Fachbeiträge & Kommentare zu Fördermittel

Mit dem "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität" von 2009 will die Bundesregierung die Forschung und Entwicklung der E-Mobilität ebenso wie die Marktvorbereitung und Markteinführung von elektrischen Fahrzeugen vorantreiben. Dafür stehen Fördermittel bereit, die in der Hauptsache über vier Bundesministerien verteilt werden. Jedes Ministerium setzt dabei andere Schwerpun... mehr

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (jetzt:Bundesministerium für Verkehr – BMV) unterstützt im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität mit einem neuen Förderprogramm seit September 2023 Unternehmen beim Aufbau von Schnellladeinfrastruktur für Pkw und Lkw. Gefördert werden gewerblich genutzte Schnellladepunkte mit einer Ladeleistung von mindestens 50 k... mehr

Verschaffen Sie sich hier einen Schnellüberblick über Gesetzesvorhaben sowie weitere Rechtsentwicklungen. Fördermittel-Radar für Unternehmen Jahreswechsel 2025/2026: Sozialversicherungsrechtliche Änderungen Jahreswechsel 2025/2026: Arbeitsrechtliche Änderungen Jahreswechsel 2025/2026: Lohnsteuerliche Änderungen Steueränderungsgesetz 2025 Gesetz für ein steuerliches Investitionsso... mehr

Rz. 3 Voraussetzung ist, dass eine Modernisierung nach § 555b Nr. 1a erfolgt ist, d. h. eine Heizungsanlage im Sinne des § 42 GModG eingebaut oder aufgestellt worden ist. Im Unterschied zu § 559 ist für die Mieterhöhung nach § 559e aber zusätzlich erforderlich, dass die eingebaute Heizungsanlage die Voraussetzungen für Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten erfüllt, also förd... mehr

Rz. 12a Bisheriger Grundsatz – GModG Bisher konnte nur die erstmalige Herstellung eines die 65 %-Vorgabe einhaltenden Zustands eine GEG-Heizungsanlagenmodernisierung sein, nicht dagegen die Erneuerung einer bereits 65 %-konformen Heizungsanlage. Bei schon erfüllter 65 %-Vorgabe reicht auch der Wechsel von einer bestehenden Wärmepumpen-Hybridheizung hin zu einer reinen Wärmepu... mehr

Rz. 54 Darlegungslast bedeutet im Prozess die Verpflichtung, dass jede Partei sämtliche Tatbestandsmerkmale einer für sie günstigen Rechtsnorm behaupten muss. Hinweis Schlüssig- und Erheblichkeit des Sachvortrags Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeign... mehr

Aktuell gibt es keine bundesweiten Förderprogramme für Balkonkraftwerke. Um den Ausbau dennoch voranzutreiben, hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Solaranlagen abgeschafft – was auch für Balkonkraftwerke gilt. Somit sparen Käufer 19 % des Kaufpreises. Berlin: In Berlin konnte seit dem 21.3.2025 eine Förderung für den Kauf eines Balkonkraftwerks beantragt werden. Der... mehr

Dieses Programm fördert die nachhaltige Modernisierung und Instandsetzung von selbst genutztem Wohneigentum im Land Brandenburg. Nachhaltige Maßnahmen sollen zur altersgerechten Anpassung bzw. zur energetischen Ertüchtigung des Gebäudes führen und bauliche Missstände beseitigen. Die ILB fördert mit Zuschüssen und zinsfreien Darlehen. Antragsberechtigung Antragsberechtigt sind ... mehr

Dieses Programm fördert in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven die Modernisierung von Mietwohnraum in Gebäuden mit mehr als 2 belegungs- und mietbindungsfreien Wohnungen. Das Gebäude soll nach der Modernisierung mindestens dem Standard des KfW-Effizienzhauses 85 entsprechen. Antragsberechtigung Antragsberechtigt sind Eigentümer von mehr als 2 belegungs- und mietbindungsf... mehr

IB.SH Immo Eigentum ergänzt die Immobilienfinanzierung mit einem günstigen Zinssatz und langfristiger Zinsbindung. Seit Dezember 2025 wurden die Konditionen verbessert und das Programm erheblich flexibler gestaltet. Antragsberechtigung Antragsberechtigt sind Privatpersonen als Eigentümer einer selbstgenutzten Immobilie. Ferienwohnungen und Zweitwohnsitze sind ausgeschlossen. Wa... mehr

Dieses Programm soll Wohnungseigentümergemeinschaften den Weg zu günstigen Fördermitteln vereinfachen. Dabei haftet jedes WEG-Mitglied ausschließlich für das eigene Darlehen. Antragsberechtigung Private Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Was wird gefördert? Modernisierungs- und Sanierungsvorhaben durch die privaten Eigentümer. Wie wird gefördert? Gefördert wi... mehr

Zuschuss, keine Rückzahlung Minimale Investitionssumme: 300 EUR brutto (nach Abzug eines etwaigen Emissionsminderungszuschlags) Bewilligungszeitraum: 36 Monate ab KfW-Zusage, um das Vorhaben abzuschließen; Nachweise müssen spätestens 6 Monate nach Abschluss eingereicht werden; die Heizungsanlage muss 10 Jahre zweckentsprechend genutzt werden; Unterlagen sind 10 Jahre aufzubewahre... mehr

Mit diesem Programm lässt sich Wohnraum altersgerecht umbauen, energetische Modernisierungsmaßnahmen umsetzen und die Wohnqualität verbessern. Die Förderung erfolgt über zinsgünstige Darlehen zur langfristigen Finanzierung von Maßnahmen an selbstgenutzten oder vermieteten Wohngebäuden. Das Programm dient dabei der Schließung von Finanzierungslücken für Investoren, denen die ... mehr

Dieses Programm soll Eigentümer motivieren, Wohnungen in Mehrfamilienhäusern zu modernisieren oder zu erneuern. Gefördert werden auch Pflegeplätze in zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen nach den §§ 71 und 72 SGB XI (stationäre Pflegeeinrichtungen). Antragsberechtigung Das Förderprogramm richtet sich an Eigentümer, Erbbauberechtigte und Nießbraucher von Mietwohngebäude... mehr

Dieses Programm fördert energieeffiziente Wohnungsbaumaßnahmen im Land Brandenburg. Gefördert wird mit einem weiteren Tilgungszuschuss zu einem von der KfW geförderten Effizienzhausstandard. Antragsberechtigung Antragsberechtigt sind: kommunale Wohnungsgesellschaften Wohnungsgenossenschaften private Investoren der Wohnungswirtschaft Wie wird gefördert? Die ILB gewährt den Tilgungsz... mehr

Rz. 16 Der Vermieter kann direkt auf Zahlung klagen, da sich die Miete nach Zugang der entsprechenden Mieterhöhungserklärung um den gerechtfertigten Modernisierungszuschlag erhöht hat; die Modernisierungserhöhung wird Teil der Miete (BGH, Urteil v. 10.10.2007, VIII ZR 331/06, NJW 2008, 848), sodass der Vermieter nicht erst auf Zustimmung des Mieters zu klagen braucht. Die zu... mehr

Es gibt unterschiedliche Förderprogramme des Bundes für die energetische Sanierung von Wohngebäuden, unterschieden wird dabei zwischen Einzelmaßnahmen und Komplettsanierung. Alternativ besteht die Möglichkeit, die Kosten für Sanierungsmaßnahmen von der Steuer abzusetzen. Diese drei Optionen, die sich gegenseitig ausschließen, werden im Folgenden vorgestellt. Auch kommunale ... mehr

Rz. 68 Wer ist zur Drittmittelanrechnung verpflichtet? Bezieht sich die Anrechnungspflicht auch auf den Wohnungserwerber? Besteht die Anrechnungspflicht nur im laufenden Mietverhältnis oder gilt sie auch bei Vertragsschluss über eine schon modernisierte Wohnung? Sind die Drittmittel einmal, unbegrenzt bei jeder Mieterhöhung oder nur in dem durch den Fördervertrag vorgegebenen Z... mehr

Rz. 2 Ein Abzug von Kürzungsbeträgen kommt bei Zuschüssen der öffentlichen Hand, des Mieters oder Dritter für Baumaßnahmen i. S. d. § 559, § 555b Nr. 1, 2 bis 6 in Betracht, also vor allem bei Mitteln aus Wohnungsbauförderungs- und Stadtsanierungsprogrammen, auch bei solchen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Europäischen Investitionsbank und ein Teilschuldenerlass b... mehr

Rz. 11 Die Anrechnung von Kürzungsbeträgen hat nur einmal bei der nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahme möglichen Mieterhöhung nach § 559 zu erfolgen, unabhängig von der Auszahlung der Fördermittel, und zwar von Anfang an. mehr

Gebäudeeigentümer, die ein Bestandsgebäude schrittweise sanieren möchten, erhalten durch die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) eine staatliche Förderung in Form eines Investitionszuschusses. Im Juli 2026 wurde die Förderrichtlinie der BEG EM in wesentlichen Punkten angepasst. Dies betrifft sowohl die Höhe der ansetzbaren förderfähigen Höchstko... mehr

Rz. 67 Wer kann die Miete bei Modernisierung erhöhen, wer ist zur Anrechnung von Drittmitteln verpflichtet? Nach § 559 Abs. 1 ist der Vermieter zur Mieterhöhung nach Modernisierung berechtigt, der die baulichen Maßnahmen durchgeführt hat, also der auch der Bauherr war (LG Berlin, Urteil v. 30.11.2010, 63 S 107/10, GE 2011, 339). Damit ist derjenige gemeint, der die baulichen M... mehr

Gefördert werden Sanierungsmaßnahmen an Bestandsgebäuden, die bestimmte technische Mindestanforderungen erfüllen und dadurch das energetische Niveau des Gebäudes verbessern. Dazu zählen Maßnahmen an der Gebäudehülle, Anlagen zur Wärmeerzeugung, Anlagentechnik (außer Heizung) und Heizungsoptimierung. Zudem werden die Fachplanung und die Baubegleitung für energetische Sanierun... mehr

Die Sanierung eines Bestandswohngebäudes zu einem Effizienzhaus (siehe Tabelle 1 in Kap. B.1.3) in einem Zug (Komplettsanierung) bzw. der Kauf eines frisch sanierten Effizienzhauses wird von der staatlichen KfW-Bank durch einen zinsgünstigen Kredit mit Tilgungszuschuss gefördert (KfW-Programm 261). Die Höchstgrenze des möglichen Kreditbetrags beträgt für alle Effizienzhauskla... mehr

Energetische Sanierungen werden mit einem nicht rückzahlbaren Investitionszuschuss (Zuschussförderung) gefördert. Um die absolute Höhe dieses Zuschusses zu ermitteln, sind 2 Kriterien relevant: die Höhe der förderfähigen Ausgaben und der anzuwendende prozentuale Fördersatz. Dabei ist zu beachten, dass die förderfähigen Ausgaben durch eine Höchstgrenze nach oben gedeckelt sin... mehr

Die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen ist in § 35c Einkommensteuergesetz (EStG) und der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) geregelt. Eine Kumulierung der steuerlichen Förderung für eine energetische Sanierungsmaßnahme mit anderen Förderprogrammen des Bundes, zum Beispiel der Bundesförderung für effiziente Gebäude, ist ausgeschlossen. ... mehr

Überblick Dieses Kapitel beschäftigt sich mit der Umsetzung energetischer Sanierungsmaßnahmen und was dabei in der Praxis zu beachten ist. Grundsätzlich sind bei jeder Sanierungsmaßnahme, die durchgeführt wird, die gesetzlichen Mindestanforderungen einzuhalten. Was für Außenbauteile gilt, definiert Anlage 7 GModG ("Höchstwerte der Wärmedurchgangskoeffizienten von Außenbautei... mehr

Bei der Schritt-für-Schritt-Sanierung werden die energetischen Sanierungsmaßnahmen nacheinander realisiert. Der Energiebedarf und die CO2-Emissionen verringern sich dabei mit jeder einzelnen Umsetzung. Ein Vorteil dieser Vorgehensweise besteht darin, dass nicht alle Vorschläge umgesetzt werden müssen und die Reihenfolge individuell gewählt werden kann. Zudem verteilen sich d... mehr

Im Rahmen der Energieberatung wird der Gebäudeeigentümer umfassend über mögliche staatliche Förderungen für energetische Sanierungsmaßnahmen informiert. Es empfiehlt sich auch weiterhin, einen Energieberater einzubinden, der die Förderung beantragt, die Vorhaben während der Umsetzungsphase begleitet und die Nachweise darüber führt, dass die Vorschläge ordnungsgemäß umgesetzt... mehr

Rz. 42 Der Vermieter hat gemäß § 555c Abs. 1 Nr. 3 ferner – ausgenommen bei Verzicht des Vermieters auf den Modernisierungszuschlag (so schon früher: BayObLG, NJW-RR 2001, 300) – den Betrag der zu erwartende Mieterhöhung nach § 559 oder § 559c mitzuteilen (BGH, Beschluss v. 18.11.2025, VIII ZR 174/25, GE 2026, 393; vgl. dazu oben Rz. 35a, 36a und § 36b). Nicht ausreichend is... mehr

Trotz des wachsenden ökologischen Bewusstseins und strengerer regulatorischer Anforderungen reicht die aktuelle Sanierungsquote in Deutschland nicht aus, um die Klimaschutzziele der deutschen Bundesregierung zu erreichen. Die Quote für energetische Sanierungen im deutschen Gebäudebestand (ca. 19,5 Mio. Wohngebäude) ist im Jahr 2025 weiter abgesunken und liegt jetzt bei 0,67 %... mehr

Rz. 106 Die BaFin hat den Entscheidungsprozess, ob ein Institut eine erforderliche Sanierung begleitet, für die Dauer der COVID-19-Pandemie ausgesetzt. Damit konnte die Kreditvergabe an Kreditnehmer auch dann erfolgen, wenn die Kapitaldienstfähigkeit krisenbedingt vorübergehend nicht gegeben bzw. im Wesentlichen vom weiteren Verlauf der Krise abhängig war. Insbesondere hat d... mehr

(1) 1Die Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte, die Errichtung besonders energieeffizienter und die Verbesserung der Energieeffizienz bestehender Gebäude können durch den Bund nach Maßgabe des Bundeshaushaltes gefördert werden. 2Gefördert werden können Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte in bereits ... mehr

(1) 1Die Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte, die Errichtung besonders energieeffizienter und die Verbesserung der Energieeffizienz bestehender Gebäude können durch den Bund nach Maßgabe des Bundeshaushaltes gefördert werden. 2Gefördert werden können Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte in bereits ... mehr

Die vom Vermieter durchgeführte Maßnahme muss gem. § 559e Abs. 1 BGB grundsätzlich förderfähig sein. Nimmt der Vermieter die Fördermittel nicht in Anspruch, kann er die Miete nicht nach § 559e Abs. 1 Satz 1 BGB, sondern nur nach § 559 BGB erhöhen. Das gilt auch für den Fall, dass die Maßnahme zwar förderfähig ist, die Fördermittel aber bereits verbraucht sind. In beiden Fäll... mehr

Musterschreiben: Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen durch den Vermieter (hier: Außendämmung) [1] Mietverhältnis Blumenstraße 1, 80000 München Modernisierungsankündigung gemäß § 555c BGB Sehr geehrte/r ________________________, im Anwesen Blumenstraße 1, 80000 München, sind folgende Modernisierungsmaßnahmen, durch di... mehr

§ 559e BGB ermöglicht eine Mieterhöhung neben § 559 BGB (siehe dazu oben Kap. A.12.2). In beiden Fällen ist Voraussetzung für die Mieterhöhung, dass eine Modernisierung nach § 555b Nr. 1a BGB erfolgt ist, d. h. eine Heizungsanlage im Sinne des § 42 GModG eingebaut oder aufgestellt worden ist. Im Unterschied zu § 559 BGB ist für die Mieterhöhung nach § 559e BGB aber zusätzlich... mehr

Bestimmte Fördermittel werden nur im Rahmen eines Darlehens vergeben. Längst hat der BGH[1] für den Bereich des Wohnungseigentums klargestellt, dass eine entsprechende Beschlusskompetenz besteht und die Aufnahme eines Darlehens unter bestimmten Voraussetzungen ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen kann. Seit Inkrafttreten des WEMoG wird die Darlehensaufnahme auch ausdrücklic... mehr

Nimmt der Vermieter die Drittmittel in Anspruch, kann er nach § 559e Abs. 1 Satz 1 BGB jährlich die Miete um 10 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten abzüglich der in Anspruch genommenen Drittmittel erhöhen. Praxis-Beispiel Umlageberechnung Im Rahmen eines Heizungsaustauschs erfolgt der Einbau einer Wärmepumpe mit einer Arbeitszahl von 3,5. Dadurch entstehen dem Vermieter... mehr

Im Rahmen der Vereinbarung einer Indexmiete können die Parteien schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (§ 557b Abs. 1 BGB). Bereits vor Inkrafttreten des GEG 2024 konnte eine Mieterhöhung nach § 559 BGB nur verlangt werden, wenn der Vermiet... mehr

Stets auslegungsbedürftig und streitträchtig sind unbestimmte Rechtsbegriffe wie "persönliche Härte" oder "berechtigte Interessen". Eine Auslegungshilfe bietet insoweit § 5d Abs. 2 CO2KostAufG. Danach hat jedenfalls eine umfassende Abwägung der gegenseitigen Interessen des Vermieters und des Mieters zu erfolgen. Aufseiten des Vermieters ist in erster Linie dessen finanzielle... mehr

Rz. 37 Zielvereinbarungen nach § 48b sind in der Regel jährlich abzuschließen. Demgegenüber sind die Ziele selbst nach Möglichkeit über einen längeren, mehrjährigen Zeitraum zu vereinbaren und somit mittelfristig zu verfolgen. Das stimmt mit dem Inhalt der Zielvereinbarungen anhand der gesetzlichen Ziele und Aufgaben überein. Wesentlich neuer Inhalt einer jährlichen Zielvere... mehr

Die überarbeitete Norm DIN EN ISO 9001:2015 birgt für das Wissensmanagement Chancen und Risiken oder zumindest Unsicherheiten. Positiv ist anzumerken, dass die große Chance besteht, Wissensmanagement besser in immer mehr Unternehmen zu verankern und damit auf mittlere Sicht die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Zudem müssen mehrere Managementsysteme, vor all... mehr

Bewertet werden hier das Gewicht der Last und des Fördermittels (zu bewegende Masse) und die Art, wie es transportiert wird. Achtung Zu bewegende Masse Zu bewegende Masse = Gewicht des Fördermittels plus Gewicht der Ladung Beim Lastgewicht wird zwischen rollender und gleitender Bewegung unterschieden. Bei rollender Bewegung werden die folgenden Transportarten unterschieden: Last... mehr

Für Baumaßnahmen, insbesondere solche einer energetischen Modernisierung des Gemeinschaftseigentums, existieren mannigfaltige Förderprogramme. Vom Verwalter wird man hier nicht verlangen können, dass er die für die konkrete Maßnahme infrage kommende günstigste Fördermöglichkeit selbst ermittelt. Dies dürfte auch vor dem Hintergrund der damit verbundenen Haftungsrisiken kaum ... mehr

Zusammen mit dem Schreiben vom 9.6.2023 hat das BMF das aktualisierte Datenschema der Taxonomien in der Kerntaxonomie-Version 6.7 vom 1.4.2023 veröffentlicht. Die in tabellarischer Weise zur Verfügung gestellten Daten sind weiter wie bisher unter www.esteuer.de abrufbar. Insofern wird an dieser Stelle nur auf die Änderungen zur jeweiligen Vorversion hingewiesen. Anzuwenden si... mehr

Rz. 240 Nach R 15.5 Abs. 11 EStR 2012 sind gewerbliche Tätigkeiten, die nach R 15.5 Abs. 3 bis 8 EStR 2012 (Absatz von Erzeugnissen) dem Grunde nach die Voraussetzungen für eine Zurechnung zur Land- und Forstwirtschaft erfüllen, nur dann typisierend der Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen, wenn die Umsätze aus diesen Tätigkeiten dauerhaft insgesamt nicht mehr als 1/3 des G... mehr

Rz. 38 Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vorliegt, ist auch unter Heranziehung bewertungsrechtlicher Kriterien zu bestimmen.[1] Betrieb der Land- und Forstwirtschaft ist die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens. Zu verstehen ist hierunter die organisatorische Zusammenfassung der pe... mehr

Rn. 25 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Begriff des luf Betriebs ist – anders als im Bewertungsrecht (§ 34 BewG) – im EStG nicht definiert. In § 13 EStG wird nur aufgeführt, welche Betätigungen im Einzelnen zu den Einkünften aus LuF zählen; ein substantieller Unterschied soll allerdings zwischen den beiden Legaldefinitionen in § 13 EStG und § 34 BewG nicht bestehen (BFH v 05.1... mehr

Mit dem Instrument der Assistierten Ausbildung stehen spezielle Maßnahmen zur Verfügung, mit denen die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter junge Menschen, die ohne Unterstützung eine Berufsausbildung nicht aufnehmen oder fortsetzen können, oder die voraussichtlich Schwierigkeiten haben, ihre Berufsausbildung abzuschließen, fördern können. Von dem Förderangebot profitieren... mehr