Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

Mitteilung der Pressestelle des Bundesministeriums der Justiz v. 3.12.2010 Zu dem erstmalig im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit gefassten Beschluss des EU-Justizministerrats, binationale Scheidungen zu erleichtern, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Neuregelung ist ein großer Fortschritt: Allein in Deutschland leben 2,4 Millionen Ehepaa...mehr

Es ist schon erschreckend, was man in Kostensachen manchmal von Richtern und Rechtspflegern zu lesen bekommt. Sicherlich: Fehler macht jeder. Gewisse Grundkenntnisse des Kostenrechts und der Rechtsprechung sollten jedoch erwartet werden können. Hier eine kleine Auswahl dessen, was bei der Redaktion alles auf dem Tisch landet. 1. In einem Verfahren vor dem AG Mainz wurde die K...mehr

1. Seit der eben zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2003 sind – wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt – rechtstatsächliche Erhebungen angestellt worden, die in der jetzigen neuesten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Juli diesen Jahres teilweise wiedergegeben sind. Danach haben im Jahre 2008 gut die Hälfte aller Eltern eines ni...mehr

Kraftfahrer sind Bürger und Bürger können Kraftfahrer sein; der Kraftfahrer ist sozusagen ein Spezialfall des Bürgers. Um die speziellen Entwicklungen einordnen zu können, die sich zur Zeit dort beobachten lassen, wo es um die Überwachung des Verkehrs und um die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten der Bürger geht, ist es hilfreich, den Rahmen und die allgemeine ...mehr

Die beklagte AG hielt am 12.6.2008 eine Hauptversammlung ab, in der mehrere Beschlüsse gefasst und unter dem Tagesordnungspunkt 6 auch Vertreter der Aktionäre in den Aufsichtsrat gewählt wurden. In der Folge erhoben mehrere Aktionäre jeweils selbstständig Anfechtungsklagen zum LG mit dem Begehren, die Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der in der Hauptversammlung zu dem Tagesord...mehr

"Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen", dieser Ausspruch des Kabarettisten Dieter Hildebrandt spricht so manchem aus der Seele, der schon einmal einen Rechtsstreit vor den Gerichten geführt hat und dabei erfahren musste, dass Recht zu bekommen abhängige Variable der jeweiligen Rechtsinterpretation des im Instanzenzug zu e...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Dies gilt nach ständiger Senatsrechtsprechung auch insoweit, als der Beklagte sich mit seiner sofortigen Beschwerde dagegen wendet, dass im eingangs genannten Kostenfestsetzungsbeschluss 3,0 Gerichtsgebühren in Höhe von 726,00 EUR als Erstattungsanspruch des Klägers festgesetzt sind anstatt einer 1...mehr

Aus den Gründen: [5] „I. Das Berufungsgericht verneint den geltend gemachten Anspruch. Es meint, die durch den untertägigen Bergbau verursachten Erschütterungen gingen nicht von einem anderen Grundstück i.S.v. § 906 Abs. 1 S. 1 BGB aus. Zudem sei der Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB subsidiär. Er scheide aus, soweit andere gesetzliche Bestimmungen den Sachverhal...mehr

Die zulässige Berufung hat zum großen Teil Erfolg. Der Kläger hat Anspruch auf weitere Pflichtteilszahlung über den von den Beklagten in erster Instanz bereits zugestandenen und geleisteten Betrag hinaus, zudem ist auch die Kostenentscheidung zu seinen Gunsten zu ändern, soweit das Landgericht darüber nach § 91 a ZPO entschieden hat. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagten eine...mehr

Aktualisierte Liste über die Verbindungsstellen ist erst in einem Jahr zu erwarten Derzeit werden alle Anschriften der Verbindungsstellen (VS) überprüft, um eine korrekte Liste anzufertigen. Über das Auswärtige Amt wurden die entsprechenden Anfragen an die betroffenen NATO-Mitglieder gestellt; ein Ergebnis liegt bisher noch nicht vor und ist kurzfristig nicht zu erwarten. Dam...mehr

Geschäftsbericht der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zur Mitgliederversammlung am 24.11.2007 in Köln Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum seit der letzten Mitgliederversammlung am 25.11.2006 in Fulda bis heute. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht liegt mit 6.105 Mitgliedern (Sta...mehr

Der Zauberer von Bremervörde Einige Richter in diesem Lande müssen sich inzwischen fürchterlich langweilen. Anders ist es doch kaum zu erklären, dass jedenfalls in kleineren Amtsgerichtsbezirken eine besondere Leidenschaft für Zaubereien festgestellt werden kann. Nachdem bereits das AG Walsrode seit geraumer Zeit zur Verzweifelung aller dort zugelassenen Anwälte die übrigens n...mehr

Künftig können Kinder ihren Unterhalt leichter einfordern, wenn sich der Unterhaltsschuldner im Ausland aufhält. 50 Staaten haben sich heute auf ein neues Übereinkommen verständigt, wonach Kinder bei der Durchsetzung ihrer Forderungen Unterstützung durch die Behörden der beteiligten Staaten erhalten. "Kinder sind besonders schwache Glieder unserer Gesellschaft. Sie benötigen ...mehr

I. Nach Erlass des vom Antragsteller beantragten Mahnbescheides haben die Parteien eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, wonach der Antragsteller zwar einen Vollstreckungsbescheid gegen die Antragsgegnerin erwirken, bei Zahlung der vereinbarten Raten jedoch von Vollstreckungsmaßnahmen absehen werde. Wegen dieser Vereinbarung hat der Antragsteller beim AG beantragt, in d...mehr

In der Entscheidung vom 12.2.2007[10] ging es um einen 67-jährigen Rennradfahrer (Kläger), der keinen Helm trug. Er fuhr auf einer kurvenreichen, schmalen Strecke im ländlichen Raum mit seinem Rennrad zwei Kollegen hinterher. Seine gefahrene Geschwindigkeit betrug zwischen 30–40 km/h. Ein Traktorfahrer kam ihnen entgegen, er hatte an seinem Gerät einen Heuwender angebracht, ...mehr

Anmerkungen aus der Sicht der gerichtlichen Praxis[1] Geht es um Aufenthalt und Umgang oder die Gefährdung eines Kindes, besteht grundsätzlich ein Eilbedürfnis – darüber sind sich alle am Verfahren beteiligten Professionen einig. § 155 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) schreibt insoweit kon...mehr

Interview mit Ute Granold, MdB (CDU/CSU), und Christine Lambrecht, MdB (SPD) – Berichterstatterinnen der großen Koalition FF/Schnitzler: Das letzte große Reformvorhaben im Familienrecht ist mit der Änderung des Zugewinnausgleichsrechts inzwischen im Bundestag verabschiedet worden und am 12.6.2009 hat auch der Bundesrat sich dazu entschlossen dem Gesetz zuzustimmen, bzw. von s...mehr

Auszüge aus dem Plenarprotokoll 16/124 (13016–13026) Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz: Die Reform des Unterhaltsrechts, die wir heute hier nach langen Diskussionen beschließen werden, hat vor allen Dingen einen großen Gewinner: Das sind die Kinder. ( … ) Die Kinder stehen künftig im ersten Rang. Sie haben Vorrang vor allen anderen. Sie stehen im ersten Rang unabhäng...mehr

Das Zwischenverfahren ist das Verfahrensstadium zwischen Einspruchseinlegung und der (im OWi-Verfahren nicht förmlichen) Entscheidung des Gerichts, dass das Hauptverfahren durchgeführt werden soll – diese wird in der Regel durch die Terminsbestimmung getroffen. Hierdurch wird die Entlastung von Gericht und Staatsanwaltschaft bezweckt. Der Beitrag gibt anhand von zehn Glieder...mehr

Anmerkungen aus der Sicht der gerichtlichen Praxis Geht es um Aufenthalt und Umgang oder die Gefährdung eines Kindes, besteht grundsätzlich ein Eilbedürfnis – darüber sind sich alle am Verfahren beteiligten Professionen einig. § 155 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) schreibt insoweit konkre...mehr

Gründe: I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Maßnahme eines spanischen Gerichts zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und zur Kindesherausgabe in Deutschland. Mitte 2005 zog die Antragsgegnerin zu dem Antragsteller nach Spanien, wo beide dann in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebten. Nach einer komplizierten Schwangerschaft wurden am 31.5.2006 di...mehr

„ … III. Die Revision der StA führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Urt. und zur Zurückverweisung der Sache, weil das LG zu Unrecht von der Existenz eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich der ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutproben und des insoweit erstellten Gutachtens v. 29.10.2009 zur BAK des Angekl. ausgegangen ist. 1. Nach § 81a Abs. ...mehr

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Urteile, durch die ein anwaltlicher Honoraranspruch aus einer Vergütungsvereinbarung gekürzt wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Strafrecht. Im Januar 2002 übernahm er die Strafverteidigung eines sich in Untersuchungshaft befindenden Beschuldigten, dem ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ...mehr

Aus den Gründen: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass eine nach § 1684 Abs. 1 BGB titulierte Umgangspflicht eines Elternteils, der einen Umgang mit seinem Kind ablehnt, mit Zwangsmitteln durchgesetzt wird, deren Androhung und Verhängung § 33 Abs. 1 und 3 FGG ermöglicht. I. 1. a) Mit dem Gesetz zur Reform des Kindschaft...mehr

1. Das Bekanntmachungsblatt und das elektronische Bekanntmachungssystem können durch allgemeine Verwaltungsverfügung im Sinne von § 39 Abs. 1 ZVG bestimmt werden, es sei denn, der Landesgesetzgeber behält sich diese Festlegung vor. In Nordrhein-Westfalen besteht ein solcher Vorbehalt nicht. 2. Eine Bekanntmachung ist bei einem verlinkten Portal wie dem Portal www.justiz.de el...mehr

a) Nach der Übergangsvorschrift § 36 Nr. 1/2 EGZPO können "Umstände, die vor (Inkrafttreten der Reform) entstanden sind und durch die … Reform erheblich geworden sind", ohne Beschränkung durch die Präklusionsvorschrift des § 323 Abs. 2 ZPO geltend gemacht werden, sofern hierdurch eine "wesentliche Änderung" des Unterhaltsbetrags eintritt, die dem anderen Teil unter Berücksic...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Antrag der Kindesmutter auf Rückführung der gemeinsamen Tochter nach Belgien auf der Grundlage des Haager Übereinkommens vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung. Das Saarländische OLG hat sich in dieser Entscheidung mit der Auslegung des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" i.S.d. HKÜ auseinan...mehr

Am 4. Februar 2010 unterzeichneten die Justizministerinnen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Mme Michèle Alliot Marie, ein "Abkommen über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft".[1] Ziel dieser Vereinbarung ist nach der Mitteilung des BMJ[2] die Schaffung eines attraktiven Güterstands, der – vor alle...mehr

Die am 26.5.1948 geborene Antragstellerin ist das nichteheliche Kind des Erblassers W. G., geb. am 19.1.1922, der am 1.5.2009 verstorben ist. Der Erblasser hatte entsprechend der Geburtsurkunde vom 15.2.1957 die Vaterschaft zu dem Kinde vor dem Notar Doktor L. in Berlin-Spandau anerkannt. Er war in zweiter Ehe mit Frau H. G., geb. H., verheiratet, die kinderlos geblieben ist...mehr

Der soeben erläuterte Reformvorschlag setzt bei den gesetzlichen Teilungsregeln und einer Erweiterung richterlicher Befugnisse an. Nach dem Konzept des BGB liegt die Erbauseinandersetzung aber primär in den Händen der Miterben und gerade nicht in denen des Richters:[40] Die Miterben sind an der Sache "am nächsten dran" und aufgrund ihrer Kenntnisse des individuellen Falls am...mehr

Leitsatz 1. Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte hat entschieden (EGMR-Urteil vom 28. Mai 2009, Individualbeschwerde Nr. 3545/04), dass vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder diskriminiert werden, wenn sie durch Art. 12 § 10 Abs. 2 S. 1 des NEhelG von dem gesetzlichen Erbrecht und einem Erbersatzanspruch nach dem Ableben ihres Vaters ausgeschlossen sin...mehr

Leitsatz Die nicht miteinander verheirateten Parteien waren für ihr im Dezember 1999 geborenes Kind gemeinsam sorgeberechtigt. Beide Eltern und das Kind hatten die polnische Staatsangehörigkeit. Im Sommer 2008 heiratete die Mutter einen polnischen Staatsangehörigen, der seit seiner Kindheit in Deutschland lebte. Um Besuche der Mutter mit dem Kind in Deutschland zu ermöglichen...mehr

Eva Becker Familienrechtler arbeiten bekanntermaßen häufig – und gelegentlich hat man sogar den Eindruck: gerne –, ohne eine angemessene Vergütung für ihre Tätigkeit zu beanspruchen. Ob die Gründe hierfür in einem besonders ausgeprägten sozialen Engagement oder in weniger ausgebildeten betriebswirtschaftlichen Kompetenzen zu suchen sind, wollen wir an dieser Stelle gnädig dahi...mehr

Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FF/Schnitzler: Beim Deutschen Anwaltstag in Aachen haben Sie Mitte Mai 2010 selbst den Gesetzentwurf zur Verzögerungsrüge bei langer Verfahrensdauer angesprochen. Damit soll den Richtern Gelegenheit gegeben werden, die Verfahrensgestaltung auf hinreichende Beschleun...mehr

Mitteilung der Pressestelle des Bundesministeriums der Justiz vom 1.4.2010 Mit der Versorgungsausgleichskasse nimmt nun eine neue Pensionskasse den Betrieb auf, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war. In die Versorgungsausgleichskasse können in Zukunft nach einer Scheidung die Betriebsrentenansprüche des ausgleichsb...mehr

Auszug aus dem Bericht des Bundesministeriums der Justiz vom 3.10.2010 Auszug aus dem Bericht des Bundesministeriums der Justiz vom 3.10.2010 ( … ) b) Kindschaftsrecht das am 1. Juli 1998 gleichzeitig mit der Kindschaftsrechtsreform in Kraft getretene neue Beistandschaftsgesetz hat zur deutschen Rechtseinheit beigetragen. Bis zu diesem Zeitpunkt bestanden nebeneinander die gesetz...mehr

Von Damenrasierklingen über den Porsche … Damenrasierklingen für 2,00 EUR, ein Porsche für 21.800 EUR? Kein Problem: Justizauktion.de macht es möglich. Oder träumen Sie von einem echten Vorwerk-Staubsauger für 100,00 EUR? Was seltsam klingt, ist seit August 2009 Realität. Unter www.justiz-auktion.de kann man auf Schnäppchenjagd gehen, denn hier ist umgesetzt, was der Gesetzge...mehr

StPO § 81 a Der Verwertung eines Sachverständigengutachtens über die Blutalkoholkonzentration des Betroffenen steht nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt der polizeilich angeordneten Blutentnahme wegen Gefährdung des Untersuchungserfolges ein Ermittlungsrichter schon deshalb unerreichbar ist, weil in dem betreffenden Bundesland (hier: Bayern) ein richterlicher Bereitschaftsdienst...mehr

Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten auf dem Prüfstand Gesprächsrunde beim Bundesjustizministerium soll Probleme erörtern In den letzten Jahren wurde zunehmend deutlich, dass die Anwaltsgebühren für die Bearbeitung von sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, kaum noch auskömmlich sind. Zum einen hat das RVG kaum nachha...mehr

Gem. § 91a Abs. 1 ZPO, der auch im Kostenbeschwerdeverfahren anwendbar ist, war vorliegend nur noch über die Kosten dieses Verfahrens zu entscheiden. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Denn § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO räumt dem Gericht das Ermessen ein, im Interesse einer angemessen Verwendung von Personalressourcen der Justi...mehr

Herausgegeben von Dieter Büte, Dr. Enno Poppen und Dr. Martin Menne. 2. Aufl. 2009. Verlag C.H. Beck, München. XV, 680 S. Mit CD-ROM. 69,00 EUR. Dieser Kurzkommentar vereint und kommentiert in komprimierter Art und Weise die für den im Familienrecht tätigen Anwalt und Richter erforderlichen Vorschriften des familienrechtlichen Verfahrens- und materiellen Rechts bis hin zur Er...mehr

EG ZPO § 15a; BadWürttSchlHG § 1 Abs. 1 S. 1 Wird der im Mahnverfahren nur gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren auf den Versicherungsnehmer erweitert, ist die gegen diesen erhobene Klage als unzulässig abzuweisen, wenn vor der Parteierweiterung das grds. erforderliche Schlichtungsverfahren nicht durchgefü...mehr

Ich habe zunächst einmal Bedenken dagegen, dass im Rahmen einer Stufenklage nach Verhandlung über die erste Stufe bereits die Klage insgesamt abgewiesen wird. Grundsätzlich darf über Anträge, über die nicht verhandelt worden ist, nicht entschieden werden. Daher ist es meines Erachtens zumindest bedenklich, dass der Leistungsantrag abgewiesen wird, ohne dass darüber zuvor ver...mehr

Einladung zur Tagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht am 20.9.2010 in Berlinmehr

Am 3. Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass das deutsche Familienrecht Väter nichteheliches Kind geborener Kinder[1] beim Zugang zur (gemeinsamen) elterlichen Sorge diskriminiert, insbesondere der generelle Ausschluss einer gerichtlichen Einzelfallprüfung der Alleinsorge der Mutter (§ 1626a Abs. 2 BGB) gegen Art. 8 Abs. 1 i...mehr

Für seine Tätigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer verdient der Rechtsanwalt in Ermangelung eines konkreten Gebührentatbestands eine Geschäftsgebühr nach Teil 2 Abschnitt 3 VV (BGH, Beschl. v. 23.9.2008 – X ZB 19/07, VergabeR 2009, 39 [= AGS 2008, 553]). Die Gebührentatbestände Nrn. 2300 und Nr. 2301 VV sind dabei im Nachprüfungsverfahren ge...mehr

Bearbeitet von Prof. Dr. Marc Eckebrecht, Dr. Tamara Große-Boymann, Jens Gutjahr, Viola Paul, Prof. Wolfgang Schael, Werra Katharina von Swieykowski-Trzaska und Dr. Ines Weidemann. 2. völlig neu bearbeitete Aufl. 2010. Verlag C.H. Beck, München. XLI, 1162 S. 128,00 EUR. Die u.a. durch Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes, des Versorgungsausgleichsstruktur- und des Güterrecht...mehr

StPO § 81a § 344 1. Die Beachtung bzw. Auslegung strafprozessualer Regelungen durch die Strafgerichte kann nicht von der ausreichenden Gewährung von Ressourcen abhängen, sondern die Ressourcen müssen in einem Umfang zur Verfügung gestellt werden, dass den gesetzlichen Anforderungen Rechnung getragen werden kann (für die Ausstattung der Justiz mit richterlichem Personal zur Ei...mehr

Zwei Stränge hat diese unaufhaltsame Entwicklung: Einerseits treffen wir seit den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts auf eine wachsende Anzahl von Rechtsordnungen, welche die vom Autorenteam Goldstein/Freud/Solnit [1] angestoßene Forderung nach einer Berücksichtigung des kindlichen Zeitempfindens im materiellen, also im Familienrecht, aber auch im Sozialrecht und s...mehr

Mitteilung der Pressestelle des Bundesministeriums der Justiz vom 19.8.2010 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert neue Möglichkeiten für ledige Väter, schon vor einer gesetzlichen Neuregelung das gemeinsame Sorgerecht für ihre nichtehelichen Kinder zu erhalten: Bei der elterlichen Sorge hat sich die Rechtslage geändert. Ledige Väter haben heute me...mehr