Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

Rz. 19 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Abs. 3 erklärt die Abs. 1 bis 1b Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 für entsprechend anwendbar auf den Konzernabschluss. § 325 Abs. 3 HGB a. F. verwies noch auf § 325 Abs. 1 bis 2 und 4 Satz 1 HGB. Dies wurde jedoch durch das EStOffRLUG[1] infolge der Aufhebung des § 325 Abs. 2 HGB durch das DiRUG (vgl. Tz. 15) noch angepasst.[2] Zu übermitteln sind da...mehr

Rz. 28 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Anforderungen in § 238 Abs. 1 Satz 2 und 3 HGB verlangen, dass die Buchführung einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und über die Lage des Unternehmens vermitteln kann. Als sachverständiger Dritter ist weder ein beliebiger Privatmann (Laie), noch ein Wirtschaftsprüfer (Expert...mehr

Rz. 183 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Unverhältnismäßigkeit (seit dem BilRUG: Unangemessenheit) einer Verzögerung ist gegeben, wenn der Konzernabschluss nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von fünf Monaten (in Ausnahmefällen: von vier Monaten; vgl. Tz. 33) aufgestellt werden kann.[1] Unschädlich ist demgegenüber, wenn die Hauptversammlung/Gesellschafterversammlung, welche...mehr

Rz. 213 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 335 Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen (1) 1Gegen die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft, die § 325 über die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses, des Lageberichts, des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und anderer Unterlagen der Rechnungslegung oder § 325a über die...mehr

Rz. 39 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 239 Führung der Handelsbücher (1) 1Bei der Führung der Handelsbücher und bei den sonst erforderlichen Aufzeichnungen hat sich der Kaufmann einer lebenden Sprache zu bedienen. 2Werden Abkürzungen, Ziffern, Buchstaben oder Symbole verwendet, muß im Einzelfall deren Bedeutung eindeutig festliegen. (2) Die Eintragungen in Büchern und die sonst e...mehr

Rz. 5 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Sache nach bestand eine Konsolidierungspflicht bereits seit der Aktienrechtsreform 1965. Nach § 329 AktG a. F. waren danach grundsätzlich Konzernunternehmen einzubeziehen, die unter der einheitlichen Leitung des Mutterunternehmens standen und deren Anteile zu mehr als der Hälfte anderen Konzernunternehmen gehörten. § 290 HGB wurde durch das...mehr

Rz. 149 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Taten werden gem. § 333 Abs. 3 HGB nur auf Antrag der KapGes (§§ 77ff. StGB) verfolgt, ohne ihn besteht ein Verfahrenshindernis (absolutes Antragsdelikt). Liegt ein Strafantrag vor, besteht Verfolgungszwang, da die Vorschrift nicht zu den Privatklagedelikten (§ 374 StPO) gehört. Das Antragsrecht wird durch das vertretungsberechtigte Orga...mehr

Rz. 42 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Für kleine Kapitalgesellschaften i. S. d. § 267 Abs. 1 HGB gelten folgende Erleichterungen bei der Offenlegung gegenüber § 325 HGB. An die das Unternehmensregister führende Stelle ist nur die Bilanz und der Anhang, also der Lagebericht und der Bericht des Aufsichtsrats zu übermitteln. Der Bestätigungsvermerk entfällt mangels Prüfungspflichtig...mehr

Rz. 84 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Prüfung der übermittelten Unterlagen durch eine besondere Stelle sehen weder die Publizitätsrichtlinie noch die Bilanz- oder die Konzernabschlussrichtlinie vor. Gleichwohl hat sich der Gesetzgeber entschieden, die vormals dezentrale Prüfung durch die Registergerichte zu zentralisieren und in die Hände der das Unternehmensregister tragende...mehr

Rz. 147 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Durch § 320 Abs. 3 Satz 1 HGB passt der Gesetzgeber die Vorlagepflichten des § 320 Abs. 1 Satz 1 HGB an die Charakteristika einer Konzernabschlussprüfung an. So haben die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft, die einen Konzernabschluss aufzustellen hat, dem Konzernabschlussprüfer den Konzernabschluss, den Konzernlagebericht, den gesondert...mehr

Rz. 281 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Unabhängig vom Verständnis der "Beträge, auf deren Zahlung die Gesellschaft einen Anspruch hat", ist es unbestritten, dass die Grundsätze zur phasengleichen Vereinnahmung von Dividenden nach der "Tomberger"-Rechtsprechung [1] weiterhin anwendbar bleiben.[2] Die "Tomberger"-Grundsätze besagen, dass eine Muttergesellschaft die Gewinnansprüche g...mehr

Rz. 101 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Mit den Deutschen Rechnungslegungsstandards (DRS) hat der Gesetzgeber im Jahre 1998 im Zuge der Einführung des KonTraG Neuland betreten.[1] Nach internationalem Vorbild wurde die Möglichkeit eröffnet, dass ein privates Rechnungslegungsgremium als Standard Setter eingerichtet wird (Fünfter Abschnitt des Dritten Buchs des HGB, vgl. § 342g HGB)...mehr

Rz. 84 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Konzernabschluss/Konzernlagebericht des (befreienden) Mutterunternehmens muss – unabhängig von seinem Sitzstaat – nach den Rechnungslegungsvorschriften des HGB offengelegt werden. Anwendbar sind die §§ 325ff. HGB, insbesondere elektronische Einreichung (nebst Bestätigungs- oder Versagungsvermerk (vgl. Tz. 88) des Abschlussprüfers) beim Bun...mehr

Rz. 80 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 329 Prüfungs- und Unterrichtungspflicht der das Unternehmensregister führenden Stelle (1) 1Die das Unternehmensregister führende Stelle prüft, ob die zu übermittelnden Unterlagen fristgemäß und vollzählig übermittelt worden sind. 2Soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1 erforderlich ist, darf die das Unternehmensregister führ...mehr

Rz. 124 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Aufbewahrungsfrist ist für die unterschiedlichen kaufmännischen Unterlagen gestaffelt. Nach Abs. 4 beträgt die Aufbewahrungsfrist zehn Jahre für Handelsbücher, Inventare, Bilanzen, Lageberichte nebst Organisationsunterlagen und für Buchungsbelege (Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4). Für alle sonstigen Unterlagen des Kaufmanns beträg...mehr

Rz. 12 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Gesetzgeber hat im § 316 HGB keinen Zeitraum für die Durchführung der Konzernabschlussprüfung explizit vorgegeben. Jedoch kann dieser Zeitraum aus anderen für das jeweilige Unternehmen einschlägigen Fristen abgeleitet werden, deren Einhaltung eine abgeschlossene Prüfung voraussetzen. Bei den Kapitalgesellschaften hat die Haupt- bzw. Gesell...mehr

Rz. 40 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Jahresabschluss einer Kapitalgesellschaft soll einen Einblick in die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermitteln. Der Adressatenkreis ist unbegrenzt – Gesellschafter und Gläubiger, aber auch Arbeitnehmer, Konkurrenten und die Öffentlichkeit.[1] Alle drei Lagen stehen gleichrangig nebeneinander.[2] Für die Darstellung der Vermögenslage o...mehr

Rz. 86 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Kann die das Unternehmensregister führende Stelle anhand der vorhandenen bzw. allgemein zugänglichen Informationen die Berechtigung zur Inanspruchnahme größenabhängiger Erleichterungen bei der Aufstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses oder der Erleichterung gem. § 327a HGB nicht überprüfen, so kann sie gem. § 329 Abs. 2 Satz 1 HGB inn...mehr

Rz. 135 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Im Anschluss an die Aufstellung sind der Jahresabschluss, der Lagebericht und der ggf. nach § 289b Abs. 3 HGB erstellte gesonderte nichtfinanzielle Bericht dem Abschlussprüfer unverzüglich vorzulegen. Zum Jahresabschluss gehören neben Bilanz und GuV auch der Anhang und im Falle des § 264 Abs. 1 Satz 2 HGB auch die Kapitalflussrechnung sowie ...mehr

Rz. 313 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Mit Blick auf die zeitliche Ausgestaltung des Berichtszeitraums wird in der Fachliteratur diskutiert, ob eine Begrenzung des Berichtszeitraums auch bei erstmaliger Erstellung des Entgeltberichts zu einem späteren Zeitraum sachgerecht wäre. Dabei wird vor allem vorgeschlagen, den Berichtszeitraum bei entsprechender Anwendung der oben dargeste...mehr

Rz. 164 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die folgenden Vorschriften beziehen sich auf § 264d HGB: § 264 Abs. 1 Satz 2 HGB: Eine kapitalmarktorientierte Gesellschaft, die keinen Konzernabschluss aufstellen muss, muss Jahresabschluss um Kapitalflussrechnung und Eigenkapitalspiegel erweitern. § 267 Abs. 3 Satz 2 HGB: Eine kapitalmarktorientierte Gesellschaft gilt stets als große Kapital...mehr

Rz. 100 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Verkaufsgeschäfte Im Falle von Verkaufsgeschäften besteht die Problematik, dass unterschiedliche Zeitpunkte existieren, die für eine Ertragsrealisation in Betracht kommen. Denn es bestehen Gefahrtragungsregeln, Widerrufsrechte und Gewährleistungsrechte, die dafür sorgen, dass ein Ertrag nicht bereits dann als sicher verdient gelten kann, wenn...mehr

Rz. 44 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das Bilanzrecht wurde in den letzten Jahren auch durch zahlreiche weitere Gesetze ausdifferenziert.[1] Mit der Corporate Social Responsibility-Richtlinie (CSR-RL) [2] wurde die Bilanz-RL 2013 um die Anforderung ergänzt, dass bestimmte große Unternehmen im Interesse der Corporate Social Responsibility eine nichtfinanzielle Erklärung zu Umwelt-,...mehr

Rz. 405 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Instandhaltung stellt sich als wiederholende Maßnahmen, z. B. Wartungs- oder Inspektionsarbeiten, dar. Diese Maßnahmen sind jedoch gegenüber nachträglich aktivierungsfähigem Herstellungsaufwand abzugrenzen. Aktivierungspflichtige Aufwendungen, bspw. nach dem Komponentenansatz (IDW RH 1.016), sind nicht rückstellungsfähig.[1] Neben Sachanlage...mehr

Rz. 74 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das Gericht kann dem Täter gem. § 70 StGB im Urteil als Maßregel der Besserung und Sicherung ein Berufsverbot für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren erteilen, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und der Tat die Gefahr erkennen lässt, dass er bei weiterer Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges erhebliche rech...mehr

Rz. 144 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Bilanzstichtag ist der Schluss des Geschäftsjahrs (§ 242 Abs. 2, 3 HGB). Das Geschäftsjahr kann kürzer, aber nicht langer als zwölf Monate sein (§ 240 Abs. 2 Satz 2 HGB).[1] Es muss nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmen. Der Kaufmann wählt den Bilanzstichtag durch die erste Schlussbilanz, wenn er nicht durch Gesellschaftsvertrag oder Sat...mehr

Rz. 8 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Man wird mit Fug und Recht sagen können, dass es sich bei den Offenlegungspflichten um eine Dauerbaustelle des Handelsbilanzrechts handelt. Seit der grundlegenden Reform durch das BiRiLiG 1985 und der Einführung der §§ 325–329 HGB hat es eine lange Reihe von Reformmaßnahmen gegeben, von denen die wichtigsten hier genannt seien: Mit dem Gesetz z...mehr

Rz. 11 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Grundsätze der Offenlegung sind in Abs. 1, 1a und 1b geregelt. Abs. 1 enthält die Vorgaben zu der Zuständigkeit für die Offenlegung, den Unterlagen, die offenzulegen sind, und die Art und Weise der Offenlegung. Abs. 1a enthält die Vorgaben zur Offenlegungsfrist und die Möglichkeit der späteren Übermittlung bestimmter Unterlagen. Abs. 1b e...mehr

Rz. 798 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 IFRS 5.1(a) i. V. m. IFRS 5.15 verlangt bei zur Veräußerung gehaltenen langfristigen Vermögenswerten oder Veräußerungsgruppen eine Niederstwertbewertung mit dem niedrigeren (lower) Wert aus Buchwert (carrying amount) und beizulegendem Zeitwert abzgl. Veräußerungskosten (fair value less costs to sell). In diesem Zusammenhang ist in der logisch...mehr

Rz. 225 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Betrachtet man die Verhängung eines Ordnungsgelds (nicht die bloße Androhung) als repressives Instrument i. w. S. (vgl. Tz. 215), ist ein schuldhaftes Verhalten zu fordern.[1] Der Grundsatz, dass eine Strafe nur verhängt werden kann, wenn dem Täter seine Tat persönlich zum Vorwurf gemacht werden kann ("nulla poena sine culpa"), genießt als T...mehr

Rz. 99 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Abs. 1 Satz 1 statuiert die grundsätzliche Pflicht eines jeden Kaufmanns (zum Begriff siehe §§ 1ff. HGB sowie vgl. Tz. 6 ff.) zur Aufstellung der Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlussbilanz und regelt ihren Inhalt, soweit alle Kaufleute betroffen sind. Abs. 4 sieht eine Befreiung für "kleine" Kaufleute i. S. d. § 241a HGB vor. Für KapGes g...mehr

Rz. 269 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Offenlegung der unterschiedlichen handelsrechtlichen Rechnungslegungsinstrumente wird in den §§ 325ff. HGB geregelt. Die Offenlegung setzte sich für Einzelabschlüsse wie für Konzernabschlüsse bisher aus der Einreichung der vorgeschriebenen Unterlagen beim Betreiber des Bundesanzeigers und der Bekanntmachung im Bundesanzeiger zusammen. Im...mehr

Rz. 60 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Alle Gesellschafter des Tochterunternehmens müssen der Befreiung für das jeweilige Geschäftsjahr zugestimmt haben. Dazu bedarf es eines Gesellschafterbeschlusses. Damit ist eine Zustimmung durch eine Satzungsklausel oder eine durch Satzung antizipierte Zustimmungserklärung ausgeschlossen.[1] Bei Stimmbindungsverträgen gilt: Ist das ausgleichs...mehr

Rz. 112 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 257 Aufbewahrung von Unterlagen. Aufbewahrungsfristen (1) Jeder Kaufmann ist verpflichtet, die folgenden Unterlagen geordnet aufzubewahren: Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Einzelabschlüsse nach § 325 Abs. 2a, Lageberichte, Konzernabschlüsse, Konzernlageberichte sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Ar...mehr

Rz. 482 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ein aktienrechtlicher Vergütungsbericht nach § 162 AktG war gem. § 26j Abs. 2 Satz 1 EGAktG zwingend erstmals für das nach dem 31.12.2020 beginnende Geschäftsjahr zu erstellen. Bei börsennotierten Gesellschaften mit kalenderjahrgleichem Geschäftsjahr war dies das Geschäftsjahr 2021. Weicht das Geschäftsjahr ab, bspw. 01.07.-30.06., war dies ...mehr

Rz. 371 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 162 Vergütungsbericht (1) 1Vorstand und Aufsichtsrat der börsennotierten Gesellschaft erstellen jährlich einen klaren und verständlichen Bericht über die im letzten Geschäftsjahr jedem einzelnen gegenwärtigen oder früheren Mitglied des Vorstands und des Aufsichtsrats von der Gesellschaft und von Unternehmen desselben Konzerns (§ 290 des Ha...mehr

Rz. 227 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 289f Erklärung zur Unternehmensführung (1) 1Börsennotierte Aktiengesellschaften sowie Aktiengesellschaften, die ausschließlich andere Wertpapiere als Aktien zum Handel an einem organisierten Markt im Sinn des § 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes ausgegeben haben und deren ausgegebene Aktien auf eigene Veranlassung über ein multilate...mehr

Rz. 11 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Zur Aufstellung verpflichtet sind die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Das sind der Vorstand bei der AG, die Geschäftsführer bei der GmbH sowie die persönlich haftenden Gesellschafter bei der KGaA. Bei mehreren Geschäftsleitern kann zwar einem die Zuständigkeit zugewiesen werden, jedoch besteht Gesamtverantwortung.[1] Das wirkt sich n...mehr

Rz. 280 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 IAS 34 ist darauf ausgerichtet, den Mindestinhalt eines Zwischenberichts (bspw. Quartalsabschluss) und die Ansatz- und Bewertungsgrundsätze in diesem Bericht festzulegen. Rz. 281 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Aus dem Standard ergeben sich weder unmittelbare Verpflichtungen zur Aufstellung eines Zwischenberichts noch enthält er Vorgaben zur Länge ...mehr

Rz. 190 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 334 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 3a und 4 HGB knüpfen an eine Zuwiderhandlung gegen die in den §§ 289f und 315d HGB normierten Berichtspflichten an. Die durch das FüPoG II (vgl. Tz. 168) eingefügten Sätze 2 und 3 sollen klarstellen, dass nicht nur dann eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, wenn die nach diesen Vorschriften erforderliche (Konzern-)Erkl...mehr

Rz. 433 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die beiden in IAS 37.14(a) zusammengefassten Kriterien der gegenwärtigen Verpflichtung (present obligation) und des vergangenen Ereignisses (past event) sind untrennbar miteinander verknüpft; schließlich bedarf es für das Vorliegen einer gegenwärtigen Verpflichtung eines Ereignisses in der Vergangenheit, welches diese auslöst. Man spricht da...mehr

Der Unternehmer kann die Vorsteuer nur dann abziehen, wenn die Lieferung oder sonstige Leistung für sein Unternehmen ausgeführt worden ist. Ist die Leistung nicht für das Unter­nehmen, sondern für den Privatbereich ausgeführt worden, liegen die Voraussetzungen nicht vor. Praxis-Beispiel Kein Vorsteuerabzug für private Garage Der Freiberufler F hat zwei Garagen steuerpflichtig ...mehr

Rz. 879 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Verbundene Unternehmen sind in § 271 Abs. 2 HGB definiert. Dabei handelt es sich um einen gesonderten bilanzrechtlichen Tatbestand der verbundenen Unternehmen, der einige Unterschiede zu § 15 AktG aufweist. Wegen des Rückgriffs auf § 290 HGB ist es notwendig, dass das herrschende Unternehmen bei Erreichen der Schwellengrenzen des § 293 Abs. ...mehr

Rz. 233 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Zur Durchführung des Wertminderungstests ist zum Bilanzstichtag bzw. Testzeitpunkt der erzielbare Betrag des Betrachtungsobjekts entweder auf Basis des Nutzungs- oder des Nettoveräußerungswerts zu ermitteln. Der höhere Betrag stellt das mit dem Buchwert zu vergleichende Wert-/Leistungspotenzial des Betrachtungsobjekts dar. Nur wenn dieses de...mehr

Rz. 10 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Kaufmann hat zu Beginn seines Handelsgewerbes eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Das ist der Zeitpunkt, ab dem der Kaufmann ein selbständiges Handelsgewerbe erstmals als sein eigenes betreibt. Daraus folgt, dass eine Eröffnungsbilanz auch bei einem Inhaberwechsel vom Erwerber aufzustellen ist und zwar unabhängig vom Erwerbsgrund. Deshalb...mehr

Rz. 8 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Kaufleute und Handelsgesellschaften sind gem. §§ 242 Abs. 1–3 HGB verpflichtet, zu Beginn ihres Handelsgewerbes eine Eröffnungsbilanz und zum Schluss jeden Geschäftsjahres eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung nach den GoB und innerhalb der in §§ 243 Abs. 3 HGB und 264 Abs. 2 HGB geregelten Fristen aufzustellen. Eine Ausnahme hiervon...mehr

Rz. 234 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Pflicht zur Abgabe einer Erklärung zur Unternehmensführung gilt gem. § 289f Abs. 1 Satz 1 HGB grundsätzlich für börsennotierte AG. Darunter sind AG zu verstehen, deren Aktien am organisierten Markt i. S. d. § 2 Abs. 11 WpHG zugelassen sind. Dieser umfasst nach § 2 Abs. 7 WpÜG den regulierten Markt sowohl an einer inländischen Börse als a...mehr

Rz. 149 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 IAS 24.18 fordert zudem die Angabe von Informationen über die Geschäftsvorfälle und die Forderungen und Verbindlichkeiten, einschließlich Verpflichtungen, zwischen den nahestehenden Parteien. Dabei ist ein Geschäftsvorfall als die Übertragung von Ressourcen, Dienstleistungen oder Verpflichtungen zwischen zwei Parteien definiert, unabhängig d...mehr

Rz. 244 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Widerruf ist gesetzlich nicht geregelt und vollzieht sich daher nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen.[1] Erkennt der Abschlussprüfer nach Beendigung[2] der Prüfung, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Bestätigungsvermerks nicht vorgelegen haben, und ist das geprüfte Unternehmen nicht bereit, den geprüften Abschluss zu ändern u...mehr

Rz. 375 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Rechnungszins ist, wie die langfristige Inflationserwartung, ein wesentlicher Parameter der Bewertung einer Pensionsverpflichtung. Der Bewertung einer defined benefit obligation soll die Verwendung von Zinssätzen für Unternehmensanleihen mit hoher Qualität, gleicher Laufzeit und gleicher Währung zugrunde liegen. Basis bildet die Rendite e...mehr