Fachbeiträge & Kommentare zu Fördermittel

Verschaffen Sie sich hier einen Schnellüberblick über Gesetzesvorhaben sowie weitere Rechtsentwicklungen. Fördermittel-Radar für Unternehmen Jahreswechsel 2025/2026: Sozialversicherungsrechtliche Änderungen Jahreswechsel 2025/2026: Arbeitsrechtliche Änderungen Jahreswechsel 2025/2026: Lohnsteuerliche Änderungen Steueränderungsgesetz 2025 Gesetz für ein steuerliches Investitionsso...mehr

Hier ist jeder Betrieb einbezogen, der einen förderungsberechtigten Teilnehmer in eine Ausbildung oder Einstiegsqualifizierung übernommen hat. Die Förderung erstreckt sich auf die Unterstützung des betrieblichen Personals bei der Vorbereitung und Umsetzung der Ausbildung oder der Einstiegsqualifizierung und bei der Stabilisierung des Berufsausbildungsverhältnisses, die Unterst...mehr

Wesentlich ist, dass die Berücksichtigung der Förderungsbeträge kraft Gesetzes nur vom Empfänger der Fördermittel beachtet werden muss.[1] Nur derjenige Vermieter, der die Vorteile der Förderung genießt, muss deren Nachteile hinnehmen. Wichtig Erwerber vertraglich verpflichten Der Erwerber muss die Fördermittel nur dann berücksichtigen, wenn er kraft Vertrags hierzu verpflicht...mehr

Gemäß § 558 Abs. 5 BGB sind von dem Jahresbetrag, der sich bei einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ergäbe, Drittmittel i. S. d. § 559a BGB abzuziehen, im Fall des § 559a Abs. 1 BGB mit 8 % des Zuschusses. Voraussetzung ist also, dass der Vermieter eine bauliche Maßnahme durchführt, die eine Modernisierung i. S. d. § 559 Abs. 1 BGB ist oder eine andere bauliche...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es vor allem und neben dem Standardproblem der "Bestimmtheit" um die Problematik, dass ein Beschluss (im Fall: über einen Förderantrag) bei der Einberufung bezeichnet werden muss. Bezeichnung bei der Einberufung Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist nach § 23 Abs. 2 WEG erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. Die vorges...mehr

Rz. 54 Darlegungslast bedeutet im Prozess die Verpflichtung, dass jede Partei sämtliche Tatbestandsmerkmale einer für sie günstigen Rechtsnorm behaupten muss. Hinweis Schlüssig- und Erheblichkeit des Sachvortrags Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeign...mehr

Tz. 1 Stand: EL 149 – ET: 06/2026 Die Rahmenbedingungen können bei Vereinen zu der Überlegung führen, sich mit anderen Vereinen zusammenzuschließen, um künftig gemeinsam ihre Ziele zu verfolgen. Genannt seien z. B. schwindende Mitgliederzahlen, Kostendruck oder geringere öffentliche Fördermittel. Möglich ist ein Zusammenschluss auf vereinsrechtlicher Basis oder auf Grundlage d...mehr

Ammann, Pfandgeld bleibt Entgelt, aber wofür?, UR 2014, 681. Avella/Gühring, Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer und ihre umsatzsteuerliche Behandlung – Beratungshinweise und Handlungsempfehlungen für die Praxis, Stbg 2008, 59. Beiser, Aufteilung von Pauschalpreisen, UR 2010, 167. Bodefeld, Keine Entgeltsminderung durch Zwangsrabatte pharmazeutischer Unternehmen an ...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Steuersubjekte sind nach dem uUStG rechtsfähige Personen und Organisationen, die gem. § 5 uUStG im eigenen Namen Rechte und Pflichten eingehen können und im eigenen Namen eine Wirtschaftstätigkeit unabhängig von deren Ort, Ziel und Ergebnis ausüben. Bezüglich der Rechtsfähigkeit der betreffenden Person oder Organisation ist das persönliche Rec...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei sog. Zuschüssen stellt sich stets die Frage, ob der Zuschuss Teil des Entgelts für eine Leistung darstellt oder nicht. Bis 1998 (BFH vom 02.02.1998, Az: V R 34/97, BStBl II 1998, 695) konnte man davon ausgehen, dass die Beschäftigung mit der Abgrenzung von Zuschüssen als Teil des Entgelts oder als nicht entgeltlicher Vorgang dann unbeacht...mehr

Rz. 12a Auch eine bauliche Veränderung, durch die mittels Einbaus oder Aufstellung einer Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme in einem Gebäude die Anforderungen des § 71 GEG n. F. erfüllt werden, gilt ab 1.1.2024 als Modernisierung. Gemäß § 71 GEG dürfen künftig nur Heizungsanlagen zum Zweck der Inbetriebnahme in einem Gebäude eingebaut oder aufgestellt werden, die mi...mehr

Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG setzt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die befristete Beschäftigung in einem Haushaltsplan und die Vergütung des Arbeitnehmers aus diesen Haushaltsmitteln voraus. Die Haushaltsmittel müssen hierbei im Haushaltsplan mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine befri...mehr

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG liegt ein Befristungsgrund vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Zulässig sind Befristungen, wenn nur vorübergehende, zeitlich abgegrenzte Aufgaben wahrgenommen werden sollen.[1] Praxis-Tipp Das Abdecken von Arbeitsspitzen, die mehrfach auftreten, durch befristet eingestellte Aushilfen ist damit nicht m...mehr

Hinweis Die Regelungen in Satz 2 und 3 des Referentenentwurfs zur Rückführung nicht bewilligter oder nicht abgerufener Mittel an den Gesundheitsfonds (einschließlich der einmaligen Rückführung ab 2027) entfallen im Gesetzentwurf Text vollständig. § 271 Abs. 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: (5) Zur Finanzierung der Fördermittel nach § 92a Abs. 3 und 4 werden dem Inn...mehr

§ 271 Abs. 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: (5) 1Zur Finanzierung der Fördermittel nach § 92a Abs. 3 und 4 werden dem Innovationsfonds aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ab dem Jahr 2026 jährlich 100 Mio. EUR abzüglich des anteiligen Betrages der landwirtschaftlichen Krankenkasse nach § 221 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 zugeführt. 2Finanzmittel aus der Liquidit...mehr

§ 92a Abs. 1 Satz 7 bis 12 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: 7Die Förderung erfolgt in der Regel in einem einstufigen Verfahren. 8Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht. Inkrafttreten: 1.1.2027. Begründung: Die Änderungen dienen der Vereinfachung des Förderverfahrens im Bereich der neuen Versorgungsformen. In der bisherigen Praxis erfolgt die Förderung neuer Versorgungsf...mehr

§ 92a Abs. 1 Satz 7 bis 12 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: 7Die Förderung erfolgt in der Regel in einem einstufigen Verfahren. 8Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht. Inkrafttreten: 1.1.2027. Begründung: Die Änderungen dienen der Vereinfachung des Förderverfahrens im Bereich der neuen Versorgungsformen. In der bisherigen Praxis erfolgt die Förderung neuer Versorgungsf...mehr

Die Tarifvertragsparteien können die Eingruppierung von einem bestimmten Ausbildungserfordernis abhängig machen. Das kann zur Folge haben, dass Arbeitnehmer, die die geforderte Ausbildung nicht besitzen, bei gleicher Tätigkeit eine niedrigere Vergütung erhalten. Den Tarifvertragsparteien steht es frei, den Vergütungsanspruch nicht nur von der Ausübung einer bestimmten Tätigk...mehr

Rz. 39 [Autor/Stand] Die Steuermesszahl nach § 15 Abs. 1 Nr. 2a GrStG wird gemäß § 15 Abs. 2 GrStG um 25 % ermäßigt, wenn für das Grundstück nach § 13 Abs. 3 des Wohnraum förderungsgesetzes (WoFG) [2] eine Förderzusage durch schriftlichen Verwaltungsakt oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag erteilt wurde und die sich aus der Förderzusage ergebenden Bindungen i.S.d. § 13 A...mehr

Rz. 120 Anschaffungspreisminderungen sind nach § 255 Abs. 1 S. 3 HGB von den Anschaffungskosten abzusetzen. Dies beruht auf dem Grundsatz der Erfolgsneutralität des Anschaffungsvorgangs. Ob eine Minderung der Anschaffungskosten vorliegt, richtet sich nach dem Rechtsverhältnis, aufgrund dessen die als Anschaffungskosten zu beurteilenden Aufwendungen zu erbringen sind. Eine He...mehr

Rz. 26b Zur Finanzierung der Fördermittel nach §§ 12, 12a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes werden dem Strukturfonds weitere Mittel aus der Liquiditätsreserve zugeführt. Es fließen ab 2016 Finanzmittel bis zu einer Höhe von 500 Mio. EUR (abzüglich des anteiligen Betrages der landwirtschaftlichen Krankenkasse nach § 221 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 so...mehr

Rz. 26 Zur Finanzierung der Fördermittel nach § 92a Abs. 3, 4 werden dem Innovationsfonds aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Mio. EUR jeweils abzüglich der Hälfte des anteiligen Betrages der landwirtschaftlichen Krankenkasse (§ 221 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1) zugeführt (Satz 1). Die andere Hälfte der Fördermittel wird (abzüglich des hälfti...mehr

Kredite im Rahmen der Corona-Maßnahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die von der Bundesregierung bzw. den Landesregierungen durch Haftungsbeitritt gefördert werden, sind rückzahlungspflichtig. Mit Zahlungseingang ist der Kredit als Verbindlichkeit gegenüber Kreditinstituten zu erfassen. Die Kombination eines Kredits aus dem KfW-Förderprogramm mit anderen Fördermitteln i...mehr

Rz. 68 Wer ist zur Drittmittelanrechnung verpflichtet? Bezieht sich die Anrechnungspflicht auch auf den Wohnungserwerber? Besteht die Anrechnungspflicht nur im laufenden Mietverhältnis oder gilt sie auch bei Vertragsschluss über eine schon modernisierte Wohnung? Sind die Drittmittel einmal, unbegrenzt bei jeder Mieterhöhung oder nur in dem durch den Fördervertrag vorgegebenen Z...mehr

Rz. 67 Wer kann die Miete bei Modernisierung erhöhen, wer ist zur Anrechnung von Drittmitteln verpflichtet? Nach § 559 Abs. 1 ist der Vermieter zur Mieterhöhung nach Modernisierung berechtigt, der die baulichen Maßnahmen durchgeführt hat, also der auch der Bauherr war (LG Berlin, Urteil v. 30.11.2010, 63 S 107/10, GE 2011, 339). Damit ist derjenige gemeint, der die baulichen M...mehr

Zusammenfassung Überblick Die Welt der Fördermittel unterliegt einem stetigen Wandel, und es ist wichtig, über aktuelle Änderungen informiert zu sein, um die praktikabelsten und rentabelsten Möglichkeiten für Projekte und Initiativen umfangreich zu nutzen. Die wichtigsten Neuerungen und Änderungen der verschiedenen Förderprogramme, die es wert sind, genauer unter die Lupe gen...mehr

Überblick Die Welt der Fördermittel unterliegt einem stetigen Wandel, und es ist wichtig, über aktuelle Änderungen informiert zu sein, um die praktikabelsten und rentabelsten Möglichkeiten für Projekte und Initiativen umfangreich zu nutzen. Die wichtigsten Neuerungen und Änderungen der verschiedenen Förderprogramme, die es wert sind, genauer unter die Lupe genommen zu werden...mehr

Das Programm richtet sich an Unternehmen mit bis zu 500 Mio. EUR Jahresumsatz, die ihre digitale Infrastruktur ausbauen oder Prozesse transformieren möchten. Förderfähig sind unter anderem: Aufbau oder Erweiterung von IT-Systemen, Digitalisierung von Geschäftsprozessen, Investitionen in Software, Plattformen und Netzwerke, Maßnahmen zur IT-Sicherheit sowie Mitarbeiterschulungen z...mehr

Dieses Programm adressiert Unternehmen, die in technologische Neuerungen investieren – ob durch neue Produkte, Verfahren oder Forschungsvorhaben. Förderfähig sind u. a.: Forschung & Entwicklung (F&E), Prototyping und Markteinführung, Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz oder Big Data, intelligente Automatisierungslösungen und neue, innovationsgetriebene Geschäftsmodelle.mehr

Die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz (EEW) ist ein bedeutendes Instrument für Unternehmen, um ihre Energie- und Ressourcenverbräuche im Bereich der Anlage- und Prozesstechnik zu senken. Nachdem die Antragsstellung zeitweise nicht möglich war, ist zum 15.2.2024 die neue Richtlinie zur Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz (EEW) in Kraft getre...mehr

Unternehmen können jetzt wieder Projektskizzen einreichen. Bis zum 15.10.2026 läuft die neue Skizzenphase. Gefördert werden technologische Entwicklungen mit echtem Innovationssprung. Im Fokus stehen Zukunftsfelder wie Medizintechnik, IT, Klima und Energie, Bioökonomie oder neue Materialien. Für viele Projekte sind bis zu 80 % Zuschuss möglich. Die genaue Höhe hängt von Größe,...mehr

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Seit dem 1.7.2025 unterstützt die KfW kleine und mittlere Unternehmen sowie den Mittelstand mit zwei neuen ERP-Förderkrediten gezielt bei der digitalen und innovativen Transformation. Der ERP-Förderkredit Digitalisierung und der ERP-Förderkredit Innovation bieten attraktive Finanzierungsmöglichkeiten für Zukunftsprojekte – mit Krediten von bis zu 25 Mio. EUR und Förderzuschü...mehr

Seit dem 19.5.2025 unterstützt das neue Förderprogramm Unternehmen, Stiftungen und freie Berufe bei Investitionen in Nordrhein-Westfalen – unabhängig vom Unternehmenssitz. Gefördert werden Projekte in den Bereichen Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Mobilität und Innovation. Konditionen im Überblick: zinsgünstige Darlehen bis zu 10 Mio. EUR, Tilgungsnachlass bis zu 20 % (für KMU)...mehr

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) unterstützt energetische Sanierungen an Wohn und Nichtwohngebäuden. Ziel der Förderung ist es, den Energieverbrauch von Gebäuden zu senken und den Klimaschutz zu stärken. Dabei unterscheidet das Programm zwischen zwei Förderwegen: der Sanierung zum Effizienzgebäude und der Sanierung durch Einzelmaßnahmen. Bei der Sanierung zum...mehr

Die Forschungszulage ist ein innovatives Förderprogramm zur steuerlichen Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen. Um die Frist zur Beantragung der Forschungszulage für das Wirtschaftsjahr 2022 einzuhalten, muss die Bescheinigung bei der Bescheinigungsstelle bis spätestens zum 31.12.2026 beantragt werden. Bitte beachten Sie, dass Projektkosten aus dem Jahr ...mehr

Die Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) adressiert Unternehmen sowie Konsortien mit Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland, die industrielle Prozessanlagen planen oder betreiben. Gefördert werden sowohl Investitions- als auch Innovationsvorhaben, wobei die Fördersätze je nach Modul unterschiedlich ausfallen. Aktuell ist das Programm geschlossen. Das BIK-...mehr

Das 2. Halbjahr 2025 war mietrechtlich hauptsächlich das Halbjahr der Erwartungen. Die neue Bundesregierung hatte angekündigt, bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vereinbarungen zum Mietrecht umsetzt. Hierzu zählte zunächst die „Abschaffung” des Heizungsgesetzes. Davon war schon bald nichts mehr zu hören. Es hieß dann, das Gesetz solle „in jetziger Fo...mehr

Zulässige Kombinationen Die Kombination ist grundsätzlich möglich, aber stark eingeschränkt. Zulässig: andere öffentliche Fördermittel (z. B. Kommunen), aber nur bis zur Höhe der förderfähigen Kosten Nicht zulässig Nicht zulässig (für dieselbe Maßnahme): KfW 455-E (Einbruchschutz) KfW 159 (Kreditvariante) BEG-Förderung Wohn-Riester Zuschüsse der Pflegeversicherung (für denselben Maßna...mehr

Nach Ablauf der Maßnahme ist die zweckgebundene Mittelverwendung der KfW nochmals zu bestätigen. Dies erfolgt über das entsprechende Formblatt der KfW, welches auf der Webseite unter dem Programmnamen zu finden ist. Die Versendung der Bestätigung erfolgt über das Finanzierungsinstitut, bei der die Darlehensbeträge ausgezahlt wurden. Wurde eine Maßnahme im Zusammenhang mit de...mehr

Einen Antrag auf Förderung nach dem Programm 159 kann jeder Investor stellen. Dies sind insbesondere Privatpersonen, Wohnungseigentümergemeinschaften, Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften, Bauträger, Körperschaften, Anstalten des öffentlichen Rechts, Mieter. Mieter Ist der Antragsteller ein Mieter, so kann er Fördermittel ausschließlich für die von ihm gemietete Wohnung beant...mehr

Keine Überförderung Grundsätzlich kann der Kredit aus dem KfW-Programm 159 mit weiteren öffentlichen Fördermitteln kombiniert werden, etwa mit Förderdarlehen, Zuschüssen oder Zulagen von Ländern, Kommunen oder auch Berufsgenossenschaften. Voraussetzung ist jedoch stets, dass die insgesamt gewährten öffentlichen Mittel die förderfähigen Kosten nicht übersteigen. Von der Kombin...mehr

Basis und Ausgangspunkt des neuen Förderkonzeptes bilden die Förderstrukturen der "Bundesförderung für effiziente Gebäude" (BEG). Diese wurde weiterentwickelt, damit die Förderung zu den neuen gesetzlichen Anforderungen passt und mögliche Härtefälle besser adressiert werden können. Das neue Förderkonzept besteht aus vier Elementen: einer Grundförderung in Form von Zuschüssen f...mehr

Gesamtförderung Die Kombination mit anderen Fördermitteln ist grundsätzlich möglich, aber streng begrenzt: Die Gesamtförderung darf die tatsächlichen Kosten nicht überschreiten. Eine Kombination mit der BEG-Förderung für dieselbe Maßnahme ist ausgeschlossen. Auch Kombinationen mit EEG, KWKG oder BEW sind für identische Kosten unzulässig. In der Praxis ist hier saubere Abgrenzung ...mehr

Umstritten ist, ob der Verwalter haftbar gemacht werden kann, wenn er nicht auf die Möglichkeit hinweist, für bestimmte Maßnahmen Fördermittel beanspruchen zu können. Soweit hier dem Grunde nach eine Haftung des Verwalters zwar bejaht wurde, wurde den Wohnungseigentümern jedoch ein Mitverschulden zum Vorwurf gemacht, da sie sich selbst über die Möglichkeit von Fördermaßnahme...mehr

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen oder gesetzlich geregelten Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild oder zur vollständigen Erfüllung der mit der Haupttätigkeit verbundenen gesetzli...mehr

Stets hat sich der Geschädigte ein anspruchsminderndes Mitverschulden[1] zurechnen zu lassen, wenn sein Verschulden bei der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat. Ein Mitverschulden im Sinne von § 254 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn der Geschädigte diejenigen Sorgfaltspflichten missachtet, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eines eigenen Schadens anzuwen...mehr

Inhaltlich richtet sich die Fortbildungspflicht nach den Maßgaben der Anlage 1 Buchstabe B zu § 15b Abs. 1 MaBV. Für Wohnimmobilienverwalter sind insoweit folgende Inhalte vorgesehen: Grundlagen der Immobilienwirtschaft (u. a. Abgrenzung Facility Management/Gebäudemanagement, relevante Versicherungsarten im Immobilienbereich sowie Umwelt- und Energiethemen im Immobilienbereic...mehr

Förderprogramme sind in der Regel zeitlich befristet und ändern sich häufig. Nicht selten hängen sie davon ab, ob (noch) Mittel vorhanden sind. Aus diesem Grund sollten sich Interessenten umfassend und möglichst aktuell informieren, ob und wann eine Antragstellung Sinn macht. Außerdem ist die richtige Reihenfolge zu beachten. Zumeist müssen erst die Fördermittel beantragt wer...mehr

Der grundlegende Umbau der Energieversorgung auf eine nachhaltige Energieerzeugung ist nicht möglich ohne eine effizientere Energienutzung. Energieeffizienz ist die größte Energiequelle – gerade auch in Unternehmen. Um sie zu steigern, ist eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien unverzichtbar. Umfangreiche Fördermaßnahmen sollen Anreize dafür setzen, besonders ...mehr