Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrlässigkeit

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die neuen Beschlusskompeten... / 1.4 Beschlussmängel und Verfahrenskostenbelastung

Nach der Bestimmung des § 49 Abs. 2 WEG können dem Verwalter die Kosten insbesondere eines Anfechtungsverfahrens auferlegt werden, wenn er dieses aufgrund groben Verschuldens zu verantworten hat. Grobes Verschulden Grobes Verschulden setzt mindestens grobe Fahrlässigkeit voraus.[1] Grob fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnl...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verjährung (WEG) / Zusammenfassung

Begriff Die Verjährung bewirkt, dass der Schuldner berechtigt ist, die Leistung zu verweigern. Die Verjährung schafft ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht. Zu beachten ist, dass der Eintritt der Verjährung nicht von Amts wegen (z. B. vor dem Gericht) geprüft wird. Der Schuldner muss sich vielmehr immer selbst darauf berufen. U. a. bei Gewährleistungsansprüchen aus einem...mehr

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§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.3.9 Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten (Abs. 2 Nr. 9)

Nach § 76 Abs. 2 Nr. 5 BPersVG hat der Personalrat mitzubestimmen, wenn gegen einen Beschäftigten Ersatzansprüche geltend gemacht werden sollen. Mit dem Begriff "Ersatzansprüche" sind v.a. Schadensersatzansprüche gemeint[1] - und zwar sowohl solche gegen Beamte (Anspruchsgrundlage: § 75 BBG gegen Bundesbeamte; § 48 BeamtStG gegen Landes- und Kommunalbeamte) als auch solche ge...mehr

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Erstattungsanspruch nach § ... / 1.4 Korrektur von widerstreitenden Anrechnungsverfügungen und Abrechnungsbescheiden

Mit dem § 218 Abs. 3 AO gibt es eine spezielle Korrekturnorm, die den Widerrufsvorbehalt nach § 120 Abs. 1 2. Alt. i. V. m. Abs. 2 Nr. 3 AO entbehrlich macht. Erreicht ein Ehegatte oder Lebenspartner mittels Einspruchs bzw. Antrags die Korrektur einer Anrechnungsverfügung oder eines Abrechnungsbescheids zu seinen Gunsten, soll diese Korrekturvorschrift es dem Finanzamt ermög...mehr

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Haftung des Arbeitnehmers / 2.4.1.3 Grobe Fahrlässigkeit

Für die Praxis stellt sich das Problem der Abgrenzung zwischen mittlerer Fahrlässigkeit – keine Haftung gegenüber dem Arbeitgeber – und grober Fahrlässigkeit – i. d. R. volle Haftung. Im Gegensatz zur einfachen Fahrlässigkeit sind bei grober Fahrlässigkeit nicht nur objektive, sondern auch subjektive Umstände zu berücksichtigen: Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erfo...mehr

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Haftung des Arbeitnehmers / 2.4.1.2 Normale (mittlere) Fahrlässigkeit

Handelt es sich nicht mehr um ein bloßes Alltagsversehen, so kommt als Verschuldensgrad die mittlere Fahrlässigkeit in Betracht. Zur Abgrenzung der einzelnen Verschuldensgrade werden alle erdenklichen Umstände des Einzelfalls genau betrachtet und bewertet. Praxis-Beispiel Die Sekretärin stellt die halbvolle Kaffeetasse unmittelbar neben dem Drucker ab, kippt diese aus Unachts...mehr

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Haftung des Arbeitnehmers / 2.4.1.1 Leichteste Fahrlässigkeit

Nach § 276 Abs. 2 BGB handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Leichteste Fahrlässigkeit liegt vor, wenn es sich um geringfügige und leicht entschuldbare Pflichtwidrigkeiten handelt, die jedem Arbeitnehmer unterlaufen können und somit als unerhebliches zu vernachlässigendes Verschulden angesehen werden. Praxis-Beispiel Die Sekretärin kip...mehr

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Haftung des Arbeitnehmers / 2.4 Haftungsregeln

Im Beschluss des Großen Senats des BAG vom 27.9.1994 sind die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung wie folgt zusammengefasst worden: Bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht, während bei normaler Fahrlässigkeit außerhalb des Geltungsbereichs des TVöD...mehr

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Haftung des Arbeitnehmers / 2.4.2.2 Eintritt einer Versicherung

Die Versicherbarkeit des eingetretenen Schadens hat große Bedeutung für die Bestimmung des Haftungsumfangs. Bestehende Versicherungen, z. B. Betriebshaftpflichtversicherung, Feuerversicherung usw., muss der Arbeitgeber vorrangig in Anspruch nehmen. Hat er die zumutbaren und üblichen Versicherungen nicht abgeschlossen, muss er sich so behandeln lassen, als habe er dies getan....mehr

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Haftung des Arbeitnehmers / 3 Lohnsteuerrecht

Hat der Arbeitnehmer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung für Vorsatz oder Fahrlässigkeit Schadensersatz zu leisten, so stellen diese Aufwendungen Werbungskosten dar. Ist allerdings das schadenstiftende Ereignis in nicht unbedeutendem Maße aus privaten Gründen mitveranlasst, z. B. bei deliktischem Verhalten wie Betrug, Unterschlagung, ...mehr

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Haftung des Arbeitnehmers / 2.2 Richterliche Rechtsfortbildung

Da die zivilrechtliche Regelung von der Rechtsprechung als zu streng empfunden wurde, hat das Bundesarbeitsgericht bereits erstmals in einer Entscheidung aus dem Jahr 1957[1] Grundsätze für eine Haftungsmilderung für Arbeitnehmer entwickelt. Eine Haftungserleichterung kam dabei jedoch grundsätzlich nur bei gefahrgeneigter Tätigkeit in Betracht. Von der Voraussetzung der gefa...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Haftung des Arbeitnehmers / 2.4.1.4 Vorsatz

Vorsatz ist anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer nicht nur die Pflichtverletzung bewusst begeht, sondern auch den Schaden zumindest als möglich voraussieht und ihn für den Fall seines Eintritts billigend in Kauf nimmt (dolus eventualis).[1] Der Handelnde muss den rechtswidrigen Erfolg vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben. Der Erfolg muss zumindest billigend in K...mehr

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Haftung des Arbeitnehmers / 2.8 Auszubildende

Die Haftung der Auszubildenden ist in § 5 Abs. 3 TVAöD – Allgemeiner Teil – aufgrund des Änderungstarifvertrags Nr. 6 vom 24.11.2016 zum TVAöD – Allgemeiner Teil – neu geregelt worden, und zwar mit Wirkung vom 1.3.2017. Danach finden für die Schadenshaftung der Auszubildenden die für die Beschäftigten des Ausbildenden geltenden tariflichen Bestimmungen entsprechende Anwendun...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Haftung des Arbeitnehmers / 1 Einleitung

Unter der Haftung des Arbeitnehmers versteht man in der arbeitsrechtlichen Literatur und Rechtsprechung die Folgen, die den Arbeitnehmer treffen, sofern er bei seiner betrieblichen Tätigkeit eine Pflichtverletzung begeht, die einen Schaden verursacht. Dabei kann es sich um Sach- oder Vermögensschäden sowie Personenschäden des Arbeitgebers, eines Kollegen oder eines außensteh...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Haftung des Arbeitnehmers / 2.3.2 Private Veranlassung

Durch das Merkmal der betrieblichen Veranlassung soll sichergestellt werden, dass der Arbeitgeber nicht mit dem allgemeinen Lebensrisiko des Arbeitnehmers belastet wird. Unternimmt der Arbeitnehmer eine bloße "Spaßfahrt" mit einem Fahrzeug des Arbeitgebers oder eines Kunden, dann haftet er ohne Einschränkung in vollem Umfang, auch wenn ihm nur leichteste Fahrlässigkeit vorge...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Haftung des Arbeitnehmers / 2.4.2.1 Mankofälle

Haben Arbeitnehmer mit der Verwaltung und Aufbewahrung von Geld zu tun, tritt häufig die Frage der Haftung für fehlende Beträge auf. Praxis-Beispiel Ein Zugrestaurantleiter lässt die Tageseinnahme unbeaufsichtigt in einem unverschlossenen Schrank zurück. Diese ist nach seiner Rückkehr verschwunden. Ein Busfahrer lässt das eingenommene Fahrgeld in seiner Pause ohne weitere Sich...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Haftung des Arbeitnehmers / 2.4.2.3 Besonders gefährdete Berufsgruppen

Berufsgruppen, die sich besonders häufig mit Schadensersatzansprüchen konfrontiert sehen, sind beispielsweise Ärzte oder auch pädagogisches Personal. Nach § 3 Abs. 4 TV-Ärzte/VKA hat der Arbeitgeber Ärzte von etwaigen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis entstandenen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, sofern der Eintritt des Schadens nicht durch den Arzt vor...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Beschädigung der Mieträume / 2.2.3.3 Verschulden bei Wohnungsschäden

Der Mieter hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten.[1] Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.[2] Maßgeblich ist, ob der Mieter im Umgang mit der Mietsache diejenige Sorgfalt beachtet hat, die von Mietern im Allgemeinen beachtet werden muss; es kommt nicht darauf an, ob den Mieter ein persönlicher Schuldvorwurf trifft. Ist der Vermi...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Beschädigung der Mieträume / 3.1 Grundsätze zum Regressverzicht

Ist der vom Mieter verursachte Schaden durch eine vom Vermieter abgeschlossene Sachversicherung (Gebäudeversicherung, Leitungswasserversicherung, Feuerversicherung und dergleichen) gedeckt und fällt dem Mieter lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last, dann ist der Vermieter verpflichtet, die Versicherung in Anspruch zu nehmen oder auf Schadensersatz zu verzichten. Dieser Re...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Beschädigung der Mieträume / Zusammenfassung

Überblick Für übliche, mit dem Mietgebrauch zusammenhängende Abnutzungen haftet der Mieter nicht. Hierzu zählen auch Dübel- und Bohrlöcher zur Anbringung notwendiger Einrichtungsgegenstände. Dagegen haftet der Mieter für solche Beschädigungen, die er schuldhaft verursacht hat. Dabei hat der Mieter Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprech...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Beschädigung der Mieträume / 2.1.3 Haftungsgrundsätze bei Substanzbeschädigung

Bei einer Substanzbeschädigung gelten folgende Grundsätze: Der Mieter haftet für solche Beschädigungen, die er schuldhaft verursacht hat. Dabei hat der Mieter Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten.[1] Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.[2] Maßgeblich ist, ob der Mieter im Umgang mit der Mietsache diejenige Sorgfalt beachtet hat, di...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Erbprozessrecht / 10.1 Allgemeines

Wer pflichtteilsberechtigt ist, sollte mit der Geltendmachung seiner Ansprüche nicht zu lange warten, da hier die kurze Drei-Jahres-Frist zu beachten ist. Die Verjährung des Anspruches beginnt gemäß §§ 2317 Abs. 1, 195, 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem (1.) der Erbfall eingetreten ist und (2.) der Pflichtteilsberechtigte hiervon Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schönheitsreparaturen – Ver... / 5.1.3 Schadensersatzanspruch

Verwendet der Vermieter einen Mietvertrag mit unwirksamer Klausel, stehen dem Mieter u. U. Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss sowie aus Pflichtverletzung zu. Die Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss setzt voraus, dass bereits die Einbeziehung der unwirksamen Klausel zu einem Schaden führt, z. B. weil der Kunde auf die Wirksamkeit der Klausel ve...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Auftragsverarbeitung: Grund... / 5 Auftragsverarbeitung in der Cloud

Viele Fachleute warnen vor den Risiken der Clouds, die beim Vertragsabschluss zu berücksichtigen sind. Dazu gehören Kontrollverlust über die Daten, mangelnde Abgrenzung/Isolierung der verschiedenen Cloud-Nutzer, gefährdete Rückführung der Daten in das eigene System, sowie Datenmissbrauch. System- und Netzwerkausfälle sowie Nichtverfügbarkeit angemieteter Ressourcen und Servi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die Testamentsvollstreckung / 9.2.2 Im Rahmen des Erbfalls sowie danach anfallende Steuern

Rz. 62 Wenngleich die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers keine erbschaftsteuerliche Auswirkung hat, ist der Testamentsvollstrecker nach § 31 Abs. 5 ErbStG unzweifelhaft dazu verpflichtet, die konkrete Erbschaftsteuererklärung für den Erbfall abzugeben, der zu seiner Einsetzung führte. Zudem hat er für die Entrichtung der Erbschaftsteuer an das Finanzamt zu sorgen, § 32...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die Testamentsvollstreckung / 13.1 Voraussetzungen

Rz. 86 Gemäß § 2219 Abs. 1 BGB hat der Testamentsvollstrecker Schadensersatz zu leisten, wenn er bei der Ausübung seines Amtes schuldhaft eine ihm obliegende Verpflichtung verletzt und den Erben hierdurch ein Schaden entsteht. Hierbei hat er sich an seinen beruflichen Qualifikationen messen zu lassen. Eine Pflichtverletzung kann sowohl die Ausführung einer pflichtwidrigen wi...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Bilanzierungsverstöße: Rech... / 2.3.2.2 Zusätzliche Folgen von Aufstellungs-, Prüfungs-, Feststellungs- und Offenlegungsmängeln

Rz. 156 Schadenersatzpflicht Zunächst kommt erneut eine Schadenersatzpflicht wegen Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 82 GmbHG [1] in Betracht. Rz. 157 Die Geschäftsführer der GmbH sind verpflichtet, für die ordnungsmäßige Buchführung der Gesellschaft zu sorgen (§ 41 GmbHG), den Jahresabschluss aufzustellen[2] und diesen dann unverzüglich den Gesel...mehr

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Bilanzierungsverstöße: Rech... / 2.3.1.2 Zusätzliche Folgen von Aufstellungs-, Prüfungs-, Feststellungs- und Offenlegungsmängeln

Rz. 145 Schadenersatzpflicht Eine zivilrechtliche Schadenersatzpflicht kann sich zunächst wegen Verletzung eines Schutzgesetzes aus § 823 Abs. 2 BGB ergeben. Als Schutzgesetz sind die §§ 400, 403 und 404 AktG [1] anerkannt. Rz. 146 Außerdem sind Vorstandsmitglieder, die bei der Geschäftsführung nicht die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anwenden o...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Bilanzierungsverstöße: Rech... / 2.7.3.1 Offenlegung eines unrichtigen Konzernabschlusses oder -lageberichts

Rz. 197 Nach § 331 Nr. 3 HGB macht sich strafbar, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft zum Zwecke der Befreiung nach § 291 Abs. 1 und 2 HGB oder einer nach § 292 HGB erlassenen Rechtsvorschrift einen Konzernabschluss oder Konzernlagebericht, in dem die Verhältnisse des Konzerns unrichtig wiedergegeben oder verschleiert worden sind, vo...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Hausratversicherung: Zweck ... / 4.1 Ausschlüsse, die alle versicherten Gefahren betreffen

Politische Risiken Nicht versichert sind Schäden, die durch Kriegsereignisse jeder Art, Innere Unruhen, Erdbeben oder Kernenergie entstehen. Arglistige Täuschung Keine Deckung besteht auch dann, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen täuscht, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind. Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz Versi...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Grundzüge des Versicherungs... / 9 Ausschlussbestimmungen

Nicht kalkulierbare Schäden In allen Versicherungsverträgen, die auf der Grundlage des VVG, der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und Besonderer Vereinbarungen abgeschlossen wurden, können Vorschriften zum Zuge kommen, wonach Schäden vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, wenn sie sich in einer bestimmten Art und Weise zugetragen haben. Mit den entsprechenden A...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Grundzüge des Versicherungs... / 6.2 Anzeigepflichten nach Vertragsabschluss

Nach Abschluss des Versicherungsvertrags hat der Versicherungsnehmer ebenfalls bestimmte Obliegenheiten zu erfüllen. Diese beziehen sich meistens auf Mitteilungen oder Anzeigen eingetretener Veränderungen. Gefahrerhöhung anzeigen Die Gewährung des Versicherungsschutzes durch den Versicherer beruht auf der Einschätzung des Risikos, wie es im Antrag und den Zusatzerklärungen be...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Gebäude- und Inhaltsversich... / 11 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzungen (Anzeigepflichtverletzungen, Gefahrerhöhung, Sicherheitsvorschriften, Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalls)

Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grobfahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat de...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rechte und Pflichten des Na... / 2.3 Grenzüberschreitung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig

Aufgepasst! Als Nachbareigentümer oder sonst bei den Fallgestaltungen oben unter Nr. 2.2.1 Betroffener müssen Sie einen Überbau dann nicht dulden, wenn der Überbauende vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders gravierender Weise außer Acht lässt und vor allem bei einem Bau an der Grundstücksgrenze ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rechte und Pflichten des Na... / 3 Zu den Rechtsfolgen des entschuldigten Überbaus

Das ist für Sie wichtig! Denken Sie daran, dass es nach der Gesetzeslage und der Rechtsprechung des BGH vier Fallgestaltungen des entschuldigten Überbaus gibt: Zum einen den normalen Überbau des § 912 Abs. 1 BGB , bei welchem der Bauherr ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit über die Grenze zum Nachbargrundstück hinüber baut und der Nachbar nicht vor oder sofort nach der Grenz...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Grundzüge des Versicherungs... / 10 Beweisführung

Versicherungsnehmer ist beweispflichtig Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt des Versicherungsfalls während der Vertragsdauer sowie den Umfang des entstandenen Schadens zu beweisen. Notfalls kann der Beweis durch Sachverständigengutachten erbracht werden. Äußere Anzeichen für Einbruch In der Einbruchdiebstahlversicherung kann sich der Versicherungsnehmer zunächst auf den Na...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Glasversicherung / 7 Anzeigepflicht und Gefahrerhöhung

Anzeigepflichten bei Vertragsabschluss Der Versicherungsnehmer hat bei Vertragsabschluss alle ihm bekannten Umstände, die zur Beurteilung der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer mitzuteilen. Die wichtigste Änderung nach dem neuen VVG ist (tritt mit Wirkung ab 1. Januar 2008 in Kraft), dass der Kunde nur noch das beantworten muss, wonach der Versicherer ausdrücklich in Text...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Grundzüge des Versicherungs... / 6.4 Rechtsfolgen der Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

Die Rechtsfolgen der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten sind speziell in § 28 VVG geregelt: Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, fristlos kündige...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ersatzansprüche bei Hochwas... / 3.1.5 Verschulden

Bei alledem muss der Beamte stets schuldhaft, d. h. vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Allerdings kommt eine Amtshaftung für Fahrlässigkeit gemäß § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nur in Betracht, wenn der Geschädigte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Auch eine früher vorhandene Ersatzmöglichkeit darf nicht schuldhaft versäumt worden sein.[1]mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Glasversicherung / 9 Obliegenheiten nach dem Schadensfall

Der Versicherungsnehmer hat nach Eintritt des Versicherungsfalls eine Reihe von Pflichten zu erfüllen, dazu gehören Pflichten des Versicherungsnehmers den Schaden dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen, und zwar auch dann, wenn eine sofortige Ersatzleistung nicht beansprucht wird; den Schaden nach Möglichkeit abzuwenden oder zu mindern und dabei die Weisungen des Versicherers ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Hausratversicherung: Zweck ... / 14.3 Beachtung von Sicherheitsvorschriften vor dem Versicherungsfall

Der Versicherungsnehmer hat alle gesetzlichen, behördlichen oder vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften zu beachten; in der kalten Jahreszeit die Wohnung zu beheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren oder alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten. Verletzt der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant dies...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Wohngebäudeversicherung: Ve... / 7.1 Gleitende Neuwertversicherung

Versicherungswert 1914 Grundlage dieser Versicherungsform ist der Versicherungswert 1914. Dies ist der ortsübliche Neubauwert des im Versicherungsschein bezeichneten Gebäudes entsprechend seiner Größe und Ausstattung sowie seines Ausbaus, ausgedrückt in den Preisen des Jahres 1914. Hierzu gehören auch Architektengebühren sowie sonstige Konstruktions- und Planungskosten. Anpas...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Bauleistungsversicherung: B... / 6.3 Zahlung der Entschädigung

6.3.1 Fälligkeit nach Feststellung Der Anspruch auf die Entschädigung ist fällig, sobald er dem Grund und der Höhe nach vollständig festgestellt ist. Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung des Schadens den Betrag als Abschlagszahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist. Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beeinträchtigung der Grunds... / 6.2.4 Kostenerstattung

Weil dieser Weg umständlich und zeitaufwendig ist, kann die Entfernung der störenden Zweige auch einem Fachbetrieb überlassen und vom Nachbarn Kostenerstattung verlangt werden.[1] Hinweis Baumschutz nicht vergessen! Vergessen Sie nicht eine Anfrage bei Ihrer Gemeinde- oder Stadtverwaltung, ob Ihr und Ihres Nachbarn Grundstück im Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung bzw. Bau...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundstückszuwendungen / 1 Die Grundstücksschenkung

Unentgeltlichkeit Als Schenkung versteht das Bürgerliche Gesetzbuch in § 516 Abs. 1 BGB eine Zuwendung, durch die jemand einen anderen aus seinem Vermögen bereichert, wenn Einigkeit der Parteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung besteht. Schenkungsversprechen bedürfen der notarielle Beurkundung gemäß § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB. Bei der Grundstücksschenkung hat diese beson...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Elektronikversicherung für ... / 5 Nicht versicherte Gefahren

Kein Versicherungsschutz Neben den klassischen Ausschlussbestimmungen (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers oder dessen Repräsentanten; Kriegsereignisse jeder Art, innere Unruhen, Erdbeben oder Kernenergie) leistet der Versicherer keine Entschädigung für Schäden durch Verschleiß betriebsbedingte normale oder betriebsbedingte vorzeitige Abnutzung, Verschlei...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Grundzüge des Versicherungs... / 11 Verjährung

Auch Ansprüche aus Versicherungsverträgen unterliegen der Verjährung. Verjährung heißt, dass der Schuldner nach Ablauf einer bestimmten Frist die Erfüllung durch Erhebung der Verjährungseinrede verweigern darf. Der Anspruch als solcher erlischt jedoch nicht. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren grundsätzlich nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB ein...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz vor Gefahren durch B... / 1 Einführung

Worum geht es? Veränderungen des Geländeniveaus durch Bodenerhöhungen und Grundstücksvertiefungen bedeuten für angrenzende Nachbargrundstücke eine nicht zu unterschätzende Gefahrenquelle. Immerhin können bei Bodenerhöhungen Erd- und Sandmassen abhängig von dem gewählten Böschungswinkel über die Grundstücksgrenze auf Nachbargrundstücke abrutschen oder etwa bei Regen abgeschwem...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundstück und Grundbuch / 7.2.4 Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs

Nur der redliche Erwerber wird geschützt Nur der redliche Erwerber wird geschützt. Redlichkeit setzt mithin voraus, dass der Erwerber die Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht kennt und kein Widerspruch im Grundbuch eingetragen ist (§ 892 Abs. 1 Satz 1 BGB). Handelt für den Erwerber ein Vertreter, kommt es auf die Kenntnis des Vertreters (§ 166 Abs. 1 BGB) an. Bekannt ist die G...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nachbarrechtliche Beziehung... / 2.1.2 Das Zustimmungserfordernis

Zustimmung des Nachbarn Weil die Nachbarwand zum Teil auf fremden Grund und Boden steht, ist die Zustimmung des Eigentümers des Nachbargrundstücks Voraussetzung dafür, dass die Nachbarwand legal errichtet wird; gehört das Nachbargrundstück mehreren Personen, müssen alle zustimmen. Wird eine Nachbarwand ohne Zustimmung des Nachbarn auf die Grundstücksgrenze gesetzt, handelt es...mehr