Fachbeiträge & Kommentare zu Jahreswechsel

Meldepflichtig sind u. a. folgende Tatbestände: Beginn und Ende einer Beschäftigung, Änderung der Beitragspflicht, Wechsel der Krankenkasse, Unterbrechung der Entgeltzahlung, Beginn und Ende der Elternzeit, Auflösung des Arbeitsverhältnisses, Jahresentgelt für jeden über den Jahreswechsel beschäftigten Arbeitnehmer, Einmalzahlungen, beitragspflichtige Einnahmen im Rahmen des Rentenan...mehr

Auf den Grundrentenzuschlag, also auf den aus den Zuschlägen an Entgeltpunkten resultierenden Rentenbetrag, ist Einkommen anzurechnen, soweit der maßgebende Freibetrag überschritten wird. Der monatliche Einkommensfreibetrag liegt aktuell für Alleinstehende bei 1.492 EUR und für Verheiratete/eingetragene Lebenspartner bei 2.327 EUR. Wird der jeweilige Einkommensfreibetrag über...mehr

Möglich ist auch, dass der Arbeitgeber das Wertguthaben u. a. zum 31.12. eines jeden Jahres bewertet und mit der für dieses Kalenderjahr festgestellten Differenz zwischen der Beitragsbemessungsgrenze des jeweiligen Versicherungszweigs und dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt vergleicht. Der jeweils geringere dieser Beträge ist die Beitragsberechnungsgrundlage (= beitragspf...mehr

Rz. 171 Geschenke an andere Personen, die nicht Arbeitnehmer der Kanzlei sind, sind vom Grundsatz her gem. § 4 Abs. 5 EStG vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen, und wirken daher nicht gewinnmindert, auch wenn sie aus betrieblichen Gründen erfolgen. Rz. 172 Das Gesetz sieht lediglich eine einzige Ausnahme vor und zwar für Geschenke an Geschäftspartner, die betrieblich vera...mehr

Rz. 28 Rechtsanwaltsfachangestellte, die bei einem Anwalt tätig sind, der eine oder mehrere Fachanwaltsbezeichnungen führt, müssen beachten, dass der Rechtsanwalt jedes Jahr sich entsprechend der jeweiligen Fachrichtung qualifiziert. Dies kann durch die Teilnahme an fachspezifischen Fortbildungen oder alternativ dazu durch Dozieren eines eigenen fachspezifischen Seminars ode...mehr

Verschaffen Sie sich hier einen Schnellüberblick über Gesetzesvorhaben sowie weitere Rechtsentwicklungen. Jahreswechsel 2025/2026: Sozialversicherungsrechtliche Änderungen Jahreswechsel 2025/2026: Arbeitsrechtliche Änderungen Jahreswechsel 2025/2026: Lohnsteuerliche Änderungen Steueränderungsgesetz 2025 Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm Koalitionsvertrag: St...mehr

Verschaffen Sie sich hier einen Schnellüberblick über Gesetzesvorhaben sowie weitere Rechtsentwicklungen: Jahreswechsel 2025/2026: Sozialversicherungsrechtliche Änderungen Jahreswechsel 2025/2026: Lohnsteuerliche Änderungen Steueränderungsgesetz 2025 Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm Koalitionsvertrag: Steuerliche Vorhaben Koalitionsvertrag: HR-relevante Vor...mehr

2.4.1 Allgemeines Die Entgelttransparenzrichtlinie der Europäischen Union[1] ist bis zum 7.6.2026 in deutsches Recht umzusetzen. Die Richtlinie baut auf den schon bestehenden Vorschriften zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen nach Art. 157 AEUV sowie dem Diskriminierungsverbot nach Art. 4 der RL 2006/54/EG auf. Sie enthält Mindestanforderungen zur Stärkung der Anwendung...mehr

1.2.1 Allgemeines Das Mutterschutzanpassungsgesetz ist bereits zum 1.6.2025 in Kraft getreten. Hintergrund dieser Regelung ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 21.8.2024[1], in der das Gericht mittelbar eine Ungleichbehandlung von Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben, gegenüber Frauen, die ein Kind – ggf. auch ein totes Kind – entbunden haben...mehr

2.1 Erleichterung der sachgrundlosen Befristung von Regelaltersrentnern 2.1.1 Allgemeines Im Zusammenhang mit dem zunehmenden Bedürfnis, Arbeitnehmer auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze befristet beschäftigen zu dürfen, hat die Bundesregierung einen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererzieh...mehr

2.3.1 Allgemeines Am 6.8.2025 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Tariftreuegesetzes beschlossen.[1] Dadurch sollen Wettbewerbsnachteile von tarifgebundenen Unternehmen, die regelmäßig höhere Personalkosten haben, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen des Bundes beseitigt werden. Indirekt soll dieses Gesetz auf diese Weise auch die Tarifautonomie stärken. Zentrale R...mehr

2.1.1 Allgemeines Im Zusammenhang mit dem zunehmenden Bedürfnis, Arbeitnehmer auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze befristet beschäftigen zu dürfen, hat die Bundesregierung einen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten vorgelegt.[1] Er soll zum 1.1.2026 in Kraft treten. Die erst...mehr

2.2.1 Allgemeines Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentenstärkungsgesetz II)[1] vorgelegt. Im Hinblick auf die in diesem Zusammenhang geplanten Änderungen im Steuerrecht siehe den Beitrag Jahreswechsel 2025/2026: Lohnsteuerliche Änderungen. Das Gesetz soll nach der Verkündung in Kraf...mehr

Zusammenfassung Überblick Der Jahreswechsel bringt einige Änderungen im Arbeitsrecht mit sich. Ab dem 1.1.2026 erhöhen sich der gesetzliche Mindestlohn, die Minijobgrenze und auch die Mindestausbildungsvergütung. Weitere Änderungen, die ebenfalls bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen, sind in derzeit noch laufenden Gesetzgebungsverfahren enthalten. Dies betrifft Erl...mehr

Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentenstärkungsgesetz II)[1] vorgelegt. Im Hinblick auf die in diesem Zusammenhang geplanten Änderungen im Steuerrecht siehe den Beitrag Jahreswechsel 2025/2026: Lohnsteuerliche Änderungen. Das Gesetz soll nach der Verkündung in Kraft treten. Derzeit...mehr

Überblick Der Jahreswechsel bringt einige Änderungen im Arbeitsrecht mit sich. Ab dem 1.1.2026 erhöhen sich der gesetzliche Mindestlohn, die Minijobgrenze und auch die Mindestausbildungsvergütung. Weitere Änderungen, die ebenfalls bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen, sind in derzeit noch laufenden Gesetzgebungsverfahren enthalten. Dies betrifft Erleichterungen be...mehr

3.1.1 Kündigung eines schwerbehinderten Menschen in der Wartezeit ohne Präventionsverfahren BAG, Urteil v. 3.4.2025, 2 AZR 178/24 Problemstellung: Der schwerbehinderte Arbeitnehmer wurde in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses (Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG) vom Arbeitgeber ordentlich gekündigt. Da die Wartezeit nicht erfüllt war, genoss er (noch) keinen allgemeinen ...mehr

1.1 Arbeitsrechtliche Gesichtspunkte der KI–Verordnung (AI–Act) der EU 1.1.1 Allgemeines Die in Kurzform "KI-Verordnung" (KI-VO) genannte Verordnung (EU) 2024/1689 vom 13.6.2024 tritt stufenweise seit dem 2.2.2025 in Kraft. Ihr Ziel ist die Einführung einer vertrauenswürdigen und menschenzentrierten Künstlichen Intelligenz (KI) in der EU, wie sich aus Art. 1 Abs. 1 KI-VO ergib...mehr

3.1 Kündigungsrecht 3.1.1 Kündigung eines schwerbehinderten Menschen in der Wartezeit ohne Präventionsverfahren BAG, Urteil v. 3.4.2025, 2 AZR 178/24 Problemstellung: Der schwerbehinderte Arbeitnehmer wurde in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses (Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG) vom Arbeitgeber ordentlich gekündigt. Da die Wartezeit nicht erfüllt war, genoss er (noch) ...mehr

1.1.1 Allgemeines Die in Kurzform "KI-Verordnung" (KI-VO) genannte Verordnung (EU) 2024/1689 vom 13.6.2024 tritt stufenweise seit dem 2.2.2025 in Kraft. Ihr Ziel ist die Einführung einer vertrauenswürdigen und menschenzentrierten Künstlichen Intelligenz (KI) in der EU, wie sich aus Art. 1 Abs. 1 KI-VO ergibt. Ein zentrales Element ist dabei der risikobasierte Ansatz: KI-System...mehr

Am 6.8.2025 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Tariftreuegesetzes beschlossen.[1] Dadurch sollen Wettbewerbsnachteile von tarifgebundenen Unternehmen, die regelmäßig höhere Personalkosten haben, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen des Bundes beseitigt werden. Indirekt soll dieses Gesetz auf diese Weise auch die Tarifautonomie stärken. Zentrale Regelungen sind di...mehr

BAG, Urteil v. 28.1.2025, 9 AZR 48/24 Problemstellung: Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Im vorliegenden Fall stellte sich die Frage, ob der Arbeitgeber diesen Anspruch korrekt erfüllt, wenn er die Entgeltabrechnungen auf digitalem Weg über einen externen ...mehr

BAG, Urteil v. 23.10.2025, 8 AZR 300/24 Problemstellung: Die Arbeitnehmerin verlangt von ihrem Arbeitgeber rückwirkend die finanzielle Gleichstellung mit bestimmten männlichen Vergleichspersonen. Sie hat im gerichtlichen Verfahren konkrete männliche Personen benannt, die bei gleichwertiger Tätigkeit eine insgesamt höhere Vergütung erhalten als sie. Die Besonderheit im vorliege...mehr

Die in Kurzform "KI-Verordnung" (KI-VO) genannte Verordnung (EU) 2024/1689 vom 13.6.2024 tritt stufenweise seit dem 2.2.2025 in Kraft. Ihr Ziel ist die Einführung einer vertrauenswürdigen und menschenzentrierten Künstlichen Intelligenz (KI) in der EU, wie sich aus Art. 1 Abs. 1 KI-VO ergibt. Ein zentrales Element ist dabei der risikobasierte Ansatz: KI-Systeme werden nicht na...mehr

Den wichtigsten Anwendungsfall, nämlich die Schutzfrist im Hinblick auf ein Beschäftigungsverbot nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche, regelt der Gesetzgeber nun ebenfalls gesondert, indem er eine gestaffelte Schutzfrist in § 3 Abs. 5 MuSchG normiert hat: Zitat § 3 Abs. 5 MuSchG 1Bei einer Fehlgeburt darf der Arbeitgeber eine Frau nicht beschäftigen, soweit si...mehr

Im Übrigen hat die Gleichstellung der Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche mit einer Entbindung keine weitreichende Bedeutung. Einzig § 16 Abs. 2 MuSchG ist nun auch auf Frauen anzuwenden, die eine Fehlgeburt erlitten haben. Der Arbeitgeber darf sie in den ersten Monaten nach der Fehlgeburt nur mit Arbeiten beschäftigen, die ihrer – durch ärztliches Zeugnis belegten...mehr

Die Entgelttransparenzrichtlinie der Europäischen Union[1] ist bis zum 7.6.2026 in deutsches Recht umzusetzen. Die Richtlinie baut auf den schon bestehenden Vorschriften zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen nach Art. 157 AEUV sowie dem Diskriminierungsverbot nach Art. 4 der RL 2006/54/EG auf. Sie enthält Mindestanforderungen zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes ...mehr

Neu sind hingegen weitere Instrumente, mit denen die Entgelttransparenzrichtlinie die Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern fördern will. Dazu verpflichten sich die nationalen Gesetzgeber, zu den nachfolgenden Punkten entsprechende nationale Regelungen zu erlassen: Art. 5 verlangt transparente Bewerbungsverfahren. Danach haben Stellenbewerber das Recht, vom...mehr

Im Zusammenhang mit dem zunehmenden Bedürfnis, Arbeitnehmer auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze befristet beschäftigen zu dürfen, hat die Bundesregierung einen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten vorgelegt.[1] Er soll zum 1.1.2026 in Kraft treten. Die erste Lesung im Bunde...mehr

Darüber hinaus regelt die Richtlinie in den Art. 9 ff. umfassende Informations- und Berichtspflichten der Arbeitgeber über das bei ihnen bestehende Entgeltgefälle. Die Regelungen führen dazu, dass Arbeitgeber sich öffentlich selbst gewissermaßen "an den Pranger stellen müssen", wenn sie eine zu hohe (> 5 %) "Gender–Pay-Gap" in ihren Unternehmen haben. Insbesondere müssen Arbe...mehr

Befindet sich der Mitarbeiter noch im Arbeitsverhältnis, besteht im Fall der Befristung bis zur Regelaltersgrenze die Möglichkeit, das Ende des Arbeitsverhältnisses durch eine sogenannte Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 Abs. 1 SGB VI zeitlich "nach hinten" zu verlagern. Wichtig ist zu beachten, dass diese Vereinbarung beiderseits schriftlich getroffen worden sein muss, ...mehr

Nach Art. 10 Abs. 1 besteht eine Pflicht zur gemeinsamen Entgeltbewertung mit den Arbeitnehmervertretern, wenn sich aus der Berichterstattung über das Entgelt ein Unterschied bei der durchschnittlichen Entgelthöhe von Arbeitnehmern i. H. v. mindestens 5 % in einer Gruppe von Arbeitnehmern ergibt und der Arbeitgeber einen solchen Unterschied bei der durchschnittlichen Entgelt...mehr

Wesentlich ist der neue § 24 BetrAVG–E, der die Teilnahme Dritter an den Sozialpartnermodellen regelt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Anwendung eines einschlägigen Sozialpartnermodells vereinbaren. Die Anwendung eines nicht einschlägigen Sozialpartnermodells können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, wenn ein für das Arbeitsverhältnis einschlägiger Tarifvertra...mehr

BAG, Urteil v. 5.12.2024, 2 AZR 275/23 Problemstellung: Nach § 15 Abs. 3 TzBfG darf in einem befristeten Arbeitsverhältnis die Dauer einer vereinbarten Probezeit nicht außer Verhältnis zu der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit stehen. Die Probezeit i. S. d. § 622 Abs. 3 BGB (nicht die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG) darf danach – unabhängig von der Art ...mehr

Bundesauftraggeber geben einem Auftragnehmer als Ausführungsbedingung verbindlich vor, dass er den zur Leistungserbringung eingesetzten Arbeitnehmern für die Dauer, in der sie in Ausführung des öffentlichen Auftrags oder der Konzession tätig sind, mindestens die Arbeitsbedingungen gewähren muss, die die jeweils einschlägige Rechtsverordnung nach § 5 festsetzt. Die Arbeitnehme...mehr

BAG, Urteil v. 19.2.2025, 10 AZR 57/24 Problemstellung: Der Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers sah einen Anspruch auf eine Bonuszahlung vor. Dafür war es erforderlich, dass er vom Arbeitgeber bis zum 1. März eines Kalenderjahres vorzugebende Ziele erfüllt. Diese Ziele wurden dem Arbeitnehmer erst im Oktober des Jahres mitgeteilt. Individuelle Ziele wurden ihm überhaupt nicht mit...mehr

Eine Lebendgeburt liegt nach der von der Rechtsprechung getroffenen Unterscheidung[1] vor, wenn bei einem Kind nach der Scheidung vom Mutterleib entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat. Hat sich keines dieser Merkmale des Lebens gezeigt, gilt die Leibesfrucht als ein tot geborenes Kind i. S. d. § 31 Abs. 2 PSt...mehr

Das Mutterschutzanpassungsgesetz ist bereits zum 1.6.2025 in Kraft getreten. Hintergrund dieser Regelung ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 21.8.2024[1], in der das Gericht mittelbar eine Ungleichbehandlung von Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben, gegenüber Frauen, die ein Kind – ggf. auch ein totes Kind – entbunden haben, kritisierte. Da...mehr

Durch die fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung vom 5.11.2025[1] wird der Mindestlohn von 12,82 EUR auf 13,90 EUR zum 1.1.2026 angehoben. Auch die weitere Erhöhung des Mindestlohns auf 14,60 EUR zum 1.1.2027 ist hier bereits geregelt. Infolgedessen steigt die Grenze für die geringfügig entlohnte Beschäftigung nach § 8 Abs. 1a SGB IV ab dem 1.1.2026 auf 603 EUR an. Auch die g...mehr

Die Richtlinie enthält zunächst Definitionen für gleichwertige Arbeit in Art. 3 Abs. 1g RL: "Gleichwertige Arbeit" bezeichnet Arbeit, die gemäß den nichtdiskriminierenden und objektiven geschlechtsneutralen Kriterien nach Art. 4 Abs. 4 als gleichwertig anerkannt wird. Der entscheidende Faktor ist der Wert der Arbeit, erforderlich ist eine einheitliche analytische Bewertung fü...mehr

Nach Art. 6 der Richtlinie sind Arbeitgeber verpflichtet, ihren Arbeitnehmern Informationen darüber, welche Kriterien für die Festlegung ihres Entgelts, ihrer Entgelthöhen und ihrer Entgeltentwicklung verwendet werden, in leicht zugänglicher Weise zur Verfügung zu stellen. Auch hierbei handelt es sich um eine "Bringschuld" des Arbeitgebers. Nach Art. 7 besteht ein Auskunftsre...mehr

Will der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der mittlerweile eine Altersrente bezieht, weiterbeschäftigen, sind verschiedene Konstellationen zu beachten: Enthält der einschlägige Tarifvertrag oder der Arbeitsvertrag keine Regelung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Erreichen der Regelaltersgrenze oder bei der tatsächlichen Inanspruchnahme einer (auch vorgezogenen) Altersrente end...mehr

Art. 9 Abs. 10 Satz 2 regelt sodann eine Abhilfepflicht: Sind geschlechtsspezifische Entgeltunterschiede nicht durch objektive, geschlechtsneutrale Kriterien gerechtfertigt, so haben Arbeitgeber innerhalb einer angemessenen Frist in enger Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern, der Arbeitsaufsichtsbehörde und/oder der Gleichbehandlungsstelle Abhilfe zu schaffen. Die ge...mehr

In der Regel wird der Arbeitgeber solche Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze beendet ist, nicht unbefristet, sondern nur befristet beschäftigen wollen. Dann hat er jedoch die Regelungen des § 14 TzBfG in Bezug auf die Zulässigkeit von befristeten Arbeitsverhältnissen zu beachten. Es ist immer zulässig, einen Arbeitnehmer, der die Regelalt...mehr

Zur weiteren Verbreitung des Sozialpartnermodells soll § 21 BetrAVG neugefasst werden. Der Vorteil des Sozialpartnermodells liegt vor allem aus Sicht des Arbeitgebers darin, dass er für die einmal erteilte Versorgungszusage nicht haftet, wenn der Versorgungsträger aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage ist, die zugesagte Versorgung vollständig zu erbringen. Das Sozia...mehr

Die Entgelttransparenzrichtlinie stellt die Arbeitgeber vor neue Herausforderungen. Abgesehen von dem hiermit verbundenen Bürokratieaufwand trägt der Arbeitgeber jetzt eine eigene Verantwortung dafür, dass es in seinem Unternehmen zu keinen Ungleichbehandlungen bei gleichwertiger Arbeit wegen des Geschlechts kommt. Er kann sich jetzt nicht mehr darauf zurückziehen, dass die V...mehr

BAG, Urteil v. 30.1.2025, 2 AZR 68/24 Problemstellung: Der Arbeitgeber muss den Zugang einer schriftlichen Kündigung im Streitfall darlegen und beweisen. Übermittelt er dem Arbeitnehmer die Kündigung per Einwurfeinschreiben, stellt sich die Frage, wie er den Nachweis erbringen kann, wenn der Arbeitnehmer den Erhalt des Kündigungsschreibens bestreitet. Durch einen Zeugenbeweis k...mehr

Die Abfindung von Anwartschaften bei Ausscheiden des Arbeitnehmers wird nach § 3 Abs. 2a BetrAVG–E erleichtert: Der Arbeitgeber kann eine Anwartschaft mit Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze 2 %, bei Kapitalleistungen das 2,4-Fache der monatlichen B...mehr

BAG, Urteil v. 12.2.2025, 5 AZR 127/24 Problemstellung: Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einseitig von der Erbringung der Arbeitsleistung frei – wie das häufig im Rahmen einer Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist geschieht –, gerät der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Annahmeverzug. Nach § 615 Satz 2 BGB hat sich der Arbeitnehmer jedoch auf die A...mehr

Hier greift jetzt der Regierungsentwurf vom 6.8.2025 ein und eröffnet die Möglichkeit, Regelaltersrentner nun wesentlich großzügiger als bisher auch ohne Sachgrund zu befristen. Dazu soll das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, nach dem die sachgrundlose Befristung nur zulässig ist, wenn mit diesem Arbeitgeber noch nie ein Arbeitsverhältnis besta...mehr