Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Rz. 346 Nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 3105 VV RVG findet § 333 ZPO keine Anwendung. Das bedeutet, dass die volle 1,2 Terminsgebühr für den RA entsteht, wenn der vertretungsbereit erschienene RA erklärt, dass er keine Anträge stellen wird (sog. "Flucht in die Säumnis"). Anders liegt der Fall, wenn der RA am Anfang erklärt, dass er seinen Mandanten in dem Termin nicht vertritt, also...mehr

Rz. 369 Ist ein mögliches Rechtsmittelverfahren (z.B. Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde in Kosten- und/oder Zwangsvollstreckungssachen) vor dem BGH zu führen, kann der bisher tätige RA aufgrund der Singularzulassung der RAe beim BGH den Mandanten dort nicht vertreten. Derzeit sind von den bundesweit 166.504 RAe (Stand: 1.1.2025) dort lediglich 46 RAe durc...mehr

Das sind die Kosten des Rechtsstreits (§ 91 Abs 1 ZPO), dh gerichtliche und außergerichtliche Kosten, einschließlich des Vorverfahrens (zB Mahnverfahren, Einspruch). Sie sind abgeflossen im Zeitpunkt der Zahlung, auch wenn noch keine endgültige Entscheidung vorliegt, vgl BFH v 18.12.1975, IV R 12/72, BStBl II 1976, 370: Auslagen des RA an Gerichts- und Gerichtsvollzieherkoste...mehr

Rz. 273 Gem. Art. 30 DSGVO muss ein Verzeichnis über alle Datenverarbeitungen der Kanzlei erstellt werden, hierzu gehören insbesondere Das Verzeichnis muss schriftlich oder elekt...mehr

Rz. 25 Das letzte Trennblatt der Akte beinhaltet dann noch eine Kopie der Abfindungserklärung (Vordruck des Haftpflichtversicherers) sowie die ggf. damit im Zusammenhang stehenden Anlagen. Diese Unterlagen schließen die Akte chronologisch ab. Personen(groß)schadensakten sollten (sofern Lagerkapazitäten vorhanden sind) über die gesetzliche Aufbewahrungsfrist hinaus aufbewahrt...mehr

Rz. 107 Die Rate der Kahnbeinpseudarthrosebildung ist ausgesprochen hoch. Dies muss bei der Abfindungserklärung und auch bei der Schmerzensgeldzahlung berücksichtigt werden, da dann eine Folgeoperation notwendig ist und dies wieder ein Eingriff ist, der mit den normalen Risiken, wie Infektionen, Nervenschädigungen und Thrombose (siehe Rdn 264 f., 298 f.) einhergeht. Wie bere...mehr

Rz. 111 Folgende Quoten werden vorgeschlagen: Tabelle 4: Aufteilung auf Hinterbliebene nach Quotenmehr

Rz. 130 Ferner kann es möglich sein, dass Sie die zwei Wochen Frist zur Ergänzung des Urteils (§ 321 Abs. 2 ZPO) beachten müssen. Auch diese Frist beginnt mit der Zustellung des Urteils zu laufen. In diesem Verfahren kann sogar gem. § 321 Abs. 3 S. 1 ZPO ein neuer Termin erforderlich sein. Ein neuer Vergütungsanspruch entsteht für den RA nicht (auch nicht für die Wahrnehmung...mehr

Rz. 225 Nach §§ 46 Abs. 2, 80 Abs. 2 ArbGG gelten für das arbeitsgerichtliche Verfahren die Verfahrensvorschriften der ZPO, sofern das ArbGG keine Sonderregelung enthält. Die nachstehende Tabelle stellt einige Besonderheiten in der Arbeitsgerichtsbarkeit dar:mehr

Rz. 25 Die mit Abstand wichtigste Leistung in der privaten Unfallversicherung ist die Invaliditätsleistung. Der Versicherungsnehmer erhält vom Versicherer eine Geldsumme, deren Höhe sich nach der am Unfalltag vereinbarten Grundsumme und dem anhand der AUB zu ermittelnden Invaliditätsgrad richtet. Da auch in der Unfallversicherung vereinbart sein kann, dass Leistung und Beitr...mehr

Rz. 24 Eine gerichtliche Genehmigung ist im Rahmen von Vergleichsverhandlungen bei Personen(groß)schäden häufiger erforderlich, als man zunächst annehmen mag. Die Beantwortung der Frage, ob es einer solchen Genehmigung bedarf, ist jedoch grundlegend für die Wirksamkeit des zu schließenden Vergleichs und somit ein haftungsrelevanter Punkt für den beauftragten Rechtsanwalt. Um...mehr

Rz. 94 Neben der Leistungskürzung wegen Vorinvalidität kann es zu einer Invalidität kommen, bei der Krankheiten oder Gebrechen mitgewirkt haben. Im Gegensatz zur Vorinvalidität sind vor dem Unfall bestehende Beeinträchtigungen also nicht zu beklagen gewesen. Denkbar sind z.B. Heilungsstörungen wegen Diabetes. In solchen Fällen sieht Ziff. 3.2 AUB 2020 eine Minderung des Inva...mehr

Rz. 261 Immer mehr Kanzleien gehen dazu über, ihre Akten rein elektronisch zu führen. Um die Umstellung zunächst zu erleichtern, wird dabei teilweise weiterhin die alte Papierakte parallel dazu geführt, um zumindest noch die eingehende Post abzulegen. Insbesondere von der Vernichtung der eingehenden Post nach dem Einscannen schrecken viele Kanzleien zurück. Mit der Einführung ...mehr

Rz. 26 Wie bereits dargelegt, muss die Einmalkapitalabfindung – einschließlich des daraus erzielbaren Zinsertrags – für den Geschädigten ausreichen, um über die gesamte prognostizierte Laufzeit hinweg monatliche Entnahmen zu ermöglichen, sodass das Kapital erst am Ende der Laufzeit vollständig aufgezehrt ist. Dabei ist es zwingend erforderlich, den Zinssatz nicht isoliert zu...mehr

Rz. 114 Obwohl alle sonstigen Voraussetzungen für eine Leistungspflicht gegeben sind, gibt es eine Vielzahl von Gründen, durch die der Leistungsanspruch gleichwohl entfällt, wenn der Leistungsausschlusskatalog aus Ziff. 5 AUB 2020 greift. Dort ist eine Aufzählung der Ausschlüsse festgehalten. Befasst sich der erste Teil mit ausgeschlossenen Unfällen, sind im zweiten Teil aus...mehr

Rz. 51 Nicht selten geht es dem Auftraggeber meist "nur um das Prinzip". Der Auftraggeber hat z.B. einen Anspruch von 5 EUR und möchte "nur aus Prinzip" diesen Anspruch mit anwaltlicher Hilfe verfolgen. Hier obliegt dem RA eine Belehrungspflicht über das wirtschaftliche Missverhältnis seines Auftrags zu den dadurch entstehenden Kosten. Die anwaltliche Tätigkeit übersteigt de...mehr

Rz. 116 In der Regulierungspraxis stellt sich die Situation oftmals so dar, dass nach Abschluss der medizinischen Akutbehandlungen und vor Eintritt in die Phase der bloßen Erhaltungstherapien der Wendepunkt in der außergerichtlichen Schadensregulierung eintritt. Zu einem vom Rechtsanwalt und seinem Mandanten definierten Zeitpunkt – dem Regulierungsstichtag – erfolgt die Bezi...mehr

Rz. 10 § 779 Abs. 1 BGB ist ein gesetzlich geregelter Sonderfall der Störung der Geschäftsgrundlage (BGH NJW RR 94, 434) und besagt, dass ein Vergleich unwirksam ist, "wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde."...mehr

Rz. 9 Immer wieder in Telefonseminaren gefordert ist ein Lächeln am Telefon. Damit ist gemeint, dass sich Ihre allgemeine Stimmung auf den Anrufer überträgt und somit den weiteren Gesprächsverlauf beeinflusst und Sie daher in einer freundlichen Grundstimmung ans Telefon gehen sollten. Sie werden vielleicht bereits gemerkt haben, dass Sie, wenn Sie gut gelaunt ans Telefon gehen...mehr

Rz. 256 Epilepsie ist eine Krankheit, die vom Gehirn ausgeht. Man kann diese behandeln und ausheilen. Es gibt hier spezielle Kliniken und Spezialisten, die man konsultieren sollte. Im Unfallbereich ist hieran immer zu denken, wenn Kopfverletzungen vorliegen. Liegen sogar Hirnverletzungen oder schwere Kopfverletzungen vor, ist als eventuell eintretende Dauerfolge die Epilepsi...mehr

Rz. 103 Bei den Gemeinden wird ein Gewerberegister geführt, bei dem Gewerbetreibende ihr Gewerbe anmelden und bei Umzug in eine andere Gemeinde oder bei Aufgabe das Gewerbe abmelden müssen. Beim Gewerberegister handelt es sich im Gegensatz zum Handelsregister nicht um ein öffentliches Register, so dass in der Regel das berechtigte Interesse für eine Auskunftserteilung nachge...mehr

Rz. 201 Auch ein Wohnungs- oder Ortswechsel wird nach der Rechtsprechung danach beurteilt, ob dieser dem Versicherungsnehmer zumutbar ist. Hierbei ist die Gesundheit des Versicherungsnehmers, das Alter, der finanzielle Hintergrund, aber auch die familiäre Bindung, die Anzahl der Kinder sowie die Wegstreckenentfernung für den Pendler zu berücksichtigen. Praxistipp Auch hier mu...mehr

Rz. 187 Erlässt der Richter den Strafbefehl und wird dieser dem Beschuldigten zugestellt, hat er die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des Beschlusses Einspruch einzulegen (§ 410 Abs. 1 StPO). Rz. 188 Versäumt der Beschuldigte die Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl oder legt er den Einspruch verspätet ein, wird der Strafbefehl rechtskräftig un...mehr

Rz. 361 Die anwaltliche Tätigkeit beginnt bereits vor Einlegung des Rechtsmittels. Der RA prüft die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels, bevor er dieses einlegt. Denn von aussichtslosen Rechtsmitteln wird der RA seinen Mandanten abraten. Rz. 362 Teil 2 VV RVG Abschnitt 1: Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels Nr. 2100mehr

Rz. 49 Ein Bandscheibenvorfall (BSV) wird von den Versicherern ganz selten als eine Unfallfolge angesehen. In der absoluten Mehrzahl der Fällte wirft der Versicherer dem Mandanten vor, dass dieser Vorfall entweder degenerativ ist oder generell psychische Ursachen hat. Nach neuen medizinischen Gesichtspunkten ist es allerdings so, dass ein traumatisch unfallbedingter BSV nich...mehr

Rz. 18 Nach dem BGH (Urt. v. 13.10.1992 – VI ZR 201/91, BGHZ 120, 1; VersR 1993, 327; Urt. v. 15.2.2022 – VI ZR 937/20) ist bei der Schmerzensgeldhöhe vorrangig zu fragen, in welchem Maße die Verletzung das Alltagsleben, die beruflichen Perspektiven und die gesellschaftliche Teilhabe des Geschädigten verändert. Ein identisches medizinisches Verletzungsbild (z.B. Trümmerbruch...mehr

Rz. 3 Der Rechtsanwalt hat die von ihm beschäftigten Personen in Textform zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Dabei ist auch über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zu belehren (§ 43a Abs. 2 S. 4 BRAO). Rz. 4 Vielfach wird eine zusätzliche Verpflichtung auch in den Anstellungsvertrag eingearbeitet. Eine mögliche Vertragsklausel könnte wie folgt aussehen: Rz...mehr

Rz. 687 Ist der Gegner des Mandanten zur Erstattung seiner Kosten verpflichtet, muss er ihm nur die gesetzliche Vergütung erstatten. Vereinbart der RA daher mit seinem Auftraggeber eine Vergütung, die von der gesetzlichen Regelung abweicht, muss die Vereinbarung einen Hinweis darauf enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Fal...mehr

Rz. 58 Zunächst werden in den Beispielfällen komplett die Konstellationen durchgerechnet, in denen eine Alleinverdienerehe vorliegt – Fälle unter 3a–h (siehe Rdn 60–67). Danach werden die Fälle durchgerechnet, in denen von einer Doppelverdienerehe ausgegangen wird – Fälle unter 3i–p (siehe Rdn 68–75). Hieran schließen sich die Fälle an, in welchen nicht die Witwe oder der Wi...mehr

Rz. 17 Das Thema Telefonzeiten führt grds. zu Konflikten. Unter Servicegesichtspunkten ist eine möglichst umfangreiche Telefonzeit wünschenswert und entspricht wohl auch der Tendenz zum gehobenen Dienstleistungsbüro. In Anbetracht der geänderten Arbeitswelt gibt es immer mehr Anwaltskanzleien, die von morgens 09.00 Uhr bis abends um 20.00 Uhr erreichbar sind. Dagegen spricht j...mehr

Rz. 1 Sie alle haben schon Einkäufe für die Kanzlei getätigt (Kauf von Briefmarken, Kaffee, Putzmitteln oder dergleichen). Meistens sind das Arbeiten, die während der Ausbildungszeit (gelegentlich) erledigt werden mussten. Regelmäßig werden die mahnenden Worte "Vergessen Sie nicht, sich die Rechnung geben zu lassen. Das ist ganz wichtig." mit auf den Weg gegeben. Hat man die...mehr

Rz. 197 Für die Erstellung eines Serienbriefes (bzw. Serientextes) bedarf es zum einen eines Rohtextes (auch Hauptdokument genannt) und zum anderen einer Datenquelle, mit welcher sodann der Rohtext verknüpft werden muss. Die Datenquelle enthält dabei die variablen Daten des Serienbriefes in Form einer Tabelle. I.d.R. wird meist eine Exceltabelle verwendet, aber auch Tabellen ...mehr

Rz. 297 § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren (…) (4) Auf bereits entstandene Gebühren ist es, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ohne Einfluss, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt ist. (…) Rz. 298 Die Reduzierung einer Gebühr erfolgt grds. nur, wenn das RVG das ausdrücklich bestimmt. Denn nach § 15 A...mehr

1. Eine weitere Entscheidung zu den in letzter Zeit recht häufigen Entscheidungen zur Auslagenerstattung nach Einstellung des (Straf-/Bußgeld-)Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses (vgl. dazu auch die Rechtsprechungsübersicht bei Burhoff, AGS 2025, 298). Die Entscheidung liegt auf der Linie der Rspr., die immer wieder den Zweitakt-Modus betont, nämlich grds. Staatska...mehr

Rz. 128 Das Schleudertrauma, welches auch Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule genannt wird, ist sicherlich die umstrittenste Verletzung bei Verkehrsunfällen überhaupt. In der Medizin ist das HWS-Syndrom ein Sammelbegriff für Beschwerden, welche von der Halswirbelsäule ausgehen. Es wird auch als Zervikalsyndrom oder Halswirbelsäulensyndrom oder auch Tension-Neck-Syndrom...mehr

Rz. 219 Die Ermittlung des Haushaltsführungsschadens erfolgt analog zum Genesungsverlauf. Meistens ist er in Schadensnähe höher als zu dem Zeitpunkt, zu dem die medizinische Wiederherstellung abgeschlossen ist. Die medizinische Wiederherstellung ist nicht gleichbedeutend mit der vollständigen Wiederherstellung der physischen und psychischen Leistungsfähigkeit vor dem Schaden...mehr

Rz. 379 Trotz der mittlerweile vielfältigen Möglichkeiten zur schnellen Kommunikation zwischen Auftraggeber und RA kommt es immer wieder vor, dass zum Zeitpunkt des Ablaufs der Notfrist für die Einlegung der Berufung/Beschwerde (§§ 58 ff. FamFG) nicht abschließend geklärt ist, ob das Rechtsmittelverfahren tatsächlich durchgeführt werden soll oder nicht. Um den Eintritt der R...mehr

Nach Auffassung des LG handelte sich bei dem Verfahren vor dem AG H und vor dem AG W gebührenrechtlich um dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG, weshalb eine erneute Festsetzung von Grund- und Verfahrensgebühr zurecht versagt worden sei. 1. Gesetzliche Regelungen in den §§ 15, 17, 20 RVG Eine unmittelbare Regelung darüber, ob im Fall einer erneuten Anklageerhebung nach...mehr

1. Gesetzliche Regelung Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV entsteht die Terminsgebühr – soweit hier von Interesse – für Besprechungen. Die Gebühr für Besprechungen fällt nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 für die Mitwirkung an Besprechungen an, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Besprechungen mit dem Auftraggeber sind hiervon ausgeschlossen. 2. Die ...mehr

Rz. 783 Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Berufung sind in § 64 ArbGG geregelt. Die Berufung[1305] wird durch Einreichung der Berufungsschrift beim Berufungsgericht eingelegt. Die Berufungsfrist[1306] beträgt nach § 66 ArbGG einen Monat. Sie ist eine Notfrist. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Fehlt es an der Zustellung eine...mehr

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres endet die elterliche Sorge (§§ 2, 1626 Abs. 1 BGB). Das Kind erhält damit die volle Verfügungsbefugnis über das ererbte Vermögen, unabhängig von seiner persönlichen Reife oder wirtschaftlichen Einsichtsfähigkeit. Dies erhöht die faktische Zugriffsmöglichkeit des Expartners, sofern keine anderweitigen nachlasssichernden Regelungen – wie ein...mehr

Rz. 187 Nicht nur in der freien Wirtschaft sind Social Media-Anwendungen wie Facebook, Instagram, TikTok, Xing, LinkedIn, Youtube oder eigene Blogs mittlerweile fester Bestandteil und dienen zum einem dem Marketing von Produkten und zum anderen der Mitarbeitersuche. Auch immer mehr Anwaltskanzleien nutzen Social Media um auf sich und ihre Dienstleistung aufmerksam zu machen, ...mehr

Rz. 25 Bei den Darstellungen zu den Vergütungsvorschriften konnten Sie bereits sehen, dass im Wesentlichen im gerichtlichen Verfahren die Verfahrensgebühr, die Terminsgebühr und unter Umständen die Einigungsgebühr entsteht. Rz. 26 Von den Gebühren hängt es nicht ab, ob die Vergütungsberechnung "hoch" oder niedrig ausfällt. Rz. 27 Praxistipp: Sie sollten für sich eine Statistik...mehr

1. Geschäftsgebühr Nr. 2303 VV entsteht in Güteverfahren Neben der (vom Rechtsschutzversicherer der Beklagten abgegoltenen) Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV ist vorliegend auch eine weitere Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 Nr. 1 VV angefallen, die bislang nicht beglichen wurde. Diese weitere Geschäftsgebühr entsteht für Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung ein...mehr

Rz. 158 Dem Wortlaut des § 844 Abs. 3 S. 1 BGB folgend verlangt der Anspruch auf Hinterbliebenengeld ein besonderes persönliches Näheverhältnis zwischen dem Hinterbliebenen und dem Getöteten im Zeitpunkt der Verletzung. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis ist regelmäßig bei nahen Familienangehörigen gegeben (BT-DS 18/11397 S. 14). Gem. § 844 Abs. 3 S. 2 BGB wird diese...mehr

Rz. 244 Von einer Arthrose spricht man, wenn eine chronische Erkrankung des Gelenks vorliegt durch Abnahme des Gelenkknorpels. Der Gelenkknorpel erneuert sich ab dem 18. Lebensjahr nicht mehr, da er keine Nerven hat. Wie bereits bei den Achsfehlstellungen erörtert, ist Hauptgrund der Arthrose eine Schiefhaltung des Körpers, wie sie bei Achsfehlstellungen der Fall ist, aber a...mehr

Rz. 52 Grundsätzlich ist die Kehrseite des Feststellungsurteils im streitigen Verfahren der außergerichtliche immaterielle und materielle Zukunftsschadensvorhalt. Die Ausgangsbasis für die Regulierung aller Schadensersatzansprüche des Mandanten stellt zunächst die vollumfängliche Feststellungserklärung mit Wirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils der gegnerischen V...mehr

Rz. 1 Die Tötungsfälle sind in der Praxis bei der Bearbeitung von Personenschäden äußerst "unbeliebt", da sie sehr kompliziert zu rechnen sind, viel Zeitaufwand in der Bearbeitung bedeuten und für den Anwalt vergütungsrechtlich wenig lukrativ sind. Rz. 2 Bis dato gab es keine umfangreichen Berechnungsmuster, in denen die einzelnen Tötungsfälle mit ihren verschiedenen Konstell...mehr

Rz. 41 Der Anwalt muss mit dem Geschädigten nur die Fixkostenliste (siehe Rdn 42) ausfüllen und am Ende die Einzelbeträge addieren. Naturgemäß kann diese Liste nicht abschließend sein. Praxistipp Ein Gang durch den Supermarkt, ein Möbelhaus oder ein Kaufhaus hilft bei der Erstellung der Fixkostenliste, da mitunter Positionen, für die Geld ausgegeben wurde, vergessen wurden, d...mehr

Rz. 6 Die Bestimmung des angemessenen Zinsertrags, der für die Diskontierung zukünftiger Zahlungen verwendet wird, ist ein seit langem kontrovers diskutiertes Thema zwischen Versicherern und den rechtlichen Vertretern der Geschädigten. Versicherer fordern, dass Geschädigte die Kapitalabfindung, die sie als Ausgleich für zukünftige Ansprüche vorzeitig erhalten haben, zu einem...mehr