Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

Rz. 352 Zwar liegt der Schluss nahe, dass der Geschädigte nach dem Unfall sein Fahrzeug wie bisher weiter nutzen will. Da dies aber nicht zwingend ist, sondern der Unfall für den Geschädigten auch den Anlass geben kann, sein Fahrzeug nicht weiter nutzen zu wollen, hat er seinen Nutzungswillen und die ihm mögliche Nutzung zumindest dann darzulegen und zu beweisen, wenn die Ge...mehr

Rz. 322 Ist die Entschädigungsleistung des Versicherers fällig, tritt die Leistungspflicht des Versicherers gem. § 16 Nr. 1 AFB 87 nach Ablauf von zwei weiteren Wochen, nach den AFB 2010 sofort ein. Da § 16 Nr. 1 AFB 87 vom Versicherer lediglich die Auszahlung innerhalb der Frist von zwei Wochen fordert, muss der Entschädigungsbetrag nicht vor Ablauf dieser Frist beim Versich...mehr

Rz. 42 Beispiel: Steuerfragen Erst kurz vor Ablauf der Zweiwochenwartefrist werden steuerrechtliche Fragen aufgeworfen, für deren Klärung es die Hilfe eines Steuerberaters bedarf. Diesen muss der Verbraucher erst noch einschalten. Die Frist ist zu verlängern. Sie muss nicht um weitere zwei volle Wochen verlängert werden, sondern angemessen um einen Zeitraum, innerhalb dessen ...mehr

Rz. 196 [Autor/Stand] Die Investitionsklausel für Verwaltungsvermögen hat zur Folge, dass zunächst dem Verwaltungsvermögen zugerechnetes Vermögen rückwirkend zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer nicht mehr als Verwaltungsvermögen eingestuft werden kann, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen: Es muss sich um einen Erwerb von Todes wegen handeln; der Erwerber muss...mehr

Rz. 32 Dem Versicherungsnehmer dürfte es aber im Bereich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung in vielen Fällen möglich sein, den Kausalitätsgegenbeweis zu führen. Der Versicherer wird, wenn keine rechtzeitige Stellungnahme des Versicherungsnehmers vorliegt, im Rahmen des ihm zustehenden Regulierungsermessens und der ihm in der Rechtsprechung eingeräumten Prüfungsfrist vo...mehr

Rz. 135 Der "100 % Fall" Der Anwendungsbereich der zweiten Stufe ist erreicht, wenn die Reparaturkosten weiterhin unter dem Wiederbeschaffungswert liegen, jedoch den Wiederbeschaffungsaufwand (d.h. den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts) übersteigen. Da zu überprüfen ist, welche Schadenskompensation günstiger ist, wenn sie tatsächlich durchgeführt wird, ist überze...mehr

Rz. 464 Die Erklärung der Anfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung muss nicht mit einer Begründung versehen werden.[797] Die Bestimmung in § 21 Abs. 1 S. 2 VVG, nach der der Versicherer bei der Ausübung der Rechte nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG die Umstände anzugeben hat, auf die er seine Erklärung stützt, findet auf die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung...mehr

Rz. 242 Die Regulierung von Verkehrsunfällen im Ausland ist in den KH-Richtlinien der EU vereinheitlicht und verbraucherfreundlich umgesetzt worden. Die 6. KH-Richtlinie wurde am 16.4.2024 vom deutschen Gesetzgeber umgesetzt. Ziel der Richtlinien ist es, die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im EU-Ausland zu vereinfachen. Rz. 243 Die Säulen des Systems sind:mehr

Rdn 2662 Literaturhinweise: Arnemann, Freispruch unter Vorbehalt? Zur Ausweitung der Wiederaufnahme zuungunsten des Betroffenen mit § 362 Nr. 5 StPO, StraFo 2021, 442 Burhoff, Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Frist im Strafverfahren, ZAP F. 22, S. 223 ders., Wiederaufnahme im Straf- oder Bußgeldverfahren, F. 22, S. 1065 Cierniak, Beschwerde gegen d...mehr

Rz. 96 Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen. Er muss sich jedoch einen höheren Erlös anrechnen lassen, den er bei tatsächlicher Inanspruchnahme eines solchen Sondermarktes ohne besondere Anstrengungen erzielt.[86] Dabei können besondere Umstände dem Geschädigten Veranlassung geben, ein...mehr

Rz. 376 Bei allen anderen Fahrzeugen, die nicht unmittelbar der Einnahmeerzielung dienen und bei denen eine konkrete Bezifferung des Ausfallschadens nicht möglich ist, bestimmt sich die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung nach Pauschalsätzen gem. der Schwackeliste Sanden/Danner/Küppersbusch. Die Liste wird jährlich aktualisiert. Der Auffälligkeitswert und das Fahrvergnügen...mehr

Rz. 149 Die Einzelheiten hierzu regeln §§ 13 und 18 AERB 87 (B §§ 8 Nr. 2 AERB 2008, 2010). Die dortigen Ausführungen decken sich weit gehend mit denen über Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall in anderen Sparten der Sachversicherung. Wegen der nachfolgenden Obliegenheiten wird auf die Ausführungen zur Feuerversicherung (siehe § 5 Rdn 275 ff.) verwiesen:mehr

Rz. 40 Ergeben sich vor Ablauf der Wartefrist wesentliche inhaltliche Änderungen des beabsichtigten Rechtsgeschäfts, muss die Frist dann nicht verlängert werden, wenn die Änderungen für den Verbraucher lediglich vorteilhaft sind. Beispiel Einige Tage vor Ablauf der Zweiwochenfrist handelt der Verbraucher den Kaufpreis um 5.000 EUR herunter. Dies ist für ihn nur von Vorteil, s...mehr

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Rz. 425 Gemäß § 21 Abs. 1 VVG stehen dem Versicherer die Rechte nach § 19 Abs. 2–4 VVG nur zu, wenn er die ihm zustehenden Rechte innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich geltend macht. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltende gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangt (§ 21 Abs. 1 S....mehr

Rz. 7 Die zweiwöchige Frist des Abwartens vor der Beurkundung, die nach § 17a Abs. 2 BeurkG geboten ist, genügt dem Verbraucherschutz. Dem Verbraucher steht kein Widerrufsrecht – wie sonst im Verbrauchervertrag üblich – zu. Dennoch kann eine längere Frist geboten sein, z.B. wenn der Erwerber die Prüfung der Baubeschreibung noch nicht abschließen konnte, weil ein eingeschaltet...mehr

Rz. 125 Seit dem 1.11.2020 gilt das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) und ersetzt das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung sowie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (alle außer Kraft). Für neue Bauten, die beheizt und/oder gekühlt werden und damit in der Regel unter das GEG fallen, sind bei der Planung und Errichtung die Vorgaben nach § 10 GEG für Niedrigsten...mehr

Rz. 7 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.2: Aufforderung zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen _________________________ Se...mehr

Rz. 1 Ob und in welcher Form der Verteidiger den Mandanten informiert und aufklärt, ist stets vom Einzelfall abhängig, insbesondere wie verständig oder aufgeklärt der Mandant ist, ob Haftungsrisiken bestehen oder ob Gestaltungsspielräume genutzt werden können. Die als exemplarische Muster vorgestellten Anschreiben an den Mandanten sind deshalb nur ein kleiner Ausschnitt aus ...mehr

Rdn 3473 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Berufung, Allgemeines, Teil B Rdn 657. Rdn 3474 1. Die StPO sieht in zwei Fällen ausnahmsweise die Verurteilung des Angeklagten aufgrund einer HV vor, an der er nicht teilgenommen hat. Dies ist zum einen der Fall des § 232 (dazu → Verhandlung ohne den Angeklagten, Teil V Rdn 3453 ff.). Zum anderen handelt es sich um den Fall des ...mehr

Rz. 511 Das Gesetz geht in § 21 Abs. 1 S. 3 VVG davon aus, dass der Versicherer nachträglich weitere Umstände zur Begründung der Erklärung bezüglich seiner Rechte nach § 19 Abs. 2–4 VVG angeben darf, wenn für diese weiteren Umstände die Monatsfrist ab Kenntnis noch nicht verstrichen ist. § 6 Abs. 15 der MB BUV gibt diese Regelung nahezu wörtlich wieder. Rz. 512 Die Einzelheit...mehr

Rz. 106 § 194 VVG stellt auf die Besonderheiten des Krankenversicherungsrechts ab und macht klar, in welchem Umfang die allgemeinen Vorschriften des Versicherungsrechts auf diese anwendbar sind bzw. inwieweit sie modifiziert werden müssen: § 194 Abs. 1 VVG sieht vor, dass die die Schadensversicherung betreffenden §§ 74–80 und 82–87 VVG anwendbar sind; dies entspricht der bish...mehr

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Rdn 2681 Literaturhinweise: Heldmann, Ausländer und Strafjustiz, StV 1981, 252 Kotz, Anspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen im Strafverfahren, StV 2012, 626 s.a. die Hinw. bei → Berufung, Allgemeines, Teil B Rdn 657, bei → Rechtsmittel, Allgemeines, Teil R Rdn 2661, und bei → Zuziehung eines Dolmetschers, Teil Z Rdn 4429. Rdn 2682 1.a) Gem. § 35a muss nach der → Urt...mehr

Rz. 270 [Autor/Stand] Nach den Regeln der Abgabenordnung dürfen Fortschreibungen nur durchgeführt werden, wenn die Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist.[2] Rz. 271 [Autor/Stand] Die Feststellungsfrist beträgt regelmäßig vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, auf dessen Beginn die Fortschreibung vorzunehmen ist (vgl. §§ 181 Abs. 3 Satz 1 und 169 Abs. 2 Sa...mehr

Rz. 482 Im Fall einer Ablehnung des Rechtsschutzes kann der Versicherungsnehmer gegen den Rechtsschutzversicherer Deckungsklage erheben (zum Klageantrag vgl. Rdn 48, 525). Eine solche Klage muss der Versicherungsnehmer auf eigenes Kostenrisiko führen; Rechtsschutz gegen den eigenen Rechtsschutzversicherer gibt es nicht (§ 3 Abs. 2 h ARB). Eine grundsätzliche Frist für die Er...mehr

Rz. 289 Eine Widerspruchsbelehrung erfüllt dann die gesetzlichen Vorgaben, wenn der Beginn der Widerspruchsfrist in der Widerspruchsbelehrung korrekt angegeben ist. Dafür reicht es aus, wenn die Widerrufsbelehrung zutreffend und unzweideutig das Ereignis benennt, das nach dem Gesetz den Lauf der Frist auslöst.[421] Es ist nicht erforderlich, dass die Widerspruchsbelehrung de...mehr

Rz. 90 Während es sich bei den zuvor behandelten Heilbehandlungskosten um vorübergehende Aufwendungen bis zur Wiederherstellung der vollen Gesundheit des Geschädigten handelt, stellen vermehrte Bedürfnisse unfallbedingte Mehraufwendungen zum Ausgleich von Nachteilen dar, die aufgrund einer dauernden Beeinträchtigung des Wohlbefindens erforderlich werden.[131] Es muss sich um...mehr

Rz. 10 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.1: Einwand bei Regress des Versicherers wegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit nach dem neuen VVG _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw _________________________, amt...mehr

Rz. 39 Die Frist von zwei Wochen gem. § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG berechnet sich nach §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB, wobei der Tag des Zugangs nicht mitgerechnet werden darf.[35] Beispiel: Fristberechnung Der Notar übersendet den Kaufvertragsentwurf per E-Mail an den Verbraucher am Mittwoch um 11:00 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt erhält der Verbraucher auch die Unterlagen. Die Be...mehr

Rz. 103 Arbeiter und Angestellte besitzen gegen ihren jeweiligen Arbeitgeber einen Anspruch auf Lohnfortzahlung während ihres krankheits- oder unfallbedingten Ausfalls (§ 3 EFZG). Die Lohnfortzahlung erfolgt während der ersten sechs Wochen der Erkrankung. Bei der Berechnung des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts gilt das Lohnausfallprinzip: Der Arbeitnehmer erhält grundsätzlich...mehr

Die Entscheidung ist von besonderer Relevanz. Die Versagung nach § 298 InsO gehört zu den häufigsten Fällen einer Versagung. Das Gesetz regelt die Versagungsmöglichkeiten in § 298 InsO, die anders als die beiden anderen Bestimmungen nicht auf eine Pflichtverletzung im engeren Sinne abstellt, sondern die Versagung einzig von der Bezahlung eines Geldbetrages abhängig macht. Da...mehr

Rz. 160 Die Reparaturkosten machen mehr als 130 % des Wiederbeschaffungswertes aus Liegen die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur eines Kraftfahrzeugs mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert, so ist die Instandsetzung in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig und der Geschädigte kann vom Schädiger nur die Wiederbeschaffungskosten verlangen.[166] Er kann die Repara...mehr

Rz. 48 Der Anwalt wird i.d.R. gehalten sein, die entstandenen außergerichtlichen Anwaltskosten als materiell-rechtliche Schadensposition einzuklagen. Dabei sind die nachfolgenden Grundsätze zu beachten: Rz. 49 Wird der beim Verkehrsunfall entstandene Schaden mit der Klage geltend gemacht, sind die als Geschäftsgebühr erfassten Rechtsanwaltskosten eng mit der Hauptsache verbun...mehr

Rz. 429 Der Versicherer ist an einem Rücktritt, einer Kündigung oder einer Vertragsanpassung wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung auch im Falle der Unanfechtbarkeit gehindert. Rz. 430 Gemäß § 21 Abs. 3 VVG erlöschen die dem Versicherer zustehenden Rechte nach § 19 Abs. 2–4 VVG wegen einer Verletzung der dem Versicherungsnehmer bei der Schließung des Vertrages oblie...mehr

Rz. 433 Die Ausübung des Rücktrittsrechts erfordert eine entsprechende Erklärung des Versicherers; es handelt sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Gem. § 21 Abs. 1 S. 3 VVG muss der Rücktritt begründet werden. Rz. 434 Die Erklärung des Versicherers muss unzweideutig als Rücktritt zu verstehen sein (zur Möglichkeit der Umdeutung einer Anfechtungserkläru...mehr

Rz. 71 Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigeobliegenheit schuldlos oder nur mit "normaler" Fahrlässigkeit, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen (§ 19 Abs. 3 S. 2 VVG). Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand sowie die Unrichtigkeit der Anzeige kannte (§ 19 Abs. 5 S. ...mehr

Rz. 8 Gegen die seitens des Gerichts mit mindestens zwei Wochen zu bemessende Frist zur Erklärung über den Widerspruch gegen die Entscheidung im Beschlussweg ist nach § 72 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 OWiG die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorgesehen. Wird der zugleich mit der Rechtsbeschwerde eingelegten Wiedereinsetzung stattgegeben, liegt ein Hindernis für die Entscheidung i...mehr

Rz. 105 Die Parteien können in Erweiterung des Versicherungsschutzes den Versicherungsfall protracted default vereinbaren. Danach ist eine Forderung unter Zugrundelegung eines in ausreichender Höhe eingeräumten Kreditlimits auch dann versichert, wenn der Kunde nach Überschreiten der ursprünglich vereinbarten Fälligkeit nicht innerhalb der Karenzfrist (häufig sechs Monate) ge...mehr

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Rz. 182 Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigeobliegenheit schuldlos oder nur mit "normaler" Fahrlässigkeit, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen (§ 19 Abs. 3 S. 2 VVG). Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand sowie die Unrichtigkeit der Anzeige kannte (§ 19 Abs. 5 S....mehr

Rz. 426 Dass der Schädiger dem Geschädigten auch die durch die außergerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwalts verursachten Kosten zu erstatten hat, wurde zwar vom BGH früher abgelehnt,[573] ist nunmehr jedoch absolut herrschende Meinung.[574] Dies kann selbst dann gelten, wenn die Gegenseite eine Haftung dem Grunde nach anerkannt hat.[575] Entscheidend für den dabei zu b...mehr

Rz. 484 Die Vorschrift des § 24 VVG bietet dem Versicherer die Möglichkeit, die Lebensversicherung im Falle einer objektiven Gefahrerhöhung zu kündigen. Rz. 485 Nimmt der Versicherungsnehmer die Gefahrerhöhung selbst vor oder gestattet er deren Vornahme durch einen anderen (sog. gewollte Gefahrerhöhung), kann der Versicherer den Vertrag bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ...mehr

Rz. 10 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 33.5: Anschreiben nach Zustellung des Strafbefehls Sehr geehrter Herr _________________________, zwischenzeitlich dürfte Ihnen ebenfalls der Strafbefehl des Amtsgerichts _________________________ zugegangen sein. Das Amtsgericht _________________________ hat eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 40 EUR verhängt. ...mehr

Im entschiedenen Fall ist eine Zahlung der Mindestvergütung von 119,00 EUR nicht binnen zwei Wochen ab Zustellung der gerichtlichen Verfügung erfolgt, sondern erst am 21.6.2024. Diese Zahlung ist folglich verspätet erfolgt und kann nicht mehr dazu führen, dass der von der Treuhänderin gestellte Antrag unbegründet wird. Die in § 298 Abs. 2 S. 2 InsO genannte Frist von zwei Wo...mehr

Rz. 96 Die Versicherung endet nach Ziff. 8.2, 8.2.1 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 5.2, 5.2.1 ADS Güterversicherung 73/84/94, sobald die Güter am Ablieferungsort an die Stelle gebracht sind, die der Empfänger bestimmt hat (Ablieferungsstelle). Ablieferungsstelle kann ein Lager, Freilager, Kaischuppen, eine Produktionsstätte oder ein anderes Transportmittel sein. Es spielt keine ...mehr

Rz. 17 Der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer aus § 115 Abs. 1 VVG verjährt gem. § 115 Abs. 2 S. 2 VVG spätestens 10 Jahre nach dem Schadenseintritt. Hierbei handelt es sich allerdings um keine absolute Grenze. Sofern die Verjährung zum Ablauf der 10-Jahres-Frist noch gehemmt ist (Rdn 10 ff.), kann erst nach dem Ablauf der Hemmung tatsächlich Verjährung ei...mehr

Rz. 68 Umstritten ist auch die Erstattungsfähigkeit von Materialaufschlägen für das Invorrathalten von Ersatzteilen (sog. UPE-Zuschläge). Ausgangspunkt ist auch hier die Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahr 2003,[67] wonach der Geschädigte im Regelfall die Aufwendungen erstattet erhält, die bei der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen. Danach darf...mehr

Rdn 2687 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Berufung, Allgemeines, Teil B Rdn 657, bei → Rechtsmittel, Allgemeines, Teil R Rdn 2661, und bei → Revision, Allgemeines, Teil R Rdn 2742. Rdn 2688 1.a) Nach § 335 Abs. 1 kann ein Urteil, gegen das die Berufung zulässig ist, auch mit der Revision angefochten werden. Da die Entscheidung über das "richtige" Rechtsmittel i.d.R. erst...mehr

Rz. 66 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.2: Dokumentation/Belehrung im Kaufvertrag bei Fristunterschreitung – Käufer trifft als Verbraucher auf einen Verkäufer-Unternehmer Der Käufer bestätigt am _________________________ vom Notar den Kaufvertragsentwurf per E-Mail erhalten zu haben. Der Notar wies den Käufer darauf hin, dass nach Gesetz (§ 17 Abs. ...mehr