Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

Helfen Gespräche, wiederholte Unterweisungen, Abmahnungen oder Betriebsbußen nicht weiter, wird der Arbeitgeber eine Kündigung ins Auge fassen müssen. Auch hier gilt: Das angemessene Mittel muss zuerst zur Anwendung kommen, in diesem Fall also die ordentliche Kündigung nach §§ 620 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Um diese wirksam rechtssicher auszugestalten, muss der Arbeit...mehr

Für Türen mit Brandschutzanforderungen ohne zugelassene Feststelleinrichtung gibt es keine allgemein gültige Prüffrist. Die Türen müssen stets in einwandfreiem Zustand sein. Weil aber das Risiko für Schäden extrem von Art und Häufigkeit der Nutzung abhängt, sind die anzusetzenden Prüfintervalle entsprechend unterschiedlich. Praxis-Beispiel Unterschiedliche Nutzung Die sehr sel...mehr

Form Die Erklärung des Mieters, mit der er der Kündigung widerspricht und die Fortsetzung verlangt, bedarf seit dem 1.1.2025 nur noch der Textform (§ 126b BGB; § 574b Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Einlegung des Widerspruchs ist – anders als die Kündigung – per Telefax oder per E-Mail möglich. Gründe des Widerspruchs Eine Begründung ist nicht vorgeschrieben; auf Verlangen des Vermiete...mehr

Sehr praxisrelevante immaterielle Wirtschaftsgüter sind der Geschäfts- oder Firmenwert eines Gewerbebetriebs oder eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft und der Praxiswert eines Freiberuflers. Der entgeltlich erworbene (nicht der selbst geschaffene) Geschäftswert ist bilanzierungsfähig. Es handelt sich um ein abnutzbares Wirtschaftsgut. Die Nutzungsdauer des Geschäftsw...mehr

Sollen Anteile an einer hochrentierlichen Kapitalgesellschaft auf Kinder übergehen, so ist der gemeine Wert der Anteile bei der Schenkungsteuer Bemessungsgrundlage. Der gemeine Wert ist z. B. nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren der §§ 199 ff. BewG oder nach dem IDW S 1 zu ermitteln, sofern nicht nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG eine Ableitung des gemeinen Werts aus Verkä...mehr

Neben der Vermeidung der Offenlegung wird eine Umwandlung in ein Personenunter­nehmen teilweise auch zur Haftungsreduzierung bzw. zur Vermeidung einer Insolvenz bei Überschuldung [1] oder Zahlungsunfähigkeit[2] oder drohender Zahlungsunfähigkeit.[3] Ist die Gesellschaft überschuldet oder zahlungsunfähig, dann ist der Geschäftsführer der GmbH (bzw. Vorstand einer AG) gemäß § 15...mehr

Ein Übernahmeverlust bleibt nach § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG unberücksichtigt und kann damit nicht mit den Erträgen nach § 7 UmwStG verrechnet werden, wenn ein Veräußerungsverlust beim Verkauf der Anteile an der übertragenden Kapitalgesellschaft nach § 17 Abs. 2 Satz 6 EStG nicht zu berücksichtigen wäre oder wenn die Anteile innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem steuerrechtlic...mehr

Bei Ausschlussfristen handelt es sich um rechtsvernichtende Einwendungen, die im gerichtlichen Verfahren ohne Weiteres zu berücksichtigen sind.[1] Die Nichteinhaltung der Fristen ist eine Einwendung, die "von Amts wegen" zu beachten ist und auf die sich der Schuldner nicht berufen muss. Ist die Anwendbarkeit der Ausschlussfrist geklärt, trifft den Gläubiger die Darlegungs- un...mehr

Unterstützung bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Gefährdungsanalysen, Unterstützung bei Realisierung der Rangfolge von Sicherheitsmaßnahmen zum Vermeiden von Absturzunfällen gemäß der aktualisierten DGUV-R 101-021: - Seitenschutz oder Randsicherungen - Auffangsicherungen - persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz (PSAgA). Beratung zur Analyse und Beurteilung ...mehr

Die Kriterien für die Wirksamkeitskontrolle einzelner Klauseln ergeben sich aus §§ 307 bis 309 BGB. Hinweis Prüfungsreihenfolge: Von hinten nach vorn § 309 BGB weist die schärfsten Sanktionen aus. Verstöße dagegen haben die Unwirksamkeit ohne jede Wertungsmöglichkeit zur Folge. Ein Verstoß gegen § 308 BGB hat ebenfalls die Unwirksamkeit zur Folge. Hier gibt es aber viele Genera...mehr

Hierunter sind der Beginn und die Dauer der Erhaltungs- und/oder Modernisierungsmaßnahmen zu verstehen. Diese Termine und Fristen können in der Modernisierungsvereinbarung geregelt werden. Bei formularvertraglichen Modernisierungsvereinbarungen ist das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) zu beachten. Achtung Genaue Termine der Modernisierungsarbeiten ankündigen Die Zeita...mehr

Begriff Mietvorverträge werden in der Regel über solche Mietobjekte geschlossen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht fertiggestellt sind. Hier kann es sinnvoll sein, wenn sich die beiden Parteien über die spätere Vermietung zu bestimmten Rahmenbedingungen in einem Vorvertrag einigen und die Einzelheiten dem später abzuschließenden Hauptvertrag vorbehalten. All...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Nach der Rechtsprechung des BAG wahrt ein Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage eine einstufige Ausschlussfrist für alle von dem Rechtsstreit und damit von der Entscheidung über den Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängigen Ansprüche, ohne dass es einer gesonderten Geltendmachung bedarf.[1] Zu beachten ist aber, dass die Fristen nach Beendigung des Kündigungsschutzve...mehr

Rz. 12 Ein großes Anliegen des Gesetzgebers ist es, dass zwischen den Rehabilitationsträgern die Leistungszuständigkeit bei Anträgen auf Rehabilitations-/Teilhabeleistungen schnell und dauerhaft geklärt wird. Deshalb verpflichtet er den erstangegangenen Rehabilitationsträger, innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Antrages festzustellen, ob er nach dem für ihn geltenden Leis...mehr

Rz. 39 Aus § 28 Abs. 1 Satz 1 HS 2 folgt, dass der Gesetzgeber besonderes Augenmerk darauf gerichtet hat, dass die Träger der Rentenversicherung insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen zu prüfen haben. Betriebsprüfungen sind so durchzuführen, dass den beteiligten Versicherungsträgern keine Beitragsausfälle entstehen. Der Zeitraum wird vorgegeben....mehr

Rz. 3 Bereits in der Überschrift wird deutlich, dass die Aufsichtsmittel in besonderen Fällen nur bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, mithin bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und bei der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) anzuwenden sind. Die Anwendung bei den auf der Landesebene angesiedelten Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) oder Kas...mehr

Rz. 13 Die Erfüllung der Fortbildungspflicht hängt davon ab, dass bundesweit alle Ärztekammern, Zahnärztekammern und Psychotherapeutenkammern ihrer gesetzlichen Pflicht zur Förderung der beruflichen Fortbildung ihrer Kammerangehörigen genügen und Nachweise über die Fortbildung (z. B. Fortbildungszertifikate) entwickeln. Insbesondere die Bundesärztekammer ist sehr bemüht, das...mehr

Rz. 7 Nur gegen eine (positive) Entscheidung des Bundeswahlbeauftragten kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach ihrer Bekanntgabe Beschwerde eingelegt werden (Satz 1). Beschwerdeberechtigt sind die in § 48 Abs. 1 genannten Personen und Vereinigungen (§ 57 Abs. 2). Weitere Einzelheiten ergeben sich aus § 13 Abs. 2 und 3 SVWO. Die Regelungen des § 48b Abs. 2 (eventuell...mehr

Rz. 34 Nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I haben die Rehabilitationsträger darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält. Das ist besonders für Menschen mit Behinderungen wichtig, weil sie oft so lange, wie die Leistungsgewährung nicht erfolgt, nicht oder nur eingeschränkt am Leben in der Gesellschaf...mehr

Rz. 3 Nach § 53 Abs. 1 werden als Wahlorgane (neben den Wahlbeauftragten und den Wahlleitungen) Wahlausschüsse bestellt. Soweit es sich dabei um die bei einem Versicherungsträger tätigen Wahlausschüsse handelt, sind sie nach Abs. 1 für die Vorabfeststellung der Vorschlagsberechtigung einer Arbeitnehmervereinigung (vgl. § 48a) zuständig. Das Verfahren betrifft grundsätzlich a...mehr

Rz. 23 Die KBV und die KZBV legen im Einvernehmen mit der für die Wahrung der Einheitlichkeit des Berufsrechts jeweils zuständigen Arbeitsgemeinschaft der Kammern auf Bundesebene sowohl den zeitlichen Umfang der notwendigen Fortbildung innerhalb des 5-Jahres-Zeitraums fest als auch das Verfahren des Fortbildungsnachweises und der Honorarkürzung. Einvernehmen bedeutet, dass d...mehr

Rz. 43 § 28 Abs. 1 Satz 5 HS 1 berechtigt die Träger der Rentenversicherung, im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern zu erlassen. Soweit die Rentenversicherungsträger in diesem Zu...mehr

Rz. 19 Voraussetzung für ein Tätigwerden der Landesregierung ist eine Untätigkeit der Vertragsparteien nach Abs. 1 innerhalb von 6 Monaten nach schriftlicher Aufforderung durch die Landesregierung. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Aufforderung allen am Abschluss einer Rahmenvereinbarung zu beteiligen Parteien zugehen (auch Müller, in: Jung, SGB XII, § 80 Rz. 22). ...mehr

Rz. 2 Mit der Neuregelung der Vorschrift ist für bestimmte Fallkonstellationen ein effektives, gestrafftes und klar umschriebenes aufsichtsrechtliches Verfahren vorgegeben, für das eine bestimmte formale Vorgehensweisevorgeschrieben wird. Im Bereich der Sozialversicherungsträger gibt es bereits spezielle Rechtsgrundlagen, welche z. B. die ersatzweise Vornahme von Beschlüssen...mehr

Rz. 16 Damit Rehabilitations-/Teilhabeleistungen zügig eingeleitet werden, ist es notwendig, dass der Rehabilitationsträger (nach Klärung der Zuständigkeit) auch zügig über den entsprechenden Antrag entscheidet. Sobald der leistende Rehabilitationsträger nach § 14 feststeht, hat dieser den individuellen Teilhabebedarf unverzüglich (= ohne schuldhaftes Zögern i. S. d. § 121 BG...mehr

Zunächst gelten hier die gleichen Regeln/Rechtsfolgen wie bei den Informationspflichten. Bei länger andauernder Verwaltung hat der Erbe einen Anspruch auf jährliche Rechnungslegung nach § 2218 Abs. 2 BGB. Auch wenn der Erbe dem Testamentsvollstrecker keine Frist zur Rechnungslegung gesetzt hat, muss der Steuerberater dann unverzüglich – ohne schuldhaftes Zögern – tätig werde...mehr

Rz. 4 Durch die Zahlung von Krankengeld soll der Lebensunterhalt des erwerbstätigen Versicherten bei Arbeitsunfähigkeit, stationärer Krankenhausbehandlung etc. möglichst gesichert werden. Um den Versicherten während seiner Arbeitsunfähigkeit nicht besser zu stellen, als wenn er gearbeitet hätte, bestimmt der Gesetzgeber in § 49, dass das Krankengeld in seiner Höhe ganz oder ...mehr

Rz. 22 Der mit Wirkung zum 31.12.2018 neu eingefügte Abs. 4a soll nach der amtlichen Begründung (BR-Drs. 86/17 S. 553 f.) einer effizienten Verzahnung der strahlenschutzrechtlichen Bewertung von neuen Früherkennungsuntersuchungen nach § 84 Abs. 2 StrlSchG mit der nachgelagerten Prüfung einer Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Gemeinsamen Bundesau...mehr

Rz. 36 Nach § 41 Abs. 1 Nr. 14 haben die Rehabilitationsträger die Anzahl der Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation/Teilhabe zu melden, in denen sie im Berichtszeitraum (Kalenderjahr) über einen Antrag auf Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Leistung i. S. d. § 18 zu entscheiden hatten. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Anträge auf Kostenerstattung bewilligt oder...mehr

Die Testamentsvollstreckung, geregelt in §§ 2197 ff. BGB, beruht vor allem auf dem Interesse des Erblassers am künftigen Schicksal seines Vermögens. Die mit der Testamentsvollstreckung verbundene sachkundige, fremdnützige und unparteiische Willensvollstreckung dient der Absicherung von Nachfolgegestaltungen und der Verwirklichung der Zielvorstellungen des Erblassers gem. § 22...mehr

Rz. 45 Nach § 28p Abs. 1a Satz 1 umfasst die Prüfung nach Abs. 1 die ordnungsgemäße Erfüllung der Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) und die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe. Die Vorschrift hat das Dritte Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes v 12.6.2007 (BGBl. I S. 1034) eingefügt (dazu Rz...mehr

Rz. 14 Der Vorschrift des Abs. 7 kommt im Zusammenhang mit § 46 Abs. 2 große Bedeutung zu. Hiernach ist eine Wahl ohne Wahlhandlung (sog. Friedenswahl) dann möglich, wenn nur eine Vorschlagsliste der Wahl zugrunde liegt oder mehrere Listen nicht mehr als zu wählende Mitglieder enthalten. Abs. 7 ermöglicht es, diese Voraussetzung noch zu einem späteren Zeitpunkt zu schaffen. ...mehr

Rz. 117 Die Prüfung erfolgt grundsätzlich nach vorheriger Ankündigung. Sie soll möglichst einen Monat und muss spätestens 14 Tage vor der Prüfung angekündigt werden. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann hiervon abgewichen werden (§ 7 Abs. 1 BVV). Bei Vorliegen besonderer Gründe (z. B. Betriebsaufgabe, Insolvenz, Verdacht auf Schwarzarbeit bzw. illegale Beschäftigung oder Bei...mehr

Die Zusage der Umzugskostenvergütung (UKV-Zusage) ist die verbindliche Zusage des Dienstherren bzw. des öffentlichen Arbeitgebers, im erwarteten Fall des Umzuges an den neuen Dienstort die entsprechenden Kosten im Rahmen des Bundesumzugskostengesetzes zu übernehmen. Die Summe der erstattungsfähigen Umzugskosten nach dem Bundesumzugskostengesetz stellt die Umzugskostenvergütu...mehr

Rz. 55a Dem MD wird ermöglicht, Bundesbeamte auf ihre Dienstfähigkeit zu untersuchen und hierzu Gutachten zu erstellen, wenn die zuständige Behörde sich mit einem entsprechenden Ersuchen an den MD wendet (Satz 1). Voraussetzung ist, dass die Wahrnehmung der übrigen Aufgaben durch den MD für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung nicht beeinträchtigt wird. Die Bundes...mehr

Rz. 30 Das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (vgl. Rz. 4j) hat Abs. 3 Satz 2 insofern geändert, als die Verordnungsermächtigung von der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite entkoppelt worden ist. Die Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit ist bis zum 7.4.2...mehr

Soll der Testamentsvollstrecker das Einzelhandelsgeschäft einstellen und abwickeln, muss er die 3-Monats-Frist des § 27 Abs. 2 HGB berücksichtigen. Wird innerhalb von 3 Monaten nach dem Erbfall zumindest die werbende Tätigkeit eingestellt, weil das Unternehmen liquidiert wird, wird die Haftung für Verbindlichkeiten, die der Testamentsvollstrecker im Rahmen der Abwicklung ein...mehr

Rz. 3 Die Regelung fordert, dass bei bestimmten wichtigen Beratungsthemen im Bereich der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in jeder der 3 beteiligten Gruppen – also bei den Versicherten, den Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte und den Arbeitgebern – die Beschlüsse mit Mehrheit getroffen werden. Die getrennte Abstimmung hat aber in einer gemeins...mehr

Es ist anzustreben, mit allen Mandanten das SEPA-Lastschriftverfahren zu vereinbaren. Bei Neumandaten dürfte dies auf die geringsten Schwierigkeiten stoßen. Aber auch bei den bestehenden Mandatsverhältnissen sollte die Umstellung auf das Lastschriftverfahren erfolgen. Die Notwendigkeit zu einem solchen Schritt ist dem Mandanten in einem Gespräch zu erläutern. Hinweis Argument...mehr

Rz. 6 Der Wahlausschuss kann dem Antragsteller bzw. der antragstellenden Vereinigung mit ausschließender Wirkung eine Frist für eine Ergänzung des Antrages setzen (Satz 1). Grundsätzlich hat aber der Antragsteller alle erforderlichen Unterlagen beizubringen. Deshalb kann der Wahlausschuss auch ohne den Antragsteller aufzufordern, weitere Unterlagen beizubringen, entscheiden....mehr

Rz. 10 § 14 regelt das Verfahren zur Zuständigkeitsklärung zwischen den Rehabilitationsträgern. Es zielt darauf ab, die Zuständigkeit zwischen den Rehabilitationsträgern schnell und dauerhaft zu klären, wenn Leistungen zur Rehabilitation/Teilhabe beantragt werden. Der Rehabilitationsträger muss innerhalb von 2 Wochen nach Antragseingang feststellen, ob er zuständig ist. Stell...mehr

Rz. 22 Nach Abs. 1 Satz 3 bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistungen für Schutzimpfungen in Richtlinien nach § 92 auf der Grundlage der Empfehlungen der ständigen Kommission beim Robert Koch-Institut gemäß § 20 Abs. 2 IfSG unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung der Schutzimpfungen für die öffentliche Gesund...mehr

Rz. 5 Der Antrag ist nach Abs. 2 Satz 1 fristgebunden und muss bis zum 2. Januar des dem Wahljahr vorausgehenden Jahres beim Bundeswahlbeauftragten (vgl. § 53) gestellt werden. Da es sich um eine gesetzliche Frist handelt, kann sie nicht vom Bundeswahlbeauftragten verlängert werden. Die Entscheidung über den Antrag muss spätestens bis zum 31.1. getroffen und dem Antragstelle...mehr

Rz. 24 Hat eine Krankenkasse Krankengeld gezahlt und ist der Anspruch auf dieses Krankengeld wegen einer Rentenzubilligung nach § 50 Abs. 1 nachträglich entfallen, ist der Rentenversicherungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von dem Krankengeld der Krankenkasse Kenntnis erlangte (§ 103 Abs. 1 SGB X). Die Krankenkasse beko...mehr

Für die Antragstellung sind zum einen das Trennungsgeld und zum anderen die Reisebeihilfe zu unterscheiden: Trennungsgeld: Trennungsgeld ist innerhalb einer Ausschlussfrist von 1 Jahr schriftlich zu beantragen, wobei die Frist mit Ablauf des Kalendermonats beginnt, für den Trennungsgeld erstmalig zusteht. Es gilt nicht die Sechsmonatsfrist nach § 37 TVöD. Wichtig Bei einem nich...mehr

Rz. 29 Das elektronische Mitteilungsverfahren i. S. d. § 295 Abs. 1 Satz 10 ist nicht anzuwenden von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, die (noch) nicht an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sind (§ 295 Abs. 1 Satz 10) oder wenn die Arbeitsunfähigkeit von einem Privatarzt/Privatzahnarzt festgestellt wird oder wenn die Arbeitsunfähigkeit im Ausland festgestellt w...mehr

Nach § 30 Abs. 1 ErbStG ist jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb binnen 3 Monate durch den Erwerber dem zuständigen Erbschaftsteuer-Finanzamt anzuzeigen. Soweit das Nachlassgericht das Testament/den Erbvertrag öffnet, entfällt diese Pflicht, weil das Finanzamt automatisch informiert wird. Den Testamentsvollstrecker trifft die Anzeigepflicht nach § 30 Abs. 1 ErbStG ...mehr

Rz. 24 Die Änderungen von Abs. 3 durch das Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (vgl. Rz. 2h) hatte als wesentlichen Regelungsgegenstand zum einen die Einfügung von 2 neuen Sätzen 4 und 5 nach Satz 3 in Abs. 3 und zum anderen die Neufassung von Abs. 3 Satz 16 (zuvor Satz 14). Der neue Satz 4 berücksichtigt die Situat...mehr