Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrlässigkeit

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / b) Haftung des Arbeitgebers

Rz. 985 Auch die Haftung des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern weist Besonderheiten im Vergleich zu den allgemeinen Grundsätzen des BGB auf.[2201] Bei Personenschäden ist der Haftungsausschluss des § 104 SGB VII zu beachten.[2202] Ausgeschlossen ist danach insbesondere die Haftung des Arbeitgebers[2203] für Arbeitsunfälle, die zur Verletzung oder zum Tod des Arbeit...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / bb) Schlechtleistung

Rz. 981 Ein Arbeitnehmer haftet im Falle der Schlechtleistung seinem Arbeitgeber nicht zwangsläufig auf den vollen Schaden. Bei betrieblich veranlasster Tätigkeit kommt vielmehr eine Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung durch die richterrechtlichen Grundsätze zur beschränkten Arbeitnehmerhaftung zum Tragen, den sog. innerbetrieblichen Schadensausgleich.[2189] Betrieblich veran...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / bb) Darlegungs- und Beweislast

Rz. 1066 Im Rahmen der gesetzlichen Mankohaftung sind daher unabhängig von der Haftungsgrundlage die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast zu berücksichtigen. Demnach hat der Arbeitgeber darzulegen, dass das Manko auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Arbeitnehmers beruht.[2391] Nur sofern der Arbeitnehmer eine – vom Arbeitgeber...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / b) Wirksamkeitsvoraussetzungen

Rz. 1295 Schadenspauschalierungen im Berufsausbildungsverhältnis sind nichtig (§ 12 Abs. 2 Nr. 4 BBiG). In Formulararbeitsverträgen stellt das absolute Klauselverbot des § 309 Nr. 5 BGB die größte Hürde dar. Danach sind zunächst generell überhöhte Schadenspauschalen ohne Wertungsmöglichkeit unwirksam ( § 309 Nr. 5a BGB). Um solche handelt es sich, wenn die Pauschale den in de...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / u) Haftung bei Dienstfahrt, § 12 Abs. 1

Rz. 541 Für die Haftung des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit dem dienstlichen Betrieb eines ihm überlassenen Dienstwagens gelten die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung.[1120] In welchem Umfang der Arbeitnehmer danach für die eingetretenen Schadensfolgen haftet, richtet sich nach Zumutbarkeits- und Billigkeitsgesichts...mehr

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§ 3 Prozessrecht / ee) Ordnungsgeld

Rz. 351 Ordnungsgeld wird verhängt, wenn der Arbeitgeber gegen die Verpflichtung verstößt, eine Handlung zu unterlassen oder zu dulden. Anders als im Erkenntnisverfahren ist hierbei ein Verschulden des Arbeitgebers notwendig, das jedoch auch in einfacher Fahrlässigkeit bestehen kann[823] und im Antrag oft nicht ausdrücklich thematisiert wird. Das Ordnungsgeld ist vorher anzud...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / 5. Beteiligung des Betriebsrats/Haftungsprivileg

Rz. 62 Gem. § 94 Abs. 1 BetrVG bedürfen Personalfragebögen der Zustimmung des Betriebsrats. Aber auch mündliche Befragungen (z.B. bei Tests oder Interviews) anhand von Checklisten, in denen die Antworten schriftlich festgehalten werden, sind mitbestimmungspflichtig.[140] Rz. 63 Seine Zustimmung kann der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber formlos erteilen. Die Erklärung mus...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / w) Kein Regress des Arbeitgebers – keine Haftung des Arbeitnehmers, § 12 Abs. 3

Rz. 543 Eine vollständige Abwälzung der Selbstbeteiligung einer Vollkaskoversicherung auf den Arbeitnehmer auch für den Fall der leichten Fahrlässigkeit widerspricht den Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung. Als einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht kann von diesen Grundsätzen weder einzel- noch kollektivvertraglich zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen w...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / dd) Kein Vertretenmüssen

Rz. 488 Dem Arbeitgeber kommt kein Leistungsverweigerungsrecht zu, wenn der Arbeitnehmer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Maßstab ist § 276 Abs. 1 BGB. Damit darf der Arbeitnehmer hinsichtlich der Pflichtverletzung weder vorsätzlich noch fahrlässig handeln; es genügt jeder Grad von Fahrlässigkeit. Das Verschulden von Erfüllungsgehilfen des Arbeitnehmers (z.B. Er...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / dd) Durchführung des statusbezogenen Anfrageverfahrens

Rz. 1372 Bestehen Zweifel an der zutreffenden Statusbeurteilung des Mitarbeiters, kann sich der Arbeitgeber letztlich nur durch Einschaltung der Sozialversicherungsträger vor nachträglichen Beitragszahlungen wirksam schützen. Dabei bietet sich v.a. die Einleitung eines statusbezogenen Anfrageverfahrens gem. § 7a SGB IV [3030] an, das auch nach Beendigung des Beschäftigungsver...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / a) Rechtsnatur/anzuwendende Vorschriften

Rz. 3 Die Rechtsnatur eines Berufsausbildungsverhältnisses ist umstritten. Während ein Teil der Literatur annimmt, das Berufsausbildungsverhältnis stehe einem Arbeitsverhältnis gleich,[4] meinen andere, dass im Berufsausbildungsverhältnis das Erziehungselement überwiege und, weil es sich um ein Vertragsverhältnis eigener Art handele, arbeitsrechtliche Vorschriften auf das Ar...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / a) Freie Mitarbeit

Rz. 782 Muster 1b.28: Vertrag über freie Mitarbeit Muster 1b.28: Vertrag über freie Mitarbeit Vertrag über freie Mitarbeit Zwischen der Firma _________________________ – Auftraggeber – und Herrn/Frau _________________________ – Auftragnehmer – Präambel Herr/Frau _________________________ wird nach Maßgabe der nachfolgenden Vereinbarung für die Firma _________________________ als frei...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Anforderungen an den Zulassungsantrag

Rz. 59 War der Arbeitnehmer an der rechtzeitigen Klageerhebung gehindert, kann er unter engen Voraussetzungen in formeller sowie in materieller Hinsicht und innerhalb bestimmter Fristen beantragen, dass seine verspätete Kündigungsschutzklage vom Arbeitsgericht doch noch zur Entscheidung zugelassen wird. § 5 KSchG gilt für alle Fälle, in denen die Klagefrist des § 4 KSchG ver...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / aa) Sprachprobleme bei Abschluss des Arbeitsvertrages

Rz. 1588 Als Erstes stellt sich das Sprachproblem im Zusammenhang mit Verhandlungen über und mit dem Abschluss von arbeitsvertraglichen Vereinbarungen. In Deutschland werden Arbeitsvertragsverhandlungen auch mit ausländischen Arbeitnehmern typischerweise in deutscher Sprache geführt und Arbeitsverträge in deutscher Sprache geschlossen. Denkbar sind aber auch Fallkonstellatio...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / 5. Betriebsrat (§§ 80 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2a, 92 ff., 99 Abs. 1 BetrVG; § 15 Abs. 3 AGG)

Rz. 20 Nach § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf sowie über die sich daraus ergebenden personellen Maßnahmen und Maßnahmen der Berufsbildung anhand von Unterlagen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Zur Personalplanung gehören die Personalbedarfsplanung, d...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / ee) Muster

Rz. 380 Muster 2.40: Betriebsvereinbarung über die Nutzung der betrieblichen Telefonanlage/der Mobiltelefone Muster 2.40: Betriebsvereinbarung über die Nutzung der betrieblichen Telefonanlage/der Mobiltelefone Zwischen der _________________________ (Firma, gesetzliche Vertretung und Anschrift des Arbeitgebers) – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und dem (Gesamt-/Konzern-)Betri...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / dd) Angemessenheitskontrolle

Rz. 615 Im Mittelpunkt der allgemeinen Angemessenheitskontrolle nach § 307 BGB (siehe dazu Rdn 192 ff.) steht bei Ausschlussklauseln die Frage nach der zulässigen (Mindest-) Länge der Ausschlussfrist. Da verschiedene arbeitsrechtliche Vorschriften wie etwa § 626 Abs. 2 BGB, § 17 Abs. 1 S. 1 MuSchG, §§ 4, 7 KSchG, § 17 TzBfG, § 15 Abs. 4 AGG, § 61b Abs. 1 ArbGG verhältnismäßi...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 1. Dienstwagenvertrag

Rz. 515 Muster 1b.20: Dienstwagenvertrag Muster 1b.20: Dienstwagenvertrag Dienstwagenvertrag zwischen _________________________ – nachfolgend: Arbeitgeber – und _________________________ – nachfolgend: Arbeitnehmer – § 1 Dienstwagenüberlassung (1) Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer ab dem _________________________ folgenden Dienstwagen zur Verfügung:mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / 1. Allgemeine Gleichbehandlung (AGG)

Rz. 2 § 7 Abs. 1 AGG verbietet die Benachteiligung von Beschäftigten wegen der in § 1 AGG genannten Umstände, also Rasse, ethnische Herkunft,[1] Geschlecht, Religion/Weltanschauung, Behinderung, Alter sowie sexuelle Identität. Dieses Verbot gilt auch im Bewerbungsverfahren. Gem. § 11 AGG darf ein Arbeitsplatz nicht unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG ausgeschrieben werden. Da...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Vergiftung / 2 Wie kann es zu einer Vergiftung kommen?

Zu einer Vergiftung kann es durch Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme durch die Haut kommen. Möglich ist auch eine lokale Vergiftung durch Hautkontakt. Um die Giftigkeit zu charakterisieren, kann die Höhe der geringsten schädigenden Dosis zugrunde gelegt werden. Bezogen auf die Wirkung ist die Nennung von Zielorganen möglich (z. B. Blut-, Herz-, Nerven-, Lebergift). Eine we...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 138 Arbeit... / 2.3 Eigenbemühungen (Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4)

Rz. 19 Eigenbemühungen als eigenständiges Tatbestandsmerkmal der Arbeitslosigkeit gehört zwischenzeitlich zu den anerkannten, gesetzlich fixierten Eigenschaften der Arbeitslosigkeit, die den Interessen der Versichertengemeinschaft ebenso Rechnung trägt wie dem Umstand, dass der Gesetzgeber der Arbeitsverwaltung nicht mehr die alleinige Last und Verantwortung für die Integrat...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 321 Schade... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 321 regelt Fälle, in denen die Bundesagentur für Arbeit einen öffentlich-rechtlichen Schadensersatzanspruch gegen Dritte hat, weil diese ihren Verpflichtungen nach dem SGB III nicht ordnungsgemäß nachgekommen sind und damit einen Schaden verursacht haben. Dabei handelt es sich stets um Beteiligte am Leistungsverfahren, nicht jedoch um Leistungsempfänger. Die einzelne...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 321 Schade... / 2.1 Schadensersatzanspruch

Rz. 3 Die Vorschrift verlagert das Risiko der Folgen schuldhafter Pflichtverletzungen nicht nur bei Vorsatz, sondern schon bei Fahrlässigkeit auf den in Anspruch genommenen Dritten. Dieser wird schon schadensersatzpflichtig, wenn er die im Verkehr übliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat, z. B. die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zur Ausstellung einer Bescheinigung nic...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Rechte und Pflichten der einzelnen Beteiligten

Rn. 20 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Der Gläubiger der KapErtr als der Steuerschuldner muss bei dieser besonderen Erhebungsform idR nicht selbst an das FA leisten, sondern nur den Einbehalt dulden und dadurch an der Entrichtung seiner KapSt durch den dazu Verpflichteten mitwirken. Zu einer normalen Schuld iS eines persönlichen Leistenmüssens verdichtet sich seine Duldungspflicht...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Patent, buchhalterische Beh... / 3 Patente: Begriffserklärung

Ein Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung, das den Inhaber berechtigt, anderen die Nutzung der Erfindung zu untersagen. Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.[1] Nach § 1 Abs. 3 PatG werden als Erfindungen insbesondere nicht angesehen: Entdeckungen sowie wissenschaftli...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sonstige arbeitsgerichtlich... / 16.2 Schlechterfüllung

Für den Arbeitgeber können sich Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen ergeben. Voraussetzung dieses Anspruchs ist zunächst, dass der Arbeitgeber eine Schlechtleistung (Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages) darlegen und beweisen muss. Abweichend von der Beweislastregelung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach der Arbeitnehmer...mehr

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§ 5 Verwalter und Verwaltun... / b) Individueller Maßstab

Rz. 93 Der Gesetzgeber stellt mit dieser Neuregelung nicht auf mögliche Fehler des Gesamtorgans ab, für die dessen Mitglieder gesamtschuldnerisch oder nach Anteilen haften. Er wählt mit der Bezugnahme auf die Mitglieder einen individuellen Maßstab. So scheidet eine Haftungserleichterung einerseits aus, wenn ein Mitglied des Verwaltungsbeirates nicht unentgeltlich tätig wird....mehr

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§ 5 Verwalter und Verwaltun... / a) Hintergrund der gesetzlichen Regelung

Rz. 92 Nach bisher ganz h.M. führte die Unentgeltlichkeit der Tätigkeit im Verwaltungsbeirat nicht zu einer Haftungsprivilegierung. Gerade bei Verfügungsbeschränkungen nach § 27 Abs. 5 S. 2 WEG a.F., die nach den Gesetzesmaterialien nach wie vor über § 27 Abs. 2 WEG beschlossen werden dürfen,[79] konnte eine unvorsichtige oder einfach nur vertrauensselige Zustimmung zu Vermö...mehr

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Anhang / Abschnitt 4 Rechtsverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

§ 10 Allgemeine Grundsätze (1) Das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bestimmt sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Gemeinschaft. Die Wohnungseigentümer können von den Vorschriften dieses Ge...mehr

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Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 1.2.1 Fälligkeit, Erfüllungsort und Fristen

Rz. 6 Der aufrechterhaltene Vergütungsanspruch während der Arbeitsunfähigkeit teilt das rechtliche Schicksal des Vergütungsanspruchs. Er ist zunächst zu demselben Zeitpunkt fällig. Die Fälligkeit richtet sich daher vorrangig nach den speziellen arbeitsvertraglichen oder tarifvertraglichen Regelungen zur Fälligkeit.[1] Praxis-Beispiel Arbeitgeber Z zahlt an alle Beschäftigten ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Haftung / 2 Verschuldensabhängige Haftung

Die Anspruchsgrundlagen für die verschuldensabhängige Haftung des Arbeitgebers ergeben sich aus den §§ 280 ff. BGB. Dabei erfasst § 280 Abs. 1 BGB die Nebenpflichtverletzungen des Arbeitgebers. Sonderfälle einer verschuldensabhängigen Haftung sind die Unmöglichkeit und der Verzug [1], insbesondere bei Nichterfüllung des Beschäftigungs- oder des Vergütungsanspruchs.[2] Im Berei...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Verjährung / 3 Fristbeginn

Die Verjährungsfrist beginnt regelmäßig mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen oder der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.[1] Die Frist für Schadensersatzansprüche nach § 199 Abs. 2 und 3 BGB beginnt mit der Begehung der Handlung, d...mehr

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Das neue WEG: Gesetzestext ... / 1 Neue Fassung des WEG

§ 1 Begriffsbestimmungen (1) Nach Maßgabe dieses Gesetzes kann an Wohnungen das Wohnungseigentum, an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes das Teileigentum begründet werden. (2) Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigent...mehr

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Das neue WEG: Gesetzestext ... / 2 Synopse: WEG alte Fassung / WEG neue Fassung

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Haftung nach Bestimmungen d... / 5 Haftung Dritter bei Datenübermittlung an Finanzbehörden

Neu in das Gesetz durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren vom 18. Juli 2016 (BGBl 2016 I S. 1679) wurde § 72a AO eingefügt.[1] Dieser normiert einen besonderen Haftungstatbestand bei der Übermittlung von Daten an die Finanzbehörden. Hiernach haftet: Der Hersteller von Programmen nach § 87c AO – es sind dies nicht amtliche Programme, die im Besteuerungsve...mehr

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Haftung nach Bestimmungen d... / 1.5 Verschulden

Die Pflichtverletzung muss im jeweiligen Einzelfall schuldhaft herbeigeführt worden sein, damit es zu einer Haftung kommen kann. Schuldhaft handelt dabei, wer die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.[1] Vorsatz bedeutet hierbei nach den allgemeinen rechtlichen Kriterien das Wissen und Wollen der Pflichtverletzung. Der Haftende hat also seine P...mehr

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Modernisierungsvereinbarung... / 2.2.2 Schadensersatzansprüche

Solche Ansprüche sind denkbar, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten der mit der Modernisierung beauftragten Handwerker ein Schaden entsteht. Ein Verschulden der Handwerker ist dem Vermieter zuzurechnen.[1] Eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit kann dem Vermieter nicht im Voraus erlassen werden.[2] Wohnraummiete Bei der Wohnraummiete ist der Rechtsentscheid des BGH ...mehr

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Bertram/Kessler/Müller, Hau... / 2 Tatbestand

Rz. 2 Das als Ordnungswidrigkeit definierte Handeln greift den Verstoß gegen die in § 342b Abs. 4 Satz 1 HGB normierten Pflichten auf. Insofern gehören zum Täterkreis sowohl die gesetzlichen Vertreter des im Enforcement-Verfahren befindlichen Unt als auch die sonstigen Personen, derer sich die gesetzlichen Vertreter bei der Mitwirkung bedienen. Die Tathandlung selbst liegt d...mehr

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Bertram/Kessler/Müller, Hau... / 3.1 Haftung gegenüber Auftraggeber

Rz. 77 Soweit ein Verstoß gegen die Pflichten aus § 323 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB erfolgt, haftet der verpflichtete Personenkreis (Rz 20) nach Abs. 1 Satz 3 der Vorschrift der geprüften Gesellschaft. Ebenso wie bei den Pflichten des Abschlussprüfers beschränkt sich die Haftung nicht auf die Parteien des Prüfungsvertrags, sondern bezieht ausdrücklich mit ein: den Abschlussprüfer...mehr

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Bertram/Kessler/Müller, Hau... / 4.2 Nr. 1a

Rz. 73 Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz oder Leichtfertigkeit. Rz. 74 Der Vorsatz muss sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen, also auf die Unrichtigkeit des EA und auf die Offenlegung zum Zwecke der Befreiung.[1] Hinsichtlich der Unrichtigkeit des EA genügt bereits Eventualvorsatz (dolus eventualis). Hinsichtlich der Befreiung verlangt § 331 Nr. 1a H...mehr

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Bertram/Kessler/Müller, Hau... / 6 Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung

Rz. 124 Eine Überschreitung der Aufstellungsfrist im Zusammenhang mit einem Bankrott wird strafrechtlich nach § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren (Vorsatz und in besonders schweren Fällen sogar bis zehn Jahre, § 283a StGB) oder bis zu zwei Jahren (Fahrlässigkeit, § 283 Abs. 5 StGB) oder einer Geldstrafe belegt. Dabei ist bereits der Vers...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Verjährung (Miete) / 4.1.2 Fehlerhafte Wohnflächenangabe

Übersteigt die in einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB angegebene und der Berechnung zugrunde gelegte Wohnfläche die tatsächliche Wohnfläche, kann der Mieter unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung die Rückzahlung der in der Folgezeit aufgrund der fehlerhaften Berechnung überzahlten Miete verlangen, wenn die Abweichung der tatsächlichen von der ang...mehr

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Bertram/Kessler/Müller, Hau... / 4.1 Nrn. 1, 2 und 4

Rz. 70 Der subjektive Tatbestand des § 331 Nrn. 1, 2 und 4 HGB setzt Vorsatz (§ 15 StGB) voraus. Das bedeutet, dass der Täter wissen muss, dass die von ihm vorgelegte Rechenschaft nicht mit den Tatsachen übereinstimmt. § 331 HGB ist ein sog. unechtes Blankettgesetz. Dies bedeutet, dass die Vorschriften über die Rechnungslegung über das normative Tatbestandsmerkmal der unrich...mehr

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Bertram/Kessler/Müller, Hau... / 2.3.2.1 Kapitalgesellschaften

Rz. 18 Eine Heilung der Nichtigkeit ist nur durch eine Jahresabschlussprüfung möglich.[1] Rz. 19 Zu berücksichtigen ist, dass die Nichtigkeit eines festgestellten Jahresabschlusses auch zur Unwirksamkeit der auf dem Feststellungsbeschluss aufbauenden Ergebnisverwendungsbeschlüsse führt. Eine Rücklagendotierung kann etwa nicht wirksam erfolgt sein. Eine bereits buchmäßig erfass...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Verjährung (Miete) / 1.3 Begriff der Mietsache/vermietete Eigentumswohnung

Mietsache Die Vorschrift des § 548 BGB bezieht sich nur auf Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache. Bei der Grundstücksmiete gehören zur vermieteten Sache diejenigen Grundstücks- und Gebäudeteile, die dem Mieter zum vertraglichen Gebrauch überlassen sind, aber auch diejenigen, an denen er nur ein Mitbenutzungsrecht hat. Praxis-Beispiel Mitbenutzungsrecht Hauseingan...mehr

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Bertram/Kessler/Müller, Hau... / 3.4 Verjährung

Rz. 102 Es gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Für den Verjährungsbeginn und die Höchstfristen ist § 199 BGB anzuwenden. Danach beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB die Verjährungsfrist erst dann, wenn der Anspruch entstanden ist (Pflichtverletzung und Schadenskausalität) und der Gläubiger (geprüfte Ges. oder verbundenes Unt) von den den Anspruch beg...mehr

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Bertram/Kessler/Müller, Hau... / 4 Subjektiver Tatbestand

Rz. 31 Die Tatalternativen "Offenbarung" bzw. "Verwertung" sind nur bei vorsätzlichem Verhalten strafbar. Die Fahrlässigkeit ist mangels ausdrücklicher Strafandrohung (§ 15 StGB) nicht strafbar. Rz. 32 Hinsichtlich des Offenbarens ist bedingter Vorsatz (dolus eventualis) ausreichend, d. h., der Täter muss die Gefahr der Tatbestandsverwirklichung erkannt und dies zumindest bil...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Verjährung (Miete) / 4.2 Bereicherungsansprüche bei überhöhter Kaution

Nach § 551 BGB darf die Mietkaution den Betrag von 3 Monatsmieten nicht übersteigen. Hat der Mieter eine höhere Kaution bezahlt, steht ihm in Höhe des überzahlten Betrags ein Bereicherungsanspruch zu. Hierfür gilt die reguläre Verjährungsfrist von 3 Jahren.[1] Diese Frist beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und "der Glä...mehr

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Bertram/Kessler/Müller, Hau... / 3.1 Schadensersatzpflicht

Rz. 9 Ein Verstoß gegen die in Abs. 1 Satz 1 und 3 geregelten Pflichten, d. h. das Verschwiegenheitsgebot und das Verwertungsverbot, begründet gem. Abs. 1 Satz 4 eine Schadensersatzpflicht. Anspruchsberechtigt sind sowohl das geschädigte geprüfte Unt selbst als auch ein mit diesem verbundenes Unt, sofern auch bei diesem ein Schaden aus der Pflichtverletzung entstanden ist. R...mehr

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Bertram/Kessler/Müller, Hau... / Literaturtipps

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