Photovoltaik: Steuerfreie Anlagen / 2 Meldepflichten

2.1 Erklärungs- und Anzeigepflicht

Grundsätzlich gilt: Wer eine Photovoltaikanlage betreibt, ist verpflichtet, dies der Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung mitzuteilen. Mit dieser Pflicht zur Gewerbeanmeldung ist zugleich auch die Verpflichtung, den eröffneten Betrieb dem Finanzamt mitzuteilen, erfüllt (§ 138 Abs. 1 AO i. V. m. § 14 GewO).

Aus einer typischen kleineren Photovoltaikanlage ergibt sich regelmäßig kein gewerbesteuerlich relevanter Gewinn. Deshalb stufen viele Gemeinden eine Anlage mit bis zu 30 qm Solarzellenfläche auf dem Hausdach als nicht anzeigepflichtigen Gewerbebetrieb ein. Dies erspart eine Gewerbeanmeldung und die damit verbundenen Gebühren. Da aber nicht alle Kommunen diese verwaltungsökonomisch sinnvolle Auslegung praktizieren, sollte dies erfragt bzw. angeregt werden.

War eine Gewerbeanmeldung entbehrlich, musste nur eine formlose Mitteilung an das Finanzamt erfolgen. Doch auch diese Pflicht ist mit der Steuerfreiheit für kleinere Photovoltaikanlagen ab 2022 entfallen.

2.2 Nichtbeanstandungsregelung

In Folge der steuerlichen Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022^[1] hat die Finanzverwaltung eine Nichtbeanstandungsregelung zur steuerlichen Erfassung von Photovoltaikanlagen getroffen.^[2]

Aus Gründen des Bürokratieabbaus und der Verwaltungsökonomie wird es ab 1.1.2023 nicht beanstandet, wenn ein Betreiber von Photovoltaikanlagen, ein

• Gewerbetreibender i. S. d. § 15 EStG ist, dessen eröffneter Betrieb sich auf das Betreiben von nach § 3 Nr. 72 EStG begünstigten Photovoltaikanlagen beschränkt, und er
• in umsatzsteuerlicher Hinsicht Unternehmer ist, dessen Unternehmen sich ausschließlich auf den Betrieb einer Photovoltaikanlage i. S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG (Nullsteuersatz) sowie ggf. eine steuerfreie Vermietung und Verpachtung nach § 4 Nr. 12 UStG beschränkt und er die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG anwende...