Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Der Kläger ist Sozius der Rechtsanwälte N im Kanzleisitz in E. Er unterhält auch einen Kanzleisitz in C, was in Frankreich liegt. Die Beklagte unterzog sich am 11.12.2012 einem operativen Implantationseingriff in der L (nachfolgend auch: Y) durch Oberarzt Dr. O in S. Dabei ließ sie sich texturierte Implantate der Herstellerin V mit Sitz in H (nachfolgend auch: V) einsetzen. D...mehr

Die Nr. 10 gilt für alle in Straf- und Bußgeldsachen tätigen Rechtsanwälte, also sowohl für den Wahlanwalt als auch für den Pflichtverteidiger. Das gilt auch für den Beistand oder Vertreter eines Nebenklägers, eines Privatklägers oder eines Einziehungs- oder Nebenbeteiligten (dazu Vorbem. 4 Abs. 1 VV),[5] soweit diese berechtigt sind, ein Rechtsmittel einzulegen. Die Regelun...mehr

Das LG Hamburg hat die Zahlungsklage des Klägers über 15.000,00 EUR auf dessen Kosten abgewiesen. Sein Prozessbevollmächtigter hat hiergegen beim OLG Hamburg Berufung eingelegt. Die Berufungsschrift ist dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 15.2. zugestellt worden. Hiervon unterrichtet der Beklagtenvertreter seinen Mandanten per Brief, der bei dem Beklagten am 18.2. e...mehr

Nach § 19 Abs. 1 S. 1 RVG gehören alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten zum Rechtszug. Die erwähnten Tätigkeiten sind nicht abschließend aufgezählt. Das folgt aus der Formulierung "insbesondere". Zu den Tätigkeiten – auch im Strafverfahren – gehören:mehr

Ist der Rechtsanwalt nur mit der Anhörungsrüge oder der Nachholung des rechtlichen Gehörs beauftragt, was in der Praxis allerdings selten vorkommen dürfte, werden die Tätigkeiten als Einzeltätigkeiten nach Nr. 4302 Nr. 2 VV bzw. Nr. 5200 VV abgerechnet.[18] Eine der Nr. 3330 VV vergleichbare spezielle Vorschrift gibt es in den Teilen 4 und 5 VV nicht. Ist der Rechtsanwalt nac...mehr

Es sei auch eine Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV und nicht nur eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG entstanden. Zutreffend gehe das AG davon aus, dass eine Geschäftsgebühr nicht erst anfalle, wenn der Rechtsanwalt nach außen tätig werde. Es genüge, dass er nach außen tätig werden solle, worin auch die Abgrenzung zu einer bloßen Beratung liege (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.6.2009 –...mehr

Herausgegeben von Wolfgang E. Halm und Andrea Kreuter und Hans-Josef Schwab. 3. Aufl., 2025. Verlag Luchterhand, Köln. XLIX, 1.659 S., 169,00 EUR Die Regulierung von Verkehrsunfallschäden gehört zur täglichen Praxis. Dabei beschränkt sich die anwaltliche Tätigkeit nicht auf die Regulierung von Schadensfällen, sondern umfasst auch die Regulierung mit dem eigenen Kaskoversicher...mehr

Nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 RVG gehört das Verfahren über die Anhörungsrüge (§ 356a StPO) und die Nachholung des rechtlichen Gehörs (§ 33a StPO) für den Verteidiger der Instanz zum Rechtszug, und zwar auch im Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdeverfahren. Der Verteidiger erhält für die anfallenden Tätigkeiten also keine gesonderte Vergütung.[16] Er muss die insoweit für den Mand...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat jedoch noch weitere über den Abgeltungsbereich des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG hinaus gehende Tätigkeiten entfaltet. Mit Eingang der Berufungsschrift des Klägers beim OLG Hamburg ist nämlich die Bedingung für den Prozessauftrag auch für die Berufungsinstanz eingetreten. Damit kann der Beklagtenvertreter seine Gebühren nach Teil 3 A...mehr

Für die Mitwirkung an der telefonischen Besprechung mit dem Klägervertreter ist dem Beklagtenvertreter nach Vorbem. 3 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 VV eine Terminsgebühr angefallen. Das vom Klägervertreter angeregte Gespräch war auf die Erledigung des Berufungsverfahrens gerichtet, indem der Kläger-Anwalt eine Einigung über die Klageforderung vorgeschlagen hat. Dem steht nicht entgegen,...mehr

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des KG, mit dem der Antrag der Rechtsanwältin auf Festsetzung einer Pauschgebühr für ihre Tätigkeit als Nebenklägervertreterin abgelehnt worden war. Ausgangspunkt des Pauschgebührantrags war die Bestellung der Rechtsanwältin als Beistand für den Nebenkläger in einem Schwurgerichtsverfahren durch Beschl. des LG Berli...mehr

Die Staatsanwaltschaft führte gegen den (ehemaligen) Angeklagten, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der stufengleichen tariflichen Höhergruppierung zweier angestellter Mitarbeiter einer Stadt. Der Rechtsanwalt war für ihn als Wahlverteidiger tätig. Ihm wurde mehrfach Akteneinsicht durch Übersendung eines elektronischen Aktendoppels ...mehr

Rn 92 Verpflichtet sich der Berater zur Prüfung der Insolvenzreife des schuldnerischen Unternehmens, so handelt es sich hierbei i.d.R. um einen Werkvertrag (§ 631 BGB).[281] Im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung im Rahmen dieses Mandats haftet der Berater gegenüber der Gesellschaft. U. U. muss der Berater aber auch Dritten gegenüber für eine schuldhafte Pflichtverlet...mehr

Den Entscheidungen des AG Kerpen und des LG Köln kann man in allen Punkten zustimmen. Das gilt vor allem auch für die Ausführungen zum Fernabsatzgeschäft. Insoweit gilt für den Rechtsanwalt, und zwar für alle Bereiche/Verfahrensarten: 1. Anwendung des Fernabsatzrechts Der Rechtsanwalt muss bei Abschluss eines Anwaltsvertrages die Regelungen des Fernabsatzes und des Verbraucher...mehr

[1] “Die nach §§ 165, 151 Satz 1 VwGO als Antrag auf Entscheidung des Gerichts statthafte und auch im Übrigen zulässige Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 27.5.2025 ist teilweise begründet. Der Betrag der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten war in dem tenorierten Umfang zu erhöhen. [2] Nach § 162 Abs. 1 VwGO gehören die zur zweckentsprech...mehr

Diplom-Rechtspfleger Hagen Schneider, Kostenfestsetzung von obsiegenden Streitgenossen – Haftung als Anteilsgläubiger und Berechnung der einzelnen Kostenanteile, JurBüro 2025, 561 Obsiegende Streitgenossen, die durch denselben Rechtsanwalt vertreten worden sind, haben gegen den erstattungspflichtigen Gegner als Anteilsgläubiger einen Anspruch nur i.H.d. auf den jeweiligen Str...mehr

1. Anfall Nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV entsteht die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. In welcher Höhe sie im konkreten Fall entsteht, ergibt sich aus den einschlägigen Nummern des VV. Für das Berufungsverfahren greift hier Nr. 3200 VV ein, wonach die Verfahrensgebühr mit einem Satz von 1,6 anfällt. Im Falle der vorzeitigen Beendigung...mehr

Rz. 303 Bei den immateriellen Wirtschaftsgütern sind zu unterscheiden: der Geschäfts- oder Firmenwert [1], geschäfts- oder firmenwertähnliche Wirtschaftsgüter sowie immaterielle Einzelwirtschaftsgüter wie z. B. gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Know-how, Computerprogramme mit Befehlsstruktur und Belieferungsrechte.[2] Für immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermöge...mehr

Rz. 129 BGH, Urt. v. 20.5.2014 – VI ZR 396/13, zfs 2014, 585 = SP 2014, 279 Zitat RVG §§ 15, 22 Ein Rechtsanwalt kann die Gebühr gemäß Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) auch dann nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilgegenstandswerten verlangen, wenn die von ihm für seinen Mandanten...mehr

Rz. 122 Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zulasten des Geschäftsraummieters stellt quasi das Gegenteil zur Konkurrenzschutzverpflichtung des Vermieters (s. o. Rn. 52) dar. Fraglich kann hier nur die zeitliche Dauer sein. Nach einer Entscheidung des LG Berlin, Urteil v. 22.9.2009 (65 S 52/09, GE 2009, 1437) soll die Vereinbarung eines nachvertraglich...mehr

Rz. 200 Das Berufungsgericht hatte seine bei BeckRS 2016, 113057 veröffentlichte Entscheidung darauf gestützt, dass der Gegenstandswert, der der Berechnung der Höhe der zu ersetzenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen sei, der berechtigten Schadensersatzforderung gegenüber dem Schädiger entspreche. Dies sei der Wiederbeschaffungsaufwand. Soweit der Kläger geltend mache, ...mehr

Rz. 11 Die Revision war begründet und führte zur Wiederherstellung des die Klage abweisenden Urteils des Amtsgerichts. Allerdings werden zu der Frage, ob für die Herbeiführung der Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers durch den Rechtsanwalt des Geschädigten im Innenverhältnis Anwaltskosten entstehen und ob diese vom Schädiger bzw. seinem Haftpflichtversicherer im Außenv...mehr

Rz. 180 Das Berufungsurteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Zu Recht hatte das Berufungsgericht den Gegenstandswert, der der Bemessung der Höhe der zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs bestimmt. Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich auch den Ersatz der ...mehr

Nach dem Wortlaut und Wortsinn liegt eine Vergütungsvereinbarung i.S.v. § 3a RVG vor, wenn mit der Vereinbarung erbrachte anwaltliche Tätigkeit – wenn auch zusätzlich – entlohnt, mithin vergütet werden soll (LG Koblenz, Urt. v. 27.11.2024 – 15 O 97/24, AGS 2025, 66). Auch für eine solche Zusatzvereinbarung gilt das Formerfordernis der Textform, und zwar auch dann, wenn zwisc...mehr

Bei dem ursprünglichen Strafverfahren und einem sich anschließenden selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 435 StPO handelt es sich nicht um dieselbe Angelegenheit (LG Oldenburg, Beschl. v. 27.10.2025 – 12 Qs 343/25; ebenso LG Bremen, Beschl. v. 17.2.2022 – 5 Qs 321/21, AGS 2023, 26; LG Bremen, Beschl. v. 17.9.2022 – 5 Qs 98/21; AG Bremen, Beschl. v. 4.3.2021 – 87 Ds 29...mehr

§ 2197 Abs. 2 BGB ermöglicht die Bestellung eines Ersatz-Testamentsvollstreckers für den Fall, dass der ernannte Testamentsvollstrecker vor oder nach der Annahme des Amts wegfällt. Die Bestellung eines Ersatz-Testamentsvollstreckers ist fast immer zweckmäßig, außer der Erblasser will eine ganz bestimmte Person als Testamentsvollstrecker haben und sonst niemanden. Der Ersatzf...mehr

In § 3a Abs. 1 RVG hat der Gesetzgeber sowohl formale als auch inhaltliche Vorgaben für eine Vergütungsvereinbarung mit Mandanten formuliert. So bedarf diese u.a. der Textform, muss klar von Auftragserteilung und Vollmacht abgesetzt sein und hat den Mandanten auch darüber aufzuklären, dass er im Falle des Obsiegens lediglich die RVG-Gebühren vom Gegner bzw. der Staatskasse e...mehr

Der im Dezember 2025 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren im Recht der rechtsberatenden Berufe (BT-Drucks 21/4298) zielt auf eine grundlegende Reform des berufsaufsichtsrechtlichen Verfahrensrechts (ein Gesamtüberblick findet sich auch bei Prütting, ZIP 2025, 3043 – noch zum vorangegangenen Referentenentwurf vom...mehr

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.2.2026 – 3 Ws 22/26) • Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG kann auch dann anfallen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten zu gezieltem Schweigen rät und dies der Staatsanwaltschaft mitteilt. Keine Förderung liegt indes in Fällen vor, in denen es unabhängig von der Einlassung des Beschuldigten offenkundig ist, dass er die ihm vorgewo...mehr

Nach Auffassung des LG Nürnberg-Fürth ist die Nr. 4141 VV RVG analog auf den Fall anzuwenden, dass der Verteidiger mit der Staatsanwaltschaft noch vor der Anklageerhebung vereinbart, dass ein Strafbefehl ergehen soll, der vom Beschuldigten akzeptiert wird, und das dann umgesetzt wird (LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 16.1.2023 – 12 Qs 76/22, AGS 2023, 74 = StraFo 2023, 115). Da...mehr

Für das Entstehen der Terminsgebühr ist nicht unbedingt der Aufruf der Sache erforderlich. Ausreichend ist, wenn vom Gericht unmissverständlich kundgetan wird, dass über die Sache verhandelt werden soll (AG Nürnberg, Beschl. v. 5.2.2024 – 404 Ds 411 Js 54734/23, AGS 2024, 175). Die Höhe der Terminsgebühr bemisst sich nicht allein nach der Dauer eines Termins, sondern auch nac...mehr

In Straf- und Bußgeldsachen wird die anwaltliche Tätigkeit in Beschwerdeverfahren mit der Verfahrensgebühr abgegolten und findet allein im Rahmen der Bestimmung der Gebührenhöhe Berücksichtigung (aus neuerer Zeit LG Ravensburg, Beschl. v. 23.7.2025 – 1 Qs 35/25, AGS 2025, 405; eingehend Burhoff/Volpert/Volpert, RVG, Teil A Rn 573 ff. m.w.N.). Für die Bestimmung des Begriffs d...mehr

Ein Steuerpflichtiger trat im Mai 2017 aus der römisch-katholischen Kirche aus. Der Austritt wurde ordnungsgemäß vom Einwohnermeldeamt an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt und bei den Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) berücksichtigt. Dennoch gab der Steuerberater des Mandanten in den Steuererklärungen für 2017 bis 2020 weiterhin eine Kirchenmitgliedschaft an. Das...mehr

Rz. 35 § 31b Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. AO i. V. m. § 1 Abs. 1 GwG knüpft an den Tatbestand der Geldwäsche nach § 261 StGB an. Abs. 1 dieser Strafnorm droht demjenigen eine Freiheitsstrafe an, der einen aus einer beliebigen Vortat herrührenden Gegenstand (z. B. Bargeld, Forderung) verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, ...mehr

Ein Steuerberater ist Angehöriger eines freien Berufs. Er ist den Gesetzen verpflichtet, aber er ist kein "Finanzamtsangestellter". Der Mandant ist der Auftraggeber und dessen Interessen muss der Steuerberater vertreten. Gute Steuerberater vertreten die Sache des Mandanten, nicht die des Finanzamts Man sollte nicht glauben, es sei ein gutes Zeichen, wenn ein Steuerberater kei...mehr

Ein Steuerberater erstellt für seinen Mandanten die steuerlichen Erklärungen nebst deren Anlagen inklusive der vorbereitenden Tätigkeiten. Letztere umfassen das Schreiben an das Finanzamt zwecks Eintragung von Steuerfreibeträgen oder – bei Unternehmer-Mandanten wie der GmbH – die Buchführung, die Bilanzierung nach steuerlichen Grundsätzen und damit auch die E-Bilanz, also di...mehr

Die Betragsrahmengebühr hat nur geringe praktische Bedeutung. Sie ist für Tätigkeiten vorgesehen, in denen es um bußgeldrechtliche Angelegenheiten, bestimmte Hilfeleistungen bei der Lohnbuchführung oder um Auskünfte und Ratschläge in steuerstrafrechtlichen Angelegenheiten geht. Honorarrahmen vorher abklären Eine Erstberatung darf nicht mehr als 190 EUR kosten. Eine Erstberatu...mehr

Rz. 42 Gesetzesänderungen sind – soweit nichts anderes bestimmt ist – auf Umsätze anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten der maßgeblichen Änderungsvorschriften ausgeführt werden (§ 27 Abs. 1 S. 1 UStG). Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz ist weitgehend am Tag nach der Verkündung des Gesetzes, also am 1.7.2020 in Kraft getreten (Rz. 32). Außerdem ist in § 28 Abs. 1 bis 3 UStG ...mehr

Die Vergütung, die ein Steuerberater für die Beratung in steuerlichen Angelegenheiten verlangen darf, ist in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) festgelegt. D. h., es gibt für jede Leistung einen Höchst- und einen Mindestbetrag. So hat der Mandant ein konkretes Hilfsmittel, um die Höhe der Vergütung vorab abschätzen zu können.Damit bleibt die Vergütung stets nachvo...mehr

Wie oft man mit seinem Steuerberater sprechen sollte, kommt auf die jeweiligen Plänean. Je aktiver ein Mandant ist, je vielfältiger seine Aktivitäten sind, desto dringender ist die regelmäßige Konsultation eines Steuerberaters anzuraten. Die vielfältigen Pläne können so auf ihre Steuerwirkungen – meist sind mehrere Steuerarten betroffen – durchgecheckt werden. Das geht von p...mehr

Wer wem wann und vor allem wie weit helfen darf, sich im Steuerdschungel zurechtzufinden, ist in Deutschland ganz genau geregelt. Auf allen Rechtsgebieten beraten dürfen zunächst die Rechtsanwälte. Das gilt für alle Rechtsanwälte, nicht etwa nur für die Fachanwälte für Steuerrecht. Viele Anwälte aber – Fachanwälte für Steuerrecht natürlich ausgenommen – sehen im Steuerrecht e...mehr

In den seltensten Fällen ist ein GmbH-Geschäftsführer selbst ein solcher "Steuer-Profi", dass er die gesamten steuerlichen Pflichten, die seine GmbH-Geschäftsführung mit sich bringt, eigenständig erledigen kann und gleichzeitig die GmbH und sich selbst auch auf anstehende Änderungen von Steuergesetzen oder solchen Gesetzesänderungen, die steuerliche Wirkungen zeitigen, vorbe...mehr

Aktuell deckt die Steuerberatung 3 Gebiete ab: Deklarationsberatung (Fertigen von Steuererklärungen inklusive der vorbereitenden Tätigkeiten wie z. B. Buchführung, Bilanzierung) Durchsetzungsberatung (z. B. Einspruchsverfahren beim Finanzamt, Finanzgerichtsprozesse, Steuerfahndung) Gestaltungsberatung (gedankliche Vorwegnahme bestimmter Konstellationen, um die größtmögliche Ste...mehr

Die gesetzlichen Pflichten, die von Steuerberatern einzuhalten sind, wachsen kontinuierlich. So sind in den letzten Jahren neben anderen Berufsgruppen in zunehmendem Umfang auch Steuerberater vom Gesetzgeber zu "Verpflichteten" im Rahmen der Geldwäscheprävention bestimmt worden. Für Steuerberater bedeutet dies, dass sie z. B. bei der Mandatsannahme bestimmte standardisierte ...mehr

Viele Steuerberater erstellen für die GmbH die Lohn- und Gehaltsabrechnung. Dazu zählen nicht nur die steuerliche Seite, sondern auch die sozialversicherungsrechtlichen Anmeldungen. Bei Zweifelsfragen darf der Steuerberater nicht selbst über den sozialversicherungsrechtlichen Status entscheiden. Tut er es dennoch, haftet er für Fehleinschätzungen. Grundsätzlich ist ein Steuer...mehr

Man kann von seinem Steuerberater nicht erwarten, dass er bei einem begrenzten, klar umrissenen Auftrag unbegrenzt Verantwortung auch für Dinge außerhalb dieses Auftrags trägt. Aber manchmal liegt kein klar umrissener Auftrag vor. Dabei ist ein hieb- und stichfester Vertrag im beiderseitigen Interesse: Der eine weiß, was er tun muss, der andere, was er erwarten kann und was ...mehr

Die Wertgebühr greift für die überwiegenden Tätigkeiten des Steuerberaters. So wird die Erstellung einer Steuererklärung z. B. über die Wertgebühr abgerechnet. Die Wertgebühr bestimmt sich nach Gegenstandswerten. Diese wiederum orientieren sich am Wert der zu bearbeitenden Angelegenheit, d. h. daran, um wie viel es bei dieser Angelegenheit geht. Grundsätzlich lässt sich sagen...mehr

Die meisten Banken begnügen sich nicht mit einem vom Unternehmer selbst gefertigten Jahresabschluss. Häufig genügt noch nicht einmal ein Jahresabschluss, den ein Steuerberater ohne Plausibilitätsbeurteilung erstellt hat. Verlangt wird, dass der erstellende Steuerberater (oder ein anderer) die wesentlichen Posten des Jahresabschlusses auf ihre Plausibilität beurteilt (Plausib...mehr

BGB § 398 § 305 ff.; SGB X § 63 Abs. 1 Satz 1 Leitsatz 1. Die Verwendung einer Abtretungsklausel, nach der der Mandant seinen etwaigen Kostenerstattungsanspruch an den Rechtsanwalt abtritt und dieser die Abtretung annimmt, in einer von dem Anwalt vorformulierten und für eine Vielzahl von Fällen vorgesehenen Vollmachtsurkunde unterliegt der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. ...mehr

Das OLG führt zum Patentanwaltsvertrag aus, dass es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter handelt (vgl. nur KG, Beschl. v. 10.7.2012 – 5 W 248/11 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 4.6.2020 – 2 U 61/19). Sei keine Vergütung vereinbart, sei gem. § 612 Abs. 2 BGB die übliche, angemessene Vergütung geschuldet, die der Patentanwalt nach § 316 BGB best...mehr