Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

Bekanntgabe des Versteigerungstermins im Internet Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldner die Zwangsversteigerung. Das AG hat im Verfahren die öffentliche Bekanntmachung des Versteigerungstermins an der Gerichtstafel, an der Gemeindetafel und im Justizportal des Bundes und der Länder (Bundesportal – www.justiz.de) angeordnet. Die Bekanntmachung erfolgte durch Einstellen ei...mehr

Die Rechtspflegerin hat zu Recht die von den Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf insgesamt 3.073,84 EUR festgesetzt und dabei die Verfahrensgebühr des Bevollmächtigten der Klägerin in der geltend gemachten Höhe von 1,3 Gebühren trotz der unstreitig entfalteten außergerichtlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten berücksichtigt. 1. Die Beklagten stützen – vor al...mehr

Reform des familiengerichtlichen Verfahrens Die Reform des familiengerichtlichen Verfahrens war das Thema des ersten Familienrechtlichen Forums Göttingen, das am 28. Juni 2008 an der Georg-August-Universität Göttingen stattgefunden hat. Die Tagung widmete sich den Entwürfen des mittlerweile in Kraft getretenen "Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Ge...mehr

Aus den Gründen: „II. Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zwar kann sich die Beklagte auf die ständige Rspr. des BGH, ausgehend von der Entscheidung des VIII. ZS des BGH in seinem Beschl. v. 22.1.2008, NJW 2008, 1323 = zfs 2008, 288 mit Anmerkung Hansens = AGS 2008, 158 = RVGreport 2008, 148 berufen. Danach ist die Anrec...mehr

Maßgeblich für die Frage, ab wann und in welchem Umfang die Mutter eine Erwerbstätigkeit aufnehmen muss, sind die Umstände des Einzelfalls;[37] eine Pauschalisierung in Form eines Altersphasenmodells, in welcher Form auch immer, ist künftig nicht mehr zu rechtfertigen, so jedenfalls zu Recht die wohl überwiegende Meinung.[38] Nach der Gegenauffassung lässt das neue Unterhalt...mehr

Interview mit Margarethe Bergmann, Ltd. Richterin des Familiengerichts Köln Margarethe Bergmann FF/Schnitzler: Sie sind Leiterin des Familiengerichts Köln, wie viele Richter und Richterinnen sind derzeit in Köln eingesetzt? Bergmann: Beim Familiengericht Köln arbeiten derzeit 24 Familienrichter und -richterinnen, davon acht in Teilzeit. Dem Familiengericht sind 20 volle Richter...mehr

II. Die Vorlage ist in entsprechender Anwendung von § 124 Abs. 2 GWB zulässig. 1. Nach dieser Vorschrift legt ein OLG, das über eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer zu befinden hat, die Sache, sofern sie nicht einen Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB oder § 121 GWB zum Gegenstand hat, dem BGH vor. Die Vorlagepflicht gilt, wie der Senat bereits...mehr

Der Bundesrat hat heute den Weg zu der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Erbrechtsreform freigemacht. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten. ( … ) Die wichtigsten Punkte der Reform im Einzelnen: Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nac...mehr

Vom 15. bis 17. Oktober 2010 fanden die 30. Homburger Tage statt, die größte bundesweite Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, die jährlich am 3. Oktober-Wochenende durchgeführt wird. Auch in diesem Jahr, erneut mustergültig organisiert von Rechtsanwalt JR Hans-Jürgen Gebhardt und seiner Mannschaft sowie von seiner Ehefrau Marliese, fanden sich ca. 150 Verkehr...mehr

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen amtsgerichtliche Beschlüsse, durch die dem Beschwerdeführer die Bewilligung von Beratungshilfe verweigert wurde. 1. Der Beschwerdeführer ist Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II. Nachdem die ihm für den Monat November 2009 zustehenden Sozialleistungen in Höhe von insgesamt 653,00 EUR auf sein Girokonto ausgezahlt worde...mehr

Einmal im Jahr wird Goslar zum Nabel der (Verkehrsrechts-)Welt. Auch in diesem Jahr war die idyllische Mittelalterstadt im Harz wieder Gastgeber des Deutschen Verkehrsgerichtstags. Mehr als 1.600 Verkehrsrechtsexperten nahmen vom 26. bis 28.1.2011 am 49. Verkehrsgerichtstag teil. Der seit 1963 jährlich stattfindende Verkehrsgerichtstag ist die einflussreichste und bedeutends...mehr

P-Konto: Mehr Probleme als Lösungen Wer Schuldner- und Rechtspflegerforen betrachtet und mit Gläubigern und Kreditinstituten spricht, der weiß, dass die Reform der Kontopfändung in der Praxis auf allen Seiten mehr neue Probleme geschaffen als alte gelöst hat. Begrifflichkeiten unpräzise Schon die Begrifflichkeiten sind problematisch. Das Guthaben eines Tages, wie § 833a ZPO es ...mehr

RAuN a.D. Ulrich Ziegert "Jemand musste Josef K verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet." Dieser erste Satz des Romans "Der Prozess" von Franz Kafka – die vermutlich berühmteste Exposition eines modernen deutschsprachigen Romans (Alt) – enthält bereits essenziell das Thema des Romans. Es bleibt dunkel, warum K verhaftet wi...mehr

2. Aufl. 2009, 3.066 Seiten, 188 EUR, Verlag C. H. Beck Das in 2. Aufl. erschienene Versicherungsrechts-Handbuch Beckmann/Matusche-Beckmann wird sowohl wissenschaftlichen Ansprüchen als auch den Anforderungen der Praxis gerecht. Im ersten Teil werden von namhaften Autoren die Grundlagen des Versicherungsvertragsrechts umfassend behandelt. Breiten Raum nehmen die Reform des Ver...mehr

Ein Erfahrungsbericht Zusammenfassend kann wohl gleich zu Beginn festgehalten werden, dass auch die in diesem Jahr in Potsdam stattgefundene Herbsttagung der AG FamR unter dem Motto: "Mein Geld – Dein Geld – Kein Geld" wieder eine lohnende Veranstaltung war. Neben der sehr interessanten Podiumsdiskussion, diversen guten Fachvorträgen und vielen, vielen fachlichen Austauschmögl...mehr

Aus den Gründen: [4] „… 1. Die Beklagten stützen – vor allem im Rechtsbeschwerdeverfahren – ihre Ansicht auf die neuere Rspr. einiger Senate des BGH. Der VIII. Zivilsenat des BGH hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Beschl. v. 22.1.2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323 ff.) – abweichend von der bis dahin feststehenden höchstrichterlichen Rspr. (Beschl. v. 20.10.2...mehr

Die Kläger rügen mit Recht, dass das LG bei der Kostenfestsetzung die gem. Nr. 1008 VV auf einen Satz von 2,8 erhöhte Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV) zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) angerechnet hat, anstatt sie nach den Vorgaben der Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV nur mit einem Gebührensatz von 0,75 anzurechnen. 1. Zutreffend ist das LG allerdings davon ausgegangen,...mehr

Zu Rechtsschutzverbesserungen im Zivilprozess, die der Deutsche Bundestag in der vergangenen Nacht beschlossen hat, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Zitat Der Rechtsschutz im Zivilprozess wird ausgebaut. In Zukunft findet in der Berufungsinstanz häufiger eine mündliche Verhandlung statt. Die mündliche Verhandlung ist das Herzstück im Prozess, ...mehr

1. Gem. § 114 Abs. 1 ZPO kann eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe erhalten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. In Rspr. u....mehr

Geschäftsbericht der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zur Mitgliederversammlung am 27.11.2010 in Hannover Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum seit der letzten Mitgliederversammlung am 28. November 2009 in Bamberg bis heute. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht liegt mit 6.669 Mit...mehr

An dieser Entscheidung ist fast alles falsch. 1. Kein Fall des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG Der Wortlaut des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ist eindeutig: "Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit ..." Voraussetzung ist also, dass der ursprüngliche Auftrag erledigt sein muss. Das OLG Brandenburg setzt die Erledigung mi...mehr

Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht Die Veranstaltung der AG Familienrecht – moderiert von Rechtsanwalt Dr. Grandel, Augsburg, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, – wurde von Prof. Dr. Dr. h. c. Gerd Brudermüller, Vorsitzender Richter am OLG Karlsruhe, Vorsitzender des Familiengerichtstages, mit dem Vortrag "Anspr...mehr

Der Kostenansatz gem. Nr. 8220 GKG-KostVerz. ist nicht zu beanstanden. Eine Gebührenermäßigung oder gar ein gänzlicher Entfall der Gerichtsgebühren findet im Falle eines gerichtlichen Vergleichs über die gesamte Hauptsache und eine Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO bei Verzicht der Parteien auf Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung und die Gründe des Beschlusses nicht st...mehr

vom 28.–30.6.2007 und 6.–8.9.2007 jeweils in Berlin, vom 20.11.2007 in Köln, vom 18./19.1.2008 in Berlin und vom 3./5.4.2008 in Potsdam Die Sitzung des Geschäftsführenden Ausschusses im Juni 2007 in Berlin war von zwei Schwerpunktthemen geprägt: von der inhaltlichen Planung der Herbsttagung 2007 und der Weiterentwicklung des Werbekonzeptes der Arbeitsgemeinschaft für die im F...mehr

Do it yourself oder: Wie man aus Beratungshilfeempfängern Heimwerker macht Deutschland hat gewählt! Sofort machen sich die Siegerparteien Schwarz/Gelb an die wichtigste Aufgaben, denen man sich angesichts der Probleme dieses Landes stellen kann, mit anderen Worten: Das Gerangel um Ministerien (vgl. SZ vom 5.10.2009) ist in vollem Gange. Besonderes Augenmerk verdient bei derart...mehr

Bezüglich der rechtlichen Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft machte Dänemark 1989 mit seinem Partnerschaftsgesetz den Anfang.[57] Es folgten Regelungen in Norwegen (1993),[58] Schweden (1994),[59] Finnland (2001)[60] und Island (1996).[61] Das nordische Modell ist der Ehe weitgehend angenähert und steht ausschließlich gleichgeschlechtlichen Paaren offe...mehr

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zwar kann sich die Beklagte auf die ständige Rspr. des BGH, ausgehend von der Entscheidung des VIII. ZS des BGH in seinem Beschl. v. 22.1.2008, NJW 2008, 1323 = zfs 2008, 288 mit Anm. Hansens = AGS 2008, 158 = RVGreport 2008, 148 berufen. Danach ist die Anrechnung der Geschäftsgebühr i...mehr

„Die Reform des Versorgungsausgleichs – Herausforderung und Chancen für die Praxis“ am 4.12.2009 in Münster Veranstaltungsort: Deutsche Rentenversicherung Westfalen, Gartenstraße 194, 48125 Münster Eine der zentralen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Auflösung einer Ehe ist die Beantwortung der Frage, wie beiden früheren Ehegatten ein selbständiges Leben ermöglicht we...mehr

Die Entscheidung des KG mag sich zwar mit dem Wortlaut des Gesetzes begründen lassen; sie widerspricht jedoch Sinn und Zweck des Gesetzes. In Versorgungsausgleichssachen nach den §§ 217 ff. FamFG soll das Gericht die Sache mit den Beteiligten erörtern (§ 222 FamFG). Wie der BGH zu den früheren WEG-Verfahren klargestellt hat, bedeutet diese Sollvorschrift, dass eine Erörterung...mehr

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundesamt für Justiz zu erheben, §§ 87f Abs. 4 S.1 i.V.m. 74 IRG. Der Beistand sollte – falls noch möglich – immer den Eingang seines Einspruchsschreibens telefonisch überprüfen, insbesondere wenn er eine der nachfolgend dargestellten (fehleranfälligen) elektronischen Übermittlungsformen zur Einspruchseinlegung gewähl...mehr

"Man entdeckt keine neuen Erdteile, ohne den Mut zu haben, alte Küsten aus den Augen zu verlieren." Was André Gide zu sagen vermochte, weiß Vechta zu praktizieren: Die in Vorbem. 3 Abs. 3 RVG bestimmte Terminsgebühr hat die frühere Verhandlungs- (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO) und Erörterungsgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO) ersetzt. Für das Entstehen der Terminsgebühr soll es seit ...mehr

Der Betroffene kann gegen die Bewilligung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Die Frist beginnt also mit der Zustellung des Bescheides des Bundesamtes zu laufen. Der Einspruch kann bereits vor der Zustellung eingelegt werden und zwar auch schon vor Erlass des Bescheides, wenn der Anfechtungswille hinreichend erkennbar ist.[33] Die Einspruchsfrist wir...mehr

Der Streitwert - das unbekannte Wesen? 1. Streitwert als Streitfrage Den Streitwert als Begriff kennt wohl jede Juristin und jeder Jurist. Auch sein "Verwandter", der Gegenstandswert als Messlatte für die Bemessung einer Vielzahl von Anwaltsgebühren, ist als Berechnungsfaktor in den Kanzleien gut bekannt. Die Geschäftsgebühr und die Einigungsgebühr, die meisten prozessualen Ge...mehr

§ 1578 BGB bestimmt, dass sich der nacheheliche Unterhalt der Höhe nach grundsätzlich nach den ehelichen Lebensverhältnissen richtet. Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist aber gemäß § 1578b Abs. 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhalts auch unter Wahrung der Bel...mehr

Die Geschichte vom Zauberlehrling oder: Wie man anwaltliche Gebühren in Luft auflösen kann Die Chaos-Theorie besagt, dass das Flügelschlagen eines Schmetterlings am einen Ende der Welt am anderen Ende einen Orkan auszulösen vermag. Spätestens die Entscheidung des BGH vom 22.1.2008 und die von ihr verursachten Einschüsse in unsere Rechtskultur (verschärft durch Nachladungen vo...mehr

Diese Entscheidung des KG hat in den Medien große Aufmerksamkeit gefunden. Zu Recht? "Nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts zum 1.1.2008 ist der Mutter eines Kindes, das die vierte Grundschulklasse besucht, zuzumuten, innerhalb einer Übergangsfrist von sechs Monaten eine (fiktive) halbschichtige Tätigkeit auf eine Vollzeittätigkeit auszudehnen", so das AG Mönchengladb...mehr

Geschäftsbericht der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zur Mitgliederversammlung am 29.11.2008 in Potsdam Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum seit der letzten Mitgliederversammlung am 24.11.2007 in Köln bis heute. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht liegt mit ihrem Mitgliederbest...mehr

Das Bundesministerium der Justiz informiert: Heute ist – neben anderen bedeutsamen Änderungen des materiellen Familienrechts und des Familienverfahrensrechts – das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 3. April 2009 in Kraft getreten (BGBl. I S. 700). Kernstück der Reform ist das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG), das künftig einen Einzela...mehr

Wird der Schuldner inhaftiert, weil er die eidesstattliche Versicherung nicht abgegeben hat und sich auch bei der Verhaftung weigert, diese abzugeben, oder weil gegen ihn Zwangs- oder Ordnungshaft nach den §§ 888 bzw. 890 ZPO verhängt wird, wird ein Haftkostenbeitrag fällig, den zunächst der Gläubiger vorzuschießen und dann vom Schuldner nach § 788 ZPO zurückzufordern hat. D...mehr

Nicolas Eilers Vom 27. bis 29. Januar 2009 wird in Goslar der 48. Deutsche Verkehrsgerichtstag stattfinden. In acht Arbeitskreisen werden mehr als 1.500 Teilnehmer aus Anwaltschaft, Justiz, Versicherungswirtschaft, Verbraucherverbänden, Verwaltung und Sachverständigen Empfehlungen zu aktuellen Fragestellungen erarbeiten. Mit Herrn Prof. Dr. Martin Winterkorn, dem Vorstandsvor...mehr

Das Hohe Lied des freien Berufes Am 4.3.2009 feierte der Bundesverband der freien Berufe in Berlin sein 60-jähriges Bestehen. Alles, was Rang und Namen hatte, war erschienen. Die Präsidenten der verschiedenen Berufsverbände lobten die Kraft und die Gemeinnützigkeit der freien Berufe, Alfons Schuhbeck stellte – den Krisenzeiten entsprechend – das berühmte "nur ein Süppchen" zur...mehr

Das LG hat dem Pflichtverteidiger die für seine Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die Beratung des inhaftierten Angeklagten geltend gemachte Gebühr nach den Nrn. 4130/4131 VV mit Recht zugesprochen. Einer Vergütung des Anwalts steht nicht entgegen, dass er die Revision nicht begründet und noch vor Zustellung des schriftlichen Urteils zurückgenommen hat. Ric...mehr

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu Verbesserungen beim Kinderschutz durch Änderungen im Vormundschaftsrecht, die heute den Bundesrat passiert haben: Zitat Das neue Gesetz sorgt für mehr persönlichen Kontakt zwischen Vormund und Kind. Das ist ein großer Schritt für den Kinderschutz. Die Vormundschaft ist vor allem für Kinder da, bei denen der Schutz der Famil...mehr

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber unbegründet. 1. Die Erinnerung des Bezirksrevisors ist nicht verfristet. Die Erinnerung nach § 56 RVG ist nicht fristgebunden. Das ergibt sich aus § 56 Abs. 2 S. 1 RVG. Denn danach gilt im Verfahren über die Erinnerung § 33 Abs. 4 S. 1, Abs. 7 und Abs. 8 RVG entsprechend. Auf § 33 Abs. 3 RVG, der in seinem S. 3 bestimmt, das...mehr

Aus den Gründen: [6] "I. Das BG hat einen Rückzahlungsanspruch des Klägers nach § 812 Abs. 1 BGB verneint, weil seine Zahlung von 165 EUR an den Beklagten mit Rechtsgrund erfolgt sei. Dieser habe gegen den Kläger einen Anspruch auf Ersatz der Abschlepp- und Inkassokosten nach §§ 823 Abs. 2, 858 BGB gehabt. Die Ausübung des Selbsthilferechts nach § 859 Abs. 3 BGB durch den Be...mehr

Aus den Gründen: [2] „… 1. Die Berufungsbegründung ist nach Ablauf der Frist der bis zum 16.1.2008 verlängerten Berufungsbegründungsfrist des § 520 Abs. 2 ZPO beim Berufungsgericht eingegangen. … [4] b) Die am 16.1.2008 um 23.55 Uhr beim Berufungsgericht eingegangene E-Mail stellte keinen “Schriftsatz’ dar, der in § 520 Abs. 3 S. 1 ZPO für die Berufungsbegründung zwingend vor...mehr

“ … [4] II. Der Ordnungsgeldbeschluss des AG entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. [5] 1. Es ist bereits zweifelhaft, ob die formellen Voraussetzungen für die Festsetzung eines Ordnungsgelds gewahrt sind. [6] a) Allerdings geht es fehl, wenn die Rechtsbeschwerde geltend macht, die Verhängung eines Ordnungsgelds gegen die Beklagte sei verfahrensfehlerhaft, weil in de...mehr

Aus den Gründen: „… Die Rechtsbeschwerde gegen das Urt. v. 16. Mai 2008 ist gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthaft. Sie ist auch gem. § 79 Abs. 3 und Abs. 4 OWiG i.V.m. § 341 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegt worden. Gem. § 79 Abs. 4 OWiG begann die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde erst mit der Zustellung des Urteils an den Verteidiger am 28. Mai 2008 zu...mehr

Wird der Schuldner inhaftiert, weil er die eidesstattliche Versicherung nicht abgegeben hat und sich auch bei der Verhaftung weigert, diese abzugeben, oder weil gegen ihn Zwangs- oder Ordnungshaft nach den §§ 888 bzw. 890 ZPO verhängt wird, wird ein Haftkostenbeitrag fällig, den zunächst der Gläubiger vorzuschießen und dann vom Schuldner nach § 788 ZPO zurückzufordern hat. D...mehr

Zu Leitsatz 1 Häufig wird auch die Rücknahme der Anklage durch die Staatsanwaltschaft oder die Rücknahme des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls in analoger Anwendung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV als ein Grund für die zusätzliche Gebühr angesehen. Dies ist in dieser Aussage jedoch unzutreffend. Allein die Rücknahme der Anklage oder die Rücknahme des Antrags auf Erla...mehr