B / 33 Beweisantrag, Allgemeines [Rdn 1091] | Haufe

Detlef Burhoff , Thomas Hillenbrand

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Ein Beweisantrag liegt vor, wenn der Antragsteller ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel zu erheben und dem Antrag zu entnehmen ist, weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll.
2.	Der Beweisantrag i.e.S. ist zu unterscheiden vom Beweisermittlungsantrag und von der (bloßen) Beweisanregung.
3.	Der Verteidiger zielt mit einem Beweisantrag i.d.R. auf die Überzeugungsbildung des Gerichts.
4.	Der Verteidiger kann einen Beweisantrag nach wie vor auch stellen, wenn er die von ihm behauptete Tatsache nur für möglich hält und deren Bestätigung erhofft. Allerdings ist Vorsicht geboten.
5.	Der Beweisantrag sollte i.d.R. kein Mittel sein, den Abschluss des Verfahrens in angemessener Zeit zu verhindern.

Rdn 1092

Literaturhinweise:

Bachler, Der nur zum Schein gestellte Beweisantrag,, in: Festschrift für Ottmar Breidling zum 70. Geburtstag, S. 1

Basdorf, Änderungen des Beweisantragsrechts und Revision, StV 1995, 310

Beulke, Rechtsmißbrauch im Strafprozeß – Eine Erwiderung auf Pfister, StV 2009, 554

Börner, Die Diskursfunktion des Beweisantrags, StraFo 2014, 133

Burhoff, Aktive Verteidigung – Widerstreit im Strafprozess?, StraFo 2008, 62

ders., Der Beweisantrag im OWi-Verfahren, VA 2007, 205

ders., Die Änderungen im Beweisantragsrecht in 2019 (§§ 219, 244, 245 StPO), StRR 10/2020, 5

Claus, Zur Modernisierung des Strafverfahrens, NStZ 2020, 58

Cierniak/Niehaus, Akteneinsichts- und Offenlegungsrecht im Bußgeldverfahren, DAR 2014, 2

dies., Beweisantrag im Verkehrsstraf- und Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht, DAR 2018, 181

Deckers, Der strafprozessuale Beweisantrag, 2002

Eschelbach, Grundfragen des Bewe...

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