Fachbeiträge & Kommentare zu Kurzarbeit

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Kurzarbeit: Einführung und ... / Zusammenfassung

Überblick Kurzarbeit kann eingeführt werden, um bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall die personellen Kapazitäten zu reduzieren, ohne betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Für die Dauer der Kurzarbeit können die betroffenen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld (Kug) beziehen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Zur Einführung von Kurzarbeit hat der Arbeitgebe...mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / Zusammenfassung

Überblick Unter Kurzarbeit versteht man die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Sie muss sich nicht auf den gesamten Betrieb erstrecken, sondern kann auch nur eine Betriebsabteilung betreffen. Kurzarbeit kann eingeführt werden, um bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall die personellen Kapazitäten zu reduzieren, ohne betriebsbedingte Kündigungen ausz...mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 1.1.3 Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls

Vermeidbarer Arbeitsausfall Kurzarbeit kommt nur in Betracht, wenn nicht andere, im Einzelfall wirtschaftlich weniger schwerwiegende Entscheidungsalternativen zur Verfügung stehen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmern zuzumuten sind. Folgende Maßnahmen sind daher im Vorfeld zu prüfen: Personalmaßnahmen: Versetzung von Arbeitnehmern in andere voll arbeitende Abteilungen; Anordnung ...mehr

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Kurzarbeit: Einführung und ... / 2 Wirtschaftsausschuss – Unterrichtung und Beratung

Der Wirtschaftsausschuss ist rechtzeitig und umfassend über alle Daten zu unterrichten, die für und gegen die Kurzarbeit sprechen. Mit ihm ist zu beraten, ob die Einführung von Kurzarbeit zweckmäßig ist. Entscheidungsrechte stehen dem Wirtschaftsausschuss nicht zu, sodass er die von der Geschäftsleitung geplanten Maßnahmen nicht verhindern kann. Zum Zeitpunkt der Beteiligung ...mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 3 Sonderformen von Kurzarbeitergeld

3.1 Transferkurzarbeitergeld § 111 SGB III regelt den Bezug von Kug in der besonderen Form des Transferkurzarbeitergelds. Diese Sonderform gilt für Arbeitnehmer in betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheiten, die zur Vermeidung von Entlassungen und zur Verbesserung der Wiedereingliederungschancen gebildet werden. Damit soll eine übergangsweise Beschäftigung erreicht und ...mehr

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Kurzarbeit: Rechte und Pfli... / 1 Hauptleistungspflichten

Die gegenseitigen Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag, nämlich die Pflicht des Mitarbeiters zu arbeiten und die des Arbeitgebers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung, werden durch die Einführung der Kurzarbeit im gleichen Verhältnis herabgesetzt. Der Arbeitgeber ist zur Zahlung eines Zuschusses zum Kug verpflichtet, wenn ein einschlägiger Tarifvertrag dies vorsie...mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 3.2 Saison-Kurzarbeitergeld

Das Saison-Kug ist als Sonderform des allgemeinen Kug konzipiert und in § 101 SGB III geregelt. Es betrifft v. a. Betriebe des Baugewerbes, die in der Schlechtwetterzeit vom 1. Dezember bis 31. März von einem saisonbedingten, erheblichen Arbeitsausfall betroffen sind. Auch beim Saison-Kug müssen die betrieblichen und die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Dabei gelten...mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 1.6 Leistungsbeginn

Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 SGB III wird Kug frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Beruht der Arbeitsausfall auf einem unabwendbaren Ereignis, gilt die Anzeige für den entsprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzüglich erstattet worden ist, § 99 Abs. 2 Satz 2 SGB III.mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 1 Rechtliche Voraussetzungen der Gewährung von Kurzarbeitergeld

Nach §§ 95 ff. SGB III ist die Gewährung von Kug an folgende Voraussetzungen gebunden: Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall, Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen, Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen beim Arbeitnehmer und rechtzeitige Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Agentur für Arbeit. 1.1 Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall Nach § 96 SGB III li...mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 1.1 Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall

Nach § 96 SGB III liegt ein erheblicher Arbeitsausfall vor, wenn,er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, vorübergehend, unvermeidbar ist und im jeweiligen Kalendermonat mindestens ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betr...mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 1.2 Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen

Die betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kug sind erfüllt, wenn in dem Betrieb mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt ist, § 97 Satz 1 SGB III. Nicht erforderlich ist, dass "regelmäßig" mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt wird; auch Arbeitnehmer, die lediglich über einen kurzen Zeitraum beschäftigt werden, können damit Anspruch auf Kug haben.mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 1.1.4 Mindestumfang des Arbeitsausfalls

Der Arbeitsausfall ist weiter nur dann erheblich, wenn der durch ihn verursachte Entgeltausfall von einigem Gewicht ist. Ein erheblicher Arbeitsausfall besteht nach § 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB III, wenn im jeweiligen Kalendermonat für mindestens ein Drittel der in dem Betrieb oder der betroffenen Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmer – ohne Auszubildende - mehr als 10 % Brutt...mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 1.3 Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen beim Arbeitnehmer

Nach § 98 Abs. 1 SGB III können Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Kug haben, wenn sie nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzen oder aus zwingenden Gründen oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnehmen und das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist und der Arb...mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 1.5 Höhe des Kug

Das Kug beträgt gemäß § 105 SGB III 67 % für Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllen würden – die also selbst mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 EStG haben oder deren Ehegatte oder Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 4 und 5 des EStG hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspart...mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 1.1.1 Wirtschaftliche Gründe oder unabwendbare Ereignisse

Nach § 96 Abs. 1 SGB III muss der Arbeitsausfall zunächst auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhen. Wirtschaftliche Gründe Nicht alle wirtschaftlichen Gründe für einen Arbeitsausfall führen zu einem Leistungsanspruch, denn das Kug soll den Arbeitgeber nicht von allen wirtschaftlichen Risiken entlasten. Vielmehr kommen nur solche allgemeine Ursache...mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 1.7 Bezugsfrist

Gesetzliche Bezugsfrist Die gesetzliche Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld beträgt nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB III 12 Monate. Die gesetzliche Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld beginnt mit dem ersten Kalendermonat, für den in einem Betrieb Kug gezahlt wird, und gilt einheitlich für alle in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer. Achtung Verlängerte Bezugsfrist Das Bundes...mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 1.1.2 Vorübergehende Natur des Arbeitsausfalls

Kug wird nur gewährt, wenn der Arbeitsausfall voraussichtlich nur "vorübergehend" ist (§ 96 Nr. 2 SGB III), denn Zweck des Kug ist es ausschließlich, Arbeitsplätze zu erhalten. Die dauerhafte Gewährung von Kug würde hingegen zu nicht erwünschten Wettbewerbsverzerrungen führen. Hier käme ggf. aber Transfer-Kug unter den Voraussetzungen des § 111 SGB III in Betracht. Vorüberge...mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 3.1 Transferkurzarbeitergeld

§ 111 SGB III regelt den Bezug von Kug in der besonderen Form des Transferkurzarbeitergelds. Diese Sonderform gilt für Arbeitnehmer in betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheiten, die zur Vermeidung von Entlassungen und zur Verbesserung der Wiedereingliederungschancen gebildet werden. Damit soll eine übergangsweise Beschäftigung erreicht und Massenentlassungen vermieden...mehr

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Schell, SGB IX § 67 Berechn... / 2.5.1 Der maßgebende Bemessungszeitraum ist nicht durch Kurzarbeit gemindert

Rz. 33 Bei dieser Fallgestaltung handelt es sich um die beiden Fälle, in denen die Kurzarbeit nach dem Ende des Bemessungszeitraumes, aber noch vor Beginn der Teilhabeleistung, oder während der Teilhabeleistung eintritt. In dieses beiden Fällen berechnet sich das Übergangsgeld "normal" – also gemäß den Regelungen des § 66 Abs. 1 i. V. m. § 67 Abs. 1. Besonderheiten sind nicht z...mehr

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Schell, SGB IX § 67 Berechn... / 2.5.2 Das Arbeitsentgelt des Bemessungszeitraumes ist durch Kurzarbeit gemindert

Rz. 35 § 67 Abs. 3 bestimmt, dass für die Berechnung des Übergangsgelds das Arbeitsentgelt vor Eintritt des kurzarbeitsbedingten Arbeitsausfalls zugrunde gelegt wird. Bezüglich der Berechnung ist im Einzelnen zu unterscheiden, ob das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers nach Stunden, nach Monaten oder nach anderen Werten (Akkord-/Stücklohn) bemessen ist. a) Arbeitsentgelt ist nac...mehr

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Schell, SGB IX § 74 Haushal... / 2.3.2 Keine andere Person kann den Haushalt weiterführen

Rz. 15 Der Anspruch auf Haushaltshilfe setzt u. a. voraus, dass keine andere Person (z. B. Angehöriger, Mitbewohner oder Lebensgefährte) im Haushalt lebt, der die Haushaltsarbeiten anstelle des Rehabilitanden im Rahmen des Zumutbaren weiterführen kann. Diese Tatsache ist vom Rehabilitanden regelmäßig glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung bedarf es einer sorgfältigen und ...mehr

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Entgeltfortzahlung: Anspruch / 1.6.3.2 Kurzarbeit

Fällt in dem Betrieb während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers Kurzarbeit an und würde diese auch den erkrankten Arbeitnehmer erfassen, so ist nach § 4 Abs. 3 EFZG bei der Ermittlung der Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts die durch Kurzarbeit verkürzte Arbeitszeit für die Dauer der Kurzarbeit zugrunde zu legen. Wenn die Kurzarbeit für den erk...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / ss) Kurzarbeit

Rz. 502 Die Regionaldirektion kann auf Antrag des Arbeitgebers die Einführung von Kurzarbeit zulassen, wenn der Arbeitgeber nicht mehr in der Lage ist, die Arbeitnehmer bis zum Wirksamwerden der Entlassung zu beschäftigen. Da das Recht des Arbeitgebers, nach § 19 Abs. 1 KSchG Kurzarbeit einzuführen, ein einseitiges Gestaltungsrecht ist, erweitert die Regelung die Individualr...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / i) Gewährleistung der Mitbestimmungsrechte gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, falls Kurzarbeit gem. § 19 Abs. 1 KSchG eingeführt wird

Rz. 791 Sofern beabsichtigt ist, Kurzarbeit gem. § 19 Abs. 1 KSchG einzuführen, ist darauf zu achten, dass die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG gewährleistet sind.mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / jj) Gewährleistung der Mitbestimmungsrechte gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, falls Kurzarbeit gem. § 19 Abs. 1 KSchG eingeführt wird

Rz. 489 Sofern beabsichtigt ist, Kurzarbeit gem. § 19 Abs. 1 KSchG einzuführen, ist darauf zu achten, dass die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG gewährleistet sind.mehr

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Entgeltfortzahlung: Anspruch / 1.6.3 Sonderfälle: Kurzarbeit und Feiertage

1.6.3.1 Feiertage Für Feiertage richtet sich die Entgeltfortzahlung nach § 2 EFZG. Für das Zusammentreffen von Feiertag und Krankheit regelt § 4 Abs. 2 EFZG das Konkurrenzverhältnis der beiden Entgeltfortzahlungsregelungen. Der Wortlaut dieser Vorschrift besagt zweierlei: Er knüpft für die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung zunächst an § 3 EFZG an und schreibt sodann vor, d...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 5 Berechnung des Durchschnittsverdienstes

Rz. 25 Hat man den maßgeblichen Gesamtverdienst im Referenzzeitraum ermittelt und ggf. nach § 21 Abs. 4 korrigiert (dazu oben, Rz. 17 ff.), ist im nächsten Schritt der maßgebliche Tagesverdienst zu berechnen. Dazu wird das Gesamteinkommen aus dem Referenzzeitraum durch die Anzahl der berücksichtigungsfähigen Tage im Referenzzeitraum dividiert. Rz. 26 Wird ein fixes Gehalt ge...mehr

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Mutterschutz / 7.1 Kündigungsverbot nach § 17 MuSchG

Die Kündigung gegenüber einer Frau ist nach § 17 MuSchG unzulässig während ihrer Schwangerschaft, bis zum Ablauf von 4 Monaten nach einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche und bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft, die...mehr

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Urlaub: Besonderheiten bei ... / 3 Auswirkungen auf Entgelt

Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts ist nach § 11 Abs. 1 BUrlG ausschließlich der Betrag zugrunde zu legen, den der Arbeitnehmer durchschnittlich in den letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn verdient hat. Nach § 11 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BUrlG bleiben Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis ...mehr

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Entgeltfortzahlung: Anspruch / 1.2.3 Sonderfälle

In den folgenden Sonderfällen gelten teilweise Sonderregelungen wie folgt: Altersteilzeit: Wird die Arbeitszeit unter gleichzeitiger Absenkung des Entgelts auf Teilzeit reduziert, so hat der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer nach § 3 EFZG Anspruch auf das der ausfallenden Teilzeit entsprechende Entgelt. Bei Verblockung hat der Arbeitnehmer während der Vollzeitarbeitsphase...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.1.3.2.2 Maßgebliches Arbeitsentgelt

Rz. 42 Das Arbeitsentgelt i. S. d. § 24i Abs. 2 Satz 1 SGB V ist nach sozialrechtlichen Grundsätzen zu bestimmen. Nach dem insofern maßgeblichen § 14 SGB IV sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.2.1.2.2 Maßgebliches Arbeitsentgelt

Rz. 38 Das Arbeitsentgelt i. S. d. § 24i Abs. 2 Satz 1 ist nach sozialrechtlichen Grundsätzen zu bestimmen. Nach dem insofern maßgeblichen § 14 SGB IV sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob s...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / cc) Innerbetriebliche Ursachen

Rz. 367 Innerbetriebliche Ursachen sind z.B. Einführung neuer Arbeitsmethoden, Betriebseinschränkungen, Betriebsstilllegungen, Rationalisierungsmaßnahmen, Stellenstreichungen oder die Stilllegung einzelner Betriebsabteilungen. Sind im Einzelfall betriebliche Erfordernisse, die eine Kündigung bedingen, gegeben, muss als weitere Voraussetzung einer sozial gerechtfertigten Kündi...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / (1) Direktionsrecht

Rz. 83 Bei der konkreten Bestimmung der vertraglichen Arbeitsleistung nach Position, Inhalt und Ort der Tätigkeit wird häufig eine Direktionsrechtsklausel aufgenommen zur Flexibilisierung des Arbeitseinsatzes nach den künftigen betrieblichen Planungen und Erfordernissen mit Erweiterung oder Einschränkung des gesetzlichen Direktionsrechts nach § 106 GewO. Dabei muss vorab beda...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3 Höhe der fortzuzahlenden Vergütung

Rz. 6 Die Zeit der Freistellung ist wie Arbeitszeit zu vergüten. Dazu ist festzustellen, wie viel die Arbeitnehmerin verdient hätte, wenn sie nicht gem. § 7 MuSchG von der Arbeitsleistung freigestellt worden wäre. Anders als bei der Berechnung des Mutterschutzlohns ist nicht auf einen Referenzzeitraum abzustellen, sondern gilt das Entgeltausfallprinzip. Die Vergütung entspr...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checkliste: Interessenausgleich/Sozialplan

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Entgeltfortzahlung: Anspruch / 1.6.3.1 Feiertage

Für Feiertage richtet sich die Entgeltfortzahlung nach § 2 EFZG. Für das Zusammentreffen von Feiertag und Krankheit regelt § 4 Abs. 2 EFZG das Konkurrenzverhältnis der beiden Entgeltfortzahlungsregelungen. Der Wortlaut dieser Vorschrift besagt zweierlei: Er knüpft für die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung zunächst an § 3 EFZG an und schreibt sodann vor, dass sich die Höhe...mehr

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Mutterschutz / 9.1 Ermittlung des Mutterschutzlohns

In § 21 MuSchG hat der Gesetzgeber eine gemeinsame Berechnungsvorschrift für die Ermittlung der Leistungen nach den §§ 18 bis 20 MuSchG eingeführt. Danach bleibt es dabei, dass für den Mutterschutzlohn und das Mutterschaftsgeld das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten 3 abgerechneten Monate vor Eintritt der Schwangerschaft bzw. vor Beginn der Schutzfrist maßgeblich is...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checkliste: Kündigung

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.2 Beschäftigungsverbot außerhalb der Schutzfrist

Rz. 8 Der Anspruch auf Mutterschutzlohn setzt zunächst voraus, dass für die Arbeitnehmerin ein Beschäftigungsverbot gem. § 2 Abs. 3 MuSchG gilt. Dazu zählen Beschäftigungsverbote aufgrund ärztlichen Zeugnisses, § 16 Abs. 1 MuSchG, Beschäftigungsverbote wegen unverantwortbarer Gefährdung, §§ 10 Abs. 3, 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 MuSchG, auch aufgrund Bestimmung der Aufsichtsbehörde...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.4.1 Die vorläufige Leistung nach Abs. 3

Rz. 29 Die vorläufige Bewilligung der Leistungen bildet in der Praxis den Regelfall. Die Regelung gilt zunächst für das Elterngeld und Elterngeld Plus. Abs. 3 ordnet die vorläufige Bewilligung nicht nur von Elterngeld und Elterngeld Plus an. Der Vorbehalt der Vorläufigkeit muss in dem Bewilligungs-VA klar zum Ausdruck kommen (sog. Vorbehaltsbescheid). Maßstab für die Ausleg...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / 4. Muster: Betriebsvereinbarung bzgl. Personalplanung

Rz. 29 Muster 4.1: Betriebsvereinbarung bzgl. Personalplanung Muster 4.1: Betriebsvereinbarung bzgl. Personalplanung Betriebsvereinbarung zwischen der xy-GmbH, _________________________ (Adresse), vertreten durch _________________________ (Name, Adresse), und dem Betriebsrat, vertreten durch den Vorsitzenden _________________________ (Name, Adresse), wird nachfolgende Betriebsvere...mehr

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Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 6 Kausalität

Rz. 17 Der in der Person des Arbeitnehmers / Dienstpflichtigen liegende Anlass muss alleinige Ursache der Dienstverhinderung sein; es gilt der Grundsatz der Monokausalität (vgl. z. B. BAG, Urteil v. 6.12.1995, 5 AZR 237/94). Liegt neben dem in der Person liegenden Grund noch ein weiterer Grund vor, der die Dienstleistung ebenfalls unmöglich macht, so richtet sich der Fortbes...mehr

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Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 10 Umfang der Entgeltfortzahlung

Rz. 23 Für den Umfang des fortzuzahlenden Entgelts gilt das Lohnausfallprinzip. Der Entgeltfortzahlungsanspruch aus § 616 BGB ist ein Erfüllungsanspruch. Der Arbeitgeber schuldet deshalb die Bruttovergütung, von der die steuer- und sozialversicherungspflichtigen Abzüge vorzunehmen sind. Der Arbeitnehmer ist vergütungsmäßig so zu stellen, als ob er während der Zeit der Arbeit...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind regulär zu versteuern

Leitsatz Das Finanzgericht Köln entschied mit Urteil vom 6.12.2017, dass Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld keine ermäßigt zu besteuernden Entschädigungen sind, sondern regulärer laufender Arbeitslohn. Das letzte Wort liegt nun beim Bundesfinanzhof, bei dem bereits ein anderes Revisionsverfahren zur Thematik anhängig ist. Sachverhalt Aufgrund betriebsbedingter U...mehr

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Personalplanung, Umsetzung ... / 2.2 Umfang der Mitwirkung bei der Personalplanung

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf, sowie über die sich daraus ergebenden personellen Maßnahmen anhand von Unterlagen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. In rechtlicher Hinsicht gehören zur Personalplanung alle Pläne über den gegenwärtigen und zukünftigen Personalbedarf (inkl. St...mehr

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Lang-Zeitkonten und Sabbati... / 2 Wie funktionieren Zeitkonten und Lang-Zeitkonten?

Die Einführung von Zeitkonten bedeutet eine Ausweitung des Zeithorizonts. An die Stelle einer starren täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit tritt die Einführung z. B. einer Jahresarbeitszeit (sofern eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag dies ermöglicht) und die Verbuchung von längeren und kürzeren Arbeitszeiten in Form von Plus- oder Minusstunden - ähnlich wie auf einem Gi...mehr

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Lang-Zeitkonten und Sabbati... / 9 Tipps für die Gestaltung von Lang-Zeitkonten

Nachfolgend sind die wichtigsten Gestaltungsmöglichkeiten für Lang-Zeitkonten/Lebensarbeits-Zeitkonten aufgeführt. Ansparen mit Zeit, die in Geld umgewandelt wird Ansparen von Zeit, die in Geld umgewandelt wird. Das Konto wird durch Plusstunden, Zeitzuschläge etc. aufgefüllt. Auch Beschäftigte, die ansonsten keiner Zeiterfassung unterliegen (z. B. AT-ler oder Beschäftigte mit V...mehr

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Sommer, SGB V § 257 Beitrag... / 2.2 Allgemeine Voraussetzungen für den Beitragszuschuss

Rz. 11 Angestellte und Arbeiter, die versicherungsfrei und in der gesetzlichen Krankenversicherung (bei einer Krankenkasse i. S. v. § 4) freiwillig oder bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag. Dieser Zuschuss soll den Arbeitnehmer um den Betrag entlasten, den sonst...mehr

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Sommer, SGB V § 257 Beitrag... / 2.3.1.2 Beitragszuschuss bei Kurzarbeitergeld (Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 249 Abs. 2)

Rz. 31 Die Regelung über die Höhe des Beitragszuschusses in Fällen des Bezuges von Kurzarbeitergeld ist ab 1.1.2012 neu gefasst worden. Hatte nach dem früheren Recht der Arbeitgeber bei Kurzarbeitergeld einen zusätzlichen Beitragszuschuss zu zahlen, richtet sich die Höhe des Beitragszuschusses nunmehr nach dem Betrag, den der Arbeitgeber bei Pflichtversicherung nach § 249 Ab...mehr