Fachbeiträge & Kommentare zu Fördermittel

Das Baudarlehen wird bis zu 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben (max. 3.750 EUR/m2 in Rostock/Greifswald, sonst 3.570 EUR/m2) gewährt (siehe Tabelle). 20 % Eigenkapital Als Eigenkapital werden mindestens 20 % der Gesamtkosten verlangt. Eine Kombination mit anderen Fördermitteln ist bis zu max. 80 % Gesamtförderung möglich.mehr

Die von der Flut geschädigten Bundesländer haben den von einer "Jahrhundertflut" (insbesondere in den Jahren 2002, 2013, 2016, und 2017) jeweils Betroffenen Soforthilfen zur Verfügung gestellt (Zuwendungen zur Beseitigung von Hochwasserschäden und zur Sicherung des Fortbestands von Unternehmen). Hierzu wurden entsprechende Richtlinien erlassen. Auch wegen der Hochwasserkatast...mehr

Die Finanzierung des Unternehmens mithilfe von Fremdkapitalgebern wird durch steigende Zinsen teurer und ist für kleine und mittlere Unternehmen aufgrund fehlender Sicherheiten oft mit Schwierigkeiten verbunden. Wenn dann auch noch auf Marktveränderungen reagiert werden muss und sich die Kostenstruktur durch unterschiedliche Krisen verschlechtert, wird es nicht nur ungleich ...mehr

Rz. 731 Noch mehr als die übrigen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung setzt die Pfändung derartiger landwirtschaftlicher Fördermittel ein Höchstmaß an Information des Gläubigers voraus. In dem Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist der Anspruch des Schuldners möglichst genau zu bezeichnen. Es dürfte deshalb nicht genügen, wenn ein "Anspruch auf Zahlun...mehr

Rz. 186 [Autor/Stand] Auch das HmbGrStG sieht in § 4 Abs. 4 HmbGrStG eine ermäßigte Grundsteuermesszahl für den sozialen Wohnungsbau vor. Aus sozialen Gründen soll – abweichend von § 15 Abs. 2 und 3 GrStG – eine Erweiterung der Grundsteuerbegünstigung auf sämtliche Mieter geförderten Wohnraums in der Freien und Hansestadt Hamburg erfolgen. Dies geschieht in § 4 Abs. 4 Satz 1...mehr

Rz. 727 Die Ansprüche auf Zahlung von Beihilfen, Prämien und Zuschüssen sind öffentlich-rechtlicher Natur und unterliegen als Geldforderung grundsätzlich der Pfändung nach den allgemeinen Regeln der §§ 829, 835 ZPO. Allein der Förderzweck begründet die Unpfändbarkeit nicht.[580] Da es sich zumeist lediglich um eine Zweckbestimmung handelt und keine Zweckgebundenheit, steht §...mehr

Rz. 52 [Autor/Stand] Ist vereinbart, dass eine Schuld mit einem Aufgeld (Agio) zu tilgen ist, umfasst der Nennwert der Forderung auch das Aufgeld. Wird das Aufgeld nicht bei der Forderung erfasst, ist es als besonderes Wirtschaftsgut anzusetzen.[2] Rz. 53 [Autor/Stand] Die Einbehaltung eines Darlehensabgeldes (Disagio), das laufzeitunabhängig ist, ist bei der Hingabe eines Da...mehr

Rz. 724 Die Landwirte in der Bundesrepublik Deutschland erhalten eine Vielzahl von Subventionen, Beihilfen und Prämien, die aus den unterschiedlichsten Haushaltstiteln – von EU, Bund und den Ländern – gespeist werden. Die Einzelheiten ändern sich oft und es ist für den fachfremden Gläubiger schwierig, alle Fördermaßnahmen zu überblicken. Rz. 725 Die Erfahrungen in der Praxis ...mehr

Rz. 84 In der Rechtsprechung zeigt sich eine breite Kasuistik, wann eine vertretbare und wann eine unvertretbare Handlung anzunehmen sein soll. Gekennzeichnet sind alle Entscheidungen von dem Grundsatz, dass immer die konkreten Umstände des Einzelfalles ausschlaggebend sind. Nachfolgend soll eine an der praktischen Relevanz orientierte Auswahl vorgestellt werden, die die Abg...mehr

Fünf Wissenschaftler fordern in einem Manifest einen Kurswechsel in der Klimapolitik – weg vom starren Fokus auf die Energieeffizienz im Gebäudesektor. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW ist der Initiative beigetreten. In einem Manifest für eine nachhaltige, kosteneffiziente und sozial verträgliche Klimapolitik im Gebäudesektor kritisieren fünf Wissenschaftler aus ...mehr

Die Erstellung des Wirtschaftsplans sowie die Herbeiführung der Beschlussfassung über die zu leistenden Hausgeldvorschüsse nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG kann als Kardinalspflicht des Verwalters bezeichnet werden. Entsprechendes gilt selbstverständlich für die auf Grundlage der Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG festzusetzenden Nachschüsse bzw. Anpassungsbeträge. In d...mehr

Greifen die vorstehend beschriebenen besonderen gesetzlichen Ausnahmeregelungen oder vereinbarte Kompetenzbestimmungen nicht ein, so ist der Verwalter an das von der Rechtsprechung umfassend interpretierte gesetzliche Aufgabenmodell gebunden, wonach die Entscheidungskompetenz der Eigentümerversammlung zukommt. Dabei wird insbesondere die Regelung des § 27 Abs. 1 Nr. 1 und 2, ...mehr

Die Kosten für die Durchführung längerfristig planbarer Sanierungen größeren Umfangs können in Wirtschaftsplänen als gesondert vorgesehene Ausgabenposition – unter Umständen sogar über Jahre pro rata temporis verteilt – nach erwarteten Vergütungs- bzw. Werklohnfälligkeiten an Unternehmer kalkuliert und abgesichert werden. Etwaige Wohngeldsäumnisse oder gar erwartete Zahlungs...mehr

Länder und Bund unterstützen Unternehmensgründungen durch eine Reihe von öffentlichen Förderprogrammen. Zinsgünstige Darlehen, öffentliche Bürgschaften, Haftungsfreistellungen, Kapitalbeteiligungen u. a. erleichtern dem Gründer den Start in die Selbstständigkeit. Bei der Vergabe öffentlicher Förderhilfen müssen grundsätzlich viele Voraussetzungen beachtet werden: Existenzgründe...mehr

Rz. 1 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Stipendien sind Unterstützungsleistungen an Studenten > Studierende oder zumeist junge Wissenschaftler oder Künstler zur Finanzierung von Studium, Forschung oder künstlerischen Arbeiten. Wie diese steuerlich zu behandeln sind, hängt zunächst davon ab, ob es sich um steuerbare Einnahmen handelt und welcher Einkunftsart sie zuzurechnen sind (vg...mehr

Rz. 389 Der freiwillige Abschluss eines Altersteilzeitvertrages macht für einen Arbeitgeber i.d.R. nur Sinn, wenn er sich – aus welchen Gründen auch immer – von dem Arbeitnehmer trennen will. Soll die Trennung leistungsbedingt erfolgen und strebt der Arbeitgeber eine Nachbesetzung an, konnte die Altersteilzeit wegen der Aussicht auf Förderleistungen durch die BA nach bisheri...mehr

Basis und Ausgangspunkt des neuen Förderkonzeptes bilden die Förderstrukturen der "Bundesförderung für effiziente Gebäude" (BEG). Diese wurde weiterentwickelt, damit die Förderung zu den neuen gesetzlichen Anforderungen passt und mögliche Härtefälle besser adressiert werden können. Das neue Förderkonzept besteht aus vier Elementen: einer Grundförderung in Form von Zuschüssen f...mehr

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Detaillierte Vorgaben zu Lagereinrichtungen (ortsfeste sowie verfahrbare Regale und Schränke) sowie Lagergeräten (zur Wiederverwendung bestimmte Paletten mit oder ohne Stapelhilfsmittel wie Rahmen/Rungen sowie Stapelbehälter) enthält die DGUV-I 208-061 "Lagereinrichtungen und Ladungsträger". Sie bezieht sich damit auf professionelle Lager. Wesentliche Punkte sind: Regale dürf...mehr

Rz. 232 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Über Erweiterungen des Prüfungsgegenstands ist im Bestätigungsvermerk nur dann zu berichten, wenn eine gesetzliche Regelung eine Aussage zu dem erweiterten Prüfungsgegenstand im Bestätigungsvermerk vorsieht, z. B. § 30 Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 8 Abs. 3 UBGG oder § 6b Abs. 5 EnWG. BEISPIEL Eine Erweiterung des Prüfun...mehr

MACCs erlauben einen ersten Vergleich und eine Übersicht, um eine erste Auswahl der potenziell besten Maßnahmen zu treffen. Jedoch sollten die folgenden Punkte beachtet werden: Die Ergebnisse sind eher als Richtwerte statt als exakte Zahlen zu verstehen Die Verwendung des MACC-Rahmens ist mit einem gewissen Grad an Unsicherheit verbunden, da er auf Prognosen für die Zukunft be...mehr

1) Reicht es, wenn ich mich an das Umweltrecht halte, damit ich nach DIN EN ISO 14001 oder EMAS zertifiziert bzw. validiert werden kann? Nein, an das Umweltrecht muss sich ohnehin jedes Unternehmen halten. Die Normen fordern eine darüber hinausgehende Umweltleistung. Es reicht z. B. nicht, sich an einen bestimmten Grenzwert zu halten. Es muss ersichtlich sein, dass ein Untern...mehr

Für Vereine gibt es verschiedene Fördermöglichkeiten und Zuschüsse. Wer wann was von wem zu erwarten hat, kann nicht pauschal angegeben werden und ändert sich häufig. Zudem hängen die Möglichkeiten stark von der Region ab, in der der Verein seinen Sitz hat sowie von der Art des Vereins. Finanzielle Unterstützung bieten unter Umständen neben Städten und Gemeinden die Kreise, ...mehr

In Sachen Finanzen ist eine gute Planung das Maß aller Dinge. Ohne finanzielle Mittel läuft nichts, egal wie gut der Verein ansonsten organisiert ist oder wie leistungsstark die Mitglieder und Aktiven sind. Zwar ist das leichter gesagt als getan, aber jeder Verein sollte eine "eiserne Reserve" für Notfälle in der Hinterhand haben. Praxis-Tipp Um Liquiditätsengpässen vorzubeug...mehr

Rz. 37 Zielvereinbarungen nach § 48b sind in der Regel jährlich abzuschließen. Demgegenüber sind die Ziele selbst nach Möglichkeit über einen längeren, mehrjährigen Zeitraum zu vereinbaren und somit mittelfristig zu verfolgen. Das stimmt mit dem Inhalt der Zielvereinbarungen anhand der gesetzlichen Ziele und Aufgaben überein. Wesentlich neuer Inhalt einer jährlichen Zielvere...mehr

Die Frage "Wie beantrage ich Fördermittel?" (Block 2) ist unmittelbar verbunden mit der Fragestellung "Welche Fragen muss ich ggf. beantworten, um Fördermittel zu erhalten?" Das können Fragen zum Verein selbst bzw. zum Projekt oder der Maßnahme sein, für die Sie Fördermittel benötigen. Anders formuliert: "Welche Informationen muss ich bei der Beantragung von Fördermitteln zu...mehr

Folgende Vorgehensweise hat sich in der Praxis im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage "Wo und wie finde ich Fördermittel?" (Block 1) bewährt: Klicken Sie auf der Startseite auf den Link Wo und wie finde ich Fördermittel? Sie gelangen automatisch zur Tabelle Fördermittel beantragen. Dort finden Sie Informationen zur Beantragung von Fördermitteln. Unter anderem wird Ihn...mehr

Für Vereine gibt es verschiedene Fördermöglichkeiten. Wer jedoch wann was von wem zu erwarten hat, kann man nicht pauschal beantworten. Das hängt stark von der jeweiligen Region, in der der Verein seinen Sitz hat, und von der Art des Vereins ab. Rund um die Fördermöglichkeiten von Vereinen gibt es zahlreiche Fragen der unterschiedlichsten Art und Weise, die Verantwortliche in...mehr

Für viele Verantwortliche in Vereinen stellt sich folgende grundsätzliche Frage: Wie findet man Fördermöglichkeiten, die für den Verein in Frage kommen? Diese Frage kann man nicht pauschal beantworten. Hilfreich ist es in jedem Fall, die Mitteilungen in der öffentlichen Presse zu verfolgen. Auch Kontakte zu Vertretern anderer Vereinsvorstände sind oft nützlich. Unabhängig da...mehr

Wer Fördermittel benötigt, sollte nichts dem Zufall überlassen. Fassen wir noch einmal die wichtigsten Schritte zusammen: Recherche Informieren Sie sich umfassend, welche Möglichkeiten Ihr Verein hat, Fördermittel zu erhalten. Kontaktieren Sie in jedem Fall Ihren zuständigen Verband, erkundigen Sie sich bei der Gemeinde und recherchieren Sie ausgiebig im Internet. Ein sehr hil...mehr

Das Tool Fördermöglichkeiten arbeitet im Schwerpunkt mit folgenden drei Blöcken: Block 1 liefert Anlaufstellen, Adressen sowie Weblinks und soll die Frage "Wo und wie finde ich Fördermittel?" beantworten. Block 2 unterstützt Sie beim Sammeln und Zusammentragen wichtiger Informationen zu Ihrem Verein bzw. dem Projekt, für das Fördermittel beantragt werden sollen. Damit wird die...mehr

Welcher Verein kann nicht eine Finanzspritze gebrauchen? Das Geld ist bei den meisten knapp, der Bedarf an finanziellen Mitteln ist da. Immer noch leiden Vereine an den Folgen der Coronapandemie, in der zahlreiche Veranstaltungen und damit einhergehend Einnahmen ausgefallen sind. Dennoch muss unter Umständen das Vereinsheim dringend renoviert werden oder neue Sportgeräte wer...mehr

"Der Freistaat Bayern unterstützt den Sportbetrieb der bayerischen Sport- und Schützenvereinen in Form einer Vereinspauschale. [...] Grundlage der Förderung sind die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung des organisierten Sports", heißt es im Webangebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (Que...mehr

Bevor wir Ihnen unsere Musterlösungen vorstellen, nachfolgend wichtige Grundsätze, die Sie bei Antragstellung berücksichtigen sollten: Zehn goldene Regeln zur Antragstellung Projekt: Erläutern Sie die Basisinformationen zum Projekt beziehungsweise zur Maßnahme in zwei bis drei Sätzen. Antragsrelevante Informationen: Wichtig ist, dass Sie im Rahmen der Antragstellung alle wichti...mehr

Mit den Tabellen der Musterlösung können Sie nahezu intuitiv arbeiten. Dadurch ist das Tool auch für Anwender mit nur geringfügigen Excel-Kenntnissen sinnvoll. Schaltflächen begleiten Sie auf einfache und schnelle Art und Weise sicher durch das Tool. Bei entsprechender Rechnerkonstellation gelangen Sie per Mausklick direkt zu informativen Webseiten oder können einem potenzie...mehr

Welche Unterlagen und Informationen bei welcher Art von Förderung zum Verein einzureichen sind, ist unterschiedlich. Folgende Angaben sind in der Regel praxisrelevant: Angaben zum Verein: Name Postanschrift/Anschrift der Geschäftsstelle sowie E-Mail Art des Vereins: Aktivitäten und Struktur Informationen zum Vorstand: Vorsitzender/Geschäftsführer Ansprechpartner bei Rückfragen: Nam...mehr

Zur Beantwortung der Frage "Wie vermeide ich Fehler bei der Beantragung der Fördergelder?" (Block 3) folgen Sie dem entsprechenden Link auf der Startseite. Sie erreichen die Tabelle Fehler vermeiden. Dort finden Sie die fünf häufigsten Fehler, die bei der Beantragung von Fördermitteln auftreten. Durch einen Klick auf die zugehörige Lösungsschaltfläche liefert Excel Ihnen ein...mehr

Von den meisten Seiten der Musterlösung aus gelangen Sie direkt zu den Tabellen Notizen und To-do-Liste. In der Tabelle Notizen können Sie die Ergebnisse Ihrer Recherche sowie Informationen zu Fördermittelgebern und deren Kontaktdaten etc. festhalten. Auf diese Weise verhindern Sie eine Zettelwirtschaft, bei der möglicherweise wichtige Ansprechpartner "verloren gehen". Hinwei...mehr

Rn. 25 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Der Begriff des luf Betriebs ist – anders als im Bewertungsrecht (§ 34 BewG) – im EStG nicht definiert. In § 13 EStG wird nur aufgeführt, welche Betätigungen im Einzelnen zu den Einkünften aus LuF zählen; ein substantieller Unterschied soll allerdings zwischen den beiden Legaldefinitionen in § 13 EStG und § 34 BewG nicht bestehen (BFH v 05.1...mehr

Rz. 120 Anschaffungspreisminderungen sind nach § 255 Abs. 1 S. 3 HGB von den Anschaffungskosten abzusetzen. Dies beruht auf dem Grundsatz der Erfolgsneutralität des Anschaffungsvorgangs. Ob eine Minderung der Anschaffungskosten vorliegt, richtet sich nach dem Rechtsverhältnis, aufgrund dessen die als Anschaffungskosten zu beurteilenden Aufwendungen zu erbringen sind. Eine He...mehr

Rz. 9 Satz 2 zählt die Kriterien auf, nach denen die Ermessensentscheidung zu treffen ist. Die Kriterien sind grundsätzlich in allen Einzelfällen heranzuziehen, um eine Ungleichbehandlung von Arbeitslosen mit arbeitsmarktpolitischem Handlungsbedarf zu vermeiden. Satz 2 Nr. 1 betrifft die Fähigkeiten der zu fördernden Person. Damit ist Eignung im umfassenden Sinn gemeint. Die...mehr

Überblick Für den Austausch fossiler Heizungen gegen klimafreundliche Alternativen gibt es seit Februar 2024 Geld aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Seit dem 27. August sind weitere Gruppen antragsberechtigt – darunter Vermieter von Einfamilienhäusern. Ein Überblick. Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist am 1.1.2024 die reformierte Bundesförderung für eff...mehr

Rz. 12 Die Aufteilung der nach Abs. 1 Satz 1 zur Verfügung stehenden Fördermittel auf die Bundesländer erfolgt gemäß Abs. 5 Satz 1 nach dem – im Bundesanzeiger veröffentlichten – Königsteiner Schlüssel. Die Auszahlung der Fördermittel für ein Modellvorhaben erfolgt, sobald für das Modellvorhaben eine konkrete Förderzusage durch das Land oder die kommunale Gebietskörperschaft ...mehr

Rz. 2 § 123 sieht eine befristete Förderung regionalspezifischer Modellvorhaben für innovative Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden vor Ort und im Quartier vor. Die durch das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz v. 19.6.2023 zur Durchführung der dort näher bestimmten Modellvorhaben in das Gesetz...mehr

Rz. 13 Der Finanzierungsanteil, der auf die privaten Versicherungsunternehmen entfällt, kann vom Verband der privaten Krankenversicherung e. V. unmittelbar an das Bundesamt für Soziale Sicherung zugunsten des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung nach § 65 überwiesen werden (Abs. 6 Satz 1). Das Bundesamt für Soziale Sicherung, der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und der...mehr

Rz. 2 Nach den Feststellungen des Gesetzgebers werden die Chancen der Digitalisierung für eine bessere Versorgung in der ambulanten und stationären Langzeitpflege durch die Entlastung von Pflege- und Betreuungskräften und die Unterstützung des Erhalts von Selbständigkeit der Pflegebedürftigen noch nicht optimal genutzt. Mit der befristet konzipierten Einrichtung eines interd...mehr

Rz. 6 Für die Einrichtung des Kompetenzzentrums Digitalisierung und Pflege werden aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung nach Abs. 2 Satz 1 10 Mio. EUR im Zeitraum von 2023 bis 2027 zur Verfügung gestellt. Die private Pflege-Pflichtversicherung beteiligt sich gemäß Abs. 2 Satz 2 mit einem Anteil von 7 % an den Kosten, der von dem Verband der privaten Kran...mehr

Rz. 8 Die Förderung von Modellvorhaben durch den Spitzenverband Bund setzt nach Abs. 1 Satz 5 voraus, dass diese den Empfehlungen nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 7 entsprechen (vgl. Rz. 6). Verantwortlich für den Beschluss der nach dieser Vorschrift einvernehmlich festzulegenden Empfehlungen ist der Spitzenverband Bund der Pflegekassen gemeinsam mit dem Verband der privaten Kra...mehr

Die Darlehen dieses Programms können für dieselbe Maßnahme mit anderen Fördermitteln kombiniert werden. Zu beachten ist: Kombination nicht möglich Soll eine Kombination des BEG-Programms und eine Förderung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) erfolgen, ist dies zulässig. Eine Kumulierung dieser beiden Förderungen ist aber nicht möglich. Die gleichzeitige Inanspruchnahme ...mehr

Für Antragsteller in den Hochwassergebieten Bayern und Baden-Württemberg gelten folgende Kulanzregelungen: Betroffene Antragsteller können einen erneuten Förderantrag auch ohne Ablauf der Mindestnutzungsdauer für ihre bereits geförderten Vorhaben stellen. Eine Kombination mit anderen öffentlichen Fördermitteln (z. B. Kredite, Zulagen, Zuschüsse) ist bis zu 100 % der geförderte...mehr