Tod des Mitglieds – Was ist zu beachten? / 5 Freistellungsauftrag des verstorbenen Mitglieds

Thomas Schlüter

Im Todesfall verliert der erteilte Freistellungsauftrag für alle Konten und Depots des Verstorbenen mit sofortiger Wirkung seine Gültigkeit, d.h. auch für die Dividenden auf die Geschäftsguthaben für übernommene Geschäftsanteile. Von den Besonderheiten bei Ehegatten abgesehen (siehe nachfolgend), hat der erteilte Freistellungsauftrag des verstorbenen Mitglieds für Alleinerben oder die jeweiligen Mitglieder einer Erbengemeinschaft somit keinen Bestand.^{^[25]}

Eine Erbengemeinschaft kann im Hinblick auf die (befristet oder unbefristet) erworbene Mitgliedschaft des Erblassers auch keinen gemeinsamen Freistellungsauftrag erteilen.

Mit dem Tod eines Ehegatten entfällt die Wirkung des gemeinsam erteilten Freistellungsauftrags für Gemeinschaftskonten und für Konten und Depots, die auf den verstorbenen Ehegatten lauten.

Da dem verwitweten Steuerpflichtigen im Todesjahr noch der gemeinsame Sparer-Freibetrag und der doppelte Werbungskosten-Pauschbetrag zustehen, bleibt der gemeinsame Freistellungsauftrag allerdings bis zum Ende des laufenden Veranlagungszeitraums noch für solche Kapitalerträge wirksam, bei denen die alleinige Gläubigerstellung des Verwitweten feststeht.^{^[26]} Entsprechendes gilt für eine den Ehegatten erteilte Nichtveranlagungsbescheinigung (NV-Bescheinigung).

Der Freistellungsauftrag muss jedoch im Folgejahr vom Hinterbliebenen mit dem Sparerfreibetrag für eine Einzelperson neu erteilt werden.

[25] Siehe dazu Richtlinie der Finanzbehörden zu § 44 b EStG, R 44b. 2 Abs. 2 Satz 5 EStR; siehe u.a. auch Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen v. 16.4.2013, S2252-110/1-211: Gehen festverzinsliche Wertpapiere, Sparbücher und ähnliche Kapitalforderungen, die nicht mit dem Tod des Inhabers fällig werden, während einer laufenden Zinsperiode im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf e...

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