Fachbeiträge & Kommentare zu Jahreswechsel

Zusammenfassung Überblick Durch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland werden betrieblich genutzte Elektrofahrzeuge steuerlich weiter gefördert. Lohnsteuerlich ist vor allem die Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze bei der Dienstwagenbesteuerung von Bedeutung. Zudem ändern sich ab dem Jahr 2026 die lohnsteu...mehr

Zusammenfassung Überblick Hier wird ein Schnellüberblick zu den wichtigsten Neuerungen in der Sozialversicherung des Jahres 2026 gegeben. Bei den für 2026 maßgeblichen Sozialversicherungswerten/Rechengrößen ist insbesondere die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von 556 EUR auf 603 EUR hervorzuheben. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die neuen Reche...mehr

Pendler, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen innerhalb des Grundfreibetrags liegen, erhalten seit dem Veranlagungszeitraum 2021 neben der Entfernungspauschale von 38 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer eine Mobilitätsprämie. Die gesetzlichen Regelungen zur Mobilitätsprämie waren bisher bis zum Veranlagungszeitraum 2026 befristet. Im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 20...mehr

1.1 Arbeitsrechtliche Gesichtspunkte der KI–Verordnung (AI–Act) der EU 1.1.1 Allgemeines Die in Kurzform "KI-Verordnung" (KI-VO) genannte Verordnung (EU) 2024/1689 vom 13.6.2024 tritt stufenweise seit dem 2.2.2025 in Kraft. Ihr Ziel ist die Einführung einer vertrauenswürdigen und menschenzentrierten Künstlichen Intelligenz (KI) in der EU, wie sich aus Art. 1 Abs. 1 KI-VO ergib...mehr

Zum 1.1.2026 wurde ein neues Stornierungsverfahren eingeführt. Dazu wurde ein neuer Stornierungsbaustein mit dem Meldegrund "88 – Stornierung eines Datensatzes" analog z. B. zum eAU-Verfahren implementiert. Eine Übermittlung der weitergehenden im ursprünglichen Datensatz enthaltenen Daten erfolgt nicht mehr.mehr

Der Sachbezug für freie Verpflegung wird zum 1.1.2026 auf 345 EUR (+ 12 EUR) und der Sachbezug für freie Unterkunft auf 285 EUR (+ 3 EUR) angehoben. Der monatliche Gesamtsachbezugswert beträgt demnach 630 EUR.[1]mehr

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt unverändert 2,6 %. Die Beiträge werden von Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte aufgebracht.mehr

3.1 Kündigungsrecht 3.1.1 Kündigung eines schwerbehinderten Menschen in der Wartezeit ohne Präventionsverfahren BAG, Urteil v. 3.4.2025, 2 AZR 178/24 Problemstellung: Der schwerbehinderte Arbeitnehmer wurde in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses (Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG) vom Arbeitgeber ordentlich gekündigt. Da die Wartezeit nicht erfüllt war, genoss er (noch) ...mehr

Im Dezember 2024 haben Bundestag und Bundesrat das Jahressteuergesetz 2024[1] beschlossen, das auch Änderungen beim Lohnsteuerabzug ab dem Jahr 2026 zur Folge hat. 4.1 Haftungsbefreiende Anzeige des Arbeitgebers Im laufenden Jahr ist der Arbeitgeber i. d. R. verpflichtet, einen fehlerhaften Lohnsteuerabzug bis zur Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu korr...mehr

4.1 Künstler und Publizisten Die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz abgabepflichtigen Unternehmen (z. B. Verlage, Galerien, Theater und Orchester) haben aus den Entgelten, die sie an selbstständige Künstler und Publizisten zahlen, eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu entrichten.[1] Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung beträgt ab 2026 4,9 %....mehr

1.1.1 Allgemeines Die in Kurzform "KI-Verordnung" (KI-VO) genannte Verordnung (EU) 2024/1689 vom 13.6.2024 tritt stufenweise seit dem 2.2.2025 in Kraft. Ihr Ziel ist die Einführung einer vertrauenswürdigen und menschenzentrierten Künstlichen Intelligenz (KI) in der EU, wie sich aus Art. 1 Abs. 1 KI-VO ergibt. Ein zentrales Element ist dabei der risikobasierte Ansatz: KI-System...mehr

Bereits seit 2009 ist das Datenaustauschverfahren Entgeltersatzleistungen (EEL) von den Arbeitgebern in der Praxis anzuwenden.[1] Zum 1.1.2026 wurden erstmals seit mehreren Jahren umfangreiche Neuerungen im Datenaustausch EEL umgesetzt. 5.2.1 Aktive Übermittlung des Endes der Entgeltersatzleistung Arbeitgeber haben im Datenaustausch EEL im Krankheitsfall von Arbeitnehmern einen...mehr

Die Bezugsgröße ist z. B. von Bedeutung für die Höhe der Entgeltgrenze in der Familienversicherung und für die Bemessung der Mindestbeiträge von freiwillig Versicherten (z. B. Selbstständigen). Im Jahr 2026 beträgt die Bezugsgröße 47.460 EUR – monatlich 3.955 EUR (+ 210 EUR).mehr

Der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung beträgt unverändert 18,6 %.[1] Die Beiträge werden von Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte aufgebracht.mehr

2.1 Listenpreis bei Elektrodienstwagen Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug unentgeltlich oder verbilligt zur privaten Nutzung, ist der Nutzungsvorteil als Sachbezug zu versteuern.[1] Die Überlassung eines Elektrofahrzeugs wird dabei ermäßigt versteuert. Die Ermäßigung ist auf bis zum 31.12.2030 angeschaffte Fahrzeuge begrenzt. Hinweis Anwendungsschreib...mehr

3.1.1 Kündigung eines schwerbehinderten Menschen in der Wartezeit ohne Präventionsverfahren BAG, Urteil v. 3.4.2025, 2 AZR 178/24 Problemstellung: Der schwerbehinderte Arbeitnehmer wurde in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses (Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG) vom Arbeitgeber ordentlich gekündigt. Da die Wartezeit nicht erfüllt war, genoss er (noch) keinen allgemeinen ...mehr

3.1 Gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) freiwillig versichert sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag.[1] Dieser ist in der Höhe zu zahlen, den der Arbeitgeber bei Versicherungs...mehr

2.2.1 Allgemeines Die Entgelttransparenzrichtlinie der Europäischen Union[1] ist bis zum 7.6.2026 in deutsches Recht umzusetzen. Die Richtlinie baut auf den schon bestehenden Vorschriften zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen nach Art. 157 AEUV sowie dem Diskriminierungsverbot nach Art. 4 der RL 2006/54/EG auf. Sie enthält Mindestanforderungen zur Stärkung der Anwendung...mehr

Überblick Der Jahreswechsel bringt einige Änderungen im Arbeitsrecht mit sich. Zum 1.1.2026 erhöhten sich der gesetzliche Mindestlohn, die Minijobgrenze und auch die Mindestausbildungsvergütung. Neuerungen ergaben sich außerdem bei der betrieblichen Altersversorgung sowie im Hinblick auf die sachgrundlose Befristung von Rentnern, die erleichtert wurde. Weitere Änderungen sind...mehr

Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind Werbungskosten.[1] Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte anzus...mehr

Notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, sind Werbungskosten[1], soweit der Arbeitgeber diese nicht steuerfrei erstattet. Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland können die tatsächlichen Kosten für eine Unterkunft oder Wohnung angesetzt werden; höchstens...mehr

Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter.[1] Sie sollen den Kontakt der Mitarbeiter untereinander sowie das Betriebsklima fördern. Für Betriebsveranstaltungen gilt je Arbeitnehmer eine steuerfreie Obergrenze von 110 EUR pro Veranstaltung, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs...mehr

Um das Arbeiten im Alter steuerlich zu fördern, hat die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) ab dem 1.1.2026 einen monatlichen Steuerfreibetrag für sozialversicherungspflichtige Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit i. H. v. 2.000 EUR eingeführt. Mit dem Gesetz wird beabsichtigt, durch steu...mehr

Um das Ehrenamt zu stärken, werden zum 1.1.2026 der Übungsleiterfreibetrag[1] von bisher 3.000 EUR auf 3.300 EUR sowie die Ehrenamtspauschale[2] von bisher 840 EUR auf 900 EUR angehoben. Im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens sind die erhöhten Freibeträge erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31.12.2025 endenden Lohnzahlungszeitraum gezah...mehr

Durch die höhere Geringfügigkeitsgrenze ergeben sich auch Auswirkungen auf die Beschäftigungen im Übergangsbereich (Midijobs), da sich deren untere Entgeltgrenze ändert. Vom 1.1.2026 an liegt ein Midijob vor, wenn das daraus erzielte Arbeitsentgelt regelmäßig 603,01 EUR bis 2.000,00 EUR im Monat beträgt.[1] Die beitragspflichtige Einnahme (BE) für die Berechnung des Gesamtsoz...mehr

Die in Kurzform "KI-Verordnung" (KI-VO) genannte Verordnung (EU) 2024/1689 vom 13.6.2024 tritt stufenweise seit dem 2.2.2025 in Kraft. Ihr Ziel ist die Einführung einer vertrauenswürdigen und menschenzentrierten Künstlichen Intelligenz (KI) in der EU, wie sich aus Art. 1 Abs. 1 KI-VO ergibt. Ein zentrales Element ist dabei der risikobasierte Ansatz: KI-Systeme werden nicht na...mehr

Den wichtigsten Anwendungsfall, nämlich die Schutzfrist im Hinblick auf ein Beschäftigungsverbot nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche, regelt der Gesetzgeber nun ebenfalls gesondert, indem er eine gestaffelte Schutzfrist in § 3 Abs. 5 MuSchG normiert hat: Zitat § 3 Abs. 5 MuSchG 1Bei einer Fehlgeburt darf der Arbeitgeber eine Frau nicht beschäftigen, soweit si...mehr

Seit dem 1.1.2024 hatten Arbeitnehmer aufgrund einer befristeten Regelung, die mit dem Pflegestudiumsstärkungsgesetz eingeführt wurde, in den Jahren 2024 und 2025 einen erweiterten Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld. Für gesetzlich krankenversicherte Kinder unter 12 Jahren bestand jeweils Anspruch auf bis zu 15 Tage pro Kalenderjahr, alleinerziehende Versicherte hatten Ans...mehr

Im Übrigen hat die Gleichstellung der Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche mit einer Entbindung keine weitreichende Bedeutung. Einzig § 16 Abs. 2 MuSchG ist nun auch auf Frauen anzuwenden, die eine Fehlgeburt erlitten haben. Der Arbeitgeber darf sie in den ersten Monaten nach der Fehlgeburt nur mit Arbeiten beschäftigen, die ihrer – durch ärztliches Zeugnis belegten...mehr

Die Entgelttransparenzrichtlinie der Europäischen Union[1] ist bis zum 7.6.2026 in deutsches Recht umzusetzen. Die Richtlinie baut auf den schon bestehenden Vorschriften zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen nach Art. 157 AEUV sowie dem Diskriminierungsverbot nach Art. 4 der RL 2006/54/EG auf. Sie enthält Mindestanforderungen zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes ...mehr

Arbeitgeber haben im Datenaustausch EEL im Krankheitsfall von Arbeitnehmern einen Meldesatz an die jeweilige Krankenkasse des Arbeitnehmers auszulösen, sobald ersichtlich ist, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch des betreffenden Arbeitnehmers endet. Diese Meldung mit Entgeltdaten des Arbeitnehmers versetzt die Krankenkasse dann in die Lage, das Krankengeld für den betroffen...mehr

Die Sozialversicherungswerte sind maßgeblich für Fragen der Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit sowie für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge. Sie ändern sich i. d. R. von Jahr zu Jahr und werden deshalb zu Beginn des neuen Jahres festgelegt. Die Fortschreibung der Rechengrößen für das Jahr 2026 orientiert sich an der Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter...mehr

Neu sind hingegen weitere Instrumente, mit denen die Entgelttransparenzrichtlinie die Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern fördern will. Dazu verpflichten sich die nationalen Gesetzgeber, zu den nachfolgenden Punkten entsprechende nationale Regelungen zu erlassen: Art. 5 verlangt transparente Bewerbungsverfahren. Danach haben Stellenbewerber das Recht, vom...mehr

Im Zusammenhang mit dem zunehmenden Bedürfnis, Arbeitnehmer auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze befristet beschäftigen zu dürfen, hatte die Bundesregierung einen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten vorgelegt.[1] Der Bundestag hat das Gesetz am 5.12.2025 und der Bundesrat a...mehr

Die Jahresarbeitsentgeltgrenzen sind ausschließlich in der Krankenversicherung bei der Feststellung der Krankenversicherungspflicht des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Sie werden deshalb auch als Versicherungspflichtgrenzen bezeichnet. Krankenversicherungspflichtige Arbeitnehmer sind grundsätzlich gesetzlich krankenversichert. Überschreitet das regelmäßige Jahresarbeitsent...mehr

Darüber hinaus regelt die Richtlinie in den Art. 9 ff. umfassende Informations- und Berichtspflichten der Arbeitgeber über das bei ihnen bestehende Entgeltgefälle. Die Regelungen führen dazu, dass Arbeitgeber sich öffentlich selbst gewissermaßen "an den Pranger stellen müssen", wenn sie eine zu hohe (> 5 %) "Gender–Pay-Gap" in ihren Unternehmen haben. Insbesondere müssen Arbe...mehr

Beim Lohnsteuertarif wird der Grundfreibetrag für das Jahr 2026 auf 12.348 EUR angehoben und die Tarifeckwerte verschoben. Der Spitzensteuersatz beginnt erst bei 69.799 EUR statt bisher 68.430 EUR.[1]mehr

Die im Datenaustausch in den Entgeltbescheinigungen vorhandenen Datenfelder "Pflegeversicherungszuschlag Kinderlose" und "Kinder unter 25" bleiben auch nach dem 1.1.2026 weiterhin erhalten, obwohl das Datenaustauschverfahren zur Beitragsdifferenzierung in der Pflegeversicherung implementiert worden ist. Hintergrund ist, dass damit die Berechnung der Entgeltersatzleistung dur...mehr

Beschäftigungen dann als kurzfristige Beschäftigungen sozialversicherungsfrei, wenn sie auf längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart oder im Voraus vertraglich begrenzt sind und nicht berufsmäßig ausgeübt werden.[1] Seit dem 1.1.2026 gilt für landwirtschaftliche Betriebe eine erweiterte zeitliche Grenze von 15 Wochen oder 90 Arbeitstagen. Sie gilt nur für l...mehr

Befindet sich der Mitarbeiter noch im Arbeitsverhältnis, besteht im Fall der Befristung bis zur Regelaltersgrenze die Möglichkeit, das Ende des Arbeitsverhältnisses durch eine sogenannte Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 Abs. 1 SGB VI zeitlich "nach hinten" zu verlagern. Wichtig ist zu beachten, dass diese Vereinbarung beiderseits schriftlich getroffen worden sein muss, ...mehr

Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentenstärkungsgesetz II)[1] vorgelegt. Der Bundestag hat das Gesetz am 5.12.2025 in der gegenüber dem ursprünglichen Entwurf geänderten Ausschussfassung beschlossen[2], der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Gesetz zugestimmt. Die Neuregelung entspric...mehr

Nach Art. 10 Abs. 1 besteht eine Pflicht zur gemeinsamen Entgeltbewertung mit den Arbeitnehmervertretern, wenn sich aus der Berichterstattung über das Entgelt ein Unterschied bei der durchschnittlichen Entgelthöhe von Arbeitnehmern i. H. v. mindestens 5 % in einer Gruppe von Arbeitnehmern ergibt und der Arbeitgeber einen solchen Unterschied bei der durchschnittlichen Entgelt...mehr

Arbeitgeber müssen den Solidaritätszuschlag nur erheben, wenn die Lohnsteuer des Arbeitnehmers eine bestimmte Freigrenze übersteigt.[1] Im Jahr 2026 gilt die Jahresgrenze von 20.350 EUR [2]. Übersteigt die Jahreslohnsteuer des Arbeitnehmers diese Grenze nicht, fällt insgesamt kein Solidaritätszuschlag an. In Steuerklasse III gilt der doppelte Betrag i. H. v. 40.700 EUR[3].mehr

Der Bezug einer vorgezogenen Altersrente hat bisher Auswirkungen auf zuvor vereinbarte Freistellungen im Rahmen von Wertguthaben- oder Altersteilzeitvereinbarungen.[1] Eine Wertguthabenvereinbarung, die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen wurde, endet bislang bei Inanspruchnahme einer vorgezogenen Rente wegen Alters als Voll- oder Teilrente. Das dann noch vo...mehr

Wesentlich ist auch der neue § 24 BetrAVG, der die Teilnahme Dritter an den Sozialpartnermodellen regelt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Anwendung eines einschlägigen Sozialpartnermodells vereinbaren. Die Anwendung eines nicht einschlägigen Sozialpartnermodells können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, wenn ein für das Arbeitsverhältnis einschlägiger Tarifver...mehr

Allgemeiner und ermäßigter Beitragssatz Für alle Krankenkassen gelten einheitliche Beitragssätze: Der allgemeine Beitragssatz beträgt unverändert 14,6 %. Er gilt für Beschäftigte, die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts für mindestens 6 Wochen haben. Der ermäßigte Beitragssatz beträgt unverändert 14,0 %. Er gilt für Beschäftigte, die keinen Anspr...mehr

Die Insolvenzgeldumlage wird nach einem Prozentsatz des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts (Umlagesatz) erhoben. Die U3-Umlage wird allein von den Arbeitgebern aufgebracht. Hiervon ausgenommen sind die Arbeitgeber der öffentlichen Hand und private Haushalte. Zuständig für den Einzug ist die Krankenkasse des jeweiligen Arbeitnehmers sowie die Minijob-Zentrale für ...mehr

BAG, Urteil v. 5.12.2024, 2 AZR 275/23 Problemstellung: Nach § 15 Abs. 3 TzBfG darf in einem befristeten Arbeitsverhältnis die Dauer einer vereinbarten Probezeit nicht außer Verhältnis zu der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit stehen. Die Probezeit i. S. d. § 622 Abs. 3 BGB (nicht die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG) darf danach – unabhängig von der Art ...mehr

Zum 1.1.2025 ist aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld per Rechtsverordnung von 12 auf bis zu 24 Monate ausgedehnt worden. Auch für das Jahr 2026 wurde die Bezugsdauer per Rechtsverordnung ausgedehnt. .[1] Mit der Verordnung wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.20...mehr

Drittletzter Bankarbeitstag Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag, die U1- und U2-Umlagen sowie die Insolvenzgeldumlage U3 sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats der Arbeitsleistung fällig.[1] Erfüllungsort ist der Sitz der Einzugsstelle (Krankenkasse und Minijob-Zentrale), weshalb für die tatsächliche Bestimmung des drittletzten Bankarbeitstags die Verhältn...mehr