Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrlässigkeit

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Haftung für Zufall nach S 2.

Rn 3 Ein Zufall iSv S 2 liegt vor, wenn das jeweilige Ereignis weder vom Schuldner noch vom Gläubiger zu vertreten ist (s § 276 Rn 38; Hirsch Jura 03, 42, 45); auch höhere Gewalt ist Zufall (Knütel NJW 93, 900; vgl § 276 Rn 35 f), soweit sie oder ihre Folgen für den Schuldner unvermeidbar sind. Die selbständige Bedeutung von S 2 ist indes beschränkt. Stellt sich nämlich die ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Konzeption des Verjährungsrechts.

Rn 1 Die Bedeutung des Verjährungsrechts ergibt sich aus § 214 I: Die Verjährung als Ablauf einer bestimmten Frist wirkt sich nicht darauf aus, dass der anspruchsbegründende Tatbestand erfüllt ist. Auch bewirkt sie außer im Fall des § 901 keinen Untergang des entstandenen Anspruchs (vgl § 214 II als Ausnahme von § 813). Selbst seine Durchsetzbarkeit bleibt durch den Eintritt...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Durchsetzbarkeit des Anspruchs.

Rn 7 Der Anspruch muss voll wirksam und durchsetzbar sein. Hat der Schuldner eine dauernde (zerstörende) oder aufschiebende (hemmende) Einrede (etwa §§ 214, 379, 438 IV 2, 771, 821, 853, 2014f), dann tritt Verzug grds nicht ein (BGHZ 104, 6, 11; Jauernig/Stadler § 286 Rz 13). Der Schuldner muss sich jedoch spätestens im Prozess auf die Einrede berufen; andernfalls bleibt sie...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Antragspflicht.

Rn 2 Der endgültige (nicht der ›werdende‹, Köln NZI 2012, 1030 [OLG Köln 23.11.2011 - 2 U 92/11]) Erbe (auch der Miterbe) ist verpflichtet, unverzüglich das Nachlassinsolvenzverfahren zu beantragen, sobald er Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder einer Überschuldung des Nachlasses hat, wobei die auf Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis gem II der Kenntnis in I gleichsteht...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1244 BGB – Gutgläubiger Erwerb

Gesetzestext Wird eine Sache als Pfand veräußert, ohne dass dem Veräußerer ein Pfandrecht zusteht oder den Erfordernissen genügt wird, von denen die Rechtmäßigkeit der Veräußerung abhängt, so finden die Vorschriften der §§ 932 bis 934, 936 entsprechende Anwendung, wenn die Veräußerung nach § 1233 Abs. 2 erfolgt ist oder die Vorschriften des § 1235 oder des § 1240 Abs. 2 beo...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Angebot und Annahme, Abwandlungen.

Rn 42 Die §§ 145 ff sehen einen Vertragsschluss durch zwei aufeinander bezogene Willenserklärungen vor, die inhaltlich komplementär sind. Aus ihnen ergibt sich die von den Parteien gewollte Rechtsfolge. Zur Wirksamkeit des Vertrags ist Voraussetzung, dass die vereinbarten Regelungen wenigstens die wesentlichen Bestandteile, die essentialia negotii des betreffenden Vertragsty...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Begriff.

Rn 8 Unkenntnis ist jede vgl mit I 1 (Rn 6) nicht vollständige Kenntnis (Palandt/Weidenkaff Rz 10). Grob fahrlässig ist sie, wenn der Käufer bei der Information über die Kaufsache die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in bes hohem Maße verletzt hat (s § 276 Rn 19 ff). Bsp für grobe Fahrlässigkeit durch fehlende Prüfung bei Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugzustand trotz Vorlage vo...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Rechtsfolgen.

Rn 4 Der Selbsthilfeverkauf ist rechtmäßig, wenn er den Voraussetzungen des § 383 entspricht. Werden diese verletzt, so bleibt der Selbsthilfeverkauf im Falle der Verletzung bloßer Ordnungsvorschriften, etwa einer Versteigerung an einem anderen als dem Leistungsort, rechtmäßig. Der Schuldner ist aber schadensersatzpflichtig (RGZ 96, 116; 110, 268) und trägt die Beweislast, d...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, ProdHaftG § 12 ProdHaftG – Verjährung

Gesetzestext (1) Der Anspruch nach § 1 verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, dem Fehler und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen. (2) Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz, so ist die Verjährung...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / a) Des Vermieters.

Rn 147 Kommt der Vermieter seinen Erhaltungsverpflichtungen nicht nach und bleibt damit die Ausstattung der Mietsache hinter dem vereinbarten oder vorausgesetzten Gebrauch zurück, hat der Mieter zur Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands einen einklagbaren (NJW 15, 3087 Rz 66), nicht durch § 536b beschränkten (BGH ZMR 04, 807, 809; 97, 505) echten Erfüllungsanspruch (BGH ZMR...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / E. Haftungsverschärfungen.

Rn 25 Das BGB kennt eine Reihe schärferer Haftungsstandards, welche vom Schuldner mehr verlangen als die Fahrlässigkeit. Tlw wird eine Verschärfung bereits durch eine Beweislastumkehr erreicht (s § 280 Rn 24). Als haftungsverschärfend wird regelmäßig auch § 278 angesehen (etwa NK/Dauner-Lieb § 276 Rz 18; Jauernig/Stadler § 276 Rz 9); tatsächlich handelt es sich aber darum, d...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Rentenpflicht des Überbauenden (Abs 2).

Rn 20 Als Ausgleich für den ausgeschlossenen Abwehranspruch aus §§ 903, 1004 I hat der Überbauende (Rn 2 f) den betroffenen Nachbarn durch die Zahlung einer Geldrente zu entschädigen (II 1). Das gilt auch zugunsten des Nachbarn, dessen Sonderrechtsvorgänger der Errichtung des Überbaus zugestimmt hat (NJW 83, 1112 [BGH 21.01.1983 - V ZR 154/81]). Die Überbaurente soll den Nut...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Grund.

Rn 16 Nach II 1 wird Schadensersatz statt der (unmöglichen) Leistung geschuldet, also das positive Interesse. Stattdessen soll der Gläubiger aber auch Aufwendungsersatz nach § 284 verlangen können, also ein modifiziertes negatives Interesse (u. Rn 22). Grund dafür ist die Nichterbringung der von Anfang an unmöglichen Leistung. Eine Garantiehaftung folgt hieraus aber entgegen...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Anwendungsvoraussetzungen.

Rn 11 Zunächst muss (1) das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts ein anderes Recht als das nach Art 3 ff bestimmte Vertragsstatut sein, nach dem (2) der streitige Vertrag grds wirksam abgeschlossen wurde, und es darf zudem (3) nicht gerechtfertigt sein, eine durch ein fremdes Vertragsstatut bereits gebundene Partei am Vertragsschluss festzuhalten (vgl Köln NJW-RR 97, 182, 183)...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Verlust des Verwaltungs- und Verfügungsrechts.

Rn 4 Mit der Eröffnung der Nachlassverwaltung verliert der Erbe mit Anordnung der Nachlassverwaltung unmittelbar die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis. Hierunter fallen insb die Möglichkeit der rechtsgeschäftlichen Rechtsübertragung, -änderung, -begründung oder -belastung sowie die Rechtsaufgabe (Soergel/Stein § 1984 Rz 3). Bei fehlender Kenntnis des Erben von der Anordnun...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Prätendentenstreit.

Rn 14 Zur Hinterlegung berechtigt eine nicht vorwerfbare (dh unverschuldete) Ungewissheit des Schuldners über die Person des Gläubigers, zB bei unbekannten Erben oder wenn mehrere Forderungsprätendenten die Leistung beanspruchen. Diese müssen aber dieselbe Forderung beanspruchen. Dies kann beim Factoring auch der Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteueranteils sein, wenn dieser...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Geldschuld.

Rn 8 Die Geldschuld ist das auf Geld als Leistungsobjekt gerichtete Schuldverhältnis. Sie ist gerichtet auf Verschaffung der durch das Geld abstrakten Vermögensmacht; sie ist damit Wertverschaffungsschuld. Im Gegensatz dazu ist die auf eine einzelne Münze oder auf eine bestimmte Münzsorte gerichtete Schuld eine Sachschuld und letztere damit eine Gattungsschuld. Solche Geldso...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / G. Haftung des Mieters für den Untermieter und andere Dritte, § 540 II.

Rn 17 Nach dieser Vorschrift haftet der Hauptmieter nach der Überlassung des Gebrauchs am Mietobjekt an einen Dritten/Untermieter für dessen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Gebrauch der Mietsache (Agatsy ZMR 19, 507, AG Frankfurt MietRB 19, 100; BGH ZMR 17, 154, Burbulla NZM 13, 560; AG Hambg-Altona ZMR 12, 587, AG Wedding GE 15, 390). So BGH (ZMR 91, 60 zur Pach...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Voraussetzungen.

Rn 8 Bei erfolgreichem Rechtsmittel hat grds der Rechtsmittelgegner nach § 91 die Kosten zu tragen. Eine Ausnahme hiervon enthält Abs 2. Danach sind die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens dem obsiegenden Rechtsmittelführer ganz oder tw aufzuerlegen, soweit das Rechtsmittel aufgrund neuen Vorbringens Erfolg hatte, das die Partei im früheren Rechtszug hätte vorbringen können....mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Anwendungsbereich.

Rn 2 Für den zeitlichen Anwendungsbereich des § 634a ist Art 229 § 6 EGBGB zu beachten. Danach gilt neues Verjährungsrecht auch für bereits vor dem 1.1.02 geschlossene Verträge, soweit die Verjährung noch nicht eingetreten ist. Der Beginn, die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung bestimmen sich gem Art 229 § 6 I 2 Alt 1 EGBGB für den Zeitraum vor dem 1...mehr

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zfs 04/2020, Kein Rechtsmis... / 2 Aus den Gründen:

e) Der Geltendmachung des Anspruchs aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB analog steht auch nicht die Einrede der Verjährung entgegen. Denn die Klageerhebung ist in unverjährter Zeit erfolgt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). [24] aa) Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre. Dies gilt auch für Ansprüche aus § 826 BGB wie hier (vgl. nur BGH, Urt. v. 15.11.2011 – XI ZR 5...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit.

Rn 33 Die zusätzlichen Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit des Verzögerungsschadens ergeben sich aus § 286. Wegen der – vom Verzugsschaden des alten Rechts abweichenden – Natur des Schadens ist es dabei unschädlich, ob die Leistung in Natur noch möglich ist oder nicht (s § 286 Rn 9; aA etwa Jauernig/Stadler § 280 Rz 33), am beschränkten Schutzzweck der Leistungszeitpunkte än...mehr

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zfs 04/2020, Absehen von un... / C. Abstandsverstöße (Tabelle 2 zum BKat)

Hier ist die Widerlegung der Indizwirkung durch tatbezogene Besonderheiten kaum möglich, da die Unterschreitung des Sicherheitsabstands grds. nur dann ordnungswidrig ist, wenn sie nicht nur ganz vorübergehend geschieht.[14] So deutet etwa das Unterschreiten des gebotenen Mindestabstandes in Fällen, in denen nach der Tabelle 2 zur BKatV ein Fahrverbot in Betracht zu ziehen is...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / V. Einwendungen.

Rn 15 Der Gläubiger kann dem Anspruch des Schuldners grds alle materiell-rechtlichen Einwendungen entgegenhalten. Soweit es um die Rückerstattung dessen geht, was der Gläubiger durch die Vollstreckung oder durch die zu deren Abwendung erbrachte Leistung erlangt hat, gebietet die ratio des § 717 II allerdings den sofortigen Ersatz (BGH NJW 06, 443 [BGH 17.11.2005 - IX ZR 179/...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Gesetzliche Haftungsprivilegierung.

Rn 25 Bei gesetzlichen Haftungsprivilegierungen kommt es auf den Zweck der jeweiligen Regelung an. Ist ein Arbeitsunfall durch einen von §§ 104, 105, 106 SGB VII (früher §§ 636f RVO) begünstigten Arbeitgeber oder Arbeitskollegen u einen außenstehenden Zweitschädiger verursacht, so beschränkt sich der Anspruch des Geschädigten auf den Verantwortungsanteil des Zweitschädigers ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 4. Grob fahrlässige Unkenntnis.

Rn 17 Neben der Kenntnis reicht die grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners aus, um die Verjährung beginnen zu lassen. Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus (BGH 25.10.18 ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Eingriffsvoraussetzungen.

Rn 4 § 1 gilt für jede natürliche Person als Opfer von Gewalt oder deren Androhung. Eine besondere Beziehung zwischen Opfer und Täter ist nicht erforderlich. Das Gesetz ist nicht auf den häuslichen Bereich beschränkt und erfasst auch Gewalttaten im sozialen Nahbereich außerhalb der häuslichen Gemeinschaft. Für die Entscheidung maßgeblicher Zeitpunkt ist der der Entscheidungs...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 3. Beispiele.

Rn 12 Wirksam +, nicht –: Abtretungsausschluss (+BGH WM 06, 2142 [BGH 13.07.2006 - VII ZR 51/05]; BGHZ 108, 52; – bei Gewährleistungsansprüchen gegen Reiseveranstalter BGH NJW 12, 2107 [BGH 17.04.2012 - X ZR 76/11]); unverzügliche Anzeigepflicht (–BGH NJW 99, 1031 [BGH 21.01.1999 - III ZR 289/97]) oder zweiwöchige Ausschlussfrist (–BGH NJW-RR 05, 247 [BGH 28.10.2004 - VII ZR...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO A

Abänderbarkeit 283a 26; 707 14; 719 9 Abänderung 48 FamFG 2 Titel 166 FamFG 18 Abänderungsbefugnis 166 FamFG 11 Abänderungsgründe zeitliche Grenze 323 42 Abänderungsklage 323 1 Anerkenntnisurteil 323 5 Annexkorrektur 323 53 Anpassung 323 53 Beweislast 323 32 fiktive Leistungsfähigkeit 323 37 gegenläufige 323 47 Neufestsetzung 323a 13, 15; 323 54 Prozessvergleich 323a 3 Streitwert 3 29 tats...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / V. Mängel des Grundgeschäfts.

Rn 20 Mängel des Grundgeschäfts lassen die Wirksamkeit der Vollmacht nach dem Abstraktionsprinzip (s Rn 4) grds unberührt (Bork Rz 1491). Ausnahmsweise kann sich ein Mangel des Grundgeschäfts aber auch auf die Vollmacht erstrecken. Anerkannt ist das bei der sog Fehleridentität, wenn der Grund für die Nichtigkeit des Grundgeschäfts auch die Vollmacht erfasst sowie in Fällen, ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, KStG Anhan... / 3.3.2 Der Körperschaft zurechenbare Handlung

Rz. 74 Die Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung muss auf einer der Körperschaft zurechenbaren Handlung beruhen. Da das steuerliche Institut der verdeckten Gewinnausschüttung andere Zwecke verfolgt als das Zivilrecht,[1] ist auch der im Rahmen des Tatbestands der verdeckten Gewinnausschüttung verwendete Begriff der "Zurechnung" der Handlung ein steuerrechtlich...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 66 Unterstü... / 1.3 Verjährung des Anspruchs

Rz. 9 Der Schadensersatzanspruch verjährt nach 3 Jahren und kann dann nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (§ 195 BGB). Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Patient von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB). D...mehr

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Coronavirus: Gesetz zur Abm... / 2.1 Virtuelle Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung

Nach dem Genossenschaftsgesetz kann die Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung Beschlüsse nur dann schriftlich oder in elektronischer Form fassen, wenn die Satzung dies ausdrücklich zulässt. Das Nähere hierzu hat die Satzung zu regeln.[1] Praktische Erfahrungen darüber, ob und inwieweit von dieser Regelung bisher Gebrauch gemacht worden ist, liegen nicht vor. Nun regelt § 3 Ab...mehr

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§ 38 Subjektiver Tatbestand... / A. Vorsatz oder Fahrlässigkeit

I. Von der Schuldform abhängende Vorfragen Rz. 1 Obwohl von der Schuldform weder die Höhe der Strafe, noch die Dauer der Fahrerlaubnis-Sperre entscheidend abhängt, wird heftig um sie gestritten. Dies hat seinen Grund vor allem in den mittelbaren Folgen: 1. Rechtsschutz Rz. 2 Wird der Alkoholfahrer rechtskräftig wegen einer vorsätzlich begangenen Trunkenheitsfahrt verurteilt, ha...mehr

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§ 20 Geschwindigkeitsübersc... / I. Fahrlässigkeit

1. Keine Angabe im Bußgeldbescheid Rz. 48 Fehlt im Bußgeldbescheid die Angabe einer Schuldform, ist grundsätzlich von Fahrlässigkeit auszugehen (OLG Karlsruhe zfs 2008, 112; OLG Celle zfs 2018, 111). 2. Tipp: Hinweis bei Wechsel der Schuldform Rz. 49 In solchen Fällen ist – das gilt genauso, wenn der Bußgeldbescheid ausdrücklich von Fahrlässigkeit ausging – eine Vorsatzverurtei...mehr

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§ 37 Objektiver Tatbestand ... / 2. Fahrlässigkeit

Rz. 190 Der Vorwurf der Fahrlässigkeit erfordert den Nachweis, dass der Betroffene die Möglichkeit fortdauernder Wirkung des Cannabis-Konsums erkannt oder zumindest hätte erkennen können und müssen, denn der Vorwurf bezieht sich nicht alleine auf den Konsum, sondern auch auf die Wirkung des Rauschmittels im Tatzeitpunkt (OLG Stuttgart DAR 2011, 218; OLG Celle zfs 2015, 649)....mehr

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§ 37 Objektiver Tatbestand ... / V. Vorsatz/Fahrlässigkeit

Rz. 153 Ein Verstoß gegen § 24a StVG zieht regelmäßig ein Fahrverbot sowie die Eintragung von zwei Punkten in das Fahreignungsregister nach sich. Anders als im Falle absoluter Fahruntauglichkeit ist hier eine vorsätzliche Tatbegehung nur selten nachzuweisen – selbst eine im Zusammenhang mit der Tat begangene Polizeiflucht lässt für sich noch nicht auf Vorsatz schließen (OLG B...mehr

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§ 40 Subjektiver Tatbestand... / II. Fahrlässigkeit

Rz. 9 Eine reine Fahrlässigkeitstat liegt dagegen vor, wenn der Täter fahrlässig handelt und auch die Gefahr fahrlässig verursacht, wobei selbst bei nur unbewusst fahrlässigem Verhalten das Merkmal "Rücksichtslosigkeit" erfüllt sein kann (OLG Koblenz VRS 53, 187). Rz. 10 Liegt die Rücksichtslosigkeit in nicht vorhandenen Bedenken gegen die eigene Fahrweise, ist dagegen nur Fa...mehr

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§ 54 Geldstrafe / VI. Fahrlässigkeit

Rz. 8 Wesentliche Grundlage der Strafzumessung ist die Schuld des Täters. Von daher wiegt die fahrlässige Tatbegehung weniger schwer als die vorsätzliche (OLG Düsseldorf zfs 1993, 355).mehr

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§ 46 Allgemeines zu §§ 229 ... / II. Fahrlässigkeit und Kausalität

Rz. 4 Der Tatbestand setzt eine Verletzung der objektiv gebotenen Sorgfalt, die objektive Voraussehbarkeit des Erfolges und des Kausalverlaufes voraus, sowie die Tatsache, dass der Täter trotz seiner entsprechenden persönlichen Fähigkeiten die objektiven Sorgfaltsanforderungen nicht erfüllt hat. Darüber hinaus muss zwischen Normverletzung und eingetretenem Erfolg ein Rechtswi...mehr

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§ 15 Rechtsschutzversicherung / III. Sowohl Fahrlässigkeit als auch Vorsatz möglich

Rz. 30 Ist ein Vergehen sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begehbar, besteht Deckungsschutz erst dann, wenn feststeht, dass lediglich die fahrlässige Begehungsweise vorgeworfen wird, bzw. keine rechtskräftige Vorsatzverurteilung erfolgt. Dies gilt auch im Falle des Vollrausches nach § 323a StGB (z.B. §§ 4, 3 lit. a ARB 1975), wobei allerdings dann, wenn eine Verkehrsstra...mehr

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§ 26 Geldbuße / III. Katalogsatz für Fahrlässigkeit und durchschnittliche Umstände

Rz. 12 Die Regelsätze gehen von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen sowie davon aus, dass keine Voreintragungen vorliegen. Daraus folgt, dass mildernde oder erschwerende Umstände durch eine Reduzierung oder eine Erhöhung des Regelsatzes entsprechend zu berücksichtigen sind (OLG Düsseldorf DAR 1996, 106; BayObLG DAR 2002, 173; OLG Karlsruhe NZV 2007, 98); so r...mehr

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§ 16 Verteidigung und Versi... / a) Alkohol

Rz. 41 War der Fahrer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage, das Fahrzeug sicher zu führen, liegt eine zur (begrenzten) Leistungsfreiheit des Versicherers führende Obliegenheitsverletzung vor (§ 2b Abs. 1 S. 1 AKB 2008). Der Wortlaut der versicherungsrechtlichen Vorschrift entspricht der des Strafrechts, so dass zu der...mehr

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§ 16 Verteidigung und Versi... / 2. Neue gesetzliche Systematik

Rz. 6 Grob fahrlässig oder vorsätzlich begangene Obliegenheitsverletzungen geben dem Versicherer das Recht zur fristlosen Kündigung (§ 28 Abs. 1 VVG) und führen zu Sanktionsmöglichkeiten, die das neue Recht im Vergleich zum bisherigen aber erheblich eingeschränkt hat. Es gelten folgende Grundsätze: Vorsatz und Arglist berechtigen zur Leistungsverweigerung insgesamt, grobe Fah...mehr

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§ 20 Geschwindigkeitsübersc... / 1. Keine Angabe im Bußgeldbescheid

Rz. 48 Fehlt im Bußgeldbescheid die Angabe einer Schuldform, ist grundsätzlich von Fahrlässigkeit auszugehen (OLG Karlsruhe zfs 2008, 112; OLG Celle zfs 2018, 111).mehr

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§ 16 Verteidigung und Versi... / 7. Quotenbildung

Rz. 16 Die Höhe der Quote ist nach dem Grad des Verschuldens zu bestimmen, nämlich danach, ob die Fahrlässigkeit näher zum Vorsatz oder eher im Grenzbereich zur einfachen Fahrlässigkeit liegt (Abschlussbericht der VVG Kommission, Seite 354).[5] Das von Felsch, [6] Nugel [7] oder dem LG Kassel (zfs 2011, 33) vertretene Mittelwertmodell, das bei durchschnittlicher grober Fahrlässi...mehr

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§ 38 Subjektiver Tatbestand... / V. Vorsatz

Rz. 64 Tipp: Rechtsschutz Die Entscheidung der Frage, ob Vorsatz oder nur Fahrlässigkeit vorliegt, ist zunächst deshalb wichtig, weil – das gilt auch für den Vollrausch – im Falle einer rechtskräftigen Vorsatzverurteilung in der Rechtsschutzversicherung kein Deckungsschutz besteht. Rz. 65 Einen dahingehenden Erfahrungssatz, dass bei Genuss einer solchen Menge von Alkohol, die...mehr

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§ 55 Freiheitsstrafe / A. Fahrlässige Körperverletzung, § 229 StGB

Rz. 1 Im Falle einer bloß fahrlässigen Körperverletzung kommt eine Freiheitsstrafe regelmäßig nicht in Betracht. Ausnahmen sind nur für extreme Sonderfälle denkbar, so z.B. bei außergewöhnlich hohem Verschulden (z.B. bewusster Fahrlässigkeit) und schwersten Verletzungen mit Dauerfolgen wie einer Querschnittslähmung. Bei durchschnittlicher Fahrlässigkeit und mittleren Verletz...mehr

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§ 38 Subjektiver Tatbestand... / h) Polizeiflucht

Rz. 15 Die Absicht, einer polizeilichen Überprüfung, insbesondere einer Blutalkoholbestimmung, zu entgehen, schließt Fahrlässigkeit nicht aus (OLG Saarbrücken zfs 1996, 234; OLG Bamberg NZV 2019, 154). Vor allem kann aus der Polizeiflucht dann nicht auf Vorsatz geschlossen werden, wenn sich der Täter möglicherweise wegen anderer Verkehrsverstöße der Feststellungen entziehen ...mehr

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§ 16 Verteidigung und Versi... / b) Gegenüber seinem kaskoversicherten Versicherungsnehmer

Rz. 25 Anders als in der KH-Versicherung, in der der Versicherer bis maximal 5.000 EUR leistungsfrei werden kann, kann der Versicherungsnehmer seinen Kaskoversicherungsschutz zur Gänze verlieren, was nicht nur im Falle einer vorsätzlich begangenen Obliegenheitsverletzung wie einer Unfallflucht (LG Krefeld NZV 2014, 40), sondern auch bei besonders groben Verstößen wie einer A...mehr