Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

Rn. 2093 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Überblick über das EhfGmehr

Rn. 127a Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Bei den nachfolgend alphabetisch geordneten Einzelfällen aus der Rspr geht es bei der Prüfung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb mit GewStPfl (bei Gewerbeertrag über EUR 24 500) und Kammerzugehörigkeit in einer IHK vorliegt – dazu grundsätzlich s Rn 3 –, insb um die Abgrenzung gegenübermehr

Rn. 195 Stand: EL 89 – ET: 11/2010 Art 1, Änderungen des EStG: Im Weiteren werden geändert die §§ 4h, 10 Abs 1 Nr 3 u Abs 2 S 2 u 3 (S 4 – 8 aufgehoben), 10a, 10c, 33a Abs 1, 39b, 39e, 52 Abs 12d EStG: § 4h EStG: Befristete Korrektur der Unternehmensteuerreform, damit Betriebe besser durch die Krise kommen, durch die sich der Finanzbedarf der Unternehmen erhöht: Die Freigrenze ...mehr

Rn. 160 Stand: EL 65 – ET: 02/2005 Mit Urt v 06.03.2002 hatte das BVerfG BStBl II 2002, 618 entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG u der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar sei u den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens ab 01.01.2005 eine verfassungskonf...mehr

Nach § 28 Abs. 1 WEG muss der Wirtschaftsplan die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben, die anteilmäßige Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Kostentragung, die Beitragsleistung der Wohnungseigentümer zu der in § 19 Abs. 2 Nr. 4 WEG vorgesehenen Erhaltungsrücklage und ggf. die Beitragsleistungen zu weiter gebildeten Rücklagen enthalten. Positionen des Wirtschaftsplans Der W...mehr

Rz. 28 Ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 7 Abs. 1 EFZG kann der Arbeitgeber nur geltend machen, wenn der Arbeitnehmer gem. § 7 Abs. 2 EFZG die das Leistungsverweigerungsrecht begründende Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Arbeitnehmer muss daher vorsätzlich oder fahrlässig i.S.d. § 276 Abs. 1 BGB seine Pflichten verletzt haben.[1] Rz. 29 Der Arbeitnehmer handelt mit...mehr

Rz. 16 Der Vorschrift des § 6 Abs. 1 EFZG lassen sich zwar ausgehend von ihrem Wortlaut keine Besonderheiten bzw. Einschränkungen bei Familienangehörigen entnehmen. Die vergleichbaren Regelungen der §§ 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X und § 86 Abs. 3 VVG zu einem gesetzlich angeordneten Forderungsübergang bei Dritthaftung schließen einen solchen jedoch in den Fällen aus, in denen ein...mehr

Die Beratungssituation Wie viele andere Vorsorgeaufwendungen auch, können Krankenversicherungsbeiträge (egal ob gesetzlich oder privat) nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 3a EStG steuerlich geltend gemacht werden. Sie fallen unter den Begriff des sogenannten "sonstigen Vorsorgeaufwands", sind aber nach § 10 Abs. 4 EStG betragsmäßig begrenzt. Je nach sozialversicherungsrechtlicher Ste...mehr

In der Entgeltordnung (VKA) sind ab der Entgeltgruppe 5 spezielle Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte in der Kundenberatung vereinbart. In der bisherigen Vergütungsordnung des BAT war der "Kundenberater" nur als Beispiel ab der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1 genannt. Mit den neuen Tätigkeitsmerkmalen für Beschäftigte in der Kundenberatung ab der Entgeltgruppe 5 wird dem Ums...mehr

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In der Praxis ist es i. d. R. sehr schwierig, den in die Schadensabwicklung eingeflossenen Leistungsaustausch zu erkennen. Dies ist aber wichtig, weil "unechter" Schadensersatz der Umsatzsteuer unterworfen werden muss. Praxis-Beispiel Auffahrunfall mit dem Inhaber eines Karosseriebaubetriebes als Geschädigten Privatmann P fährt aufgrund einer Unachtsamkeit mit seinem Pkw im St...mehr

Bei den Schadensersatzansprüchen ist zwischen der Verletzung der Hauptleistungspflichten und den Nebenpflichtverletzungen zu unterscheiden. Die Nichtleistung lässt zunächst nur den Entgeltanspruch des Arbeitnehmers entfallen, begründet aber nicht automatisch einen Schadensersatzanspruch. Schadensersatz wegen der Schlechterfüllung der Hauptleistungspflicht kommt in Betracht, ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Eine Haftpflichtversicherung schützt – im Gegensatz zu einer > Kaskoversicherung, die eigene Schäden abdeckt – vor Ansprüchen Dritter auf > Schadensersatz . Einige Haftpflichtversicherungen sind Pflichtversicherungen, zB die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Haftpflichtversicherungen bestimmter Berufsgruppen (> Rz 8). So gut wie aussch...mehr

Entschieden wurde, dass für den Fall, dass der Pkw noch abgeschlossen ist und sich nun der Einkaufswagen in Bewegung setzt, die Privathaftpflichtversicherung, nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, einstandspflichtig ist. Zum Gebrauch des Fahrzeugs zählt zwar auch das Be- und Entladen. Auch hier wird auf die BGH-Rechtsprechung verwiesen. In dem zu entscheidenden Fall war abe...mehr

Niehaus [45] überzeugt die Begründung des OLG Naumburg[46] weder in der Entscheidung noch in der Begründung. So führt er u.a. aus: "… Nicht jede Sachbeschädigung oder jede Körperverletzung stellt einen "Unfall im Straßenverkehr" dar, u.z. auch dann nicht, wenn sich die Tat im öffentlichen Verkehrsraum abspielt oder das Tatwerkzeug (oder die beschädigte Sache) ein Kraftfahrzeu...mehr

Der Betrieb eines Kraftfahrzeugs nach § 7 StVG liegt nicht vor, wenn das Wegrollen eines Einkaufswagens mit folgender Beschädigung eines anderen Kfz nicht auf die Gefahr des abgestellten Kfz, sondern auf die nachlässige Sicherung des Einkaufswagens zurückzuführen war. Gerät ein Einkaufswagen, den ein Versicherungsnehmer seitlich von seinem Kraftfahrzeug zum Zweck der Entladu...mehr

Der Entscheidung des BGH lag ein Vorgang zu Grunde, bei dem Betonplatten verladen werden sollten. Das Transportfahrzeug stand 40 m vom Aufnahmeort entfernt. Mittels eines Krans sollten die Platten verladen werden. Beim Anheben wurde eine Person verletzt. "… Auszugehen ist von einer natürlichen Betrachtungsweise, die auch darauf Rücksicht nimmt, ab bzw. bis wann nach dem Zwec...mehr

Das Gericht entschied, dass der Schaden, der auf einem Parkplatz durch einen wegrollenden Einkaufswagen, aus dem Getränkekisten in einen Pkw verladen werden sollten, angerichtet wird, nicht durch den Gebrauch des Kfz entstanden ist. Das Urteil verweist zwar auch auf den BGH, sieht das Fahrzeug jedoch nicht an der schadenstiftenden Handlung beteiligt. Es soll nur die typische...mehr

Ein Unfall auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes mit einem Einkaufswagen ist nach der Ansicht des Verfassers ein Verkehrsunfall. Die Pflichten ergeben sich aus § 142 StGB und § 34 StVO. Ob die Privat- oder Kfz-Haftpflichtversicherung eintritt, ist vom Einzelfall abhängig. Es reicht nicht aus, dass sich der Unfall im Straßenverkehr ereignet. Er muss mit den typischen Gefahren...mehr

Wenn einem Versicherungsnehmer auf einem Supermarktparkplatz der zum Beladen seines Kraftfahrzeuges bereit gestellte Einkaufswagen wegrollt und ein anderes Kraftfahrzeug beschädigt, ist der Schaden in der Privathaftpflichtversicherung und nicht in der Kfz-Haftpflichtversicherung gedeckt. Der Schaden ist nämlich nicht bei dem Gebrauch des Kraftfahrzeuges entstanden, obzwar de...mehr

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Aufsichtspflichtverletzung aus einem Verkehrsunfall, der sich am 13.4.2024 in W im Landkreis K ereignete. Der Kläger ist Halter eines Pkw, den seine Ehefrau zum Unfallzeitpunkt führte. Der Beklagte ist Vater des damals fünf Jahre und elf Monate alten Sohnes, der mit seinem Fahrrad an dem Verkehrsunfall beteiligt war. A...mehr

Die Betriebskosten des gemeinschaftlichen Eigentums stellen in aller Regel den größten Ausgabenposten der Gemeinschaft dar. Abhängig vom konkreten Einzelfall handelt es sich i. d. R. um Versicherungsbeiträge (Gebäudeversicherung, Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung, ggf. Gewässerschadenhaftpflicht), Abfallbeseitigung, Straßenreinigung, Schmutzwassergebühren, Fris...mehr

Möglich ist auch, durch Vereinbarung eine weitgehende wirtschaftliche Trennung der Häuser mit eigenen Beschlusskompetenzen insbesondere im Hinblick auf die Finanzverfassung der einzelnen Häuser herbeizuführen. Sieht die Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung z. B. eine wirtschaftliche Trennung derart vor, dass für die einzelnen Häuser eigene Wirtschaftspläne zu erstellen...mehr

Stets sind in die Jahresabrechnung aus dem Verwaltungsvermögen getätigte Ausgaben einzustellen, egal ob die Ausgaben rechtmäßig oder unrechtmäßig erfolgten und unabhängig davon, ob die Ausgaben ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen haben oder nicht.[1] Dies gilt für sämtliche getätigten Ausgaben und unabhängig davon, ob sie nachvollziehbar oder durch Kontoauszüge belegt sind...mehr

Muster: Wirtschaftsplan Jahresgesamt- und Jahreseinzelwirtschaftsplan 2025 (Planungszeitraum: 1.1.2025 bis 31.12.2025) – Wohnung 5 Erläuterung des Verteilungsschlüsselsmehr

Der Mieter muss alle Schlüssel zurückgeben, die er vom Vermieter erhalten hat. Gleiches gilt für diejenigen Schlüssel, die er sich hat anfertigen lassen. Hat der Mieter für die Anfertigung die Kosten übernommen, kann er hierfür vom Vermieter Ersatz verlangen. Ist der Vermieter hierzu nicht bereit, kann der Mieter die zusätzlich gefertigten Schlüssel gleichwohl nicht behalten...mehr

Rz. 35 Abs. 4 stellt den Lebensunterhalt des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und seiner Bedarfsgemeinschaft sicher, wenn im Bedarfszeitraum voraussichtlich Einnahmen anfallen, die jedoch zu Beginn des Monats noch nicht zur Verfügung stehen (Abs. 4 Satz 1), oder (seit dem 1.1.2017) eine während eines Zeitraums von 6 Monaten zu berücksichtigende einmalige Einnahme vorzeit...mehr

Zu den Gesamtaufwendungen für das Fahrzeug gehören alle Kosten, die unmittelbar dem Halten und dem Betrieb des Fahrzeugs dienen und zwangsläufig anfallen. Erfasst werden daher neben den von der Fahrleistung abhängigen Aufwendungen für Treib- und Schmierstoffe auch die regelmäßig wiederkehrenden festen Kosten, etwa für Haftpflichtversicherung, Kraftfahrzeugsteuer, Absetzungen...mehr

Rz. 76 Ist der Auftraggeber in einen Verkehrsunfall verwickelt und wird von einem Unfallbeteiligten verklagt, so zahlt seine Kfz-Haftpflichtversicherung (HV) die Vergütung des RA. Da der Auftraggeber üblicherweise gemeinsam mit seiner HV verklagt wird, behält sich diese meist vor, selbst einen RA mit der gemeinsamen Vertretung zu beauftragen. Versicherungsrechtlich ist der A...mehr

a) Kfz-Haftpflichtversicherung des Auftraggebers Rz. 76 Ist der Auftraggeber in einen Verkehrsunfall verwickelt und wird von einem Unfallbeteiligten verklagt, so zahlt seine Kfz-Haftpflichtversicherung (HV) die Vergütung des RA. Da der Auftraggeber üblicherweise gemeinsam mit seiner HV verklagt wird, behält sich diese meist vor, selbst einen RA mit der gemeinsamen Vertretung ...mehr

Rz. 77 Ist der Auftraggeber Beteiligter an einem Verkehrsunfall, den er nicht verursacht hat, so zahlt die gegnerische HV die Vergütung des von ihm beauftragten RA und ggf. weitere erforderliche Kosten (z.B. Kosten für Melderegisteranfragen u. ä.). Dieser sog. materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch ergibt sich nicht aus dem RVG, sondern dem BGB (§ 249 BGB). Rz. 78 Nac...mehr

Rz. 25 Aufgrund der, insbesondere bei Personengroßschäden, häufig langfristig auftretenden Schadensverläufe wird das in § 109 VVG verankerte Grundprinzip durch § 107 VVG für Rentenforderungen ergänzt. Diese Forderungen sollen den Geschädigten grundsätzlich eine langfristige unfallbedingt notwendige finanzielle Absicherung gewährleisten. Im Gegensatz zu den Kapitalforderungen ...mehr

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Rz. 4 Das Kürzungs- und Verteilungsverfahren findet seine gesetzlich normierten Grundlagen vor allem in den §§ 107 und 109 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Insbesondere diese Normen sollen neben den ebenfalls einschlägigen § 118 VVG sowie § 116 Abs. 4 SGB X die Basis für eine möglichst gerechte Verteilung begrenzter Mittel unter den Anspruchstellern schaffen. Um einen Wettl...mehr

Rz. 14 Die zeitliche Streckung von Ansprüchen, insbesondere durch Rentenforderungen, bietet den Versicherern durch potenzielle zwischenzeitliche Zinsgewinne die Möglichkeit, einen wirtschaftlichen Vorteil zu generieren. Dieser wirtschaftliche Vorteil aufgrund der zeitlichen Streckung darf allerdings nur berücksichtigt werden, wenn er auch vorausschauend aus ex-ante-Sicht real...mehr

Rz. 9 Die einschlägige Deckungssumme ergibt sich vorrangig aus der versicherungsvertraglichen Vereinbarung zwischen dem Versicherungsnehmer (vermeintlicher Schädiger) und seiner (Haftpflicht-)Versicherung. Rz. 10 Im Bereich der Haftpflichtversicherungen wird der Mindestumfang der Deckungssumme zudem gesetzlich bestimmt. Für eingetretene Versicherungsfälle ab dem 1.1.2009 gilt...mehr

Rz. 275 Ob die Hebegebühr von einem Dritten zu erstatten ist, hängt davon ab, ob es sich dabei um notwendige Kosten des Rechtsstreites (§ 91 Abs. 1 ZPO) oder der Zwangsvollstreckung (§ 788 Abs. 1 S. 1 ZPO) handelt. Das kann bejaht werden, wenn der RA bei der Empfangnahme, Aus- oder Rückzahlung der Beträge hinzugezogen werden musste (z.B. aufgrund der Person oder des Verhalte...mehr

Rz. 55 Streitige bzw. unklare Kapital- und/oder Rentenforderungen stellen eine besondere Herausforderung dar, da ihre Höhe oder Fälligkeit nicht eindeutig festgelegt ist. Rz. 56 Solche Forderungen könnten beispielsweise zunächst bis zu deren Klärung aus dem Kürzungs- und Verteilungsverfahren ausgenommen werden, um die Berechnungen nicht zu verzögern oder nachträgliche Anpassu...mehr

Rz. 2 Mit Inkrafttreten des SGB IX am 1.7.2001 wurde die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sozialrechtlich geregelt. Zur Teilhabe werden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen, ebenso wie Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gezählt (§ 4 SGB IX)....mehr

Rz. 111 In der Praxis kommt es mitunter sehr oft vor, dass die Erfolgsaussicht nicht von vornherein eingeschätzt werden kann. Ist ungewiss, ob das Gericht PKH bewilligen wird und will der Mandant den Prozess jedoch ohne die Bewilligung von PKH nicht fortführen, so ist zu empfehlen, zunächst den Antrag auf PKH zu stellen und die Klage nur in dem Fall von PKH an- bzw. rechtshä...mehr

Rz. 52 Grundsätzlich ist die Kehrseite des Feststellungsurteils im streitigen Verfahren der außergerichtliche immaterielle und materielle Zukunftsschadensvorhalt. Die Ausgangsbasis für die Regulierung aller Schadensersatzansprüche des Mandanten stellt zunächst die vollumfängliche Feststellungserklärung mit Wirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils der gegnerischen V...mehr

Rz. 49 Die Beteiligung mehrerer Geschädigter am Kürzungs- und Verteilungsverfahren erfordert ein präzises Vorgehen, um eine gerechte Verteilung der begrenzten Deckungssumme sicherzustellen. Rz. 50 Dabei sind eine genaue Ermittlung und Gewichtung der einzelnen Schadensersatzansprüche zentral. Schadenspositionen wie z.B. Heilbehandlungskosten, Schmerzensgeld, Verdienstausfall o...mehr

Rz. 227 Es ist nicht erforderlich, dass die Einigung zwischen den Parteien getroffen wird. So ist eine Einigung mit einem Dritten (z.B. der Haftpflichtversicherung oder dem Bürgen) ausreichend für den Anfall der Einigungsgebühr.mehr

Rz. 43 Dieses in § 116 Abs. 4 SGB X allgemein geregelte Befriedigungsvorrecht kann zu ungerechten Ergebnissen führen, weil der durch Zufall anderweitig besser abgesicherte unmittelbar Geschädigte für seine ungedeckte Schadensspitze im Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer und den Schädiger umfangreicheren Ersatz erhält als der durch Zufall anderweitig weniger gut a...mehr

Rz. 61 Die Prozesskosten im Rahmen des Kürzungs- und Verteilungsverfahrens stellen eine weitere Herausforderung dar, da sie häufig die verfügbaren Mittel zur Befriedigung der Schadensansprüche belasten. Diese Kosten umfassen insbesondere Anwaltsgebühren, Gerichtskosten sowie Kosten für Sachverständigengutachten, die im Zuge der rechtlichen und faktischen Klärung eines Falles...mehr

Rz. 21 Als Kapitalforderung ist insbesondere bei Personenschäden das Schmerzensgeld zu berücksichtigen. Zudem können aber auch Heilbehandlungskosten oder andere notwendige Maßnahmen zur Schadensbehebung im Einzelfall als Kapitalforderung qualifiziert werden. Kapitalforderungen unterscheiden sich grundlegend von Rentenansprüchen, da sie unmittelbar in ihrer Nominalhöhe angere...mehr

Rz. 38 1983 wurde die bis dahin gültige Rechtsprechung des BGH, wonach aufbauend auf dem historischen § 1542 RVO, "nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen" ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung der Neugläubiger seine Rechte nicht zum Nachteil des Altgläubigers geltend machen können soll, wenn auf ihn nur ein Teil eines Gesamtanspruchs übergeht (BGH VersR 1975, 558 f.), in § 11...mehr

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Rn 60 Das Gericht kann einzelne Mitglieder des Gläubigerausschusses abberufen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt (§§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a, 70 Satz 1), was immer eine Betrachtung des Einzelfalls erfordert.[123] Zudem ist wie bei § 626 Abs. 1 BGB zu differenzieren, ob das betroffene Ausschussmitglied die Entlassung anstrebt oder eine vom Gericht betriebene Entlassun...mehr

Überblick Die Beiträge für die gesetzliche Unfallversicherung werden nicht als Gesamtsozialversicherungsbeitrag gezahlt. Bei der Beitragsberechnung gibt es 3 wesentliche Unterschiede im Vergleich zur Berechnung der Beiträge für die anderen Sozialversicherungsträger: Zum einen werden die Beiträge allein von den Unternehmern getragen. Der Grund für diese Besonderheit liegt dar...mehr