In Fällen, in denen Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr (also u. a. ESt-Erklärungen) oder einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungszeitraums oder bei Vorabanforderungen[1] nicht bis zu dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt abgegeben wurden, ist nach § 152 Abs. 2 AO ein Verspätungszuschlag (ohne Ermessensentscheidung) festzusetzen.
Unerheblich ist, ob ein "Beraterfall"[2] vorliegt oder der Steuerpflichtige seine Steuererklärung selbst erstellt. Ebenso wenig spielt eine Rolle, aus welchen Gründen die Frist versäumt wurde.
Nach § 152 Abs. 3 AO unterbleibt ausnahmsweise trotz Fristüberschreitung die Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei
- (rückwirkender) Fristverlängerung, auch rückwirkend.
- Steuerfestsetzung von 0 EUR oder negativer Steuer.
- "Erstattungsfällen", weil die festgesetzten Vorauszahlungen und Abzugsbeträge die festgesetzte Steuer übersteigen. Aus Vereinfachungsgründen bleibt unberücksichtigt, ob die festgesetzten Vorauszahlungen tatsächlich entrichtet wurden.
- Bei einer Steuerfestsetzung von 0 EUR oder in Fällen ohne Nachzahlung verbleibt die Möglichkeit, nach pflichtgemäßem Ermessen einen Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 1 AO festzusetzen, z. B. wenn der Erklärungspflichtige seine Steuererklärungspflichten in der Vergangenheit wiederholt verletzt hat.
Liegt einer dieser Fälle vor, findet § 152 Abs. 2 AO keine Anwendung, d. h., es erfolgt keine ermessensunabhängige Festsetzung von Amts wegen. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags richtet sich in diesem Fall dann wiederum nach der Ermessensregelung des § 152 Abs. 1 AO.[3]
In den Fällen der verlängerten Erklärungsfrist ist ein Verspätungszuschlag aber nur zulässig, wenn diese nicht eingehalten wurde. In Null- und Erstattungsfällen kommt ein Verspätungszuschlag insbesondere bei wiederholter Verletzung der Erklärungsfrist in Betracht.[4]
Coronabedingte Sonderregeln für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020
Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation hatte der Gesetzgeber für die beiden Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 die gesetzlichen Erklärungsfristen jeweils verlängert, und zwar für 2019 bei beratenen Steuerpflichtigen um 6 Monate und für 2020 sowohl bei Beratenen als auch Nichtberatenen um 3 Monate. Dem hat die Verwaltung durch entsprechende Auslegung der Säumnisregelungen in § 152 Abs. 1 und 2 AO Rechnung getragen.[5]
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