Bertram/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB ... / 4 Subjektiver Tatbestand

Rz. 9

Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz (Abs. 1) oder Leichtfertigkeit (Abs. 2).

Rz. 10

Eventualvorsatz reicht zur Erfüllung des subjektiven Tatbestands aus. Auch die in den blankettausfüllenden Normen enthaltene Formulierung "nach bestem Wissen" ist nicht im strafrechtlichen Sinne als direkter Vorsatz zu verstehen. Der in den §§ 264, 289, 297 und 315 HGB enthaltene Wissensvorbehalt ("nach bestem Wissen") soll nach dem Willen des Gesetzgebers eine rein objektive Richtigkeitserklärung i. S. e. Garantieerklärung ausschließen. Der Eventualvorsatz liegt i. d. R. bereits dann vor, wenn der Täter mangels eigener Überprüfungsmöglichkeit nicht einschätzen kann, ob die Versicherung zutrifft und er sie daher ohne verlässliche Grundlage "ins Blaue hinein" abgibt.^[1]

Rz. 11

Bei der Leichtfertigkeit nach § 331a Abs. 2 HGB handelt es sich um einen gesteigerten Grad der Fahrlässigkeit, der der groben Fahrlässigkeit im Zivilrecht entspricht. Auch die Leichtfertigkeit muss sich auf jedes einzelne Tatbestandsmerkmal beziehen.