Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

Die Europäische Kommission hat im September ihren ersten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Darin stellt sie in einer Reihe von EU-Staaten rechtsstaatliche Defizite fest, Deutschland erfährt jedoch überwiegend Lob. Die Unabhängigkeit der deutschen Justiz werde durch eine Vielzahl von Garantien gewährle...mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von einer neuen Bundesregierung, dem Vollzug bestehender Gesetze den Vorrang vor neuer Gesetzgebung einzuräumen. „Priorität sollte in den nächsten vier Jahren stärker die wirksame Durchsetzung des Rechts haben und nicht die Produktion immer neuer Gesetze”, erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Oktober die Haltung seiner Vere...mehr

Nach heftiger Kritik an dem Gesetzentwurf zu Videoaufzeichnungen im Strafprozess hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt. Darin ist jetzt nur noch die Tonaufzeichnung zwingend vorgesehen, die Videoaufzeichnung dagegen nicht mehr. Der ursprüngliche, im November vergangenen Jahres vorgelegte Entwurf für ein „Gesetz zur digitalen Dokumenta...mehr

Seit März 2020 galt coronabedingt die – inzwischen mehrfach, zuletzt bis zum 29.6.2022 verlängerte – Regelung in § 10 EGStPO, der zufolge der Lauf der in § 229 Abs. 1 und 2 StPO genannten Unterbrechungsfristen unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung für die Dauer von längstens zwei Monaten gehemmt ist, solange die Hauptverhandlung aufgrund von Schutzmaßnahmen zur Verhi...mehr

Auf dem diesjährigen Deutschen Anwaltstag, der in diesem Jahr in Hamburg vom 20. bis zum 24.6.2022 stattfand, war erneut die Digitalisierung eines der Leitmotive der Fachveranstaltung mit Themen rund um die Belange der Anwaltschaft. Bei zahlreichen Gelegenheiten wurde deutlich gemacht, dass der Digitalisierung jetzt niemand mehr aus dem Weg gehen kann. Auch der Veranstalter ...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben in einem gemeinsamen Positionspapier bekräftigt, dass die Anwaltschaft in die weiteren Überlegungen zum von der Politik geplanten "Pakt für den Rechtsstaat" einbezogen werden muss. Beide Organisationen bedauern, dass die Anwaltsorganisationen nicht von vornherein in den Diskurs einbezogen wurden. ...mehr

Die Europäische Kommission hat Ende Mai das sechste EU-Justizbarometer veröffentlicht. Es gibt regelmäßig einen vergleichenden Überblick über die Effizienz, Qualität und von der Öffentlichkeit wahrgenommene Unabhängigkeit der Justizsysteme der EU-Mitgliedstaaten. Besonderes Gewicht legt die diesjährige Ausgabe auf die Unabhängigkeit der Justiz, da sie für die Beurteilung der ...mehr

Prof. Dr. Dr. h.c. Volker Lipp Schnitzler/FF: Die Corona-Pandemie hat uns seit gut einem Jahr alle im Griff, nicht nur Deutschland und Europa, sondern die ganze Welt. Der französische Staatspräsident hat Anfang letzten Jahres den berühmten Satz geprägt: "Nous sommes en guerre". Bundeskanzlerin Merkel sprach zwar nicht von Krieg, aber auch von einer sehr ernsten Situation, die e...mehr

Rz. 273 Im Oktober 2013 hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten verkündet (e-Justice-Gesetz I).[55] Mit diesem Gesetz sollte die bereits vor Jahren begonnene Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs gefördert werden. Das Inkrafttreten erfolgt zu unterschiedlichen Zeitpunkten und wird in Art. 26 dieses Gesetzes gere...mehr

Die EU-Kommission hat Anfang Juli ihr diesjähriges „EU-Justizbarometer” vorgelegt. Der Bericht liefert einen jährlichen Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den EU-Mitgliedstaaten. Seine Ergebnisse fließen regelmäßig auch in den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU ein. Im Mittelpunkt des diesjährigen Berichts stehen die Unab...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält an dem Termin 3.9.2018 für die Wiederinbetriebnahme der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) fest, obwohl bis dahin nicht alle festgestellten Mängel beseitigt werden können. Das haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern am 8.8.2018 in Abänderung ihres früheren Beschlusses v. 27.6.2018 (vgl. dazu Z...mehr

Der verbreiteten Vorstellung, dass die Justiz nicht mit der Zeit gehe und insbesondere auch in Sachen EDV weit hinterherhinke, ist jetzt die bayerische Justiz ganz entschieden entgegengetreten. In einer Presseerklärung teilte das OLG Bamberg kürzlich mit, dass die Landesjustizkasse Bamberg, die für die Einziehung und Beitreibung aller bayerischen Gerichtskostenforderungen, b...mehr

Das Bundesjustizministerium hat kürzlich den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, der Beratungshilfeformularverordnung, der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung vorgelegt. Ziel des neuen Vorhabens ist es, die Nutzerfreundlichkeit zu erhöhen sowie Möglichkei...mehr

Zweitens ist für die Weiterentwicklung des ERV die Frage zu stellen, ob und in welcher Hinsicht die bislang vorherrschende Formdominanz überwunden werden kann: Im Zuge der ERV-Reformen ist eine deutliche Dominanz der Form über die Inhalte von Verfahren zu erkennen. Ohne die Notwendigkeit sicherer Datenübertragungswege und von Grundanforderungen an Sicherheit (insb. bzgl. Aut...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft (s. dazu Anwaltsmagazin ZAP 8/2020, S. 373 ff.) zumindest mit Blick auf die Anwaltschaft für unzureichend. BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels hat sich deshalb mit einem Brief an die Bundeskanzlerin gewandt und mehr Soforthilfen für die Anwaltschaft sowie die Anerkennung des Be...mehr

Die neue Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley will den Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Amtstätigkeit machen. Dies kündigte sie in ihrer Antrittsrede an. Katarina Barley hat am 14. März das Amt als neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz angetreten. Sie folgt auf Heiko Maas, der das Ressort seit Dezember 2013 führte und nun zum Außenminis...mehr

Angesichts der im September anstehenden Bundestagswahl hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sog. Wahlprüfsteine veröffentlicht. Mit ihnen sollen aus Sicht der Anwaltschaft besonders wichtige Aspekte künftiger Rechtspolitik hervorgehoben worden. Die BRAK nennt folgende sechs "Wahlprüfsteine": Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht dient dem Vertrauensschutz des Mandatsve...mehr

Die bayerische Justiz hat angekündigt, ab Juli dieses Jahres IT-Recht und Legal Tech auf den Lehrplan im Rechtsreferendariat zu setzen. Legal Tech und der Einsatz moderner Informationstechnologien im Rechts- und Wirtschaftsleben würden die Berufswelt der Juristen verändern, lautet die Begründung. Mit der Vermittlung wertvoller Zusatzkompetenzen will das Bundesland auch einen...mehr

Ab dem 1.1.2022 wird die Nutzung des beA für alle Anwälte verpflichtend. Und in voraussichtlich vier Jahren will die Justiz die elektronische Akte flächendeckend einführen. Dass viele in Politik und Justiz dies nach wie vor als Herausforderung betrachten, zeigt schon der breite Raum, den das Thema Digitalisierung auch diesmal wieder auf der diesjährigen Herbst-Justizminister...mehr

Der diesjährige Anwaltstag in Leipzig (15. bis 17.5.2019) führte die Anwaltschaft in spannenden Zeiten zusammen. Forderungen nach einer Anpassung der Vergütung nach dem RVG, die neuen Beratungsangebote auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt und auch die zu hörenden Nachwuchssorgen standen im Mittelpunkt der Diskussionen auf dem Anwaltstag, der 140 Jahre nach dem Inkrafttreten de...mehr

Die BRAK holt das mittlerweile unter dem Dateinamen versteckte Feld "Nachrichtentext" wieder ans Licht, anstelle das Nachrichtenfeld (wie eigentlich geplant, da es von der Justiz nicht maschinell ausgelesen werden kann) komplett wegfallen zu lassen. Sie schreibt dazu: Zitat "Aufgrund geänderter Anforderungen der Justiz an die Nachrichtenstruktur kann ein Nachrichtentext zukün...mehr

Am 25. und 26.5.2023 trafen sich in Berlin erneut die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder, um gemeinsam zahlreiche rechtliche Fragestellungen zu erörtern. Die umfangreiche Tagesordnung reichte von der Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts bei den Amtsgerichten über einen verbesserten Schutz von Wohnungsmietern bis zu Haftungsfragen im Straßenver...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich ein Forschungsvorhaben zur Untersuchung der Ursachen des Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten in Auftrag gegeben. Grund dafür war, dass die Zahlen der neu eingegangenen Verfahren erster Instanz bei Amts- und Landgerichten seit Jahren stark rückläufig sind. So sind die Neuzugänge bei...mehr

Die Zahl der von Gerichten bundesweit angeordneten Telekommunikationsüberwachungsanordnungen nach § 100a StPO ist im Jahr 2018 um 4,4 % auf insgesamt 19.474 gestiegen. Im Jahr davor waren es noch 18.651 Anordnungen. Gleichzeitig ist die Anzahl der Verfahren, in denen diese Anordnungen ergingen, gegenüber dem Vorjahr gesunken – von 5.629 Verfahren in 2017 auf 5.104 Verfahren ...mehr

Der Etat des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) soll nach den Planungen der Bundesregierung im kommenden Jahr leicht steigen. Im Etat des Bundeshaushalts für 2024 sind danach für das BMJ Ausgaben i.H.v. 1,03 Mrd. EUR vorgesehen - nach 1,01 Mrd. EUR im laufenden Jahr. So sind für etwa das Bundesamt für Justiz Ausgaben i.H.v. 99,39 Mio. EUR vorgesehen, 417.000 EUR weniger als ...mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) wird künftig von einer neuen Doppelspitze aus Bayern und Nordrhein-Westfalen geführt. Im April wurde die Vizepräsidentin des Landgerichts Traunstein, Andrea Titz, zur neuen Vorsitzenden des DRB gewählt. Sie folgt auf die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München, Barbara Stockinger, die seit 9. April Vorsitzende des Bayerischen Richter...mehr

BAG, Urteil vom 25.8.2022, 8 AZR 14/22 Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, kann diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar sein. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die ...mehr

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat in einer Sitzung Anfang Februar den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe” (BT-Drucks 20/3449 u. 20/3715) in geänderter Fassung beschlossen. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen. Ziel des Entwurfs is...mehr

Die Probleme beim beA-Kartentausch, die Digitalisierung der Justiz sowie die weitere Anpassung der Anwaltsgebühren waren zentrale Themen auf der BRAK-Hauptversammlung im September in Stuttgart. Prominent auf der Tagesordnung der Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen Anwaltskammern stand u.a. das aktuelle Thema beA-Kartentausch durch die Zertifizierungsstelle der Bunde...mehr

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (s. dazu zuletzt ZAP 2023, 258) war Mitte Oktober Gegenstand einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Mit dem Vorhaben soll erreicht werden, dass in den erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor den Landgerichten und den Oberlandesgeric...mehr

Auf ihrer Frühjahrskonferenz im Juni 2018 haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Reform des WEG einzurichten. Die Leitung dieser Arbeitsgruppe erfolgte gemeinsam durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz. Die eingesetzte Arbeitsgruppe h...mehr

Beim Bundesamt für Justiz (BfJ) sind derzeit 230 Anträge auf Rückführung von ins Ausland entführten Kindern anhängig. Das teilte die Bundesregierung kürzlich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag mit (vgl. BT-Drucks 19/329). Das Bundesamt für Justiz ist die zentrale deutsche Behörde nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte international...mehr

Die Regelungen des Gesetzes über die Einführungszeitpunkte sind recht verwirrend und einem politischen Kompromiss geschuldet. Auf der einen Seite stand das Interesse der Anwaltschaft an einem einheitlichen Einführungstermin, um von Land zu Land und Gerichtsbarkeit zu Gerichtsbarkeit unterschiedliche Regelungen zu vermeiden, die unbestreitbar erhebliche Haftungsrisiken zuminde...mehr

Die Corona-Pandemie hat im alltäglichen Leben bisher für einen erheblichen Digitalisierungsschub gesorgt. Online-Meetings, Online-Vorlesungen, Homeschooling und auch private Diskussionen über Plattformen wie Zoom, Teams und viele andere Anbieter sind selbstverständlich geworden. Die Stiftung Warentest hat gerade die Qualität der beliebtesten Anbieter getestet und hat zwar et...mehr

Mit der Speicherung auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts ist ein elektronisches Dokument bei Gericht eingegangen (§ 130a Abs. 5 ZPO). Die für den Empfang bestimmte Einrichtung des Gerichts ist der Intermediär der Justiz. Der Eingang wird durch die automatisierte Eingangsbestätigung nachgewiesen. Probleme, die nach dem Eingang auftreten, fallen in die S...mehr

Entscheidungen, die der Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen gem. § 305 S. 1 StPO nicht der Beschwerde, weshalb eine Ansicht davon ausgeht, dass eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Terminverlegungsantrags generell unstatthaft ist (OLG Karlsruhe StV 1982, 560; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 283; StRR 2014, 202; s.a. Kropp NStZ 2004, 668). Hierbei handelt es sich jedoch mittl...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihr Merkblatt zu Hinweispflichten der Rechtsanwälte auf alternative Streitbeilegung überarbeitet. Rechtsanwälte müssen u.a. nach der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ODR-Verordnung) auf ihren Internetseiten durch eine „leicht zugängliche” Verlinkung über die europäische Onlinestreitbeilegungs-Plattfor...mehr

Mitte März ist der neueste Roland-Rechtsreport der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Erstellt hat ihn das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Versicherers. Eine der zentralen Aussagen des diesjährigen Reports ist, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das deutsche Rechtssystem stabil geblieben ist. Rund 67 % der Befragten gaben an, dass sie den deut...mehr

Ende Oktober hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Justiz- und Verbraucherschutzministerium i.R.d. Beratungen über den Bundeshaushalt 2021 ohne weitere Änderungen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen das Votum der gesamten Opposition gebilligt. Der Haushalt von Justiz- und Verbraucherschutzministerin...mehr

Ende September haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern in Kiel zu ihrer halbjährlichen Hauptversammlung getroffen. Auf der Tagesordnung stand insb. das Thema "Rechtsstaat". Die Corona-Pandemie hat Exekutive, Legislative und Judikative gleichermaßen vor ungeahnte Herausforderungen gestellt. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte dies zum Anla...mehr

Justitia errötet nicht, obgleich sie hierzu allen Grund hätte: Ebenso wie die Damen im Rotlichtmilieu ist Justitia nur gegen Vorkasse bereit, sich um die rechtlichen Belange der Bürger zu kümmern. Aus dem Rechtsstaatprinzip in Verbindung mit den Grundrechten ergibt sich ein Justizgewährungsanspruch, zumal ein Rechtsstaat das Justizmonopol für sich in Anspruch nehmen kann. Fol...mehr

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Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf sein Richteramt vorerst nicht weiter ausüben. Dies entschied kürzlich das Dienstgericht für Richter beim Landgericht Leipzig und untersagte Maier damit die Fortführung seiner Amtsgeschäfte (Beschl. v. 24.3.2022 – 66 DG 1/22). Inhaltlich folgte das Dienstgericht damit der Argumentation des Freistaats Sachsen, dass eine hinr...mehr

Am 2.12.2020 sind in weiten Teilen u.a. Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten („Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs”). Dieses dient auch der Verminderung von Abmahnmissbrauch. Insbesondere wird gewissen Mitbewerbern, die mit Hilfe von Anwälten massenhaft Verstöße im Onlinehandel abmahnen, künftig das Geschäft erschwert. Leichtere We...mehr

Die Neue Richtervereinigung hat an alle demokratischen Parteien appelliert, sich im nächsten Bundestag für die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz im Sinne einer europakonformen Gerichtsverfassung einzusetzen und diese entsprechend umzugestalten. In ihrem "Berliner Appell 2017" fordert die Vereinigung mit Verweis auf die Krisen der Rechtsstaatlichkeit in mehreren europä...mehr

Ein oberflächlicher Blick in die Veröffentlichungen zur Frage der Zukunft des Allgemeinanwalts reicht allenfalls für eine Positionsbestimmung. Überwiegend vernehmen wir die Stimmen der Mahner. Sie sind prominent und rütteln wach: "Keine Zukunft für den Allgemeinanwalt" (Hartung, http://www.dg-psf.de/Beitrag_25.02.2012.html ); "Den Generalisten unter den Anwälten droht das Au...mehr

Die Experten der Arbeitsgruppe "Sorge- und Umgangsrecht, insbesondere bei gemeinsamer Betreuung nach Trennung und Scheidung" haben im Oktober ihre Thesen zu einer Reform des Sorge- und Umgangsrechts vorgelegt. Die Arbeitsgruppe war im April 2018 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingesetzt worden, um den Reformbedarf im Sorge- und Umgangsrecht,...mehr

Mitte Juni fand – coronabedingt erneut digital – die 92. Justizministerkonferenz statt. Unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens diskutierten die Justiz-Ressortchefs aktuelle rechtliche Fragen und einigten sich auf Maßnahmen, die für die zukünftige Rechtsentwicklung von Bedeutung sein dürften. Die aus Sicht der Anwaltschaft wichtigsten ihrer Beschlüsse sind nachstehend kurz wi...mehr

Eines der Kernanliegen des Gesetzes ist es, bei bestehendem Einsichtsrecht zwar einerseits möglichst weitgehend die Einsicht der Verfahrensbeteiligten technisch zu gewährleisten, andererseits die Weitergabe der Informationen an unberechtigte Dritte zu vermeiden. Eine Lösung dieses Spannungsfeldes gleicht allerdings der "Quadratur des Kreises" und stößt insbesondere bei nicht...mehr

Der elektronische Rechtsverkehr im Allgemeinen und das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) sowie das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) im Besonderen haben bereits für Furore gesorgt. Doch selbst wenn Gerichte, Rechtsanwälte und Behörden ihn mit Leben füllen wollen: Die Tücke dabei liegt manchmal im Detail. Denn im Rahmen der technischen Abbildung der ...mehr