Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 3.3.3 Die Regelung des Lieferortes seit dem 01.01.1997 im Überblick

Rz. 86

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Bis zum 31.12.1996 enthielt das UStG Sonderregelungen für Reihengeschäfte; diese betrafen insbesondere den Zeitpunkt und den Ort der einzelnen Lieferungen sowie die Beurteilung i. g. Lieferbeziehungen. Diese Sonderregelungen wurden zum 01.01.1997 aufgehoben.

Rz. 87

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Hintergrund der Gesetzesänderung sollte eine harmonisierte Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben bei grenzüberschreitenden Lieferungen sein. Die bisher im Handel zwischen den Mitgliedstaaten möglichen Nicht- und Doppelbesteuerungen sollten damit endgültig der Vergangenheit angehören. Zurückgeblieben ist ein Chaos, das der Gesetzgeber Wirtschaft und Verwaltung überlassen hat.

Rz. 88

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Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat in einer Analyse nachgewiesen, welche Unsicherheiten und Risiken sich für die an Lieferumsätzen beteiligten Unternehmer ergeben (Winter, UR 1998, 209). Insbesondere die deutsche Sichtweise, eine Unternehmerkette vom Anfang bis zum Ende überschauen und beurteilen zu wollen, wird in den anderen Mitgliedstaaten mit einigem Befremden abgelehnt (Winter, UR 1998, 209). Meine Ausführungen müssen sich zwangsläufig und ausschließlich am deutschen Recht orientieren. Sie stehen damit unter dem Vorbehalt, dass die deutsche Auffassung in den betroffenen anderen Mitgliedstaaten geteilt wird. Zu den bekannten Abweichungen neben der Auswertung des DIHT vgl. auch Rz. 145 (Nichtbeanstandungsregelung bei abweichendem Recht anderer Mitgliedstaaten im Fall der Zuordnung nach § 3 Abs. 6 UStG) und vgl. Kommentierung zu § 6b UStG

Rz. 89

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Auswirkungen zeigt die Neuregelung damit insbesondere bei Reihengeschäf...