Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

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Ergibt sich – entgegen der ursprünglichen Annahme des Insolvenzverwalters – kein Umsatzsteuer-Guthaben, nimmt das Finanzamt eine Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung vor, die sowohl dem Insolvenzverwalter als auch dem Unternehmer (früherer Insolvenzschuldner) bekannt zu geben ist. Die Zahlungsaufforderung kann in diesem Fall – aber nur dann – an den Insolvenzverwalter g... mehr

Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene, aber bereits während seiner Dauer begründete Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners unterliegen weiterhin dem Insolvenzbeschlag, falls mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre Nachtragsverteilung vorbehalten worden ist. Für solche, dem Insolvenzbeschlag weiterhin unterliegenden Ansprüche gelten die insolve... mehr

Wenn keine Nachtragsverteilung stattfindet, endet das Amt des Insolvenzverwalters mit der Beendigung des Insolvenzverfahrens. Dies hat zur Folge, dass der (frühere) Insolvenzschuldner wieder selbst zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahreserklärungen verpflichtet ist. Diese Steuererklärungspflicht besteht für Besteuerungszeiträume nach Beendigung des Insolvenzverfa... mehr

Bei einem Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person kommt nach einer Einstellung des Verfahrens ein Restschuldbefreiungsverfahren (§§ 286 ff. InsO) nur in Betracht, wenn das Verfahren durch Beschluss des Insolvenzgerichts nach § 200 InsO aufgehoben worden ist, oder wenn nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Insolvenzmasse nach ... mehr

Umsatzsteuerrechtlich führt die unklare Rechtslage zu weiteren Risiken für die Beteiligten. Wird unzutreffend eine steuerbare Leistung des Erwerbers verneint, so schuldet dieser dennoch rückwirkend die Umsatzsteuer nebst Zinsen nach § 233a AO. Zusätzlich droht ihm je nach vertraglicher Ausgestaltung der Entgeltabrede und Verjährungsklausel das Risiko, diese Steuernachforderun... mehr

Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens können die Gläubiger, soweit sie noch nicht befriedigt sind, grundsätzlich ihre Ansprüche unbeschränkt gegen den Schuldner geltend machen (§ 201 Abs. 1 InsO). Das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung (§ 89 InsO) wird mit der Aufhebung des Verfahrens beseitigt. Titulierte Steuerforderung: Die Vollstreckung nach Beendigung des Insolvenzver... mehr

Ein Insolvenzverfahren kann mit oder ohne den Vorbehalt der Nachtragsverteilung beendet werden. Wenn keine Nachtragsverteilung stattfindet, endet das Amt des Insolvenzverwalters mit der Beendigung des Insolvenzverfahrens. Dies hat zur Folge, dass der (frühere) Insolvenzschuldner zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahreserklärungen verpflichtet ist. Sofern mit Aufheb... mehr

MR Dr. Christian Sterzinger[*] Bereits der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmers und erst recht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben erhebliche Folgen für das Festsetzungsverfahren der Umsatzsteuer. Der nachfolgende Beitrag verdeutlicht, dass auch nach der Beendigung eines Insolvenzverfahrens Besonderheiten zu beachten sind. mehr

Mögliche GiG: Grundsätzlich ist der Verkauf eines Geschäftsbereichs ein entgeltlicher Vorgang, der eine Kombination aus Lieferungen[1] und sonstigen Leistungen[2] darstellt. Bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen, d.h. Übergang eines gesondert geführten Betriebes[3] bzw. eines Teilvermögens[4] zur Fortführung durch einen Erwerber, der selbst als Unternehmer handelt... mehr

Beim share deal ist besonders problematisch, dass dieser grundsätzlich ein den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG ausschließender Umsatz nach § 4 Nr. 8 UStG ist, falls nicht ausnahmsweise eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt[44] oder der Erwerber im Drittland ansässig ist.[45] Nimmt man den Vorüberlegungen folgend eine steuerpflichtige Leistung des Erwerbers a... mehr

Bekanntgabe an Vertretenen: Wenn das Vertretungsverhältnis erloschen ist, darf sich die Finanzbehörde nicht mehr an den früheren Vertreter (ehemaliger Insolvenzverwalter), sondern nur noch an den Vertretenen (ehemaliger Insolvenzschuldner) oder einen neuen Vertreter wenden. Das bedeutet, dass Steuerbescheide nach Beendigung des Insolvenzverfahrens dem früheren Insolvenzschul... mehr

Löschung von Sperrvermerken: Sofern mit Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung für den Schuldner nicht angekündigt wird, werden alle mit Insolvenzeröffnung bzw. Bestellung eines vorläufigen starken Insolvenzverwalters gesetzten Sperrvermerke in den Steuerkonten gelöscht. Die Grundkennbuchstaben auf der Massesteuernummer sind bis zur Verfahr... mehr

Mit Beendigung des Insolvenzverfahrens entfällt neben der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis zugleich die uneingeschränkte Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters.[35] Mit Wirksamkeit des Einstellungsbeschlusses erhält der Schuldner diese Befugnisse zurück. Daher endet mit der Beendigung des Insolvenzverfahrens grds. die Befugnis des Insolvenzverwalters, gegen einen ... mehr

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Die Tabellen für die Liquiditätsplanung, die den Liquiditätsbedarf monatsbezogen für die 3 Planungsjahre ermitteln, beziehen einen Großteil der Werte aus den vorgelagerten und im Rahmen dieses Beitrags bereits erläuterten Tabellen. So werden die Umsätze und die vereinnahmte Umsatzsteuer aus den Vortabellen Umsatzplanung 1. Jahr bis Umsatzplanung 3. Jahr gezogen. Es können da... mehr

Diese Tabellen bieten die Möglichkeit, den Umsatz auf 8 Umsatzgruppen verteilt zu planen. Hierbei wird jeweils monatsbezogen der geplante Preis mit der geplanten Menge multipliziert und in der jeweiligen Zeile als Einzelumsatz ausgewiesen. Diese Auswertung hat ebenfalls im rechten Bereich der Tabelle jahresbezogene Informationen abgebildet. In der letzten Zeile der Auswertun... mehr

Rz. 175 § 5 Abs. 1 EStG schreibt für die steuerliche Gewinnermittlung den Ansatz des sich nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung ergebenden Vermögens in der Bilanz vor. Da nach § 60 Abs. 2 EStDV die aus dem Handelsrecht bzw. der ordnungsmäßigen Buchführung abgeleitete Bilanz die Grundlage der Besteuerung bildet und ggf. vorliegen... mehr

Verschaffen Sie sich hier einen Schnellüberblick über Gesetzesvorhaben sowie weitere Rechtsentwicklungen: Steuer Check-up 2026 Umsatzsteuer 2026: Wichtige Änderungen im Überblick Steueränderungsgesetz 2025 Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2018–2026 mehr

Verschaffen Sie sich hier einen Schnellüberblick über Gesetzesvorhaben sowie weitere Rechtsentwicklungen. Fördermittel-Radar für Unternehmen Steueränderungsgesetz 2025 Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm Steuer Check-up 2026 Umsatzsteuer 2026: Wichtige Änderungen im Überblick Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2018–2026 mehr

Neben der Abschreibung bzw. den Leasingraten berechnen sich die Gesamtkosten aus der Summe aller übrigen Betriebskosten, die das ganze Jahr über – also auch für Zeiten des Urlaubs anfallen. Das sind z. B. Aufwendungen für Benzin, Öl, Reifen, Wagenwäsche/-pflege, Garagenmiete[1], Inspektions-/Reparaturkosten, TÜV/AU, Kfz-Steuer, Kfz-Versicherungen, Finanzierungskosten. Nicht zu den Gesa... mehr

Die private Nutzung des Firmenwagens ist monatlich mit 1 % des inländischen Bruttolistenpreises anzusetzen, der im Zeitpunkt der Erstzulassung für den Pkw festgelegt ist. Abzustellen ist auf die an diesem Stichtag maßgebende Preisempfehlung des Herstellers, die für den Endverkauf des tatsächlich genutzten Fahrzeugmodells auf dem inländischen Neuwagenmarkt gilt.[1] Betrieblic... mehr

Der Begriff der Betriebsveranstaltung sowie die Voraussetzungen für ihre Lohnsteuerfreiheit sind durch den Gesetzgeber in die Vorschrift des § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG aufgenommen worden. Danach bleiben Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung stets bis zur Obergrenze von 110 EUR lohnsteuerfrei und nur der 110 EUR übersteigende Betrag ist lohnsteuerpflichtig (Freibetr... mehr

Rz. 12 Eine Abgrenzung zwischen selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit nach dem Inhalt der Tätigkeit ist nicht möglich, weil diese regelmäßig sowohl in der einen als auch in der anderen Form ausgeübt werden kann. Ebenso wenig kann es auf die Dauer der Tätigkeit ankommen, da vorübergehende und kurzfristige Tätigkeiten bei beiden Tätigkeitsformen ebenso wie regelmäßig... mehr

Elektrofahrrad als Kraftfahrzeug Die 1 %-Regelung ist nach ihrem Gesetzeswortlaut eigentlich ausschließlich auf Kraftfahrzeuge anzuwenden, nicht dagegen auf Fahrräder. Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer jedoch ein Elektrofahrrad auch zur privaten Nutzung, ist die 1 %-Methode anwendbar, wenn das E-Bike verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzustufen ist, also ein Ke... mehr

Die private Nutzung des Firmenwagens ist monatlich mit 1 % des inländischen Bruttolistenpreises anzusetzen, der im Zeitpunkt der Erstzulassung für den Pkw festgelegt ist. Der Ansatz des inländischen Bruttolistenpreises gilt auch für reimportierte Fahrzeuge. Existiert für reimportierte Firmenfahrzeuge kein inländischer Bruttolistenpreis, ist die Bemessungsgrundlage für die 1 ... mehr

Rz. 72 Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss die zu beurteilende Tätigkeit mit dem typischen Berufsbild eines sog. Katalogberufs vergleichbar sein. Eine Vergleichbarkeit mit den nur allgemein beschriebenen wissenschaftlichen, künstlerischen, schriftstellerischen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeiten ist weder erforderlich noch ausreichend. Ähnlich ist die Berufstäti... mehr

Steuerfreie E-Bike-Überlassung bei On-top-Leistung Seit 1.1.2019 ist der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads oder E-Bikes, das verkehrsrechtlich kein Kraftfahrzeug ist, lohnsteuerfrei.[1] Zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität wird die Überlassung betrieblicher (Elektro-)Fahrräder zur privaten Nutzung lohnsteuerfrei gestellt, wenn sie zus... mehr

Die Pauschalierungsvorschrift enthält für die Bewertung von Sachzuwendungen eine eigenständige Bemessungsgrundlage, die in ihrem Anwendungsbereich die allgemeinen Bewertungsgrundsätze für Sachbezüge verdrängt.[1] Als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der geldwerten Vorteile wird statt auf den üblichen Endpreis auf die tatsächlichen Kosten des Zuwendenden einschließlich... mehr

Als weitere Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen nennt § 6 Abs. 1 Nr. 1 StBerG folgende Tätigkeiten: das Anlegen von Kontenplänen, das Buchen laufender Geschäftsvorfälle das Fertigen von Lohnsteueranmeldungen. Dies setzt jeweils voraus, dass hierfür eine Person verantwortlich ist, die eine kaufmännische oder gleichwertige Ausbildung abgeschlossen hat... mehr

Rz. 6 Die Erteilung einer verbindlichen Zusage i. S. d. § 204 Abs. 1 AO kann nur im Anschluss an eine Außenprüfung erfolgen. Dies setzt einen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Durchführung einer Außenprüfung voraus.[1] Außenprüfung ist jede auf einer Prüfungsanordnung i. S. d. § 196 AO beruhende und nach § 199 Abs. 1 AO der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen d... mehr

Rz. 8 Antragsberechtigt ist der Stpfl., dessen steuerliche Verhältnisse Gegenstand der Außenprüfung waren.[1] Ehegatten sind auch im Fall der Zusammenveranlagung unabhängig voneinander antragsberechtigt, weil jeder für sich Stpfl. i. S. d. § 193 AO ist.[2] Antragsberechtigt ist aber stets nur der Ehegatte, dessen steuerliche Verhältnisse geprüft wurden. Wurden beide Ehegatte... mehr