Fachbeiträge & Kommentare zu Fördermittel

Dieser Fonds wurde von der EU zur Unterstützung von Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik eingerichtet. In der aktuellen Zeitspanne (2021 bis 2027) stehen knapp 10 Milliarden Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Zum 31.12.2024 ist die verbindliche Mittelbindung zum Förderaufruf für die Projektförderung planmäßig ausgelaufen. Der Förderaufruf wird aber aktuell überarbeite...mehr

Eigenleistung möglich Fördermittel sollen nur eine Ergänzung sein. Von Bauherren wird deshalb eine Eigenleistung erwartet. Dazu zählen eigene Geldmittel, der Wert eines unverschuldeten Grundstücks, bestimmte Fremdmittel sowie nachweisbare Selbsthilfeleistungen. Letztere müssen durch Architekt oder Bauleiter bestätigt werden. Übersteigt die Selbsthilfe mehr als die Hälfte des ...mehr

Bei rechtsfähigen Stiftungen und Rechtsgestaltungen, mit denen treuhänderisch Vermögen verwaltet oder verteilt oder die Verwaltung oder Verteilung durch Dritte beauftragt wird, oder bei vergleichbaren Rechtsformen zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten jede natürliche Person oder Gruppe natürlicher Personen (§ 19 Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 3 GwG): die als Treugeber (Settlor), V...mehr

Rn 9 Abzuwägende Vermieterinteressen sind va die beabsichtigte bessere wirtschaftliche Nutzung der Mietsache, die Verbesserung der Vermietungschancen, eine mögliche Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel (vgl LG Mönchengladbach ZMR 07, 402), steuerliche Vorteile, Versicherungsschutz (LG Halle/Saale ZMR 14, 986, 987), günstige Darlehen oder auch Mieterinteressen, wenn der ...mehr

Rn 16 Weil der Verbraucher/Besteller ggü den Behörden den Nachweis der bauordnungskonformen Ausführung der Bauleistung führen können muss, ist er darauf angewiesen, die hierfür erforderlichen Dokumente vorlegen zu können. Hat er diese nicht selbst erstellt oder von einem entspr Beauftragten erstellen lassen, kann er vom Unternehmer Herausgabe solcher Dokumente verlangen. § 6...mehr

Rn 15 Den Verw als Organ der GdW trifft nach § 27 I Nr 1 ein Erhaltungsmanagement (BTDrs 19/22634, 47). Er muss dazu 1. die Anlage selbst begehen oder begehen lassen (2-mal jährlich, öfters bei Anlass, zB bei Nachrichten über Mängel), um die für eine Erhaltung des gemE erforderlichen Maßnahmen festzustellen (BGH ZWE 20, 44 Rz 9; NJW 18, 2550 Rz 77; LG Köln ZMR 11, 502). Erke...mehr

Rn 62 Für Klagen gg den Staat sind entweder die Verwaltungs- oder die Zivilgerichte zuständig. Nach den §§ 13 GVG, 40 I 1 VwGO kommt es immer dann, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung fehlt, darauf an, ob die Streitigkeit nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, zivilrechtlich oder öffentlich-rechtlich ist (BGH WM...mehr

Rn 3 Die Vorschrift bezweckt den Ausgleich ehebedingter Ausbildungsnachteile, indem die Voraussetzungen zur Erlangung der wirtschaftlichen Selbstständigkeit – auf dem ehebedingt nicht erreichten Niveau – geschaffen werden. Ausbildung ist im weitesten Sinne zu verstehen. Es muss sich um einen anerkannten Ausbildungsgang handeln, der sich nach einem bestimmten Ausbildungsplan r...mehr

Rn 27 Der Darlehensgeber hat empfangene Leistungen (einschließlich Bereitstellungszinsen, aber idR Aufrechnungsmöglichkeit, vgl Stuttg ZIP 19, 2294; anders Ddorf WM 17, 1848), bei einem verbundenen Vertrag auch eine an den Verkäufer geflossene Anzahlung des Darlehensnehmers (LG Berlin WM 2018, 1002, 1106), einschließlich einer vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung binnen...mehr

Rn 34 Ein Verstoß gg ein gesetzliches Verbot ist von der Rspr in den nachfolgenden Einzelfällen geprüft worden. Rn 35 Eine Abtretung von Honorarforderungen der Angehörigen verschwiegenheitspflichtiger Berufe unter Verstoß gg § 203 StGB ist nichtig (BGHZ 115, 130; BGH NJW 95, 2027; 14, 141 Tz 9), auch von Vergütungsansprüchen der Versicherungsvertreter (BGH NJW 10, 2509 [BGH 1...mehr

Wer Fördergelder für Vereine beantragt, muss einiges beachten. Unabhängig davon, ob die finanzielle Unterstützung aus einem Fördertopf von Bund, Land, Kommune, einer Stiftung oder aus einem EU-Programm stammen soll – alle wollen umfassende Informationen über die Mittelverwendung. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit zentralen Aspekten der Beantragung von Fördergeldern, wie Fo...mehr

Aus dem Antrag auf Fördermittel, vorbereitet durch den Kassenwart eines Sportvereins in Niedersachsen, geht unter anderem Folgendes hervor: Projekttitel: "Zusammen Sport treiben – Bewegungsförderung für Kinder und Jugendliche" Projektträger: Sportclub Beispielhausen 1909 e. V., gemeinnütziger Verein, eingetragen in das Vereinsregister Beispielhausen Ausgangssituation: In unsere...mehr

Rz. 6 Zu § 357 Abs. 1 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales i. V. m. § 109 Abs. 3 und 4 die Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (Winterbeschäftigungs-Verordnung) v. 26.4.2006 (BGBl. I S. 1086) zum 1.5.2006 erlassen. Diese Verord...mehr

Die Beantragung von Fördermitteln für Vereine ist an verschiedene Voraussetzungen gebunden. Es empfiehlt sich dringend, diese vor Antragstellung zu prüfen. Zwar können die Voraussetzungen durchaus unterschiedlich sein, folgende Punkte müssen jedoch in der Regel beachtet werden: Erfüllen der Förderrichtlinien Förderzweck/-programm: Fällt das Projekt unter den Förderzweck? Thema ...mehr

Der StB ist die zentrale Figur im Gefüge der geschäftsmäßigen Ausübung der Steuerrechtshilfe. Neben Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern, Rechtsanwälten und entsprechenden Berufsausübungs-Gesellschaften ist er im Rahmen seines jeweiligen Auftrags berufen, die Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitun...mehr

Förderprogramme sind in der Regel zeitlich befristet und ändern sich häufig. Nicht selten hängen sie davon ab, ob (noch) Mittel vorhanden sind. Aus diesem Grund sollten sich Interessenten umfassend und möglichst aktuell informieren, ob und wann eine Antragstellung Sinn macht. Außerdem ist die richtige Reihenfolge zu beachten. Zumeist müssen erst die Fördermittel beantragt wer...mehr

Der grundlegende Umbau der Energieversorgung auf eine nachhaltige Energieerzeugung ist nicht möglich ohne eine effizientere Energienutzung. Energieeffizienz ist die größte Energiequelle – gerade auch in Unternehmen. Um sie zu steigern, ist eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien unverzichtbar. Umfangreiche Fördermaßnahmen sollen Anreize dafür setzen, besonders ...mehr

Im Bundeshaushalt 2026 wurden die BEG-Fördermittel für die energetische Sanierung massiv zusammengestrichen – das betrifft auch Wohngebäude. Die Immobilienwirtschaft sieht das als "fatales Signal" für die Energiewende. Die Bundesregierung hat am 30.7.2025 einen Haushaltsentwurf für 2026 und einen neuen Finanzplan bis 2029 beschlossen. Im Etat für den Klima- und Transformation...mehr

Rz. 12a Auch eine bauliche Veränderung, durch die mittels Einbaus oder Aufstellung einer Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme in einem Gebäude die Anforderungen des § 71 GEG erfüllt werden, gilt ab 1.1.2024 als Modernisierung. Gemäß § 71 GEG dürfen künftig nur Heizungsanlagen zum Zweck der Inbetriebnahme in einem Gebäude eingebaut oder aufgestellt werden, die mindeste...mehr

Nachhaltigkeit hat in den letzten Jahren in Unternehmen an Bedeutung gewonnen und ist heute ein Part, der in jedem Unternehmen angekommen ist – mal mehr als lästige Pflicht, mal als Chance, ein Unternehmen zukunftsfähig zu machen. Nachhaltigkeit bezieht sich auf den Einsatz von Ressourcen, den Umgang mit Umweltauswirkungen und auf soziale Aspekte, um kurz- und langfristige w...mehr

Rn 268 Eingehend § 5 Rn 4. Wohnrecht s Dienstbarkeit, § 9 Rn 4. Wohnung s Folgesachen; Miete s §§ 8, 9. Wohnungsbesetzungsrecht, zur Sicherung öffentlicher Fördermittel § 63 III GNotKG: Regelwert von 5.000 EUR (Oldbg RPfleger 94, 619; München RPfleger 08, 159 jew zu § 30 II KostO aF; aA Braunschw KostRspr § 30 KostO Nr 6: Bruchteil Mietwert; Ddorf RPfleger 92, 177; Oldbg Jur...mehr

Rn 11a Hat der Vermieter eine den Anforderungen des § 71 GEG entspr Heizungsanlage im Haus eingebaut, steht ihm hinsichtlich der Kosten der Heizungsanlage – nicht der Kosten für die weiteren Arbeiten an der heiztechnischen Anlage (zur Abgrenzung Börstinghaus/Meyer/Börstinghaus Das neue GEG, § 3 Rz 146/146a; Börstinghaus MietRB 24, 14) ein Wahlrecht zu, ob er eine Mieterhöhun...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob die Verwaltung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Schadensersatz schuldet, weil sie nicht alle Unterlagen eingeholt hat, die für die Erlangung von Fördermitteln erforderlich waren. Fördermittel Es ist streitig, ob die Verwaltung die Wohnungseigentümer namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer über Fördermöglichkeiten, ...mehr

Verpflichtungen Die Fördermittel sind an langfristige Verpflichtungen geknüpft: Belegungsbindung: Vermietung nur an Personen mit Wohnberechtigungsschein oder unterhalb der Einkommensgrenzen des WoFG Mietbindung: Begrenzung der Miete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete – in der Regel durch prozentualen Abschlag Bindungsdauer: 15, 20 oder 25 Jahre je nach Fördermodell und Z...mehr

Geförderte Wohnungen unterliegen strengen Bindungen: Belegungsbindung: Nur einkommensberechtigte Haushalte dürfen einziehen. Mietbindung: Die Nettokaltmiete darf die festgelegte Höchstmiete nicht überschreiten (z. B. 5,50 – 6,50 EUR/m2, regional gestaffelt). Bindungsdauer: In der Regel 20 bis 30 Jahre, abhängig von Förderhöhe und Programm. Bei Verstößen droht die Rückzahlung der...mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen im Februar 2020 Straßenfenster auszutauschen. Sie weisen die Verwaltung an, alle zur Erfüllung bzw. Beschaffung der Förderungsbestimmungen der IFB Hamburg notwendigen Unterlagen einzuholen. Die Verwaltung soll für den Fensteraustausch außerdem 3 Angebote von bestimmten Unternehmen einholen und in der nächsten Versammlung einen Preisspiegel ...mehr

Ohne Erfolg! Es fehle an einem ersatzfähigen Schaden. Ein Schaden sei durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen Vermögenslage zu ermitteln, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre. Dies erfordere einen Gesamtvermögensvergleich, der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen finanziellen Posi...mehr

Rz. 212 Durch G. v. 22.12.2023[1] wurde § 4h Abs. 6 EStG angefügt. Damit werden Zinsaufwendungen und Zinserträge aus Darlehen zur Finanzierung langfristiger öffentlicher Infrastrukturprojekte von der Definition der Zinsaufwendungen und Zinserträge ausgenommen und unterliegen damit nicht der Zinsschranke und auch nicht der Ermittlung des verrechenbaren EBITDA. Durch diese Vor...mehr

Auswertung aller Fristen aus der Bestandsaufnahme Organisation einer langfristigen Etatplanung für Instandhaltungsmaßnahmen, Modernisierungen und Sanierungen, Hinzunahme interner oder externer Sonderfachleute Planung, Organisation und Überwachung der Fristen aus der Bestandsaufnahme Einleitung von Maßnahmen, falls bei Wartungen und Prüfungen technische Mängel erkannt werden Ko...mehr

Unternehmen können verschiedene Förderprogramme nutzen, um die Kosten für Outplacement zu reduzieren: Förderung durch die Agentur für Arbeit Transfermaßnahmen nach § 110 SGB III: Übernahme von bis zu 50 % der Kosten für Beratung und Qualifizierung. Die Förderung von Transfermaßnahmen, einschließlich Outplacement, ist im § 110 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) gereg...mehr

Rz. 561 Bei der nachfolgenden alphabetischen Listung von Sachverhalten mit wichtigen Gründen i. S. des Arbeitsförderungsrechts nach Stichworten wird die zugrunde liegende Rechtsprechung zum Teil wörtlich in Leitsatz und/oder einer Auswahl an Entscheidungsgründen wiedergegeben. Rz. 561a Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme Für einen Abbruch hat der Teilnehmer stets ...mehr

Es gibt unterschiedliche Förderprogramme des Bundes für die energetische Sanierung von Wohngebäuden, unterschieden wird dabei zwischen Einzelmaßnahmen und Komplettsanierung. Alternativ besteht die Möglichkeit, die Kosten für Sanierungsmaßnahmen von der Steuer abzusetzen. Diese drei Optionen, die sich gegenseitig ausschließen, werden im Folgenden vorgestellt. Praxis-Tipp Auch ...mehr

Bei der Schritt-für-Schritt-Sanierung werden die energetischen Sanierungsmaßnahmen nacheinander realisiert. Der Energiebedarf und die CO2-Emissionen verringern sich dabei mit jeder einzelnen Umsetzung. Ein Vorteil dieser Vorgehensweise besteht darin, dass nicht alle Vorschläge umgesetzt werden müssen und die Reihenfolge individuell gewählt werden kann. Zudem verteilen sich d...mehr

Seit dem 1.1.2024 gilt das neue GEG, gleichzeitig ist die neue Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) in Kraft getreten. Gebäudeeigentümer, die ein Bestandsgebäude schrittweise sanieren möchten, erhalten demnach eine staatliche Förderung in Form eines Investitionszuschusses. 2.1.1 Förderfähige Sanierungsmaßnahmen Gefördert werden S...mehr

Überblick Dieses Kapitel beschäftigt sich mit der Umsetzung energetischer Sanierungsmaßnahmen und was dabei in der Praxis zu beachten ist. Grundsätzlich sind bei jeder Sanierungsmaßnahme, die durchgeführt wird, die gesetzlichen Mindestanforderungen einzuhalten. Was für Außenbauteile gilt, definiert Anlage 7 GEG ("Höchstwerte der Wärmedurchgangskoeffizienten von Außenbauteile...mehr

Im Rahmen der Energieberatung wird der Gebäudeeigentümer umfassend über mögliche staatliche Förderungen für energetische Sanierungsmaßnahmen informiert. Es empfiehlt sich auch weiterhin, einen Energieberater einzubinden, der die Förderung beantragt, die Vorhaben während der Umsetzungsphase begleitet und die Nachweise darüber führt, dass die Vorschläge ordnungsgemäß umgesetzt...mehr

Die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen ist in § 35c Einkommensteuergesetz (EStG) und der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) geregelt. Eine Kumulierung der steuerlichen Förderung für eine energetische Sanierungsmaßnahme mit anderen Förderprogrammen des Bundes, zum Beispiel der Bundesförderung für effiziente Gebäude, ist ausgeschlossen. ...mehr

Energetische Sanierungen werden mit einem nicht rückzahlbaren Investitionszuschuss (Zuschussförderung) gefördert. Um die absolute Höhe dieses Zuschusses zu ermitteln, sind zwei Kriterien relevant: die Höhe der förderfähigen Ausgaben und der anzuwendende prozentuale Fördersatz. Dabei ist zu beachten, dass die förderfähigen Ausgaben durch eine Höchstgrenze nach oben gedeckelt ...mehr

Trotz des wachsenden ökologischen Bewusstseins und strengerer regulatorischer Anforderungen reicht die aktuelle Sanierungsquote in Deutschland nicht aus, um die Klimaschutzziele der deutschen Bundesregierung zu erreichen. Die Quote energetischer Sanierungen im deutschen Gebäudebestand lag in den ersten drei Quartalen 2024 bei 0,72 %, für das Gesamtjahr wird sie mit 0,69 % pr...mehr

Gefördert werden Sanierungsmaßnahmen an Bestandsgebäuden, die bestimmte technische Mindestanforderungen erfüllen und dadurch das energetische Niveau des Gebäudes verbessern. Dazu zählen Maßnahmen an der Gebäudehülle, Anlagen zur Wärmeerzeugung, Anlagentechnik (außer Heizung) und Heizungsoptimierung. Die Förderung kann für Wohngebäude und Nichtwohngebäude beantragt werden, al...mehr

Die Sanierung eines Bestandswohngebäudes zu einem Effizienzhaus (siehe Tabelle 1 in Sanieren für die Zukunft, Kapitel 3) in einem Zug (Komplettsanierung) bzw. der Kauf eines frisch sanierten Effizienzhauses wird von der staatlichen KfW-Bank durch einen zinsgünstigen Kredit mit Tilgungszuschuss gefördert (KfW-Programm 261). Die Höhe der Förderung hängt vom im Zielzustand erre...mehr

§ 72 Abs. 2 TKG regelt die Höhe des Glasfaserbereitstellungsentgelts. Es darf im Jahr höchstens 60 EUR, im Monat also 5 EUR, und in der Summe höchstens 300 EUR, im Fall einer aufwändigen Maßnahme 540 EUR, je Wohneinheit betragen. Es darf dabei zunächst höchstens für die Dauer von 5 Jahren erhoben werden. Hiernach errechnet sich also zunächst ein Entgelt in Höhe von insgesamt...mehr

Auch zahlreiche Energieversorgungsunternehmen stellen Fördermittel für die Errichtung einer PV-Anlage bereit. So gewähren verschiedene Stadtwerke beispielsweise einen Aufschlag auf die gesetzliche Einspeisevergütung. Zudem werden teilweise einmalige Investitionszuschüsse zur neuen Anlage angeboten. Natürlich kommt man in der Regel nur als Kunde des Stromanbieters in den Genu...mehr

Rn. 1386 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Der rein subventionelle Charakter öff Förderungsmaßnahmen stellt in gewisser Weise einen Fremdkörper in der privatwirtschaftlich ausgerichteten Bilanzierung eines Kaufmannes dar. Der HFA hat in der Stellungnahme 1/1984 WPg 1984, 612 sich von den steuerlichen Vorgaben gelöst und verlangt den Ausweis der erhaltenen Zulage – unabhängig, ob stp...mehr

Rn. 1615 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Abfall s "Altgold" Abfindung Abfindungen sind als BE zu erfassen, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Maßgeblich sind die Verhältnisse beim Empfänger der Abfindung. Sie müssen insoweit beim Empfänger betrieblich veranlasst sein. Auf die Verhältnisse des Zahlenden kommt es nicht an. Als Hilfsgeschäfte sind die Abfindungen zu berücksichtigen....mehr

Aktuell gibt es keine bundesweiten Förderprogramme für Balkonkraftwerke. Um den Ausbau dennoch voranzutreiben, hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Solaranlagen abgeschafft – was auch für Balkonkraftwerke gilt. Somit sparen Käufer 19 % des Kaufpreises. Berlin: In Berlin kann seit dem 21.3.2025 eine Förderung für den Kauf eines Balkonkraftwerks beantragt werden. Der Z...mehr

Rz. 7 Gefördert werden ambulante KBS soweit sie an Krebs erkrankten Personen und ihren Angehörigen psychosoziale Beratung und Unterstützung anbieten (Satz 1). Förderfähig sind somit solche Beratungsstellen, bei denen die Beratungskonzeption klar auf psychologischen und sozialen Schwerpunkten beruht. Insoweit wird seitens der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung ein ...mehr

Rz. 14 Der GKV-Spitzenverband finanziert die Förderung durch eine Umlage, die er von den Krankenkassen erhebt (Satz 1). Der Anteil der einzelnen Krankenkasse richtet sich nach dem Anteil der Versicherten an der Gesamtzahl der Versicherten aller Krankenkassen. Umlagefinanziert ist nur die anteilige Förderung, die von der GKV zu tragen ist. Das Nähere zum Umlageverfahren besti...mehr

Rz. 3 Die Finanzierung der KBS beruht zu einem großen Teil auf Spendenmitteln, projektbezogenen Förderungen und freiwilligen Zahlungen verschiedener Kostenträger. Zur Sicherung einer dauerhaften Versorgung übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und private Krankenversicherungsunternehmen (PKV) eine Finanzierungsverantwortung für diejenigen Leistungsanteile der ambul...mehr

Rz. 13 Die Förderung ist zu beantragen (Satz 1). Sie wird jeweils für die Dauer von 3 Jahren bewilligt. Die Bewilligungsfrist von 3 Jahren bedeutet für die Beratungsstellen Planungssicherheit und die Möglichkeit, qualifiziertes Personal an sich zu binden. Rz. 13a Die jeweilige Förderung erfolgt als Anteilsfinanzierung und darf mit Wirkung vom 1.1.2021 höchstens 80 % der nach ...mehr