Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

Rz. 39 In der anwaltlichen Praxis stellen Mandanten immer wieder die Frage, ob die jeweiligen Eintragungen im FAER nicht schon längst "gelöscht" seien. Rz. 40 Zur Vermeidung von Missverständnissen: Punkte im FAER können gelöscht werden. So werden etwa nach Entzug der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG die Punkte für die vor dieser Entscheidung begangenen Zuwiderhan...mehr

mehr

mehr

Rdn 2471 Literaturhinweise: Beulke, Auswechslung wegen terminlicher Verhinderung und Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers – zugleich Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.08.2022 – StB 35/22, StV 2023, 153 Böß, Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, NStZ 2020, 185 Fromm, Beschränkung der Verteidigung durch das Auftreten eines "...mehr

mehr

mehr

mehr

Gründe: I. [1] Die Antragstellerin wendet sich gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in dem vom Familiengericht am 30.8.2023 verkündeten Scheidungsverbundbeschluss, mit dem die Ehe der Beteiligten auf Antrag der Antragstellerin geschieden und der Versorgungsausgleich entgegen ihrem Antrag, diesen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend durchzuführen, nicht geregelt...mehr

Rz. 111 [Autor/Stand] Die Regel ist: Dritten zur – entgeltlichen oder unentgeltlichen – Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten gehören grds. zum Verwaltungsvermögen, § 13b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 ErbStG. Rz. 112 [Autor/Stand] Werden neben der Überlassung von Grundstücksteilen weitere gewerbliche Leistungen einheitlich angeboten und...mehr

mehr

mehr

Gründe: I. [1] Der Antragsteller und Beschwerdeführer macht gegen die Antragsgegnerin Ansprüche auf Trennungsunterhalt geltend. [2] 1. Die Eheleute schlossen am … 19 … die Ehe. Im … 2010 adoptierten sie das im Vorjahr geborene Kind K. Am … 11.2014 zog die Antragsgegnerin mit dem gemeinsamen Kind K in Trennungsabsicht aus der im Miteigentum der Eheleute stehenden Immobilie aus...mehr

Rdn 2045 Literaturhinweise: Altenhain/Jahn/Kinzig, Die Praxis der Verständigung im Strafprozess – Eine Evaluation der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009, 2020 Bartel, Auf dem Weg zur technischen Dokumentation der Hauptverhandlung in Strafsachen, StV 2018, 678 Basar, Effektiv? Praxistauglich? Rechtsstaatlich? Der Bericht...mehr

mehr

Rz. 58 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.3: Kaufvertrag über ein Wohnungseigentum mit Kaufpreisverwahrung UVZ-Nr. _________________________ Verhandelt heute, _________________________, den _________________________ in den notariellen Amtsräumen in _________________________. Zu dem vor mir, Notar _________________________, anberaumten Termin, der um ____...mehr

Rz. 1 Wird der Verteidiger vom Betroffenen mandatiert, geht es zunächst darum, sich gegenüber den zuständigen Stellen als Bevollmächtigter des Betroffenen zu erkennen zu geben, um einerseits dessen prozessuale Interessen und Rechte zu wahren, andererseits aber auch Informationen zum Geschehen über die Akteneinsicht oder sonstige Anfragen zu erhalten. Die Art, wie sich der Ve...mehr

Rz. 69 In Ziff. A-2 S. 2 AVB-D&O unternimmt der GDV den Versuch, den Begriff der "Geltendmachung" im Rahmen der D&O-Versicherung zu konkretisieren. Im Sinne (eines D&O-Vertrages) ist ein Haftpflichtanspruch geltend gemacht, wenn gegen eine versicherte Person ein Anspruch – schriftlich (dazu sogleich siehe Rdn 71) – erhoben wird oder ein Dritter der Versicherungsnehmerin eine...mehr

Rz. 25 [Autor/Stand] Die in einem Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen zum Grundsteuerwert bleiben, obwohl sie auf einen bestimmten Zeitpunkt getroffen sind, grund sätzlich während des ganzen Hauptfeststellungszeitraumes gültig. Die Fortschreibung eröffnet aber die Möglichkeit, einen Feststellungsbescheid unter bestimmten Voraussetzungen für die Zukunft zu ändern...mehr

mehr

Rz. 25 Mit der Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des Bauträgers verliert ein zuvor beurkundeter Bauträgervertrag nicht die Wirksamkeit und steht diese noch aus, kann ihr Eintritt noch stattfinden und der Notar dann verpflichtet sein, den Rechtswirksamkeitseintritt noch zu bestätigen.[20] Das Durchsetzen der wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien kann allerding...mehr

mehr

Rz. 318 Liegt ein unter Versicherungsschutz fallender Schadenfall vor, hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer die vertraglich vereinbarte Entschädigungsleistung zu erbringen. Gemäß § 16 AFB 87 muss die Entschädigung binnen zwei Wochen ausgezahlt werden, wenn die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde und der Höhe nach festgestellt ist. A § 9 Nr. 1 a AFB 2010 sieht...mehr

Rz. 214 Für die AUB 10/08/99 und AUB 94/88 gelten im Grundsatz die vorgenannten Ausführungen zu den AUB 2020/2014. Abweichend sind die Fristen, die nicht einheitlich auf 15 Monate abstellen, sondern die Eintrittsfrist auf zwölf Monate nach dem Unfall festschreiben. Weitere Änderungen findet man in der Gliedertaxe. Bei den AUB 94/88 und AUB 61 war die Beeinträchtigung z.B. "ei...mehr

Rz. 53 Wenn der Sachverständige den Gutachtenauftrag erhalten hat, verläuft die Ausarbeitung unabhängig von der konkreten Aufgabenstellung nach den gleichen Grundsätzen. Es wird das zur Verfügung stehende Material auf die darin enthaltenen Anknüpfungspunkte für die Rekonstruktion des Unfallgeschehens geprüft. Rz. 54 Das umfangreichste Material steht natürlich dann zur Verfügu...mehr

Gründe: I. [1] Die Eltern sind gemeinsam sorgeberechtigt für ihre Kinder L. und A. [2] Im Sorgerechtsverfahren des Amtsgerichts Kreuzberg einigten sich die Eltern im Termin am 8.6.2023 auf eine teilweise Abänderung des am 14.1.2022 im Verfahren … ergangenen Umgangsbeschlusses. [3] Ferner hat das Amtsgericht das hiesige einstweilige Anordnungsverfahren nach § 1666 BGB eingeleit...mehr

mehr

mehr

Rdn 991 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Besetzungseinwand, Teil B Rdn 966. Rdn 992 1. I.d.R. muss sich der Verteidiger mit den Besetzungsfragen schon bei der → Vorbereitung der Hauptverhandlung, Teil V Rdn 4046, auseinandersetzen. Dabei muss er alle in Betracht kommenden Beanstandungen prüfen (zu richterlichen Erfahrungsmängeln als Besetzungseinwand Lobmüller StV 2015, ...mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

Rz. 151 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Auch wenn die Vorlagefrist ausschließlich in Abs. 3 Satz 1 geregelt ist, gilt sie nicht nur für die Vorlagepflichten nach Satz 1, sondern auch für die Auskunftspflichten nach Satz 2. Nur so ist sichergestellt, dass das Mutterunternehmen rechtzeitig über die notwendigen Unterlagen/Informationen verfügt. Die Vorlage muss unverzüglich, d. h. oh...mehr

Rz. 259 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der mit dem FüPoG I formulierte § 289f Abs. 2 Nr. 4 HGB wurde mit dem FüPoG II noch einmal überarbeitet und ergänzt. Entsprechend sind in der Erklärung zur Unternehmensführung nunmehr Angaben zum Frauenanteil in Aufsichtsrat, Vorstand (§ 111 Abs. 5 AktG, § 52 Abs. 2 GmbHG, § 9 Abs. 4 GenG) und den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstand...mehr

Rz. 152 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Bei Einzelkaufleuten und Personenhandelsgesellschaften, die nicht unter § 264a HGB fallen, ist der Jahresabschluss nach § 243 Abs. 3 HGB innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen. Entscheidend ist, welcher Zeitraum der Verwirklichung der Bilanzierungszwecke noch entspricht. Bei einem Einzelunternehmer...mehr

Rz. 466 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Aus § 162 AktG geht nicht hervor, innerhalb welcher Frist der Vergütungsbericht aufzustellen ist. Nicht relevant sind jedenfalls die bei der Aufstellung der handelsrechtlichen Rechnungslegung zu beachtenden Fristen.[1] Die Erstellung – und auch die Prüfung – des Vergütungsberichts müssen spätestens bis zur Einberufung der Hauptversammlung, d...mehr

Rz. 687 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 An erster Stelle der Aufgaben des DRSC steht – nicht nur im Katalog nach § § 342q Abs. 1 HGB – die Entwicklung von Empfehlungen zur Anwendung der Grundsätze über die Konzernrechnungslegung, § 342q Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB. Das Verfahren der Standardsetzung ist in seinen Grundzügen im Standardisierungsvertrag geregelt. Dort heißt es: Bei der E...mehr

Rz. 19 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 264 Abs. 1 Satz 3 HGB verlangt die Aufstellung des Jahresabschlusses einschließlich des Lageberichts innerhalb der ersten drei Monate des folgenden Geschäftsjahres. Die Vorschrift bezieht sich allein auf die Aufstellung des Jahresabschlusses. Für kleine Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 1 HGB) gibt es eine Ausnahme in § 264 Abs. 1 Satz 4 HG...mehr

Rz. 82 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB), bei Leichtfertigkeit (Abs. 2) drei Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB); sie beginnt gem. § 78a StGB mit Beendigung der Tat, nach h. M.[1] mit Abschluss der unrechtserheblichen Gesamttätigkeit (hier: bei Kenntnisnahme durch den Adressaten oder Registerbekanntmachung). Diese Frist wir...mehr

Rz. 212 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG); sie beginnt gem. § 31 Abs. 3 OWiG mit Beendigung der Tat, d. h. mit Abschluss der unrechtserheblichen Gesamttätigkeit (vgl. Tz. 82 zu § 331 HGB). Diese Frist wird gem. § 33 Abs. 1 OWiG durch die dort genannten Verfahrenshandlungen (Vernehmung des Beschuldigten, Bekanntgabe des...mehr

Rz. 1 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 325 Offenlegung (1) 1Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft haben für die Gesellschaft folgende Unterlagen, sofern sie aufzustellen oder zu erstellen sind, in deutscher Sprache offenzulegen: den festgestellten Jahresabschluss, den Lagebericht, den Bestätigungsvermerk oder den Vermerk über dessen Versagung ...mehr

Rz. 81 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das Gericht hat einen anderen Abschlussprüfer auf Antrag zu bestellen, sofern dies aus einem Grund, der in der Person des gewählten Abschlussprüfers liegt, geboten erscheint, insbesondere wenn ein Ausschlussgrund nach § 319 Abs. 2–5 und § 319b HGB oder ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 1 oder Art. 5 Abs. 5 Unterabs. 2 Satz 2 VO (EU) N...mehr

Rz. 21 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Abs. 4 enthält eine Fristverkürzung für kapitalmarktorientierte Gesellschaften i. S. v. § 264d HGB. Die Fristverkürzung bezieht sich auf Abs. 1a. Wegen der in Art 4 Abs. 1 der EU-Transparenzrichtlinie vorgesehenen Viermonatsfrist für die Veröffentlichung der Jahresfinanzberichte erscheint es ausreichend, wenn für die Offenlegung der Jahresabs...mehr

Rz. 62 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 240 Abs. 2 HGB verlangt für den Schluss eines jeden Geschäftsjahrs, das in der Regel nicht identisch mit dem Kalenderjahr ist, eine Schlussinventur (sogenannte Jahresinventur). Das Geschäftsjahr darf kürzer als zwölf Monate sein (sogenanntes Rumpfgeschäftsjahr), so z. B. das erste Geschäftsjahr oder später bei Umstellung oder Geschäftsaufga...mehr

Rz. 185 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 334 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB bewehrt Verstöße bei der Aufstellung des Lageberichts gegen den Pflichtenkatalog des § 289 Abs. 1–5 HGB: Geschäftsverlauf und Lage der Kapitalgesellschaft sind so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Auch auf die Risiken der künftigen Entwicklung ist einzuge...mehr

Rz. 676 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Zusammensetzung der Fachausschüsse ist folgendermaßen geregelt: Sie bestehen aus jeweils sieben Mitgliedern, die vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Nominierungsausschusses für die Dauer von drei bis fünf Jahren gewählt werden (§ 19 Abs. 1 Satz 1 DRSC-Satzung). Bei der Wahl sollen die Aufgaben des jeweiligen Fachausschusses berücksichti...mehr

Rz. 227 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das Ordnungsgeldverfahren wird vom Bundesamt für Justiz durchgeführt.[1] Es ist kein Antrag erforderlich; das Bundesamt ermittelt von Amts wegen. Hinsichtlich der Frage, ob es gegen die Organmitglieder betrieben oder gegen die Gesellschaft vorgegangen werden soll (vgl. Tz. 220) steht der Behörde ein Auswahlermessen zu.[2] Auch ein Wechsel de...mehr

Rz. 411 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ausgaben vor dem Abschlussstichtag Für die Berechnung, ob die Ausgabe vor dem Abschlussstichtag erfolgt ist, gilt § 188 Abs. 1 BGB. Demnach endet eine nach Tagen bestimmte Frist mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist, sodass Zahlungen am Stichtag noch Einnahmen vor dem Stichtag darstellen.[1] Als Ausgaben erfasst sind: Auszahlungen in bar ...mehr

Rz. 44 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach Abs. 2 können die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs von Kleinstkapitalgesellschaften i. S. d. § 267a HGB (vgl. Kapitel 3 Tz. 213 ff.) ihrer Offenlegungspflicht nach § 325 Abs. 1 HGB bereits dadurch vollständig genügen, dass sie bei der Übermittlung ihrer Bilanz verlangen, dass die Einstellung in das Unternehmensregister durch...mehr