Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

Rz. 100 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Durch Art 3 Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl 2018 I, 2338) wurde die Steuerbefreiung für vom ArbG gewährte Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads eingefügt. Voraussetzung dafür ist, dass das Fahrrad ...mehr

Eine Reihe von Deckungsausschlüssen begrenzen die Leistungspflicht des Versicherers, die in Verbindung mit dem Deckungszeitraum zu sehen sind. Dazu gehören nach § 5 BGV: Mängel aus dem Versagen von Steuerungs-, Sicherungs- und Meldeanlagen; Mängel an der Bauleistung durch Baustoffe oder Bauteile, deren Verwendung oder Wirkung im Hinblick auf den konkreten Verwendungszweck nich...mehr

Adressat Das Land Bremen hat die Bremer Umweltberatung e. V., Am Dobben 43a, 28203 Bremen mit der Bearbeitung der Anträge beauftragt. Auf der Webseite der Bremer Umwelt Beratung (www.bremer-umwelt-beratung.de) kann das Antragsformular abgerufen werden. Unterlagen Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: Kostenvoranschlag Grundstückslageplan im Maßstab 1:500 Skizze und ggf. ...mehr

Wird eine vertragliche Leistungspflicht verletzt, wandelt sich der dem Vermieter zustehende Anspruch auf Erfüllung nur unter den Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 BGB – also nach Fristsetzung – in einen Anspruch auf Schadensersatz in Geld um. Hierzu zählen im Wesentlichen 3 Gruppen von Vertragsverletzungen: Ist der Mieter vertraglich zur Ausführung von Schönheitsreparaturen ver...mehr

Sichere Gesamtfinanzierung Eigenkapital ist insoweit notwendig, als die Investitionskosten durch das Förderdarlehen nicht gedeckt werden können. Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme muss gesichert sein. Miet- und Belegungsbindungen Die Förderungen für die Mietwohnungen begründen eine Belegungs- und Mietbindung. In die Wohnungen dürfen nur Mieter aufgenommen werden, deren Einkomm...mehr

Hat der Antrag Mängel? Das Gericht (der Rechtspfleger) prüft den Antrag nebst Anlagen und weist auf etwaige Mängel hin. Werden diese Mängel nicht binnen einer gesetzten Frist behoben, wird der Antrag zurückgewiesen. Zu dem Antrag wird der Schuldner nach gängiger Praxis wegen des Überraschungsmoments nicht angehört. Die Gewährung rechtlichen Gehörs ist jedoch nicht ausgeschloss...mehr

Beispiel Eine Briefhypothek kann nach folgendem Muster bestellt werden: Schuldanerkenntnis Ich bekenne, von…, in…, (im Folgenden "Gläubiger" genannt) ein Darlehen in Höhe von … EUR zu folgenden Bedingungen erhalten zu haben: Das Darlehen ist vom… an mit… % jährlich in vierteljährlichen, jeweils am ersten Tag eines jeden Kalendervierteljahrs nachträglich fälligen Raten zu verzi...mehr

Staffelmietvereinbarungen können seit dem 1.1.1981 getroffen werden. Sie können sowohl bereits bei Abschluss des Wohnraummietvertrags als auch zu einem späteren Zeitpunkt mit einem entsprechend späteren Laufzeitbeginn vereinbart werden. Die Staffelmiete soll gegenüber dem formalen Mieterhöhungsverfahren nach §§ 558 ff. BGB eine erleichterte Form der Mietanpassung vorsehen. F...mehr

Auch Ansprüche aus Versicherungsverträgen unterliegen der Verjährung. Verjährung heißt, dass der Schuldner nach Ablauf einer bestimmten Frist die Erfüllung durch Erhebung der Verjährungseinrede verweigern darf. Der Anspruch als solcher erlischt jedoch nicht. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren grundsätzlich nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB ein...mehr

Eine individualvertraglich vereinbarte Verpflichtung des Mieters zur Rückgabe einer renovierten Wohnung ist bei isolierter Betrachtungsweise wirksam. Enthält der Mietvertrag neben der individuell vereinbarten Renovierungsverpflichtung auch eine formularvertraglich vereinbarte Renovierungsklausel, so gilt Folgendes: Die Prüfung der Formularklausel richtet sich nach § 307 BGB. ...mehr

Adressat Das Land Bremen hat die Bremer Umweltberatung e. V., Am Dobben 43a, 28203 Bremen mit der Bearbeitung der Anträge beauftragt. Auf der Webseite der Bremer Umwelt Beratung (www.bremer-umwelt-beratung.de) kann das Antragsformular abgerufen werden. Unterlagen Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: Kostenvoranschlag Grundstückslageplan im Maßstab 1:500 Skizze und ggf. ...mehr

Antragsunterlagen Die Anträge sind direkt bei der IFB einzureichen. Die entsprechenden Formulare findet man auf der Web-Seite der IFB. Folgende Unterlagen werden benötigt: Amtlicher Lageplan Grundbuchauszug Einkommensnachweise für alle Haushaltsmitglieder Kopien der Personalausweise (vorne und hinten) aller Haushaltsmitglieder Vollmacht, falls Dritter beauftragt wird Erläuterung de...mehr

Laufzeit Konditionen Die Darlehenslaufzeit kann von 10 bis zu 30 Jahren vereinbart werden. In Verbindung mit der Darlehenstilgung verlangt die IFB mindestens 1 bis 3 tilgungsfreie Jahre. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um die Anlaufjahre. Zinsen Der Programmzinssatz orientiert sich grundsätzlich am Markt. Die jeweiligen Zinssätze können auf der Web-Seite der IFB ("IFB-Mode...mehr

Welche Beschwerdeart? Gegen Entscheidungen des Grundbuchamts (Rechtspflegers) ist grundsätzlich die einfache Beschwerde nach § 71 Abs. 1 GBO gegeben. Die besonderen Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung (Erinnerung nach § 766 ZPO oder sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO) sind nicht zulässig, denn die Entscheidungen des Grundbuchamts ergehen im Verfahren nach der Grundbuchordn...mehr

Baukindergeld Bund Antragsberechtigt sind alle Personen, die das Baukindergeld des Bundes erhalten. Wer also keinen Antrag auf den Erhalt des Baukindergeldes des Bundes gestellt hat oder wem dieser Antrag abgelehnt worden ist, kann das bayerische Baukindergeld nicht erhalten. Der Antragsteller für das bayerische Baukindergeld muss derselbe Antragsteller sein, der auch das Bau...mehr

Schriftlicher Antrag Die Anträge auf die Förderung sind direkt an die IFB zu richten. Wird der Antrag bewilligt, so erhält der Antragsteller einen Bewilligungsbescheid. 24 Monate nach Erteilung des Bewilligungsbescheids verfällt der Anspruch auf die bewilligten Zuschüsse. Achtung 2 Jahre Zeit Die geförderten Baumaßnahmen müssen innerhalb von 2 Jahren nach der Bewilligung fertig...mehr

Belegungs- und Mietbedingungen Aus der Förderung ergeben sich Belegungs- und Mietbedingungen. So darf die auf die Modernisierung begründende Mieterhöhung pro Monat nur maximal 2 EUR je m2 Wohnfläche betragen. Weiterhin dürfen in den ersten 5 Jahren nach Abschluss der Modernisierung keine weiteren Mieterhöhungen vorgenommen werden. Ab dem 6. Jahr gelten die mietrechtlichen Reg...mehr

Fälligkeit Der Rückgewähranspruch entsteht bereits mit der Grundschuld, ist aber aufschiebend bedingt durch den (endgültigen) Wegfall des Sicherungszwecks.[1] Er wird regelmäßig fällig, wenn der Sicherungsvertrag endet. Der Sicherungsvertrag endet regulär entweder mit dem Erlöschen oder dem endgültigen Nichtentstehen sämtlicher gesicherter Forderungen oder nach vollständiger...mehr

Erstprämie Der Verzug des Versicherungsnehmers mit der Prämienzahlung kann verschiedene Konsequenzen haben: Zahlt der Versicherungsnehmer die Erstprämie nicht rechtzeitig, ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, gemäß § 37 VVG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten. Versicherer muss...mehr

Die Zusatzförderung wird i. d. R. zusammen mit der Basisförderung bei der Wohnraumförderungsstelle des Landratsamts bzw. in den Stadtkreisen beim Bürgermeisteramt gestellt. Die Zuständigkeit ergibt sich aus der Belegenheit des Objekts. Sollte die Zusatzförderung erst später beantragt werden, so kann dieser Antrag auch direkt bei der L-Bank eingereicht werden. Achtung 2-Jahres-...mehr

Beginn Wann die Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern fällig werden, hat der BGH [1] nunmehr geklärt: Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres zu laufen, in dem sich Kind und Schwiegerkind endgültig getrennt und die Schwiegereltern davon Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit haben müssten (§ 199 Abs. 1 BGB). Dieser Zeitpunkt ist vom Güterstand...mehr

Abgrenzung Die Reallast als solche (das sog. Stammrecht) ist von den auf ihr beruhenden Einzelleistungen (§ 1107 BGB) abzugrenzen. Diese Unterscheidung ähnelt dem Verhältnis von Hypothek zu Hypothekenzinsen: Wirtschaftlich stehen die Einzelleistungen im Vordergrund, die rechtliche Grundlage ("Quelle") bildet jedoch das Stammrecht. Sowohl die Reallast als Ganzes wie auch der An...mehr

Der von der Gemeinde durch Satzung zu beschließende Bebauungsplan ist maßgeblich für die Zulässigkeit von Bauvorhaben in den Planungsgebieten der BauNVO und entscheidendes Instrument zur Konfliktbewältigung bei aneinander grenzenden unterschiedlichen baulichen Nutzungen. Dieses Planungsinstrument wird deshalb auch genutzt, wenn es darum geht, Flächen für Sportanlagen planung...mehr

5-Jahres-Frist Wird innerhalb von 5 Jahren nach Bezug des Förderobjekts die Selbstnutzung aufgegeben, ist für jedes volle Kalenderjahr der nicht zweckentsprechenden Nutzung ein Fünftel des Förderbetrags an die Förderbank zurückzuzahlen. Praxis-Beispiel Selbstnutzung In 9/2018 hat Herr Müller die Eigenheimzulage für die Anschaffung einer Eigentumswohnung erhalten. Die Wohnung wu...mehr

Die Zusatzförderung wird i. d. R. zusammen mit der Basisförderung bei der Wohnraumförderungsstelle des Landratsamts bzw. in den Stadtkreisen beim Bürgermeisteramt gestellt. Die Zuständigkeit ergibt sich aus der Belegenheit des Objekts. Wird die Zusatzförderung erst später beantragt, kann dieser Antrag auch direkt bei der L-Bank eingereicht werden. Wird die Zusatzförderung als...mehr

Beglaubigte Ablichtung genügt nicht Die Annahme kann nur erklärt werden, wenn der Angebotsempfänger im Besitz einer Ausfertigung (nicht nur einer beglaubigten Ablichtung!) der Angebotsurkunde ist. Denn ein Angebot wird erst wirksam, wenn es dem Empfänger zugeht (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ob beim Grundstückskaufvertrag auf den Zugang einer Ausfertigung verzichtet werden kann,...mehr

Nach der neueren Auffassung des BGH[1] erfasst ein vereinbarter Ausschluss der Rechte des Käufers wegen Sachmängeln nicht solche Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstehen. Praxis-Beispiel Wasserschaden nach Kaufvertragsschluss V verkauft am 1.5. an K ein mit einem älteren Einfamilienhaus bebautes Hausgrundstück unter Ausschluss der Ansprüche des K wegen...mehr

Förderungsfähig sind 100 % der Kosten der o. g. Anlagen einschließlich der unmittelbar dadurch veranlassten Zusatzkosten. Wird die Anlage teilweise gewerblich genutzt, so verringert sich die Förderung entsprechend dem Anteil der gewerblichen Nutzung. Ähnliches gilt für Zuschüsse. Werden solche gewährt, so verringern sich die Kosten entsprechend. Der minimale Bruttodarlehensb...mehr

Frist beachten Die Wertfestsetzung erfolgt durch Beschluss, der allen Beteiligten zuzustellen ist. Er ist mit der befristeten Erinnerung (sofortige Beschwerde) binnen 2 Wochen ab Zustellung anfechtbar.[1] Die telefonische Beschwerde gegen die Verkehrswertfestsetzung ist unzulässig.[2] Der Schuldner kann den Verkehrswert nicht mit der Begründung angreifen, der Wert sei zu nie...mehr

Wird die Auszahlung des Darlehens zu einem späteren Zeitpunkt des Kredits gewünscht, ist zu beachten, dass der am Tag der gewünschten Auszahlung geltende Programmzinssatz zur Anwendung kommt. Bis zu 2 Raten Ein Darlehen kann wahlweise in einer Summe oder in 2 Teilbeträgen ausgezahlt werden. Der erste Abruf kann frühestens einen Bankarbeitstag nach Erhalt der KfW-Bestätigung üb...mehr

Nur formelle Prüfung Das Versteigerungsverfahren ist ein formelles Verfahren, sodass materiell-rechtliche Einwendungen (gegen den eigentlichen Anspruch) vom Vollstreckungsgericht nicht berücksichtigt werden dürfen. Befristete Beschwerde Das eigentliche Rechtsmittel im Zwangsversteigerungsverfahren ist die sofortige Beschwerde (§§ 567 ff. ZPO). Sie muss binnen 2 Wochen nach Zus...mehr

Eigenkapital wird nicht verlangt. Um in den Genuss der Zuschüsse zu kommen, muss das Förderobjekt in folgenden Städten oder Gemeinden belegen sein: Ist das Förderobjekt nicht in einer der oben genannten S...mehr

Für Anlagen, die erst nach dem 1.12.2021 errichtet worden sind, ist die bisher übliche Umlagefähigkeit für alle nicht vollständig glasfaserbasierten Anlagen seit dem 1.12.2021 vollständig entfallen, d. h. es dürfen noch nicht einmal die hierfür anfallenden Strom- oder Wartungsentgelte umgelegt werden. Wie schon ausgeführt, gilt eine Anlage dabei als errichtet, wenn sie betri...mehr

Eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung besteht erst nach Aufforderung durch das Finanzamt.[1] Es kann sie von jedem Erwerber, im Fall einer Schenkung auch vom Schenker verlangen. Eine Erbschaftsteuer- bzw. Schenkungsteuererklärung ist nur auf Verlangen des Finanzamts binnen angemessener Frist abzugeben. Diese Regelung ist im Zusammenhang mit den umfangreichen Anzeigepf...mehr

Rz. 1a Mit Wirkung zum 1.1.2004 sind der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (§ 91 a. F.), der Bundesausschuss der Zahnärzte und Krankenkassen (§ 91 a. F.), der Bundesausschuss für Fragen der Psychotherapie (§ 91 Abs. 2a a. F.), der Ausschuss Krankenhaus (§ 137c Abs. 2 a.F.) und der als Arbeitsgemeinschaft gebildete Koordinierungsausschuss (§ 137e a. F.) durch den Ge...mehr

Überblick Verletzungen der Pflichten aus dem Mietvertrag können Schadensersatzansprüche sowohl des Mieters als auch des Vermieters begründen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung In § 280 Abs. 1 BGB ist die grundsätzliche Schadensersatzpflicht wegen Pflichtverletzung geregelt. Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Vorau...mehr

Laufzeit Konditionen Die Darlehenslaufzeit kann von 5 bis zu 30 Jahren betragen. In Verbindung mit der Darlehenstilgung verlangt die IFB mindestens 1 tilgungsfreies Jahr. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um das Anlaufjahr. Zinsen Der Programmzinssatz orientiert sich grundsätzlich am Markt. Die jeweiligen Zinssätze können auf der Web-Seite der IFB ("IFB-Modernisierungsdarleh...mehr

Am Zwangsversteigerungsverfahren beteiligt sind neben dem Schuldner und dem betreibenden Gläubiger alle Personen, die Ansprüche gegen den Schuldner oder Rechte an dem Grundstück haben. Bei einigen ist eine Anmeldung der Rechte erforderlich. Das Versteigerungsverfahren kann in verschiedenen Verfahrensstadien einstweilen eingestellt oder vollständig aufgehoben werden. Große Bed...mehr

Veröffentlichungg Die Terminsbestimmung ist öffentlich bekannt zu machen, und zwar mindestens 6 Wochen vor dem Termin in dem amtlichen Bekanntmachungsblatt, regelmäßig auch in der Tagespresse (§§ 39, 40 ZVG). In zunehmendem Maß erfolgt die Bekanntmachung zusätzlich, in manchen Ländern[1] nur noch, im Internet (vgl. § 38 Abs. 2 ZVG). Diese Form der elektronischen Bekanntmachun...mehr

Der Zuschuss wird nach der Beendigung der Maßnahme ausgezahlt. Die Beendigung muss der Antragsteller der IFB nachweisen. Der Nachweis wird grundsätzlich durch die Vorlage der Rechnungen eines Fachunternehmers erbracht. Die Rechnungen müssen folgende Informationen enthalten: die Adresse des Objekts den Rechnungsbetrag gegliedert nach den einzelnen Maßnahmemodulen inkl. Umsatzst...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist unter der damals gültigen Überschrift "Bundesausschüsse" mit Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetzes – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt worden. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch v. 20.12.1991 (BGBl. I S. 2325) ist zum 1.1.1992 in Abs. 2 Sa...mehr

Im Nachbarrechtsgesetz von Brandenburg ist sowohl das Fensterabwehr- als auch das Lichtschutzrecht geregelt. Nach § 20 Abs. 1 BbgNRG darf eine mit Fenstern, Türen, Balkonen oder Terrassen versehene Gebäudeaußenmauer nur errichtet werden, wenn ein Abstand zur Grenze von mindestens 3 m eingehalten wird. Dieser Grenzabstand entspricht den üblichen Tiefen von Abstandsflächen. Die...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Ein Steuerbescheid ist ein > Verwaltungsakt , mit dem eine FinBeh einen Steueranspruch festsetzt. Damit daraus die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer erwächst, muss der Steuerbescheid dem Stpfl bekanntgegeben werden (> Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten). Außerdem muss der Steuerbescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs 1 ...mehr

Im Nachbarrechtsgesetz von Niedersachsen ist sowohl das Fensterabwehr- als auch das Lichtschutzrecht geregelt. Nach § 23 Abs. 1 NNachbG darf eine mit Fenstern oder Türen sowie mit Balkonen und Terrassen versehene Gebäudeaußenwand nur errichtet werden, wenn mit diesen Bauteilen ein Abstand zur Grenze von mindestens 2,5 m eingehalten wird. Dieser Grenzabstand soll Beeinträchtig...mehr

Rz. 45 Abs. 5 räumt den Arbeitsgemeinschaften der Ärzte-, Psychotherapeuten- und Zahnärztekammern Gelegenheit zur Stellungnahme ein, falls Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses die Berufsausübung der Ärzte, Psychotherapeuten oder Zahnärzte tangieren. Damit wird bestätigt und soll gleichzeitig sichergestellt werden, dass Berufsrecht eine Angelegenheit der Kammern ist u...mehr

Mieter hat Besitzrecht Die Räumungsvollstreckung aufgrund des Zuschlagsbeschlusses soll nicht erfolgen, wenn der Besitzer des Grundstücks ein nicht erloschenes Recht zum Besitz hat (§ 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG). Ein solches Besitzrecht gewährt auch der mit dem bisherigen Eigentümer geschlossene Mietvertrag (§ 57 ZVG).[1] Gibt es ernsthafte Anhaltspunkte für das Bestehen eines Mietv...mehr

Kündigung nötig Das Kapital der Grundschuld wird grundsätzlich erst nach vorgängiger Kündigung fällig. Die Kündigung steht sowohl dem Eigentümer als dem Gläubiger zu. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate.[1] Zwar sind abweichende Bestimmungen zulässig. Doch gilt dies nicht für den häufigsten Fall, die Sicherungsgrundschuld (Abs. 2). Dementsprechend besteht ein Eintragungshinde...mehr

Zulässige Mieten Wird die Förderung dieses Programms beansprucht, werden die Nettokaltmieten ab Bezugsfertigkeit für 3 Jahre festgeschrieben. Dabei gelten für Berechtigte, deren Darlehen nach den Bedingungen des § 3 Abs. 2 NWoFG gewährt worden sind, Nettokaltmieten i. H. v. 5,60 EUR je m2 Wohnfläche/Monat. Wurde das Darlehen nach den Bedingungen des § 5 Abs. 2 DVO-NWoFG berec...mehr

Demgegenüber fallen beim Wohnungsunternehmen neue Pflichten an. Wie beschrieben, ist die Anwendung des zum 1.12.2021 gesetzlich eingeführten Opt-out-Rechts der Mieter ausschließlich für Vereinbarungen, die aufgrund bestehender Anlagen über die Betriebskosten abgerechnet werden, bis zum 30.6.2024 ausgesetzt. Für die hier beschriebene Variante eines Zusatzvertrags gilt das Künd...mehr

Das Baugenehmigungsverfahren ist für den Regelfall das entscheidende behördliche Zulassungsverfahren insbesondere für größere Sportanlagen, in dem die aus Sicht der Nachbarn vor allem bedeutsame allgemeine oder ausnahmsweise Zulässigkeit derartiger Anlagen in den unterschiedlichen Baugebietstypen der BauNVO geprüft wird.[1] Soweit es um eine mögliche Beeinträchtigung benachb...mehr