Fachbeiträge & Kommentare zu Kurzarbeit

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 04/2020, Einstweilige ... / 1 I. Der Fall

Kontoüberziehung mit Kündigung Der Antragsteller ist Privatperson und Arbeitnehmer. Die Antragsgegnerin als Kreditinstitut führt die Konten für den Antragssteller und hat diese zum 8.4.2020 gekündigt und den vom Antragsteller in Anspruch genommenen Überziehungskredit zu jenem Tag fällig gestellt. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Verpflichtung d...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 7.5 Beteiligung von Arbeitnehmervertretern und Behörden

Rn 62 Stellt der Insolvenzverwalter einen Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei, so ist zu der Freistellung weder gemäß § 102 BetrVG der Betriebsrat zu hören noch bedarf es nach § 99 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats.[142] Ebenso wenig ist die Freistellung bereits als Umsetzung einer Betriebsänderung im Sinne des § 111 B...mehr

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FoVo 04/2020, Einstweilige ... / 2 II. Die Entscheidung

AG erlässt Regelungsverfügung Der Antrag ist zulässig. Insbesondere liegen auch die Voraussetzungen einer Regelungsverfügung (§ 940 ZPO) vor. Die Regelung erscheint zur Abwendung wesentlicher Nachteile des Antragstellers nötig, da diesem andernfalls Vollstreckungsmaßnahmen seitens der Antragsgegnerin, die sein Begehren vorgerichtlich abgelehnt hat, drohen. Vorwegnahme der Haup...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Führen auf Distanz in Krise... / 4 Umgang mit negativen Gefühlen

Unsichere Zeiten machen Angst und Ungewissheit generiert Sorgen, Wut, Hilflosigkeit oder Verzweiflung. Dies trifft auf alle Beteiligten einer Krisensituation zu, also auch auf Führungskräfte. Viele Führungskräfte sind der Überzeugung, dass sie die eigenen negativen Gefühle niemandem mitteilen dürfen. Das ist nur bedingt richtig. Zum einen sollte man sich seiner eigenen affek...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Kurzarbeitergeld (Verfahren) / 1.2 Arbeitgeber/Betriebsvertretung

Die Anzeige kann rechtswirksam nur durch den Arbeitgeber oder durch die Betriebsvertretung erfolgen. Der Anzeige des Arbeitgebers ist dabei eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. Das Fehlen einer solchen Stellungnahme macht die Anzeige nicht unwirksam; die Stellungnahme kann in Betrieben mit Betriebsrat nachgereicht werden. In Betrieben ohne Betriebsrat hat di...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Kurzarbeitergeld (Verfahren) / 2 Verfahren

Das Verfahren des Kurzarbeitergeldes beginnt zwar mit der Anzeige der Kurzarbeit, die Auszahlung erfordert aber zusätzlich einen eigenständigen Leistungsantrag. Dieser Antrag auf Kurzarbeitergeld bzw. Saison-Kurzarbeitergeld (sog. Abrechnungsliste) ist nachträglich für den jeweiligen Anspruchszeitraum (Kalendermonat) zu stellen. Er kann auf den amtlichen Vordrucken (Abrechnu...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Liquidität: Maßnahmen zur V... / 5.4 Maßnahmen zur Liquiditätssicherung aufgrund der Corona-Pandemie

Aufgrund der Corona-Pandemie stehen viele Unternehmen vor ernsthaften wirtschaftlichen Problemen, die existenzbedrohend sein können. Zwischenzeitlich sind alle Branchen und Wirtschaftszweige mehr oder weniger betroffen. Aufgrund der staatlich verordneten Einschränkungen bzw. Betriebsschließungen brechen Umsätze massiv ein oder fallen ganz weg. Demgegenüber laufen die Kosten ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Voraussetzungen für den Ans... / 3.1 Fortsetzung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung

Versicherungspflicht Das Erfordernis der Versicherungspflicht berücksichtigt, dass Kurzarbeitergeld als Leistung der Arbeitslosenversicherung nur Personen zugutekommen soll, die zum Kreis der Beitragszahler gehören. In einer versicherungspflichtigen Beschäftigung stehen Personen, die gegen Entgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, soweit keine Tatbestände der V...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Voraussetzungen für den Ans... / 1.4.3 Nutzung von Regelungen zur flexiblen Arbeitszeit

Schließlich ist ein Arbeitsausfall vermeidbar, wenn er bei Nutzung von im Betrieb zulässigen Arbeitszeitschwankungen ganz oder teilweise vermieden werden kann.[1] Diese Regelung zielt zunächst auf den Abbau bestehender Arbeitszeitguthaben. Darüber hinaus verlangt das Gesetz, dass auch die Möglichkeit genutzt wird, negative Arbeitszeitsalden aufzubauen (sog. "Minusstunden", d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Voraussetzungen für den Ans... / 1.4 Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls

Nur ein Arbeitsausfall, der nicht vermeidbar ist, begründet einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Der Betrieb muss deshalb im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht vor Einführung der Kurzarbeit alle zumutbaren Vorkehrungen treffen und während der Kurzarbeit alles in seiner Kraft Stehende tun, um den Arbeitsausfall zu verhindern. Von einem Betrieb werden dabei aber nur Maßna...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Voraussetzungen für den Ans... / 4.2 Formerfordernisse

Die Anzeige kann nur vom Arbeitgeber (Regelfall) oder von der Betriebsvertretung erstattet werden.[1] Die Arbeitnehmer selbst sind nicht zur Anzeige berechtigt. Die Anzeige muss schriftlich erfolgen. Eine Anzeige durch Telefax ist zulässig; eine mündliche oder telefonische Anzeige genügt hingegen nicht. Inhaltlich muss aus der Anzeige insbesondere hervorgehen, in welchem Umfa...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Voraussetzungen für den Ans... / 2.1 Betriebsbegriff

Der Begriff des Betriebs ist im SGB III nicht definiert. Wegen des engen Zusammenhangs der sozialrechtlichen Voraussetzungen des Kurzarbeitergeldes mit arbeitsrechtlichen Regelungen kann deshalb von dem im Arbeitsrecht entwickelten Betriebsbegriff ausgegangen werden. Ein Betrieb ist danach eine organisatorische Einheit, innerhalb der der Betriebsinhaber allein oder in Gemein...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Voraussetzungen für den Ans... / 1.3 Vorübergehende Natur des Arbeitsausfalls

Ein vorübergehender Arbeitsausfall liegt vor, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit voraussehbar ist, dass in absehbarer Zeit wieder mit der Rückkehr in die Vollarbeit zu rechnen ist. Für diese Prognoseentscheidung ist neben der Arbeitsmarktsituation die konkrete Situation im Betrieb heranzuziehen. Zu bewerten sind dabei z. B. die Art der Produktion, die Rohstofflage od...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Voraussetzungen für den Ans... / 2 Betriebliche Voraussetzungen

Die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld sind erfüllt, wenn in dem Betrieb mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt ist.[1] Das Kurzarbeitergeld stellt dabei bewusst auf den Betrieb und nicht etwa auf das Unternehmen ab, weil der Betrieb die organisatorische Einheit ist, in der die Arbeitnehmer in einem konkreten Arbeitszusammenhang stehen und die Entscheidu...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Voraussetzungen für den Ans... / 3.3 Kurzarbeitergeld bei Arbeitsunfähigkeit

Für den Fall der Arbeitsunfähigkeit folgt das Kurzarbeitergeld dem Arbeitsrecht und übernimmt die entsprechende Risikoabgrenzung zur Krankenversicherung. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld sind danach erfüllt, wenn der Arbeitnehmer während des Bezugs von Kurzarbeitergeld arbeitsunfähig erkrankt. Kurzarbeitergeld wird in derartigen Fällen im Wege der ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Voraussetzungen für den Ans... / 1.2.1 Wirtschaftliche Gründe

Die für einen Arbeitsausfall geforderten wirtschaftlichen Gründe sind im Gesetz nicht näher definiert. Allgemein gehören hierzu alle Störungen, die sich mittelbar oder unmittelbar aus der Teilnahme am Wirtschaftsleben bzw. dem wirtschaftlichen Ablauf ergeben. Auslöser können konjunkturelle oder strukturelle Störungen der Gesamtwirtschaftslage sein, die entweder selbst zu Arb...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Voraussetzungen für den Ans... / 1.4.2 Urlaubsgewährung

Zu prüfen ist auch, ob ein Arbeitsausfall durch Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise vermieden werden kann.[1] Dabei sind vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmer zu berücksichtigen, sodass im Regelfall nicht eingefordert werden kann, dass die Betreffenden ihren Urlaub nunmehr zur Vermeidung von Kurzarbeit einsetzen. Achtung Keine Urlaubsplanung zulas...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Voraussetzungen für den Ans... / 3.2 Ungekündigte Beschäftigung

Dem Ziel des Kurzarbeitergeldes entspricht auch die Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis weder gekündigt noch durch Aufhebungsvertrag aufgelöst sein darf[1]. Im Schutzinteresse der Arbeitnehmer wird eine Beschäftigung auch dann als ungekündigt behandelt, wenn gegen eine Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben wurde und der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung mit W...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Voraussetzungen für den Ans... / Zusammenfassung

Überblick Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist an 4 Grundvoraussetzungen geknüpft, die kumulativ erfüllt sein müssen. Nachfolgend wird ausführlich erläutert, wann ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt, die betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und in welcher Weise der Arbeitsausfall der Arbeitsagentur angezeigt werden muss. Auch auf den vom Kurzarbeiterg...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Voraussetzungen für den Ans... / 4.1 Anzeige auf Antrag

Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld erfolgt in einem 2-stufigen Verfahren. Dabei ist zwischen der Anzeige der Kurzarbeit[1] und dem Antrag auf Kurzarbeitergeld[2] zu unterscheiden. Die Anzeige ist materiell-rechtliche Voraussetzung für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld.[3] Sie bestimmt den grundsätzlichen Anspruchsbeginn. Kurzarbeitergeld kann danach früh...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit: Einführung und ... / 4 Beendigung der Kurzarbeit

Die Kurzarbeit endet mit Erreichen des durch Betriebsvereinbarung oder Individualabrede vereinbarten Endtermins oder durch vorzeitige einseitige Erklärung des Arbeitgebers. Eine vorzeitige Rückkehr zur Normalarbeitszeit ist geboten, wenn die Voraussetzungen für die Einführung der Kurzarbeit nicht mehr vorliegen. Hauptbeispiel ist der Wegfall der wirtschaftlichen Zwangslage, ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit: Einführung und ... / 1 Einführung von Kurzarbeit

1.1 Tarifvertrag Im Regelfall existieren tarifliche Ermächtigungsnormen, die unter bestimmten näher definierten Voraussetzungen die Einführung von Kurzarbeit ermöglichen. Diese sogenannten "Kurzarbeitsklauseln"[1] enthalten etwa Ankündigungsfristen, innerhalb deren der Arbeitgeber die Arbeitnehmer über die Einführung von Kurzarbeit informieren muss und Regelungen über Modalitä...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit: Einführung und ... / 1.2 Abschluss einer Betriebsvereinbarung

Ist eine tarifvertragliche Regelung nicht vorhanden, kommt als Rechtsgrundlage eine Betriebsvereinbarung in Betracht; das ist für die Einführung von Kurzarbeit eine zweckmäßige Form, weil eine Betriebsvereinbarung für alle Arbeitnehmer, die vom Geltungsbereich des BetrVG erfasst werden, unmittelbar und zwingend gilt.[1] Eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit: Einführung und ... / 1.1 Tarifvertrag

Im Regelfall existieren tarifliche Ermächtigungsnormen, die unter bestimmten näher definierten Voraussetzungen die Einführung von Kurzarbeit ermöglichen. Diese sogenannten "Kurzarbeitsklauseln"[1] enthalten etwa Ankündigungsfristen, innerhalb deren der Arbeitgeber die Arbeitnehmer über die Einführung von Kurzarbeit informieren muss und Regelungen über Modalitäten des Arbeitse...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit: Einführung und Beendigung

Zusammenfassung Überblick Kurzarbeit kann eingeführt werden, um bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall die personellen Kapazitäten zu reduzieren, ohne betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Für die Dauer der Kurzarbeit können die betroffenen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld (Kug) beziehen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Im Zusammenhang mit dem Coronavi...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit: Einführung und ... / 3 Betriebsrat – Unterrichtung und Mitbestimmung

Neben dem Unterrichtungsanspruch im Rahmen der Personalplanung nach § 92 BetrVG hat der Betriebsrat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Das Mitbestimmungsrecht bei der Kurzarbeit erstreckt sich auf die Frage, ob und in welchem Umfang Kurzarbeit eingeführt werden soll und wie die geänderte Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage zu verteilen ist...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit: Einführung und ... / 1.3 Betriebe ohne Betriebsrat

Ist kein Betriebsrat vorhanden, so kann der Arbeitgeber die Kurzarbeit nicht einseitig aufgrund seines Direktionsrechts anordnen, sondern er muss mit allen Arbeitnehmern über die Einführung und Ausgestaltung der Kurzarbeit eine einzelvertragliche Vereinbarung treffen.[1] Allerdings kann bei widerspruchsloser Hinnahme einer arbeitgeberseitig angeordneten und von der Agentur f...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit: Einführung und ... / Zusammenfassung

Überblick Kurzarbeit kann eingeführt werden, um bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall die personellen Kapazitäten zu reduzieren, ohne betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Für die Dauer der Kurzarbeit können die betroffenen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld (Kug) beziehen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID 19) ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit: Einführung und ... / 2 Wirtschaftsausschuss – Unterrichtung und Beratung

Der Wirtschaftsausschuss ist rechtzeitig und umfassend über alle Daten zu unterrichten, die für und gegen die Kurzarbeit sprechen.[1] Mit ihm ist zu beraten, ob die Einführung von Kurzarbeit zweckmäßig ist. Entscheidungsrechte stehen dem Wirtschaftsausschuss nicht zu, sodass er die von der Geschäftsleitung geplanten Maßnahmen nicht verhindern kann. Zum Zeitpunkt der Beteiligu...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Wintergeld und Beitragserst... / 3 Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge

Die auf das Saison-Kurzarbeitergeld entfallenden Sozialversicherungsbeiträge werden dem Arbeitgeber in der im Einzelfall maßgeblichen (vollen) Höhe aus der Winterbeschäftigungsumlage erstattet. Wichtig Bis 31.12.2020: Vorrangige Sonderregelung zur Beitragserstattung Die infolge der COVID-19-Pandemie bis zum 31.12.2020 geltenden Regelungen zur Erleichterung der Kurzarbeit sehen...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaub / 11.4 Kurzarbeit

Führt der Arbeitgeber Kurzarbeit ein, ist eine Gewährung von Kurzarbeitergeld möglich, wenn der Arbeitsausfall unvermeidlich ist. Dies wiederum setzt voraus, dass der Betrieb alles getan hat, um den Arbeitsausfall zu vermindern oder zu beheben. Der Arbeitgeber kann deshalb anordnen, dass Überstunden oder Zeitguthaben zunächst abgebaut werden. Außerdem ist es möglich, Urlaub ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaub: Erteilung / 2.1 Anordnung von Urlaub im Rahmen der Corona-Pandemie

Anlässlich der Corona-Pandemie kommt es zur behördlichen Anordnung von Quarantäne-Maßnahmen für Mitarbeiter, zu Freistellungen und zu Kurzarbeit. Für Arbeitgeber stellt sich die Frage, wie sich diese Fälle auf die Festlegung von Urlaub auswirken und ob er Urlaub gegebenenfalls anrechnen darf. Es gilt Folgendes: Urlaub darf nicht auf Quarantäne-Maßnahmen angerechnet werden. De...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Pandemie: Betrieblicher Umg... / 6.2.1 Wann kann Kurzarbeit angeordnet werden?

Kurzarbeit kann der Arbeitgeber nicht einseitig nur aufgrund seines Direktionsrechts anordnen. Es bedarf hierfür einer Vereinbarung, die im Arbeits- oder Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist. Gibt es sie nicht, ist der Arbeitgeber auf das Wohlwollen seiner Mitarbeiter bzw. des Betriebsrats in der Krisensituation angewiesen oder der Arbeitgeber ordnet ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Pandemie: Betrieblicher Umg... / 6.2.2 Was bedeutet Kurzarbeit für die Arbeitnehmer?

Was die Anordnung von Kurzarbeit für den einzelnen Arbeitnehmer bedeutet, hängt davon ab, was der Arbeitgeber für ihn vorsieht. Danach verkürzt sich seine Arbeitszeit entweder gar nicht, weil er z. B. in einer Schlüsselposition arbeitet, oder von ein wenig bis hin zu 100 %. Der Arbeitgeber muss genaue Anordnungen mit einer Ankündigungsfrist [1] erteilen, damit der Arbeitnehme...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Pandemie: Betrieblicher Umg... / 6.2 Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

Wenn die Aufträge, Kunden oder notwendige Zulieferungen wegen der Corona-Krise wegbleiben, Geschäfte, Schulen, Restaurants, Kinos, Grenzen etc. staatlich angeordnet geschlossen bleiben müssen, dann fehlt die Arbeit, Mitarbeiter können nicht mehr adäquat beschäftigt werden. Arbeitgeber können dann u. U. Kurzarbeit anordnen, also vorübergehend die Arbeitszeit einiger oder alle...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Pandemie: Betrieblicher Umg... / 6.2.3 Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld

Im Rahmen der Coronakrise hat der Bundestag am 13.3.2020 im Eilverfahren Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Rückwirkend ab dem 1.3.2020 bis zum 31.12.2020 ist neu: Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbei...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Pandemie: Betrieblicher Umg... / 2.4.1 Interne Vorbereitungen

Wichtige Punkte zur Sicherstellung des laufenden Betriebs sind z. B. das Festlegen von Zuständigkeiten, Schlüsselfunktionen sowie wesentliche Prozesse einschließlich sinnvolle Vertretungsregeln, Bereitstellen und Einleiten von externen Reserven für ausgefallene Mitarbeiter, soweit möglich darauf vorbereitet sein, Mitarbeiter so auszustatten, dass sie vom Homeoffice aus arbeiten...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Pandemie: Betrieblicher Umg... / 5.7.1 Sonderfall: Kinderbetreuung wegen geschlossener Kitas und Schulen

Kitas und Schulen wurden zunächst vereinzelt, dann flächendeckend geschlossen. Grund dafür ist, dass Kinder kaum Symptome zeigen, wenn sie sich mit dem Coronavirus angesteckt haben und so eine besonders große Gefahr der Ansteckung bergen, zumal es ihnen naturgemäß schwerer fällt, die Hygiene- und Abstandvorgaben diszipliniert einzuhalten. Mitarbeiter mit Kindern können deshal...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Steuerliche Behandlung von Corona-Kurzarbeitergeld und Verdienstausfallentschädigung

Zusammenfassung Im Zusammenhang mit dem Coronavirus wurden Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Ebenso erhalten Mitarbeiter einzelner Unternehmen Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Derartige Leistungen bleiben steuerfrei, unterliegen aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Die rasante Verbreitung des Coronavirus auch in Deutschland führt dazu, d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / 3. Kurzarbeit

Rz. 33 Wie ausgeführt, unterliegen vorformulierte einseitige Leistungsbestimmungsrechte zur Dauer der Arbeitszeit nach derzeitigem Stand der Rechtsprechung wohl nicht nur einer Transparenz-, sondern auch einer Angemessenheitskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 BGB.[39] Das führt zunächst zu der Frage, ob die von der Rechtsprechung für den Fall der Arbeit auf Abruf herausge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / I. Musterklausel

Rz. 21 Muster 3.4: Arbeitszeit Muster 3.4: Arbeitszeit (1) Die regelmäßige, wöchentliche Arbeitszeit beträgt […] Stunden. Alternativ: Die wöchentliche Arbeitszeit richtet sich nach den für den Betrieb geltenden tariflichen und betrieblichen Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung. Sie beträgt zur Zeit […]. (2) Der Arbeitnehmer wird seine gesamte Arbeitskraft dem Arbeitgeber...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / II. Grundlagen

Rz. 22 Regelungen zur Dauer der Arbeitszeit definieren die im Synallagma stehende Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers und sind somit Kernregelung von Arbeitsverträgen. Fehlt es an einer Regelung zur Dauer der Arbeitszeit, wird diese Regelung durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen.[23] Gleichwohl finden sich für tarifliche Mitarbeiter häufig keine Festlegungen zur...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / III. Hinweise zur Vertragsgestaltung

Rz. 27 Für Regelungen zu Dauer und Lage der Arbeitszeit sowie Klauseln zur Anordnung von Überstunden und Kurzarbeit ist auf folgendes hinzuweisen: 1. Lage und Dauer der Arbeitszeit Rz. 28 Regelungen zur Dauer der Arbeitszeit sind im Grundsatz Hauptleistungsabrede und unterliegen in Folge dessen keiner Angemessenheitskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Aus Sicht der gleichwohl ge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 D Zweckbefristeter Arbeitsvertrag mit Tarifbindung

Rz. 9 Im Folgenden wird nun ein Muster für einen zweckbefristeten Arbeitsvertrag (mit Tarifbindung) vorgestellt. Auch hier gilt wiederum, dass einige sehr typische Regelungen zur Vermeidung von Wiederholungen nur im Sinne einer Überschrift dargestellt werden. Führen die Überlegungen im Vorfeld der Vertragsgestaltung dazu, dass die jeweiligen Regelungen in den Vertrag aufgeno...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.37 Nachtragsbericht (Nr. 33)

Rz. 185 Ebenfalls eine Verlagerung von Angabepflichten – diesmal aus dem Lagebericht – stellt § 285 Nr. 33 dar. Der Nachtragsbericht war bis zum Gj 2015 unter § 289 Abs. 2 Nr. 1 HGB aF gefordert. Demnach ist dabei über die Vorgänge von besonderer Bedeutung zwischen Abschlussstichtag und Zeitpunkt der Berichtserstellung zu berichten. Vorgänge besitzen eine besondere Bedeutung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 B Unbefristeter Arbeitsvertrag mit Tarifbindung

Rz. 4 Nachstehend findet sich eine Vorlage für einen (unbefristeten) Vollzeitarbeitsvertrag, wie er etwa für einen gewerblichen Arbeitnehmer oder auch für einen Angestellten in einem tarifgebundenen Unternehmen zur Anwendung kommen könnte. Das Arbeitsverhältnis soll hier – jedenfalls kraft vertraglicher Bezugnahme – den Regelungen eines Tarifvertrags unterstellt werden. Es i...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Literaturverzeichnis

Antomo, Aufwind für internationale Gerichtsstandsvereinbarungen – Inkrafttreten des Haager Übereinkommens, NJW 2015, S. 2919 ff Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 5. Auflage 2017 Bauer/Arnold, AGB-Kontrolle von Vorstandsverträgen, ZIP 2006, 2337 Bauer/Arnold/Willemsen, Überstunden und ihre Tücken, DB 2012, 1986 Bauer/Diller, Nachvertragliche Wettbewerbsverbote: Änderungen d...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Liquiditätssteuerung: Analy... / 3 Integrierte Liquiditätssteuerung und Gestaltungsmöglichkeiten

Wie in jeder Unternehmensplanung ist der Ausgangspunkt die Gewinn- und Verlustrechnung bzw. die Ergebnisrechnung mit Kosten und Erlösen. Alle klassischen Ansatzpunkte zur Gewinnsteigerung führen auch zu höheren Liquiditätszuflüssen. Ausgenommen sind lediglich bilanzpolitische oder kalkulatorische Maßnahmen wie z. B. Abschreibungen oder Umbewertungen. Die Liquidität wird verb...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Personalcontrolling mit MS ... / 5.3 Einbindung des durchschnittlichen Restjahresurlaubs und des Gleitzeitstands

Diese Kennzahl kann genutzt werden, um Kapazitäten besser vorauszuplanen. Ein besonders hoher Stand kann als große Arbeitsauslastung bei fehlender Möglichkeit der Urlaubsnutzung interpretiert werden. Bei vorbereitenden Maßnahmen zur Einführung von Kurzarbeit sollte sie ebenfalls berücksichtigt werden. Aus der Zeitwirtschaft werden zu diesem Zweck die Resturlaubstage und der G...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Einsparpotenziale ausschöpf... / 5.1 Kostensenkung im Personalbereich

Die Möglichkeiten zur Kostensenkung im Personalbereich sind vielfältig und zeigen meist auch gute Erfolge, wenn sie denn umgesetzt werden können. Dabei sind stets das Kündigungsschutzgesetz sowie die Mitspracherechte der Betriebsräte gemäß Betriebsverfassungsgesetz zu berücksichtigen. Dabei können die folgenden Möglichkeiten in Betracht gezogen werden: Vorhandene Zeitguthaben...mehr