Fachbeiträge & Kommentare zu Kurzarbeit

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Familienrecht in Corona-Zeiten / 3.3 Auswirkungen auf die unterhaltsrechtliche Situation (des Unterhaltsberechtigten)

Die finanzielle Verschlechterung kann sich auch auf Seiten des Unterhaltsberechtigten auswirken auf dessen unterhaltsrechtliche Situation. So kann der Ehefrau wegen Einkommensverlusten durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder eigene Kinderbetreuung ein höherer Anspruch zustehen; es ist sogar denkbar, dass ihr wegen der nicht oder nur eingeschränkten Möglichkeit der Kinderbetr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Familienrecht in Corona-Zeiten / 2.6.2 Unterhaltsberechnung auf der Basis des Arbeitslosengeldes

Folglich ist auf das tatsächliche Einkommen – also das Arbeitslosengeld – abzustellen, dass 60 %, für Eltern 67 % des durchschnittlichen Entgelts der letzten 12 Monate beträgt. Ein Nettolohn von 1.950 EUR vermindert sich dadurch auf rund 1.300 EUR, von 2.200 EUR auf rund 1.480 EUR.[1] Der arbeitslose Unterhaltspflichtige kann im Rahmen der Unterhaltsberechnung keinen Erwerbst...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 3 ... / 3 Lohnzahlungszeiträume zwischen 1.3.2020 und 31.12.2020

Rz. 5 Die Zuschüsse müssen für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.2.2020 beginnen und vor dem 1.1.2021 enden geleistet werden. Auf den Grund der Kurzarbeit kommt es im Einzelnen nicht an. Die Steuerfreiheit greift also auch für eine Kurzarbeit, die ohne die Corona-Krise eingetreten wäre. Zuschüsse für eine Kurzarbeit in einem nach dem 31.12.2020 endenden Lohnzahlungszeit...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 3 ... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Steuerfreiheit wurde durch das Corona-Steuerhilfegesetz eingeführt.[1] Es handelt sich um eine Sonderregelung zur Vermeidung von sozialen Härten, der durch die Corona-Krise bedingten Kurzarbeit. So soll der Kaufkraftverlust partiell kompensiert werden, der durch den Lohnausfall infolge der Kurzarbeit eintritt und der auch nicht durch Leistungen der Agentur für Arbe...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 4.6.2 Ankündigungsfrist bei Veränderung der Kurzarbeit

§ 10 TV COVID regelt das Vorgehen bei Veränderungen der Kurzarbeit. Eine Unterbrechung der Kurzarbeit, d. h. vorübergehende Rückkehr zur früheren Arbeitszeit, Verlängerung der Kurzarbeit über den bisher bekannt gegebenen voraussichtlichen Zeitpunkt der Dauer der Kurzarbeit hinaus, oder Beendigung der Kurzarbeit muss mit einer Frist von mindestens drei Arbeitstagen gegenüber den ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 8.3.1.2 Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während der Kurzarbeit

Tritt die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit erst während der Phase der Kurzarbeit ein, und hat der Beschäftigte noch Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber (§§ 22 Abs. 1 Satz 1, 21 TVöD), so gilt: Kurzarbeit mit verkürzter Arbeitszeit Wird während der Kurzarbeit in Teilzeit gearbeitet, ist also keine Kurzarbeit "Null" eingeführt, hat der Be...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 8.3.4 Beschäftigungsverbote nach MuSchG während der Kurzarbeit

Im Geltungsbereich des TV COVID sind schwangere Arbeitnehmerinnen und werdende Väter, die Elterngeld beanspruchen wollen, aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrages und damit aus der Kurzarbeit ausgenommen (Näher hierzu Ziffer 4.3). Das Arbeitsverhältnis besteht in diesen Fällen unverändert fort, für diese Personen kann keine Kurzarbeit angeordnet werden. Dies gilt für die g...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 7.2.2 Bundesländer mit einem Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Einführung von Kurzarbeit (Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt)

Entgegen der weit überwiegenden Anzahl der Personalvertretungsgesetzen gibt es 5 Bundesländer, in denen die Einführung von Kurzarbeit der Mitbestimmung unterliegt. Dies sind Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen-Anhalt. Nachfolgend die entsprechenden Paragrafen in den jeweiligen Bundesländern:mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 8.1.6 Anzeige der Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit

Wichtig Will der Arbeitgeber Kurzarbeit unter Bezug von Kurzarbeitergeld einführen, so muss er die Kurzarbeit der für den Betrieb zuständigen Agentur für Arbeit unter Verwendung des amtlichen Vordrucks noch im Kalendermonat der Einführung der Kurzarbeit anzeigen! Sollen also Leistungen bereits für April 2020 beansprucht werden, so musste die Anzeige an die Agentur für Arbeit...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 4.6.1 Ankündigungsfrist bei Einführung der Kurzarbeit

Die Einführung von Kurzarbeit ist mit einer Frist von sieben Kalendertagen in betriebsüblicher Weise anzukündigen. Durch die Ankündigungsfrist sollen die Beschäftigten nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Gelegenheit bekommen, rechtzeitig über ihre Freizeit zu disponieren sowie ihre finanziellen Verpflichtungen und berufsbedingten Aufwendungen auf die sich ändern...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 9.2.2 Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs für Zeiten der Kurzarbeit

Die Rechtslage nach den gesetzlichen Bestimmungen Nach der gesetzlichen Rechtslage (zum TV COVID siehe unten) hängt die Entscheidung, ob der Urlaubsanspruch des Beschäftigten für das Kalenderjahr, in welchem Kurzarbeit angeordnet ist, verringert wird, vom Umfang der Kurzarbeit ab. Erbringt der Beschäftigte Arbeitsleistung während der Kurzarbeit (damit nicht Kurzarbeit Null), ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 4.5 Höchstdauer und Umfang der Kurzarbeit

Die Kurzarbeit kann für die Dauer von bis zu neun Monaten eingeführt werden, sie endet spätestens am 31.12.2020. Der Zeitraum von maximal neun Monaten ergibt sich aus der Geltungsdauer des TV-COVID. Der Tarifvertrag gilt befristet für die Zeit vom 1.4.2020 bis 31.12.2020. Hinweis Tarifvertragliche Befristung der Kurzarbeit auf maximal 9 Monate Auch wenn das Kurzarbeitergeld na...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 8.3.3 Feiertag während der Kurzarbeit

Praxis-Beispiel Kurzarbeit am 1. Mai 2020 In der Einrichtung/im Betrieb wurde mit Wirkung ab 15.4.2020 Kurzarbeit eingeführt. Nach § 2 Abs. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz gilt Arbeitszeit, die an einem gesetzlichen Feiertag gleichzeitig infolge von Kurzarbeit ausfällt und für die an anderen Tagen als an gesetzlichen Feiertagen Kurzarbeitergeld geleistet wird, allein infolge des g...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 8.3.1 Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit während der Kurzarbeit

Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Beschäftigten gilt es zu unterscheiden, ob die Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Kurzarbeit oder während der Kurzarbeit eingetreten ist. Des Weiteren ist maßgebend, ob der Beschäftigte noch Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber hat oder der Zeitraum der Entgeltfortzahlung bereits abgelaufen ist. 8.3.1.1 Eintritt d...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 7 Einführung von Kurzarbeit

Auch wenn der Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) eine Ermächtigungsgrundlage für die Einführung von Kurzarbeit schafft, ist bei der konkreten Einführung und Ausgestaltung der Kurzarbeit zu prüfen, inwieweit die jeweiligen Beschäftigtenvertretungen zu beteiligen sind. In der Folge gilt es zu differ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 8.3.5 Altersteilzeit und Kurzarbeit

Hinsichtlich der Beschäftigten in Altersteilzeit ist zwischen den verschiedenen Modellen der Altersteilzeitarbeit - Teilzeitmodell oder Blockmodell - zu differenzieren. 8.3.5.1 Altersteilzeit im Teilzeitmodell In betrieblichen Kurzarbeiterregelung, z.B. in Betriebsvereinbarungen, werden Altersteilzeitarbeitnehmer häufig aus dem Geltungsbereich der Kurzarbeitsvereinbarung ausge...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 7.5 Einrichtungen mit Bindung an den TV-L oder einen anderen Tarifvertrag, der Kurzarbeit nicht regelt

Praxis-Beispiel Bindung an den TV-L oder den Tarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe Das Land beabsichtigt, für die Beschäftigten der Staatstheater, die mindestens noch bis zum Ende der laufenden Spielzeit geschlossen sein werden, Kurzarbeit einzuführen. Das Studierendenwerk, das auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten den TV-L anwendet, will aufgrund der Schl...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 8.3.1.1 Eintritt der Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Kurzarbeit

Ist die Arbeitsunfähigkeit bereits vor Beginn der Kurzarbeit eingetreten, und hat der Beschäftigte noch Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber (§§ 22 Abs. 1, 21 TVöD), so gilt: Kurzarbeit mit verkürzter Arbeitszeit Wird während der Kurzarbeit verkürzt gearbeitet, ist also keine Kurzarbeit "Null" eingeführt, hat der Beschäftigte Anspruch auf Ent...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 2 Begriff und Zweck der Kurzarbeit

Kurzarbeit ist die kollektive, also mehrere Arbeitnehmer betreffende Verringerung der vertraglichen Arbeitszeit innerhalb einer Dienststelle, eines Betriebes oder lediglich einzelner Betriebsabteilungen aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses. Mit ihr einher geht eine entsprechende Reduzierung der Entgeltleistungen des Arbeitgebers. Dabei k...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 4.4 Voraussetzungen der Einführung und Ausgestaltung der Kurzarbeit

Der Arbeitgeber ist gemäß § 2 Satz 1 TV COVID berechtigt, Kurzarbeit einseitig anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit nach dem SGB III und der Kurzarbeitergeldverordnung vorliegen und die Beteiligungsrechte des Betriebsrats bzw. Personalrats gewahrt sind. 4.4.1 Verweis auf die gesetzlichen Voraussetzungen der Einführung von Kurzarbeit Die Kurzar...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 9 Auswirkungen der Kurzarbeit auf tarifliche Leistungen

Im Anwendungsbereich des TV COVID sind hinsichtlich der Auswirkungen der Kurzarbeit auf weitere tarifliche Leistungen die ausdrücklichen Regelungen zur ungekürzten Weiterzahlung bestimmter Leistungen und zur Unzulässigkeit der Verminderung des Urlaubs zu berücksichtigen. Außerhalb des Anwendungsbereiches des TV COVID, z.B. bei Kurzarbeit in Staatstheatern der Länder, die dem ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 8.3.2 Urlaub während der Kurzarbeit

Praxis-Beispiel Urlaub während der Kurzarbeit Aufgrund der verbindlichen Urlaubsplanung für das Jahr 2020 wird dem Beschäftigten im Juni 2020 für die Dauer von zwei Wochen Urlaub gewährt. In der Einrichtung wird mit Wirkung ab 15.05.2020 Kurzarbeit Null eingeführt. Entscheidend für die Rechtsfolgen dieser Situation ist, ob Arbeitnehmer, welche während der Kurzarbeit Urlaub in ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 4.1 Tarifeinigungen über Kurzarbeit im kommunalen Bereich

Am 23.3.2020 hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit den Gewerkschaften Tarifverhandlungen über einen Tarifvertrag Kurzarbeit aufgenommen. Die Redaktionsverhandlungen über den "Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der VKA (TV COVID)" vom 30.3.2020 konnten am 16.4.2020 abgeschlossen werden. Der Tarifvertrag ermöglicht die Einführung von...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 8.3.1.3 Kurzarbeit nach Ablauf der Entgeltfortzahlungsfrist

Entgeltfortzahlung wird nach § 22 Abs. 1 Satz 1 TVöD nur geleistet bis zur Dauer von sechs Wochen. Wichtig Zahlung von Krankengeld Ist der Beschäftigte während der Kurzarbeit krankheitsbedingt arbeitsunfähig, steht ihm allerdings ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber nicht mehr zu, weil der sechswöchige Entgeltfortzahlungszeitraum abgelauf...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 7.2.3 Bundesländer ohne Zulässigkeit von Dienstvereinbarungen zum "Ob" der Einführung von Kurzarbeit

Die nachfolgend aufgeführten Personalvertretungsgesetze ermöglichen keinen Abschluss einer Dienstvereinbarung über das "Ob" der Einführung von Kurzarbeit. Wie bereits im einleitenden Überblick (Ziffer 7) dargestellt fehlt es in all diesen Personalvertretungsgesetzen außerhalb der Länderregelungen von Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen-Anhalt an ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 3 Zulässigkeit von Kurzarbeit im öffentlichen Dienst

In der Privatwirtschaft kennt man das Instrument der Kurzarbeit aus früheren wirtschaftlichen Krisen. Hinweis Zulässigkeit von Kurzarbeit auch im öffentlichen Dienst Auch im öffentlichen Dienst ist die Einführung von Kurzarbeit grundsätzlich zulässig. Betriebe im Sinne der Kurzarbeitergeld-Vorschriften sind nach den Fachlichen Weisungen Kurzarbeitergeld (Kug) der Bundesagentur...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 4.7.5 Ungekürzte Weiterzahlung von Entgeltbestandteilen trotz Kurzarbeit

Nach § 5 Abs. 2 TV COVID werden das Urlaubsentgelt und – soweit für die Branche tarifvertraglich vorgesehen – das Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen sowie die Jahressonderzahlung bzw. Sparkassensonderzahlung ungekürzt weitergezahlt. Einzelheiten hierzu sind in Ziffer 9 (Auswirkungen der Kurzarbeit auf tarifliche Leistungen) dargestellt.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 4.4.1 Verweis auf die gesetzlichen Voraussetzungen der Einführung von Kurzarbeit

Die Kurzarbeit kann nach § 3 TV COVID "in Betrieben und Dienststellen sowie Teilen derselben, nicht jedoch für einzelne Beschäftigte", eingeführt werden. Zu den Betrieben und Dienststellen gehören unter anderem Regie- und Eigenbetriebe, Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts, eigenbetriebsähnliche Einrichtungen sowie sonstige kommunale Einrichtungen...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 8.3 Sonderfälle: Kurzarbeit und Arbeitsunfähigkeit, Urlaub, Feiertag, Mutterschutz, Altersteilzeit

8.3.1 Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit während der Kurzarbeit Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Beschäftigten gilt es zu unterscheiden, ob die Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Kurzarbeit oder während der Kurzarbeit eingetreten ist. Des Weiteren ist maßgebend, ob der Beschäftigte noch Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber hat oder der Zeitrau...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 7.1 Einrichtungen im Geltungsbereich TV COVID mit Betriebsrat

Ganz gleich ob normativ oder schuldrechtlich tarifgebunden – der privatrechtlich organisierte und deshalb dem Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes unterfallende Arbeitgeber, hat gemäß dem Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der VKA zur Einführung der Kurzarbeit (TV COVID) den Betriebsrat zu beteiligen. Praxis-Beispiel KAV-Mitglied mit Betriebsrat Ein...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 9.1 Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen

Die vermögenswirksamen Leistungen (§ 23 Abs. 1 TVöD) werden ungekürzt weitergezahlt (§ 5 Abs. 2 TV COVID). Diese Zahlungen werden daher bei der Berechnung des Aufstockungsbetrages nicht berücksichtigt und stehen auch nicht in Abhängigkeit zur Kurzarbeit selbst. Die Zahlung erfolgt also unabhängig von der Kurzarbeit und dem Arbeitsumfang während der Kurzarbeit.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 8.3.5.2 Altersteilzeit im Blockmodell

Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell Beschäftigte in der Freistellungsphase des Altersteilzeitblockmodells sind nach § 1 Abs. 2 TV COVID von der Kurzarbeit ausgenommen. Die Herausnahme der Beschäftigten in der Altersteilzeitfreistellungsphase aus der Kurzarbeit dürfte auch außerhalb des Anwendungsbereichs des TV COVID naheliegend sein. Befin...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 7.4.2 Einrichtungen mit Personalrat

Im Geltungsbereich der meisten Personalvertretungsgesetze scheidet eine Dienstvereinbarung zur Anordnung von Kurzarbeit regelmäßig aus. Ausgenommen sind Einrichtungen, die unter den Geltungsbereich der Personalvertretungsgesetze der Bundesländer Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland oder Sachsen-Anhalt fallen. Zur Zulässigkeit von Dienstvereinbarungen zur Einfü...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 9.4 Auswirkungen auf die Stufenlaufzeit

Die Beschäftigten erreichen die jeweils nächste Stufe ihrer Entgeltgruppe nach einer konkret im Tarifvertrag in § 16 Abs. 3 TVöD/TV-L angegebenen Dauer der Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit). Bestimmte Zeiten, z. B. Zeiten eines bezahlten Urlaubs oder Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz, sind...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 5 Situation bei den Ländern

Hinweis Derzeit kein Tarifvertrag zur Einführung von Kurzarbeit für die Länder Für den Bereich der Länder existiert aktuell keine tarifvertragliche Grundlage für die Einführung von Kurzarbeit. Der TV-L enthält keine Bestimmungen für die Einführung von Kurzarbeit. Ein dem TV COVID[1] auf kommunaler Ebene vergleichbarer ergänzender Tarifvertrag wurde für die Länder jedenfalls b...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 4.4.2 Beteiligung des Betriebsrats oder Personalrats

§ 2 TV COVID ermächtigt den Arbeitgeber, auf der Grundlage des Tarifvertrags Kurzarbeit anzuordnen. Allerdings gilt es, die gesetzlich geregelten Beteiligungsrechte des Betriebsrats oder Personalrats zu beachten. Die Anordnung der Kurzarbeit bedarf der Beteiligung des Betriebs- oder Personalrats im Rahmen des Antragsverfahrens nach § 99 SGB III . Die gesetzlichen Rechte des Bet...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 7.2 Einrichtungen im Geltungsbereich TV COVID mit Personalrat

Öffentlich-rechtliche Einrichtungen im Geltungsbereich des TVöD-VKA unterfallen den Geltungsbereich der Personalvertretungsgesetze. Für sie fordert der Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der VKA (TV COVID) bei der Einführung der Kurzarbeit die Beteiligung des zuständigen Personalrats. Praxis-Beispiel Arbeitgeber mit Personalrat Arbeitgeber mit Personalrat sind...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 6 Situation beim Bund

Für den Bereich des Bundes besteht wohl kein Bedarf zur Einführung von Kurzarbeit, so dass ein ergänzender Tarifvertrag zum TVöD-Bund nicht zu erwarten ist.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 9.2 Keine Verminderung des Urlaubsentgelts und der Dauer des Urlaubs

9.2.1 Urlaubsentgelt Der Beschäftigte ist berechtigt, während der Kurzarbeit Urlaub anzutreten (§ 9 Abs. 1 Satz 2 TV COVID). Für die Dauer des Urlaubs werden die Beschäftigten von der Kurzarbeit ausgenommen (§ 9 Abs. 1 Satz 4 TV COVID). Nach § 5 Abs. 2 TV COVID wird das Urlaubsentgelt ungekürzt weitergezahlt. Fällt also in die Zeit der Kurzarbeit Urlaub, weil dieser beispielsw...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen Dienst

1 Einführung Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Einführung von Kurzarbeit im öffentlichen Dienst. Mit der Überlegung, Kurzarbeit einzuführen, betritt der öffentliche Dienst völlig neues Terrain. Bisher kannte man Kurzarbeit nur aus dem privatwirtschaftlichen Bereich. Anlass für dahingehende Überlegungen sind insbesondere die Vereinbarungen der Bundesregierung und de...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 9.3 Keine Verminderung der Jahressonderzahlung bzw. der Sparkassensonderzahlung

Nach der tariflichen Grundregelung vermindert sich die Jahressonderzahlung um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 haben (§ 20 Abs. 4 Satz 1 TVöD/TV-L). Satz 2 der genannten Vorschrift regelt Ausnahmen. So unterbleibt eine Verminderung der Jahressonderzahlung beispielsweise für Kalendermonate,...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 8.3.5.1 Altersteilzeit im Teilzeitmodell

In betrieblichen Kurzarbeiterregelung, z.B. in Betriebsvereinbarungen, werden Altersteilzeitarbeitnehmer häufig aus dem Geltungsbereich der Kurzarbeitsvereinbarung ausgenommen. Nach TV COVID sind jedoch nur die Beschäftigten in der Freistellungsphase des Altersteilzeitblockmodells von der Kurzarbeit ausgenommen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass gegenüber Beschäftigten, d...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 7.4 Einrichtungen mit einer arbeitsvertraglichen Teilverweisung auf den TVöD-VKA oder ohne Inbezugnahme eines Tarifvertrags

Für Arbeitgeber ohne normative oder umfassende vertragliche Tarifbindung scheidet die Anordnung von Kurzarbeit auf Basis des neuen Tarifvertrags zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) von vornherein aus. Praxis-Beispiel Arbeitsvertragliche Verweisung nur auf das Entgelt TVöD-VKA Eine Einrichtung ist nicht Mitglied i...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 9.2.1 Urlaubsentgelt

Der Beschäftigte ist berechtigt, während der Kurzarbeit Urlaub anzutreten (§ 9 Abs. 1 Satz 2 TV COVID). Für die Dauer des Urlaubs werden die Beschäftigten von der Kurzarbeit ausgenommen (§ 9 Abs. 1 Satz 4 TV COVID). Nach § 5 Abs. 2 TV COVID wird das Urlaubsentgelt ungekürzt weitergezahlt. Fällt also in die Zeit der Kurzarbeit Urlaub, weil dieser beispielsweise bereits vor Beg...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 7.3 Einrichtungen im Geltungsbereich TV COVID ohne Betriebsrat/ Personalrat

In Einrichtungen, in denen weder ein personalvertretungsrechtliches noch betriebsverfassungsrechtliches Vertretungsgremium der Beschäftigten gewählt ist, scheidet die Einführung der Kurzarbeit unter Beteiligung von Personalräten oder Betriebsräten denknotwendig aus. Praxis-Tipp Anordnung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber Da der Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Be...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 4.3.4 Besonderheiten bei betrieblicher Kurzarbeitsregelung vor Inkrafttreten des TV COVID

Der TV COVID gilt nicht, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Tarifvertrages eine betriebliche Vereinbarung zur Kurzarbeit gilt, die eine Aufstockung auf mindestens 80 % des Nettomonatsentgelts im Sinne des § 5 Abs. 1 regelt. Der TV COVID ist zum 1.4.2020 in Kraft getreten (§ 11 Abs. 1 TV COVID). Voraussetzung für die Nichtanwendbarkeit des TV COVID ist somit, dass die...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 4.4.4 Anzeige bei der Agentur für Arbeit

Die Tarifvertragsparteien greifen in § 4 Abs. 1 Satz 1 TV COVID das gesetzliche Erfordernis der Anzeige der Notwendigkeit von Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit auf. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Anträge zur Gewährung von Kurzarbeitergeld unverzüglich zu stellen. Der Betriebsrat oder Personalrat erhält Kopien der dafür erforderlichen Unterlagen.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 4.10 Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen

Der Ausspruch betriebsbedingter Beendigungskündigungen ist für die Dauer der angeordneten Kurzarbeit und von drei Monaten nach deren Beendigung für diejenigen Beschäftigten ausgeschlossen, die sich aufgrund der Anordnung in Kurzarbeit befinden (§ 7 Abs. 1 TV COVID). Notwendige betriebsbedingte Änderungskündigungen sind vom tariflichen Verbot nicht erfasst.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 7.2.1 Überblick

Der Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) fordert die Beteiligung der Personalräte bei der Ein- und Durchführung der Kurzarbeit "im Rahmen der Reichweite der Beteiligungsrechte nach den jeweiligen landesrechtlichen Personalvertretungsgesetzen", vgl. § 2 Abs. 2 TV COVID. Durch die tarifvertragliche Erm...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 1 Einführung

Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Einführung von Kurzarbeit im öffentlichen Dienst. Mit der Überlegung, Kurzarbeit einzuführen, betritt der öffentliche Dienst völlig neues Terrain. Bisher kannte man Kurzarbeit nur aus dem privatwirtschaftlichen Bereich. Anlass für dahingehende Überlegungen sind insbesondere die Vereinbarungen der Bundesregierung und der Ministerpr...mehr