Fachbeiträge & Kommentare zu Meldepflicht

Rz. 17 Für Meldungen über Depoterträge gem. § 45c Abs. 2 S. 1 und 2 EStG ist laut BZSt eine Meldung der Meldeart 22 (selbstständige Meldung) zu übermitteln. Kommunikationshandbuch (KHB) zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b (ausgenommen Abs. 9) EStG und des § 45c EStG (FM)[1] Für die Summenmeldung nach § 45c Abs. 2 S. 3 EStG ist eine Meldung der Meldeart 23 (selbststän...mehr

Rz. 21 Die Summe der in einem Kj. gutgeschriebenen Kompensationszahlungen ist gem. § 45c Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG zu melden. Die Vorschrift erfasst laut Finanzverwaltung die Zahlungen, die dem Erwerber einer Aktie nach dem "Record Tag" während der Kompensationsperiode als Ersatzleistung (Kompensation) für die unterbliebene Gutschrift der Dividendenzahlung gutgeschrieben wurden...mehr

Rz. 23 Nach § 45c Abs. 2 S. 1 Nr. 6 EStG ist der Saldo aus der Summe der gutgeschriebenen Kapitalerträge zuzüglich der Summe der gutgeschriebenen Kompensationszahlungen und der Summe der belasteten Kompensationszahlungen zu melden. Das ist der Betrag, der sich nach Saldierung aller Gutschriften mit den Belastungen ergibt.[1]mehr

Rz. 1 § 45c EStG , der die sog. "Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der KapESt" regelt, wurde – wie auch § 45b EStG (vgl. § 45b EStG, Rz. 1) – durch Art. 1 des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 2.6.2021[1] m. W. v. 9.6.2021 eingefügt (Art. 15 Abs. 1 AbzStEntModG). Die Norm sollte nach der ursprünglichen Konzeption ursprü...mehr

Rz. 5 Nach der ursprünglichen Konzeption des AbzStEntModG im Jahr 2021 sollten die Meldepflichten der §§ 45b und 45c EStG erstmals auf Kapitalerträge anwendbar sein, die dem Gläubiger ab 2025 zufließen (§ 52 Abs. 44c EStG i. d. F. des AbzStEntModG). Aus damaliger Sicht sollte den meldepflichtigen Stellen ein hinreichender Übergangszeitraum zur Implementierung des Meldesystem...mehr

Der Steuerberater selbst ist, wenn er z. B. die Lohnbuchhaltung für einen Mandanten übernimmt, kein Auftragsdatenverarbeiter, weil der Steuerberater seine Tätigkeit weisungsfrei ausübt und so im Rahmen der Funktionsübertragung handelt. Am 16.1.2018 erschien das Kurzpapier Nr. 13 der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) mit d...mehr

Rz. 13 Weiter ist nach § 45c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG die den Kapitalerträgen i. S. d. § 45c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende Stückzahl der Wertpapiere zu melden.mehr

Rz. 11 Nach § 45c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ist der Betrag der auf die Kapitalerträge einbehaltenen und abgeführten KapESt und der Betrag der einbehaltenen und abgeführten Zuschlagsteuern zu melden. Die Angabe nach § 45c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG zur einbehaltenen und abgeführten KapESt hat laut Finanzverwaltung nach folgenden Maßgaben zu erfolgen: Zu melden ist der Betrag, • der je...mehr

Rz. 15 Nach § 45c Abs. 1 S. 2 EStG gilt § 45c Abs. 1 S. 1 EStG entsprechend für die Summe der gutgeschriebenen Kapitalerträge, bei denen ein Steuerabzug nicht oder nicht in voller Höhe vorgenommen wurde. Nach § 45c Abs. 1 S. 3 EStG sind zudem die Rechtsgrundlage für die Abstandnahme vom Steuerabzug und die darauf entfallenden Beträge anzugeben. Die Finanzverwaltung hat angew...mehr

Die Mitarbeiter haben die Aufgabe, jeden Brand zu melden und nach Möglichkeit zu bekämpfen. Diese Erstbrandbekämpfung eines Entstehungsbrands muss allerdings ohne Eigengefährdung möglich sein. Falls möglich, sollten immer mehrere Beschäftigte die Brandbekämpfung durchführen (gefährliche Tätigkeit). Können die Mitarbeiter aufgrund der Situation und besonderen Gefährdungen kein...mehr

Die Alarmierung externer Einsatzkräfte kann je nach technischer Ausstattung über eine automatische oder manuelle Alarmierung erfolgen. Bei der automatischen Alarmierung wird der Brand über die betriebliche Brandschutztechnik (z. B. Brandmelder, Rauchmelder) detektiert und über die Brandmeldeanlage ein vorher festgelegter Alarm ausgelöst. Über eine Meldeeinheit wird die zustän...mehr

Rz. 10 Nach § 45c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist die Summe der in einem Kj. je Wertpapiergattung und Zahlungstag durch die die Kapitalerträge auszahlende Stelle berücksichtigten Bruttoerträge i. S. d. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a und 2 S. 4 EStG. Die Bruttoerträge sind laut Finanzverwaltung vor Abzug der KapESt je Wertpapiergattung und Zahlungstag anzugeben.[1]mehr

Rz. 12 Gem. § 45c Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Hs. 1 EStG ist die für die Kapitalerträge i. S. d. § 45c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG nach § 45a Abs. 2 EStG bescheinigte oder gem. § 45a Abs. 2a EStG angegebene KapESt und Zuschlagsteuern zu melden.[1] Sind die Kapitalerträge nach Maßgabe des § 43a Abs. 3 S. 2 EStG mit negativen Kapitalerträgen auszugleichen, sind gem. § 45c Abs. 1 S. 1 Nr. 3 H...mehr

Rz. 14 Schließlich ist nach § 45c Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EStG die Bezeichnung und die Internationale Wertpapierkennnummer (ISIN) der Wertpapiergattung zu melden. Die ISIN besteht nach dem ISO 6166-Standard aus einem zweistelligen Ländercode, einem neunstelligen alphanumerischen Zeichen (NSIN) und einer einstelligen Prüfziffer (Beispiel: DE0007236101, Siemens AG).mehr

Rz. 3 §§ 45b und c EStG werden seit der Verkündung der EU-FASTER-Richtlinie im Januar 2025[1] EU-rechtlich überlagert und wurden daher durch das JStG 2024 bereits im Vorgriff an FASTER angepasst. Die Bundesregierung betont, dass die im Zuge der Umsetzung der FASTER-Richtlinie angepassten § 45b EStG und § 45c EStG unter anderem einen umfangreichen Katalog an Meldepflichten zu...mehr

Rz. 9 Für die Meldungen über zusammengefasste Erträge gem. § 45c Abs. 1 EStG ist laut Finanzverwaltung eine Meldung der "Meldeart 21" (selbstständige Meldung) zu übermitteln.[1] Jede Meldung dieser Meldeart bezieht sich auf eine Wertpapiergattung (Bezeichnung und ISIN) und enthält ihre zusammengefassten Erträge je Zahlungstag. Im Vergleich zu anderen Meldearten gibt es somit...mehr

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2226 ("DAC8") (Stand Bundestagsbeschluss v. 6.11.2025) werden die Meldepflichten für digitale Finanzprodukte und der Informationsaustausch zwischen den Behörden deutlich ausgeweitet. Das darin enthaltene neue Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz (KStTG) verpflichtet u. a. Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen zur Meldun...mehr

Die Zinsschranke des § 4h EStG ist nicht anzuwenden, wenn ein konzernzugehöriger Betrieb eine um maximal 2 Prozentpunkte niedrigere Eigenkapitalquote als der Konzern selbst aufweist (§ 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. c EStG; sog. Eigenkapital-Escape). Für Körperschaften greift der Eigenkapitalescape jedoch nur, wenn die Zinsaufwendungen einer konzernangehörigen Gesellschaft an zu m...mehr

Durch die §§ 45b u. 45c EStG a.F. wurde ein umfassendes Meldeverfahren für deutsche Dividenden und gleichgestellte Zinserträge aus hybriden Anleihen deutscher Emittenten eingeführt. Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurde dieses Meldeverfahren noch vor der ursprünglich für 2025 geplanten Erstanwendung an die Meldepflichten unter der mittlerweile in Kraft getretenen EU FASTER-R...mehr

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Rz. 21 Es empfiehlt sich eine schrittweise Implementierung der Angabe B4. Einen Überblick über die einzelnen Schritte gibt Abb. 2: Abb. 2: Implementierung der Angabe B4 in 3 Schritten Rz. 22 Der 1. Implementierungsschritt beginnt mit der systematischen Klärung, ob das Unternehmen in den Anwendungsbereich der "Falls-zutreffend"-Logik fällt. Diese Prüfung erfolgt entlang der 2-s...mehr

Rz. 1 Die Angabe B4 "Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung" (VSME.32) bildet einen Bestandteil des VSME-Basismoduls und adressiert die Schadstoffemissionen von Unternehmen. Als Teil der Umweltkennzahlen des Basismoduls (B3–B7) ergänzt diese Angabe relevante Informationen zu den direkten Umweltauswirkungen der Unternehmenstätigkeit. Die 3 Emissionsmedien der Angabe B4:[1] Luftv...mehr

Rz. 27 Die Offenlegung aus B9 umfasst die wesentlichen Aspekte in Bezug auf Gesundheitsschutz und Sicherheit: meldepflichtige Arbeitsunfälle sow...mehr

Im Hinblick auf die Vorgaben der Verordnung muss zukünftig genau geprüft werden, wer in welchen Fällen zu benachrichtigen ist. Es sind nicht mehr Aufsichtsbehörde und Betroffene stets gleichermaßen zu benachrichtigen. Die DSGVO enthält eine abgestufte Melde- und Benachrichtigungspflicht. Dieses ist umfangreicher als das im BDSG. Meldepflicht gegenüber Aufsichtsbehörde (Art. 3...mehr

Die Meldepflicht tritt ein, wenn Schutzmaßnahmen nicht effektiv waren und dadurch Vorgaben der DSGVO verletzt wurden. Aufgrund dessen, dass eine unrechtmäßige Kenntnisnahme Dritter nicht mehr erforderlich ist, erübrigt sich auch die Unterscheidung zwischen einer Softwarepanne und einem Hackerangriff. Nur eine infrastrukturelle Verletzung der IT-Sicherheit ohne Personenbezug ...mehr

Seit dem 12.9.2023 gilt der EU Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Er regelt den Zugang zu und die Nutzung von Daten, insbesondere bei vernetzten Produkten, Cloud-Diensten und Datenteilungen zwischen Unternehmen (B2B) und zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen. Bei Verstößen gegen Kapitel II des Data Act (Datenzugang und -nutzu...mehr

Als Konkretisierung der allgemeinen Rechenschaftspflicht des Art. 5 Abs. 2 DSGVO statuiert Art. 33 Abs. 5 DSGVO die Dokumentation im Falle von Schutzverletzungen. Eine sorgfältige Dokumentation ist wichtig, um die Rechenschaftspflicht zu erfüllen und bei Audits oder Anfragen der Aufsichtsbehörde Nachweise erbringen zu können. Im Gegensatz zur Meldepflicht, wird die Dokumenta...mehr

Erstmals werden mit der Datenschutz-Grundverordnung auch Auftragsverarbeiter wie Host- und Serviceprovider oder sonstige (IT-)Dienstleister direkt in die (Unterstützungs-)Pflicht genommen. Sie müssen zwar die Meldung/Benachrichtigung nicht selbst vornehmen, haben aber die Pflicht, den Verantwortlichen zu unterstützen. Da die Grundverordnung den Umfang der Unterstützungspflic...mehr

Im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten gelten sowohl die Bestimmungen der DSGVO als auch die ergänzenden Regelungen des BDSG. Die DSGVO hat zwar Vorrang, das BDSG konkretisiert und ergänzt sie aber in einigen Bereichen für Deutschland. Konkret bedeutet das: Die Meldepflichten bei Datenschutzverletzungen nach Art. 33 DSGVO gelten unmittelbar. Die DSGVO sc...mehr

Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl weiterer Personenkreise, die "von Amts wegen" bzw. gem. § 2 SGB VII gegen das Risiko von bestimmten Unfällen oder Erkrankungen pflichtversichert sind und somit Versicherungsschutz genießen.mehr

§ 3 Abs. 5 TVöD bzw. § 3 Abs. 6 TV-L regeln das Recht zur Einsichtnahme durch den Beschäftigten bzw. eine durch den Beschäftigten bevollmächtigte Person. Regelungen zur Einsichtnahme durch Dritte ohne Zustimmung des Beschäftigten sind in den Tarifverträgen nicht enthalten. Der Arbeitgeber darf Daten aus Personalakten seiner Beschäftigten nur unter den strengen Voraussetzunge...mehr

Begriff Die Auskunftspflicht von Versicherten, Arbeitgebern und Entleihern, von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen und Dritten, ferner von Ärzten, Angehörigen der Heilberufe und Krankenhäusern sowie Rehabilitationseinrichtungen versetzt die Sozialleistungsträger in die Lage, die für die Durchführung der Versicherung und die Erbringung von Leistungen erforderlichen Daten zu ...mehr

Rn. 15 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Wenn der § 36a EStG in Abs 7 apodiktisch festhält, dass § 42 AO durch die vorangestellten 6 Absätze unberührt bleibt, so wird nicht richtig deutlich, was mit dieser Ansage eigentlich erreicht werden soll. Gemeint sein kann damit eigentlich nur, dass der § 36a EStG keinesfalls eine abschließende Regelung hinsichtlich der möglichen Anrechnungs...mehr

Im Zusammenhang mit der Meldepflicht der Zahlstelle besteht für diese die Aufgabe, den betrieblichen und meldepflichtigen Anteil der Gesamtablaufleistung festzustellen. Die Zahlstelle hat die entsprechenden Werte einschließlich einer übersichtlichen und nachvollziehbaren Berechnung sowie die für die Berechnung maßgeblichen Regelungen vorzuhalten und Einzelheiten der Wertermit...mehr

Begriff Zu den Versorgungsbezügen gehören Renten der betrieblichen Altersversorgung. Grundsätzlich müssen immer dann Beiträge aus dem Versorgungsbezug gezahlt werden, wenn die Leistung unmittelbar mit dem Erwerbsleben in Zusammenhang steht und die Leistung ohne diesen Zusammenhang nicht denkbar wäre. Für die beitragsrechtliche Beurteilung, ob ein Versorgungsbezug im Sinne des Kr...mehr

Bezieher von Kurzarbeitergeld unterliegen wie Arbeitslose, die Arbeitslosengeld beanspruchen, grundsätzlich der allgemeinen Meldepflicht.[1] Sie sind deshalb gehalten, persönlich bei der Agentur für Arbeit vorzusprechen, wenn diese sie dazu auffordert. Kommt ein Arbeitnehmer einer solchen Meldeaufforderung ohne wichtigen Grund nicht nach, ruht das Kurzarbeitergeld für die Da...mehr

Wer kann die technischen Fragen rund um die Installation von Wallboxen beantworten? Auf welchen Sonderfachmann greift man zurück? Die wichtigsten Spezialisten sind Elektrofachbetriebe/Elektromeister. Sie prüfen die Hausinstallation (Absicherung, Leitungsquerschnitte, Zählerplatz), ob ein Lastmanagement nötig ist und welche Wallbox technisch und normgerecht passt. Energievers...mehr

Wie ausgeführt, sind Drittrabatte nur dann steuerpflichtig, wenn der Arbeitgeber an der Rabattgewährung mitwirkt (durch eigenes Handeln, durch Übernahme von Verpflichtungen, innerhalb von Konzernen und bei wechselseitigen Branchenrabatten). Daneben führt das BMF-Schreiben noch einen Ausnahmetatbestand auf, der insbesondere die Reisebranche betrifft. Es handelt sich dabei um D...mehr

Der Arbeitgeber oder eine Zahlstelle von Versorgungsbezügen hat in den Fällen, in denen für eine Meldung programmseitig keine Versicherungsnummer des Beschäftigten oder Versorgungsempfängers vorliegt, wie folgt vorzugehen: Er hat eine elektronische Abfrage der Versicherungsnummer an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zu übermitteln. Die weiteren Meldepflichten...mehr

Bisher konnten Unternehmen wählen, ob sie eine Rechnung in Papierform, als PDF-Datei oder elektronisch ausstellen wollen. Doch nun gelten hier strenge Regelungen. Da die Umstellung, insbesondere im Zusammenhang mit den Übergangsfristen, viele komplexe Fragen mit sich bringt, hat die Finanzverwaltung ein umfangreiches Schreiben veröffentlicht, das wichtige Grundsätze erläuter...mehr

Rz. 57 Hat der Versicherungspflichtige der zur Meldung verpflichteten Stelle nicht spätestens 2 Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht Angaben über die gewählte Krankenkasse gemacht, hat die zur Meldung verpflichtete Stelle den Versicherungspflichtigen ab Eintritt der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse anzumelden, bei der zuletzt eine Versicherung bestand; Satz...mehr

Rz. 45 § 20 bestimmt die Höhe der Leistung für den Regelbedarf des bedarfsorientierten Bürgergeldes für erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Definiert wird die Leistung für den Regelbedarf, die den Normalbedarf abdecken soll, der zur Sicherung des Lebensunterhaltes erforderlich ist. Der notwendige Lebensunterhalt unterliegt vollständiger gerichtlicher Kontrolle. Dementspreche...mehr

In den Zeilen 12–17 sind die Betriebseinnahmen einzutragen. Diese sind grds. im Wirtschaftsjahr des Zuflusses zu erfassen. Betriebseinnahmen sind alle Zugänge an Geld und Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind und dem Steuerpflichtigen im Rahmen seines Betriebs zufließen. Bei Überweisungen liegt eine Vereinnahmung auch dann erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem ...mehr

Die Einkünfte aus V+V werden als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ermittelt. Lage des Grundstücks → Zeilen 4–9 Die Anlage V ist jeweils für ein vermietetes bebautes Grundstück bzw. für eine vermietete Eigentumswohnung oder im Teileigentum stehende Gebäudeteile abzugeben. Hat der Steuerpflichtige mehrere bebaute Grundstücke vermietet, muss er für jedes dieser Gr...mehr

Den Arbeitgeber treffen umfangreiche arbeitsschutzrechtliche Pflichten, die der Prävention dienen. Der Unternehmer ist insbesondere für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe verantwortlich (§ 21 SGB VIII). Weitere Regelungen finden ...mehr

Die Zuständigkeit einer Berufsgenossenschaft tritt immer dann ein, sobald ein Unternehmen entstanden ist (Beginn der Unternehmenstätigkeit). Zum Schutz der Versicherten beginnt die Unternehmenstätigkeit bereits mit den vorbereitenden Arbeiten für das Unternehmen. Achtung Meldepflicht auch schon vor "Eröffnung" des Unternehmens Keine Meldepflicht: Ein Einzelhandelskaufmann will...mehr

Um nach außen hin festzustellen, welche Berufsgenossenschaft für ein Unternehmen zuständig ist, fordert das Gesetz einen rechtsbegründenden (formellen) Akt: Der Unfallversicherungsträger muss Beginn und Ende seiner Zuständigkeit für ein Unternehmen durch schriftlichen Bescheid gegenüber dem Unternehmer feststellen. Dieser Bescheid kann mit Widerspruch und Klage angefochten w...mehr

Manche Mandanten fragen im Fall eines Auslandskontos, ab welchem Zeitpunkt sie Unterlagen oder Geld problemlos z. B. über die Grenze Schweiz/Deutschland mitbringen (überweisen) könnten. Sobald die den Anforderungen des § 371 AO genügende Selbstanzeige dem zuständigen Finanzamt vorliegt, besteht bereits ein unentziehbares Anwartschaftsrecht auf Straffreiheit, wenn später die ...mehr

Arbeitnehmer, die während der Kurzarbeitsphase noch in ihrem Betrieb arbeiten, sind durch ihren Arbeitgeber in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Kurzarbeiter unterliegen der Meldepflicht, wenn sie von der Agentur für Arbeit dazu aufgefordert werden.[1] Auch können sie eine Aufforderung erhalten, sich bei anderen Arbeitgebern vorzustellen. Erleiden sie auf diesen...mehr

Anspruchsgrundlage bildet § 44 Abs. 1 SGB V und normiert als einleitende Bestimmung unter welchen Voraussetzungen Versicherte Anspruch auf Krankengeld haben. Nähere Bestimmungen zur Anspruchshöhe und Anspruchsdauer finden sich in den nachfolgenden Vorschriften des SGB V. Für den Anspruch auf Krankengeld müssen gemäß § 44 Abs. 1 SGB V grundsätzlich 4 Voraussetzungen erfüllt se...mehr