Fachbeiträge & Kommentare zu Fördermittel

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Erhaltene Zuschüsse

Rn. 1386 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Der rein subventionelle Charakter öff Förderungsmaßnahmen stellt in gewisser Weise einen Fremdkörper in der privatwirtschaftlich ausgerichteten Bilanzierung eines Kaufmannes dar. Der HFA hat in der Stellungnahme 1/1984 WPg 1984, 612 sich von den steuerlichen Vorgaben gelöst und verlangt den Ausweis der erhaltenen Zulage – unabhängig, ob stp...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. ABC der BE

Rn. 1615 Stand: EL 118 – ET: 10/2016 Abfall s "Altgold" Abfindung Abfindungen sind als BE zu erfassen, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Maßgeblich sind die Verhältnisse beim Empfänger der Abfindung. Sie müssen insoweit beim Empfänger betrieblich veranlasst sein. Auf die Verhältnisse des Zahlenden kommt es nicht an. Als Hilfsgeschäfte sind die Abfindungen zu berücksichtigen....mehr

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Degressive Gebäudeabschreibung / 6 Nachträgliche Minderung der Bemessungsgrundlage

Mindert sich die Bemessungsgrundlage in einem auf das Jahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Jahr aufgrund der Bewilligung eines Zuschusses, bleiben die AfA-Sätze nach § 7 Abs. 5 EStG weiterhin maßgebend. Infolge der "zu hohen" AfA in den Jahren vor der Bewilligung des Zuschusses kann sich der Abschreibungszeitraum auf weniger als 25 bzw. 40 Jahre verkürzen. Hinweis...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 11... / 5 Höhe des jährlichen Verteilungsaufwands

Rz. 10 Die Gesamthöhe des Verteilungsaufwands ergibt sich aus der tatsächlichen Höhe des Erhaltungsaufwands abzüglich evtl. Zuschüsse aus öffentlichen Sanierungs- oder Entwicklungsfördermitteln. Nachträglich, aber noch innerhalb des Verteilungszeitraums gezahlte Zuschüsse und Fördermittel vermindern in voller Höhe die noch nicht berücksichtigten Teilbeträge unter gleichmäßig...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cbd) Fälle aus der Rspr (ABC)

Rn. 140 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 KrankenhauspflegeG Fördermittel iSd § 10 G zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser u zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (v 29.06.1972, BStBl I 1972, 1009) sind als öff Investitionszuschüsse anzusehen, das oa Wahlrecht nach R 6.5 Abs 2 EStR 2005 (jetzt: R 6.5 Abs 2 EStR 2012) ist rechtmäßig (BFH BStBl II 1996, 28 – I. Senat; aA ...mehr

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Mieteinnahmen-ABC / Fördermittel

Öffentliche Fördermittel (Zuschüsse oder nicht rückzahlbare Darlehen), die ein Bauherr im Rahmen des sog. Dritten Förderungsweges für Belegungs- und Mietpreisbindungen erhält, führen zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Werden Vorauszahlungsmittel i. S. d. § 43 Abs. 3 StBauFG, die nach den öffentlich-rechtlichen Subventionsvorgaben zunächst ausdrücklich als Darlehen g...mehr

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Anschaffungs- und Herstellu... / 3.3 Öffentliche Fördermittel als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

Gegenleistungen für die zeitliche Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung von unbeweglichem Vermögen sind Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung i. S. v. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Unerheblich ist dabei, ob der Mieter selbst oder ein Dritter die Gegenleistung erbringt. Die Leistung eines Dritten muss jedoch in unmittelbarem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenh...mehr

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Mieteinnahmen-ABC / Öffentliche Fördermittel

Öffentliche Fördermittel (Zuschüsse oder nicht rückzahlbare Darlehen), die ein Bauherr zur Förderung von Mietwohnraum im Rahmen des sog. Dritten Förderungswegs für Belegungs- und Mietpreisbindungen erhält, sind als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Kalenderjahr des Zuflusses zu versteuern. Die als Gegenleistung für die eingegangenen Bindungen ausgezahlten öffentlic...mehr

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Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.4.3 Einzelne wichtige Gründe zur Entscheidung über den Eintritt einer Sperrzeit

Rz. 561 Bei der nachfolgenden alphabetischen Listung von Sachverhalten mit wichtigen Gründen i. S. des Arbeitsförderungsrechts nach Stichworten wird die zugrunde liegende Rechtsprechung zum Teil wörtlich in Leitsatz und/oder einer Auswahl an Entscheidungsgründen wiedergegeben. Rz. 562 Besuch einer Abendschule Der Besuch einer Abendschule kann der Annahme oder dem Antritt einer...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 86 Kosten ... / 2.1 Überblick

Rz. 5 Die Vorschrift regelt die Übernahme von Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung abschließend. Liegen die Voraussetzungen für die Übernahme vor, können die Kosten unabhängig davon übernommen werden, ob und welche Kosten der Teilnehmer an der Weiterbildungsmaßnahme der Agentur für Arbeit nachweist. Von tatsächlich geringeren Kosten kann der Teilnehmer an der ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 130 Assist... / 2.4 Gegenstand der Assistierten Ausbildung

Rz. 42 Abs. 3 gibt zwingend vor, dass die an einer Maßnahme zur Assistierten Ausbildung teilnehmenden Jugendlichen individuell zu unterstützen sind. Diese Vorgabe hat zur Folge, dass in einer Maßnahme zur Assistierten Ausbildung ein individueller Unterstützungsbedarf zu ermitteln und die Inhalte nach den Abs. 4 und 5 darauf anzupassen bzw. zu spezialisieren sind. Dies muss d...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Zuschüsse im Ertragsteuerrecht / 3.2.1 Investitionszuschüsse

Zuschüsse zur Finanzierung von Baumaßnahmen aus öffentlichen oder privaten Mitteln, die keine Mieterzuschüsse sind, gehören grundsätzlich nicht zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Investitionszuschüsse sind von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen; die Möglichkeit, sie sogleich als Einnahmen zu erfassen, besteht im außerbetrieblichen Bereich nicht...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 6 ... / 10.2.5 Anschaffungspreisminderungen und -erhöhungen (§ 255 Abs. 1 S. 3 HGB)

Rz. 120 Anschaffungspreisminderungen sind nach § 255 Abs. 1 S. 3 HGB von den Anschaffungskosten abzusetzen. Dies beruht auf dem Grundsatz der Erfolgsneutralität des Anschaffungsvorgangs. Ob eine Minderung der Anschaffungskosten vorliegt, richtet sich nach dem Rechtsverhältnis, aufgrund dessen die als Anschaffungskosten zu beurteilenden Aufwendungen zu erbringen sind. Eine He...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Assistierte Ausbildung / 3.2.2 Ausbildungsbegleitende Phase

In der ausbildungsbegleitenden Phase kommt insbesondere in Betracht: Unterstützung in allen Fragen der Umsetzung der Ausbildung, wie z. B. Erstellen eines Ausbildungsplans, Ausrichten der Ausbildungsinhalte auf Prüfungstermine, Beratung zu zielgruppengerechten Ausbildungsmethoden, ggf. Coaching der Ausbilder, Unterstützung bei der Vorbereitung von Unterlagen zur Beantragung von...mehr

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KfW-Förderung für den Mitte... / 1 Ausgangslage

Viele Unternehmer und Existenzgründer werden von ihren Hausbanken nicht auf öffentliche Fördermittel der KfW Mittelstandsbank oder der Förderbank des jeweiligen Bundeslandes hingewiesen. Unternehmer sind somit oftmals gar nicht in der Lage, die Chance öffentlich geförderter Kredit- und Bürgschaftsprogramme zu nutzen. Hier gibt es einen deutlichen Informations- und Beratungsbe...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
KfW-Förderung für den Mitte... / 6 Die häufigsten Fragen

Wer kann Anträge bei der KfW stellen? Freiberuflich Tätige sowie mittelständische in- und ausländische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (produzierendes Gewerbe, Handwerk, Handel und sonstiges Dienstleistungsgewerbe), die eine Finanzierung für Vorhaben in Deutschland benötigen und sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden. Zur Ermittlung des Gruppenumsatzes werden der ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Liquiditätsplanung: So steu... / Schritt 2: Unregelmäßige Einzahlungen planen

Einzahlungen aus Darlehen Wenn Sie ein Darlehen aufnehmen oder eine Hypothek abschließen, fließen Ihnen zunächst Gelder in Höhe der vereinbarten Summe zu. Diese Position müssen Sie in dem Monat erfassen, in dem Ihnen der Kredit ausgezahlt wird. Einzahlungen von Gesellschaftern Diese Art der Einzahlung wird nicht häufig vorkommen, gehört aber auch in Ihre Liquiditätsplanung. Das...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Digitalisierung im Rechnung... / 1 Der traditionelle Informationsaustausch

Die externen Partner verwenden für ihre Arbeit Daten und Informationen aus dem Unternehmen. Diese werden in der Buchhaltung als Ergebnis der eigenen Arbeit aufbereitet. Dabei gibt es eine große Bandbreite möglicher Themen, die für Externe interessant sind. Praxis-Beispiel Partner und Informationen Die Art der gewünschten Informationen aus der Buchhaltung hängt selbstverständli...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Eigenbedarfskündigung / 1 Definition

Zu Wohnzwecken benötigt Damit Eigenbedarf geltend gemacht werden kann, müssen die vermieteten Räume zu Wohnzwecken benötigt werden. Ein Benötigen zu anderen, z. B. gewerblichen oder beruflichen Zwecken, stellt keinen Eigenbedarf dar. Einem Eigenbedarf steht jedoch nicht entgegen, wenn der Vermieter in einem gekündigten Einfamilienhaus nur ein Zimmer beruflich nutzen will. Benöt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ersatzansprüche bei Hochwas... / 5.2.1 Schnelle Hilfe – späterer Nachweis

Soforthilfen Die von der Flut geschädigten Bundesländer haben den von einer "Jahrhundertflut" (etwa in den Jahren 2002, 2013, 2016 und 2017) jeweils Betroffenen Soforthilfen zur Verfügung gestellt (Zuwendungen zur Beseitigung von Hochwasserschäden und zur Sicherung des Fortbestands von Unternehmen). Hierzu wurden entsprechende Richtlinien erlassen. Die zweckentsprechende Mitt...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 48b Zielver... / 2.7 Inhalte der Zielvereinbarungen (Abs. 3)

Rz. 37 Zielvereinbarungen nach § 48b sind in der Regel jährlich abzuschließen. Demgegenüber sind die Ziele selbst nach Möglichkeit über einen längeren, mehrjährigen Zeitraum zu vereinbaren und somit mittelfristig zu verfolgen. Das stimmt mit dem Inhalt der Zielvereinbarungen anhand der gesetzlichen Ziele und Aufgaben überein. Wesentlich neuer Inhalt einer jährlichen Zielvere...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Befristete Arbeitsverträge / 5.2.8 Vergütung aus Haushaltsmitteln

Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG setzt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die befristete Beschäftigung in einem Haushaltsplan und die Vergütung des Arbeitnehmers aus diesen Haushaltsmitteln voraus. Die Haushaltsmittel müssen hierbei im Haushaltsplan mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine befri...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 86... / 2.4 Höchst- und Mindest-Mindesteigenbeitrag (Sockelbetrag; Abs. 1 S. 4, 5)

Rz. 11 Für den Mindesteigenbeitrag ist sowohl eine Höchst- als auch eine Mindestgrenze (Sockelbetrag) festgelegt. Rz. 11a Als Höchstgrenze wird durch Verweis auf § 10a EStG bestimmt, dass zur Berechnung des Mindesteigenbeitrags höchstens von demin § 10a Abs. 1 S. 1 EStG genannten Höchstbetrag auszugehen ist. Überschreitet somit der sich aus 4 % der Bemessungsgrundlage ergeben...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Befristete Arbeitsverträge / 5.2.2 Vorübergehender Bedarf, Projektbefristung

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG liegt ein Befristungsgrund vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Zulässig sind Befristungen, wenn nur vorübergehende, zeitlich abgegrenzte Aufgaben wahrgenommen werden sollen. Praxis-Tipp Das Abdecken von Arbeitsspitzen, die mehrfach auftreten, durch befristet eingestellte Aushilfen ist damit nicht mehr...mehr

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Praktikanten / 1.3.4.2.4 Einstiegsqualifizierung und Berufsausbildungsvorbereitung (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 MiLoG)

Der Ausnahmetatbestand des § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 MiLoG erfasst zum einen Praktikanten, die an Maßnahmen der betrieblichen Einstiegsqualifizierung teilnehmen, die gem. § 54a SGB III Grundlagen für die Vermittlung und Vertiefung für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit vermitteln. Hierbei kommt es entscheidend auf das Vorliegen der Fördervoraussetzungen und nicht auf d...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Gesundheitsförderung / 6 Förderung der Selbsthilfe

Krankenkassen und ihre Verbände fördern Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen, die sich die gesundheitliche Prävention oder die Rehabilitation von Versicherten bei bestimmten Krankheiten zum Ziel gesetzt haben. Dabei ist neben der Projektförderung auch eine Förderung der gesundheitsbezogenen Arbeit durch Zuschüsse möglich. Der GKV-Spitzenverb...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 35 Vermitt... / 2.2 Vermittlungsangebot bei erschwerter beruflicher Eingliederung

Rz. 11 Abs. 1 Satz 3 betont das besondere Anliegen des Gesetzgebers, dass Personen mit Vermittlungshemmnissen besonders intensiv durch die Agenturen für Arbeit betreut werden. Hierfür kommt es allerdings nicht allein auf ein oder mehrere tatsächliche Vermittlungshemmnisse an, sondern darauf, dass deswegen die berufliche Eingliederung erschwert ist oder voraussichtlich erschw...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Transfersozialpläne – Herau... / 7.4.2 Förderung mittels BA-ESF

Die Bundesagentur für Arbeit fördert im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Teilnahme von Kurzarbeiter- und Transferkurzarbeitergeldbeziehern an Qualifizierungsmaßnahmen. Hierfür wurden von der Europäischen Union (EU) im Rahmen des Europäischen Sozialplans für die Förderperiode 2007-2013 Fördermittel in Höhe von insgesamt 125 Mio. EUR zur Verfügung ges...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Weilbach, GrEStG § 3 Allgem... / 7 Grundstückserwerb nach Ehescheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft (§ 3 Nr. 5 und Nr. 5a GrEStG)

Rz. 54 Nach § 3 Nr. 5 GrEStG ist der Grundstückserwerb durch den früheren Ehegatten des Veräußerers im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung von der Grunderwerbsteuer befreit. Da entsprechende Vorgänge nach dem Willen des Gesetzgebers nicht mit Grunderwerbsteuer belastet werden sollen und die Befreiungen des § 3 Nr. 3, 4 und 7 GrEStG hierzu nicht ausreich...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Weilbach, GrEStG § 8 Grundsatz / 4.4.2.3 Sonderfälle

Rz. 37 Der Gesetzgeber hat dem Ertragswertverfahren gegenüber dem ursprünglich vorgeschlagenen vereinfachten Sachwertverfahren den Vorzug eingeräumt. Da aber typische Gewerbegrundstücke in aller Regel eigengenutzt sind und folglich weder Jahresmieten vorhanden noch übliche Mieten ermittelbar sind, musste für diese Grundstücke ein eigenständiges Bewertungsverfahren gefunden w...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Wert zum Bewertungsstichtag

Rz. 244 Maßgebend ist der Steuerbilanzwert im Bewertungsstichtag (§ 147 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BewG). Dieser erfordert – wie auch beim übrigen Betriebsvermögen – grundsätzlich das Aufstellen einer Zwischenbilanz auf den Bewertungsstichtag. Der Stichtagswert kann auch durch eine Weiterentwicklung des letzten Bilanzwerts vor dem Bewertungsstichtag ermittelt werden, und zwar d...mehr

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AGS 04/2019, Rechtsfolgen e... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten die Rückzahlung von Anwaltsvergütung geltend. Die Beklagte war von der Klägerin im Jahr 2008 mit der Beratung und Vertretung im Rahmen einer Förderangelegenheit mandatiert worden. Ende der 90er-Jahre hatte die Klägerin aus unterschiedlichen Quellen Gelder erhalten, um ein in ihrem Eigentum stehendes denkmalgeschütztes Speichergebäude...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Nachweis eines niedrigeren Bodenwerts

Rz. 206 Die Frage, ob sich der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nur auf den Bodenwert oder auf die gesamte wirtschaftliche Einheit zu bewertenden Grundstücks zu beziehen hat, ist in Abhängigkeit vom Bewertungsstichtag unterschiedlich zu beurteilen. Mit der Einführung der Bedarfsbewertung war davon auszugehen, dass sich die Möglichkeit des Nachweises eines niedrigeren...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Gesetzliche Anforderungen a... / 2.4.1 Maschine

Der Begriff der Maschine wurde weiter konkretisiert und abschließend zusammengefasst. Demnach ist eine Maschine "eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist und die f...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
DIN EN ISO 9001:2015 – Ansa... / 6 ISO 9001:2015: Chance oder Risiko für das Wissensmanagement?

Die überarbeitete Norm DIN EN ISO 9001:2015 birgt für das Wissensmanagement Chancen und Risiken oder zumindest Unsicherheiten. Positiv ist anzumerken, dass die große Chance besteht, Wissensmanagement besser in immer mehr Unternehmen zu verankern und damit auf mittlere Sicht die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Zudem müssen mehrere Managementsysteme, vor all...mehr

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Sommer, SGB V § 271 Gesundh... / 2.3 Liquiditätsreserve (Abs. 2)

Rz. 19 Der Gesundheitsfonds hat eine Liquiditätsreserve vorzuhalten (Satz 1). Zuständig ist das BVA. Die Zielvorgabe von mindestens 20 % (bis 31.12.2014) bzw. 25 % (ab 1.1.2015) einer durchschnittlichen Monatsausgabe des Gesundheitsfonds ist erreicht. Die Liquiditätsreserve deckt unterjährige Schwankungen in den Einnahmen, nicht vorhergesehene Einnahmeausfälle, Aufwendungen für...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 114b Erheb... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Das neue Qualitätssystem umfasst die Erhebung indikatorenbezogener Daten zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität im vollstationären Bereich, die auf der Grundlage einer strukturierten Datenerhebung im Rahmen des internen Qualitätsmanagements erfasst werden, eine damit verbundene Umstrukturierung des Prüfgeschehens und ein neues Instrument der Qu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 113a Exper... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 113a dient der Entwicklung und Sicherstellung wissenschaftlich fundierter Qualitätsstandards in der Pflege. Die Entwicklung und Fortschreibung von Qualitätsinhalten in der Pflege durch Expertenstandards ist eine der 3 Säulen, auf die der Gesetzgeber die Weiterentwicklung von Expertenstandards stützt (vgl. Vorbem. zu §§ 112ff.). Expertenstandards sind deshalb als Erge...mehr

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Verwalter von Wohnungseigentum / 2.8.6.4 Weiterbildungsinhalte

Inhaltlich richtet sich die Fortbildungspflicht nach den Maßgaben der Anlage 1 Buchstabe B zu § 15b Abs. 1 MaBV. Für Wohnimmobilienverwalter sind insoweit folgende Inhalte vorgesehen: Grundlagen der Immobilienwirtschaft (u. a. Abgrenzung Facility Management/Gebäudemanagement, relevante Versicherungsarten im Immobilienbereich sowie Umwelt- und Energiethemen im Immobilienbereic...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsvertrag mit Praktika... / 1.1.6 Höhe der Vergütung eines Praktikanten nach dem Mindestlohngesetz

Um dem Missbrauch von Praktika entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber Praktikanten grundsätzlich in den Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes einbezogen (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 MiLoG) und in § 22 Abs. 1 Satz 3 MiLoG eine Definition des Begriffs des Praktikanten vorgegeben. Danach haben Praktikanten grundsätzlich einen Anspruch auf eine Vergütung in Höhe des Mindestlohns. D...mehr

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Jung, SGB VIII § 74 Förderu... / 2.5.4 Rechtsfolgen bei Verstoß

Rz. 60 Verwehrt ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem freien Träger unter Verstoß gegen § 74 Abs. 5 die Förderung, so kann dieser Verstoß zu einem Anspruch des benachteiligten Trägers auf Förderung führen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Ungleichbehandlung nur durch die Förderung des benachteiligten Trägers ausgeglichen werden kann. Dies dürfte i. d. R. der Fall ...mehr

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Jung, SGB VIII § 74 Förderu... / 2.5.3 Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen

Rz. 59 Dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gleiche Grundsätze und Maßstäbe anzulegen hat, bedeutet nicht, dass er freie Träger, die gleichartige Maßnahmen anbieten, in jeder Hinsicht gleich fördern muss. Sofern er sachlich nachvollziehbare Gründe für eine Ungleichbehandlung nachweisen kann, ist eine unterschiedliche Förderung gerechtfertigt. Kein sachlicher Grund fü...mehr

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Jung, SGB VIII § 74 Förderu... / 3 Literatur

Rz. 68 Baltz, Förderung der freien Jugendhilfe – Möglichkeiten, Voraussetzungen, Grenzen der Bewilligung, Kürzung oder Streichung von Fördermitteln nach dem SGB VIII, NDV 1996 S. 360; Fieseler, Öffentliche und freie Jugendhilfe – Zusammenarbeit und Förderung, ZfJ 1995 S. 194; Forkel, Kinder- und Jugendhilferecht: Zur Systematik der Förderung der freien Träger der Jugendhilfe, ...mehr

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Controlling der Strategieen... / 3.2.1 Kennzahlen für sinkende Wettbewerbsfähigkeit

Chance zur Selbstbestimmung nicht verpassen Um dem "Tal des Leidens" oder gar einem Scheitern vorbeugen und rechtzeitig entgegenwirken zu können, haben eine Reihe von Unternehmen Kenngrößen entwickelt, die entstehende Probleme bereits frühzeitig anzeigen. Einige Beispiele sollen hier genannt werden: Kundenanteil Wenn Kunden beginnen, ihren Bedarf stärker bei Wettbewerbern zu d...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / Wirtschaftliche Identität

Rn 268 Eingehend § 5 Rn 4. Wohnrecht s Dienstbarkeit, § 9 Rn 4. Wohnung s Folgesachen; Miete s §§ 8, 9. Wohnungsbesetzungsrecht, zur Sicherung öffentlicher Fördermittel § 63 III GNotKG: Regelwert von 5.000 EUR (Oldbg RPfleger 94, 619; München RPfleger 08, 159 jew zu § 30 II KostO aF; aA Braunschw KostRspr § 30 KostO Nr 6: Bruchteil Mietwert; Ddorf RPfleger 92, 177; Oldbg Jur...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Vermieterinteressen

Rn 9 Abzuwägende Vermieterinteressen sind va die beabsichtigte bessere wirtschaftlichere Nutzung der Mietsache, die Verbesserung der Vermietungschancen, eine mögliche Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel (vgl LG Mönchengladbach ZMR 07, 402), steuerliche Vorteile, Versicherungsschutz (LG Halle/Saale ZMR 14, 986, 987), günstige Darlehen oder auch Mieterinteressen, wenn de...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / G. Erstellung und Herausgabe von Unterlagen – § 650n

Rn 16 Weil der Verbraucher/Besteller gegenüber den Behörden den Nachweis der bauordnungskonformen Ausführung der Bauleistung führen können muss, ist er darauf angewiesen, die hierfür erforderlichen Dokumente vorlegen zu können. Hat er diese nicht selbst erstellt oder von einem entsprechend Beauftragten erstellen lassen, kann er vom Unternehmer Herausgabe solcher Dokumente ve...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Aufgaben des Verwalters

Rn 15 Den Verwalter trifft nach § 27 I Nr 2 ein Erhaltungsmanagement. Er muss dazu 1. die Anlage selbst begehen oder begehen lassen (2-mal jährlich, öfters bei Anlass, zB bei Nachrichten über Mängel), um die für eine Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen festzustellen (BGH NJW 18, 2550 Rz 77; LG Köln ZMR 11, 502). Erkennt er Mängel, muss er 2. d...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.4.1.7 Negative Vermögensgegenstände als Betriebsvermögen des Betriebs gewerblicher Art

Tz. 190 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Negative Vermögenswerte (Schulden) sind dem BV des BgA zuzuordnen, wenn sie objektiv erkennbar aus der wirtsch Tätigkeit des BgA resultieren bzw durch diesen veranlasst sind. Dies können zB Verbindlichkeiten aus Darlehen sein, die die Träger-Kö für den BgA eingegangen ist oder die sie ihm gewährt, oder Verbindlichkeiten, die aus der Anschaff...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Zuständigkeit

Rn 62 Für Klagen gegen den Staat sind entweder die Verwaltungs- oder die Zivilgerichte zuständig. Nach den §§ 13 GVG, 40 I 1 VwGO kommt es immer dann, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung fehlt, darauf an, ob die Streitigkeit nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, zivilrechtlich oder öffentlich-rechtlich ist (BGH...mehr