Fachbeiträge & Kommentare zu Fördermittel

Rn. 140 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 KrankenhauspflegeG Fördermittel iSd § 10 Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (v 29.06.1972, BStBl I 1972, 1009) sind als öffentliche Investitionszuschüsse anzusehen, das oa Wahlrecht nach R 6.5 Abs 2 EStR 2005 (jetzt: R 6.5 Abs 2 EStR 2012) ist rechtmäßig (BFH BStBl II 1996, ...mehr

Rz. 16 Der Vermieter kann direkt auf Zahlung klagen, da sich die Miete nach Zugang der entsprechenden Mieterhöhungserklärung um den gerechtfertigten Modernisierungszuschlag erhöht hat; die Modernisierungserhöhung wird Teil der Miete (BGH, Urteil v. 10.10.2007, VIII ZR 331/06, NJW 2008, 848), sodass der Vermieter nicht erst auf Zustimmung des Mieters zu klagen braucht. Die zu...mehr

Anträge auf Förderung werden bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) gestellt, die sowohl die Beratung übernimmt, als auch die Fördermittel auszahlt.mehr

Dieser Weg richtet sich an einen Haushalt mit einem Einkommen bis maximal 100 % über den gesetzlichen Einkommensgrenzen. Etwa 50 % der Hamburger Haushalte sind bezugsberechtigt. Die maximale Anfangsmiete liegt bei etwa 9,35 EUR pro Quadratmeter Wohnfläche. Die Fördermittel des Senats sind auf ca. 350 Wohneinheiten pro Jahr begrenzt. Die Bindungsdauer und Förderinstrumente sin...mehr

Dieser Förderweg sichert den Bau klassischer Sozialwohnungen für Haushalte, deren Einkommen maximal 60 % über den im HmbWoFG festgelegten Einkommensgrenzen liegt. Etwa 36 % der Hamburger Haushalte können hiervon profitieren. Die maximale Anfangsmiete beträgt im Jahr 2025 7,25 EUR pro Quadratmeter Wohnfläche. Der Senat stellt Fördermittel für mindestens 2.300 Wohneinheiten jäh...mehr

Der 3. Förderweg richtet sich an Haushalte mit Einkommen bis maximal 140 % über den im Wohnraumförderungsgesetz definierten Grenzen, sodass bis zu 65 % der Hamburger Haushalte gefördert werden können. Die Anfangsmiete kann bis zu 12,25 EUR pro Quadratmeter betragen. Auch hier vergibt der Senat jährliche Fördermittel für rund 350 Wohneinheiten. Der Förderumfang umfasst ebenfal...mehr

Die Vermietung von vergünstigten Wohnungen nach § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 27 AO, die sich im ideellen Bereich abspielt, führt zu einem Zweckbetrieb. Diese Vermietung kann wettbewerbsverzerrend wirken in Bezug auf andere Vermieter. Das gilt auch für andere steuerbegünstigte Körperschaften, die Immobilien im Rahmen ihrer Vermögensverwaltung vermieten, aber andere Zwecke verfolgen. ...mehr

Zusammen mit dem Schreiben vom 9.6.2023 hat das BMF das aktualisierte Datenschema der Taxonomien in der Kerntaxonomie-Version 6.7 vom 1.4.2023 veröffentlicht. Die in tabellarischer Weise zur Verfügung gestellten Daten sind weiter wie bisher unter www.esteuer.de abrufbar. Insofern wird an dieser Stelle nur auf die Änderungen zur jeweiligen Vorversion hingewiesen. Anzuwenden si...mehr

Rz. 39 Bei der im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung anzustellenden Abwägung ist zunächst das Interesse der GdWE bzw. des anderen Wohnungseigentümers an der baulichen Maßnahme zu berücksichtigen. Es wird in vielen Fällen ein Modernisierungs- oder jedenfalls ein Interesse an der Verbesserung des gemeinschaftlichen oder Sondereigentums sein. Geht es um eine Verbesserung des gem...mehr

Rz. 15 Die Erhebung einer erforderlichen Sonderumlage etwa bei Liquiditätsengpässen[33] ebenso wie eine Finanzierungsregelung bei kostenverursachenden Maßnahmen,[34] der Abschluss von Verträgen, etwa des Verwaltervertrages – auch die Erweiterung der Aufgaben des Verwalters und die entsprechende Sondervergütung[35] –, des Hausmeistervertrages,[36] von Werkverträgen mit Handwe...mehr

Rz. 2 Ein Abzug von Kürzungsbeträgen kommt bei Zuschüssen der öffentlichen Hand, des Mieters oder Dritter für Baumaßnahmen i. S. d. § 559, § 555b Nr. 1, 2 bis 6 in Betracht, also vor allem bei Mitteln aus Wohnungsbauförderungs- und Stadtsanierungsprogrammen, auch bei solchen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Europäischen Investitionsbank und ein Teilschuldenerlass b...mehr

Rz. 11 Die Anrechnung von Kürzungsbeträgen hat nur einmal bei der nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahme möglichen Mieterhöhung nach § 559 zu erfolgen, unabhängig von der Auszahlung der Fördermittel, und zwar von Anfang an.mehr

Rz. 64 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 18.1: Kaufvertrag über ein Grundstück mit Miethaus I. Kaufvertrag über ein Grundstück mit Miethaus § 1 Kaufgegenstand (1) Der Erschienene zu 1), nachstehend Verkäufer genannt, ist Eigentümer (Beteiligungsverhältnis angeben) des Grundstücks Gemarkung _________________________, Flur _________________________, Flurstü...mehr

Um die finanzielle Belastung zu mindern, bieten Bund und Länder im DACH-Raum verschiedene Förderprogramme an. Dazu gehören in Deutschland beispielsweise das Programm Digital Jetzt des BMWK[1] oder die steuerliche Forschungszulage.[2] Unternehmen sollten diese Möglichkeiten frühzeitig prüfen.mehr

Die Option der Fördermittel, egal ob von öffentlichen Stellen oder von Stiftungen, ist an dieser Stelle nicht relevant, da der Vorlauf in der Regel etwa ein Jahr oder mehr beträgt und nur mit inhaltlichen Angeboten verknüpft sein kann. Eine Nutzung für die Vereinssanierung ist in der Regel nicht sinnvoll, da hierfür der Zeithorizont zu kurz ist. Außerdem muss der Förderzweck...mehr

Mit dem Stichwort Sanierung ist fast immer die Kosteneinsparung verbunden. In der Wirtschaft sind die Sparmaßnahmen meist mit dem Damoklesschwert des Personalabbaus und der Leistungsverminderungen verbunden. Wird die meiste Arbeit ehrenamtlich – unentgeltlich – geleistet, ist Personalabbau eigentlich kein Thema. Aber selbst bei unbezahlten Mitarbeitenden fallen Kosten an (z. ...mehr

Rz. 3 § 45d regelt die Förderung der Selbsthilfe (Sätze 1, 2 und 5), die Selbsthilfe (Sätze 13 bis 15), den Ausschluss der Förderung (Satz 16). Rz. 4 Zur Förderung von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen wurde ein eigenes Förderbudget eingerichtet. Bei der Durchführung der Förderung sind die Vorgaben des § 45c und das dortige Verfahren entsprechend anzuwenden...mehr

Rz. 3 § 45c Abs. 1 bestimmt die Verpflichtung des Spitzenverbands Bund der Pflegekassen, im Wege der Anteilsfinanzierung (neben den Ländern oder der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft) aus Mitteln des Ausgleichsfonds Fördermittel i. H. v. 25 Mio. EUR pro Kalenderjahr zur Verfügung zu stellen. Die privaten Pflegeversicherungsunternehmen müssen sich entsprechend ihrem A...mehr

Rn. 25 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 7c Abs 1 EStG sieht, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind, als Fördermittel für die Elektromobilität eine Sonderabschreibung vor. Im Gegensatz dazu gewährte etwa § 7b EStG aF und gewähren §§ 7h, 7i EStG noch immer solche "erhöhte Absetzungen" für die dortigen Fördertatbestände. Zum Unterschied zwischen beiden För...mehr

Mindert sich die Bemessungsgrundlage in einem auf das Jahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Jahr aufgrund der Bewilligung eines Zuschusses, bleiben die AfA-Sätze nach § 7 Abs. 5 EStG weiterhin maßgebend. Infolge der "zu hohen" AfA in den Jahren vor der Bewilligung des Zuschusses kann sich der Abschreibungszeitraum auf weniger als 25 bzw. 40 Jahre verkürzen. Hinweis...mehr

Öffentliche Fördermittel (Zuschüsse oder nicht rückzahlbare Darlehen), die ein Bauherr im Rahmen des sog. Dritten Förderungsweges für Belegungs- und Mietpreisbindungen erhält, führen zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.[1] Werden Vorauszahlungsmittel i. S. d. § 43 Abs. 3 StBauFG, die nach den öffentlich-rechtlichen Subventionsvorgaben zunächst ausdrücklich als Darlehe...mehr

Öffentliche Fördermittel (Zuschüsse oder nicht rückzahlbare Darlehen), die ein Bauherr zur Förderung von Mietwohnraum im Rahmen des sog. Dritten Förderungswegs für Belegungs- und Mietpreisbindungen erhält, sind als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Kalenderjahr des Zuflusses zu versteuern. Die als Gegenleistung für die eingegangenen Bindungen ausgezahlten öffentlic...mehr

Gegenleistungen für die zeitliche Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung von unbeweglichem Vermögen sind Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung i. S. v. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Unerheblich ist dabei, ob der Mieter selbst oder ein Dritter die Gegenleistung erbringt. Die Leistung eines Dritten muss jedoch in unmittelbarem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenh...mehr

Die Antragsstellung für die Mietwohnraumförderung erfolgt in Bremen zentral über die zuständige Förderstelle, das Bremer Aufbau- und Investitionsförderungsinstitut (BAB). Dort werden die Anträge entgegengenommen, geprüft und die Förderentscheidungen vorbereitet. Praxis-Tipp Kostenlose Beratung vorab möglich Vor der eigentlichen Antragstellung empfiehlt sich eine Beratung, die ...mehr

Um in den Genuss der Förderung zu gelangen, müssen Antragstellerinnen und Antragsteller eine Reihe verbindlicher Voraussetzungen erfüllen. Diese betreffen sowohl die baulichen Anforderungen als auch die rechtliche Absicherung und die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Vorhabens. 10 Jahre sozialer Wohnraum Zentrale Bedingung ist die dauerhafte Zweckbindung der geförderten Wohnun...mehr

Dauerhafte soziale Bindung Die geförderten Mietwohnungen müssen dauerhaft sozial gebunden werden, das heißt, sie sind ausschließlich an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein zu vermieten. Die Bindungsdauer richtet sich nach dem gewählten Darlehensmodell und beträgt 10, 15, 25, 30 oder 40 Jahre. Innerhalb dieser Zeit dürfen die Wohnungen nicht zu marktüblichen Konditionen an Dr...mehr

Antragsteller Antragsberechtigt sind Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften, Kommunen, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Privatpersonen, die im Land Baden-Württemberg Mietwohnungen errichten oder erwerben möchten. Leistungsfähigkeit Die Antragsteller müssen ihre fachliche und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachweisen. Für Neubauten oder den Erwerb neuer Mi...mehr

10 Jahres-Frist Eine Förderung für Maßnahmen, für die in einem Zeitraum ab 10 Jahren vor Antragstellung bereits Fördermittel des Landes Sachsen-Anhalt oder des Bundes gewährt wurden, ist ausgeschlossen. Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Fördermitteln aus dem Programm "Sachsen-Anhalt MODERN" ist ausgeschlossen.mehr

Aufgrund der Corona-Pandemie hatte der Gesetzgeber vereinfachte Regelungen für die Inanspruchnahme von Stundungen geschaffen. Arbeitgeber hatten der zuständigen Einzugsstelle dazulegen, dass sie aufgrund der Corona-Pandemie und der in diesem Zusammenhang ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse in Zahlungsschwierigkeiten gelangt waren. Wichtig war, dass Arbeitgeber glaubhaf...mehr

Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat den Etat 2025 für das Bauministerium beschlossen. 59 Mio. EUR werden für die Förderung im KfW-Standard Effizienzhaus 55 abgezweigt. Geld gibt es nur für Wohnprojekte, die schon genehmigt waren. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht die Reaktivierung des Effizienzhaus-Standards 55 (EH) vor. So sollen bereits genehmigte Wohnungsba...mehr

Es gibt kaum einen Verein, in dem sich der Vorstand nicht permanent Gedanken darüber macht, wie die Vereinsarbeit finanziert werden soll. Gerade kleinere Vereine haben es immer schwerer, an ausreichende finanzielle Mittel zu kommen. Einerseits werden Sponsoren und Spender immer rarer. Auf der anderen Seite werden die Anforderungen, die an das Vereinsangebot gestellt werden, ...mehr

Das LEADER-Programm wurde von der Europäischen Union speziell für den ländlichen Raum entwickelt. Es basiert auf dem Bottom-up-Prinzip, das "von unten nach oben" vorgeht. Im LEADER-Programm bedeutet das, dass die Vereine, Unternehmen, Kommunen usw. vor Ort selbstständige Projekte entwickeln und lokale Aktionsgruppen (LAG) entscheiden, welche Projekte gefördert werden. Die Behör...mehr

Die EU hat ein breites Spektrum an Förderungen für gemeinnützige Vereine. Die wichtigsten Programme werden wir in diesem Beitrag noch detailliert vorstellen. In folgenden Bereichen sind die Chancen einer Förderung durch die EU am höchsten:mehr

Dieser Fonds wurde von der EU zur Unterstützung von Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik eingerichtet. In der aktuellen Zeitspanne (2021 bis 2027) stehen knapp 10 Milliarden Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Zum 31.12.2024 ist die verbindliche Mittelbindung zum Förderaufruf für die Projektförderung planmäßig ausgelaufen. Der Förderaufruf wird aber aktuell überarbeite...mehr

Eigenleistung möglich Fördermittel sollen nur eine Ergänzung sein. Von Bauherren wird deshalb eine Eigenleistung erwartet. Dazu zählen eigene Geldmittel, der Wert eines unverschuldeten Grundstücks, bestimmte Fremdmittel sowie nachweisbare Selbsthilfeleistungen. Letztere müssen durch Architekt oder Bauleiter bestätigt werden. Übersteigt die Selbsthilfe mehr als die Hälfte des ...mehr

Bei rechtsfähigen Stiftungen und Rechtsgestaltungen, mit denen treuhänderisch Vermögen verwaltet oder verteilt oder die Verwaltung oder Verteilung durch Dritte beauftragt wird, oder bei vergleichbaren Rechtsformen zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten jede natürliche Person oder Gruppe natürlicher Personen (§ 19 Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 3 GwG): die als Treugeber (Settlor), V...mehr

Rn 9 Abzuwägende Vermieterinteressen sind va die beabsichtigte bessere wirtschaftliche Nutzung der Mietsache, die Verbesserung der Vermietungschancen, eine mögliche Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel (vgl LG Mönchengladbach ZMR 07, 402), steuerliche Vorteile, Versicherungsschutz (LG Halle/Saale ZMR 14, 986, 987), günstige Darlehen oder auch Mieterinteressen, wenn der ...mehr

Rn 15 Den Verw als Organ der GdW trifft nach § 27 I Nr 1 ein Erhaltungsmanagement (BTDrs 19/22634, 47). Er muss dazu 1. die Anlage selbst begehen oder begehen lassen (2-mal jährlich, öfters bei Anlass, zB bei Nachrichten über Mängel), um die für eine Erhaltung des gemE erforderlichen Maßnahmen festzustellen (BGH ZWE 20, 44 Rz 9; NJW 18, 2550 Rz 77; LG Köln ZMR 11, 502). Erke...mehr

Rn 16 Weil der Verbraucher/Besteller ggü den Behörden den Nachweis der bauordnungskonformen Ausführung der Bauleistung führen können muss, ist er darauf angewiesen, die hierfür erforderlichen Dokumente vorlegen zu können. Hat er diese nicht selbst erstellt oder von einem entspr Beauftragten erstellen lassen, kann er vom Unternehmer Herausgabe solcher Dokumente verlangen. § 6...mehr

Rn 62 Für Klagen gg den Staat sind entweder die Verwaltungs- oder die Zivilgerichte zuständig. Nach den §§ 13 GVG, 40 I 1 VwGO kommt es immer dann, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung fehlt, darauf an, ob die Streitigkeit nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, zivilrechtlich oder öffentlich-rechtlich ist (BGH WM...mehr

Rn 3 Die Vorschrift bezweckt den Ausgleich ehebedingter Ausbildungsnachteile, indem die Voraussetzungen zur Erlangung der wirtschaftlichen Selbstständigkeit – auf dem ehebedingt nicht erreichten Niveau – geschaffen werden. Ausbildung ist im weitesten Sinne zu verstehen. Es muss sich um einen anerkannten Ausbildungsgang handeln, der sich nach einem bestimmten Ausbildungsplan r...mehr

Rn 27 Der Darlehensgeber hat empfangene Leistungen (einschließlich Bereitstellungszinsen, aber idR Aufrechnungsmöglichkeit, vgl Stuttg ZIP 19, 2294; anders Ddorf WM 17, 1848), bei einem verbundenen Vertrag auch eine an den Verkäufer geflossene Anzahlung des Darlehensnehmers (LG Berlin WM 2018, 1002, 1106), einschließlich einer vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung binnen...mehr

Rn 34 Ein Verstoß gg ein gesetzliches Verbot ist von der Rspr in den nachfolgenden Einzelfällen geprüft worden. Rn 35 Eine Abtretung von Honorarforderungen der Angehörigen verschwiegenheitspflichtiger Berufe unter Verstoß gg § 203 StGB ist nichtig (BGHZ 115, 130; BGH NJW 95, 2027; 14, 141 Tz 9), auch von Vergütungsansprüchen der Versicherungsvertreter (BGH NJW 10, 2509 [BGH 1...mehr

Aus dem Antrag auf Fördermittel, vorbereitet durch den Kassenwart eines Sportvereins in Niedersachsen, geht unter anderem Folgendes hervor: Projekttitel: "Zusammen Sport treiben – Bewegungsförderung für Kinder und Jugendliche" Projektträger: Sportclub Beispielhausen 1909 e. V., gemeinnütziger Verein, eingetragen in das Vereinsregister Beispielhausen Ausgangssituation: In unsere...mehr

Wer Fördergelder für Vereine beantragt, muss einiges beachten. Unabhängig davon, ob die finanzielle Unterstützung aus einem Fördertopf von Bund, Land, Kommune, einer Stiftung oder aus einem EU-Programm stammen soll – alle wollen umfassende Informationen über die Mittelverwendung. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit zentralen Aspekten der Beantragung von Fördergeldern, wie Fo...mehr

Die Beantragung von Fördermitteln für Vereine ist an verschiedene Voraussetzungen gebunden. Es empfiehlt sich dringend, diese vor Antragstellung zu prüfen. Zwar können die Voraussetzungen durchaus unterschiedlich sein, folgende Punkte müssen jedoch in der Regel beachtet werden: Erfüllen der Förderrichtlinien Förderzweck/-programm: Fällt das Projekt unter den Förderzweck? Thema ...mehr

Der StB ist die zentrale Figur im Gefüge der geschäftsmäßigen Ausübung der Steuerrechtshilfe. Neben Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern, Rechtsanwälten und entsprechenden Berufsausübungs-Gesellschaften ist er im Rahmen seines jeweiligen Auftrags berufen, die Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitun...mehr

Im Bundeshaushalt 2026 wurden die BEG-Fördermittel für die energetische Sanierung massiv zusammengestrichen – das betrifft auch Wohngebäude. Die Immobilienwirtschaft sieht das als "fatales Signal" für die Energiewende. Die Bundesregierung hat am 30.7.2025 einen Haushaltsentwurf für 2026 und einen neuen Finanzplan bis 2029 beschlossen. Im Etat für den Klima- und Transformation...mehr

Nachhaltigkeit hat in den letzten Jahren in Unternehmen an Bedeutung gewonnen und ist heute ein Part, der in jedem Unternehmen angekommen ist – mal mehr als lästige Pflicht, mal als Chance, ein Unternehmen zukunftsfähig zu machen. Nachhaltigkeit bezieht sich auf den Einsatz von Ressourcen, den Umgang mit Umweltauswirkungen und auf soziale Aspekte, um kurz- und langfristige w...mehr

Rn 11a Hat der Vermieter eine den Anforderungen des § 71 GEG entspr Heizungsanlage im Haus eingebaut, steht ihm hinsichtlich der Kosten der Heizungsanlage – nicht der Kosten für die weiteren Arbeiten an der heiztechnischen Anlage (zur Abgrenzung Börstinghaus/Meyer/Börstinghaus Das neue GEG, § 3 Rz 146/146a; Börstinghaus MietRB 24, 14) ein Wahlrecht zu, ob er eine Mieterhöhun...mehr