Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

Am 17. September hat der Bundesrat in seiner 1008. Sitzung – der letzten vor der Bundestagswahl – noch einige Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode behandelt. Auf seiner Agenda standen insgesamt 56 Tagesordnungspunkte, darunter auch eine Reihe wichtiger rechtspolitischer Vorhaben. Die wohl bedeutendsten aus anwaltlicher Sicht betreffen die Digitalisierung der Jus...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat ihre Forderung nach Beteiligung der Rechtsanwaltschaft an einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat wiederholt. Besonders enttäuscht zeigte sie sich darüber, dass die jüngste Justizministerkonferenz (vgl. dazu Anwaltsmagazin ZAP 23/2021, S. 1165 f.) diese Forderung ignoriert hatte. Bereits im Sommer 2021 hatte die BRAK gemeinsam m...mehr

Die diesjährige Herbstjustizministerkonferenz fand Anfang November in Berlin unter dem Vorsitz des Landes Rheinland-Pfalz statt. Die Ressortchefs hatten ein breites Beratungsprogramm auf der Tagesordnung, das von der Lage der Justiz über verschiedene Änderungen im Prozessrecht bis hin zum Arzthaftungs- und zum Betreuungsrecht reichte. Die wichtigsten Ergebnisse sind nachsteh...mehr

Das Bundesministerium der Justiz hat Mitte April den Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen veröffentlicht. Er dient der Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie und soll Personen, die rechtswidriges Verhalten in der Wirtschaft und in Behörden melden, in Zukunft besser vor Repressalien ihrer Arbeitgeber schützen. Eigentlich h...mehr

Die Bundesregierung hat am 21. Oktober den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Bericht über die Auswirkungen der durch Art. 1 Nr. 3 und Art. 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erfolgten Änderungen auf die Zulassungspraxis der Rechtsanwaltskammern und der Patentanwaltskammer sowie auf die Befreiungspraxis in der ...mehr

Die amtierende Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig, wurde am 14. September i.R.d. der diesjährigen Mitgliederversammlung des Vereins in Halle/Saale als Präsidentin in ihrem Amt für zwei weitere Jahre bestätigt. Als Vizepräsidentinnen wurden Oriana Corzilius, Syndikusrechtsanwältin für eine dritte und Claudia Zimmermann-Schwartz, Mini...mehr

Beim Rückblick auf 2019 kommt das Gefühl auf, es sei in rechtlicher Hinsicht nicht viel geschehen. Einer Phase der Stagnation im BMJV folgt seit der Amtsübernahme durch Frau Bundesministerin Christine Lambrecht das beherzte Anpacken einer Vielzahl von Vorhaben. Diskutiert werden neben vielen Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität, in de...mehr

(BGH, Urt. v. 4.7.2019 – I ZR 149/18) • Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs § 8 Abs. 4 S. 1 UWG oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG zu prüfen ist, richtet sich danach, ob der Vorwurf auf das Vorgehen im konkreten Fall zielt oder auf die allgeme...mehr

Anfang Oktober haben die 24 Präsidenten der deutschen Oberlandesgerichte zusammen mit der Präsidentin des BGH, Bettina Limperg, auf ihrer diesjährigen Jahrestagung über Zukunftsthemen der ordentlichen Gerichtsbarkeit beraten. Auf der Tagesordnung in Dresden standen diesmal u.a. der elektronische Rechtsverkehr sowie zukunftsweisende Ansätze der Digitalisierung der Justiz. Dabe...mehr

Die Sächsische Staatsregierung hat beschlossen, dass Gesetze und Rechtsverordnungen im Freistaat künftig in einer geschlechtergerechteren Sprache formuliert werden sollen. Sie setzt damit eine bereits im Koalitionsvertrag verankerte Absprache um. Bislang wurde in Normtexten durchweg das sog. generische Maskulinum verwendet. So ist z.B. in sächsischen Gesetzen ausschließlich v...mehr

Der Deutsche Bundestag hat Mitte Februar in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen. Grund für die Neuregelung ist, dass die Bundesregierung – gestützt u.a. durch eine Studie – der...mehr

Die Sonderberaterin der EU-Kommission für Fragen der Entschädigung von Opfern von Straftaten, Joëlle Milquet, hat im März 2019 anlässlich des 15. Europäischen Gedenktags für die Opfer des Terrorismus einen Bericht zur Stärkung der Opferrechte veröffentlicht. Der Bericht enthält eine Bestandsaufnahme der bewährten Verfahren für den Schutz der Opferrechte auf nationaler und EU...mehr

Rechtsmittelweg über § 5 GvKostG Die Kostenansatzbeschwerde ist in § 5 GvKostG geregelt und eröffnet auch ohne das Erreichen des Beschwerdewertes einen Rechtsmittelzug vom AG über das LG zum OLG. Voraussetzung ist lediglich, dass die Beschwerde und die weitere Beschwerde zugelassen werden. Insoweit ist es überraschend und in der Sache zu beanstanden, dass das LG die weitere B...mehr

Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) geplante Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen (vgl. dazu ZAP-Anwaltsmagazin 13/2019, S. 656) ist jetzt auch vom Bundeskabinett beschlossen worden. Ein entsprechender Regierungsentwurf wurde im Oktober verabschiedet. Er sieht vor, dass jetzt dauerhaft in der ZPO festge...mehr

Die Corona-Pandemie hat die Anwaltschaft teilweise recht hart getroffen. Kontaktbeschränkungen im Kanzleialltag, Homeoffice, Sorgen um die Kinderbetreuung, rückläufige Mandatszahlen und finanzielle Betroffenheit waren die häufigsten Probleme, denen sich Kolleginnen und Kollegen seit Beginn der Pandemie im März ausgesetzt sahen. Hinzu trat die Unsicherheit aufgrund des Flicke...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürchtet ein längeres Tauziehen in den beiden Gesetzgebungsverfahren zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zum Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit. Der Bundestag hatte beide Vorhaben bereits abgesegnet; im Bundesrat zeichneten sich anschließend aber Verzögerungen ab. Der Grund dafür ist,...mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) und die Neue Richtervereinigung (NRV) haben sich dafür ausgesprochen, die Justizstrukturen in Deutschland zu ändern. Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) müsse reformiert werden. Anlass des Vorstoßes beider Vereinigungen ist das jüngste Urteil des EuGH, demzufolge die deutschen Staatsanwaltschaften künftig keine Befugnis mehr haben sollen, einen...mehr

In den vergangenen Wochen war eine bemerkenswert breite Übereinstimmung in Politik, Wirtschaft und Justiz zu beobachten, angesichts eines möglichen Erstarkens rechtsgerichteter Kräfte die Verfassungsgerichtsbarkeit verfassungsrechtlich besser abzusichern (vgl. dazu auch ZAP 2024, 147). Die Hoffnung, dass dieser Konsens über Parteigrenzen hinweg zeitnah zu einem konkreten Ges...mehr

Justiz an der Belastungsgrenze – so lautete Anfang des Jahres eine gängige Schlagzeile (u.a. ZAP Anwaltsmagazin 2/2019, S. 54) und das gilt wohl insbesondere für Verwaltungsgerichte, die u.a. wegen der Vielzahl von Asylverfahren völlig "am Anschlag" sind. Hierzu zwei persönliche Beispiele: Die Studienplatzklage meiner Tochter dauerte so lange, dass der mit einstweiligem Recht...mehr

Das Bundesministerium der Justiz hat kürzlich zusammen mit der Bundesrechtsanwaltskammer eine Umfrage unter Rechtsanwälten durchgeführt, um den Bedarf und die Einstellung in der Anwaltschaft zu einer eventuellen Änderung des Fremdbesitzverbotes zu eruieren. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: Fast zwei Drittel der Befragten sprachen sich gegen eine Lockerung aus. Sie befürchten...mehr

Bereits zum 1. Januar hatte der Gesetzgeber mit § 130a Abs. 4 Nr. 4 ZPO, § 55a Abs. 4 Nr. 4 VwGO, § 46c Abs. 4 Nr. 4 ArbGG, § 65a Abs. 4 Nr. 4 SGG, § 52a Abs. 4 Nr. 4 FGO, § 32a Abs. 4 Nr. 4 StPO, jeweils i.V.m. §§ 10, 11, 12 ERVV die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung und Nutzung der besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfächer (eBO) geschaff...mehr

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.4.2022 – 1 B 1861/21) • Fertigt das Gericht von einem nach § 55a Abs. 1 VwGO als elektronisches Dokument bei Gericht eingereichten Schriftsatz für andere Verfahrensbeteiligte Abschriften in Papierform an, entstehen hierfür keine Auslagen nach Nr. 9000 Nr. 1 Buchst. b der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG („Dokumentenpauschale”). Hinweis: § 55...mehr

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zu dem vorgenannten Problem verhalten wird und ob sich die anwaltliche Praxis möglichst schnell auf die neue, technisierte Verhandlungssituation umstellen wird, sei es durch Mitführung von Laptop und erforderlichem Kartenlesegerät in der Sitzung oder durch sichergestellte kurzfristige Kontaktaufnahme mit der Kanzlei, sodass a...mehr

Unter dem Vorsitz des Landes Bayern fand im November 2022 die Herbstkonferenz der Justizminister der Länder und des Bundes statt. Die Ressortchefs beschäftigten sich mit Themen wie dem Schutz von Mietern und des Rechtsstaats. Auch das Jurastudium stand auf der Tagesordnung. Die aus anwaltlicher Sicht interessantesten Beschlüsse sind nachfolgend kurz dargestellt: Zivilrecht 1. ...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 14.1.2020 – 2 BvR 1333/17) • Die Rechtsreferendarinnen und -referendaren auferlegte Pflicht, bei Tätigkeiten, bei denen sie als Repräsentanten des Staats wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden könnten, die eigene Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nicht durch das Befolgen von religiös begründeten Bekleidungsregeln sichtbar werden zu lassen...mehr

Seit Oktober 2017 ist das „Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM) bei Kindern” in Kraft. Es sieht vor, dass Familiengerichte etwa bei Fixierungen oder Sedierungen, bei der Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen in sog. Beruhigungsräumen oder Gitterbetten ohne Möglichkeit des Verlassens dies unt...mehr

Künstliche Intelligenz (KI) soll künftig den Richtern am OLG Stuttgart helfen, die Flut von Diesel-Klagen zu bewältigen. Das teilte das baden-württembergische Justizministerium im Oktober mit. Am OLG Stuttgart sind aktuell 13.384 Diesel-Verfahren anhängig, erläuterte dasâEUR™Ministerium. Monatlich seien zuletzt rd. 600âEUR™Eingänge zu verzeichnen. Eine manuelle Bearbeitung d...mehr

Das Zentrale Testamentsregister wird seit dem 1.1.2012 von der Bundesnotarkammer im gesetzlichen Auftrag und unter Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Justiz geführt. Das Register enthält die Verwahrangaben zu allen erbfolgerelevanten Urkunden, die ein Notar beurkundet hat oder die der Erblasser (eigenhändiges Testament) in gerichtliche Verwahrung gegeben hat (= regist...mehr

2018 haben dann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Lehre, Justiz und Verwaltung eingerichtet, die Vorschläge für eine umfassende Reform des Namensrechts erarbeiten sollte. An der Arbeitsgruppe waren neben Vertretern der beiden Bundesministerien folgende Expe...mehr

Die Verbraucher in der EU sollen nach dem Willen der EU-Kommission und des Rats der EU künftig einfacher ihre Rechte gegen große Firmen durchsetzen können. Ende November stimmte der Rat einem entsprechenden Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zu (vgl. zum Kommissionsentwurf auch Anwaltsmagazin ZA...mehr

„Mit Recht nachhaltig” war das diesjährige Thema des DAT in Wiesbaden, der vom 12. bis 16.6.2023 virtuell und in Präsenz in Wiesbaden stattfand. Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), stellte in ihrer Eröffnungsrede die Rolle des Rechts in Sachen Nachhaltigkeit klar – und plädierte zugleich für eine Anpassung der gesetzlichen Vergütung für die Anwal...mehr

Ende 2022 wurde für die Öffentlichkeit mit ChatGPT ein Dialogzugang zu den Large Language Models von OpenAI eröffnet. Seitdem ist die Debatte dazu in den Mittelpunkt der juristischen Aufmerksamkeit gerückt (vgl. zu einem terminologischen Überblick Herberger, ZAP 2023, 465 f.). Obwohl es neben den Sprachmodellen von OpenAI noch zahlreiche weitere Sprachmodelle gibt, richtet s...mehr

Ein weiterer Grund für eine vorübergehende technische Störung ist die mangelnde Empfangsbereitschaft der Gerichte, die fehlende Erreichbarkeit des jeweiligen Intermediärs der Justiz. Hinweis: Auf Störungen wird in dem EGVP-Newsletter hingewiesen. Dieser kann unter https://egvp.justiz.de/meldungen/newsletter/index.php unter Auswahl der für den Nutzer relevanten Länder abonnier...mehr

Mit dem 1.1.2022 ist die aktive Nutzungspflicht beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) eingeführt worden (s. näher dazu Anwaltsmagazin ZAP 1/2022, S. 3 und Cosack ZAP F. 23, S. 1233 ff. [Anm. der Red.]). Eine Ausnahme hat der Gesetzgeber nur für den Fall von technischen Störungen gemacht und in diesem Fall weiterhin die Ersatzeinreichung von papierhaften Schrif...mehr

Unter Buchstabe b) des Anhangs I zum Verordnungsentwurf werden „Logik- und wissensgestützte Konzepte, einschließlich Wissensrepräsentation, induktiver (logischer) Programmierung, Wissensgrundlagen, Inferenz- und Deduktionsmaschinen und (symbolische) Schlussfolgerungs- und Expertensysteme” aufgezählt. Hinweis: Derartige symbolische Methoden waren der Gegenstand früher KI-Forsc...mehr

Leider zeigt das beA auf der Anmeldefläche nicht an, ob es einsatzbereit ist oder ob Störungen vorliegen. Es gibt zwar einen blauen Balken mit einem Link unter "hier" (s. Abb.): Dieser führt jedoch auf der beA-Support-website https://portal.beasupport.de/external/c/release-informationen auf die Hinweise zum aktuellen Update und nicht auf die "Aktuellen Meldungen", die unter h...mehr

Die Frage, ob eine Verteidigerbestellung auch nach Abschluss des Verfahrens (meist nach Einstellung gem. § 154 Abs. 2 StPO), also rückwirkend, erfolgen kann, war bereits vor der Reform des Rechts der Pflichtverteidigung heftig umstritten, und sie ist es immer noch, nachdem der Gesetzgeber diesen Punkt nicht explizit geregelt hat. Nach richtiger Ansicht ist auch hier die Inten...mehr

Anlässlich der zum 1.7.2020 von Deutschland übernommenen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union haben sowohl die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) als auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) ihre Erwartungen an die Aktivitäten und Ziele der neuen Ratspräsidentschaft formuliert. Im Vordergrund der Wünsche beider Anwaltsorganisationen stehen übereinstimmend die Wahrung der R...mehr

Um das Potential und die Chancen, die die Digitalisierung für die Justiz bietet, noch besser als bisher zu nutzen, will die Bundesregierung den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten weiter ausbauen. Zu diesem Zweck beschloss sie am 10.2.2021 einen vom Bundesjustizministerium (BMJV) erarbeiteten Gesetzentwurf. Alle Akteure sollten künftig möglichst umfassend und medie...mehr

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat im März den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie veröffentlicht. Damit sollen künftig Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen noch weitreichender als bisher möglich werden. Der Referentenentwurf dient der Erweiterung der Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung...mehr

Mitte Oktober fand in Koblenz die 73. Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs statt. Unter dem Vorsitz des Präsidenten des OLG Koblenz Henrichs berieten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über aktuelle rechtspolitische Fragen sowie Themen der gerichtlichen Praxis ...mehr

Es trafen sich, wie jedes Jahr auf dem Anwaltstag, Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten, Richterinnen und Richter mit den Familienanwältinnen und -anwälten zum regen Erfahrungs- und Meinungsaustausch. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht Rechtsanwältin Eva Becker gratulierte der neuen DAV-Präsidentin Edith Kindermann zu ihrer Wahl. ...mehr

Modernisierung des Kindschaftsrecht Bei der Reform des Kindschaftsrechts geht es vor allem um die Verbesserung der rechtlichen Situation aller Beteiligten in Trennungs- und Patchworkfamilien. Das Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts Das Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts enthält Vorschläge zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts sowie des Adoptionsre...mehr

Unter dem Vorsitz des Landes Thüringen fand am 6. und 7. Juni die diesjährige Frühjahrsjustizministerkonferenz in Eisenach statt. Schwerpunktmäßig ging es um Fragen der inneren Sicherheit und des Strafrechts, aber auch im Prozessrecht sehen die Ressortchefs noch einigen Reformbedarf. Nachstehend sind die wichtigsten Beschlüsse kurz wiedergegeben: Online-Durchsuchung und Betre...mehr

Hinweis: Die Verfasserin ist Leiterin des Think Tanks Legal Tech & KI der Justiz NRW, Vorstandsmitglied des Deutschen EDV-Gerichtstags e.V. und dort Vorsitzende der gemeinsamen Kommission ERV. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung wieder.mehr

Anfang Juni 2022 fand im bayerischen Hohenschwangau die diesjährige Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister der Bundesländer statt. Die Ressortchefs hatten diesmal v.a. die Fortschreibung des Pakts für den Rechtsstaat und die Beschleunigung der Digitalisierung in der Justiz im Blick. Zudem forderten sie eine Entlastung der Gerichte in Bezug auf Massenverfahr...mehr

Durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten wurde das Zustellungsrecht neu geregelt. Nunmehr ist der Regelfall die elektronische Zustellung (§ 173 ZPO n.F.) und die Zustellung in Papierform gegen Empfangsbekenntnis (§ 175 ZPO n.F.) die Ausnahme. Eine elektronische Zustellung erfolgt an professionelle Einreicher, u.a. auch Rechtsanwälte, ge...mehr

... so kann er was verzählen (Matthias Claudius, Urians Reise um die Welt). Nein, es ist nicht die Rede von der Deutschen Bahn; dafür würde der Platz hier ohnehin nicht ausreichen. Die Rede ist von der Deutschen Justiz, genauer gesagt von deren Kostenrechtsprechung. Während man in der Hauptsache auch einmal nach § 287 ZPO grob schätzen kann oder Entscheidungen nach Billigkei...mehr

"Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich" (§ 128 Abs. 1 ZPO). Die mündliche Verhandlung ist das Herzstück des Zivilprozesses, "Visitenkarte der Justiz" (Gross NJW 2014, 3140) – und leider in der juristischen Ausbildung vernachlässigt. Dieser Beitrag verschafft Einsteigern einen Überblick und bietet erfahrenen Praktikern vertiefende ...mehr

Die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) ist unbegründet. Der Urkundsbeamte hat zu Recht keine Terminsgebühr als Vergütungsbestandteil festgesetzt. Nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 des VV entsteht die Terminsgebühr (auch), wenn (1.) nach § 84 Abs. 1 S. 1 VwGO oder § 105 Abs. 1 S. 1 SGG durch Gerichtsbescheid entschieden wird und (2.) eine mündliche Verhandlung beantrag...mehr