Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

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Die Minderung findet sich als Recht des Käufers oder Bestellers, bei Lieferung einer mangelhaften Sache oder Erstellung eines mangelhaften Werkes den Kaufpreis proportional herabzusetzen, als spezifisch kauf- bzw. werkvertragsrechtliches Institut nicht im Allgemeinen Leistungsstörungsrecht. Die Minderung ist für den Kaufvertrag wie auch für den Werkvertrag als Gestaltungsrec...mehr

In zeitlicher Hinsicht legt § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG fest, dass die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft "... innerhalb der letzten 5 Jahre" bestanden haben muss. Es genügt damit, dass die Gesellschaftsanteile irgendwann in den letzten 5 Jahren mindestens einen Umfang von 1 % gehabt haben. Dieser Beteiligungsumfang muss nicht durchgehend und auch nicht mehr im Zeitpunkt der...mehr

Auch wenn der Veräußerer selbst innerhalb der 5-Jahres-Frist nicht zu mind. 1 % beteiligt war, kann eine erweiterte Steuerpflicht für die Veräußerung der Anteile bestehen. Diese tritt ein, wenn der Veräußerer den veräußerten Anteil innerhalb der letzten 5 Jahre vor der Veräußerung unentgeltlich erworben hat und sein unmittelbarer Rechtsvorgänger oder bei mehrfach aufeinander f...mehr

Auch konkludente Vereinbarung möglich: Die Zuwendung eines zur Vermietung berechtigenden Nutzungsrechts muss nicht unbedingt in die Form eines Nießbrauchs gekleidet sein, vielmehr kann sie auch konkludent vereinbart werden[14]. Der BFH entschied – insoweit auf der Linie seiner bisherigen Rechtsprechung –, dass eine klare Trennung der verschiedenen Vermögensbereiche vorliegen m...mehr

Zur Kalenderansicht führt der Weg über den Befehl Extras aus dem Board-Menü. Dort steht der Eintrag Kalender zur Verfügung. Nach einem Klick auf die nebenstehende Schaltfläche Aktivieren erscheint ein Button mit einem Zahnrad. Darüber wird ein Menü zur Verfügung gestellt, mit dessen Hilfe ein Kalenderfeed erzeugt werden kann. Dieses wiederum lässt sich bei Bedarf beispielswe...mehr

Um einen Termin für die Karte festzulegen, klickt der Anwender auf die gewünschte Karte, um in eine Art Kartenfenster zu gelangen. Dort befindet sich rechts im Bereich Hinzufügen u. a. die Schaltfläche Frist. Trello blendet einen Kalender ein. Hier besteht die Möglichkeit, Datum und Uhrzeit per Mausklick auszuwählen bzw. einzutippen. Bestätigt wird der Termin durch einen Kli...mehr

Leitsatz Weder die Mehrwertsteuersystemrichtlinie noch das übrige Unionsrecht enthält Normen zu steuerlichen Nebenleistungen. Diese gehören vielmehr zum Verfahrensrecht, für das der Grundsatz der Autonomie der Mitgliedstaaten gilt. Sachverhalt Zwischen der Klägerin und dem Finanzamt war streitig, ob die Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO g...mehr

Leitsatz § 16 Abs. 5 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steht einer Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 GrEStG nicht entgegen, wenn der Notar den Erwerbsvorgang zwar nicht innerhalb der für ihn geltenden Frist des § 18 GrEStG anzeigt, seine Anzeige bei dem zuständigen Finanzamt aber noch innerhalb der für den Steuerschuldner geltenden Frist des § 19 GrEStG e...mehr

Rz. 10 Diese allgemeine Verwaltungsvorschrift ist von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass Länder und Träger der GUV in angemessener Frist nicht selbst Vereinbarungen nach § 20 Abs. 2 Satz 3 geschlossen haben. Rz. 11 Solche Vereinbarungen liegen mit den zwischen den Bundesländern und den Trägern der GUV ges...mehr

Rz. 813 Für den zur Generalversammlung Einladenden ist wichtig, dass bei der Einberufung Fristen beachtet werden müssen. Diese Fristen sind zwingend. Sie dürfen auch in eilbedürftigen Fällen nicht verkürzt oder gar völlig außer Acht gelassen werden. Eilbedürftigkeit kann sich z. B. dann ergeben, wenn es um die möglichst schnelle Abberufung eines Vorstandsmitglieds geht. 3.2.4...mehr

Rz. 814 Die Einberufung der Generalversammlung muss nach der seit 2006 festgelegten "neuen" gesetzlichen Bestimmung immer mit einer Frist von mindestens zwei Wochen erfolgen (§ 46 Abs. 1 Satz 1 GenG). Die gesetzliche Formulierung "zwei Wochen" bedeutet hierbei eine Frist von 14 (Kalender-)Tagen. Sonn- und Feiertage werden mitgezählt. Da das Genossenschaftsgesetz jedoch nur v...mehr

Rz. 820 Im Rahmen einer Einladung zur Generalversammlung muss zudem bedacht werden, dass über Gegenstände, die nicht mindestens eine Woche vor der Generalversammlung angekündigt worden sind, keine Beschlüsse gefasst werden können (§ 46 Abs. 2 Satz 1 GenG). Diese Frist ist durch die Novelle zum Genossenschaftsgesetz 2006 verlängert worden (früher handelte es sich um eine Fris...mehr

Rz. 864 Der Einladende muss die Anordnung des Gesetzes im Auge haben, dass die Generalversammlung in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres stattzufinden hat (§ 48 Abs. 1 Satz 2 GenG). Dies hat seine Bedeutung auch für die Auszahlung der in Auseinandersetzungsguthaben umgewandelte Geschäftsguthaben der ausgeschiedenen Mitglieder, die nach Anordnung des Gesetzes in der R...mehr

Rz. 52 Das Genossenschaftsgesetz schreibt zwingend vor, dass jede eG einem Verband, dem das Prüfungsrecht verliehen ist (Prüfungsverband) angehören muss (sog. Pflichtmitgliedschaft, § 54 GenG). Jede Genossenschaft hat den Namen und den Sitz des Prüfungsverbands, dem sie angehört, auf ihrer Internetseite oder, in Ermangelung einer solchen, auf den Geschäftsbriefen anzugeben (...mehr

Nachfolgend wird anhand eines Beispiels verdeutlicht, in welchem Umfang rein operativ veranlasste Geschäftsvorfälle steuerliche Transparenzpflichten auslösen können. Beispiel: Die inländische M-AG ist im Bereich der Software-Entwicklung tätig. Aufgrund eines Fachkräftemangels beschließt der Vorstand innerhalb der EU eine Tochterkapitalgesellschaft zu gründen, um dort Fachkräf...mehr

Rz. 637 Die Mustersatzung sieht Empfehlungen zum Wahlverfahren vor (§ 34a MS). Danach ist für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder Folgendes zu beachten: Wahlen zum Aufsichtsrat erfolgen in Abhängigkeit von der Zahl der aufgestellten Kandidaten und der Zahl der zu vergebenden Sitze (§ 34a Abs. 1 MS) im Wege der Einzelwahl gemäß Abs. 2 oder der Verhältniswahl gemäß Abs. 3. Rz. 6...mehr

Rz. 583 Das Genossenschaftsgesetz enthält in § 34 Abs. 3 besonders schwere Pflichtverletzungen ("namentlich"), bei denen vermutet wird, dass der eG zumindest in Höhe der dabei geleisteten Zahlungen ein Schaden entstanden ist.[1] Die Vermutungswirkung kann vom Vorstand widerlegt werden.[2] Die Mitglieder des Vorstands sind in den folgenden Fällen – sofern ein Verstoß gegen da...mehr

Rz. 466 Erfolgt die Abberufung der Vorstandsmitglieder nach der Satzung durch die Generalversammlung, ist diese auch für die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags mit einem Vorstandsmitglied zuständig.[1] Eine entsprechende ausdrückliche Regelung für einen solchen Fall findet sich in der Mustersatzung.[2] Rz. 467 Das Genossenschaftsgesetz lässt aber zu, dass anst...mehr

Rz. 530 Durch eine Geschäftsordnung sind Regelungen der inneren Ordnung des Gremiums und Verfahrensfragen möglich. Darüber hinaus kann aber eine Geschäftsordnung des Vorstands Rechte und Pflichten im Verhältnis zur eG bzw. zu deren anderen Organen weder begründen noch ändern.[1] Rz. 531 Die Mustergeschäftsordnung für den Vorstand enthält – neben dem Verweis bzw. der Wiederhol...mehr

Gemäß § 138d AO sind grenzüberschreitende Steuergestaltungen gegenüber den Finanzbehörden anzuzeigen. Deutet sich in einem Unternehmen ein Sachverhalt an, der u.U. mitteilungspflichtig ist, muss eine entsprechende Prüfung erfolgen. Diese gliedert sich in eine sachliche Prüfung (d.h.: Liegt eine Steuergestaltung vor?) und persönliche Prüfung (d.h.: Muss der Steuerpflichtige als...mehr

Verrechnungspreisdokumentation: § 90 Abs. 3 AO i.V.m. § 1 GAufzV bestimmt die Grundsätze der Aufzeichnungspflichten bei Geschäftsbeziehungen zu nahestehenden Personen im Ausland. Daraus ergibt sich ein dreistufiger Ansatz zur Verrechnungspreisdokumentation: Master File, Local File und CbCR. Die gesetzliche Regelung der Aufzeichnungspflichten i.S.v. § 90 Abs. 3 AO soll vor all...mehr

Rz. 978 Es muss kein Wortprotokoll über den gesamten Verlauf der Generalversammlung erstellt werden. Das Gesetz nennt vielmehr nur die "Beschlüsse". Über die "Beschlüsse" der Generalversammlung ist hiernach eine Niederschrift anzufertigen (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GenG). Die Niederschrift soll nach dem Willen des Gesetzgebers zudem den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des ...mehr

Wenn der Steuerpflichtige keinen Einspruch gegen den Aufhebungsbescheid einlegt, mit dem der VdN aufgehoben wird, würde zwar das Änderungsverfahren nach dem Rechtsgedanken des § 365 Abs. 3 AO nunmehr hinsichtlich des Aufhebungsbescheids fortgeführt. Im Ergebnis scheitert eine Änderung aber daran, dass ohne VdN keine Änderung gem. § 164 Abs. 2 AO mehr möglich ist. Sofern nicht...mehr

Rz. 834 Das Gesetz schreibt in § 46 Abs. 1 Satz 2 vor, dass "bei" der Einberufung zur Versammlung die Tagesordnung bekannt zu machen ist. Damit ist nach allgemeiner Ansicht nichts über die Form der Bekanntmachung ausgesagt. Die Form der Einladung zur Generalversammlung und die Form der Bekanntmachung der Tagesordnung müssen somit nicht zwingend identisch sein. Allerdings ist...mehr

Rz. 850 Einzelne Mitglieder der eG haben keinen Anspruch auf Aufnahme der von ihnen gewünschten Tagesordnungspunkte. Das Genossenschaftsrecht sieht einen solchen Individualanspruch nicht vor. Entsprechende Eingaben einzelner Genossenschaftsmitglieder werden daher rechtlich als bloße "Anregung" betrachtet. Dieser Anregung kann nachgekommen werden oder eben auch nicht. Rz. 851...mehr

Rz. 464 Anstellungsverträge mit Vorstandsmitgliedern sind Dienstverträge i. S. d. § 611 BGB. Die Vorschriften des allgemeinen Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) finden auf die Anstellungsverträge von Vorstandsmitgliedern einer Genossenschaft aber keine Anwendung (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG). Sofern das ordentliche Kündigungsrecht nicht ausgeschlossen i...mehr

Rz. 473 Wenn nach der Satzung der Aufsichtsrat nicht nur für die Bestellung, sondern auch für den Widerruf der Bestellung (Abberufung) der Vorstandsmitglieder zuständig ist, vertritt der Aufsichtsrat die Genossenschaft sowohl beim Abschluss des Anstellungsvertrags als auch bei dessen Aufhebung. Rz. 474 In den Mustersatzungen ist geregelt, dass der Aufsichtsrat für die Kündigu...mehr

Verhinderung der materiellen Bestandskraft: Der Vorbehalt der Nachprüfung (VdN) gem. § 164 Abs. 1 AO gehört zu den bewährten Werkzeugen des steuerlichen Verfahrensrechts. Er führt dazu, dass der Bescheid, der unter dem VdN ergeht, zwar mit Ablauf der Monatsfrist formell bestandskräftig wird, aber gleichwohl ohne weitere verfahrensrechtliche Hürden geändert werden kann, wenn ...mehr

Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuell erforderlichen verfahrensrechtlichen Verpflichtungen eines inländischen Stammhauses mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen. Schwerpunktartig wurden Anzeige-, Erklärungs- und Aufzeichnungspflichten im Zusammenhang mit der konzerninternen Übertragung und Überlassung von immateriellen Werten untersucht. Die einzelnen ver...mehr

Rz. 19 Nach Abs. 4 haben der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der Verband der Privaten Krankenversicherung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft bis zum 28.1.2023 Anforderungen an die Dokumentation und dabei insbesondere zur täglichen Behandlungsdauer zu vereinbaren. Kommt diese Vereinbarung nicht zustande, sieht Abs. 4 Satz 2 vor, dass die Schiedsstelle nach § 18 A...mehr

Rz. 728 Gesetzliche Regelungen Das Genossenschaftsgesetz enthält keine Regelung über die Einberufung der gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat. Regelungen in der Satzung Rz. 729 § 29 Abs. 1 Satz 1 der Mustersatzung schreibt ausdrücklich vor, dass gemeinsame Sitzungen des Vorstands und des Aufsichtsrats regelmäßig abgehalten werden sollen. Geschäftsordnungen für den...mehr

Rz. 991 Da im Fall des Bestehens einer Vertreterversammlung die Genossenschaftsmitglieder, die nicht Vertreter sind, von der Versammlung ausgeschlossen sind, ergeben sich zur Vertreterversammlung Besonderheiten: Rz. 992 Besteht in der eG eine Vertreterversammlung, so können auch die Genossenschaftsmitglieder, die dieser nicht als Vertreter angehören, über ihr Minderheitenrech...mehr

Rz. 965 Die Willensbildung der Genossenschaftsmitglieder findet in der Generalversammlung statt (§ 43 Abs. 1 GenG, sinngemäß). Die Willensbildung vollzieht sich im Beschlusswege. Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, was vom Genossenschaftsgesetz als "einfache Stimmenmehrheit" definiert wird (§ 43 Abs. 2 Satz 1 GenG). Das Genossenschafts...mehr

Rz. 709 Gesetzliche Regelungen Die Teilnahme an den Sitzungen ist eine wesentliche Pflicht des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds. Die Mitglieder des Aufsichtsrats können ihre Aufgaben nicht durch andere Personen wahrnehmen lassen (§ 38 Abs. 4 GenG).[1] Es ist deshalb auch nicht möglich, dass ein Mitglied einen Dritten oder ein anderes Aufsichtsratsmitglied bevollmächtigt, ihn ...mehr

Rz. 11 Spätere Änderungen der Satzung können nur durch die Generalversammlung beschlossen werden (§ 16 Abs. 1 GenG). Hinsichtlich der dafür erforderlichen Mehrheit ist nach dem Gesetz zu differenzieren: Rz. 12 Grundsätzlich ist für Satzungsänderungen eine Mehrheit notwendig, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst, sofern die Satzung nicht andere Erfordern...mehr

Rz. 791 Wie den Organen Vorstand und Aufsichtsrat auch kommen der Generalversammlung – und damit ggf. auch der Vertreterversammlung – bestimmte Aufgaben und Befugnisse zu. Unter "Befugnis" versteht man die Fähigkeit, im Wege der Beschlussfassung Recht zu setzen. Hier gibt es gesetzliche Befugnisse, die der Generalversammlung nicht entzogen werden können, auch durch Satzungsre...mehr

Wer aus einem Vertrag zur Erbringung einer Leistung verpflichtet ist, vertraut darauf, dafür die vereinbarte Gegenleistung zu erhalten. Wird dieses Vertrauen nach Vertragsschluss, jedoch vor dessen Erfüllung zerstört, stellt sich für die zur Vorleistung verpflichtete Partei die Frage, ob sie "sehenden Auges" leisten muss, obwohl ihre Aussichten auf Erhalt der Gegenleistungen...mehr

Den Parteien eines Vertrages steht es frei, beim Abschluss des Vertrages einer oder beiden Parteien ein Rücktrittsrecht einzuräumen. Das Rücktrittsrecht kann an bestimmte Bedingungen geknüpft und/oder zeitlich befristet werden. Ein solches Recht erlaubt der begünstigten Partei – ggf. unter den vereinbarten Bedingungen und/oder innerhalb der vereinbarten Frist – sich vom Vert...mehr

Beschäftigte, die Anspruch auf die SuE-Zulagen haben, können die SuE-Zulage in maximal zwei zusätzliche freie Arbeitstage umwandeln. Wichtig Die Möglichkeit die Umwandlungstage in Anspruch zu nehmen haben nur die Beschäftigte, denen auch die SuE-Zulage zusteht. Dies sind, wie oben unter Gliederungsziffer 12.2.1 beschrieben nicht alle unter den Abschnitt XXIV fallenden Beschäf...mehr

Grundsätzlich sind die Parteien eines Vertrages, der ein Dauerschuldverhältnis begründet, frei, auch dessen Kündigung vertraglich zu regeln. Wann der Vertrag von welcher Partei, mit welchem zeitlichen Vorlauf und in welcher Form gekündigt werden kann, unterliegt generell der Dispositionsfreiheit der Vertragspartner. So kann etwa ein Bezugsvertrag mit einem Zulieferer die Klausel ...mehr

Das Verfahren endet vorzeitig, wenn die eine oder andere Partei der Fortsetzung widerspricht oder der Antrag zurückgenommen wird. Basierend auf dem Freiwilligkeitsgedanken soll niemand zu einer Einigung gezwungen werden. Nur wenn Rechtsvorschriften, Satzungen oder vertragliche Abreden den Abbruch untersagen, muss das Verfahren zu Ende geführt werden (§ 15 VSBG). Hinweis Teiln...mehr

Das Bedürfnis, Dauerschuldverhältnisse vorzeitig "aus wichtigem Grund" aufzulösen, findet seine gesetzliche Stütze in § 314 BGB. Danach kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ein Dauerschuldverhältnis kündigen. Daneben gelten für einzelne Verträge speziellere Normen (leges speciales), die der Regelung in § 314 BGB vorgehen, wie für W...mehr

Der Gläubiger kann von einem gegenseitigen Vertrag zurücktreten, wenn der Schuldner die fällige[1] Leistung (ganz oder teilweise) nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht hat und eine vom Gläubiger gesetzte, angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung erfolglos geblieben ist.[2] In bestimmten Fällen ist die Fristsetzung entbehrlich, etwa wenn der Schuldner "ernsthaft und e...mehr

Zu Beginn des Verfahrens sendet die Schlichtungsstelle den Parteien eine Mitteilung zu, die u. a. auf den Antragseingang hinweist, auf die Verfahrensordnung auf der Webseite, nach der das Verfahren geführt wird, auf die Vertretungsmöglichkeit, auf die Kosten sowie die Verschwiegenheitspflicht des Streitmittlers (§ 16 VSBG). Innerhalb einer dreiwöchigen, verlängerbaren Frist k...mehr

Mit Ausnahme der Anfechtung infolge arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung zieht die Anfechtung eines Vertrages wegen Irrtums oder falscher Übermittlung die Schadensersatzpflicht des Anfechtenden nach sich. Er hat seinem Vertragspartner den Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hat (§ 122 BGB). Dazu z...mehr

Beschäftigte, die nach dem Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) eingruppiert sind, erhalten ab dem 1. Januar 2022 gemäß Nr. 1a Abs. 1 und 2 der Anlage D.12 zum TVöD-V bzw. § 3.2a Abs. 1 und 2 TVöD-B bei Verteilung der Arbeitszeit auf eine 5-Tage-Woche 2 Regenerationstage pro Kalenderjahr. Während die SuE-Zulage und damit die Möglichkeit, Umwandlungstage ...mehr

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Einrichtung Die Universalschlichtungsstelle, die mit Wirkung zum 1.1.2020 vom Bund eingerichtet wurde, dient als Auffangschlichtungsstelle.[1] Der Bund, namentlich das Bundesamt für Justiz, hat sich dafür entschieden, die ehemalige Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. in Kehl in die bundesweit tätige Universalschlichtungsstelle umzuwandel...mehr

Im Rahmen der vierten und finalen Stufe der Maßnahmen soll es zum 1.1.2028 zu erneuten Änderungen im Bereich der Rechnungstellung kommen. Diese Änderungen bilden dann die Grundlage für die neuen Mehrwertsteuermeldepflichten für grenzüberschreitende Umsätze, welche die bisherige ZM ersetzen sollen. Zusätzlich werden auch für den Leistungsempfänger umfassende Meldepflichten ei...mehr