Transfersozialpläne: Herausforderung oder Überforderung ... / 1 Aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Bedeutung des Beschäftigtentransfers

Thomas Gerwert

Neben den klassischen Abfindungssozialplan wird vermehrt der Transfersozialplan eingesetzt. Er soll dabei helfen, die zur Verfügung stehenden Mittel so einzusetzen, dass mit den finanziellen Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit insbesondere über das Transferkurzarbeitergeld ein neues Beschäftigungsverhältnis erlangt werden kann.^{^[1]} Mit der Einführung von § 2 Abs. 1 SGB III aF hat der Gesetzgeber bereits 1997 versucht, die in Deutschland vorherrschende Sozialplanpraxis der Abfindungsregelungen einzuschränken. Ziel ist es, für die Betriebsparteien Anreize zu schaffen, die Sozialplanmittel für beschäftigungswirksame Maßnahmen einzusetzen und damit den Eintritt wirtschaftlicher Nachteile bereits im Ansatz zu vermeiden und nicht erst die eingetretenen Nachteile durch Abfindungszahlungen auszugleichen.

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt vom 27.10.2010 wurden die gesetzlichen Regelungen in einem nächsten Schritt zu den Transferleistungen erstmals umfangreicher modifiziert. Zum 1.4.2012 wurden durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 dann die Bestimmungen zum Transfergeschehen den Bestimmungen zum Kurzarbeitergeld zugeordnet. Ziel der gesetzlichen Maßnahmen war offensichtlich die Rolle der Arbeitsverwaltungen im Beschäftigtentransfer zu stärken z. B. durch die folgenden Regelungen:

Inanspruchnahme von Beratung der Arbeitsagentur durch die betrieblichen Sozialpartner im Vorfeld ihrer Entscheidungen über den Sozialplan als Voraussetzung der Förderung;
Kontrolle der Arbeitsagentur über die Angemessenheit der Kosten von Transfermaßnahmen;
Prüfung der Organisation und Mittelausstattung der Transfergesellschaft durch die Arbeitsagentur;
verpflichtende Arbeitsuchendmeldung der Betroffenen vo...