Fachbeiträge & Kommentare zu Jahreswechsel

BAG, Urteil v. 3.4.2025, 2 AZR 178/24 Problemstellung: Der schwerbehinderte Arbeitnehmer wurde in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses (Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG) vom Arbeitgeber ordentlich gekündigt. Da die Wartezeit nicht erfüllt war, genoss er (noch) keinen allgemeinen Kündigungsschutz und auch die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung war nicht erfor...mehr

Für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs werden für jeden Arbeitnehmer elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) gebildet und dem Arbeitgeber zum automatisierten Abruf bereitgestellt.[1] Hinweis Ausführliches Anwendungsschreiben Um Arbeitgeber bei der Anwendung des elektronischen Verfahrens zu unterstützen, hat die Finanzverwaltung die Verfahrensgrundsätze in einem ausf...mehr

Seit dem 1.7.2025 ist das Datenaustauschverfahren zur Beitragsdifferenzierung in der Pflegeversicherung von Arbeitgebern und Zahlstellen verpflichtend in der betrieblichen Praxis umzusetzen.[1] Für alle Arbeitnehmer und Versorgungsbezieher, die zum 1.7.2025 in einer laufenden Beschäftigung oder einem laufenden Versorgungsbezug waren, sind Arbeitgeber und Zahlstellen zu einem...mehr

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug unentgeltlich oder verbilligt zur privaten Nutzung, ist der Nutzungsvorteil als Sachbezug zu versteuern.[1] Die Überlassung eines Elektrofahrzeugs wird dabei ermäßigt versteuert. Die Ermäßigung ist auf bis zum 31.12.2030 angeschaffte Fahrzeuge begrenzt. Hinweis Anwendungsschreiben für E-/Hybriddienstwagen Die Verwalt...mehr

Im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens werden die Vorsorgeaufwendungen des Arbeitnehmers über die sog. Vorsorgepauschale[1] steuermindernd berücksichtigt.[2] Möchte ein privat versicherter Arbeitnehmer mit Steuerklasse I bis V bisher seine Beiträge zur privaten Basiskranken- und Pflegeversicherung bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren im Rahmen der Vorsorgepauschale in tats...mehr

BAG, Urteil v. 26.6.2025, 8 AZR 276/24 Problemstellung: Ergreift der Arbeitgeber gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer für diesen nachteilige Maßnahmen, stellt sich immer die Frage, ob diese Maßnahmen möglicherweise eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung sind. Den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Maßnahme und der Schwerbehinderung, also dass die benach...mehr

Arbeitgeber, die KI im Unternehmen einsetzen, gelten als Betreiber.[1] Nach Art. 3 Nr. 4 KI-VO ist "Betreiber" einer KI "eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder sonstige Stelle, die ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet, es sei denn, das KI-System wird im Rahmen einer persönlichen und nicht beruflichen Tätigkeit verwendet". Damit ist der ...mehr

Bei Entsendungen in Staaten, mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat (Abkommensstaaten), erfolgte die Beantragung der entsprechenden Bescheinigungen durch Arbeitgeber bislang in Papierform über entsprechende Antragsformulare. Die Prüfung und Ausstellung erfolgte abhängig vom Entsendestaat entweder durch die gesetzliche Krankenkasse, bei der de...mehr

BAG, Urteil v. 12.2.2025, 5 AZR 127/24 Problemstellung: Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einseitig von der Erbringung der Arbeitsleistung frei – wie das häufig im Rahmen einer Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist geschieht –, gerät der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Annahmeverzug. Nach § 615 Satz 2 BGB hat sich der Arbeitnehmer jedoch auf die A...mehr

Überblick Durch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland werden betrieblich genutzte Elektrofahrzeuge steuerlich weiter gefördert. Lohnsteuerlich ist vor allem die Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze bei der Dienstwagenbesteuerung von Bedeutung. Zudem ändern sich ab dem Jahr 2026 die lohnsteuerlichen Regelu...mehr

Lädt der Arbeitnehmer einen vom Arbeitgeber überlassenen Elektro- oder Hybridelektrodienstwagen bei sich Zuhause oder bei einem Dritten (z. B. öffentliche Ladesäule) auf, kann ihm der Arbeitgeber diese Stromkosten als Auslagenersatz [1] steuerfrei erstatten.[2] Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kosten nicht, mindern die vom Arbeitnehmer aufgrund einer arbeitsvert...mehr

Zusammenfassung Im Jahr 2026 treten zahlreiche steuerliche Änderungen in Kraft, die sowohl Unternehmen, Selbstständige als auch Privatpersonen betreffen. Die wichtigsten Neuerungen im Bereich Lohnsteuer und Sozialversicherung sind nachfolgend übersichtlich zusammengefasst. Erhöhung des Grundfreibetrags und Anpassung des Lohnsteuertarifs Der Grundfreibetrag und die Tarifeckwerte...mehr

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Die monatliche Geringfügigkeitsgrenze für Minijobs wird angepasst. Das ändert sich Die Geringfügigkeitsgrenze steigt ab 2026 auf 603 EUR monatlich. Inkrafttreten Ab 1.1.2026.mehr

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Die haftungsbefreiende Anzeige des Arbeitgebers muss ab 2026 elektronisch erfolgen.mehr

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Die Geringfügigkeitsgrenze steigt ab 2026 auf 603 EUR monatlich.mehr

Der Grundfreibetrag und die Tarifeckwerte werden angehoben, um Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten. Das ändert sich Der Grundfreibetrag steigt von 12.096 EUR (2025) auf 12.348 EUR (2026). Der Spitzensteuersatz greift ab 2026 erst ab 69.799 EUR (bisher 68.430 EUR). Inkrafttreten Ab 1.1.2026.mehr

Die Jahreslohnsteuergrenze für die Erhebung des Solidaritätszuschlags steigt auf 20.350 EUR (Steuerklasse III: 40.700 EUR).mehr

Das Verfahren zur steuerfreien Auszahlung von Arbeitgeberzuschüssen wird digitalisiert. Das ändert sich Das bisherige Papier-Bescheinigungsverfahren wird durch das ELStAM-Verfahren ersetzt. Für die Prüfung der Steuerfreiheit sind ab 2026 die elektronisch abgerufenen ELStAM maßgeblich. Inkrafttreten Ab 1.1.2026.mehr

Die Mindestvorsorgepauschale entfällt ab 2026. Für die Vorsorgepauschale sind künftig die im ELStAM-Verfahren mitgeteilten Beiträge maßgeblich. Neu: Ein Teilbetrag für die Arbeitslosenversicherung wird in die Vorsorgepauschale einbezogen, sofern der Gesamtbetrag 1.900 EUR nicht übersteigt.mehr

Die Meldung fehlerhafter Lohnsteuerabzüge an das Finanzamt wird digitalisiert. Das ändert sich Die haftungsbefreiende Anzeige des Arbeitgebers muss ab 2026 elektronisch erfolgen. Inkrafttreten Ab 1.1.2026.mehr

Im Jahr 2026 treten zahlreiche steuerliche Änderungen in Kraft, die sowohl Unternehmen, Selbstständige als auch Privatpersonen betreffen. Die wichtigsten Neuerungen im Bereich Lohnsteuer und Sozialversicherung sind nachfolgend übersichtlich zusammengefasst.mehr

Bei Neufeststellungen oder Änderungen einer Behinderung ist eine elektronische Datenübermittlung der zuständigen Stelle an die Finanzverwaltung erforderlich.mehr

Der Grundfreibetrag steigt von 12.096 EUR (2025) auf 12.348 EUR (2026). Der Spitzensteuersatz greift ab 2026 erst ab 69.799 EUR (bisher 68.430 EUR).mehr

Die Freigrenze für den Solidaritätszuschlag wird erhöht, sodass mehr Arbeitnehmer von der Abgabe befreit werden. Das ändert sich Die Jahreslohnsteuergrenze für die Erhebung des Solidaritätszuschlags steigt auf 20.350 EUR (Steuerklasse III: 40.700 EUR). Inkrafttreten Ab 1.1.2026.mehr

Das bisherige Papier-Bescheinigungsverfahren wird durch das ELStAM-Verfahren ersetzt. Für die Prüfung der Steuerfreiheit sind ab 2026 die elektronisch abgerufenen ELStAM maßgeblich.mehr

Die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Lohnsteuerabzug wird neu geregelt. Das ändert sich Die Mindestvorsorgepauschale entfällt ab 2026. Für die Vorsorgepauschale sind künftig die im ELStAM-Verfahren mitgeteilten Beiträge maßgeblich. Neu: Ein Teilbetrag für die Arbeitslosenversicherung wird in die Vorsorgepauschale einbezogen, sofern der Gesamtbetrag 1.900 EUR nicht üb...mehr

Die Beantragung des Behinderten-Pauschbetrags wird digitalisiert. Das ändert sich Bei Neufeststellungen oder Änderungen einer Behinderung ist eine elektronische Datenübermittlung der zuständigen Stelle an die Finanzverwaltung erforderlich. Inkrafttreten Ab 1.1.2026.mehr

Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren wird für in Deutschland ansässige Unternehmer genutzt, um sich gezahlte Vorsteuern aus anderen EU-Mitgliedstaaten erstatten zu lassen. Zum Jahreswechsel 2025/2026 sind wichtige Änderungen im Verfahren geplant, die insbesondere die elektronische Bekanntgabe betreffen. Das Gesetz ist jedoch noch nicht verabschiedet.mehr

Ab dem Jahreswechsel 2025/2026 müssen Banken, Versicherungen und Wertpapierinstitute Buchungsbelege wieder für zehn Jahre aufbewahren. Ziel ist die bessere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und die Sicherung des Steuersubstrats.mehr

Die Neuregelung tritt zum Jahreswechsel 2025/2026 in Kraft. Sie gilt für Buchungsbelege, deren Aufbewahrungsfrist ab dem 1.1.2026 beginnt. Hinweis: Für andere Unternehmen und Privatpersonen bleibt die verkürzte Aufbewahrungsfrist von acht Jahren bestehen. Die Verlängerung betrifft ausschließlich Banken, Versicherungen und Wertpapierinstitute.mehr

Die Inhalte dieser Jahreswechsel-Broschur geben einen kompakten Überblick über die steuerrechtlichen Entwicklungen des Jahres 2025 und die Rechtsänderungen ab 2026. Der Fokus des Kapitels Steuerrückblick liegt auf den wichtigen Entscheidungen der Steuerrechtsprechung und Verlautbarungen der Finanzverwaltung sowie Gesetzesänderungen, die erstmals bei der Betrachtung des Veranl...mehr

Begriff Die relevanten Inhalte zur Prüfung der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung finden Sie auf der Themenseite Jahresarbeitsentgeltgrenze.mehr

Unter einer Satzungsänderung versteht man jede Änderung des Wortlauts der Satzung, jede inhaltliche Änderung der Satzung, jede sprachliche (nur redaktionelle) Änderung sowie eine spätere Ergänzung der Satzung. Wird die Satzung bei der Änderung neu erstellt (neu formuliert), so spricht man von einer Neufassung der Satzung. Dieser Weg ist zulässig und erfüllt ebenfalls den Begriff ...mehr

Wie kann eine drohende Verjährung der Haftung gegen den Verwalter – ohne Eigentümerversammlung und Umlaufbeschluss – vor Jahreswechsel noch gehemmt werden? Beispielsweise durch einen Vertrag der GdWE mit dem Verwalter, durch Vergleichsgespräche (§ 203 BGB), durch ein Mahnverfahren oder eine Klage (die GdWE wird nach § 9b Abs. 2 WEG vertreten).mehr

Begriff Weiterführende Informationen zu den einzelnen Jahreswechseltätigkeiten finden Sie auf der jeweiligen Themenseite.mehr

Aufgrund der sich bei Kryptowerten ergebenden technischen Besonderheiten ordnet das BMF 2025 spezifische steuerlich relevante Informationen der "Informationsphäre des beweisnäheren Steuerpflichtigen" zu. Dazu gehören: Identität des Stpfl. bei in einem öffentlichem Blockchain dokumentierten Informationen, Aufzeichnungen der zentralen Handelsplattform über die Bestände der Nutze...mehr

Bei einer Gültigkeit der Fahrberechtigung über den Jahreswechsel hinaus sowie bei einer mehrjährigen Gültigkeitsdauer ist der Korrekturbetrag zum Ende eines jeden Kalenderjahres sowie zum Ende des Gültigkeitszeitraums anhand der Verkaufspreise der in dem jeweiligen Zeitraum durchgeführten Fahrten zu ermitteln. Die Summe der Korrekturbeträge kann insgesamt höchstens bis zum B...mehr

Rz. 55 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.3: Schadensersatzklage An das Landgericht Klage des _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigter: gegen Herrn Rechtsanwalt _________________________ (Vorname, Nachnahme, Adresse) – Beklagter – wegen Anwaltshaftung Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage gegen ...mehr

Der Begriff des Wohnsitzes ist in § 8 AO bestimmt.[1] Maßgebend sind hierbei allein die tatsächlichen Verhältnisse. Die bloße Absicht, einen Wohnsitz zu begründen oder aufzugeben bzw. die An- oder Abmeldung bei der Ordnungsbehörde führt nicht zur Begründung eines Wohnsitzes. Im Regelfall geht die Finanzverwaltung[2] allerdings davon aus, dass die An- bzw. Abmeldung bei der Or...mehr

Kelterborn/Breyer, Praxisfall: Ermittlungsverfahren gegen Banken im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften, AO-StB 2017, 244; Knauer/Schomburg, Cum/Ex-Geschäfte – kommen Strafrechtsdogmatik und Strafrechtspraxis an ihre Grenzen?, NStZ 2019, 305; Mühlhoff, Lieber der Spatz in der Hand ... oder: Nach der Novelle ist vor der Novelle! Zu den wesentlichen Änderungen des allgemeinen O...mehr

Möllmann/Zantopp, Reform der Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen durch das "Fondsstandortgesetz", DStR 2020, 2817; Dibbert/Dorn, "FoStoG": Mitarbeiterbeteiligungen werden durch die Änderung der steuerlichen Rahmenbedingungen attraktiver!, Ubg 2021, 405; Fahsel/Bergan, Mitarbeiterbeteiligung reloaded – der neue § 19a EStG, Darstellung und erste Einschätzung, FR 2021, 729; H...mehr

Tz. 140 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Bei Stiftungen kann sich das Stadium der Gründung über einen längeren Zeitraum, ggf auch über einen Jahreswechsel, hinziehen. Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung der Stiftung durch die zuständige Behörde des jeweiligen Bundeslandes erforderlich (s § 80 BGB). Nach R 1.1 Abs 4 S 4 KStR 20...mehr

Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer. Für die periodengerechte Abschnittsbesteuerung ist die Einkünfteermittlung grundsätzlich nach dem Zu-/Abflussprinzip (§ 11 EStG) zu ermitteln, sofern keine Pflicht zum Betriebsvermögensvergleich besteht (§ 4 Abs. 1 EStG).[1] Die Einkommensermittlung erfolgt deshalb im Hinblick auf den tatsächlichen Zahlungseingang bzw. -ausgang. Dami...mehr