Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.5.5.1 Das Grundproblem

Rz. 103 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das unmittelbare Gelangen i. S. d. § 3 Abs. 6 S. 5 UStG setzt grundsätzlich eine Beförderung oder Versendung durch einen am Reihengeschäft beteiligten Unternehmer voraus; diese Voraussetzung ist bei der Beförderung oder Versendung durch mehrere beteiligte Unternehmer nicht erfüllt (sog. gebrochene Beförderung oder Versendung). Die Bestimmungen ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.11 Zeitgleiche Entstehung des Vorsteueranspruchs aus innergemeinschaftlichem Erwerb

Rz. 60 Stand: 06/03 – 07/2025 Bekanntermaßen wurden zum 01.01.2004 die Anforderungen, denen eine Eingangsrechnung genügen muss, um zum Vorsteuerabzug zu berechtigen, erheblich verschärft. Der Leistungsempfänger muss im Besitz einer nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellten Rechnung sein, in der die Pflichtangaben vollständig und richtig sind (vgl. Abschn. 15.2 Abs. 2 ff. UStAE)....mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.2.3 Die Folgen für EU-Unternehmer

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die die vorgenannten Umsätze an Nichtunternehmer mit Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat erbringen, wird durch die Art. 369a bis 369k MwStSystRL in der ab 01.01.2015 geltenden Fassung von Art. 5 Nr. 15 der RL 2008/8/EG ein neues Besteuerungsverfahren e...mehr

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FF 06/2026, Die Kontroverse... / VI. Kritik versus Zustimmung

Die Konstellationen, in denen § 1365 BGB eine Rolle spielt, sind jedenfalls vielfältig, der Anwendungsbereich der Norm ist groß. Er muss noch weitergezogen werden, sagen Teile des Schrifttums. Er muss durch Eliminierung der Norm bis auf Null reduziert werden, wird aus den Reihen der Notare geäußert. Der Ruf nach Abschaffung der Norm gründet auf praktischen Erwägungen und steh...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Söffing, Zur Anwendung des § 175 Abs 1 S 1 AO beim gewerblichen Grundstückshandel, DStR 2000, 916; Söffing/Klümpen-Neusel, Unentgeltliche Grundstücksgeschäfte und gewerblicher Grundstückshandel, DStR 2000, 1753; Stork, Gewinnermittlungswahlrecht beim gewerblichen Grundstückshandel, DB 2001, 115; Apitz, Gewerblicher Grundstückshandel und Buchführungspflicht, StBp 2001, 344; Kempe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Grützner, Mittelbare Vergütungen iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG an beschränkt stpfl Mitunternehmer – Anmerkung zum BFH vom 10.07.2002, StuB 2003, 310; Moritz, BFH nimmt Sondervergütungen auch bei Zahlungen "zwischengeschalteter" Dritter an, GStB 2005, 242; Jachmann, Sondervergütungen iSv § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG für Leistungen im Dienste der Gesellschaft, DStR 2005, 2019; Gschwen...mehr

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DigiTax2Go (Teil 2): Besteu... / a) Vorfrage: unbeschränkte Steuerpflicht im Inland?

Im Ausgangspunkt stellen sich hier ähnliche Fragen wie beim Model. Wird die Agentur als Einzelunternehmen oder als Mitunternehmerschaft betrieben, ergibt sich die unbeschränkte Steuerpflicht im Inland aus dem inländischen Wohnsitz des Unternehmers – sofern nicht der Ort der Geschäftsleitung (§ 10 AO), eine Betriebsstätte (§ 12 AO) oder der statuarische Sitz (§ 11 AO) des Unte...mehr

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Neuregelung des Berufsrecht... / 3.5.4 Anforderungen an den Gesellschaftsvertrag

Neu ist, dass im Gesellschaftsvertrag der Ausschluss von Gesellschaftern vorzusehen ist, die in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen Pflichten, die im Steuerberatungsgesetz oder in der Berufsordnung nach § 89 Abs. 2 Nr. 2 StBerG bestimmt sind, verstoßen haben.[1] Bei einer Beteiligung berufsfremder Gesellschafter ist durch geeignete gesellschaftsrechtliche Vereinbarung...mehr

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Neuregelung des Berufsrecht... / 6.1 Interprofessionelle Zusammenarbeit ausweiten

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.8.2022 können Steuerberater und Steuerbevollmächtigte mit allen Angehörigen der Freien Berufs i. S. d. § 1 Abs. 2 PartGG in einer Berufsausübungsgesellschaft zusammenarbeiten. Zu dem Personenkreis des § 1 Abs. 2 PartGG gehören z. B. Ärzte, beratende Volks- und Betriebswirte und hauptberufliche Sachverständige. Diese können künftig neb...mehr

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CoPilot Tax: Wie Sie Ihren ... / 1.3 Gesprächsvorbereitung

https://playout.3qsdn.com/embed/9f9b418e-f475-4f84-8429-2e09ddb25d93 Im Video geben wir Ihnen Beispiele, wie Sie CoPilot Tax zur Gesprächsvorbereitung nutzen können. CoPilot Tax kann Ihnen dabei helfen, sich optimal auf Gespräche vorzubereiten. Nicht abschließend listen wir Ihnen hier ein paar Ideen zur Gesprächsvorbereitung auf. In allen Fällen gehen wir davon aus, dass berei...mehr

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CoPilot Tax: Wie Sie Ihren ... / 1.5 Anforderung von Belegen

https://playout.3qsdn.com/embed/0a626452-6ba5-4593-aa28-fbe0accdc592 Im Video sehen Sie am Beispiel "Erforderliche Belege für die Einkommensteuererklärung 2024", wie Sie CoPilot Tax zur Ermittlung und Anforderung erforderlicher Belege nutzen können. Verwenden Sie CoPilot Tax, um eine Liste der benötigten Unterlagen für die Erstellung der Steuererklärungen Ihrer Mandanten zusam...mehr

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CoPilot Tax: Wie Sie Ihren ... / 1.4 Mandantenschreiben verfassen

https://playout.3qsdn.com/embed/29de28dd-9f2a-4bc5-9cf5-230a4b61e241 In dem Video zeigen wir Ihnen am Beispiel "Kassenmeldepflicht", wie Sie bei der Erstellung von Mandantenschreiben vorgehen können. Praxis-Tipp Nutzen Sie unser Haufe SteuerBriefing Nutzen Sie unser Haufe SteuerBriefing, unsere einfache Lösung für verständliche und maßgeschneiderte Mandanteninformationen. Haufe...mehr

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CoPilot Tax: Wie Sie Ihren ... / 2.1 Mehr Kontext für bessere Antworten

https://playout.3qsdn.com/embed/a14f9799-3d68-440a-a372-2d7e735ef4ba Im Video veranschaulichen wir Ihnen am Beispiel der Privatnutzung eines PKWs, welche Auswirkungen Kontext auf die Antworten des CoPilot Tax hat. Grundsätzlich gilt: Je mehr Kontext der CoPilot Tax erhält, desto präziser wird die Antwort ausfallen. Je weniger Kontext eine Anfrage enthält, desto allgemeiner wir...mehr

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CoPilot Tax: Wie Sie Ihren ... / 1.6 Einsprüche formulieren

https://playout.3qsdn.com/embed/173107a8-b02e-4f7b-826d-204255911dcd Im Video geben wir Ihnen ein kurzes Beispiel, wie Sie CoPilot Tax zur Formulierung von Einsprüche verwenden können. Nutzen Sie CoPilot Tax für die Begründung und Formulierung von Einsprüchen. CoPilot Tax kann Ihnen dabei nicht nur helfen eine passende und fundierte Begründung für den Einspruch zu erarbeiten, ...mehr

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Das "Selbstanzeige-Vollstän... / 1. Eine übliche Fallkonstruktion

So selten dürfte die folgende Konstellation nicht sein. Im Gegenteil: Sie wird die meisten steuerlichen Berater irgendwann erreicht haben oder noch erreichen: Es erscheint ein neuer Mandant, der über Jahre hinweg keine Steuererklärungen abgegeben hat, obwohl er dazu verpflichtet war. Beim zuständigen Finanzamt reagierte man mit anfänglich moderaten Schätzungen, die selbst mit...mehr

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Umsatzsteuer in Bulgarien / 3.2 Rechte und Pflichten eines Steuervertreters

Der bevollmächtigte Vertreter vertritt den ausländischen Unternehmer in allen mit dem MwSt-Gesetz in Verbindung stehenden steuerlichen Aspekten. Der bevollmächtige Vertreter haftet gesamtschuldnerisch für alle Pflichten des ausländischen Unternehmers in Zusammenhang mit dem MwSt-Gesetz. Als Vertreter des ausländischen Steuerpflichtigen hat er dieselben Rechte und Pflichten w...mehr

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Umsatzsteuer in Belgien / 3.3 Rechte und Pflichten eines Steuervertreters

Als Vertreter des ausländischen Steuerpflichtigen hat er dieselben Rechte und Pflichten wie dieser. Der Steuervertreter haftet mit seinem Mandanten gesamtschuldnerisch für alle aus Umsätzen in Belgien entstehenden Steuern, Zinsen und Bußgelder.mehr

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Umsatzsteuer in Belgien / 3.2 Voraussetzungen in der Person des Steuervertreters

Als Steuervertreter kann bestellt werden, wer folgende Bedingungen erfüllt: Niederlassung oder Wohnsitz in Belgien; Vertragsfähigkeit; ausreichendes Vermögen, um die Verbindlichkeiten erfüllen zu können, für die er mit seinem Mandanten gesamtschuldnerisch haftet; Zustimmung zur Vertretung des ausländischen Steuerpflichtigen; Steuervertreter können natürliche oder juristische Pers...mehr

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Die neuen "Ergänzenden Anga... / h) Branchen- und typische Missbrauchsrisiken (z.B. Karussellgeschäfte, Bargeschäfte)

In missbrauchsanfälligen Branchen (z.B. Schrott- und Metallhandel, Baubranche, Gastronomiebranche, Online-Handel) bestehen erhöhte Risiken im Zusammenhang mit Barumsätzen, Kassenführung und missbräuchlichen Umsatzsteuerstrukturen (z.B. Umsatzsteuerkarusselle). Beispiel Musterformulierung: "Die Steueranmeldung wurde auf Grundlage der vom Mandanten vorgelegten Unterlagen und Auf...mehr

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Umsatzsteuer in Belgien / 9 Elektronische Übermittlung der Umsatzsteuererklärung

Unternehmen, die nur eine Umsatzsteuererklärung monatlich oder jedes Quartal abgeben, können dies auf elektronischem Weg über das INTERVAT-System erledigen. Unternehmen, die öfter Erklärungen abgeben, wie z.B. Steuerberater für ihre Mandanten, können dies über das EDIVAT-System abwickeln. Unternehmer, die das INTERVAT-System nutzen, müssen über Folgendes verfügen: Internet-Ansc...mehr

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Aktuelle Rechtsprechung zum... / a) Durchsuchung (§ 102 StPO i.V.m. § 385 Abs. 1 AO)

Wenn sich das Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt richtet, erfordert die Anordnung der Durchsuchung der Kanzlei die besonders sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Die Strafverfolgungsbehörden müssen dabei auch das Ausmaß der Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit der Betroffenen berücksichtigen. Dies gilt v.a. ...mehr

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Die neuen "Ergänzenden Anga... / a) Fehlende oder noch ungeklärte Sachverhalte

In der Praxis kommt es vor, dass steuerlich erhebliche Sachverhalte zum Zeitpunkt der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung noch nicht abschließend aufgeklärt sind. Beispiel: Die umsatzsteuerliche Einordnung einer Zahlung als steuerpflichtiger Umsatz oder steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ist noch nicht abschließend geklärt. Empfohlene Musterformulierung: "Die Steueranm...mehr

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Die neuen "Ergänzenden Anga... / 1. Einleitung

Mit Wirkung ab dem Besteuerungszeitraum 2026 wurde die Kennziffer "Ergänzende Angaben zur Steueranmeldung" in der Umsatzsteuervoranmeldung strukturell erweitert. Die bisherige Kennziffer 23 – mit der lediglich pauschal das Vorliegen ergänzender Angaben durch Eintragung einer "1" angezeigt werden konnte – wird ab 2026 durch die Kennziffer 500 in Zeile 55 ersetzt und in vier, ...mehr

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Muss ein Anwalt bei Zwangsv... / Entscheidung

Das FG Münster hat den Antrag abgewiesen. Der Rechtsanwalt ist gesetzlich verpflichtet, für die Vollstreckung Auskunft über sein Vermögen zu erteilen. Dazu zählen auch die Honorarforderungen unter Nennung seiner Mandanten nebst Anschrift und Forderungshöhe. Er durfte insofern also die Auskunft nicht verweigern. Das Auskunftsverweigerungsrecht eines Rechtsanwalts dient dem Schu...mehr

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Muss ein Anwalt bei Zwangsv... / Zusammenfassung

Wer dem Finanzamt Steuern schuldet, muss im Rahmen der Zwangsvollstreckung vollständige Auskunft über sein Vermögen erteilen – auch als Rechtsanwalt. Die berufsrechtliche Schweigepflicht schützt nicht davor, Namen und Anschriften von Mandanten sowie offene Honorarforderungen offenzulegen. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster aktuell entschieden.mehr

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Muss ein Anwalt bei Zwangsv... / Hintergrund

Ein Rechtsanwalt schuldete dem Finanzamt Steuern. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung forderte das Finanzamt eine Vermögensauskunft – einschließlich offener Honorarforderungen mit Namen und Anschriften der Mandanten. Der Rechtsanwalt verweigerte diese Angaben unter Berufung auf seine Schweigepflicht. Sein Einspruch blieb erfolglos.mehr

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ZAP 5/2026, Nepper, Schlepper, Anwaltfänger ...

Nicht nur Konsumenten, sondern auch wir Anwälte werden von Wirtschaftsunternehmen mittlerweile manchmal für dumm verkauft – und das immer öfter mit fast schon unlauteren Mitteln. Es soll hier nicht die Rede von Machenschaften von meist im Ausland sitzenden kriminellen Organisationen sein, die mittels Phishing versuchen, an Ihre Kontodaten zu gelangen oder Sie mittels eines Tr...mehr

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GmbH 2 Go (Teil 32): Die Im... / III. Wann ist die Immobilien-GmbH nicht sinnvoll?

Umstände, die gegen das Halten einer VuV-Immobilie über eine GmbH sprechen können, sind insbesondere: Der Mandant ist auf den Liquiditätsüberschuss aus der Immobilie angewiesen und würde diesen laufend an sich ausschütten. Die mit der Ausschüttung einhergehende Steuerbelastung schmälert den avisierten Steuervorteil in einer Gesamtbetrachtung wesentlich. Kleines Immobilienvermö...mehr

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GmbH 2 Go (Teil 32): Die Im... / IV. Wann ist die Immobilien-GmbH sinnvoll?

Umstände, die für das Halten einer VuV-Immobilie über eine GmbH sprechen können, sind insbesondere: der Mandant ist auf kurz- oder mittelfristige Ausschüttungen aus der Immobilien-GmbH nicht angewiesen; die Immobilien sind bereits Betriebsvermögen (z.B.: Sonderbetriebsvermögen; Betriebsaufspaltung); es soll ein nicht nur kleiner Immobilienbestand in der Gesellschaft aufgebaut w...mehr

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GmbH 2 Go (Teil 32): Die Im... / VI. Fazit

Die Immobilien-GmbH ist sinnvoll, wenn laufende Überschüsse hoch sind, wenn Gewinne langfristig thesauriert werden und wenn die erweiterte Kürzung in Anspruch genommen werden kann. Sie ist regelmäßig nicht sinnvoll, wenn Anfangsverluste genutzt werden sollen, wenn ein Verkauf nach Ablauf der 10-Jahresfrist wahrscheinlich ist oder wenn der Mandant kurzfristig Liquidität aus de...mehr

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GmbH 2 Go (Teil 32): Die Im... / V. Gegenüberstellung anhand 30-Jahresprognose

Um eine tragfähige Entscheidungsgrundlage für die Frage zu erarbeiten, ob die Immobilie privat oder über eine Immobilien-GmbH gehalten werden soll, sollte eine umfassende und alle Aufwendungen berücksichtigende Gesamtbetrachtung für einen langfristigen Zeitraum (z.B.: 30 Jahre) durchgeführt werden. 1. Beispiel (vereinfacht, ohne Abzinsungseffekte) Erworben werden soll ein VuV...mehr

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Literaturauswertung zum HGB / 2.88 Prüfung des Jahresabschlusses

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Literaturauswertung zum HGB / 2.14 Betriebsprüfung: Aufbewahrung, Datenzugriff, Prüfsoftware

Eymann, Von der Inbox ins Prüfungszimmer – wenn Bits zu Belegen werden – Teil 1 — E-Mails zwischen Aufbewahrungspflicht, Vorlagegrenzen und digitaler Betriebsprüfung, Ubg 11/2025, S. 650; Eymann, Von der Inbox ins Prüfungszimmer – wenn Bits zu...mehr

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Literaturauswertung zum HGB / 2.18 Bilanzanalyse

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Literaturauswertung zum HGB / 2.56 Integrierte Berichterstattung

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Literaturauswertung zum HGB / 2.23 Buchführung

Eggert, Bilanzierung bei Abfindung ausscheidender Gesellschafter – Handelsbilanz – IDW RS FAB 7, WP-Praxis 12/2025, S. 419; Arendt/Siegel, Aufzeichnungspflicht von Trinkgeldern an Arbeitnehm...mehr

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AGS 05/2026, Aufklärungspfl... / Leitsatz

Teilt ein Mandant einem Rechtsanwalt bereits bei Mandatsanbahnung mit, dass er eine Rechtsschutzversicherung besitzt, hat der Rechtsanwalt ohne Weiteres davon auszugehen, dass der Mandant lediglich ein Tätigwerden in dem Umfang wünscht, in dem die Kosten – von einem etwaigen Selbstbehalt abgesehen – vollständig vom Rechtsschutzversicherer übernommen werden. In Verbraucher-Mas...mehr

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AGS 05/2026, Aufklärungspfl... / II. Anwaltsgebühren für außergerichtliche Tätigkeit

Die Berufung des Beklagten hatte Erfolg, soweit das AG ihn zur Zahlung von 465,06 EUR nebst Zinsen für außergerichtliche Tätigkeit gegenüber der Motorenherstellerin verurteilt hatte. Insoweit sei der Anspruch der Klägerin wegen des dolo-agit-Einwands (§ 242 BGB) nicht durchsetzbar. a) Verletzung anwaltlicher Hinweis- und Aufklärungspflichten Nach st. BGH-Rspr. sei eine Anspruc...mehr

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AGS 05/2026, Fragen und Lös... / 3.2. Abwandlung

Im Ausgangsfall legt der durch seinen Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger gegen das Urteil des LG Hamburg rechtzeitig Berufung ein und reicht bei dem OLG Hamburg auch innerhalb der Frist die Berufungsbegründung ein, die dem Beklagtenvertreter am 20.3. zugestellt wird. Der Beklagtenvertreter erörtert in einem persönlichen Gespräch mit dem Mandanten die Sach- und Rechtsl...mehr

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AGS 05/2026, Festsetzung de... / III. Bedeutung für die Praxis

Ich hatte ja bereits in der Anmerkung zu der Entscheidung des LG Duisburg dargelegt, warum die Entscheidung, den Gegenstandswert auf nur 4.000,00 EUR festzusetzen, falsch ist. Daran halte ich fest, denn leider hat auch die Einzelrichterin beim OLG den falschen Ansatz gewählt. 1. Beratungsbedarf in der angenommenen Schadenshöhe Grds. zutreffend sind allerdings die Ausführungen ...mehr

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AGS 05/2026, Gewährung eine... / III. Voraussetzungen nicht erfüllt

Gemessen an diesen Grundsätzen sieht der VerfGH die Grenze der verfassungsrechtlichen Zumutbarkeit durch den Ablehnungsbeschluss des KG nicht verletzt. 1. Besonderer Umfang a) Umfang der Akten Das KG habe bereits das Vorliegen eines "besonderen Umfangs" und einer "besonderen Schwierigkeit" nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG verneint, was keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bed...mehr

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AGS 05/2026, In diesem Heft

Im Aufsatzteil liefert Burhoff (S. 193 ff.) den dritten Teil seiner Abhandlung zum Umfang der Angelegenheit in Straf- und Bußgeldsachen. Beleuchtet wird diesmal, welche Tätigkeiten mit zum jeweiligen Rechtszug gehören. In der Praxis bereitet die Kostenfestsetzung immer wieder Schwierigkeiten, wenn dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren ein Mahnverfahren vorausgegangen ist,...mehr

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AGS 05/2026, Aufklärungspfl... / IV. Bedeutung für die Praxis

1. Das Urteil des LG ist mit rund 27 Seiten umfassend begründet. Es konnte daher hier nicht in allen Einzelheiten dargestellt werden. Wegen weiterer Ausführungen muss daher auf den Volltext verwiesen werden. 2. Der Rechtsanwalt muss seine ggf. bestehende Aufklärungspflicht in den "Rechtsschutzfällen" im Auge haben. Ein besonderes Aufklärungsbedürfnis entsteht i.d.R. bei einem...mehr

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AGS 05/2026, Anwaltsvertrag... / II. Vorschussansprüche – Klageanträge zu 1 und zu 2

1. Anwendbares Recht Nach Auffassung des LG kann der Kläger aus den schriftlichen Anwaltsverträgen Vorschussansprüche i.H.v. 350,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer bezogen auf 3 bzw. 6 Werktage verlangen, wobei jeweils ein Werktag mit 8 Stunden anzusetzen sei. In der Summe ergebe dies 72 Stunden bzw. 30.240,00 EUR. Es finde französisches Recht Anwendung. Gem. Rom I, Art. 4 Abs. 1 lit...mehr

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AGS 05/2026, Aufklärungspfl... / I. Sachverhalt

Die Parteien – die Klägerin ist eine Rechtsanwaltsgemeinschaft, der Beklagte der (ehemalige) Mandant – streiten im Zusammenhang mit dem Dieselskandal über Rechtsanwaltsgebühren der Klägerin für ein außergerichtliches Tätigwerden gegenüber der Fahrzeugherstellerin sowie für die Erstellung eines Stichentscheids gegenüber der Rechtsschutzversicherung des Beklagten. Der damals re...mehr

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AGS 05/2026, Anwaltsvertrag... / II. Zustandekommen des Rechtsanwaltsvertrages

Nach Auffassung des LG ist das AG zutreffend davon ausgegangen, dass auf Grundlage des unstreitigen Sachverhalts zwischen den Parteien ein Rechtsanwaltsauftrag zustande gekommen sei. Es könne schon davon ausgegangen werden, dass ein Mandant, der dem Rechtsanwalt – wie hier – eine umfassende Formularvollmacht erteilt, grds. auch einen Auftrag erteilt (BGH NJW 2006, 2780). Vor...mehr

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ZErb 05/2026, Literaturkritik: Erbrecht

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Bartle Die Anerkennung nicht-traditioneller Status in der EU 2024 Nomos, ISBN 978-3-7560-1552-8, 159 EUR Die vorliegende Arbeit wurde von der rechts-...mehr

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AGS 05/2026, Festsetzung de... / II. Zum Zeitpunkt der Beratung keine Anhaltspunkte erkennbar

Nach Nr. 4142 VV falle eine besondere Verfahrensgebühr als Wertgebühr an, wenn der Rechtanwalt eine auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen bezogene gerichtliche oder außergerichtliche Tätigkeit für den Beschuldigten ausübe. Erforderlich, aber auch ausreichend für das Entstehen der Gebühr sei eine nach Aktenlage gebotene Beratung des Mandanten. Dies sei der Fall, wenn Fra...mehr

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AGS 05/2026, Fragen und Lös... / 1. Lösung zum Ausgangsfall

Der (erstinstanzliche) Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat lediglich die Berufungsschrift entgegengenommen und diese seinem Mandanten mitgeteilt. Diese Tätigkeiten gehören gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG zum Rechtszug der I. Instanz und werden durch die im Verfahren vor dem LG Hamburg verdiente 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV mit abgegolten. Weitere Tätigkeiten im...mehr

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AGS 05/2026, Gewährung eine... / I. Sachverhalt

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des KG, mit dem der Antrag der Rechtsanwältin auf Festsetzung einer Pauschgebühr zurückgewiesen wurde. Die Rechtsanwältin war dem ehemaligen Angeklagten durch Beschl. des LG Berlin v. 23.6.2020 als Pflichtverteidigerin bestellt. Als weitere Pflichtverteidigerin war dem Mandanten auch eine weitere Rechtsanwältin best...mehr