Fachbeiträge & Kommentare zu Fördermittel

Rz. 10 Abs. 4 Satz 1 sieht vor, dass die Krankenkassen einen angemessenen Teil der Ausgaben für die Förderung der Selbsthilfe zu verwenden haben. Damit sollen für die Weiterentwicklung der Selbsthilfe verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Der Richtwert für diese Ausgaben betrug im Jahr 2006 0,55 EUR/Jahr für jeden Versicherten. Der Richtwert ist in den Folgejahren... mehr

Rz. 16 Die Abs. 7 und 8 der Vorschrift lassen Möglichkeiten zu, die Durchführung der finanziellen Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin und für die grundversorgenden Fachärzte flexibel zu gestalten. Die Wörter "kann auch vereinbart werden" in Abs. 7 überlassen es den Vertragspartnern die Fördermittel durch eine zentrale Stelle auf Landes- oder Bundesebene zu ver... mehr

Rz. 78 Darüber hinaus begründen auch der Bezug von Kurzarbeitergeld (§ 95 SGB III) und von Qualifizierungsgeld (§ 82a SGB III) Versicherungspflicht nach Nr. 1. Rz. 79 Die Versicherungspflicht besteht gemäß § 1 Satz 1 Nr. 1 letzter HS auch während des Bezuges von Kurzarbeitergeld nach den Bestimmungen des SGB III fort (§§ 95 ff. SGB III). Zwingende Voraussetzung dafür ist aber... mehr

Rz. 8 Zum Zweck einer einheitlichen Rechtsanwendung und zur Unterstützung der Selbsthilfe haben die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich Grundsätze zur Förderung der Selbsthilfe zu beschließen und dabei künftig auch die spezifischen Anforderungen digitaler Anwendungen zu berücksichtigen (Abs. 3 Satz 1). Diese Grundsätze sollen die notwendige Transparen... mehr

Rz. 3 Die Neuregelung der Förderung der Selbsthilfe in § 20c bringt abweichend von der bisherigen Soll-Regelung eine unbedingte Förderverpflichtung im Rahmen der Festlegungen des Abs. 3. Diese Förderverpflichtung soll sicherstellen, dass das vorgesehene Fördervolumen nicht unterschritten wird. Allerdings besteht auch zukünftig kein Rechtsanspruch auf die Förderung, wie dies ... mehr

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) fehlen konkrete Angaben zu Vereinsabteilungen, sodass, wie bereits angesprochen, Vereine diesbezüglich ein hohes Maß an Flexibilität haben. Folgendes ist jedoch zu beachten: Eine Mitgliedschaft kann es nur im Gesamtverein geben, nicht in den einzelnen Abteilungen. Eine Abteilung kann und darf sich nicht selbst gründen. Die Satzung regelt die or... mehr

Überblick Für den Austausch fossiler Heizungen gegen klimafreundliche Alternativen soll es trotz der Diskussion um die Abschaffung des Heizungsgesetzes vorläufig weiterhin Geld aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) geben – das Finanzministerium hat 1,22 Mrd. Euro genehmigt. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wird im Rahmen der vorläufigen Haushal... mehr

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Für die Förderung von Existenzgründern (aber auch für bestehende Unternehmen) gibt es viele öffentliche Fördermittel der EU, des Bundes und der Länder. Der Umfang und die Konditionen dieser Fördermittel unterliegen einem ständigen Wandel. Es ist daher stets aktuell und zeitnah zur prüfen, welche Fördermittel im konkreten Einzelfall für das betreffende Gründungsvorhaben (je n... mehr

Bei der Erstellung der Finanzierung hat sich folgendes Vorgehen bewährt: Schritt 1: Erstellung eines Finanzierungsentwurfs unter Einbeziehung öffentlicher Fördermittel (evtl. unter Rücksprache mit der Hausbank bez. der in Betracht kommenden Fördermittel) Schritt 2: Vorlage des Finanzierungsentwurfs und des (für öffentliche Fördermittel erforderlichen) Berichtsentwurfs bei der ... mehr

Die Wahl des Standorts ist je nach Branche von sehr unterschiedlicher Bedeutung. Im Einzelhandel (und ggf. im Handwerk) kann der Standort von grundlegender Bedeutung für den Unternehmenserfolg sein. Fehlentscheidungen bei der Standortwahl können in einigen Branchen meist auch nicht durch besondere Stärken in anderen Unternehmensbereichen oder durch andere (Werbe-)Maßnahmen ko... mehr

Ein wesentlicher Teil der zusätzlich erforderlichen Informationsbeschaffung sollte grundsätzlich vom Gründer selbst durchgeführt werden (auch wenn es dem Steuerberater möglich wäre, die notwendigen Informationen selbst zu beschaffen). Dies spart nicht nur Zeit (und damit Honorar), sondern führt auch dazu, dass der Gründer ein (noch besseres) Gefühl für seine Branche und die ... mehr

Nachfolgend ist anhand zweier Beispiele dargestellt, wie eine Existenzgründungsberatung ablaufen kann. Praxis-Beispiel Beratung eines Existenzgründers Steuerberater Stefan Steuermann (S) hat in seiner Kanzlei eine wöchentliche "Existenzgründersprechstunde" eingerichtet, in der Existenzgründer ein kostenloses Erstgespräch über ihr geplantes Gründungsvorhabens führen können. Manf... mehr

Rn. 164 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Abwehrkosten eines ArbN Wehrt sich ein ArbN gerichtlich gegen Anschuldigungen des ArbG, besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die Abwehrkosten in einem Veranlassungszusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen. Beziehen sich die Vorwürfe auf Handlungen des ArbN, die nicht mehr von der beruflichen Zielvorstellung umfasst sind, weil sie ent... mehr

Wer sich neu in den Vorstand nach § 26 BGB eines Vereins wählen lässt, sollte sich im Vorfeld und unmittelbar nach Aufnahme des Amtes mit dem Verein vertraut machen und sich einarbeiten, da die Aufgaben eines Vorstands sehr vielseitig und mit einer hohen Verantwortung verbunden sind. Ferner ist sicherzustellen, dass die Vorgänger im Amt ihre Amtsgeschäfte im vollen Umfang an ... mehr

Wenn auch die Kassen des Bundes ziemlich erschöpft sind und derzeit im Haushalt andere Schwerpunkte gesetzt werden, gibt es immer noch Gelder vom Bund. Leider gibt es keine einheitlichen Richtlinien und zentrale Anlaufstellen. In vielen Fällen erfolgt die Förderung nur indirekt, indem die Fördermittel den Verbänden zur Verfügung gestellt werden, die dann die Mittel verteilen... mehr

Die Definition des Ziels ist von besonderer Wichtigkeit. Meist ist diese Zusammenfassung eines der KO-Kriterien, mit denen über Förderung oder Ablehnung entschieden wird, an dem sich die Entscheider über Fördermittel orientieren. Die Zieldefinition sollte die folgenden Punkte umfassen: Eine klare Darstellung des angestrebten Ergebnisses. Werden Sie dabei konkret und verwenden... mehr

Obwohl die öffentliche Hand immer fester geschlossen bleibt, wenn es um Fördermittel geht, gibt es hier doch noch eine ganze Reihe von Geldquellen, die Ihr Verein für sein Projekt anzapfen kann. Das beginnt bei den kommunalen und regionalen Behörden und reicht bis zu Fördermitteln der EU. Je weiter man nach oben geht (Kreis, Bundesland, Bundesrepublik, EU), desto schwieriger ... mehr

Nachdem Sie ein Basiskonzept erstellt haben, sollten Sie zunächst prüfen, ob das Projekt für den Verein überhaupt durchführbar ist. Wenn sich beispielsweise nach einer Bewilligung von Fördergeldern herausstellt, dass der Verein die erforderlichen ehrenamtlichen Kräfte nicht stellen kann und das Projekt abbrechen muss, stehen Sie vor einem großen Problem: Sie müssen einerseit... mehr

Jeder Verein lebt auch davon, dass er durch Projekte und Aktionen den Mitgliederbestand festigt und neue Mitglieder wirbt. In einem "gesunden" Verein werden deshalb oft Ideen entwickelt, die den Vereinszielen dienen, die Mitglieder motivieren und den Verein einer breiten Öffentlichkeit vorstellen. Um diese Ideen in die Tat umzusetzen, reicht das Engagement der Mitglieder all... mehr

Um festzustellen, ob ein Förderer zu Ihnen passt und ob Sie die Bedingungen erfüllen, die von dort gestellt werden, müssen Sie sich zunächst auf die Suche nach Unterstützern begeben. Erste Anlaufstelle ist heutzutage ganz sicher das Internet. Hier finden Sie unter anderem die Internetseite des Bundesverbands Deutscher Stiftungen (https://www.­stiftungen.org), die über eine Da... mehr

Beschreiben Sie zunächst, welches Problem durch Ihr Projekt angegangen und im Idealfall sogar gelöst wird. Wichtig ist hierbei, dass Sie das Szenario beschreiben: Welcher Zustand ist für das Problem verantwortlich? Dabei spielt die Größe des Projektes keine Rolle. Auch im Kleinen wird gefördert. Wenn Sie beispielsweise für Ihren Nachwuchs im Verein die Sozialkompetenz steiger... mehr

Rz. 15 Grundsätzlich müssen die Selbsthilfeeinrichtungen jede Förderung bei den jeweils zuständigen Rehabilitationsträgern beantragen. In dem Antrag ist der finanzielle Bedarf der entsprechenden Selbsthilfeeinrichtung offenzulegen, transparent zu machen und zu begründen; die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Eigenverantwortung und Solidarität sind bei der Bezus... mehr

Rz. 3 Die in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Rehabilitationsträger sollen aufgrund des § 45 Satz 1 lediglich dazu animiert werden, sich bei ihrer Förderung der Selbsthilfeeinrichtungen untereinander abzustimmen. Ziel ist eine flächendeckende und bedarfsgerechte Verteilung der Fördermittel für die jeweiligen Ebenen (Ort/Region, Land, Bund) und Institutionen (Selbsthilfegr... mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung. mehr

Rz. 18 Durch bestimmte Eigenschadenklauseln, bei denen fiktiv darauf abgestellt wird, dass z. B. ohne die vorherige Freistellungsvereinbarung ein Haftpflichtanspruch entstünde, wird der Bereich der Haftpflichtversicherung verlassen, weil erst gar kein Haftpflichtanspruch entsteht. Insofern läge eine "reine" Eigenschadenversicherung vor. Rz. 19 Der häufige Fall ist der Haftung... mehr

Rz. 5 Die Vorschrift regelt die Übernahme von Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung abschließend. Liegen die Voraussetzungen für die Übernahme vor, können die Kosten unabhängig davon übernommen werden, ob und welche Kosten der Teilnehmer an der Weiterbildungsmaßnahme der Agentur für Arbeit nachweist. Von tatsächlich geringeren Kosten kann der Teilnehmer an der ... mehr

Rz. 11 Abs. 1 Satz 3 betont das besondere Anliegen des Gesetzgebers, dass Personen mit Vermittlungshemmnissen besonders intensiv durch die Agenturen für Arbeit betreut werden. Hierfür kommt es allerdings nicht allein auf ein oder mehrere tatsächliche Vermittlungshemmnisse an, sondern darauf, dass deswegen die berufliche Eingliederung erschwert ist oder voraussichtlich erschw... mehr

Weitere Besonderheiten einer gGmbH sind unter anderem folgende: Bei Auflösung des Unternehmens geht das Vermögen nicht an die Gesellschafter, es sei denn, diese sind selbst gemeinnütziger Natur. Die gGmbH finanziert ihre Zwecke in erster Linie durch eigene wirtschaftliche Aktivität. Zudem gibt es unter Umständen staatliche Fördermittel, die einer herkömmlichen GmbH nicht zuste... mehr

Zusammenfassung Viele Vereine suchen ihre Fördermittel im lokalen und regionalen Bereich, vielleicht auch noch auf Landes- oder Bundesebene. Doch Vereine, auch kleinere, haben gute Chancen, aus Mitteln der EU unterstützt zu werden. In diesem Zusammenhang ist das Programm CERV von besonderer Bedeutung. Die 3 häufigsten Fallen 1. Einreichungsfristen nicht eingehalten Für die vers... mehr

CERV verteilt die Fördermittel über verschiedene Aktionsbereiche: mehr

Viele Vereine suchen ihre Fördermittel im lokalen und regionalen Bereich, vielleicht auch noch auf Landes- oder Bundesebene. Doch Vereine, auch kleinere, haben gute Chancen, aus Mitteln der EU unterstützt zu werden. In diesem Zusammenhang ist das Programm CERV von besonderer Bedeutung. Die 3 häufigsten Fallen 1. Einreichungsfristen nicht eingehalten Für die verschiedenen Progr... mehr

Ein weiterer Fokus ist die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und jeglicher Form von Intoleranz sowohl online als auch offline, einschließlich Homophobie, Biphobie, Transphobie, Interphobie und Intoleranz aufgrund der Geschlechtsidentität. Zudem sollen Projekte zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen unterstützt werden. Die Priorität... mehr

Die Abkürzung CERV steht für "Citizens, Equality, Rights and Values" (Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte). Das Programm fördert Projekte, die sich mit den Themen Werte der Europäischen Union, Teilhabe und Gewaltprävention befassen. Hierfür steht ein Etat von 1,44 Milliarden Euro für die Zeit von 2021 bis 2027 zur Verfügung. CERV hat die neuen Programmaufrufe (hier auch als... mehr

Im Rahmen des Aktionsbereichs Daphne werden Maßnahmen unterstützt, die sich der Gewaltverhütung und -bekämpfung widmen. Im Fokus steht dabei die Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Kinder und Jugendliche und generell häusliche Gewalt auf allen Ebenen. Ebenso werden Projekte gefördert, die sich um die direkten und indirekten Opfer dieser Arten von Gewalt kümmern. Daraus ergeben ... mehr

In diesem Aktionsbereich werden Projekte unterstützt, die die Werte der Europäischen Union fördern und schützen. Diese Werte sind insbesondere die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit und der Menschenrechte (einschließlich der Rechte von Minderheiten). Innerhalb dieses Aktionsbereichs werden Einrichtungen unterstützt, die dazu beitragen, die... mehr

Die nationale Kontaktstelle CERV Deutschland erläutert auf ihren Internetseiten ausführlich, worauf bei einer Antragstellung geachtet werden muss. Die Hinweise finden Sie auf www.kontaktstelle-cerv.de/foerderung-beantragen. Praxis-Tipp Wenn Sie Ihren Antrag spätestens zwei Wochen vor Ende der Einreichfrist des ausgewählten Aufrufs bei der nationalen Kontaktstelle einreichen, ... mehr

Hier geht es um Projekte und Initiativen, an denen sich EU-Bürgerinnen und -Bürger aktiv beteiligen. Hierzu wird der Aktionsbereich in drei Unterbereiche aufgeteilt: Geschichtsbewusstsein: Projekte, die an die jüngere europäische Geschichte erinnern (z. B. Machtübernahme autoritärer und totalitärer Regime, deren Ursachen und Folgen). Projekte, mit denen die Unionsbürger für i... mehr

Zusammenfassung Überblick Das Thema "Fördermitteleinsatz; Beantragung von Fördermitteln" nennt Anlage 1 zu § 1 Satz 1 ZertVerwV in Ziff. 4.8. Der DIHK-Rahmenplan (Stand März 2022) taxiert diesen Prüfungsgegenstand mit M/2. 1 Fördermöglichkeiten WEG-Verwalter und Fördermittelberatung Soweit ein WEG-Verwalter nicht über spezielle Kenntnisse der Fördermittelberatung verfügt, sollt... mehr

Überblick Das Thema "Fördermitteleinsatz; Beantragung von Fördermitteln" nennt Anlage 1 zu § 1 Satz 1 ZertVerwV in Ziff. 4.8. Der DIHK-Rahmenplan (Stand März 2022) taxiert diesen Prüfungsgegenstand mit M/2. mehr

WEG-Verwalter und Fördermittelberatung Soweit ein WEG-Verwalter nicht über spezielle Kenntnisse der Fördermittelberatung verfügt, sollte er wegen der möglichen Haftungsrisiken davon absehen (siehe hierzu Kap. B.V.3.2.3). Im Rahmen seines Amtes ist der WEG-Verwalter aber durchaus zur Prüfung verpflichtet, ob für eine konkret durchzuführende Maßnahme Fördermittel infrage kommen... mehr

Eine Kombination von Einzelmaßnahmen und kompletten Sanierungen ist möglich, so z. B. die Förderung eines Heizungsaustauschs und die Umrüstung zu einem Effizienzhaus. Für beides sind Zuschüsse und Kredite zu erhalten. In einem solchen Fall kommt es aber für ein optimales Ergebnis auf die Beratung durch einen Fördermittelberater oder Energieeffizienz-Experten an. mehr

Informationen und Auskünfte sind bei folgenden Stellen einzuholen: Energieeffizienz-Experten (für thermische Maßnahmen) unter www.energie-effizienz-experten.de, Berater von Banken und Kreditinstituten (z. B. ist eine KfW-Beratung über die Seite der KfW zu vereinbaren), Installationsunternehmen für Heizung, Sanitär, Elektroinstallation, Photovoltaik und Solarthermie, Landratsämte... mehr

Über die KfW sowie über die Bundesländer oder Kommunen können über Energieeffizienzmaßnahmen hinaus weitere Maßnahmen wie z. B. altersgerechte Umbauten, Maßnahmen zur Barrierefreiheit und zum Einbruchschutz oder die Verwendung von klimaschonenden Baustoffen gefördert werden. mehr

Insbesondere im Rahmen der finanziellen Förderung von Gebäudeenergieeffizienzmaßnahmen stellt sich die Frage, ob der Verwalter berechtigt ist, die Wohnungseigentümer über bestimmte Fördermittel zu informieren oder ob er gar zur Fördermittelberatung verpflichtet ist. In Beantwortung der ersten Frage ist zu prüfen, ob eine Fördermittelberatung unter das Rechtsdienstleistungsge... mehr

Ständige Aktualisierung Art, Gegenstand und Höhe der Förderungen sind hoch volatil. Informieren Sie sich deshalb bei Planung und Antragstellung tagesaktuell. Die nachfolgend beschriebene BEG-Förderung wurde zum 1.1.2024 im Nachgang zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes ("Heizungsgesetz") neu aufgelegt. Eingegangen wird wegen der Vielfalt und der ständigen Anpassungen an dieser... mehr

Jedem Förderprogramm liegt eine Förderrichtlinie zugrunde. Die Richtlinie erläutert, ergänzt und konkretisiert das Förderprogramm und legt die Regeln fest, die der Antragsteller zu beachten hat. Die Förderrichtlinien stehen im Internet zur Verfügung, so auch die Richtlinien zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) auf der Seite des BMWK.[1] mehr

Dieses Programm fördert ausschließlich Maßnahmen zur Sanierung von bereits bestehenden Wohngebäuden. Bestandsgebäude Bei Bestandsgebäuden handelt es sich um fertiggestellte Wohngebäude, deren Bauantrag bzw. Bauanzeige zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 5 Jahre zurückliegt.[2] Die Maßnahmen müssen unter den Anwendungsbereich des aktuellen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) f... mehr

Seit dem 1.1.2024 wird mit der BEG EM schwerpunktmäßig der Austausch von Heizungsanlagen gefördert. Es handelt sich dabei um ein Zuschussprogramm. Werden die Voraussetzungen erfüllt, müssen die Zuschüsse nicht zurückgezahlt werden. Eckpunkte der sog. Heizungsförderung im Schnellüberblick:[1] mehr

§ 650n BGB verpflichtet den Unternehmer zur Herausgabe von Planungsunterlagen, sodass der Besteller in der Lage ist, gegenüber Behörden den Nachweis erbringen zu können, dass die Leistung unter Einhaltung der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgeführt wird. Diese Verpflichtung trifft den Unternehmer selbstverständlich nicht, wenn der Verbraucher bzw. ein vo... mehr