Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Nach Auffassung des LG hat das AG die Reisekosten zutreffend abgesetzt. Die Absetzung sei unter Berücksichtigung der Regelung der Vorbem. 7 Abs. 3 VV zutreffend. Nach dieser Vorschrift könne ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei an einen anderen Ort verlegt, bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Auslagen nach den Nrn. 7003 bis 7006 VV nur insoweit verlangen, als ...mehr

Bittmann, Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts, NStZ 2010, 13; Brenner, Die Voraussetzungen des Haftbefehls im Steuerstrafverfahren, DStZ/A 1974, 7; Burhoff, Verdunkelungsgefahr bei Steuerhinterziehung und/oder Wirtschaftsdelikt, PStR 2002, 76; Burhoff, Untersuchungshaft des Beschuldigten, PStR 2002, 272; Burhoff, Untersuchungshaft – So optimieren Sie die Verteidi...mehr

Rz. 501 [Autor/Stand] Der Haftgrund der Flucht und Fluchtgefahr liegt vor, wenn der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) oder wenn bei Würdigung aller Umstände die Gefahr besteht, dass er sich dem Strafverfahren entziehen werde (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).[2] Eine zu erwartende hohe Strafe spricht noch nicht unbedingt für eine Fluchtgefa...mehr

Aue, Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehung, PStR 2010, 81; Bär, Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, MMR 2008, 215; Beukelmann, Die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, NJW Spezial 2008, 88; Beukelmann, Sicherung von Verkehrsdaten – Quick-Freeze, NJW-Spezial 2024, 312; Blechschmidt, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuc...mehr

Seit etwa 2025 beschäftigen Teilungsversteigerungen wieder verstärkt die Gerichte. Der rasante Anstieg der Zinsen ab 2023 hat zu einer zumindest vorläufigen Abkühlung des Immobilienbooms geführt. Finanzierungen, die vielfach mit günstigen Zinsen von sogar unter 1 Prozent "auf Kante genäht" waren, werden bei einer anstehenden neuen Finanzierung den Eheleuten wirtschaftliche P...mehr

Rz. 195 [Autor/Stand] Der Beschuldigte ist verpflichtet, nicht nur einer richterlichen, sondern auch einer Ladung der StA (bzw. der an ihrer Stelle berufenen BuStra) Folge zu leisten (§ 163a Abs. 3 Satz 1 StPO, § 386 Abs. 2, § 399 Abs. 1 AO). Aus der – grds. schriftlichen (§ 163a Abs. 3 Satz 2 StPO i.V.m. § 133 StPO) – Ladung muss hervorgehen, dass der Geladene als Beschuldi...mehr

Nach Vorbem. 4 Abs. 2 VV entsteht die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Nr. 4100 Abs. 1 VV sieht nach Auffassung des OLG München die Entstehung einer Grundgebühr für die erstmalige Einarbeitung in dem Rechtsfall ausdrücklich "neben der Verfahrensgebühr" vor. Hiernach entstehe mit der ersten Tätigkeit des Rechtsanwalts für den Ma...mehr

Haben Sie heute schon KI-basierte Assistenzsysteme genutzt und anschließend "zur Sicherheit" analog oder über eine der gängigen Datenbanken überprüft? Haben Sie auch Hemmungen, personalisierte Schriftstücke hoch zu laden, auch wenn die Anbieter absolute DSGVO-Konformität versprechen? Und haben Sie überhaupt die richtigen Fragen an die KI gestellt? Ach ja, es heißt ja nicht f...mehr

Rz. 617 [Autor/Stand] Die Verteidigung ist in diesem Stadium aufgerufen, durch sorgfältiges Studium der Anklageschrift den Sachverhalt auf seine tatsächliche und rechtliche Richtigkeit hin zu untersuchen.[2] Oft wird ein Verteidiger erst in diesem Verfahrensstadium vom Angeschuldigten eingeschaltet. Zunächst hat der Verteidiger die Akten anzufordern und sie auf ihre Vollstän...mehr

Ergänzender Hinweis: Nr. 58 AStBV (St) 2020 (s. AStBV Rz. 58). Rz. 961 [Autor/Stand] Die Durchsuchung beim Steuerberater erfolgt gem. § 103 StPO (s. dazu Rz. 244 ff.). Wegen des schutzwürdigen Mandatsverhältnisses dürfen nur Unterlagen bzgl. beschuldigter verfahrensbeteiligter Personen sichergestellt werden, nicht aber "Zufallsfunde" bzgl. anderer Mandanten (s. Rz. 264 f.)[2]...mehr

Das LG Koblenz folgt damit der bisherigen Rspr. (s. AG Leverkusen AGS 2025, 508, bestätigt durch LG Köln AGS 2026, 24). Selbstverständlich muss gegenüber der "einfachen" außergerichtlichen Vertretung ein gesonderter Auftrag erteilt werden, wonach der Anwalt das Verfahren vor der Gutachterkommission einleiten soll. Der Anwalt darf nicht einfach ungefragt ein solches Verfahren ...mehr

Streit um den Beginn der Einspruchsfrist Wir betreiben für unseren Mandanten die Zwangsvollstreckung. Der Schuldner bestreitet, dass ihm der Vollstreckungsbescheid wirksam zugestellt worden sei, und hat Einspruch eingelegt. Der Vollstreckungsbescheid wurde dem Schuldner im Wege der Ersatzzustellung nach § 180 ZPO zugestellt. Der Postbote hat den Schuldner und auch keine sonst...mehr

Rz. 1070 [Autor/Stand] Die Frage der Annahme und des Umfangs eines BVV ist daher auf den jeweiligen Einzelfall bezogen zu prüfen. Die folgende alphabetische Übersicht zur Rspr.-Kasuistik gibt insoweit lediglich Hinweise auf den Streitstand und verweist auf die vertiefte Darstellung m.w.N. an anderer Stelle. – Abgabenordnung Rz. 1071 [Autor/Stand] Ausdrücklich gesetzlich gerege...mehr

Rz. 958 [Autor/Stand] Eine vielbeachtete Entscheidung hat das BVerfG in seinen drei Nichtannahmebeschlüssen vom 17.6.2018 getroffen im Zusammenhang mit Ermittlungen in der sog. Dieselaffäre (sog. VW/Jones Day-Beschlüsse). Dabei ging es um die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung und vorläufigen Sicherstellung von in einer Rechtsanwaltskanzlei befindlichen Unterlagen zum Zweck d...mehr

Mit dieser Entscheidung dürfte die Frage des Umfangs der Pflichtverteidigerbestellung in den Fällen der Vertretung des Mandanten im Adhäsionsverfahren endgültig i.S.d. h.M. entschieden sein. So weit ersichtlich ist nur noch das LG Osnabrück anderer Auffassung (gewesen) (vgl. LG Osnabrück, Beschl. v. 5.9.2022 – 18 KLs 5/22, AGS 2023, 46 = JurBüro 2022, 638). Das wird sich, na...mehr

Rz. 771 [Autor/Stand] Aktiv legitimiert zur Einlegung von Rechtsmitteln sind: der Beschuldigte (§ 296 StPO); sein Verteidiger (aber nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen, § 297 StPO); sein gesetzlicher Vertreter (dieser auch ohne Rücksicht auf den Willen des Beschuldigten, § 298 StPO); die StA (§ 296 Abs. 1 StPO), die – entsprechend ihrer Stellung als unparteiisches Rechtspfl...mehr

Rz. 973 [Autor/Stand] Demgegenüber erkennt eine dritte Auffassung ein generelles Beschlagnahmeverbot von Mandanten- und Buchführungsunterlagen an[2]. Es könne keinen entscheidenden Unterschied machen, ob der Beschuldigte seinem steuerlichen Berater z.B. einen Vertrag zur Prüfung mündlich oder telefonisch mitteilt und der Berater sich darüber unstreitig geschützte Aufzeichnun...mehr

Bringewat, Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeprivileg des Verteidigers, NJW 1974, 1740; Dahs, Die Beschlagnahme von Verteidigungsmaterial und die Ausforschung der Verteidigung, in GS Meyer, 1990, S. 61; Hassemer, Das Zeugnisverweigerungsrecht des Syndikus-Anwalts, wistra 1986, 1; Kilian, Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 14.1.2005, Az.: 2 BvR 1975/03 (Zulässigk...mehr

Rz. 372 [Autor/Stand] Der Rechtsschutz gegenüber Durchsuchungen und Beschlagnahmen ist äußerst kompliziert und unübersichtlich, teils auch unvollkommen geraten.[2] Angesichts dessen hat das BVerfG den Fachgerichten bei der Kontrolle strafprozessualer Eingriffe eine besondere Verpflichtung aus Art. 19 Abs. 4 GG auferlegt, die unübersichtliche Rechtslage zu klären; ein Rechtsb...mehr

Die Einsicht in das Grundbuch ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt[1]; z. B. die Ermittlung des Eigentümers, um gegen diesen Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Gleiches gilt, wenn ein Grundstückseigentümer Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB gegen unzulässige Maßnahmen auf dem Nachbargrundstück geltend machen will. Di...mehr

Rz. 970 [Autor/Stand] Nach einer vermittelnden Auffassung sollen die Bilanz- und Buchführungsunterlagen zumindest so lange unter das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 StPO fallen, als sie noch zur Erstellung der Jahresabschlüsse bzw. Steuererklärungen benötigt werden[2]; beschlagnahmefrei sollen z.B. die dem Steuerberater zur Durchführung einer Außenprüfung in dessen Praxi...mehr

1. Entscheidung des 3. Strafsenats des OLG Celle Nach Auffassung des OLG war nur die Terminsgebühr nach Nr. 4103 VV festzusetzen. Das OLG Celle hatte bereits früher entschieden, dass einem für die Verkündung eines Haftbefehls beigeordneten Rechtsanwalt regelmäßig nur eine Terminsgebühr nach Nr. 4103 VV zusteht und eine Verfahrens- oder Grundgebühr sowie eine Auslagenpauschale...mehr

Ergänzender Hinweis: Nr. 58, 59 AStBV (St) 2020 (s. AStBV Rz. 58 f.). Rz. 1003 [Autor/Stand] Beschlagnahmefrei sind grds. die gleichen Gegenstände wie beim Verteidiger (s. Rz. 1001). Ob die Beschlagnahme von Kontounterlagen über Anderkonten, die von einem Notar, Rechtsanwalt oder Steuerberater geführt werden, zulässig ist, ist umstritten[2]. Rz. 1004 [Autor/Stand] Die bisherige...mehr

Allgemein: Bisle, Der Steuerfahnder als Zeuge in der Hauptverhandlung, PStR 2013, 70; Buck, Das Geschäftsgeheimnis und sein neuer eigenständiger Schutz, jM 2020, 59; Christ, Zeugnisverweigerungsrechte und Schweigepflicht der steuerberatenden Berufe, INF 2003, 36; Frank, Der Finanzbeamte als Zeuge vor dem Strafrichter in Steuerstrafsachen, StW 2010, 95; Glashoff/Rohls, Der st...mehr

Rz. 1309 [Autor/Stand] Vor diesem Hintergrund ist eine vorzeitige Festlegung auf einen bestimmten Sachverhalt im Steuerverfahren nur angezeigt, wenn damit gleichzeitig ein laufendes Strafverfahren erledigt werden kann. Eine derartige Vorgehensweise bietet sich in einem von der FinB selbständig geführten Ermittlungsverfahren (§ 386 Abs. 2, § 399 Abs. 1 AO) an, indem der Stpfl...mehr

Die Entscheidung ist m.E. unzutreffend, da sie den Sachverhalt nicht voll ausschöpft. 1. Verwirrung Vorab: Wer den Volltext liest, wird – ebenso wie ich beim ersten Lesen – mehr oder weniger verwirrt sein. Denn das LG spricht einerseits davon, dass "das Amtsgericht Wetter die dem Verurteilten aus der Landeskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 1.580,57 EUR festgesetzt...mehr

1. Kostenerstattungsgläubiger sind Anteilsgläubiger Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht einhelliger Rspr. Mehrere Kostenerstattungsgläubiger sind Anteilsgläubiger und nicht Gesamtgläubiger. Hinweis Streitgenossen sind hinsichtlich der auf ihrer Seite insgesamt angefallenen Anwaltskosten als Anteilsgläubiger anzusehen, wenn die Kosten der Gegenseite ohne weitere Diff...mehr

Rz. 952 [Autor/Stand] Auch Kanzleiräume und damit die räumliche Sphäre der Berufsausübung unterfallen nach st. Rspr. des BVerfG dem Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). Der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern gebietet bei der Anordnung der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei die besonders sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen und des ...mehr

Rz. 853 [Autor/Stand] Mit dem Gesuch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 44–47 StPO) will der Antragsteller die Rechtsfolgen vermeiden, die sich aus der Versäumung einer Frist ergeben. Voraussetzung der Wiedereinsetzung ist zunächst, dass es sich bei der versäumten Frist um eine solche handelt, die bei Gericht oder der StA (str.) wahrzunehmen ist (vgl. § 45 Abs. 1 ...mehr

Rz. 656 [Autor/Stand] Oftmals ist es notwendig, bereits vor der Hauptverhandlung Beweisanträge nach § 219 Abs. 1 StPO zu stellen. Dies wird insb. dann in Betracht kommen, wenn der Angeklagte erst nach Abschluss des Zwischenverfahrens einen Verteidiger beauftragt hat. Allerdings gilt auch hier die bereits für das Ermittlungs- und das Zwischenverfahren angeführte Zweckmäßigkei...mehr

Nachdem Einstellungsanträge abgewiesen wurden, glauben viele Antragsgegner, ein Beitritt zur Teilungsversteigerung sei überflüssig. Falls der Betreffende prinzipiell gegen eine Versteigerung ist, mutet ein Beitritt und eine eigene Antragstellung geradezu paradox an. Es bedarf großer Überzeugungskraft, diesem Miteigentümer deutlich zu machen, dass der mangelnde Beitritt der s...mehr

Rz. 988 [Autor/Stand] Werden die Verbuchungen im automatischen Verfahren durch selbständige externe Dienstleistungsunternehmen vorgenommen (z.B. DATEV, zum technischen Know-how s. vorstehendes Schrifttum), so greift das Beschlagnahmeverbot des § 97 StPO nach überw. Ansicht nicht ein, da diese Unternehmen nicht zu den nach § 53 StPO privilegierten Berufen zählen und sie auch ...mehr

Rz. 334 [Autor/Stand] Die Beschlagnahme ist – anders als die Erzwingung der Herausgabe – gegenüber dem Beschuldigten ausnahmslos zulässig. Dies ergibt sich daraus, dass hier von ihm nicht ein aktiver Beitrag zu seiner Überführung, sondern nur das Dulden einer behördlichen Handlung verlangt wird. Auch gegenüber Dritten ist eine Beschlagnahme grds. gestattet, es sei denn, es h...mehr

Die Verschwiegenheit der Steuerberater ist vielseitig festgeschrieben und abgesichert. Sie ist ein hohes Gut und Ausprägung des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Steuerberater und Mandant. Der Mandant muss darauf vertrauen können, dass die von ihm gegebenen Informationen vom Steuerberater nur auftragsgemäß verarbeitet und weitergegeben werden. So konkretisiert § 57...mehr

Die Inanspruchnahme von Dienstleistern wurde mit § 62a StBerG im Jahr 2017 neu in das StBerG aufgenommen. Damit wird auch die Weitergabe von für dessen Tätigkeit erforderlichen Informationen an diese ermöglicht. Die Erforderlichkeit der Weitergabe an Informationen ist dabei im Einzelfall zu prüfen, ggf. die Unterlagen – soweit wie möglich – zu anonymisieren. Dies Anonymisier...mehr

Die Unabhängigkeit und die Eigenverantwortlichkeit sind nicht nur organisatorisch und persönlich, sondern auch inhaltlich zu wahren. So dürfen Steuerberater keine Provisionen annehmen oder Mandantenrisiken übernehmen. Aber auch keine Verbindungen eingehen, die ihre berufliche Entscheidungsfreiheit einschränken können, auch nicht mit KI-Dienstleistern. Die Unabhängigkeit des ...mehr

Die am 2.2.2025 in Kraft getretene und schrittweise Wirkung entfaltende KI-Verordnung der EU setzt nach Art. 4 KI-VO voraus, dass Anbieter und Betreiber von KI-Systemen die Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die mit KI-Systemen befassten Mitarbeiter über eine ausreichende KI-Kompetenz verfügen. Nach Art. 3 Nr. 4 KI-VO ist "Betreiber" eine natürliche oder juristisch...mehr

Steuerberater leisten einen wertvollen Beitrag, wenn sie ihre Mandanten auf bislang ungenutzte steuerliche Höchstbeträge im Spendenbereich aufmerksam machen. Dadurch eröffnet sich für Steuerpflichtige die Möglichkeit, durch zusätzliche Zuwendungen nicht nur ihre persönliche Steuerlast zu reduzieren, sondern gleichzeitig gemeinnützige Projekte zu fördern. Einflussmöglichkeit auf...mehr

In Nr. 63 Abs. 8 AStBV (St) 2026 wurden die Befugnisse der Ermittlungsbeamten vor Ort präzisiert und erweitert. Während bisher nur allgemein von der "Beaufsichtigung" von Fernsprechern die Rede war, wird nun explizit die Telefonsperre geregelt. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des LG Nürnberg-Fürth (Beschl. v. 8.5.2024 – 12 Qs 1/24, NStZ 2024, 767) heißt es nun: "Während e...mehr

Die wohl einschneidendste Änderung findet sich in Nr. 69 Abs. 2 AStBV (St) 2026. Hier hat die Finanzverwaltung die Daumenschrauben im Bereich der digitalen Forensik massiv angezogen. War in den AStBV (St) 2025 lediglich die Rede von der Durchsicht und Beschlagnahme von Speichermedien, so legitimiert die Fassung 2026 nun ausdrücklich die biometrische Zwangsentsperrung. Der neu...mehr

Die AStBV (St) 2026 sind mehr als ein reines "Update". Sie zeigen eine deutliche Zweiteilung: Auf der einen Seite steht die Stärkung der Rechte Unverdächtiger durch die explizite Aufnahme der Abwendungsbefugnis (Nr. 60), was als direkter Erfolg der Verteidigerkritik der letzten Jahre gewertet werden kann. Auf der anderen Seite rüstet der Fiskus bei der digitalen Strafverfolg...mehr

Rz. 16 Die Zwangssicherungshypothek wird auf Antrag des Gläubigers ins Grundbuch eingetragen (§ 867 Abs. 1 S. 1 ZPO). Antragsberechtigt ist nur der Gläubiger, nicht der Schuldner (der wohl in der Praxis auch nie den Antrag selbst stellen wird).[20] Für den Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter Verfahrensko...mehr

Neben den eigenen Hemmnissen, sollte sich der Berater auch grundsätzlich darüber im Klaren sein, welche inneren Hemmnisse seine Mandanten bei der Auftragsvergabe haben können, damit er sich Strategien überlegen kann, diese zu überwinden. Die Grundsatzfrage jedes Mandanten bei einem Beratungsauftrag lautet, was dieser für sein Geld bekommt. Diese Frage beinhaltet mehrere Aspek...mehr

Die Präsentation ist der Moment, in dem der Mandant den Steuerberater "misst". Was entscheidet über den Erfolg der Präsentation aus Sicht des Mandanten? Dass Sie das Ziel/die Problemlösung mit seinen Augen betrachtet haben. Dies bedingt die Kenntnis der Ziele und Erwartungshaltungen des Mandanten. Dass der Mandant sich wohlfühlt. Die Rahmenbedingungen der Präsentation müssen s...mehr

Eine weitere Möglichkeit, die Beratungsthemen zu kommunizieren, ist eine Mandanten-Veranstaltung. Diese bringen einige Vorteile mit sich, wie z. B.: Man erreicht viele Mandanten auf einer persönlichen Ebene. Jedes Beratungsthema, das so aufbereitet wird, wird aus Sicht des Mandanten auf jeden Fall häufig und sehr kompetent vom Berater abgewickelt. Für eine Dienstleistung, die ...mehr

Die meisten Rechtsanwälte korrespondieren mit ihren Mandanten per E-Mail. Das geschieht nicht zuletzt auf deren Wunsch. In der Mandatsvollmacht wird dieser Kommunikationsweg inzwischen standardmäßig (mit) vereinbart. Der E-Mail-Versand erfolgt fast ausschließlich mit einer Transportverschlüsselung (s. oben unter 2. c). Es existieren zwar andere Kommunikationsmöglichkeiten. B...mehr

Der Vergleich der angestrebten Ziele des Mandanten mit den tatsächlichen Ergebnissen der Berechnung ist ein wesentliches Merkmal der Präsentation der Resultate für den Mandanten. Der Übergang von Darstellung, Analyse und strategischer Beratung ist hier fließend und findet in einem Präsentationstermin statt. Deshalb sollen diese beiden Phasen hier zusammengefasst werden. Die b...mehr

Der typische Steuerberater ist kein Verkäufer. Deshalb gibt es für ihn typische Verkaufshemmnisse, die in diesem Abschnitt dargestellt werden sollen und wie man diese erfolgreich überwindet. Wird der Mandant nach der Beratung zufrieden sein? Eines der zentralen Ziele für den Berater ist es, dass der Mandant nach der Erstellung der Planung mit dem Gefühl nach Hause geht, dass s...mehr

Aus Sicht des Mandanten bemisst sich der Wert einer Planung auch an einer gewissen Ergebnisgenauigkeit, das heißt wie nahe im Nachhinein die Ergebnisse an der Realität liegen. Die Qualität einer Planung lässt sich i. d. R. nur sehr bedingt daran messen, ob der hochgerechnete Wert nach zehn Jahren um 5 %, um 15 % oder gar um 50 % von der damaligen Prognose abweicht. Auch wenn ...mehr

Als ergänzende Ausführung zu den Überlegungen, wie man schlagkräftige Argumente findet, sollte sich jeder Berater zumindest mit den Grundzügen der Mandantentypologie und den zu ihnen passenden Argumenten beschäftigen. Zum Thema Mandantentypologie gibt es zahlreiche unterschiedliche Kategorisierungen, die hier zu guter Letzt noch kurz erläutert werden sollen. Kein Mandant wir...mehr