Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

Nach Abschluss des Versicherungsvertrags hat der Versicherungsnehmer ebenfalls bestimmte Obliegenheiten zu erfüllen. Diese beziehen sich meistens auf Mitteilungen oder Anzeigen eingetretener Veränderungen. Gefahrerhöhung anzeigen Die Gewährung des Versicherungsschutzes durch den Versicherer beruht auf der Einschätzung des Risikos, wie es im Antrag und den Zusatzerklärungen be...mehr

Neues Recht Auch im Zivilprozess einschließlich des Zwangsvollstreckungsverfahrens sind nunmehr Rechtsbehelfsbelehrungen gesetzlich vorgeschrieben. Nach § 232 ZPO gilt die Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung für alle anfechtbaren gerichtlichen Entscheidungen. Sie ist grundsätzlich auf Verfahren beschränkt, in denen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben i...mehr

6-Monats-Frist Der Förderantrag kann ab Bezug des Förderobjekts gestellt werden. Hierzu hat man ab Bezug 6 Monate Zeit. Sind 6 Monate ab Bezug verstrichen und kein Antrag gestellt, so entfällt der Anspruch auf die Eigenheimzulage. Praxis-Beispiel 6-Monats-Frist Familie Busse hat ein Einfamilienhaus gekauft und am 1.10.2020 bezogen. Busses können ab dem 1.10.2020 die Eigenheimzu...mehr

Das Recht des Verkäufers zum Rücktritt wegen Nichtzahlung des Kaufpreises setzt anders als unter dem alten § 326 BGB nunmehr nicht mehr Zahlungsverzug voraus. Vielmehr kann der Verkäufer gem. § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Käufer eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat und die Frist erfolglos abgelaufen ist. Neu ist, dass der Rücktritt nunmeh...mehr

Rückschlag droht Wer als Gläubiger die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek erreicht hat, darf sich nicht zu früh freuen. Denn dieses Sicherungsmittel kann im Fall einer alsbald folgenden Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Schuldnervermögen wegen der sog. Rückschlagsperre wie eine Seifenblase zerplatzen: Hat ein Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Eröffnu...mehr

Wie wird der Erlös verteilt? Soweit der Versteigerungserlös in Geld vorhanden ist, wird der Teilungsplan durch Zahlung an die Berechtigten ausgeführt (§ 117 Abs. 1 ZVG). Bei nicht erschienenen Beteiligten wird der Betrag überwiesen. Ist die Überweisung – aus welchen Gründen auch immer – nicht möglich, muss das Gericht den Geldbetrag hinterlegen (§ 117 Abs. 2 Satz 3 ZVG).[1] V...mehr

Unange­messene ­Fristen Hinsichtlich des Zeitpunkts der Bezugsfertigkeit und der Fertigstellung des veräußerten Kaufobjekts darf sich der Unternehmer/Bauträger keine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist (§ 308 Ziff. 1 BGB) oder Nachfrist (§ 308 Ziff. 2 BGB) vorbehalten.mehr

Rz. 12 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Bereits das EStG vom 29.03.1924 (RGBl 1924, 359) kannte Steuerbefreiungen, die im § 12 in 13 Ziffern aufgeführt waren, darunter bereits die Befreiung von Leistungen einer Krankenkasse (heute § 3 Nr 1 EStG) sowie Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder von einer öffentlichen Stiftung aus Gründen der Hilfsbedürftigkeit oder als Unterstützung für ...mehr

1-Jahres-Frist Im Interesse des Vermieters und der Rechtssicherheit erlischt nach § 1568a Abs. 6 BGB der Anspruch auf Eintritt in ein Mietverhältnis oder auf seine Begründung ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung, sofern er nicht vorher rechtshängig gemacht worden ist. Schicksal des Überlassungsanspruchs Umstritten ist, ob diese Frist auch für den Überlassungsanspruch selbst ...mehr

Antragszurückweisung oder Zwischenverfügung Steht einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, hat das Grundbuchamt den Antrag entweder unter Angabe der Gründe zurückzuweisen oder dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Beseitigung des Hindernisses zu bestimmen (§ 18 GBO). Von Amts wegen braucht und darf das Grundbuchamt die fehlenden Unterlagen nicht beschaffen...mehr

Selbstgenutzter Wohnraum Werden die Zuschüsse für selbstgenutzten Wohnraum beantragt, so unterliegen diese keinen Bedingungen. Nehmen Vermieter die Zuschüsse als De-minimis-Beihilfe in Anspruch, so entstehen ebenfalls keine Bindungen. 10 Jahre Laufzeit Vermieter sind nach der Förderung durch dieses Programm 10 Jahre an Belegungs- und Mietpreisbindungen gebunden. Der Lauf dieser...mehr

Die Förderung wird für Gebäude gewährt, die in den in der Anlage zu diesem Förderprogramm aufgeführten Gemeinden und Städte belegen sind (Liste siehe unten). 10 Jahre Das Fördergebäude muss bei Maßnahmenbeginn älter als 10 Jahre sein. Als Beginn der 10-Jahres-Frist gilt der Tag der erstmaligen Bezugsfertigstellung. Wurde das Gebäude innerhalb der 10-Jahres-Frist fertiggestellt...mehr

Abnahme­fiktion Unwirksam sind Bestimmungen, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders/Unternehmers, die an eine bestimmte Handlung oder Unterlassung des Vertragspartners geknüpft ist, als abgegeben gilt. Ausnahme: Dem Vertragspartner ist eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt worden, und der Verwender/Unternehmer hat sich...mehr

Beitritt möglich Stellt nach der Anordnung der Zwangsversteigerung ein weiterer Gläubiger einen Antrag auf Versteigerung des Grundstücks, ordnet das Gericht an, dass der Beitritt des Antragstellers zu dem Verfahren zugelassen wird (§ 27 Abs. 1 ZVG). Der Beitritt gemäß § 27 ZVG stellt grundsätzlich lediglich eine andere Form eines Antrags auf Anordnung der Zwangsversteigerung ...mehr

Rz. 11 Nach Abs. 4 können die Zulassungsausschüsse der Zahnärzte und Krankenkassen im Fall einer Unterversorgung Zulassungsbeschränkungen nach Abs. 2 nicht anordnen. In der Gesetzesbegründung wird dazu ausgeführt, dass für den Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung auf die Steuerung durch zwingende Zulassungsbeschränkungen verzichtet werden kann (BT-Drs. 16/3100 S. 13...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka (Hauptstadt: Sri Jayewardenepura Kotte [de jure], Colombo [de facto]; Amtssprachen: Singhalesisch und Tamil) ist ein Inselstaat im Indischen Ozean, östlich der Südspitze von > Indien. Bis 1972 war die Bezeichnung für Sri Lanka Ceylon. Es gilt das DBA vom 13.09.1979 (BGBl 1981 II, 630 = BStBl ...mehr

Rz. 4 Die Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses benennen nach Abs. 2 Satz 1 die Kandidaten für die in Abs. 2 Satz 2 vorgeschriebene Besetzung des Beschlussgremiums mit einem unparteiischen Vorsitzenden und 2 weiteren unparteiischen Mitgliedern sowie jeweils 2 Stellvertretern, was für die erste Amtsperiode des Gemeinsamen Bundesausschusses ab 1.7.2004 in der ...mehr

Verlängerungsklausel Für ein- und mehrjährige Verträge enthalten die meisten AVB eine sog. Verlängerungsklausel. Danach verlängert sich der Vertrag stillschweigend von Jahr zu Jahr, wenn er nicht unter Einhaltung der bedingungsgemäß vorgesehenen Frist gekündigt wird. Gemäß der gesetzlichen Regelung des § 11 VVG darf sich die stillschweigende Verlängerung nur auf jeweils ein J...mehr

2-Jahres-Frist Wer die Förderung in Anspruch nehmen will, muss die Anlage mindestens 2 Jahre in seinem Eigentum behalten. Sie darf weder verschenkt noch verkauft werden. Wichtig Wegzug aus dem Bundesland Auch ein Wegzug aus dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern innerhalb der 2-Jahres-Frist ist schädlich. Der Anlagenbetreiber darf mit der Anlage nicht wirtschaftlich tätig werden....mehr

Rz. 24 Der unparteiische Vorsitzende bzw. im Verhinderungsfall sein Stellvertreter vertritt den Gemeinsamen Bundesausschuss gerichtlich und außergerichtlich und ist zusammen mit der Geschäftsführung für die Einhaltung des Haushalts- und Stellenplans verantwortlich. In gerichtlichen Verfahren kann er nach § 4 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung einen Bevollmächtigten oder eine...mehr

31.12.2031 Wer die Fördermittel dieses Programms beanspruchen will, muss sich den Belegungsbedingungen des Landes Thüringen unterwerfen. So ist man verpflichtet, für den Zeitraum beginnend mit dem Abschluss der Modernisierungsarbeiten bis zum 31.12.2031 die Mietwohnung nur an Personen zu vermieten, deren Gesamteinkommen die Einkommensgrenzen des § 10 ThürWoFG nicht übersteigt...mehr

Der Vermieter kann gem. § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Hinweis Seit letzter Erhöhung muss 1 Jahr vergangen sein Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens 1 Jahr nach der letzten Mieterhöhung g...mehr

Mahnungs-/Fristsetzungsverzicht Eine Bestimmung, durch die der Verwender/Unternehmer von der gesetzlichen Pflicht freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder eine Frist für die Leistung zu setzen, ist unzulässig (§ 309 Ziff. 4 BGB).mehr

Im Nachbarrechtsgesetz von Schleswig-Holstein ist sowohl das Fensterabwehr- als auch das Lichtschutzrecht geregelt. Nach § 22 Abs. 1 NachbG SH darf eine mit Fenstern, Türen oder zum Betreten bestimmten Bauteilen, wie Balkonen und Terrassen versehene Gebäudeaußenwand nur errichtet werden, wenn mit diesen Bauteilen ein Abstand zur Grenze von mindestens 3 m eingehalten wird. Die...mehr

Gläubiger ist "Herr des Verfahrens" Das Verfahren muss einstweilen eingestellt werden, wenn der Gläubiger die Einstellung des Verfahrens oder die Aufhebung des Versteigerungstermins bewilligt (§ 30 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZVG). Einer Begründung hierfür bedarf es nicht. Denn wie sonst auch in der Zwangsvollstreckung ist der Gläubiger Herr des Versteigerungsverfahrens. Anreiz für ...mehr

Stichtag 30.6.2018 Die Förderung kann für Förderobjekte beantragt werden, für die nach dem 30.6.2018 eine baurechtliche Genehmigung erteilt wurde oder bei genehmigungsfreien Vorhaben die Frist nach Art. 58 Abs. 3 Satz 3 BayBO abgelaufen ist oder die Gemeinde eine Mitteilung gem. Art. 58 Abs. 3 Satz 4 BayBO erteilt hat oder ein notarieller Kaufvertrag abgeschlossen wurde.mehr

6-Monats-Frist Innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der Maßnahme ist der Verwendungsnachweis bei der Bewilligungsstelle einzureichen. Welche Unterlagen hierzu vorzulegen sind, regelt der Bewilligungsbescheid.mehr

Nach der Vollauszahlung des Darlehens ist innerhalb von 15 Monaten die Verwendung nachzuweisen. Der Nachweis erfolgt gegenüber dem haftenden Kreditinstitut. In begründeten Fällen kann die 15-monatige Frist auch verlängert werden.mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Bei der Vermögensbildung der ArbN nach dem 5. VermBG müssen vermögenswirksame Leistungen (vwL) im Rahmen formalisierter Vertragsarten angelegt werden. Dazu gehörenmehr

Obwohl die Überschrift des einschlägigen Abschnitts auch das Lichtrecht erwähnt, regelt das Nachbarrechtsgesetz von Hessen nur das Fensterabwehrrecht, nicht dagegen auch das Lichtschutzrecht. Das Fensterabwehrrecht bezieht sich auf Fenster, Türen und sonstige Bauteile eines Gebäudes wie Balkone, Erker, Terrassen oder Wintergärten (§ 11 Abs. 1 NachbG HE). Soll mit derartigen B...mehr

Abruffrist 12 Monate Das Darlehen kann in einer Summe oder auch in Teilbeträgen abgerufen werden. Die Abruffrist beträgt grundsätzlich 12 Monate und beginnt am Tag nach der Darlehenszusage. Sind die Darlehensbeträge nach Ablauf der 12 Monate nicht vollständig abgerufen, so wird die Frist jeweils um 6 Monate bis zum Ablauf von 36 Monaten verlängert. Ab 13 Monaten nach dem Zusag...mehr

Wann wird Termin anberaumt? Das Gericht beraumt den Versteigerungstermin im Allgemeinen erst an, wenn der Anordnungsbeschluss zugestellt ist, der Grundbuchauszug vorliegt, keine entgegenstehenden Rechte ersichtlich oder angemeldet sind, die 2-Wochen-Frist für einen Vollstreckungsschutzantrag des Schuldners abgelaufen ist und der Verkehrswert festgesetzt ist, jedenfalls das Gutacht...mehr

Von Amts wegen Die Löschung einer Grundbucheintragung hat von Amts wegen zu erfolgen, wenn sich die Eintragung als solche nach ihrem Inhalt als unzulässig erweist (§ 53 Abs. 1 Satz 2 GBO). Amtslöschung kommt jedoch nur in Betracht, wenn das eingetragene Recht nach dem Wortlaut des Grundbuchs selbst (eingetragen ist beispielsweise ein "Mietrecht") oder nach der zulässigerweis...mehr

Im Nachbarrechtsgesetz von Nordrhein-Westfalen ist sowohl das Fensterabwehr- als auch das Lichtschutzrecht geregelt. § 4 Abs. 1 NachbG NRW regelt das Fensterabwehrrecht. Fenster sind hierbei Lichtöffnungen jeder Art, wobei die Lichtdurchlässigkeit entscheidend ist. Deshalb sind auch durch Glasbausteine geschlossene Maueröffnungen Fenster.[1] Nur wenn Glasbausteine und ähnlich...mehr

Im Nachbarrechtsgesetz von Thüringen ist sowohl das Fensterabwehr- als auch das Lichtschutzrecht geregelt. Nach § 34 Abs. 1 ThürNRG darf eine mit Fenstern, Türen sowie mit Balkonen, Terrassen und ähnlichen Ausblick gewährenden Bauteilen (§ 34 Abs. 5 ThürNRG) versehene Gebäudeaußenwand nur errichtet werden, wenn mit diesen Bauteilen ein Abstand zur Grenze von mindestens 2,5 m ...mehr

15 Jahre Die geförderten Wohnungen unterliegen für einen Zeitraum von 15 Jahren den Belegungsbedingungen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Bezugsfertigkeit.mehr

Laufzeit Unterschiede Die Darlehenslaufzeit beträgt 25 Jahre. Abruffrist Das bereitgestellte Darlehen ist innerhalb von 12 Monaten nach Zusage abzurufen. Ist ein vollständiger Abruf nicht erfolgt, wird diese Frist nacheinander zweimal um 6 Monate verlängert.mehr

2-Jahres-Frist Die programmgemäße Mittelverwendung ist nach Abschluss der Investition bzw. Investitionsmaßnahmen der KfW-Förderbank gegenüber nachzuweisen. Der Verwendungsnachweis ist mit dem Formular 600 000 0167 innerhalb von 24 Monaten nach Abschluss der Maßnahme vorzulegen.mehr

Das Nachbarrechtsgesetz von Baden-Württemberg kennt in den §§ 3 und 4 zwar ein Fensterrecht, dem aber korrespondierend kein Lichtrecht gegenübersteht. Bei Fenstern in Gebäudeaußenmauern, die sich innerhalb eines grenzseitigen Schutzstreifens von 1,80 m Tiefe befinden, ist das Fensterabwehrrecht dergestalt geregelt, dass der Grundstücksnachbar besondere bauliche Vorkehrungen v...mehr

Adressat Das Land Bremen hat die Bremer Umweltberatung e. V., Am Dobben 43a, 28203 Bremen mit der Bearbeitung der Anträge beauftragt. Auf der Webseite der Bremer Umwelt Beratung (www.bremer-umwelt-beratung.de) kann das Antragsformular abgerufen werden. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: Unterlagen Kostenvoranschlag Grundstückslageplan im Maßstab 1:100 Skizze und ggf. ...mehr

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Der Widerruf muss nicht begründet werden. Ein Widerruf bewirkt die Beendigung des bis dahin auflösend bedingt rechtswirksamen Versicherungsvertrags. Um die Frist einzuhalten, genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Den Zugang muss der Kunde aber nach wie vor beweisen. Die Widerrufsf...mehr

Rz. 5 Hinsichtlich der Amtsdauer, der Amtsführung, der Weisungsungebundenheit, des Abstimmungsverfahrens, der Geschäftsführung und der Kostentragung gelten für die Berufungsausschüsse die gleichen Bestimmungen wie für die Zulassungsausschüsse (§ 45 Abs. 3 Ärzte-ZV). Der Widerspruch kann ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen werden, wenn der Berufungsausschuss die Zurückwe...mehr

Wohneigentum Gegenstand der Förderung ist die Schaffung von Wohneigentum zu eigenen Wohnzwecken. Eine weitere Forderung des Freistaates Bayern gibt es hier nicht. Wer das Baukindergeld des Bundes zugesprochen bekommt, hat diese Forderung erfüllt. Gefördert werden alle Objekte, für die im Zeitraum 1.1.2018 bis 31.12.2020 entweder eine Baugenehmigung erteilt wurde oder der notarie...mehr

Fälligkeit Die Kündigung gem. § 1193 Abs. 1 BGB bezieht sich dem Wortlaut nach nur auf das Grundschuldkapital, nicht auf Zinsen der Grundschuld. Der Abdingbarkeitsausschluss des § 1193 Abs. 2 Satz 2 BGB betrifft nur das Grundschuldkapital. Daher wird vertreten, hinsichtlich Zinsen und anderer Nebenleistungen könne eine Fälligkeitsregelung ohne Kündigung vereinbart werden.[1] ...mehr

3-Monats-Frist Innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der Maßnahmen ist der IFB der sog. Verwendungsnachweis vorzulegen. Grundsätzlich werden folgende Unterlagen hierfür benötigt: die Schlussrechnung, Fachunternehmererklärung aller geförderten Gewerke mit Stempel der Firma, Klarnamen des Unternehmers, Datum und Unterschrift, bei Bilanzverfahren: Bescheinigung des autorisierten ...mehr

Hinweis Kappungsgrenze 20 % Die Miete darf sich innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren, von Erhöhungen wegen Modernisierung oder Betriebskostenerhöhung abgesehen, nicht um mehr als 20 % erhöhen.[1] Hinweis Ausnahme wegen auslaufender Preisbindung Eine Ausnahme von der Anwendung der Kappungsgrenze besteht gemäß § 558 Abs. 4 BGB: Eine 20 %-Begrenzung tritt nicht ein, soweit die M...mehr

Bis zu 25.000 EUR Es werden Darlehen von 3.000 bis 25.000 EUR gewährt. Der Programmzinssatz beträgt nominal 0,99 % p. a. Die Darlehenslaufzeit beträgt 5 Jahre. Die Auszahlung erfolgt in einer Summe mit einer Auszahlungsquote von 100 %. Teilauszahlungen sind nicht möglich. Gebühren Die Abruffrist für das Darlehen beträgt 12 Monate. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Darlehensz...mehr

Ersatzleistungen Nach Eintritt des Versicherungsfalls hat der Versicherer auf der Basis der vereinbarten Versicherungsbedingungen bestimmte Leistungen zu erbringen. Im Vordergrund stehen die Ersatzleistungen, welche die Beeinträchtigung von Vermögenswerten des Versicherungsnehmers kompensieren sollen. Geldleistungen Geldleistungen des Versicherers sind gemäß § 14 VVG mit Beend...mehr

15.000 EUR Es können Darlehen mit einem Darlehensmindestbetrag von 15.000 EUR beantragt werden. Zur Rückzahlung stehen 2 Varianten zur Verfügung. Die Tilgung kann in monatlich gleichbleibenden Raten auf die Dauer der Zinsbindung oder als endfälliges Darlehen im Verbindung mit einem Bausparvertrag vereinbart werden. Bis zu 45 Jahren Die endfällige Variante zielt darauf ab, dass nac...mehr

Das Widerspruchsrecht des Mieters gegen die Kündigung mit abgekürzter Frist ist eingeschränkt. Nicht funktionsgebundene Wohnungen Bei nicht funktionsgebundenen Werkwohnungen ist der Widerspruch an sich zulässig, jedoch sind bei der Interessenabwägung auch die Belange des Dienstberechtigten zu berücksichtigen.[1] Das ist vor allem von Bedeutung, wenn Vermieter und Arbeitgeber n...mehr