Fachbeiträge & Kommentare zu Meldepflicht

Nach der DAC6- EU-RL[1] sind Intermediäre, insbesondere Berater als auch (nachrangig) Steuerpflichtige verpflichtet, bestimmte grenzüberschreitenden Gestaltungen an die Finanzbehörden zu melden, die per automatischem Informationsaustausch allen anderen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden sollen. Die grundsätzlich verpflichteten Intermediäre (u. a. Wirtschaftsprüf...mehr

Der begünstigte Erwerber muss das Familienheim unverzüglich[1] zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Unverzüglich erfolgt eine Handlung nur, wenn sie innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungszeit vorgenommen wird. Ein Erwerber muss somit innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall die Absicht zur Selbstnutzung des Hauses fasse...mehr

Die OECD schlägt die Verwendung der nachfolgenden Muster vor: In der Praxis sind bereits folgende Zweifelsfragen zum CbCR aufgetreten: Bedeutet die Formulierung "…ausgehend vom Konzernabschluss...", dass nur der Konzernabschluss als Datenquelle zugelassen ist? Hierzu ist anzumerken, dass bereits nach den OECD-Anmerkungen wahlweise auch Einzelabschlüsse, andere regulatorische A...mehr

Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) legt verbindliche Energieeinsparziele für Deutschland fest und verpflichtet Unternehmen sowie den öffentlichen Sektor zur Steigerung der Energieeffizienz. Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von mehr als 7,5 GWh mussten bis zum 18.7.2025 Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen und wirtschaftliche Energieeinsparmaßnahmen identifizi...mehr

Überblick Deutsche Investoren haben in den letzten Jahrzehnten über 4.266,9 Mio. USD Direktinvestitionen im Ausland getätigt.[1] Ein nicht unerheblicher Teil betrifft Immobilieninvestitionen. Bereits 2013 wurde geschätzt, dass über 140 Mrd. EUR in ausländische Immobilien investiert wurden.[2] Neuere Daten liegen mangels Meldepflichten nicht vor. Hierbei handelt es sich nicht ...mehr

Das DAC8-Umsetzungsgesetz führt mit dem Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz (KStTG) eine neue Meldepflicht für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen ein. Die EU-Richtlinie DAC8 verpflichtet erstmals zur Erfassung und zum automatischen Austausch von Informationen über Transaktionen mit Kryptowerten. Damit sollen Steuerbehörden Zugang zu bislang schwer nachvollziehbaren Einkünft...mehr

Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen (z. B. Verwahrung, Verwaltung, Handel, Tausch, Beratung) müssen jährlich dem BZSt Informationen zu ihren Nutzern und deren Transaktionen melden. Zu melden sind u.a. Name, Adresse, Steueridentifikationsnummer, Geburtsdatum und Geburtsort der Nutzer sowie Details zu den Kryptowerten (Art, Anzahl, Wert der Transaktionen). Die Meldepflicht...mehr

Die neuen Meldepflichten gelten ab dem 1.1.2026. Der erste Meldezeitraum ist das Kalenderjahr 2026.mehr

Künftig werden auch Dividenden, die auf Unternehmensanteile entfallen, die nicht in einem Bankdepot verwahrt werden, automatisch zwischen den EU-Steuerbehörden ausgetauscht. Die Meldepflichten betreffen insbesondere Intermediäre, die an der Verwahrung oder Verwaltung solcher Anteile beteiligt sind. Ziel ist es, steuerlich relevante Einkünfte umfassender zu erfassen und grenzüb...mehr

Mit der Umsetzung der DAC 8-Richtlinie (EU) 2023/2226 wird der automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten weiter ausgebaut. Bisher umfasste der Austausch vor allem Informationen zu Finanzkonten, die bei Banken oder anderen Finanzinstituten geführt werden. Dividenden aus Anteilen, die außerhalb von Bankdepots gehalten werden, waren bi...mehr

Ein Arbeitgeber hat der Einzugsstelle (i. d. R. die Krankenkasse des Arbeitnehmers oder die Minijob-Zentrale bei Minijobbern) bei Beginn einer Beschäftigung eine Meldung zu erstatten. Kommt ein Arbeitgeber dieser Meldepflicht vorsätzlich oder leichtfertig nicht nach, so handelt er ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 EUR geahndet ...mehr

Unständig Beschäftigte haben ihrer Krankenkasse den Beginn und das Ende der berufsmäßig ausgeübten unständigen Beschäftigungen unverzüglich zu melden.[1] Der Arbeitgeber hat die unständig Beschäftigten auf ihre Meldepflicht hinzuweisen. Die unständig Beschäftigten haben nicht den Beginn und das Ende jeder einzelnen unständigen Beschäftigung zu melden, sondern lediglich die e...mehr

Die GKV-Monatsmeldungen sind für den von der Einzugsstelle angeforderten Zeitraum zu erstatten. Die Meldungen müssen mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung nach Aufforderung der Einzugsstelle, spätestens innerhalb von 6 Wochen, übermittelt werden. Praxis-Beispiel Erstmalige Abgabe der Monatsmeldung Der Arbeitgeber erhält am 15.1. die Aufforderung der Einzugsstelle zur Abga...mehr

Nach der Regelung zur frühzeitigen Arbeitsuche sind Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, verpflichtet, sich spätestens 3 Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als 3 Monate, ha...mehr

Wer Arbeitslosengeld bezieht bzw. beantragt hat, unterliegt einer allgemeinen Meldepflicht.[1] Arbeitslose haben sich deshalb nach Aufforderung der Agentur für Arbeit bei dieser persönlich zu melden oder zu einem anberaumten ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen. Die Meldepflicht besteht auch dann, wenn über den Antrag auf Arbeitslosengeld noch ni...mehr

Vertragsärzte und Krankenhäuser sind verpflichtet, den Krankenkassen die erforderlichen Daten mitzuteilen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Krankheit Folge einer Berufskrankheit oder eines Arbeitsunfalls eines sonstigen Unfalls, einer Körperverletzung, einer Schädigung i. S. d. SGB XIV. ist oder Hinweise auf von Dritten verursachte Gesundheitsschäden vorliegen. Ursac...mehr

Nach der Regelung zur frühzeitigen Arbeitsuche[1] sind Arbeitnehmer und Auszubildende in nicht betrieblicher Ausbildung, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, verpflichtet, sich grundsätzlich spätestens 3 Monate vor dessen Beendigung bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Die Meldung ist (seit 1.1.2022) nicht mehr an eine bestimmte Form gebunden und k...mehr

Der Bezug von Arbeitslosengeld begründet Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung.[1] Die Versicherungspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung bleibt – zum Schutz des Betroffenen – auch bestehen, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung ...mehr

Eine Unterbrechungsmeldung ist immer dann zu erstellen, wenn die versicherungspflichtige Beschäftigung ohne Zahlung von Entgelt unterbrochen ist, die Unterbrechung mindestens einen vollen Kalendermonat dauert, das Beschäftigungsverhältnis trotz der Unterbrechung fortbesteht und bei demselben Arbeitgeber wieder aufgenommen wird und der Versicherte nach Wegfall der Zahlung von Ent...mehr

Werden für mehrere Einzelbetriebe Gesamtbetriebe errichtet, um einen Teil der Arbeitgeberfunktion der Einzelbetriebe zu übernehmen (beispielsweise damit die unständig Beschäftigten den einzelnen Firmen auf Anforderung durch den Gesamtbetrieb zur Arbeitsleistung zugeteilt werden), haben diese für die unständig Beschäftigten die Arbeitgeberpflichten zu übernehmen. Dazu zählen ...mehr

Begriff Wer eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt, hat mit dem Rentenantrag eine Meldung für die zuständige bzw. gewählte Krankenkasse einzureichen. Diese Meldung schließt die Meldung zur sozialen Pflegeversicherung ein. Es heißt zwar weiter, dass der Rentenversicherungsträger die Meldung unverzüglich an die zuständige Krankenkasse weiterzugeben hat. I...mehr

Mit einer versäumten oder verspäteten Arbeitsuchendmeldung verhält sich ein Arbeitsloser grundsätzlich versicherungswidrig, weil er das Risiko der Arbeitslosenversicherung durch unterlassene rechtzeitige Eingliederungsbemühungen erhöht. Wird die Meldefrist ohne wichtigen Grund versäumt, so erfolgt ein pauschaler Schadensausgleich der Versichertengemeinschaft in Form der Sperr...mehr

Tanken vor oder bei Antritt des Wegs zur Arbeitsstelle ist grundsätzlich eigenwirtschaftlich und vom Unfallversicherungsschutz ausgeschlossen, auch dann, wenn der Weg ohne Auftanken nicht beendet werden könnte. In seinem Urteil vom 30.1.2020 stellt das BSG klar, dass der technische Fortschritt ein vorbeugendes Tanken ermögliche und die Notwendigkeit des Tankens planbar sei. ...mehr

Bei der Entsendung von Arbeitnehmern eines im Ausland ansässigen Arbeitgebers nach Deutschland ist das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und die dazu ergangene Meldeverordnung (AEntGMeldV) sowie das Mindestlohngesetz (MiLoG) [1] zu beachten. Ziel des AEntG ist die Schaffung und Durchsetzung angemessener Mindestarbeitsbedingungen durch die umfassende Gleichstellung...mehr

Eine Arbeitsunfähigkeit ist der Krankenkasse durch den Versicherten zu melden.[1] Wird die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht innerhalb einer Woche nach ihrem Beginn gemeldet, ruht der Anspruch auf Krankengeld, solange die Meldung der Krankenkasse nicht vorliegt. Die Meldefrist verlängert sich auf den nächstfolgenden Werktag, wenn das Ende der Frist auf einen Samstag,...mehr

Begriff Unständig Beschäftigte sind Personen, die berufsmäßig nur entgeltliche Beschäftigungen von kurzer Dauer ausüben. Unständig ist eine Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache beschränkt zu sein pflegt oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag beschränkt ist. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Lohnsteuer: Der gezahlte Arbeitsloh...mehr

Die Vorschriften des SGB IV gelten für die Sozialversicherungszweige, d. h. für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte sowie für die soziale Pflegeversicherung und weitestgehend auch für die Arbeitsförderung, soweit sich aus den jeweiligen Leistungsgesetzen, d. h. insbesondere aus dem SGB III, SGB V, SGB VI, ...mehr

Nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz handelt es sich u. a. um Schwarzarbeit, wenn Arbeitnehmer unter Missachtung steuerlicher und/oder sozialversicherungsrechtlicher Pflichten beschäftigt werden. Schwarzarbeit liegt immer dann vor, wenn Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang erbracht werden, ohne die Meldepflichten zur Sozialversicherung zu erfüllen oder ohne ...mehr

Kinder sind in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unter bestimmten Voraussetzungen beitragsfrei bei einem "Stammversicherten" mitversichert.[1] Dabei sind verschiedene Altersgrenzen und Ausschlusstatbestände zu beachten. Der Anspruch auf eine Familienversicherung wird von der zuständigen Krankenkasse (Kasse des Stammversicherten) geprüft. Achtung Keine Meldepfli...mehr

Anträge auf den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung im Bereich der Sozialversicherungsabkommen können nicht elektronisch übermittelt werden. Für die Beantragung werden verschiedene Angaben benötigt, die unterschiedlich sein können. Daher sollten für die Beantragung der Ausnahmevereinbarung die auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes, DVKA, zur Verfügung stehenden Anträge ...mehr

Bei der Vertragsgestaltung ist zunächst zu prüfen, ob die Entsendung mit oder ohne Änderungen des bestehenden Arbeitsvertrags durchgeführt werden kann. Keiner Änderung bedarf es, wenn die Entsendung allein aufgrund des Weisungsrechts des Arbeitgebers möglich ist. Sollte dies nicht der Fall sein, ist eine (einvernehmliche) Vertragsänderung oder -ergänzung nötig. Dokumentation...mehr

3.1 Grundlagen Rz. 16 § 45c Abs. 2 S. 1 EStG verpflichtet die Wertpapiersammelbank, dem BZSt je Wertpapiergattung und Kundendepot die Summe der am Bestandsstichtag gutgeschriebenen Kapitalerträge mitzuteilen. Konkret hat die inländische Wertpapiersammelbank dem BZSt bis zum 31. Juli des auf den Zufluss der Kapitalerträge folgenden Kj. die in den Nrn. 1 bis 8 genannten Daten j...mehr

Rz. 8 Nach § 45c Abs. 1 S. 1 EStG hat "die die Kapitalerträge auszahlende Stelle", damit ist die auszahlende Stelle i. S. d. § 44 Abs. 1 S. 3 EStG gemeint, dem BZSt bis zum 31.7. des auf den Zufluss der Kapitalerträge folgenden Kj. die in den Nrn. 1 bis 5 aufgezählten Daten zu übermitteln. § 93c Abs. 1 Nr. 2 AO, der im Grundsatz eine Übermittlung von Daten nach amtlich vorge...mehr

2.1 Meldepflicht und Zeitpunkt der Meldung (§ 45c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 5) Rz. 8 Nach § 45c Abs. 1 S. 1 EStG hat "die die Kapitalerträge auszahlende Stelle", damit ist die auszahlende Stelle i. S. d. § 44 Abs. 1 S. 3 EStG gemeint, dem BZSt bis zum 31.7. des auf den Zufluss der Kapitalerträge folgenden Kj. die in den Nrn. 1 bis 5 aufgezählten Daten zu übermitteln. § 93c Abs. 1...mehr

Rz. 19 Gem. § 45c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG ist auch die Konto- oder Depotnummer zu melden.mehr

Arbeitgeber müssen die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebs- oder Personalrat über Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen und die Vermittlungsvorschläge der Bundesagentur für Arbeit oder eines Integrationsfachdienstes unmittelbar nach Eingang unterrichten.[1]"Unmittelbar nach Eingang" bedeutet, dass die Unterrichtung umgehend bzw. sofort zu erfolgen hat. Die Pfli...mehr

Rz. 24 Nach § 45c Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG ist der Betrag der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer und den Betrag der einbehaltenen und abgeführten Zuschlagsteuern auf die Beträge nach § 45c Abs. 2 S. 1 Nrn. 3 und 4 anzugeben. Das ist der Betrag, der der nach Verrechnung von Gutschriften und Belastungen als Steuer auf die Erträge abgeführt wurde.[1]mehr

Rz. 17 Für Meldungen über Depoterträge gem. § 45c Abs. 2 S. 1 und 2 EStG ist laut BZSt eine Meldung der Meldeart 22 (selbstständige Meldung) zu übermitteln. Kommunikationshandbuch (KHB) zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b (ausgenommen Abs. 9) EStG und des § 45c EStG (FM)[1] Für die Summenmeldung nach § 45c Abs. 2 S. 3 EStG ist eine Meldung der Meldeart 23 (selbststän...mehr

Rz. 21 Die Summe der in einem Kj. gutgeschriebenen Kompensationszahlungen ist gem. § 45c Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG zu melden. Die Vorschrift erfasst laut Finanzverwaltung die Zahlungen, die dem Erwerber einer Aktie nach dem "Record Tag" während der Kompensationsperiode als Ersatzleistung (Kompensation) für die unterbliebene Gutschrift der Dividendenzahlung gutgeschrieben wurden...mehr

Rz. 23 Nach § 45c Abs. 2 S. 1 Nr. 6 EStG ist der Saldo aus der Summe der gutgeschriebenen Kapitalerträge zuzüglich der Summe der gutgeschriebenen Kompensationszahlungen und der Summe der belasteten Kompensationszahlungen zu melden. Das ist der Betrag, der sich nach Saldierung aller Gutschriften mit den Belastungen ergibt.[1]mehr

Rz. 25 Schließlich ist nach § 45c Abs. 2 S. 1 Nr. 8 EStG die Stückzahl der Wertpapiere, für die die Wertpapiersammelbank keine Dividendenregulierung vorgenommen hat, zu melden.mehr

Rz. 16 § 45c Abs. 2 S. 1 EStG verpflichtet die Wertpapiersammelbank, dem BZSt je Wertpapiergattung und Kundendepot die Summe der am Bestandsstichtag gutgeschriebenen Kapitalerträge mitzuteilen. Konkret hat die inländische Wertpapiersammelbank dem BZSt bis zum 31. Juli des auf den Zufluss der Kapitalerträge folgenden Kj. die in den Nrn. 1 bis 8 genannten Daten je Wertpapierga...mehr

Rz. 18 Nach § 45c Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Hs. 1 EStG sind die in § 45b Abs. 2 Nr. 1 EStG genannten Angaben zum Depotinhaber zu übermitteln. Verfügt der Depotinhaber nicht über eine inländische Steuernummer, so ist die durch seinen Ansässigkeitsstaat vergebene Steueridentifikationsnummer anzugeben (§ 45c Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Hs. 2 EStG).mehr

Rz. 20 Nach § 45c Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Hs. 1 EStG ist die Summe der in einem Kj. am Zahlungstag gutgeschriebenen Kapitalerträge i. S. d. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a und 2 S. 4 EStG, die aufgrund eines gebuchten Bestands am Dividendenstichtag gutgeschrieben wurden. Zur Definition des "gebuchten Bestands" hat sich die Finanzverwaltung ausführlich geäußert: Danach ist für die Meldung ...mehr

Rz. 22 § 45c Abs. 2 S. 1 Nr. 5 EStG verpflichtet dagegen zur Meldung der Summe der in einem Kj. belasteten Kompensationszahlungen. § 45c Abs. 2 S. 1 Nr. 5 EStG erfasst die Belastungen auf dem Kundenkonto, die nach dem "Record Tag" während der Kompensationsperiode zur Korrektur (Kompensation) für erhaltene Dividendenzahlungen oder Kompensationszahlungen gebucht werden.[1] Es ...mehr

Rz. 26 Die Pflicht zur Datenübermittlung nach § 45c Abs. 2 S. 1 EStG gilt nach § 45c Abs. 2 S. 2 EStG mit Ausnahme der Angabe nach S. 1 Nr. 8 entsprechend für die die Kapitalerträge auszahlenden Stellen nach § 44 Abs. 1 S. 4 Nr. 3 EStG. Dem BZSt sind zudem nach § 45c Abs. 2 S. 3 EStG bis zum 31. Juli des auf die Abführung des Steuerbetrags folgenden Kj. der Betrag der nach § ...mehr

Rz. 1 § 45c EStG , der die sog. "Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der KapESt" regelt, wurde – wie auch § 45b EStG (vgl. § 45b EStG, Rz. 1) – durch Art. 1 des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 2.6.2021[1] m. W. v. 9.6.2021 eingefügt (Art. 15 Abs. 1 AbzStEntModG). Die Norm sollte nach der ursprünglichen Konzeption ursprü...mehr

Rz. 5 Nach der ursprünglichen Konzeption des AbzStEntModG im Jahr 2021 sollten die Meldepflichten der §§ 45b und 45c EStG erstmals auf Kapitalerträge anwendbar sein, die dem Gläubiger ab 2025 zufließen (§ 52 Abs. 44c EStG i. d. F. des AbzStEntModG). Aus damaliger Sicht sollte den meldepflichtigen Stellen ein hinreichender Übergangszeitraum zur Implementierung des Meldesystem...mehr

Der Steuerberater selbst ist, wenn er z. B. die Lohnbuchhaltung für einen Mandanten übernimmt, kein Auftragsdatenverarbeiter, weil der Steuerberater seine Tätigkeit weisungsfrei ausübt und so im Rahmen der Funktionsübertragung handelt. Am 16.1.2018 erschien das Kurzpapier Nr. 13 der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) mit d...mehr

Rz. 10 Nach § 45c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist die Summe der in einem Kj. je Wertpapiergattung und Zahlungstag durch die die Kapitalerträge auszahlende Stelle berücksichtigten Bruttoerträge i. S. d. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a und 2 S. 4 EStG. Die Bruttoerträge sind laut Finanzverwaltung vor Abzug der KapESt je Wertpapiergattung und Zahlungstag anzugeben.[1]mehr