Fachbeiträge & Kommentare zu Gesellschaftsvertrag

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Sachgründung / 1 Sachgründung und Stammkapital

Nur verkehrsfähige Gegenstände mit einem feststellbaren wirtschaftlichen Wert können als Einlage in die GmbH eingebracht werden. Diese Gegenstände sind entsprechend der sachenrechtlichen Vorschriften auf die (Vor-)GmbH zu übertragen, also z. B.: bei Forderungen im Wege der Abtretung bei Urheberrechten durch Einräumung einer Lizenz bei beweglichen Sachen durch Übereignung bei Imm...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 1.2.2 Aktivlegitimation/Passivlegitimation

Rz. 18 Aktiv legitimiert sind diejenigen Personen, denen die Ansprüche zustehen. Bei Ansprüchen aus dem Mietvertrag sind somit die jeweiligen Mietvertragsparteien aktiv legitimiert. Handelt es sich jeweils um eine natürliche Person, so sind grundsätzlich diese aktiv bzw. passiv legitimiert. Problematischer ist es, wenn mehrere natürliche Personen als Vermieter oder Mieter aufg...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kapitalerhöhung / 2 Voraussetzungen für eine Kapitalerhöhung

Eine Kapitalerhöhung erfolgt unter folgenden Voraussetzungen: ein notarieller Kapitalerhöhungsbeschluss ein Zulassungsbeschluss, wem und in welcher Höhe eine Einlage angeboten wird den Abschluss eines Übernahmevertrags die Aufbringung des erhöhten Stammkapitals die Anmeldung und Eintragung der Kapitalerhöhung Das Stammkapital wird im Gesellschaftsvertrag beziffert. Wird das Stammk...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Auskunfts- und Einsichtsrec... / Zusammenfassung

Begriff Die Gesellschafter der GmbH haben ein Auskunfts- und Einsichtsrecht in alle Angelegenheiten der GmbH. Der Geschäftsführer hat dabei die Aufgabe, dieses Recht sicherzustellen. Auf Verlangen der Gesellschafter muss er Einsicht in die Bücher der GmbH gewähren und Auskünfte erteilen. Die Informationspflicht des Geschäftsführers kann nicht durch Bestimmung des Gesellschaf...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Vor-GmbH / 1 Übertragung von Vermögensgegenständen

Die Vor-GmbH kann bereits Vermögen erwerben, so auch Unternehmensbeteiligungen oder Grundstücke. Die Übertragung des Vermögens von der Vorgründungsgesellschaft auf die Vor-GmbH bedarf einer gesonderten Übertragung. Für die Vorgründungsgesellschaft handeln die Gesellschafter, auf Seiten der Vor-GmbH der oder die Geschäftsführer. Die Vorgründungsgesellschaft ist zur Übertragun...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Gegenstand der GmbH / 3 Geschäfte außerhalb des Unternehmensgegenstands

Stellt der Fremd-Geschäftsführer einer GmbH fest, dass wesentliche Ziele des im Gesellschaftsvertrag vorgegebenen Unternehmensgegenstandes nicht tatsächlich Gegenstand des operativen und strategischen Geschäftes waren und sind, sollte er die Gesellschafter darauf schriftlich hinweisen und ggf. eine Korrektur des Unternehmensgegenstandes im Gesellschaftsvertrag einfordern ode...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Zwei-Personen-GmbH / 3 Einzelvertretung und Gesamtvertretung

Der Mit-Geschäftsführer kann auf keinen Fall eigenständig – also ohne Wissen und Zustimmung seines Kollegen – handeln, wenn im Gesellschaftsvertrag der GmbH vereinbart ist, dass die GmbH nach außen nur in Gesamtvertretung bzw. unechter Gesamtvertretung handeln kann. Sind zwei Geschäftsführer bestellt, vertreten diese die GmbH gemeinsam: Sie handeln in Gesamtvertretung (§ 35 ...mehr

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / XVI. Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Geschäftsführung und Vertretung

Rz. 304 Muster 16.16: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Geschäftsführung und Vertretung Muster 16.16: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Geschäftsführung und Vertretung An das Landgericht _________________________ Kammer für Handelssachen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In Sachen des _______________...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Beschlussfassung in der GmbH / 1 Diese Beschlüsse sind zwingend gesetzlich vorgeschrieben

Die Gesellschafter entscheiden durch Beschlussfassung über alle Angelegenheiten der GmbH, von einer Einzelweisung an den Geschäftsführer bis hin zu Änderungen des Gesellschaftsvertrages. Für folgende Vorgänge ist eine Beschlussfassung durch die Gesellschafter zwingend vorgeschrieben: Die Einforderung von Nachschüssen (§ 26 GmbHG) Änderungen des Gesellschaftsvertrages (§ 53 Gmb...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Gründung einer GmbH / 2 Die Vor-GmbH

Sobald die Gründer die GmbH vor dem Notar errichten, entsteht dadurch die sog. Vorgesellschaft (auch Vor-GmbH oder GmbH in Gründung/GmbH i. G. genannt). Die Vor-GmbH ist ein Personenzusammenschluss eigener Art. Sie ist von der Vorgründungsgesellschaft zu unterscheiden. Die Vor-GmbH muss bereits für Verbindlichkeiten einstehen, sie ist rechtsfähig und verpflichtungsfähig, sie...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Sachgründung / Zusammenfassung

Begriff Gesellschafter einer GmbH können ihren Anteil am Stammkapital im Wege der Sachgründung leisten. Sacheinlagen sind im Gründungsprotokoll bzw. im Kapitalerhöhungsbeschluss und im Gesellschaftsvertrag festgesetzte Leistungen, die keine bar eingezahlten Mittel sind. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen finden sich in § 5 GmbHG und § 9 GmbHG.mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Gewinnrücklagen

Rz. 1076 Zu den Eigenkapitalposten rechnen nach § 272 Abs. 3 HGB auch die Gewinnrücklagen. Hierbei handelt es sich um die Beträge, die im Geschäftsjahr oder in einem früheren Geschäftsjahr aus dem Betriebsergebnis gebildet worden sind. Dazu gehören auch die aus dem Ergebnis zu bildenden gesetzlichen oder auf Gesellschaftsvertrag oder Satzung beruhenden Rücklagen (vgl. z.B. ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Geschäftsführung / Zusammenfassung

Begriff Die Geschäftsführungsbefugnis gibt den Umfang wieder, in dem der Geschäftsführer die Gesellschaft aufgrund des Innenverhältnisses verpflichten darf. Geschäftsführung ist mithin jedes Handeln des Geschäftsführers im Rahmen der ihm übertragenen Organstellung. Die Geschäftsführung umfasst alle Maßnahmen, die zur Verwirklichung des Gesellschaftszwecks beitragen, soweit n...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Nachschusspflicht / Zusammenfassung

Begriff Die Gesellschafter der GmbH können im Gesellschaftsvertrag vereinbaren, dass sie über die Stammeinlagen hinaus bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zusätzliche Einlagen beschließen können. Diese sog. Nachschusspflicht soll sicherstellen, dass der GmbH für zukünftige Aufgaben ausreichend Kapital zur Verfügung steht. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzli...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Anteilserwerb (durch Erbsch... / Zusammenfassung

Begriff GmbH-Anteile sind frei übertragbar. Im Gesellschaftsvertrag können Verkaufserschwernisse (Zustimmungserfordernisse, Ankaufsrechte), oder Vorkaufsrechte (an Mit-Gesellschafter) vereinbart werden. Dem gegenüber stehen die Rechte, Pflichten und Beschränkungen, die für den Erwerber einer GmbH gelten. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen finden s...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Austritt eines GmbH-Gesells... / 2 Austritt durch Kündigungserklärung

Ist ein wichtiger Austrittsgrund gegeben bzw. sind die Voraussetzungen eines vertraglich vereinbarten Austrittsrechts erfüllt, kann sich der austretende Gesellschafter durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft von der GmbH lösen. Der Austritt – aus wichtigem Grund oder aufgrund eines gesellschaftsvertraglich vereinbarten Austrittsrechts – löst einen Abfindungsanspruch des A...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
GmbH-Geschäftsanteil / 3 Vererblichkeit von Geschäftsanteilen

Außerdem sind die Geschäftsanteile vererblich. Mit dem Tode des Inhabers stehen dem oder den Erben alle Rechte und Pflichten aus dem Geschäftsanteil unmittelbar zu. Praxis-Tipp Rechtsnachfolge anzeigen Es ist sinnvoll, die Rechtsnachfolge anzuzeigen, weil die Geschäftsführer eine aktualisierte Liste der Gesellschafter beim Handelsregister einreichen müssen. Außerdem können die...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Stammeinlagen / Zusammenfassung

Begriff Der Gesellschaftsvertrag muss den Betrag der von jedem Gesellschafter auf das Stammkapital zu leistenden Stammeinlage enthalten. Die einzelnen zu leistenden Stammeinlagen zählen damit zum notwendigen Inhalt der Satzung. Außerdem darf die Anmeldung erst erfolgen, wenn auf jede Stammeinlage mindestens ein Viertel eingezahlt ist. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Anteilskauf, Anteilsverkauf / Zusammenfassung

Begriff GmbH-Anteile sind – sofern es keine Einschränkungen im Gesellschaftsvertrag gibt – frei veräußerlich. Sie können verkauft und erworben werden. Zu beachten sind die rechtlichen Vorgaben zur Veräußerung bzw. zum Erwerb von GmbH-Anteilen (Abtretung, notarielle Beurkundung, Eintrag ins Handelsregister, Aufnahme in die Liste der Gesellschafter). Der (Ver- ) Kauf eines Gmb...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Sacheinlagen / Zusammenfassung

Begriff Wird bei der Gründung der GmbH oder bei einer Kapitalerhöhung die Einlage statt in Geld in anderen Werten geleistet, handelt es sich um Sacheinlagen bzw. eine Sachgründung. Sollen Sacheinlagen geleistet werden, so müssen der Gegenstand der Sacheinlage und der Betrag der Stammeinlage, auf die sich die Sacheinlage bezieht, im Gesellschaftsvertrag genau bezeichnet werde...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
GmbH-Geschäftsanteil / Zusammenfassung

Begriff Der Geschäftsanteil verkörpert die Mitgliedschaft in der GmbH. Er ist der Inbegriff sämtlicher Gesellschafterrechte. Nur wer Inhaber eines Geschäftsanteiles ist, kann Gesellschafter der GmbH sein. Grundsätzlich sind GmbH-Geschäftsanteile frei veräußerlich. Dabei bedarf die Abtretung von Geschäftsanteilen eines in notarieller Form geschlossenen Vertrags. Außerdem kann...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Nichtigkeit und Anfechtung ... / Zusammenfassung

Begriff Bei der Beschlussfassung in der GmbH müssen die Gesellschafter Formvorschriften beachten. Sie müssen den Vorschriften aus dem GmbH-Gesetz genügen und dürfen nicht im Widerspruch zu Recht und Gesetz und zum GmbH-Gesellschaftsvertrag stehen. Fehlerhafte Beschlüsse können auf dem Rechtsweg angefochten werden und nichtig sein. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gese...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Anteilsübertragung / 2 Veräußerung von Teilen des Geschäftsanteils

Sollen nur Teile des Geschäftsanteils veräußert werden, bedarf dies der Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung der GmbH (§ 17 Abs. 1 GmbHG). Diese muss schriftlich erfolgen, die Person des Erwerbers sowie den Betrag bezeichnen, der von der Stammeinlage des ungeteilten Geschäftsanteils entfällt. Im Gesellschaftsvertrag kann eine davon abweichende Regelung vereinbart werd...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Nachfolgeklausel / Zusammenfassung

Begriff Die Gesellschafter einer GmbH können in der Satzung Bestimmungen treffen, nach denen im Todesfall eines Gesellschafters dessen Erben verpflichtet sind, den Geschäftsanteil an bestimmte andere Miterben, Gesellschafter oder Dritte abzutreten oder die verpflichtet sind, insoweit die Einziehung zu dulden. Sofern im Gesellschaftsvertrag keine andere Regelung vorgesehen is...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Stammeinlagen / 3 Leistung der Stammeinlage

Die Aufbringung des Stammkapitals können die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag frei regeln. In Betracht kommen Bareinlagen, Sacheinlagen, Mischeinlagen und gemischte Sacheinlagen. Bareinlagen: Bareinlagen müssen zwingend in Geld erbracht werden. Zulässig sind nur bare Zahlungen in inländischer Währung. Devisen müssen daher vor der Einzahlung in Euro umgetauscht werden. W...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Geschäftsordnung der GmbH / 1 Zusammenarbeit des Geschäftsführer-Gremiums

Grundsätzlich müssen drei Gesichtspunkte in der Zusammenarbeit des Geschäftsführer-Gremiums berücksichtigt werden: Auflistung eines Kataloges zustimmungsbedürftiger Geschäfte im Gesellschaftsvertrag der GmbH. Definition der Ressorts im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag. Dies ist Aufgabe der Gesellschafter. Fremd-Geschäftsführer, die hier Mängel sehen, sind gut beraten, die Ge...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Gründung einer GmbH / Zusammenfassung

Begriff Es gibt 3 Möglichkeiten, eine GmbH zu gründen. Das sind: Die Gründung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (sog. Mini-GmbH). Das ist eine kleine GmbH mit mindestens 1 EUR Stammkapital, die Gründung einer GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 EUR unter Verwendung des offiziellen Musterprotokolls oder die Gründung einer GmbH mit individueller Satzung (Gesel...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Geschäftsführung / 2 Beschränkung der Geschäftsführung

Grundsätzlich steht die gesamte Geschäftsführung unter Regelungsvorbehalt der Gesellschafter. Somit können die Gesellschafter die Geschäftsführungsbefugnis erweitern oder einschränken. Die betreffenden Regelungen können in die Satzung aufgenommen werden und im Bestellungsbeschluss oder in besonderen Gesellschafterbeschlüssen verankert werden. So kann der Umfang der Geschäftsf...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Beschlussfassung in der GmbH / 2 Der Geschäftsführer braucht einen Gesellschafter-Beschluss

Geschäftsführer müssen immer dann eine Gesellschafterversammlung einberufen, wenn eine Beschlussfassung ansteht, die laut Gesellschaftsvertrag der Gesellschafterversammlung übertragen ist oder wenn der angestrebte Beschluss laut Gesetz den Gesellschaftern vorbehalten bleibt. Außerdem ist der Geschäftsführer hierzu verpflichtet, wenn er einem Gesellschafter das Auskunfts- und ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Anteilsübertragung / 1 Abtretung von GmbH-Anteilen

GmbH-Geschäftsanteile sind übertragbar. Die Veräußerung und nachfolgende Abtretung bedarf eines in notarieller Form geschlossenen Vertrages (§ 398 BGB i. V. m. § 15 Abs. 2 GmbHG). Dieser muss den Willen zur Bewirkung des Rechtsübergangs eindeutig zum Ausdruck bringen und den Geschäftsanteil sowie die Beteiligten zweifelsfrei benennen. Praxis-Tipp Übertragung von mehreren Ante...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Anteilsübertragung / 3 Folge der Abtretung

Mit der wirksamen Abtretung endet die Gesellschafterstellung des Abtretenden. Die Gesellschafterstellung des Erwerbers beginnt. Regelmäßig geht mit Übertragung des GmbH-Anteils das Gewinnbezugsrecht über. Den Gewinnanspruch hat derjenige inne, der im Zeitpunkt des Gewinnverwendungsbeschlusses Gesellschafter ist, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag sieht eine andere Regelun...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Beteiligung einer GmbH an a... / 2 Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen

Gründet oder beteiligt sich eine GmbH an einem weiteren Unternehmen zu 100 %, handelt es sich um eine Tochtergesellschaft, wobei man auch schon bei einer Mehrheitsbeteiligung von einer Tochtergesellschaft spricht. Tochtergesellschaften werden meist in der Rechtsform der GmbH gegründet. Der Geschäftsführer der 100 %igen Tochter-Gesellschaft wird von dem zuständigen Geschäftsf...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Geschäftsordnung der GmbH / 2 Grundsätze erfolgreicher Zusammenarbeit

Toleranz: Die Mitglieder der Geschäftsleitung sollten sich als gleichberechtigte Partner sehen. Jeder Geschäftsführer hat die vorgetragenen Meinungen vorurteilslos zu prüfen und sachlich dazu Stellung zu nehmen. Kritik: Der Geschäftsführer nimmt zu allen anstehenden Fragen sachlich und objektiv Stellung, auch und gerade wenn Kollegen anderer Meinung sind. Kritik ist in einer ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Beschluss-Mehrheiten in der... / 3 Abstimmungsverfahren

Bei der offenen Abstimmung werden nur die JA- bzw. NEIN-Stimmen als abgegebene Stimmen gezählt. Gesellschafter, die sich der Stimme enthalten, werden bei der Abstimmung nicht berücksichtigt. Bei der geschlossenen Abstimmung werden die Enthaltungen ermittelt und bei Zählung der abgegebenen Stimmen berücksichtigt. Mit diesem Verfahren werden mehr Stimmen zur Annahme eines Antr...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Vor-GmbH / 2 Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis

In dem Stadium der Vor-GmbH beschränken sich Geschäftsführungsmacht und Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer auf Geschäfte, die zur Herbeiführung der Eintragung der GmbH erforderlich sind. Soll den Geschäftsführern unbeschränkte Geschäftsführungs- und Vertretungsmacht erteilt werden, müssen die Gesellschafter die beschränkten Befugnisse erweitern. Der Beschluss dazu muss ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Eintritt in die GmbH / 3 Teilung und Vererbung von Geschäftsanteilen

Auch im Zuge der Teilung von Geschäftsanteilen und deren Veräußerung an Neugesellschafter kann ein Eintritt in die GmbH erfolgen. Die Veräußerung von Teilen eines Geschäftsanteiles erfolgt durch Teilungsbeschluss der Gesellschafter (§ 46 Nr. 4 GmbHG). Der Beschluss muss die Person des Erwerbers und den Betrag bezeichnen, welcher von der Stammeinlage des ungeteilten Geschäfts...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Eintritt in die GmbH / 1 Eintritt durch Veräußerung eines GmbH-Anteils

Geschäftsanteile sind grundsätzlich frei veräußerlich (§ 15 Abs. 1 GmbHG). Sowohl das Verpflichtungsgeschäft als auch das Verfügungsgeschäft bedürfen der notariellen Beurkundung (§ 15 Abs. 3 und 4 GmbHG). Die GmbH muss über jeden Anteilsverkauf informiert werden. Hierbei gilt der Gesellschaft gegenüber im Fall der Veräußerung des Geschäftsanteils nur derjenige als Erwerber, ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Vorgründungsgesellschaft / 1 Der Vorgründungsvertrag

Der Gründungsvorgang einer GmbH beginnt mit einer sog. Vorgründungsgesellschaft. Sie entsteht durch ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung mehrerer Personen. Ihr Zweck ist die Gründung einer GmbH. Diese Vereinbarung, in der sich die Vertragsparteien zu der Gründung einer GmbH verpflichten, wird auch als Vorgründungsvertrag bezeichnet. Der Vertrag bedarf nur dann der not...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Beschluss-Mehrheiten in der... / 1 Stimmrecht und Geschäftsanteil

Jeder EUR des Geschäftsanteils an der GmbH gewährt eine Stimme (§ 47 Abs. 2 GmbHG). Der Gesellschaftsvertrag kann abweichende Regelungen treffen. Stimmrecht und nominaler Geschäftsanteil müssen dabei nicht übereinstimmen. So kann vereinbart werden, dass 10 % des Nominalkapitals über 51 % der Stimmen verfügen bzw. 90 % über 49 % des Stimmrechts verfügen. Für jeden Geschäftsan...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Nachschusspflicht / 2 Austrittsrecht des Gesellschafters

Der Gesellschafter kann sich bei unbeschränkter Nachschusspflicht von der Zahlung befreien, indem er der Gesellschaft seinen Geschäftsanteil innerhalb eines Monats zur freien Verfügung stellt (sog. Abandon). Die Gesellschaft hat den zur Verfügung gestellten Geschäftsanteil innerhalb eines Monats im Wege öffentlicher Versteigerung verkaufen zu lassen. Eine andere Art des Verk...mehr

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§ 8 Mitarbeiter und Vertret... / F. Von Joinern und Leavern

Rz. 64 beA existieren zurzeit ausschließlich als höchstpersönliche Postfächer, vgl. dazu auch § 3 Rdn 26 ff. Der Zugang zum eigenen Postfach kann daher einem Anwalt nicht verwehrt werden, wenn er die Kanzlei, in der er als Partner oder angestellter Anwalt tätig war, verlässt. Das gilt auch dann, wenn die beA-Karte des Anwalts von der verlassenen Kanzlei finanziert wurde. Die...mehr

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / bb) GmbH

Rz. 260 Das GmbHG regelt die Ausschließung eines Gesellschafters nur in § 21 GmbHG und für den Fall, dass er die Einzahlung seiner Stammeinlage trotz Aufforderung nicht erbringt. Weiter kommt eine Zwangseinziehung bzw. Ausschließung des Gesellschafters nach § 34 GmbHG in Betracht, wenn die Voraussetzungen im Gesellschaftsvertrag bei Eintritt des auszuschließenden Gesellschaf...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Vorgründungsgesellschaft / 3 Haftung in der Vorgründungsgesellschaft

In zweierlei Hinsicht ergeben sich Haftungstatbestände: Die Vorgründungsgesellschaft haftet nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Geschäfts mit ihrem gesamten Gesellschaftsvermögen, wenn die Gesellschafter für sie handeln. Die Gesellschafter haften selbst nach den allgemeinen Haftungsvorgaben für die BGB-Gesellschaft (bzw. für die OHG) für Verbindlichkeiten der Gesell...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Gegenstand der GmbH / Zusammenfassung

Begriff Der Unternehmensgegenstand beschreibt die konkrete Tätigkeit der Gesellschaft. Als Bestandteil des Gesellschaftsvertrags wird damit erreicht, dass sich potenzielle Geschäftspartner über die Art und den Umfang der Geschäftstätigkeit informieren können, dass sich das Registergericht darüber vergewissern kann, ob genehmigungspflichtige oder gewerberechtliche Vorschriften ...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / a) Wer kann Zeuge sein?

Rz. 114 Als Zeuge kommt nur diejenige Person in Betracht, die nicht Partei des Rechtsstreites ist und nicht als Partei vernommen werden kann. Rz. 115 Beispiel Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht selbst Partei. Da die GmbH selbst als Partei jedoch nur durch ihre Organe, d.h. den Geschäftsführer, handeln kann, tritt dieser an die Stelle der Partei und wird als Partei verno...mehr

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§ 5 Klageerhebung / 4. Ordnungsgemäße Vertretung

Rz. 94 Gem. § 130 Abs. 1 ZPO ist in den Fällen gesetzlicher Vertretung neben der Bezeichnung der Parteien die Bezeichnung ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand, Gewerbe und Wohnort erforderlich. Die Angabe der gesetzlichen Vertreter ist bereits deshalb erforderlich, weil an diese die Zustellung gem. § 170 ZPO zu veranlassen ist. Rz. 95 Wer gesetzlicher Vertreter ist,...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Die Bewertung der Anteile an Personengesellschaften und anderen Mitunternehmerschaften i.S.v. § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG n.F.

Rz. 161 Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 BewG n.F. bilden einen Gewerbebetrieb auch alle Wirtschaftsgüter, die den inländischen "Gesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (gehören).""Zum Gewerbebetrieb einer solchen Gesellschaft gehören auch die Wirtschaftsgüter, die im Eigentum eines Gesellschafters, me...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kapitalherabsetzung / 1 Voraussetzungen für eine Kapitalherabsetzung

Wie die Kapitalerhöhung stellt die Kapitalherabsetzung eine Änderung des Gesellschaftsvertrags dar. Notwendig ist ein Gesellschafterbeschluss. Der Kapitalherabsetzungsbeschluss muss notariell beurkundet werden. Praxis-Tipp Beurkundung durch ausländischen Notar Die Beurkundung durch einen ausländischen Notar ist zulässig, wenn diese einer deutschen Beurkundung entspricht. Das d...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Vor-GmbH / 4 Gesellschafterwechsel in der Vor-GmbH

Vor der Eintragung der Gesellschaft kann kein Geschäftsanteil übertragen werden. Ein Gesellschafterwechsel ist nur über eine Änderung des Gesellschaftsvertrags erreichbar. Diese setzt regelmäßig die Zustimmung aller Gesellschafter und zwingend die notarielle Beurkundung voraus. Gleiches gilt für den Beitritt eines Gesellschafters.mehr

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§ 5 Klageerhebung / e) Personengesellschaften/GbR

Rz. 68 Die OHG ist gem. § 124 Abs. 1 HGB und die KG gem. § 161 Abs. 2 i.V.m. § 124 Abs. 1 HGB parteifähig. Da aus einem Urteil gegen die Gesellschaft nicht gegen die Gesellschafter vollstreckt werden kann (vgl. § 129 Abs. 4 HGB), ist bei Passivprozessen zu erwägen, die Gesellschafter bzw. Kommanditisten persönlich mit in Anspruch zu nehmen, um gegebenenfalls mehrere Prozesse...mehr