Fachbeiträge & Kommentare zu Firmenübernahme

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AGS 4/2017, Kosten in Verfa... / 2. Funktionelle Zuständigkeit

Die Erteilung der einfachen Klauseln obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 724 Abs. 2 ZPO). Für die Erteilung der qualifizierten Klauseln ist hingegen der Rechtspfleger zuständig (§ 20 Abs. 1 Nr. 12 RPflG), dem im Einzelnen die Erteilung folgender Klauseln obliegt:mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 1. Tatbestände, Zeitpunkt

Rz. 8 Mit der Klage wird die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung verfolgt. Die Klage ist dann begründet, wenn der Schuldner nachweisen kann, dass die als bewiesen angenommenen materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der qualifizierten Vollstreckungsklausel gem §§ 726 ff tatsächlich nicht vorliegen, so gem § 726 I die aufschiebend...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Ratio und Anwendungsbereich

Rz. 1 Vermögens- (Abs 1) und Firmenübernehmer (Abs 2) sind juristisch keine Rechtsnachfolger iSd § 727, weil sie neben dem früheren Inhaber des Vermögens und der Firma als Gesamtschuldner haften (BGH NJW 57, 420, für den Vermögensübernehmer; ThoPu/Seiler § 729 Rn 1). Der kraft Gesetzes eintretende Schuldbeitritt des Übernehmers wird dem Fall der privativen Schuldnachfolge i...mehr

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§ 2 Allgemeine Voraussetzun... / XXIV. Muster: Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Firmenübernahme nach §§ 729, 727 ZPO

Rz. 427 Muster 2.24: Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Firmenübernahme nach §§ 729, 727 ZPO Muster 2.24: Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Firmenübernahme nach §§ 729, 727 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ zeige ich mit der beilie...mehr

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§ 2 Allgemeine Voraussetzun... / 6. Die Klauselerteilung bei Firmenübernahme, §§ 729, 727 ZPO

Rz. 295 § 729 ZPO erfasst die Titelumschreibung im Falle der Veräußerung und Fortführung eines Handelsgeschäfts, § 25 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 HGB sowie den Fall der Vermögensübernahme nach § 419 BGB. Letztgenannte Vorschrift galt lediglich bis zum 31.12.1998, so dass kaum noch eine Praxisrelevanz gegeben ist. Allenfalls in der Langzeitüberwachung können solche Fälle noch zu b...mehr

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§ 1 Grundfragen der Zwangsv... / 2. Muster: Anfrage bezüglich des Ehegatten des Schuldners

Rz. 325 Muster 1.7: Anfrage bezüglich des Ehegatten des Schuldners Muster 1.7: Anfrage bezüglich des Ehegatten des Schuldners An die – Gewerberegister – in _________________________ zeige ich an, _________________________ zu vertreten. Namens und in Vollmacht meines Mandanten bitte ich mitzuteilen, ob bezüglich Herrn/Frau ______...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 6.3 Antrag bei Firmenübernahme

Rz. 16 An das Amtsgericht Az.: ... In Sachen X ./. Y überreiche ich in der Anlage die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils vom ... und beantrage namens und in Vollmacht des Klägers (Gläubigers), diesem eine vollstreckbare Ausfertigung des nämlichen Urteils gegen Herrn ... als Übernehmer der Firma des im Urteil genannten Beklagten zu erteilen. Zum Nachweis der Firmenübernahme un...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 7 Muster – Umschreibung bei Firmenübernahme

Rz. 10 An das Amtsgericht Az.: ... In Sachen X ./. Y zeige ich an, dass ich den Kläger vertrete. Ich überreiche in der Anlage vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des ... vom ... Namens und in Vollmacht des Klägers werde ich beantragen, dem Kläger gegen den ... als Übernehmer der Firma des im Urteil benannten Beklagten, die er unter dem gleichen Namen fortführt, eine vollstrec...mehr

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§ 6 Fortführungsgesellschaf... / B. Haftungsregelungen

Rz. 11 Nachdem § 419 BGB mit Wirkung ab 1.1.1999 außer Kraft getreten ist, richten sich die Haftungsmaßstäbe bei Fortführungsgesellschaften ausschließlich nach allgemeinem Gesellschaftsrecht, gegebenenfalls auch nach § 25 HGB (sog. Firmenübernahme), nach § 75 AO und nach § 613a BGB hinsichtlich eines etwaigen Betriebsübergangs. Soweit die Sanierer den Krisenunternehmen als G...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / XVII. Haftung für Versorgungsansprüche in der Insolvenz

Rz. 906 Für die Versorgungsansprüche bedeutet die Beschränkung der Anwendbarkeit des § 613a BGB , dass der Betriebserwerber nur den Teil der Leistung schuldet, den der Arbeitnehmer bei ihm erdient hat; für die beim Veräußerer bis zum Insolvenzfall erdienten unverfallbaren Anwartschaften (siehe § 5 Rn 17 ff.) haftet dagegen der Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung, der P...mehr