Fachbeiträge & Kommentare zu Kurzarbeit

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ZErb 06/2020, Corona-Krise ... / 1. Entlassungen und Kurzarbeit

Weist ein Unternehmen eine Ausgangslohnsumme auf und hat mehr als fünf Beschäftigte, greift die Lohnsummenregelung. Das bedeutet, dass zunächst die Ausgangslohnsumme in Form der durchschnittlichen Lohnsumme der letzten fünf, vor der Ausführung der Schenkung oder dem Anfall des Erwerbs von Todes wegen endenden Wirtschaftsjahre festzustellen ist. Der volle Verschonungsabschlag...mehr

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ZErb 06/2020, Corona-Krise ... / 1

Als dieser Beitrag geschrieben wurde, überschlugen sich die Meldungen über Entlassungen, Kurzarbeit und Insolvenzen als ökonomischen Folgen der Corona-Krise in Deutschland. Mandanten, die vor oder während dieser Krise unternehmerisches Vermögen unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des ErbStG durch Schenkung oder von Todes wegen erhalten haben bzw. erhalten, stellen zuneh...mehr

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ZErb 06/2020, Corona-Krise ... / I. Problemaufriss

Den regelmäßigen Lesern dieser Zeitschrift muss das Begünstigungsregime für unternehmerisches Vermögen, das § 13a – § 13c, § 19a und § 28a ErbStG aufweisen, nicht erklärt werden. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise stellen sich insoweit insbesondere die Probleme der Einhaltung der Mindestlohnsumme (§ 13a Abs. 3 ErbStG), der Aufgabe des Gewerbebetriebs (§ 13a Abs. 6 Nr. 1 Er...mehr

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zfs 06/2020, Das Verkehrsrecht in den Fängen der Coronavirus-Pandemie

Bis vor kurzem hatte es der Fachanwalt für Verkehrsrecht gut. Frei nach dem Motto "gefahren wird immer" war das Verkehrsrecht abgekoppelt von den wirtschaftlichen Entwicklungen und den gesellschaftlichen Spannungen. Die Arbeitslosenquote konnten beispielsweise steigen oder fallen. Im Gegensatz zum Arbeitsrecht veränderte sich hierdurch das Arbeitsaufkommen nicht. Selbstverstä...mehr

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ZErb 06/2020, Corona-Krise ... / 1. Mindestlohnsumme

Sofern keine Freistellung von der Lohnsummenprüfung nach § 13a Abs. 3 S. 3 Nr. 1 oder 2 ErbStG greift, hat das Betriebsstättenfinanzamt (§ 13a Abs. 4 ErbStG i.V.m. § 152 Nr. 1-3 BewG) die Ausgangslohnsumme und die Mindestlohnsumme festgestellt.[5] Kommt es nach dem Erwerb in diesen Fällen zu Entlassungen, die nicht durch Neueinstellungen oder andere Erhöhungen der Lohnsumme ...mehr

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Vertragsvorbereitung: Prakt... / 7 Vertragliche Klauseln für vergleichbare Situationen wie die COVID 19-Pandemie überdenken

Die COVID-19-Pandemie zeigt auf, dass fast alle Verträge während ihrer Laufzeit Einflüssen ausgesetzt sind, die die Durchführung unvorhersehbar erschweren oder unmöglich machen können. Die ab März 2020 wegen der COVID-19-Pandemie behördlich veranlassten Schließungen von Geschäften und Produktionsstätten, Fitnessstudios, Hotelschließungen, Reiseverbote, Veranstaltungsabsagen,...mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 2 Kurzarbeit bei Massenentlassungen

Will der Arbeitgeber eine Massenentlassung nach § 17 KSchG durchführen, muss er dies der Agentur für Arbeit anzeigen. Bei der Feststellung, ob eine anzeigepflichtige Massenentlassung vorliegt, ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beim Begriff der "Entlassung" auf den Ausspruch, d. h. den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung, abzustellen.[1] Vor Ein...mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Kurzarbeitergeld

Zusammenfassung Überblick Unter Kurzarbeit versteht man die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Sie muss sich nicht auf den gesamten Betrieb erstrecken, sondern kann auch nur eine Betriebsabteilung betreffen. Kurzarbeit kann eingeführt werden, um bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall die personellen Kapazitäten zu reduzieren, ohne betriebsbedingte K...mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 1.4 Agentur für Arbeit – Anzeige der Kurzarbeit

Die Gewährung von Kug erfolgt nur auf schriftliche Anzeige der geplanten Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat. Anzeigeberechtigt sind sowohl Arbeitgeber als auch Betriebsrat (§ 99 Abs. 1 Satz 2 SGB III). Hierbei ist zweckmäßigerweise das von der Bundesagentur für Arbeit (BA) herausgegebene und bei den örtlichen Arbeitsagenturen e...mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / Zusammenfassung

Überblick Unter Kurzarbeit versteht man die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Sie muss sich nicht auf den gesamten Betrieb erstrecken, sondern kann auch nur eine Betriebsabteilung betreffen. Kurzarbeit kann eingeführt werden, um bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall die personellen Kapazitäten zu reduzieren, ohne betriebsbedingte Kündigungen ausz...mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 1.1.1 Neuregelungen durch die Coronavirus-Krise

Hinweis Krisenbedingte Erleichterung bei Kurzarbeitergeld Anlässlich der aktuellen Coronavirus-Krise ist das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld am 15.3.2020 in Kraft getreten.[1] Auf dessen Grundlage kann die Bundesregierung nun durch Rechtsverordnung erhebliche Erleichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld umsetzen (...mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 1.1.4 Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls

Vermeidbarer Arbeitsausfall Kurzarbeit kommt nur in Betracht, wenn nicht andere, im Einzelfall wirtschaftlich weniger schwerwiegende Entscheidungsalternativen zur Verfügung stehen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmern zuzumuten sind.[1] Folgende Maßnahmen sind daher im Vorfeld zu prüfen: Personalmaßnahmen: Versetzung von Arbeitnehmern in andere voll arbeitende Abteilungen; Anordnu...mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 3 Sonderformen von Kurzarbeitergeld

3.1 Transferkurzarbeitergeld § 111 SGB III regelt den Bezug von Kug in der besonderen Form des Transferkurzarbeitergeldes. Diese Sonderform gilt für Arbeitnehmer in betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheiten, die zur Vermeidung von Entlassungen und zur Verbesserung der Wiedereingliederungschancen gebildet werden. Damit soll eine übergangsweise Beschäftigung erreicht und...mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 1.1.5 Mindestumfang des Arbeitsausfalls

Der Arbeitsausfall ist weiter nur dann erheblich, wenn der durch ihn verursachte Entgeltausfall von einigem Gewicht ist. Ein erheblicher Arbeitsausfall besteht nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III, wenn im jeweiligen Kalendermonat für mindestens ein Drittel der in dem Betrieb oder der betroffenen Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmer – ohne Auszubildende – mehr als 10 ...mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 3.2 Saison-Kurzarbeitergeld

Das Saison-Kug ist als Sonderform des allgemeinen Kug konzipiert und in § 101 SGB III geregelt. Es betrifft v. a. Betriebe des Baugewerbes, die in der Schlechtwetterzeit vom 1.12. bis 31.3. von einem saisonbedingten, erheblichen Arbeitsausfall betroffen sind. Auch beim Saison-Kug müssen die betrieblichen und die persönlichen Voraussetzungen[1] erfüllt sein. Dabei gelten spezi...mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 1 Rechtliche Voraussetzungen der Gewährung von Kurzarbeitergeld

Nach §§ 95 ff. SGB III ist die Gewährung von Kug an folgende Voraussetzungen gebunden: Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall, Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen, Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen beim Arbeitnehmer und rechtzeitige Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Agentur für Arbeit. Video: Kurzarbeitergeld, Voraussetzungen 1.1 Erheblicher Arbeitsausfal...mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 1.1 Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall

Nach § 96 SGB III liegt ein erheblicher Arbeitsausfall vor, wenn er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, vorübergehend, unvermeidbar ist und im jeweiligen Kalendermonat mindestens ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betr...mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 1.2 Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen

Die betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kug sind erfüllt, wenn in dem Betrieb mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt ist, § 97 Satz 1 SGB III. Nicht erforderlich ist, dass "regelmäßig" mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt wird; auch Arbeitnehmer, die lediglich über einen kurzen Zeitraum beschäftigt werden, können damit Anspruch auf Kug haben.mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 1.6 Leistungsbeginn

Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 SGB III wird Kug frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Beruht der Arbeitsausfall auf einem unabwendbaren Ereignis, gilt die Anzeige für den entsprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzüglich erstattet worden ist, § 99 Abs. 2 Satz 2 SGB III.mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 1.3 Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen beim Arbeitnehmer

Nach § 98 Abs. 1 SGB III können Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Kug haben, wenn sie nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzen oder aus zwingenden Gründen oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnehmen und das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist und der Arb...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 1.5 Höhe des Kug

Das Kug beträgt gemäß § 105 SGB III 67 % für Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllen würden – die also selbst mindestens ein Kind i. S. d. § 32 Abs. 1, 3 bis 5 EStG haben oder deren Ehegatte oder Lebenspartner mindestens ein Kind i. S. d. § 32 Abs. 1, 4 und 5 des EStG hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner unbe...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 1.7 Bezugsfrist

Gesetzliche Bezugsfrist Die gesetzliche Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld beträgt nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB III 12 Monate. Die gesetzliche Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld beginnt mit dem ersten Kalendermonat, für den in einem Betrieb Kug gezahlt wird, und gilt einheitlich für alle in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer.[1] Wird innerhalb der Bezugsfrist für ein...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 1.1.3 Vorübergehende Natur des Arbeitsausfalls

Kug wird nur gewährt, wenn der Arbeitsausfall voraussichtlich nur "vorübergehend" ist (§ 96 Nr. 2 SGB III), denn Zweck des Kug ist es ausschließlich, Arbeitsplätze zu erhalten. Die dauerhafte Gewährung von Kug würde hingegen zu nicht erwünschten Wettbewerbsverzerrungen führen.[1] Hier käme ggf. aber Transfer-Kug unter den Voraussetzungen des § 111 SGB III in Betracht. Vorübe...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 1.1.2 Wirtschaftliche Gründe oder unabwendbare Ereignisse

Nach § 96 Abs. 1 SGB III muss der Arbeitsausfall zunächst auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhen. Wirtschaftliche Gründe Nicht alle wirtschaftlichen Gründe für einen Arbeitsausfall führen zu einem Leistungsanspruch, denn das Kug soll den Arbeitgeber nicht von allen wirtschaftlichen Risiken entlasten. Vielmehr kommen nur solche allgemeine Ursache...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 3.1 Transferkurzarbeitergeld

§ 111 SGB III regelt den Bezug von Kug in der besonderen Form des Transferkurzarbeitergeldes. Diese Sonderform gilt für Arbeitnehmer in betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheiten, die zur Vermeidung von Entlassungen und zur Verbesserung der Wiedereingliederungschancen gebildet werden. Damit soll eine übergangsweise Beschäftigung erreicht und Massenentlassungen vermiede...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 7 Kurzarbeit im öffentlichen Dienst

Zahllose Arbeitgeber erleben Einschränkungen in ihren Betriebsabläufen. Es drohen wirtschaftliche Schäden durch den vorübergehend andauernden Arbeitsausfall. Einbußen auf der Einnahmenseite stehen gleichbleibend hohe Personalkosten und Sachkosten gegenüber. Es stellt sich die Frage nach arbeitsrechtlich und finanziell gangbaren Wegen durch die sich abzeichnende wirtschaftlic...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 4.2 Schließung des Betriebs durch Entscheidung des Arbeitgebers

Eine eindeutige Rechtslage besteht, wenn ein Arbeitgeber von sich aus vorbeugend den Betrieb schließt. Hinweis Schließt der Arbeitgeber in eigener Entscheidung seinen Betrieb, muss der Arbeitgeber das Entgelt an die Arbeitnehmer weiterzahlen (Grundsatz des Betriebsrisikos, § 615 Satz 3 BGB). Ein Erstattungsanspruch besteht in diesem Fall nicht. Eine Milderung der wirtschaftli...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 6.2.2 Zuweisung von Urlaub an die Beschäftigten

Gerade im Zusammenhang mit der geplanten Einführung von Kurzarbeit (näher hierzu Beitrag "Kurzarbeit im öffentlichen Dienst") wird dem Thema "Zuweisung von Urlaub" eine zentrale Bedeutung zukommen. Denn nach § 96 Abs. 4 SGB III gilt ein Arbeitsausfall nur dann als nicht vermeidbar, wenn in einem Betrieb alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen wurden, um den Eintritt des Arbei...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 10.2.1 Voraussetzungen der Verdienstausfallentschädigung

Nach ursprünglichen Schließungen von Schulen und Kindertagesstätten wird zwischenzeitlich die Notbetreuung erheblich ausgeweitet und unter Beachtung strenger Vorgaben die Betreuung von Kindern in Schulen und Kindertagesstätten schrittweise wieder hochgefahren. Dennoch sind Schulen und Kindertagesstätten von einem Normalbetrieb noch weit entfernt. Hinsichtlich der Beschäftigte...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 10.6 Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten während des Bezugs von Kurzarbeitergeld

Nach dem Grundsatz in § 106 Abs. 3 SGB III gilt: Erzielt der Arbeitnehmer für Zeiten des Arbeitsausfalls ein Entgelt aus einer anderen während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger, ist für die Bemessung des Kurzarbeitergeldes das Ist-Entgelt um dieses Entgelt zu erhöhen. Mit § 4...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 10.4.2 Geplante Steuerfreiheit für Aufstockungsbeträge zum Kurzarbeitergeld

Während das Kurzarbeitergeld lohnsteuerfrei ist (§ 3 Nr. 2a EStG) – es unterliegt jedoch der Progression –, sind vom Arbeitgeber geleistete Aufstockungsbeträge zum Kurzarbeitergeld bisher steuerpflichtiges Arbeitsentgelt. § 5 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID)› vom 30.3.2020 verpflicht...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 10.3.1 Krisenbedingte Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld

Mit dem ‹Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld› vom 13.3.2020 (BGBl. I, 2020, S. 493) hat der Gesetzgeber eine Grundlage für eine Rechtsverordnung geschaffen, mit der die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes gelockert wurden. Am 23.3.2020 hat das Bundeskabinett eine entsprechende Verordnung mit den ...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 10.8 Änderungen im Bundeselterngeld- und -elternzeitgesetz

Grundsätzlich gilt: Das Elterngeld unterstützt Eltern nach der Geburt des Kindes durch einen Ersatz des Erwerbseinkommens für den Elternteil, der sich um die Betreuung des Kindes kümmert. Beide Eltern haben einen Anspruch auf 14 Monate Elterngeld, wenn sie sich die Betreuung aufteilen. Immer mehr Väter und Mütter nutzen das ElterngeldPlus mit der Möglichkeit, Teilzeit zu arb...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 6.2.1 Betriebsurlaub durch Betriebs-/Dienstvereinbarung

Rein rechtlich steht es einem Unternehmen zu, einen gewissen Prozentsatz (bis zu 60 %) des Jahresurlaubs mit Zustimmung des Betriebsrats/Personalrats als Betriebsferien für seine Mitarbeiter zu verplanen. Dies muss allerdings mit einem gewissen Vorlauf geschehen. Im Fall der Coronavirus-Pandemie geht es aber i. d. R. um sehr kurzfristige Entscheidungen. Damit scheidet die Mö...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 4.1 Schließung des Betriebes durch behördliche Anordnung

Bei Schließung des Betriebs durch behördliche Anordnung bzw. landesgesetzliche Regelung stellt sich die Frage nach dem Entgeltanspruch der Beschäftigten und einem etwaigen Erstattungsanspruch auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Eine eindeutige gesetzliche Regelung besteht für Fälle, in denen ein Arbeitnehmer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) "als Aussch...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 10.4.1 Steuerfreiheit von Beihilfen

Beihilfen und Unterstützungen, die Arbeitgeber den Beschäftigten aufgrund der Corona-Krise zusätzlich gewähren, bleiben bis zu einem Betrag von 1.500 EUR nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Dies hat das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder beschlossen.[1] Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 10.3.2 Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats im "Gesetz zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II)" eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nach Ablauf einer bestimmten Bezugsdauer beschlossen. Für Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 % reduzierte Arbeitszeit beziehen, erhöht sich das Kur...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Neue Leistungsverweigerungs... / 2.1 Das Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher

Zunächst gilt das Moratorium für Verbraucher, d. h. für natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). In Einzelfällen muss man dabei genauer prüfen, ob der Schwerpunkt des Rechtsgeschäfts tatsächlich im Verbraucherbereich liegt...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Neue Leistungsverweigerungs... / 2.2 Das Leistungsverweigerungsrecht für Kleinstunternehmen

Ein vergleichbares Leistungsverweigerungsrecht steht auch sog. Kleinstunternehmern zu. Der Begriff des Kleinstunternehmens ist in einer EU-rechtlichen Regelung definiert (Empfehlung 2003/261/EG der Kommission vom 6.5.2003): Erfasst sind Unternehmen, die weniger als 10 Mitarbeiter und nicht mehr als 2 Mio. EUR Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme (ohne Berücksichtigung von Ste...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit

Zusammenfassung Begriff Kurzarbeit bezeichnet die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit. Sie ist regelmäßig verbunden mit einer entsprechenden Minderung des Arbeitsentgelts der betroffenen Arbeitnehmer. Kurzarbeit ist ein Mittel, um vorübergehende Auftrags- oder Produktionsschwankungen durch eine spezifische Arbeitszeitregelung zu überbrücken. Bet...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit / 5 Sozialversicherungsschutz

5.1 Versicherungspflicht Für die Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld bleibt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung erhalten.[1] In der Arbeitslosenversicherung ist das Fortbestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses nicht an den Bezug des Kurzarbeitergeldes, sondern an das Vorliegen eines Arb...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit / 1 Auswirkungen auf das Beschäftigungsverhältnis

Kurzarbeit führt nicht zur Beendigung eines Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses, sondern lediglich zu einer zeit- bzw. teilweisen Suspendierung der Arbeits- und Entgeltzahlungspflicht. Die übrigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis bleiben durch Kurzarbeit grundsätzlich unberührt. Ein Arbeitgeber ist nicht berechtigt, einseitig Kurzarbeit anzuordnen. Die Ein...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit / 1.1 Mitbestimmung des Betriebsrats

Soweit eine tarifliche Regelung nicht besteht, unterliegt die Einführung von Kurzarbeit grundsätzlich der Mitbestimmung des Betriebsrats.[1] Ein Mitbestimmungsrecht besteht auch dann, wenn Kurzarbeit vor dem ursprünglich vereinbarten Zeitpunkt wieder aufgehoben werden soll.[2] Dem Betriebsrat steht darüber hinaus ein Initiativrecht bei der Einführung von Kurzarbeit zu, etwa ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit / 5.2.1 Tragung der Beiträge

Soweit bei Kurzarbeit Arbeitsentgelt (sog. Kurzentgelt) gezahlt wird, tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Sozialversicherung grundsätzlich zur Hälfte. Soweit Kurzarbeitergeld gezahlt wird, sind die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung allein vom Arbeitgeber zu tragen.[1] Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind nicht zu entrichten.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit / 3 Höhe

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich nach dem pauschalierten Nettoentgeltausfall im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchsmonat). Das Kurzarbeitergeld beträgt danach für Arbeitnehmer mit einem Kind im Sinne des Steuerrechts 67 %, für die übrigen Berechtigten 60 % der sog. Nettoentgeltdifferenz.[1] Wichtig Bis 31.12.2020: Höheres Kurzarbeitergeld Aufgrund des derzeit für v...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit / Zusammenfassung

Begriff Kurzarbeit bezeichnet die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit. Sie ist regelmäßig verbunden mit einer entsprechenden Minderung des Arbeitsentgelts der betroffenen Arbeitnehmer. Kurzarbeit ist ein Mittel, um vorübergehende Auftrags- oder Produktionsschwankungen durch eine spezifische Arbeitszeitregelung zu überbrücken. Betroffenen Arbeit...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit / 5.3 Arbeitgeberpflichten

Der Arbeitgeber hat das Kurzarbeitergeld kostenlos zu errechnen, an den Arbeitnehmer auszuzahlen und unter Vorlage einer Abrechnungsliste bei der Agentur für Arbeit zu beantragen.[1] Der Antrag ist für den jeweiligen Anspruchszeitraum innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten zu stellen.[2] Wichtig Bis 31.12.2020: Verfahren während der Geltung der Sonderregelungen Im Grund...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit / 2 Anspruchsvoraussetzungen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn ein erheblicher Arbeits- und Entgeltausfall vorliegt (bis zum 31.12.2020 genügt, dass mindestens 10 % der Beschäftigten in einem Betrieb von dem Arbeitsausfall betroffen sind)[1], betriebliche und persönliche Voraussetzungen erfüllt sind und der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist. Der Arbeitsausfall d...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit / Sozialversicherung

1 Das Leistungssystem des Kurzarbeitergeldes Das Kurzarbeitergeld ist ein Leistungssystem der Arbeitslosenversicherung. Kernleistung ist das konjunkturelle oder allgemeine Kurzarbeitergeld, das bei vorübergehenden Arbeitsausfällen gezahlt wird. Eine Sonderform ist das Saison-Kurzarbeitergeld, das in der Schlechtwetterzeit vom 1.12. bis 31.3. bei witterungsbedingten oder wirts...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit / Arbeitsrecht

1 Auswirkungen auf das Beschäftigungsverhältnis Kurzarbeit führt nicht zur Beendigung eines Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses, sondern lediglich zu einer zeit- bzw. teilweisen Suspendierung der Arbeits- und Entgeltzahlungspflicht. Die übrigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis bleiben durch Kurzarbeit grundsätzlich unberührt. Ein Arbeitgeber ist nicht berec...mehr