Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Tax Solutions für mehr Effi... / 1 Haufe SteuerBriefing – Maßgeschneiderte Mandanteninformationen in 3 Schritten

Begeistern Sie Ihre Mandantinnen und Mandanten mit aktuellen, verständlichen und individuellen Informationen zu Steuer- & Gesetzesänderungen. Die Lösung Haufe SteuerBriefing versorgt Ihre Mandantinnen und Mandanten einfach, bedarfsgerecht und zugleich zeitsparend mit verständlichen steuerlichen Informationen. Direkt zum Haufe SteuerBriefing Produktschulung: So setzen Sie Hauf...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Tax Solutions für mehr Effi... / 5 Partner-Software GrundsteuerDigital

Mit unserer Partner-Software GrundsteuerDigital können Sie einfach und sicher Feststellungserklärungen für die neue Grundsteuer bearbeiten. Das intuitive Tool ermöglicht den kompletten Prozess der Feststellungserklärungen von der Aggregation grundsteuerrelevanter Daten bis zur Neubewertung, Deklaration & Bescheidprüfung. GrundsteuerDigital führt Sie zielgerichtet durch alle ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Tax Solutions für mehr Effi... / 2 vGA Navigator

Mit dem vGA-Navigator kann die Gefahr des Vorliegens verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) bei Gehältern von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern zuverlässig identifiziert werden. Außerdem lassen sich wertvolle Argumentationshilfen für eine Betriebsprüfung generieren. Video: Das kann der vGA-Navigator In einem kurzen Video erhalten Sie einen ersten Einblick in den vGA-Navigat...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Tax Solutions für mehr Effi... / Zusammenfassung

Innovative Lösungen und modernste Technologie, die Sie bei Ihren Kerntätigkeiten unterstützen! Die Arbeitshilfen der neuesten Generation erleichtern Ihnen die Beratungspraxis erheblich, indem sie Ihre Kanzlei-Workflows vereinfachen und Sie unterstützen, Ihre Fragestellungen im Arbeitsalltag schneller, einfacher und effizienter zu lösen. Mit der Lösung Haufe SteuerBriefing info...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Elektronische Dienstleistun... / 2.1 Der Begriff der "elektronisch erbrachten Dienstleistung"

Der Begriff der "elektronisch erbrachten Dienstleistung" im umsatzsteuerlichen Sinne ist folgendermaßen definiert: Es handelt sich um "Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstech...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Geurts, EStG § 34... / 5.3 Veräußerungsgewinne (§ 34 Abs. 2 Nr. 1)

Rz. 32 Veräußerungsgewinne i. S. v. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG sind Gewinne aus der Veräußerung von Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen und Bruchteilen von Mitunternehmeranteilen des land- und forstwirtschaftlichen, freiberuflichen und gewerblichen Bereichs i. S. v. §§ 14, 14a, 16 und 18 Abs. 3 EStG. Hingegen sind Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen ge...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Geurts, EStG § 24... / 2.8.1 Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit

Rz. 48 Da die Steuerpflicht durch § 24 EStG nicht erweitert wird (Rz. 2), muss es sich um eine zur Erzielung von Einkünften geeignete Tätigkeit handeln (§ 2 Abs. 1 Nr. 1–7, nicht nur Nr. 1–4 EStG). Entschädigungen nach § 24 Nr. 1 Buchst. b) EStG können deshalb bei allen Einkunftsarten anfallen, es kommen auch sonstige Leistungseinkünfte gem. § 22 Nr. 3 EStG in Betracht, und ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Zufluss

Rn. 490 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Einnahmen sind innerhalb des Kj zugegangen, in dem sie zugeflossen sind (§ 11 Abs 1 S 1 EStG). Hierbei bezeichnet Zufluss die Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht (vgl BFH BStBl II 1986, 342). Das gilt auch für Zahlungen an bzw über Dritte (BFH BStBl III 1964, 329; FG BaWü EFG 2013, 435), auch auf ein (verdecktes) ausländisches Tr...mehr

Kommentar aus Mindestanfordungen an das Risikomanagement Kommentar
Hannemann/Biewer/Kocatepe/Z... / 8.5.13 Regelungen über Weiterverlagerungen einschließlich "Zustimmungsvorbehalte" (lit. m)

Rz. 347 Dem Rundschreiben 11/2001 zufolge war die Einhaltung der bankaufsichtlichen Anforderungen für den Fall der Weiterverlagerung auf Dritte (Subunternehmen) durch Zustimmungsvorbehalte abzusichern (→ AT 9 Tz. 8).[1] Zustimmungsvorbehalte können jedoch insbesondere bei Auslagerungen auf Mehrmandantendienstleister zu Komplikationen führen. Der Mehrmandantendienstleister mu...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Abschreibung

Rn. 511 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Anders als bei den den gewerblichen Unternehmen zuzurechnenden Geschäftswerten hat die Rspr bei den sog Praxiswerten freiberuflicher Praxis schon immer AfA auf die AK zugelassen. Der derivativ erworbene Praxiswert stellte ein abnutzbares immaterielles WG dar (RFH RStBl 1929, 326; RFH RStBl 1938, 955; BFH BStBl III 1958, 330; BFH BStBl II 19...mehr

Kommentar aus Mindestanfordungen an das Risikomanagement Kommentar
Hannemann/Biewer/Kocatepe/Z... / 8.5.10 Weisungsrechte (lit. j)

Rz. 333 Das auslagernde Institut hat dafür Sorge zu tragen, dass im Auslagerungsvertrag Weisungsrechte gegenüber dem Auslagerungsunternehmen vereinbart werden. Eine entsprechende Verpflichtung ergibt sich unmittelbar aus § 25b Abs. 3 Satz 3 KWG. Über die tiefere Bedeutung der Weisungsrechte und ihre Reichweite wurde in der Vergangenheit zum Teil kontrovers diskutiert. Bei Me...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Betriebsvermögen

Rn. 1572 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Zu den Gewinneinkunftsarten des § 2 Abs 2 Nr 1 EStG gehört der Gewinn aus der Erzielung von Einkünften aus KapVerm dann, wenn das KapVerm Bestandteil des notwendigen oder gewillkürten BV bzw des Sonder-BV ist. Das ist zB der Fall bei Dividenden auf Aktien, die zum BV gehören. Ebenso gehören Gewinnanteile, die ein gewerblicher Unternehmer d...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Haas, Zur Einnahme eines RA aus Streitvorteilsvereinbarung, DStZ/A 1982, 308; Degen, Bürgschaftsinanspruchnahme und deren steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit, DStR 1996, 1749. Rn. 470 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Nach hM berühren Tätigkeiten eines Freiberuflers, die nach der Verkehrsauffassung seinem Beruf fremd sind, die Einkünfte aus der freiberuflichen Praxis nicht. Diese ...mehr

Kommentar aus Mindestanfordungen an das Risikomanagement Kommentar
Hannemann/Biewer/Kocatepe/Z... / 8.5.7 Festlegung angemessener Informations- und Prüfungsrechte der Internen Revision (lit. h)

Rz. 316 Um eine ordnungsgemäße Interne Revision auch im Fall der Auslagerung sicherzustellen, sind im Auslagerungsvertrag Informations- und Prüfungsrechte zugunsten der Internen Revision des auslagernden Institutes zu vereinbaren. Die Interne Revision prüft und beurteilt die Ordnungsmäßigkeit grundsätzlich aller Aktivitäten und Prozesse eines Institutes, unabhängig davon, ob...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Henssler, Die Freiberufler-GmbH, ZIP 1994, 844; Glenk, Die RA-GmbH, INF 1995, 691 und 718; Kupfer, Freiberufler-Gesellschaften: Partnerschaft, Anwalts- und Ärzte-GmbH, KÖSDI 1995, 10 130; Henssler, Neue Formen anwaltlicher Zusammenarbeit – Anwalts-GmbH und Partnerschaft im Wettbewerb der Gesellschaftsformen, DB 1995, 1549; Sommer, Anwalts-GmbH oder Anwalts-Partnerschaft? – Zivil...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Persönliche Arbeitsleistung

Rn. 63 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Begrifflich schließen sich nach der Rspr die Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus selbstständiger Arbeit aus. Idealtypisches Kennzeichen der selbstständigen Arbeit im Unterschied zum Gewerbebetrieb und zur LuF ist das Zurücktreten des Kapitaleinsatzes gegenüber der eigenen Arbeitsleistung (so schon Begründung zu § 18 EStG 1934, RStBl 1935, 4...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Weites Verständnis

Rn. 476 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 BE sind alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch die selbstständige Berufstätigkeit veranlasst sind (BFH BStBl II 1990, 1028; BFH BStBl II 1982, 587; BFH/NV 1991, 537). Sie sind demjenigen zuzurechnen, der einen Tatbestand des § 18 Abs 1 EStG verwirklicht (vgl BFH BStBl II 1990, 377), ggf im Falle des § 24 Nr 2 EStG seinem/r Rechtsn...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Repräsentationskosten

Rn. 540 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 § 4 Abs 5 S 1 Nr 1–7 EStG schränkt den Abzug an sich betrieblich veranlasster Aufwendungen, die auch die private Lebenssphäre des StPfl berühren können, oder die anderer Personen ein. Die Abzugsbeschränkung kommt allerdings erst zur Anwendung, wenn es sich bei den Aufwendungen nicht bereits um nicht abziehbare Kosten der Lebensführung iSv §...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / db) Ähnliche Berufe

Rn. 181 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Einem WP, StB oder StBev ähnliche Berufe (s Rn 129 ff) werden idR nicht anerkannt. Ein für einen LSt-Hilfeverein als freier Mitarbeiter tätiger Beratungsstellenleiter (§ 23 Abs 3 StBerG) übt weder einen Katalogberuf noch einen einem Katalogberuf ähnlichen Beruf aus (BFH BStBl II 1988, 273; BFH/NV 1989, 498; FG RP EFG 1995, 21 rkr). Die in §...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Übergang der wesentlichen Grundlagen der selbstständigen Tätigkeit

Rn. 604 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Vorausgesetzt wird der Übergang der wesentlichen Grundlagen der selbstständigen Tätigkeit (vgl BFH BStBl II 1994, 925; BFH BStBl II 2003, 838; BFH BStBl II 2019, 64; BFH/NV 2020, 507). Hierzu gehören sowohl die WG, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und ein besonderes wirtschaftliches Gewicht für die Betriebsführung bes...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Bertram/Kessler/Müller, Hau... / 3.1 Einreichungsfrist (Abs. 1a Satz 1)

Rz. 90 Die offenlegungspflichtigen Unterlagen nach Abs. 1 Satz 1 sind spätestens ein Jahr nach dem Abschluss des Gj, auf das sie sich beziehen, an die das Unternehmensregister führende Stelle zu übermitteln. Sofern die Unterlagen nach Abs. 1 Nr. 2 (Rz. 49) nicht innerhalb dieser Frist vorliegen, sind sie "unverzüglich" nach ihrem Vorliegen offenzulegen. Rz. 91 "Unverzüglich" ...mehr

Lexikonbeitrag aus Controlling Office
Verrechnungskonto / 1.1 Im Namen und für Rechnung eines anderen: Fremdgeld als durchlaufender Posten

Einnahmen und Ausgaben, die beim Einnahmen-Überschuss-Rechner[1] im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden, sind für diesen "durchlaufende Posten", beeinflussen also seinen Gewinn nicht. Wenn ein Rechtsanwalt Mandantengelder von seinem betrieblichen Girokonto auf ein verzinsliches, betriebliches Festgeldkonto transferiert hat, hat er auf das Fr...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
CoPilot Tax: Wie Sie Ihren ... / 1.5 Anforderung von Belegen

https://playout.3qsdn.com/embed/0a626452-6ba5-4593-aa28-fbe0accdc592 Im Video sehen Sie am Beispiel "Erforderliche Belege für die Einkommensteuererklärung 2024", wie Sie CoPilot Tax zur Ermittlung und Anforderung erforderlicher Belege nutzen können. Verwenden Sie CoPilot Tax, um eine Liste der benötigten Unterlagen für die Erstellung der Steuererklärungen Ihrer Mandanten zusam...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
CoPilot Tax: Wie Sie Ihren ... / 1.3 Gesprächsvorbereitung

https://playout.3qsdn.com/embed/9f9b418e-f475-4f84-8429-2e09ddb25d93 Im Video geben wir Ihnen Beispiele, wie Sie CoPilot Tax zur Gesprächsvorbereitung nutzen können. CoPilot Tax kann Ihnen dabei helfen, sich optimal auf Gespräche vorzubereiten. Nicht abschließend listen wir Ihnen hier ein paar Ideen zur Gesprächsvorbereitung auf. In allen Fällen gehen wir davon aus, dass berei...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
CoPilot Tax: Wie Sie Ihren ... / 2.1 Mehr Kontext für bessere Antworten

https://playout.3qsdn.com/embed/a14f9799-3d68-440a-a372-2d7e735ef4ba Im Video veranschaulichen wir Ihnen am Beispiel der Privatnutzung eines PKWs, welche Auswirkungen Kontext auf die Antworten des CoPilot Tax hat. Grundsätzlich gilt: Je mehr Kontext der CoPilot Tax erhält, desto präziser wird die Antwort ausfallen. Je weniger Kontext eine Anfrage enthält, desto allgemeiner wir...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
CoPilot Tax: Wie Sie Ihren ... / 1.4 Mandantenschreiben verfassen

https://playout.3qsdn.com/embed/29de28dd-9f2a-4bc5-9cf5-230a4b61e241 In dem Video zeigen wir Ihnen am Beispiel "Kassenmeldepflicht", wie Sie bei der Erstellung von Mandantenschreiben vorgehen können. Praxis-Tipp Nutzen Sie unser Haufe SteuerBriefing Nutzen Sie unser Haufe SteuerBriefing, unsere einfache Lösung für verständliche und maßgeschneiderte Mandanteninformationen. Haufe...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
CoPilot Tax: Wie Sie Ihren ... / 2.5 Prompt-Vorlagen nutzen

https://playout.3qsdn.com/embed/9082287a-71ed-41f6-bbd5-ec081819c601 Für viele Fälle bietet CoPilot Tax Prompt-Vorlagen an. Das heißt: Sie formulieren Ihre Anfrage nicht selbst, sondern nutzen vorformulierte Fragen. Die Vorlagen in CoPilot sind professionell formuliert, direkt einsetzbar und eine ideale Inspiration, wie Sie CoPilot optimal nutzen können. Die Vorlage ergänzen ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
CoPilot Tax: Wie Sie Ihren ... / 2.6 Woher weiß CoPilot Tax das?

https://playout.3qsdn.com/embed/47607ed4-8ec0-4bff-8daf-1e76000b5830 CoPilot Tax durchsucht anhand Ihrer Anfrage die Inhalte des Haufe Steuer Office. Doch nicht jeder Suchtreffer ist gleich viel Wert: CoPilot Tax nutzt für seine Antwort nur die Dokumente, in denen die meisten Treffer erzielt werden. Dabei werden nicht nur Schlagworte gesucht, sondern auch Inhalte, die mit Ihr...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Belgien / 3.2 Voraussetzungen in der Person des Steuervertreters

Als Steuervertreter kann bestellt werden, wer folgende Bedingungen erfüllt: Niederlassung oder Wohnsitz in Belgien; Vertragsfähigkeit; ausreichendes Vermögen, um die Verbindlichkeiten erfüllen zu können, für die er mit seinem Mandanten gesamtschuldnerisch haftet; Zustimmung zur Vertretung des ausländischen Steuerpflichtigen; Steuervertreter können natürliche oder juristische Pers...mehr

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Steuererklärungsfrist für d... / Zusammenfassung

Ein Steuerberater kann für seine eigene Einkommensteuererklärung nicht die verlängerte Abgabefrist nutzen, die sonst für von Steuerberatern betreute Mandanten gilt. Das gilt auch bei einer gemeinsamen Erklärung mit dem Ehegatten und bei Abgabe über die eigene Steuerberatungsgesellschaft.mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Belgien / 3.3 Rechte und Pflichten eines Steuervertreters

Als Vertreter des ausländischen Steuerpflichtigen hat er dieselben Rechte und Pflichten wie dieser. Der Steuervertreter haftet mit seinem Mandanten gesamtschuldnerisch für alle aus Umsätzen in Belgien entstehenden Steuern, Zinsen und Bußgelder.mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Belgien / 9 Elektronische Übermittlung der Umsatzsteuererklärung

Unternehmen, die nur eine Umsatzsteuererklärung monatlich oder jedes Quartal abgeben, können dies auf elektronischem Weg über das INTERVAT-System erledigen. Unternehmen, die öfter Erklärungen abgeben, wie z.B. Steuerberater für ihre Mandanten, können dies über das EDIVAT-System abwickeln. Unternehmer, die das INTERVAT-System nutzen, müssen über Folgendes verfügen: Internet-Ansc...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.33 § 20 EStG (Kapitalvermögen)

• 2021 Beschränkung der Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG / Verfassungsmäßigkeit / § 20 Abs. 6 EStG Im Rahmen des JStG 2020 wurde die Verlustverrechnungsbeschränkung in § 20 Abs. 6 S 5 und 6 EStG von 10.000 EUR auf 20.000 EUR angehoben. Dies dürfte an der verfassungsrechtlichen Bedenklichkeit von § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG nichts ändern. Es bleibt bei e...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.36 § 23 EStG (Private Veräußerungsgeschäfte)

• 2021 Sachgegenständliche Erfüllung eines Zugewinnausgleichsanspruchs als Veräußerung / § 23 EStG Fraglich und höchstrichterlich bisher noch nicht geklärt ist die Frage, ob die sachgegenständliche Erfüllung eines Zugewinnausgleichsanspruchs eines Ehepartners zu einer Veräußerung führt. Dies dürfte zu verneinen sein. Mangels einer Gegenleistung liegt in diesen Fällen kein ent...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 7/2026, Die Hinweispfli... / b) Schaden

Verstößt der Rechtsanwalt schuldhaft gegen seine Verpflichtung, dem (künftigen) Auftraggeber einen Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO zu erteilen, kann der Schaden des Mandanten in der Belastung mit der Vergütungsforderung des Rechtsanwalts bestehen. Bei einer schuldhaften Verletzung der Hinweispflicht kann nämlich der Mandant gem. § 249 BGB verlangen, so gestellt zu werden, wie...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 7/2026, Die Hinweispfli... / VI. Fazit

Der Rechtsanwalt sollte darauf achten, dass er seiner Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO nachkommt. Auch wenn er nicht die Beweislast dafür hat, dass er den Hinweis nicht erteilt hat, sollte der Rechtsanwalt den Hinweis möglichst schriftlich erteilen und sich die Erteilung von dem künftigen Mandanten gegenzeichnen lassen. In einem etwaigen Schadensersatzprozess des Mandan...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 7/2026, Die Hinweispfli... / III. Die Reaktionen des künftigen Auftraggebers

Hat der Rechtsanwalt dem künftigen Mandanten den Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO erteilt, sind verschiedene Reaktionen des Auftraggebers denkbar. Der Auftraggeber gibt sich mit dem Hinweis zufrieden In vielen Fällen wird der (künftige) Auftraggeber auf den Hinweis nicht reagieren, keine weiteren Nachfragen stellen und den Anwaltsvertrag mit dem Rechtsanwalt abschließen. Kein Anw...mehr

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ZAP 7/2026, Die Hinweispfli... / 8. Hinweispflicht für jeden Rechtsanwalt

Die Hinweispflicht betrifft jeden Rechtsanwalt, der für den – künftigen – Auftraggeber tätig werden soll. Dies gilt natürlich nicht, wenn für den Mandanten mehrere Mitglieder derselben Anwaltssozietät tätig werden sollen. Praktische Probleme bestehen jedoch dann, wenn die Tätigkeit von verschiedenen, nicht in einer Gemeinschaft verbundenen Rechtsanwälten erbracht werden soll...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 7/2026, Die Hinweispfli... / 1. Die Motive des Gesetzgebers

Anlass für diese Neuregelung war nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 15/1971, S. 232), dass es in der Vergangenheit immer wieder zu Unzuträglichkeiten geführt haben soll, wenn Mandanten vor allem bei hohen Gegenstandswerten von der Abrechnung der Anwaltsvergütung „überrascht” wurden. Um solche Überraschungen zu verhindern, war ursprünglich angedacht, den Rechtsanwalt zu v...mehr

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ZAP 7/2026, Die Hinweispfli... / 6. Zeitpunkt des Hinweises

Den gebotenen Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO hat der Rechtsanwalt nach der eindeutigen Gesetzesregelung „vor Übernahme des Auftrags” zu erteilen. Dies setzt natürlich voraus, dass dem Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt bekannt ist, in welcher Angelegenheit er für den – künftigen – Mandanten tätig werden soll und welche Vergütung ihm dafür anfallen könnte. Dies führt in der Pra...mehr

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ZAP 7/2026, Die Hinweispfli... / 4. Ausnahme von erneuter Hinweispflicht

Eine Ausnahme von dieser erneuten Hinweispflicht kann dann bestehen, wenn der Mandant nicht mehr belehrungsbedürftig ist, was aber im Einzelfall Streitpotenzial in sich birgt. Dieser Fall kann gegeben sein, wenn der – künftige – Mandant aufgrund eines vorangegangenen Hinweises weiß, dass sich die Berechnung der Anwaltsgebühren auch für die nach dem neuen Auftrag geschuldeten...mehr

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ZAP 7/2026, Die Hinweispfli... / I. Grundsätzlich keine Belehrungspflicht über die Anwaltsvergütung

Der Anwaltsdienstvertrag ist im Regelfall ein Vertrag über anwaltliche Leistungen, für die der Auftraggeber die taxmäßig bestimmte Vergütung nach dem RVG schuldet. Deshalb ist der Rechtsanwalt grds. nicht verpflichtet, dem Mandanten Angaben zur Höhe der Vergütung, zum möglichen Anfall der bei ihm entstehenden Gebühren und Auslagen oder zum Gegenstandswert zu machen. Dies ber...mehr

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ZAP 7/2026, Rechtsschutzmandat: Hinweispflicht bei Verschlechterung der Erfolgsaussichten

(BGH, Urt. v. 30.4.2026 – IX ZR 154/24) • Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht nicht erst dann, wenn die Rechtsverfolgung aussichtslos geworden ist. Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandante...mehr

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ZAP 7/2026, Die Hinweispfli... / 3. Hinweis für jeden einzelnen Auftrag

Der Rechtsanwalt hat den Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO grds. für jeden Auftrag zu erteilen, auch wenn dieser sich auf mehrere Angelegenheiten i.S.d. §§ 16 ff. RVG beziehen kann (BGH, Urt. v. 5.6.2025 – IX ZR 121/23, AGS 2025, 398 [Burhoff]; BGH, Beschl. v. 13.11.2025 – IX ZR 175/24, AGS 2026, 85 [Hansens] = zfs 2026, 161 m. Anm. Hansens). In solchem Fall ist somit ein eigen...mehr

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ZAP 7/2026, Die Hinweispfli... / a) Rechtsgrundlagen

In der Rspr. ist es nunmehr allgemein anerkannt, dass die Verletzung der Hinweispflicht auch zivilrechtliche Folgen haben kann. Kommt der Rechtsanwalt schuldhaft seiner Hinweispflicht aus § 49b Abs. 5 BRAO nicht nach, ist er dem Mandanten gem. § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet (BGH, Beschl. v. 11.10.2007 – IX...mehr

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ZAP 7/2026, Aktuelle Entwic... / 2. Presserechtlicher Anspruch auf Auskünfte über die Mandatierung und Honorierung von Rechtsanwaltskanzleien

Ebenso wie der Private bedient sich auch die öffentliche Hand in einzelnen Verfahren anwaltlichen Beistandes. Insbesondere bei öffentlichkeitswirksamen Verfahren kann es für die Presse von Interesse sein, welche Rechtsanwaltskanzlei von der öffentlichen Hand mandatiert und welches Honorar gezahlt worden ist. Solche Ansprüche werden den Informationsfreiheitsgesetzen entlehnt....mehr

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ZAP 7/2026, Anwaltsmagazin / 8.1 Pießkalla, Anwaltsgebühren in Verkehrssachen

7. Aufl., 2025, Deutscher Anwaltverlag, 248 S., 49,00 EUR Mandate in Verkehrssachen gehören zum täglichen Geschäft des Anwalts. Das betrifft sowohl die zivilrechtliche Regulierung in Unfallsachen als auch die Verteidigung in Straf- und Bußgeldverfahren. Schließlich sind auch verwaltungsrechtliche Mandate rund um den Führerschein und das Fahrverbot relevant. Das inzwischen in ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 7/2026, Die Hinweispfli... / 1. Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG

Beantragt der Rechtsanwalt gem. § 11 Abs. 1 RVG, seine Vergütung gegen den eigenen Auftraggeber festzusetzen, wird dieser zu dem Antrag gehört. Bringt der Mandant dann vor, der Rechtsanwalt habe ihm vor Übernahme des Mandats keinen Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO erteilt, macht er damit einen außergebührenrechtlichen Einwand geltend, der in aller Regel zur Ablehnung der Vergü...mehr

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ZAP 7/2026, Die Hinweispfli... / 10. Beweislast

Vielfach hängt das Ergebnis eines Rechtsstreits davon ab, ob die betreffende Partei ihrer Beweislast genügen kann. Dies gilt auch dann, wenn zwischen Rechtsanwalt und Mandanten umstritten ist, ob der Rechtsanwalt seiner Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO nachgekommen ist. Entgegen einer insb. in der Lit. weit verbreiteten Auffassung trägt nach der Rspr. des BGH derjenige ...mehr

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ZAP 7/2026, Die Hinweispfli... / 2. Ausnahmen bei besonderen Umständen

In bestimmten Ausnahmefällen hat der Rechtsanwalt dem Mandanten ausnahmsweise eine Belehrung über seine Gebühren und Auslagen auch ohne eine ausdrückliche Nachfrage zu erteilen. Hierfür müssen besondere Umstände unter Berücksichtigung von Treu und Glauben vorliegen (so bereits RG RGZ 118, 365, 367; BGH, Urt. v. 16.1.1969 – VII ZR 66/66, NJW 1969, 932). Ein solcher Ausnahmefa...mehr