Fachbeiträge & Kommentare zu Jahreswechsel

Der Bund errichtet beim Bundesamt für Justiz eine Stelle für externe Meldungen (externe Meldestelle des Bundes).[1] Auch die externen Meldestellen eröffnen Meldekanäle für hinweisgebende Personen über Verstöße. Externe Meldekanäle müssen Meldungen in mündlicher und in Textform ermöglichen. Mündliche Meldungen müssen per Telefon oder mittels einer anderen Art der Sprachübermi...mehr

Das Gesetz regelt, dass bestimmte Personen (dazu zählen auch die Arbeitnehmenden), die auf vom Gesetz vorgegebenen Wegen ("Meldekanäle") eine Meldung über Verstöße gegen vom Gesetz aufgezählte Rechtsvorschriften melden, vor Repressalien (z. B. Kündigung) geschützt sind. Mit dem neuen Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen soll deren bislang lückenhafter und unzureichender...mehr

Die Regelung des § 45 SGB V wird in zweifacher Hinsicht verlängert: Zum einen besteht nach § 45 Abs. 2a SGB V der verlängerte Anspruch auf "Kinder-Krankengeld" von längstens 30 Arbeitstagen je Kind, für Alleinerziehende längstens 60 Arbeitstage je Kind (begrenzt auf 65 bzw. 130 Arbeitstage) auch für das ganze Jahr 2023. Zeitlich begrenzt besteht der Anspruchbis zum 7.4.2023 au...mehr

§ 4 HinSchG regelt das Verhältnis zu anderen gesetzlichen Bestimmungen mit Bezug zum Schutz von Hinweisgebern. § 6 HinSchG befasst sich mit dem Verhältnis vom Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Danach gilt: Beinhaltet eine Meldung oder eine Offenlegung ein Geschäftsgeheimnis im Sinne des Hinweisgeberschutzgesetzes, so ist die Weitergabe des Geschäftsgeheimnisses an ...mehr

Immer wieder beschäftigen Schadensersatzansprüche schwerbehinderter Menschen die Gerichte. Diese Schadensersatzansprüche werden regelmäßig darauf gestützt, dass der Arbeitgeber Vorschriften zum Schutz von schwerbehinderten Menschen aus dem SGB IX nicht beachte und damit eine Vermutung nach § 22 AGG dafür bestehe, dass der schwerbehinderte Mensch wegen seiner Behinderung bena...mehr

Die weitreichendsten Änderungen gibt es im Nachweisgesetz. Dieses Schon seit 1995 existierende Gesetz führte bisher ein gewisses Schattendasein, weil seine Missachtung arbeitsrechtlich weitgehend folgenlos blieb. Eine der wesentlichen Änderungen des Nachweisgesetzes besteht nunmehr darin, dass Verstöße bußgeldbewehrt sind. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber den Katalog der n...mehr

In § 1 HinSchG regelt das Gesetz den Schutz von natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen (hinweisgebende Personen). Darüber hinaus werden Personen geschützt, die Gegenstand ...mehr

§ 2 HinSchG zählt auf, welche Meldungen oder Offenlegungen von Informationen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Das sind (auszugsweise und verkürzt): Verstöße, die strafbewehrt sind, Verstöße, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane d...mehr

Nach § 7 Abs. 1 HinSchG haben Personen, die beabsichtigen, Informationen über einen Verstoß zu melden, die Wahlmöglichkeit, ob sie sich an eine interne Meldestelle (§ 12) oder eine externe Meldestelle (§§ 19–24) wenden. Sie können die Meldung auch mündlich erstatten. Wenn einem intern gemeldeten Verstoß nicht abgeholfen wurde, bleibt es der hinweisgebenden Person unbenommen,...mehr

Das Verfahren und die Arbeitsweise der internen Meldestellen regeln §§ 16 bis 18 HinSchG: Die interne Meldestelle bestätigt der hinweisgebenden Person den Eingang einer Meldung spätestens nach 7 Tagen, prüft, ob der gemeldete Verstoß in den sachlichen Anwendungsbereich nach § 2 fällt, hält mit der hinweisgebenden Person Kontakt, prüft die Stichhaltigkeit der eingegangenen Meldung...mehr

Hinweisgebende Personen werden vor Repressalien, insbesondere vor Kündigungen oder Schadensersatzforderungen, durch die §§ 35 bis 37 HinSchG besonders geschützt. Der Schutz besteht aber nur, wenn sie entsprechend den Vorgaben dieses Gesetzes in den vorangegangenen Abschnitten intern oder extern Meldung erstattet oder einen Verstoß offengelegt haben. Hierdurch werden konkrete...mehr

Vom 1.10.2022 bis zum 7.4.2023 tritt erneut eine Corona-ArbSchV in Kraft. Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin (gültig bis Frühjahr 2022) enthält sie weniger zwingende Vorgaben für die Betriebe. Auch in der neuen Corona-ArbSchV ist der Dreh- und Angelpunkt der Schutzmaßnahmen die betriebliche Gefährdungsbeurteilung. Aus dieser muss ein betriebliches Hygienekonzept abgeleitet wer...mehr

In einem weiteren Rechtsstreit hatte das BAG zu entscheiden, ob die unterlassene Aufzeichnung der Überstunden des Arbeitnehmers sich auf die Beweislast im Überstundenprozess auswirkt. Der Fall Der Arbeitnehmer verlangt vom Arbeitgeber die Vergütung von Überstunden. Er war dort als Auslieferungsfahrer beschäftigt. Er erfasst die Arbeitszeit, aber nur Beginn und Ende. Die Pausen...mehr

Der Fall Im November 2017 veröffentlichte der Arbeitgeber über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit eine Stellenausschreibung, nach der eine bestimmte Stelle zu besetzen war. Der mit einem GdB von 50 schwerbehinderte Arbeitnehmer bewarb sich im November 2017 unter Angabe seiner Schwerbehinderung auf die ausgeschriebene Stelle. Mit Schreiben vom 11.4.2018 teilte ihm der A...mehr

Im Jahr 2016 hat das BAG in einer aufsehenerregenden Entscheidung den Grundsatz des "fairen Verhandelns" entwickelt, der insbesondere bei Verhandlungen über Aufhebungsverträge zu beachten sei. Er ergibt sich aus § 241 Abs. 2 BGB. Er besagt vor allem, dass bei Verhandlungen nicht erkennbare geistige oder körperliche Schwächen des Vertragspartners ausgenutzt werden dürften. Wi...mehr

Der Bundestag hat am 1.12.2022 das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie[1] und zur Aufhebung der Elternzeit-Richtlinie (2010/18/EU des Rates) beschlossen. Der Bundesrat hat den Vermittllungsausschuss nicht angerufen, sodass das Gesetz, das nicht zustimmungspflichtig ist, am 23.12.2022 verkündet wurde und somit am 24.12.2022 in Kraft trat. Das Gesetz nimm...mehr

In einer weiteren Entscheidung des EuGH ging es um die Frage, ob der Urlaub im Falle einer Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers über mehrere Jahre auch ohne Belehrung des Arbeitgebers über den Verfall des Urlaubs auch in dem Jahr verfällt, in dem der Arbeitnehmer noch einen Teil des Jahres gearbeitet hat bevor er dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt ist. Der Fall Der Arbeitnehmer...mehr

Hat der Arbeitnehmer bereits Urlaub bewilligt erhalten, muss er sich dann während des Urlaubs aufgrund einer Absonderungsanordnung oder einer Regelung des Infektionsschutzgesetzes in Quarantäne begeben, stellt sich die Frage, ob diese Zeiten der Absonderung auf den Jahresurlaubsanspruch anzurechnen sind. In Fachliteratur und Rechtsprechung ist die Frage nicht abschließend ge...mehr

Der Fall Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs in der Zeit vom 24.8.2020 bis zum 29.2.2021 – hilfsweise Vergütung der Zeiten häuslichen Übens – und über die Beschäftigung der Arbeitnehmerin. Hauptstreitpunkt ist dabei die Verpflichtung der Arbeitnehmerin, sich zur Ausübung ihrer Tätigkeit als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper auf eine Infektion mit S...mehr

Der Fall Arbeitgeber und Betriebsrat stritten darüber, ob der Betriebsrat die Bildung einer Einigungsstelle verlangen kann, um auf diesem Wege die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung zu erreichen. Arbeitgeber und Betriebsrat bildeten eine solche Einigungsstelle, der Arbeitgeber hielt aber seinen Einwand, der Betriebsrat habe kein Mitbestimmungsrecht zur Einführung e...mehr

Spricht der Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Kündigung aus, ohne vorher ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt zu haben, ist es fast aussichtslos, einen entsprechenden Kündigungsschutzprozess zu gewinnen. Zwar ist die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer krankheitsbedingt...mehr

Beschäftigungsgeber sind (nach § 3 Abs. 9 HinSchG), sofern mindestens eine Person bei ihnen beschäftigt ist, rechtsfähige Personengesellschaften und sonstige rechtsfähige Personenvereinigungen. Damit ist nicht nur die Beschäftigung mindestens einer natürlichen Person gemeint, sondern auch die Beschäftigung einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts. Die ...mehr

Seit dem 1.8.2022 ist in die Niederschrift aufzunehmen: der Name und die Anschrift der Vertragsparteien, der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses, bei befristeten Arbeitsverhältnissen: das Enddatum oder die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses. Anmerkung Diese Angaben sind schon allein deshalb erforderlich, weil ansonsten ein befristetes Arbeitsverhältnis nicht...mehr

Hat der Arbeitgeber seinen Hinweispflichten bezüglich des Verfalls des Erholungsurlaubes nicht genügt, verfällt der Urlaub nicht am Jahresende, sondern wird dem Erholungsurlaub des Folgejahres zugeschlagen. Da die Hinweispflicht des Arbeitgebers durch die Rechtsprechung erst im Jahre 2019 entwickelt worden ist, aber gleichwohl auch für die Vergangenheit gilt, kommt es zu Situ...mehr

Der Fall Der Arbeitnehmer war seit dem 11.2.2018 arbeitsunfähig erkrankt. Mit Schreiben vom 29.3.2018 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit der Begründung, der Auftrag sei gekündigt worden. Die Kündigungsschutzklage wurde durch einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht erledigt. Der Arbeitnehmer macht sodann im April 2018 gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf ...mehr

Diese Regeln gelten auch für den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte Menschen. Besonderheiten bestehen allerdings dann, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung oder einer entsprechenden Antragstellung nichts weiß. Der Fall Der Arbeitnehmer verlangt den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen aus 2017 (2 Tage) und aus 2018 (5 Tage). Er teilt der Arbeitgeberin mit, dass ...mehr

Der Fall Der Arbeitnehmer verlangt Vergütung wegen Annahmeverzugs für den Zeitraum 17.8.2020 bis 28.8.2020. Der Arbeitnehmer reiste während des ihm von der Beklagten gewährten Urlaubs vom 11.8.2020 bis zum 14.8.2020 aufgrund des Todes seines Bruders in die Türkei, die zu dieser Zeit vom RKI als Corona-Risikogebiet ausgewiesen war. Vor der Ausreise aus der Türkei unterzog er si...mehr

Falls die (angemeldete bzw. festgesetzte) Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr 2022 nicht mehr als 1.000 EUR betragen hat und es sich nicht um einen Neugründungsfall [1] handelt, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen und der Entrichtung von Vorauszahlungen befreien.[2] Durch diese Befreiung wird weder das Kalenderjahr zum ...mehr

Zahlreiche weitere Gesetzesänderungen – teils auch mit entlastender Wirkung – sind im Jahressteuergesetz 2022 enthalten.[1] Es ist vor allem auf folgende Punkte hinzuweisen: 3.1 Rentenbeiträge voll absetzbar Der vollständige steuerliche Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben soll bereits ab dem Jahr 2023 möglich sein. Ursprünglich war das, durch die jährlich s...mehr

6.1 Neuer Auslandstätigkeitserlass Arbeiten Beschäftigte in einem Staat, mit dem Deutschland kein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschlossen hat, kann der von einem inländischen Arbeitgeber gezahlte Arbeitslohn unter den Voraussetzungen des Auslandstätigkeitserlasses (ATE) steuerfrei gezahlt werden. Mit Wirkung ab 2023 wurde dieser neu gefasst.[1] Die Auslandstätigkeit muss...mehr

1.1 Entlastung beim Lohnsteuertarif Beim Einkommensteuertarif[1] werden der Grundfreibetrag angehoben und die Tarifeckwerte verschoben. Zum 1.1.2023 erfolgt nach dem Inflationsausgleichsgesetz eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 10.908 EUR. Für 2024 ist eine weitere Anhebung vorgesehen. Die sog. Tarifeckwerte werden entsprechend der erwarteten Inflation nach rechts verscho...mehr

4.1 Energiepreispauschale für aktiv Beschäftigte Arbeitnehmer haben regelmäßig im September 2022 die Energiepreispauschale i. H. v. 300 EUR über den Arbeitslohn erhalten. Zur Finanzierung beim Arbeitgeber waren die Pauschalen bei monatlicher Lohnsteuer-Anmeldung in der bis zum 10.9.2022 fälligen Anmeldung für den August 2022 abzusetzen, vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldung in...mehr

7.1 Geplantes Zukunftsinvestitionsgesetz Für das Jahr 2023 sind weitere Gesetzesänderungen zu erwarten, die ggf. auch rückwirkend Anwendung finden könnten. So haben das BMF sowie das Bundesministerium der Justiz bereits im Juni 2022 Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt. Vorgesehen ist darin u. a. eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die...mehr

2.1 Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Pflege-Bonus) Die frühere Corona-Sonderzahlung [1] ist bereits Ende März 2022 ausgelaufen. Zum 31.12.2022 läuft auch der Corona-Pflegebonus [2] aus. In Krankenhäusern und auf Intensivstationen tätige Pflegekräfte haben oftmals im Jahr 2022 von staatlicher Seite eine weitere Prämie als finanzielle Anerkennung erhalten...mehr

Zusammenfassung Überblick Im Zusammenhang mit den steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten hat der Gesetzgeber bereits im Laufe des Jahres zahlreiche Änderungen beschlossen, insbesondere mehrere Entlastungsmaßnahmen als Gegenmittel zur galoppierenden Inflation, nämlich die bereits jüngst in Kraft getretene abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie. Weitere Gesetzesänderunge...mehr

Reine Elektro- und Brennstoffzellenfahrzeuge mit einem Listenpreis von bis zu 60.000 EUR sind regelmäßig bei der Versteuerung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung nur mit 1/4 des Listenpreises anzusetzen. Für teurere Elektro-Autos und bestimmte Hybrid-Firmenwagen erfolgt grundsätzlich eine Halbierung des Listenpreises. Voraussetzung dafür ist eine Kohlenstoffdioxide...mehr

Eine neue Prämienbefreiung – nunmehr im Zusammenhang mit der Inflation – ist jedoch bereits vor dem Jahreswechsel eingeführt worden.[1] Der Neuregelung zufolge können Arbeitgeber Leistungen zur Abmilderung der Inflation bis zu einem Betrag von 3.000 EUR steuerfrei an ihre Beschäftigten gewähren. Hierbei handelt es sich um einen steuerlichen Freibetrag, der unabhängig davon g...mehr

Während der Corona-Pandemie hat sich Homeoffice rasant verbreitet und ist aus dem Arbeitsleben nicht mehr wegzudenken. Damit bekam auch die Frage nach der Berücksichtigung der Kosten für die Arbeit zu Hause eine deutlich größere Bedeutung. Der Gesetzgeber begegnet diesen geänderten Rahmenbedingungen mit einem ganzen Bündel von Neuregelungen ab 2023. 3.3.1 Abzug von Kosten für...mehr

Alle Studierenden sowie Fachschüler, die am 1.12.2022 an einer Hochschule eingeschrieben oder in einer Fachausbildung sind, sollen ebenfalls eine Einmalzahlung erhalten, allerdings nur i. H. v. 200 EUR, dafür aber ohne Steuerpflicht. Voraussetzung ist ein Wohnsitz oder "gewöhnlicher Aufenthalt" in Deutschland zum Stichtag. Das entsprechende Gesetz soll zum 1.1.2023 in Kraft ...mehr

Der vollständige steuerliche Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben soll bereits ab dem Jahr 2023 möglich sein. Ursprünglich war das, durch die jährlich steigenden Abzugsmöglichkeiten, erst ab 2025 vorgesehen. Die Änderung hat auch Auswirkungen auf die Berücksichtigung der Rentenversicherungsbeiträge im Rahmen der sog. Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsve...mehr

Unabhängig vom Vorhandensein eines häuslichen Arbeitszimmers kommt der Abzug der sog. Homeoffice-Pauschale in der Steuererklärung in Betracht. Sie wirkt sich nur insoweit aus, als – zusammen mit anderen Werbungskosten – der Arbeitnehmerpauschbetrag [1] überschritten ist. Die während der Pandemie eingeführte Pauschale soll nach dem Willen des Gesetzgebers dauerhaft weitergelte...mehr

Nach dem Gesetzesbeschluss zum Jahressteuergesetz 2022[1] wird etwas überraschend der Pauschbetrag für Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (Arbeitnehmer-Pauschbetrag) ab dem 1.1.2023 auf 1.230 EUR[2] erhöht. Der in der Steuerklasse II eingebaute Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird um 252 EUR auf 4.260 EUR[3] angehoben. Achtung Übergangsre...mehr

Arbeitnehmer haben regelmäßig im September 2022 die Energiepreispauschale i. H. v. 300 EUR über den Arbeitslohn erhalten. Zur Finanzierung beim Arbeitgeber waren die Pauschalen bei monatlicher Lohnsteuer-Anmeldung in der bis zum 10.9.2022 fälligen Anmeldung für den August 2022 abzusetzen, vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldung in der Anmeldung für das 3. Quartal abzusetzen, jäh...mehr

Überblick Im Zusammenhang mit den steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten hat der Gesetzgeber bereits im Laufe des Jahres zahlreiche Änderungen beschlossen, insbesondere mehrere Entlastungsmaßnahmen als Gegenmittel zur galoppierenden Inflation, nämlich die bereits jüngst in Kraft getretene abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie. Weitere Gesetzesänderungen sowie Tarifen...mehr

Die Verwaltung hat die Auslandssätze für den Verpflegungsmehraufwand und die Übernachtungspauschalen für Reisen ab dem Jahr 2023 bekannt gemacht.[1] Bis zu dieser Höhe kann der Arbeitgeber steuerfreie Erstattungen vornehmen. Änderungen ergeben sich aus der Tabelle u. a. für folgende Staaten bzw. Orte: Belgien Dänemark Frankreich (mit Ausnahme Paris) Griechenland (nur Athen) Luxem...mehr

Für das Jahr 2023 sind weitere Gesetzesänderungen zu erwarten, die ggf. auch rückwirkend Anwendung finden könnten. So haben das BMF sowie das Bundesministerium der Justiz bereits im Juni 2022 Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt. Vorgesehen ist darin u. a. eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Hierzu z...mehr

Beim Einkommensteuertarif[1] werden der Grundfreibetrag angehoben und die Tarifeckwerte verschoben. Zum 1.1.2023 erfolgt nach dem Inflationsausgleichsgesetz eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 10.908 EUR. Für 2024 ist eine weitere Anhebung vorgesehen. Die sog. Tarifeckwerte werden entsprechend der erwarteten Inflation nach rechts verschoben. Das bedeutet, dass der Spitzen...mehr

Der alternativ zu gewährende Kinderfreibetrag [1] wird ebenfalls für jeden Elternteil angehoben werden, und zwar rückwirkend im Jahr 2022 von 2.730 EUR auf 2.810 EUR, im Jahr 2023 auf 3.012 EUR und im Jahr 2024 auf 3.192 EUR. Hinzu kommt jeweils ein unveränderter Freibetrag von 1.464 EUR für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes. Bei Ehegatten verdoppe...mehr

Die frühere Corona-Sonderzahlung [1] ist bereits Ende März 2022 ausgelaufen. Zum 31.12.2022 läuft auch der Corona-Pflegebonus [2] aus. In Krankenhäusern und auf Intensivstationen tätige Pflegekräfte haben oftmals im Jahr 2022 von staatlicher Seite eine weitere Prämie als finanzielle Anerkennung erhalten. Für die Prämien ist im Sommer 2022 eine gesonderte Steuerbefreiung eingefü...mehr

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung bleiben grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen. Bildet das Arbeitszimmer jedoch den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, können 2023 auch weiterhin die tatsächlichen Aufwendungen abgezogen werden. Anstelle des Abzugs der tatsächlichen Aufwendungen soll erstmalig altern...mehr