Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrlässigkeit

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Verteidigung und Versi... / c) Gegen Arbeitnehmer

Rz. 35 Die dem Arbeitgeber gegen seinen grob fahrlässig handelnden Arbeitnehmer (leichte Fahrlässigkeit ist wegen § 15 Abs. 2 AKB 2008 unschädlich) zustehenden Schadensersatzansprüche gehen gleichfalls auf den Kaskoversicherer über, soweit dieser seinem Versicherungsnehmer Leistungen erbracht hat. Rz. 36 Achtung: Einschränkungen durch Arbeitsrecht Ein solcher Anspruch kann in...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 57 Entziehung der Fahrerl... / III. Alkohol

Rz. 72 Grob fahrlässig verhält sich, wer in ungewöhnlichem Maß die Sorgfalt außer Acht lässt (BayObLG NZV 1994, 285). Fahren unter Alkoholeinfluss ist stets grob fahrlässig, wenn der Alkoholwert im kritischen Bereich liegt. Rz. 73 Ein Teil der Rechtsprechung verneint grobe Fahrlässigkeit, wenn der BAK-Wert unter 0,8 ‰ liegt (OLG Köln DAR 1976, 81; OLG Düsseldorf DAR 1978, 166...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 26 Geldbuße / VI. Höchstbetrag

Rz. 19 Die Höchstbuße ist für schwerste Fälle vorgesehen und darf deshalb gegen einen Ersttäter nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen verhängt werden (BayObLG zfs 1985, 92). Andernfalls muss das Gericht die Gründe für die Verhängung der Höchstbuße eingehend im Urteil darlegen (OLG Koblenz NZV 1989, 289). Nach Auffassung des OLG Frankfurt (DAR 1995, 260) soll allerdings ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 38 Subjektiver Tatbestand... / a) Höhe des Alkoholwertes

Rz. 7 Immer wieder wird versucht, den Vorsatz alleine mit der Höhe des festgestellten Alkoholwertes zu begründen. Obwohl doch aus der Rechtsmedizin[1] bekannt ist, dass mit steigendem Promillewert die Kritik- und Erkenntnisfähigkeit abnimmt, was eher gegen die Annahme von Vorsatz bei hohen Promillewerten spricht. In der obergerichtlichen Rechtsprechung besteht deshalb Einigk...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Verteidigung und Versi... / II. Für den Kfz-Bereich relevante Beispiele

Rz. 85 Alleine schon mit Blick auf die geforderte Dauer des Verstoßes werden im Kfz-Bereich die Fälle nicht besonders zahlreich sein bzw. der Versicherer wird nur selten nachweisen können, dass der Verstoß angedauert hat. Beispiele für eine relevante Gefahrerhöhung sind die andauernde Benutzung eines verkehrsunsicheren Fahrzeugs (BGH VersR 1990, 80), insbesondere mit mangelha...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 38 Subjektiver Tatbestand... / II. Wissen um Fahrunsicherheit

1. Wissen um Alkoholisierung Rz. 6 In der Diskussion um die Schuldform wird nicht immer gesehen, dass Vorsatz nicht bereits dann vorliegt, wenn der Täter um seine Alkoholisierung weiß, sondern erst, wenn er seine Fahrunsicherheit erkannt oder zumindest billigend in Kauf genommen hat. 2. Indizien a) Höhe des Alkoholwertes Rz. 7 Immer wieder wird versucht, den Vorsatz alleine mit ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 38 Subjektiver Tatbestand... / 2. Indizien

a) Höhe des Alkoholwertes Rz. 7 Immer wieder wird versucht, den Vorsatz alleine mit der Höhe des festgestellten Alkoholwertes zu begründen. Obwohl doch aus der Rechtsmedizin[1] bekannt ist, dass mit steigendem Promillewert die Kritik- und Erkenntnisfähigkeit abnimmt, was eher gegen die Annahme von Vorsatz bei hohen Promillewerten spricht. In der obergerichtlichen Rechtsprechu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Verteidigung und Versi... / 4. Beweislast

Rz. 11 Der Versicherer muss wie bisher auch (BGH NJW-RR 1996, 981) den objektiven Tatbestand der Obliegenheitsverletzung beweisen (BGH zfs 2011, 511). Dann wird sowohl grobe Fahrlässigkeit als auch Kausalität gesetzlich vermutet und der Versicherungsnehmer muss sich von grober Fahrlässigkeit entlasten bzw. den Kausalitätsgegenbeweis führen. Vorsatz und Arglist wiederum stehe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 38 Subjektiver Tatbestand... / l) Tipp: Restalkohol

Rz. 21 Vor allem, wenn es sich um Restalkohol handelt, der Täter sich also über die Abbaugeschwindigkeit geirrt hat, wird häufig lediglich Fahrlässigkeit vorliegen (OLG Zweibrücken BA 1984, 273; OLG Koblenz NZV 2008, 304). Rz. 22 Taktik Macht der Täter Angaben, wird der Richter meist durch Nachfragen zum Vorsatz kommen. Schweigt er dagegen, kann Vorsatz allenfalls nach eingeh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Verteidigung und Versi... / c) Medikamentenbedingte Fahrunsicherheit

Rz. 50 Zwar sind die Auswirkungen einzelner Medikamente auf die Fahrtüchtigkeit häufig nicht ausreichend bekannt, für die Strafbarkeit reicht jedoch bereits leichte Fahrlässigkeit aus. Da leichte Fahrlässigkeit versicherungsrechtlich jedoch unschädlich ist, sind durchaus Fälle denkbar, in denen der Versicherungsnehmer zwar wegen medikamentenbedingter Fahrunsicherheit strafre...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Geschwindigkeitsübersc... / 2. Tipp: Hinweis bei Wechsel der Schuldform

Rz. 49 In solchen Fällen ist – das gilt genauso, wenn der Bußgeldbescheid ausdrücklich von Fahrlässigkeit ausging – eine Vorsatzverurteilung nur nach einem Hinweis nach § 265 StPO (der sich gem. § 273 StPO aus dem Protokoll ergeben muss, OLG Brandenburg DAR 2000, 40) zulässig (OLG Frankfurt DAR 2008, 33; OLG Karlsruhe zfs 2008, 112; OLG Celle zfs 2018, 111). Rz. 50 Tipp: Dro...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Geschwindigkeitsübersc... / 5. Tachodefekt

Rz. 24 Die Behauptung, der Tacho sei defekt gewesen, entschuldigt nicht (OLG Düsseldorf zfs 1992, 454; OLG Köln DAR 2001, 135), zumindest nicht bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen (OLG Celle DAR 1978, 169). Im Gegenteil: Die Kenntnis, dass der Tacho defekt ist, begründet eine besondere Pflicht, der Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit besondere Aufmerksamke...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 55 Freiheitsstrafe / IV. Illegales Autorennen

Rz. 43 Auch eine Eigengefährdung schließt bedingten Tötungsvorsatz nicht aus (LG Berlin NStZ 2017, 471).[1] Allerdings bedarf eine Verurteilung in diesen Fällen einer eingehenden Begründung (BGH, Urt. v. 1.3.2018 – 4 StR 399/17; zfs 2019, 235). Vor allem muss sich das Gericht mit der Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit befassen (BGH DAR 2018, 377...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 57 Entziehung der Fahrerl... / V. Kein Widerspruch

Rz. 76 Die Entschädigungspflicht besteht auch dann, wenn der Betroffene, um eine zwangsweise Sicherstellung zu vermeiden, den Führerschein freiwillig herausgegeben hat (OLG Hamburg NJW 1972, 1477). Die Tatsache, dass der Betroffene keinen Widerspruch erhoben hat, kann ihm nicht als den Ersatzanspruch ausschließende grobe Fahrlässigkeit angelastet werden (LG Frankfurt NZV 199...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 38 Subjektiver Tatbestand... / 1. Rechtsschutz

Rz. 2 Wird der Alkoholfahrer rechtskräftig wegen einer vorsätzlich begangenen Trunkenheitsfahrt verurteilt, hat er in der Rechtsschutzversicherung keinen Deckungsschutz bzw. muss er die von seiner Versicherung erbrachten Leistungen zurückerstatten.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 38 Subjektiver Tatbestand... / 1. Wissen um Alkoholisierung

Rz. 6 In der Diskussion um die Schuldform wird nicht immer gesehen, dass Vorsatz nicht bereits dann vorliegt, wenn der Täter um seine Alkoholisierung weiß, sondern erst, wenn er seine Fahrunsicherheit erkannt oder zumindest billigend in Kauf genommen hat.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 38 Subjektiver Tatbestand... / c) Alkohol und Drogen

Rz. 9 Selbst wenn der Täter zu erheblichen Mengen Alkohol (1,84 ‰) noch zusätzlich Cannabis konsumiert hat, kann nicht ohne Weiteres von Vorsatz ausgegangen werden (OLG Frankfurt zfs 1995, 232).mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 38 Subjektiver Tatbestand... / g) Besonders vorsichtige Fahrweise

Rz. 14 Eine besonders vorsichtige Fahrweise bei einer BAK von 1,8 ‰ lässt noch nicht den Schluss zu, dass der Fahrer sich seiner Fahruntüchtigkeit bewusst ist (OLG Köln VRS 72, 387).mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 38 Subjektiver Tatbestand... / e) Extreme Fahrfehler

Rz. 12 Bekanntlich ist die Wahrnehmungsfähigkeit gerade bei höheren Alkoholwerten regelmäßig deutlich gestört. Es ist deshalb unzulässig zu unterstellen, der Kraftfahrer habe seine Fahrunsicherheit wegen seiner auffälligen Fahrweise (z.B. extreme Schlangenlinien) erkannt (OLG Hamm zfs 1998, 482).mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 38 Subjektiver Tatbestand... / k) Berufskraftfahrer

Rz. 20 Das OLG Celle (NZV 2014, 283; zfs 2014, 228) bejaht bei der Alkoholfahrt eines Berufskraftfahrers regelmäßig mit der Begründung Vorsatz, dass Berufskraftfahrer um die besonderen Gefahren einer Alkoholaufnahme vor Fahrtantritt wüssten, so dass sie in der Regel ihre Fahruntauglichkeit zumindest billigend in Kauf nähmen.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 40 Subjektiver Tatbestand... / B. Vorsatz- und Fahrlässigkeitskombination

Rz. 5 Liegt bezüglich auch nur eines Merkmales Fahrlässigkeit vor, lässt dies die Tat unter Abs. 3 fallen. I. Vorsatz ohne Gefahrenbewusstsein Rz. 6 Der Vorsatz des Täters muss sich auf eine konkrete und nicht nur auf eine abstrakte Gefahrensituation beziehen (BGHSt 22, 67; BGH DAR 1998, 211). Allerdings liegt die Vorsatz-/Fahrlässigkeitskombination des Abs. 3 Nr. 1 selbst dan...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 57 Entziehung der Fahrerl... / IV. Drogen

Rz. 75 Der Drug-Wipe-Test ist selbst als Vortestverfahren für Drogenkonsum ungeeignet. An ein mit ihm gewonnenes positives Vortestergebnis kann daher regelmäßig nicht der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit des Fahrers geknüpft werden (LG Bremen zfs 2004, 380).mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 38 Subjektiver Tatbestand... / I. Von der Schuldform abhängende Vorfragen

Rz. 1 Obwohl von der Schuldform weder die Höhe der Strafe, noch die Dauer der Fahrerlaubnis-Sperre entscheidend abhängt, wird heftig um sie gestritten. Dies hat seinen Grund vor allem in den mittelbaren Folgen: 1. Rechtsschutz Rz. 2 Wird der Alkoholfahrer rechtskräftig wegen einer vorsätzlich begangenen Trunkenheitsfahrt verurteilt, hat er in der Rechtsschutzversicherung keine...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 38 Subjektiver Tatbestand... / 2. Berufsunfähigkeit

Rz. 3 Verunfallt ein Versicherter während einer von ihm vorsätzlich begangenen Trunkenheitsfahrt, hat er in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung keinen Versicherungsschutz, wenn die Berufsunfähigkeit kausal auf den Unfall zurückzuführen ist.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 38 Subjektiver Tatbestand... / f) Ausfallerscheinungen

Rz. 13 Zwar ist es grundsätzlich zulässig, Ausfallerscheinungen als Indiz für Vorsatz zu werten. Dabei ist jedoch zu beachten, dass gerade mit fortschreitender Trunkenheit – dies gilt vor allem bei über 2 ‰ liegenden Werten – die Kritik- und Erkenntnisfähigkeit des Täters gestört sind (OLG Zweibrücken DAR 1999, 132).mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Geschwindigkeitsübersc... / III. Schuldmerkmale sind unverzichtbar

Rz. 53 Auf jeden Fall aber gehören zum unverzichtbaren Inhalt eines Urteils – das gilt für Vorsatz oder Fahrlässigkeit gleichermaßen – die Feststellungen, die die Merkmale der inneren Tatseite ausmachen (OLG Brandenburg zfs 2000, 81; OLG Düsseldorf NZV 2008, 470).mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 38 Subjektiver Tatbestand... / I. Tathandlung "sich berauschen"

Rz. 54 Nach dieser Vorschrift macht sich strafbar, wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen so hochgradigen Rausch versetzt, dass er schuldunfähig wird, oder in einen Zustand gerät, bei dem die Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen ist und er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht. Vorsatz oder Fahrlä...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 38 Subjektiver Tatbestand... / j) Einschlägige Vorstrafen

Rz. 18 Aus der Tatsache, dass der Angeklagte nicht allzu lange (hier etwa zwei Jahre) vor der Trunkenheitsfahrt bereits wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt wurde, kann – vor allem bei hohen Werten – gleichfalls nicht auf Vorsatz geschlossen werden (OLG Hamm zfs 1996, 234; a.A. wohl: OLG Düsseldorf BA 1996, 168 und OLG Celle DAR 1996, 204). Rz. 19 Der v...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 27 Fahrverbot, § 25 StVG,... / a) Nicht im Zusammenhang mit bebauter Ortslage

Rz. 37 Vor allem in Fällen, in denen das Ortseingangsschild nicht unmittelbar im Bereich der bebauten Ortslage steht, kann nicht ohne Weiteres grobe Fahrlässigkeit angenommen werden (OLG Brandenburg zfs 1997, 434; OLG Dresden zfs 2006, 52). Das gilt erst recht, wenn die Ortsschilder nicht wie vorgeschrieben aufgestellt worden waren und der Fehler der Verwaltung den Verstoß b...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Geschwindigkeitsübersc... / VI. Urteil

Rz. 67 Zwar sind, wie der BGH wiederholt betont hat (BGH DAR 1993, 474), an die Begründung eines Bußgeldurteils nicht die gleich hohen Anforderungen wie an die eines Strafurteils zu stellen, dennoch muss auch ein solches Urteil nicht nur aus sich heraus verständlich sein, sondern die Gründe müssen so beschaffen sein, dass sie die Überprüfung der richtigen Rechtsanwendung dur...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 26 Geldbuße / IV. Vorsatz

Rz. 16 § 3 Abs. 4 S. 1 BKatVO sieht jetzt für Vorsatz ausdrücklich die Verdopplung der Regelbuße vor. Deshalb ist die frühere Rechtsprechung, die hierin eine Verletzung der Zumessungsregeln sah (OLG Düsseldorf DAR 1994, 163; OLG Koblenz DAR 2004, 719) überholt. Zu den für eine Vorsatzverurteilung bei Geschwindigkeitsüberschreitung zu treffenden Feststellungen siehe § 20 Rdn ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 27 Fahrverbot, § 25 StVG,... / 1. Keine Beschränkung auf Fahrverbot

Rz. 122 Wegen der Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Geldbuße ist die Beschränkung des Rechtsmittels auf das Fahrverbot – wie auch beim Fahrverbot nach § 44 StGB (OLG Hamm NZV 2006, 167) grundsätzlich unwirksam (Thüringer OLG DAR 2007, 157). Eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ist dagegen unproblematisch möglich (OLG Düsseldorf NZV 1994, 117). Rz. 123 Achtung:...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 38 Subjektiver Tatbestand... / 3. Beihilfe und Anstiftung

Rz. 4 Halter und Beifahrer können Mittäter einer Trunkenheitsfahrt sein (BGH StraFo 2007, 475). Beihilfe kann gar durch Unterlassen begangen werden, wenn eine Garantenstellung vorliegt, so z.B. wenn ein Gastwirt die Trunkenheitsfahrt nicht verhindert, obwohl er dem Gast so viel ausgeschenkt hat, dass dieser nicht mehr eigenverantwortlich handeln kann (BGHSt 19, 152; BGH NJW ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 28 Verfolgungsverjährung / 1. Bis zum Erlass des Bußgeldbescheides

Rz. 9 In Verkehrssachen beträgt die Verjährungsfrist bis zum Erlass eines Bußgeldbescheides drei Monate (§ 26 Abs. 3 StVG). Rz. 10 Achtung: OWi nach § 24a StVG § 26 Abs. 3 StVG bezieht nur die Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG ein, nicht auch die Alkohol- und Drogenordnungswidrigkeiten gem. § 24a StVG. Die Verjährung der Alkohol- und Drogenverstöße richtet sich deshalb nach ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 38 Subjektiver Tatbestand... / i) Kontrolliertes Nachtatverhalten

Rz. 16 Wegen des in der Rechtsmedizin bekannten Phänomens des "Nüchternschocks" kann aus einem kontrollierten Nachtatverhalten nicht ohne Weiteres auf Vorsatz der Trunkenheitsfahrt geschlossen werden (OLG Zweibrücken NZV 1993, 277; OLG Stuttgart BA 2010, 433). Rz. 17 Auch aus sonstigem Nachtatverhalten wie z.B. daraus, dass der Fahrer noch in der Lage war, seinen abgestellten...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 40 Subjektiver Tatbestand... / I. Vorsatz hinsichtlich aller Merkmale des § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB

Rz. 1 Hinweis Vorsatz oder Fahrlässigkeit? Die innere Tatseite unterscheidet die Fälle des Abs. 1 und des Abs. 3 mit deutlich unterschiedlichen Strafandrohungen! Rz. 2 Die vorsätzliche Begehung nach Abs. 1 verlangt für alle Merkmale des Unrechtstatbestandes einschließlich der Gefahrenverursachung Vorsatz, wobei der Eventualvorsatz genügt (BGH VRS 50, 342). Rz. 3 Achtung Zu den...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 27 Fahrverbot, § 25 StVG,... / IV. Achtung: Urteilsbegründung

Rz. 33 Hat die Verteidigung mit konkretem Vortrag ein Augenblicksversagen behauptet, muss sich das Gericht hiermit im Urteil auseinandersetzen, so z.B. bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung die äußeren Umstände der Geschwindigkeitsbeschränkung feststellen und darlegen (OLG Hamm zfs 1998, 150; OLG Düsseldorf NZV 1999, 391), so wie es sich generell mit der Einlassung des Be...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kapitel 2 - Vorbemerkung

Rz. 1 In Verkehrssachen kann eine Verteidigung allein mit Kenntnissen des materiellen und formellen Strafrechts - mögen diese auch noch so fundiert sein - kaum sachgerecht geführt werden. Vielfältige haftungs-, versicherungs- und auch verwaltungsrechtliche Fragen spielen in die Verteidigung hinein. Nicht selten entscheidet sich der Ausgang eines zivilrechtlichen Verfahrens b...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 39 Objektiver Tatbestand ... / VI. Vorsatz

Rz. 46 Der relativ hohe Strafrahmen des § 315c Abs. 1 StGB kommt nur zur Anwendung, wenn hinsichtlich aller Tatumstände zumindest bedingter Vorsatz vorliegt, d.h. der Vorsatz muss neben der Handlung auch die konkrete Gefahr umfassen. Der Täter muss also die Umstände kennen, die den Gefahrerfolg im Sinne eines Beinaheunfalls als naheliegende Möglichkeit erscheinen lassen und ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Geschwindigkeitsübersc... / 4. Verkehrsberuhigte Zone oder Parkplatz

Rz. 23 Ein Kraftfahrer muss wissen, dass in einer verkehrsberuhigten Zone Schrittgeschwindigkeit einzuhalten ist (Brandenburgisches OLG DAR 2005, 570). Die Behauptung eines Betroffenen, er sei als Fußgänger oder Beifahrer in einen geschwindigkeitsbeschränkten Bereich gelangt, den er als Ortskundiger nicht gekannt habe, wird kaum zu widerlegen sein, so dass ihm nicht einmal Fa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 37 Objektiver Tatbestand ... / VI. Urteilsbegründung

Rz. 193 Zu den notwendigen Urteilsfeststellungen gehört bei einer Verurteilung nach § 24a Abs. 2 StVG (hier Kokainkonsum) die Mitteilung der im Blut gefundenen Rauschmittelkonzentration (OLG Hamm NZV 2007, 248). Dabei genügt die Angabe des THC-Carbonsäurewertes nicht, denn dieser lässt nur Schlüsse darauf zu, inwieweit ein Betroffener dauerhaft Cannabis konsumiert, nicht abe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 55 Freiheitsstrafe / II. Heranwachsende

Rz. 33 Auch Heranwachsende können noch dem Jugendstrafrecht unterfallen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich bei ihrer Tat um eine typische Jugendverfehlung handelt oder sie nach Überzeugung des Gerichts in ihrem Reifegrad eher einem Jugendlichen als einem Erwachsenen gleichstehen. Mit dem Argument, der Erwerb der Fahrerlaubnis setze ja gerade einen gewissen Reifegrad ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 38 Subjektiver Tatbestand... / b) Anlässlich der Blutentnahme erhobene Befunde

Rz. 8 Aus Vermerken wie z.B. "Denkablauf geordnet" oder "keine Ausfallerscheinungen ersichtlich" kann ebenso wenig (OLG Hamm zfs 1996, 233) auf Vorsatz geschlossen werden, wie aus der Zeit für den Drehnystagmus (OLG Dresden NZV 1995, 236; OLG Zweibrücken NStZ 1995, 96), jedenfalls so lange der Nüchternwert nicht bekannt ist, da andernfalls nicht feststeht, dass die lange Dau...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 25 Konkurrenzen sowie Str... / IV. Fortgesetzte Tat

Rz. 21 Nach früherer Rechtsprechung konnten mehrere voneinander unabhängige Verstöße wie Geschwindigkeitsüberschreitungen dann eine einzige Tat sein, wenn der Fahrer mit Gesamt- bzw. Fortsetzungsvorsatz (Fahrlässigkeit reichte nicht aus, OLG Schleswig DAR 1991, 349) gehandelt hat. Ein solcher Fortsetzungsvorsatz konnte schon dann angenommen werden, wenn der spätere Entschluss...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 26 Geldbuße / XI. Erhöhung durch den Richter

Rz. 31 Das Gericht ist an die im Bußgeldbescheid festgesetzte Bußgeldhöhe deshalb nicht gebunden, weil es sich bei dem Einspruch nicht um ein Rechtsmittel, sondern einen Rechtsbehelf handelt. Es kann deshalb - ohne zuvor einen Hinweis gem. § 265 StPO geben zu müssen - eine höhere Geldbuße festsetzen (BayObLG DAR 2002, 366; OLG Dresden DAR 2003, 181; OLG Bamberg zfs 2011, 410...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 29 Bußgeldbescheid / 3. Fehlende Angabe einer Schuldform

Rz. 19 Die fehlende Angabe einer Schuldform berührt die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides nicht. Es ist vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, dass Fahrlässigkeit vorgeworfen wird (OLG Bamberg NZV 2006, 218; OLG Karlsruhe zfs 2008, 112; OLG Hamm DAR 2012, 218). Rz. 20 Tipp: Wechsel der Schuldform In diesem Fall darf aber eine Verurteilung wegen Vorsatzes nur nach einem rech...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 38 Subjektiver Tatbestand... / d) Trinken in Fahrbereitschaft

Rz. 10 Allein aus der Tatsache, dass jemand in dem Wissen um die Alkoholaufnahme und die anschließende Rückfahrt mit dem Pkw an sein Ziel fährt, kann noch nicht auf Vorsatz geschlossen werden (OLG Karlsruhe NZV 1993, 117). Das mag bei hoher Promillezahl und dem Wissen um die genossene Trinkmenge (OLG Celle NZV 1996, 204) anders zu beurteilen sein, nicht aber, wie das OLG Cel...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Verteidigung und Versi... / b) Beweislast

Rz. 79 Den Versicherer trifft nach wie vor die volle Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB erfüllt hat (OLG Zweibrücken VersR 1977, 806; AG Homburg zfs 2006, 631; OLG Celle NZV 2019, 534). Hieran hat auch die Beweislastregel des § 28 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 VVG nichts geändert, nach der zugunsten des Versicherers gr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 27 Fahrverbot, § 25 StVG,... / III. Nicht von Amts wegen

Rz. 30 Zwar ist der Richter an die Indizwirkung der Regelanordnung nicht gebunden, ohne besonderen Grund darf er allerdings von der vom VO-Geber vorgenommenen Vorbewertung nicht abweichen. Insoweit hat er nämlich kein rechtlich ungebundenes Ermessen (OLG Hamm NZV 2004, 99). Deshalb braucht er sich, solange ihm sich nicht bereits aufgrund der Aktenlage (z.B. aufgrund des Rada...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 41 Gefährlicher Eingriff ... / C. Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB)

Rz. 24 Da die Zahl der selbst im innerstädtischen Bereich mit hohen Geschwindigkeiten durchgeführten gefährlichen Wettfahrten stark zunahm, aber das Gesetz hiergegen kein ausreichendes Abschreckungspotenzial vorhielt – eine Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) setzt bekanntlich den Nachweis eines "Beinaheunfalls" voraus – hat der Gesetzgeber mit § 315d StGB eine Regelung ...mehr