Sozialklausel / 2 Widerspruch des Mieters

Astrid Siegmund

Form

Die Erklärung des Mieters, mit der er der Kündigung widerspricht und die Fortsetzung verlangt, bedarf seit dem 1.1.2025 nur noch der Textform (§ 126b BGB; § 574b Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Einlegung des Widerspruchs ist – anders als die Kündigung – per Telefax oder per E-Mail möglich.

Gründe des Widerspruchs

Eine Begründung ist nicht vorgeschrieben; auf Verlangen des Vermieters soll der Mieter jedoch über die Gründe des Widerspruchs unverzüglich Auskunft erteilen. Die Aufforderung hierzu kann bereits im Kündigungsschreiben erfolgen (§ 574b Abs. 1 Satz 2 BGB). Ein Auskunftsanspruch wird dadurch nicht begründet.

Verlangt der Vermieter die Auskunft, soll der Mieter sie unverzüglich erfüllen. Eine Zeit von ca. 2 Wochen ist im Allgemeinen angemessen. Teilt der Mieter die Gründe für den Widerspruch auch nach Aufforderung nicht mit, können ihm die Kosten des gerichtlichen Verfahrens auch dann auferlegt werden, wenn er mit seinem Fortsetzungsverlangen obsiegt. Weitere Sanktionen sieht das Gesetz nicht vor.^{^[1]}

Widerspruchsfrist

Praxis-Tipp

Belehrungspflicht des Vermieters

Der Vermieter soll dem Mieter, wenn er den Mietvertrag kündigt, auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf Form und Frist desselben hinweisen.

Ist das geschehen, so muss der Widerspruch spätestens 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses erklärt sein. Hat der Vermieter die Belehrung unterlassen, kann der Mieter den Widerspruch noch im Räumungsprozess, und zwar im ersten Termin des Rechtsstreits erheben (§ 574b Abs. 2 BGB).

[1] BGH, Beschluss v. 25.10.2022, VIII ZB 58/21.

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