Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

I. Verfahrensgegenstand ist der auf den Antragsteller als überörtlicher Sozialhilfeträger nach § 1601 BGB, § 94 Abs. 1 SGB XII übergegangene Anspruch der psychisch kranken Mutter des Antragsgegners auf Elternunterhalt für den Zeitraum 1.8.2020 bis 31.12.2021. In diesem Zeitraum hat der Antragsteller Sozialhilfeaufwendungen i.H.v. 61.663,29 EUR an die Leistungsberechtigte erbr...mehr

Rn. 38 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts des Bundes, der Länder und der Kommunen können auf ihre bislang gegebene Zuständigkeit zur Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes verzichten. Der Verzicht ist schriftlich oder elektronisch gegenüber dem BZSt zu erklären und bedarf zu seiner Wirksamkeit der schriftlich...mehr

Rz. 321 Der Vollmachtgeber kann im Versorgungsfall seine Vertretung durch den Bevollmächtigten in der Regel nicht mehr überwachen. Dies kann die Notwendigkeit einer Betreuung begründen (vgl. Rdn 309 f.). Im Übrigen besteht auch ein Vakuum in der Kontrolle, bis das Betreuungsgericht einen konkreten Überwachungsbedarf bei Missbrauchsverdacht feststellt, tätig wird und einen Ko...mehr

Rz. 191 [Autor/Zitation] Gemäß § 158 Abs. 2 AktG iVm. § 298 Abs. 1 HGB ist vom Ertrag aus einem Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsvertrag ein vertraglich zu leistender Ausgleich an außenstehende Gesellschafter abzusetzen bzw. der den Ertrag übersteigende Betrag unter den Aufwendungen aus der Verlustübernahme auszuweisen. Die Vorschrift gilt nach dem Wortlaut des Gese...mehr

Ein digitales Testament ist dem BGB noch fremd. Gleichwohl kann ein im Ausland wirksam errichtetes digitales Testament Wirkungen in Deutschland entfalten. Digitales Testieren ist in einigen US-Bundesstaaten möglich. So kann in Nevada ein digitales Testament in einer elektronischen Akte errichtet werden. Es muss datiert und mit einer elektronischen Unterschrift sowie mit eine...mehr

Tz. 9 Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Maßgebende Vorschriften für die Buchführungspflicht nach Steuerrecht sind die §§ 140 und 141 AO (Anhang 1b). § 140 AO (Anhang 1b) regelt, falls jemand nach anderen Gesetzen Buchführungs- oder Aufzeichnungspflichten zu erfüllen hat, dass dies auch für die Besteuerung verpflichtend ist. Währenddessen regelt § 141 AO (Anhang 1b), dass gewerblich...mehr

Rz. 97 Nach §§ 1859 ff. BGB sind bestimmte Kreise der Betroffenen von der Aufsicht des Betreuungsgerichts und Genehmigungspflichten in vermögensrechtlichen Angelegenheiten befreit. Einem Betreuungsverein oder Vereinsbetreuer steht kraft Gesetzes die Befreiung nach § 1859 Abs. 2 Nr. 4 BGB zu. Gleiches gilt für die Betreuungsbehörde oder einen Behördenbetreuer (§ 1859 Abs. 2 Nr...mehr

Rz. 106 Die Nachlassverwaltung und die Nachlassinsolvenz sind gemäß § 1975 BGB Mittel der Haftungsbeschränkung des Erben auf den Nachlass. Im Nachlassinsolvenzverfahren gelten die allgemeinen Grundsätze der Insolvenzordnung. § 117 Abs. 1 InsO normiert, dass mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine vom Schuldner erteilte Vollmacht, die sich auf das zur Insolvenzmasse gehören...mehr

Rn. 24 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Gem § 74 Abs 1 S 2 EStG kann Kindergeld an Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergelds berücksichtigt werden, bis zu dem auf diese Kinder entfallenden Anteil iSd § 76 EStG ausgezahlt werden. Damit ist die Auszahlung der Höhe nach auf diesen Anteil begrenzt, sie kann aber auch geringer ausfallen. Diese Sonderregelung, die auch für die Abzw...mehr

Rn. 139 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Der durch Art 3 Nr 4 des Gesetzes vom 08.12.2016 (BGBl I 2016, 2835) eingefügte § 72 Abs 8 S 3 EStG, der gem Art 11 Nr 4 erst am 01.01.2022 in Kraft und zum 28.02.2023 außer Kraft getreten ist, bestimmte, dass § 72 Abs 8 S 1 und 2 EStG auf Kindergeldansprüche von Angehörigen der Nachrichtendienste des Bundes keine Anwendung finden. Damit wa...mehr

Rn. 55 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 § 72 Abs 2 EStG, der bis zum 31.12.2021 Anwendung fand, s Rn 5, trägt der Privatisierung des Postwesens und der Telekommunikation und der damit verbundenen beamtenrechtlichen Sonderregelungen dahingehend Rechnung, dass der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG in gleicher Weise wie den in § 72 Abs 1 EStG g...mehr

Rz. 84 [Autor/Zitation] Für den Fall, dass ein EU-Mitgliedstaat seine bisherige Landeswährung durch den Euro ersetzt, schreibt DRS 25.94 die Umrechnung der historischen Kurse mit dem Euro-Umstellungskurs und die unveränderte Fortführung der zum Umstellungszeitpunkt bestehenden Eigenkapitaldifferenz aus Währungsumrechnung vor. Diese soll auch in diesem Fall gem. § 308a Satz er...mehr

Rz. 5 [Autor/Zitation] Die Vorschrift ist bei der Erstellung der Konzernabschlüsse zu beachten, die gem. § 290 Abs. 1 von einer Kapitalgesellschaft bzw. gem. § 264a Abs. 1 iVm. § 290 Abs. 1 von einer sog. haftungsbeschränkten OHG oder KG aufzustellen sind, auch wenn diese freiwillig aufgestellt werden, weil auf die Möglichkeit einer Befreiung gem. §§ 291 bis 293 verzichtet wi...mehr

Rz. 181 [Autor/Zitation] Bei der nach § 315 Abs. 1 Satz 4 angeordneten Beurteilung und Erläuterung der voraussichtlichen Entwicklung des Konzerns sind gem. DRS 20.126 die bedeutsamsten finanziellen und nichtfinanziellen Leistungsindikatoren, die auch zur internen Steuerung des Konzerns herangezogen werden (s. dazu Rz. 123 f.), unter Zugrundelegung der Zusammensetzung des Konz...mehr

Rz. 101 [Autor/Zitation] Eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln des assoziierten Unternehmens (§§ 207–220 AktG bzw. §§ 57c–57o GmbHG) führt zu keinen Änderungen des auf den Konzern entfallenden Anteils am Nettovermögen bzw. Eigenkapital des assoziierten Unternehmens, da dem assoziierten Unternehmen keine Mittel von außen zugeführt werden, sondern (variable) Kapital- un...mehr

Rz. 199 [Autor/Zitation] Aktive latente Steuern sind bei Aktivierung gem. § 266 Abs. 2 Buchst. D gesondert auszuweisen; für passive latente Steuern ergibt sich der Ausweis auf der Passivseite gem. § 266 Abs. 3 Buchst. D (vgl. WP Handbuch18, Kap. G Rz. 567). Wie aktive und passive latente Steuern für den Ausweis zusammengefasst werden können, ist jedoch keineswegs eindeutig, we...mehr

Rz. 40 [Autor/Zitation] Ergeben sich innerhalb eines Geschäftsjahres Änderungen in der Zusammensetzung des Konsolidierungskreises, kann es sein, dass die Veränderung derart wesentlich ist, dass die wirtschaftliche Lage durch einen Vergleich der Vorjahreszahlen von Bilanz und GuV nicht ohne weitere möglich ist. In § 294 Abs. 2 wird dieser Fall wesentlicher Änderungen des Konso...mehr

Rz. 18 [Autor/Zitation] Die nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten finden auf Unternehmen Anwendung, die verschiedene Kriterien bezüglich Rechtsform und Größe erfüllen (Art. 19a Abs. 1 iVm. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Bilanzrichtlinie). Rz. 19 [Autor/Zitation] Hinsichtlich der Rechtsform bestimmt Art. 1 Abs. 1 Buchst. a iVm. Anhang I Bilanzrichtlinie, dass die Mehrzahl haft...mehr

Rz. 67 [Autor/Zitation] Der Umfang der vorzulegenden Unterlagen ist gesetzlich definiert und umfasst für ein TU die folgenden Unterlagen: Jahresabschluss, Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a, Lagebericht, gesonderte nichtfinanzielle Berichte, im Falle von mehrstufigen Konzernen: Konzernabschluss, Konzernlagebericht, nicht finanzielle Teilkonzernberichte, Prüfungsbericht, Zwischenabsc...mehr

Rz. 7 [Autor/Zitation] Die Einführung von § 314 erfolgte zur Umsetzung diverser EG-Richtlinien. Zu nennen sind hier Art. 34 Nr. 6 bis 10, 12 f. der 7. EG-Richtlinie (RL 83/349/EWG v. 13.6.1983, ABl. EG 1983 Nr. L, 193, 1), Art. 14 der 4. EG-Richtlinie (RL 78/660/EWG v. 25.7.1978, ABl. EG 1978 Nr. L, 222, 11) iVm. Art. 17 Abs. 1 der 7. EG-Richtlinie, Art. 36 Abs. 2 Buchst. d d...mehr

Rz. 73 [Autor/Zitation] Ein einbezogenes Unternehmen braucht einen Zwischenabschluss nicht aufzustellen, wenn sein Abschlussstichtag um höchstens drei Monate vor dem Stichtag des Konzernabschlusses liegt (§ 299 Abs. 2 Satz 2). Wird der Konzernabschluss zB auf den 31. Dezember aufgestellt, so brauchen die einbezogenen Unternehmen, deren GJ am 30. September oder danach, aber vo...mehr

Rn. 240 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die Anwendung des AbgSt-Satzes ist bei Einkünften nach § 20 Abs 1 Nr 4 und 7 EStG und den dazugehörigen Veräußerungsgewinnen in § 20 Abs 2 EStG zu versagen, soweit eine sog "Back-to-back-Finanzierung" vorliegt (grafisch aufbereitet bei Schulz/Vogt, DStR 2008, 2189, 2194). Die Intention des Gesetzgebers ist – wie auch in den übrigen Vorschri...mehr

Isay, Das Recht am Unternehmen, 1910; Hoffmann, Die Konzern-Bilanz, 1930; Friedländer, Der gegenwärtige Stand der Organtheorie, StuW 1931, 481; Bores, Geschichtliche Entwicklung der konsolidierten Bilanz, ZfhF 1934, 113 und 237; Bores, Konsolidierte Erfolgsbilanzen und andere Bilanzierungsmethoden für Konzerne und Kontrollgesellschaften, 1935; Dinkelbach, Das Wesen und der A...mehr

Rz. 14 [Autor/Zitation] An das MU, das den befreienden Konzernabschluss und Konzernlagebericht aufstellt, werden folgende Voraussetzungen geknüpft: Es muss sich – unabhängig von Rechtsform und Größe – um ein Unternehmen handeln, das seinen Sitz in einem EU/EWR-Staat hat und dieses Unternehmen müsste, sofern es eine Kapitalgesellschaft wäre, zur Aufstellung eines Konzernabschl...mehr

Neulich fiel vor meiner Kanzlei an der vielbefahrenen und noch von Trambahnen zusätzlich genutzten Kreuzung “Schweizer Platz‘ in Frankfurt-Sachsenhausen die Ampel aus. Unweigerlich war man an den von einer Mehrheit der Bevölkerung postulierten Ausfall der als Ampel bezeichneten Bundesregierung erinnert. Doch an der besagten Verkehrskreuzung stand ein klassischer Schutzmann m...mehr

Rz. 223 [Autor/Zitation] Der Wertansatz der Beteiligung ist in der Konzernbilanz in einem gesonderten Posten auszuweisen (ausführlich § 311 Rz. 77 ff.). Rz. 224 [Autor/Zitation] Die Änderungen des Wertansatzes der Beteiligung aufgrund dessen Fortschreibung sind gem. § 312 Abs. 4 Satz 2 in der Konzern-GuV in einem gesonderten Posten auszuweisen (DRS 26.78). Der Ausweis übernomme...mehr

Rz. 59 [Autor/Zitation] Die Gegenstände müssen ganz oder teilweise auf Lieferungen oder Leistungen anderer in den Konzernabschluss einbezogener Konzernunternehmen beruhen. Tochterunternehmen, die nach § 296 nicht in den Konzernabschluss einbezogen werden, gelten als konzernexterne Unternehmen. Dementsprechend sind von ihnen an Unternehmen des Konsolidierungskreises gelieferte...mehr

Rz. 25 [Autor/Zitation] An einem Gemeinschaftsunternehmen müssen mindestens zwei voneinander unabhängige Gesellschafter beteiligt sein, neben dem in den Konzernabschluss einbezogenen Konzernunternehmen mindestens ein weiteres nicht in den Konzernabschluss einbezogenes Unternehmen (DRS 27.22). Es ist nicht notwendig, dass die Anteilsquoten der Gesellschafter beim Gemeinschafts...mehr

Rn. 112 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die Besoldungsstelle zahlt das Kindergeld nach § 72 Abs 7 S 2 EStG aus der von ihr insgesamt einbehaltenen LSt; die an das FA abzuführenden LSt-Beträge vermindern sich also um das ausgezahlte Kindergeld (vgl O 2.12 S 1 DA-KG 2023), ohne dass dadurch für den jeweiligen Berechtigten eine Minderung der bei der Veranlagung zur ESt anrechenbaren...mehr

Tz. 222 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 § 21 Abs 2 S 6, 3 Alt UmwStG enthält eine Stundungsbeschränkung im Fall einer erfolgten Umwandlung nach dem "zweiten oder vierten Teil des Gesetzes" (dh des UmwStG). Das UmwStG selbst enthält keine Bestimmungen zu den hr-lichen und zivilrechtlichen Grundlagen von Umwandlungsformen. Eine "Umwandlung iSd UmwStG" gibt es daher nicht (s § 1 Abs 1...mehr

Rn. 101 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Durch den Übergang zur AbgSt kam es zu Friktionen, da der Systemwechsel in mehrere Grundprinzipien des ESt-Rechts simultan eingriff (zur Beschreibung des Übergangs durch den BFH s Urt BFH vom 03.11.2015, VIII R 37/13, BStBl II 2016, 273 Rz 25 ff; zum Übergang bei Anschaffung von WG vor der erstmaligen Anwendbarkeit der AbgSt zuletzt BFH vom...mehr

Rz. 22 [Autor/Zitation] Die Equity-Methode wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten von Amerika als Vorform der Konsolidierung angewendet und fand auch nach der Etablierung der Konsolidierung Anwendung (vgl. Nobes, Abacus 2002, 16, 18 f.). Aufgenommen ins deutsche Recht wurde die Equity-Methode mit dem Inkrafttreten des BiR...mehr

Rz. 116 [Autor/Zitation] Auch die von einbezogenen Unternehmen vereinnahmten Erträge sind als "andere Erträge" iSd. Gesetzes zu konsolidieren. Diesen Erträgen stehen, soweit kein Gewinnabführungsvertrag besteht, Gewinne anderer konsolidierter Unternehmen gegenüber. Um eine Doppelerfassung der Gewinne zu vermeiden, muss die Ergebnisübernahme durch das MU bei der Aufstellung de...mehr

Strenge Maßstäbe bei der verfassungsrechtlichen Kontrolle Der Antrag hat keinen Erfolg. Nach § 31 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) kann der Verfassungsgerichtshof im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Gru...mehr

Rz. 166 [Autor/Zitation] Das Konzept der latenten Steuern ist essenziell für die Berechnung des effektiven Mindeststeuersatzes im Rahmen der Einführung einer globalen Mindestbesteuerung (sog. Pillar II der OECD-Regelungen), weil an den handelsrechtlichen Gewinn und den effektiven Steueraufwand aus der handelsrechtlichen Rechnungslegung angeknüpft werden soll. Zur Berechnung d...mehr

Rn. 180 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Auch Veräußerungsgewinne und -verluste iSd § 20 Abs 2 Nr 4 und 7 EStG sind von der Regelung umfasst (AbgSt-E BMF BStBl I 2022, 742 Tz 62, Abwandlung des Bsp; Ott, DStZ 2019, 412, 418). Durch § 20 Abs 2 S 2 EStG werden auch Ersatzereignisse in die Veräußerungen idS einbezogen. Bei Veräußerungsverlusten ist dabei zu beachten, dass durch die z...mehr

Rz. 8 [Autor/Zitation] Die Möglichkeit zur befreienden Wirkung von Konzernabschlüssen und Konzernlageberichten aus Drittstaaten (§ 292 aF) beruht auf Art. 11 der 7. EG-Richtlinie, wonach den Mitgliedstaaten ein Wahlrecht eingeräumt wurde, unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines (Teil-)Konzernabschlusses und (Teil-)Konzernlageberic...mehr

Rz. 1 [Autor/Zitation] Unter der Überschrift "Latente Steuern" regelt § 306 einen Teilbereich der Steuerabgrenzung im Konzernabschluss. Nach dieser Vorschrift ist eine Anpassung des auszuweisenden Steueraufwands vorzunehmen, wenn es aufgrund von Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen der Vollkonsolidierung zu Differenzen zwischen den handelsrechtlichen Wertansätzen der Vermögensgeg...mehr

Rz. 20 [Autor/Zitation] Der Ausgleichsposten ist nur für nicht dem MU gehörende Anteile an in den Konzernabschluss einbezogenen TU zu bilden. Zur Abgrenzung der dem Mutterunternehmen gehörenden Anteile vgl. § 301 Rz. 54 ff. Anteile iSd. § 307 Abs. 1 sind damit solche, die weder dem MU unmittelbar noch einem anderen in die Konsolidierung einbezogenen TU bzw. anteilmäßig konsoli...mehr

Rz. 17 [Autor/Zitation] Die Bestimmung des potenziellen Konsolidierungskreises nach §§ 294, 296 bildet die Basis zur Ermittlung der Größenmerkmale nach § 293 Abs. 1. Ohne die Vornahme einer vollständigen und richtigen Abgrenzung des Konsolidierungskreises ist eine verlässliche Ermittlung der Größenmerkmale "Bilanzsumme", "Umsatzerlöse" und "Zahl der Arbeitnehmer" sowie ein Ab...mehr

Rn. 66 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Der Ausnahmetatbestand des § 72 Abs 4 EStG soll bei bloß kurzfristiger Beschäftigung im öffentlichen Dienst im Interesse der Verwaltungsvereinfachung einen Wechsel der Zuständigkeit von der Familienkasse der Agentur für Arbeit zur Familienkasse des öffentlichen Dienstes und wieder zurück zur Familienkasse der Agentur für Arbeit vermeiden, V ...mehr

1. Keine Abgeltung durch die Verfahrensgebühr Dem zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalt fällt die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information an. Hierdurch abgegolten wird auch die Beratung des Mandanten und dessen Information über den Prozessstand. Demgegenüber gehört nach Auffassung des OLG Brandenbu...mehr

Rz. 254 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.3: Regelung des Innenverhältnisses bei anwaltlicher Bevollmächtigung Geschäftsbesorgungsvertrag – Bevollmächtigung [391] – Zwischen Frau _________________________, geb. _________________________ geb. am _________________________ in _________________________ wohnhaft _________________________ in _____________________...mehr

Tz. 154 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Ein Besteuerungsrecht besteht, wenn die B-Rep nach den für den Einbringenden geltenden Einzel-St-Gesetzen eine Besteuerungsmöglichkeit (St-Hoheit im Inl) für den VG aus einbringungsgeborenen Anteilen hat und im Fall eines Ausl-Bezugs dieses Besteuerungsrecht nicht durch DBA mit anderen Staaten ausgeschlossen ist. Maßgebend ist nur die Beste...mehr

Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Die Frage, welches Finanzamt für die Besteuerung zuständig ist, richtet sich nach der betroffenen Steuerart. Die Zuständigkeiten werden in den §§ 18–27 AO (Anhang 1b) wie folgt geregelt:mehr

Rz. 51 [Autor/Zitation] Die Vorschriften zur Steuerabgrenzung verfolgen einen dreistufigen Ansatz, bei dem zudem unterschiedliche Aktivierungsregeln gelten: nur für aktive Steuerabgrenzungen gem. § 306 besteht ein Aktivierungsgebot; die Abgrenzungen auf den davorliegenden Stufen kennen gem. § 274 iVm. § 298 Abs. 1 ein Aktivierungswahlrecht (vgl. Begr.RegE BilMoG zu Nr. 44 [§ ...mehr

Rz. 45 [Autor/Zitation] Im Folgenden werden mögliche Anwendungsfälle des § 296 Abs. 1 Nr. 1 dargestellt: Rz. 46 [Autor/Zitation] Im Fall einer Enteignung muss für den Verzicht auf eine Konsolidierung die Enteignung tatsächlich und nachweisbar vollzogen worden sein. Des Weiteren hat sie von voraussichtlicher Dauer zu sein; eine lediglich drohende Enteignung berechtigt nicht zur ...mehr

Rn. 87 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Für Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger gegen die Familienkasse erklärt § 74 Abs 2 EStG die §§ 102–109 und 111–113 SGB X für entsprechend anwendbar. Rn. 88 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Für die Erstattungsansprüche nach § 74 Abs 2 EStG iVm §§ 102ff SGB X ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben, BFH vom 14.05.2002, VIII R 88/0...mehr

Begriff Die Gelder der Wohnungseigentümergemeinschaft müssen getrennt vom Vermögen des Verwalters gehalten werden. Folglich darf der Verwalter das Konto der Eigentümergemeinschaft nicht als Eigenkonto oder als Sonderkonto führen. Entscheidend ist, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer durch die richtige Einrichtung des Kontos gegen Anfechtung, Pfand- und Zurückbehal...mehr

Begriff Die Bestimmung des § 44 Abs. 2 Satz 3 WEG trägt dem Umstand Rechnung, dass zwei oder mehrere Wohnungseigentümer unabhängig voneinander denselben Beschluss anfechten oder aber die Feststellung seiner Nichtigkeit begehren können oder aber auch gleichgerichtete Beschlussersetzungsklagen erheben. Aus prozessökonomischen Gründen und um divergierende gerichtliche Entscheid...mehr