Fachbeiträge & Kommentare zu Elektronischer Rechtsverkehr

Rz. 108 Wie bereits erwähnt, ist das Mahnverfahren gem. § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ausgeschlossen, wenn der Anspruch noch von einer zu erbringenden Gegenleistung abhängt. Es ist daher zwingend die Angabe erforderlich, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass diese bereits erbracht worden ist. Da das Mahngericht die Rechtslage nicht überprüft, muss jedoch ...mehr

Rz. 90 Sowohl beim Antragsteller als auch beim Antragsgegner ist die genaue Bezeichnung der Partei, ihre vollständige zustellfähige Anschrift, ggf. ihr gesetzlicher Vertreter (z.B. bei einer juristischen Person) und ggf. ihr Prozessbevollmächtigter (hier ist ebenfalls auf die richtige und vollständige Angabe der möglichen Firmierung der Kanzlei zu achten) mit seiner zustellf...mehr

Rz. 141 Über das Internetportal www.online-mahnantrag.de kann entweder eine EDA für das beA oder ein sog. Barcodeantrag erstellt werden. Rz. 142 Das Barcode-Verfahren ist für RAe nur noch anwendbar, wenn eine technische Störung i.S.d. § 130d S. 2 ZPO vorliegt. Im Unterschied zur möglichen Übermittlung als Fax im streitigen Verfahren ist eine Faxübermittlung eines Barcodeantra...mehr

Rz. 130 Wurde bereits der Vollstreckungsbescheid erlassen und hat der Antragsgegner (und späterer Beklagte) hiergegen Einspruch eingelegt, so bedarf es keines weiteren Antrages durch den Antragsteller. Das Mahngericht gibt die Sache an das im Mahnantrag angegebene streitige Gericht von Amts wegen gem. § 700 Abs. 3 S. 1 ZPO ab. Rz. 131 Gem. § 12 Abs. 3 S. 3 letzter Hs. GKG bes...mehr

Rz. 100 Mit dem Mahnverfahren können ferner Nebenforderungen geltend gemacht werden. Hierzu gehören insbes. laufende und ausgerechnete Zinsen. Rz. 101 Bei den laufenden Zinsen sind folgende Informationen anzugeben:mehr

Rz. 122 Der Widerspruch gegen den Mahnbescheid durch den Antragsgegner führt nicht von Amts wegen zu einer Überleitung ins streitige Verfahren. Will der Antragssteller das Verfahren fortsetzen, so muss er dies gesondert beantragen, was jedoch bereits im Mahnantrag möglich ist. Weitere Voraussetzung auf Klägerseite ist, dass die weiteren Gerichtskosten in Höhe von 2,5 eingeza...mehr

Rz. 77 Das gerichtliche Mahnverfahren ist in den §§ 688–703d ZPO geregelt und bietet dem Gläubiger die Möglichkeit einen Vollstreckungstitel gegen den Schuldner zu erwirken. Rz. 78 Es handelt sich dabei um ein rasches Verfahren, da die Bearbeitungszeiten bei den Mahngerichten i.d.R. sehr kurz sind und dem Antragsgegner nur kurze Einwe...mehr

Rz. 94 Im Mahnverfahren ist der Rechtsgrund für den geltend gemachten Anspruch anzugeben. Hierzu stehen dem Antragsteller zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Rz. 95 Mit Einführung des automatisierten Mahnverfahrens wurden für die häufigsten Rechtsgründe Katalognummer...mehr

Rz. 91 Nach § 14 Abs. 3 UStG sind bei elektronischer Übermittlung der Vergütungsberechnung die Echtheit der Herkunft der Rechnung und die Unversehrtheit des Inhalts der Rechnung zu gewährleisten. Dies kann auf zwei Arten erfolgen:mehr

Rz. 261 Immer mehr Kanzleien gehen dazu über, ihre Akten rein elektronisch zu führen. Um die Umstellung zunächst zu erleichtern, wird dabei teilweise weiterhin die alte Papierakte parallel dazu geführt, um zumindest noch die eingehende Post abzulegen. Insbesondere von der Vernichtung der eingehenden Post nach dem Einscannen schrecken viele Kanzleien zurück. Mit der Einführung ...mehr

Rz. 68 Vom Gericht oder Behörden übermittelte Empfangsbekenntnisse sind nicht mit einem Posteingangsstempel zu versehen. Die Zustellung eines Schriftstücks per Empfangsbekenntnis gilt dann als zugestellt, wenn der RA Kenntnis von dem Schriftstück erlangt hat. Dies ist für die Praxis – gerade im Hinblick auf die Berechnung von Fristen – von erheblicher Bedeutung, denn der Zeit...mehr

Rz. 4 Nach § 357 Abs. 1 S. 1 AO ist der Einspruch "schriftlich oder elektronisch" einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Die Erforderlichkeit der Form des Einspruchs ist dabei unabhängig von der Form des angefochtenen Verwaltungsakts, sie gilt also auch bei mündlich ergangenen Verwaltungsakten.[1] Rz. 5 Schriftlich bedeutet lediglich, dass der Einspruch in einem Sch...mehr

Gem. § 12b RVG sind in Verfahren nach dem RVG die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument für das Verfahren anzuwenden, in dem der Rechtsanwalt die Vergütung erhält. Im Fall der Beratungshilfe sind die entsprechenden Vorschriften des FamFG anzuwenden. Die Regelung des § 12b wurde erstmals durch das Justizkommunikati...mehr

Die Verfahrensordnungen regeln die Einreichung von vorbereitenden Schriftsätzen und deren Anlagen, schriftlich einzureichenden Anträgen und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichenden Auskünften, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen, Anträgen und Erklärungen Dritter als elektronisches Dokument, vgl. z.B. § 130a ZPO, § 46c ArbGG, § 14 FamFG, § 32a StPO. Nach § 2 ...mehr

Hierunter versteht man, dass anstelle einer aus Papier bestehenden Verfahrens- bzw. Prozessakte nur noch eine solche als elektronisches Dokument geführt wird. Diese kann dann auf einem Bildschirm sichtbar gemacht werden. Die Möglichkeit der elektronischen Aktenführung ist grds. in allen Gerichtsbarkeiten zugelassen, vgl. z.B. § 298a ZPO, § 46e ArbGG, § 32 StPO, § 14 FamFG.mehr

a) Original des Berechtigungscheins Das Formular für den Antrag auf Zahlung der Vergütung (§ 55 RVG) enthält zum einen die Möglichkeit, anwaltlich zu versichern, dass das Original des Berechtigungsscheins (§ 6 BerHG) vorliegt. Zum anderen kann alternativ bei schriftlicher Antragstellung das Original des Berechtigungsscheins beigefügt bzw. bei elektronischer Antragstellung das...mehr

1. Schriftlich einzureichende Anträge Die Prozess- und Verfahrensordnungen sehen vor, dass schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen von Rechtsanwälten als elektronisches Dokument zu übermitteln sind, § 130d ZPO, § 14b Abs. 1 FamFG, § 46g ArbGG, § 65d SGG, § 52d FGO, § 55d VwGO. Nur wenn dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist, bleibt die Übermit...mehr

1. Vergütungsantrag § 12b S. 2 RVG weicht für die Geltendmachung der Vergütung im Rahmen der Beratungshilfe (§§ 44, 55 RVG) vom Grundsatz des § 12b S. 1 RVG ab. Danach gelten für RVG-Verfahren, die eine Vergütung im Rahmen der Beratungshilfe betreffen, unabhängig vom Gegenstand der Beratungshilfe (Zivilsache, Strafsache pp.) stets die Vorschriften in §§ 14–14b FamFG. Das bede...mehr

1. Elektronische Akte Hierunter versteht man, dass anstelle einer aus Papier bestehenden Verfahrens- bzw. Prozessakte nur noch eine solche als elektronisches Dokument geführt wird. Diese kann dann auf einem Bildschirm sichtbar gemacht werden. Die Möglichkeit der elektronischen Aktenführung ist grds. in allen Gerichtsbarkeiten zugelassen, vgl. z.B. § 298a ZPO, § 46e ArbGG, § 32...mehr

Das Formular für den Antrag auf Zahlung der Vergütung (§ 55 RVG) enthält zum einen die Möglichkeit, anwaltlich zu versichern, dass das Original des Berechtigungsscheins (§ 6 BerHG) vorliegt. Zum anderen kann alternativ bei schriftlicher Antragstellung das Original des Berechtigungsscheins beigefügt bzw. bei elektronischer Antragstellung das Original auch gesondert auf dem Po...mehr

Gem. § 1 Nr. 2 BerHFV[11] ist von dem Rechtsanwalt für den Antrag auf Zahlung der Vergütung (§ 55 RVG) das in § 1 Anlage 2 BerHFV bestimmte Formular zu verwenden. § 3 Abs. 2 BerHFV erlaubt es den Bundesländern, Änderungen oder Anpassungen von dem Formular zuzulassen, die es, ohne den Inhalt zu verändern oder dessen Verständnis zu erschweren, ermöglichen, das Formular in elek...mehr

Hierunter fallen sämtliche Dokumente, die von Angehörigen des Gerichts (Richter, Rechtspfleger, Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, Gerichtsvollzieher[4]) verfasst sind. Regelungen hierzu finden sich in § 130b ZPO, § 14 FamFG, § 46c ArbGG, § 41a Abs. 1 StPO, § 110c OWiG, § 55a Abs. 3VwGO, § 65a Abs. 3 SGG.mehr

Die Prozess- und Verfahrensordnungen sehen vor, dass schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen von Rechtsanwälten als elektronisches Dokument zu übermitteln sind, § 130d ZPO, § 14b Abs. 1 FamFG, § 46g ArbGG, § 65d SGG, § 52d FGO, § 55d VwGO. Nur wenn dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschrift...mehr

§ 130d ZPO, § 14b Abs. 1 FamFG, § 46g ArbGG, § 65d SGG, § 52d FGO und § 55d VwGO regeln auch die Nutzungs- und Einreichungspflicht für Behörden. Auch diese müssen schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument übermitteln. In den Kostenverfahren des RVG, an denen die Staatskasse beteiligt ist (§§ 32, 33, 55, 56 RVG), erfolgt die Vertretung nac...mehr

§ 12b S. 2 RVG weicht für die Geltendmachung der Vergütung im Rahmen der Beratungshilfe (§§ 44, 55 RVG) vom Grundsatz des § 12b S. 1 RVG ab. Danach gelten für RVG-Verfahren, die eine Vergütung im Rahmen der Beratungshilfe betreffen, unabhängig vom Gegenstand der Beratungshilfe (Zivilsache, Strafsache pp.) stets die Vorschriften in §§ 14–14b FamFG. Das bedeutet, dass im Vergü...mehr

Eine derartige Vorlagepflicht ist nicht ausdrücklich normiert. Weder die Vorschriften des RVG zur Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen (§ 55 RVG), noch die Vorgaben des Beratungshilfegesetzes (BerHG) oder die Vorschriften der auf Grundlage der Verordnungsermächtigung in § 11 BerHG erlassenen Beratungshilfeformularverordnung (BerHFV) enthalten eine Nor...mehr

Deshalb gelten die Regelungen für die elektronische Akte und das elektronische Dokument in §§ 130a ff. ZPO, § 298a ZPO, §§ 14 ff. FamFG, §§ 32 ff. StPO, §§ 46c ff. ArbGG, §§ 65a ff. SGG, §§ 55a ff. VwGO und §§ 52a ff. FGO auch in RVG-Verfahren (z.B. §§ 11, 32 Abs. 2, 33, 51, 52 Abs. 3 ff., 53 Abs. 3, 55, 56 RVG). Es gilt also im Hauptsacheverfahren und im zugehörigen RVG-Ver...mehr

Gem. § 32d S. 1 StPO sollen Verteidiger und Rechtsanwälte den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument übermitteln. Nur die Berufung und ihre Begründung, die Revision, ihre Begründung und die Gegenerklärung sowie die Privatklage und die Anschlusserklärung bei der...mehr

Eine andere Frage ist aber, ob der Urkundsbeamte zur Glaubhaftmachung eine Vorlage des Originals des Berechtigungsscheins in Papierform verlangen kann. Das ist wegen § 55 Abs. 5 S. 1 RVG, § 104 Abs. 2 S. 1 ZPO zu bejahen. Denn danach muss dem Urkundsbeamten eine anwaltliche Versicherung nur für die Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nrn. 7001, 7002 VV...mehr

Gem. § 12b RVG sind in Verfahren nach dem RVG die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument für das Verfahren anzuwenden, in dem der Rechtsanwalt die Vergütung erhält. Im Fall der Beratungshilfe sind die entsprechenden Vorschriften des FamFG anzuwenden. Die Regelung des § 12b wurde erstmals durch das Justizkommunikatio...mehr

Rz. 21 Der Aufteilungsplan ist eine Bauzeichnung, die von der Behörde nicht hergestellt, aber von ihr durch Unterschrift und Siegel bzw. Stempel als richtig verantwortet werden muss. Neu ist seit 2021, dass der Aufteilungsplan elektronisch gestellt werden kann, soweit nach § 135 Abs. 1 S. 2 GBO der elektronische Rechtsverkehr mit dem Grundbuchamt durch die jeweiligen Landesr...mehr

Rz. 83 Zu den erstattungsfähigen notwendigen Auslagen nach Nr. 7000 ff. VV RVG zählen: Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 VV RVG Schreibauslagen und Fotokopiekosten, die zur üblichen ordentlichen Geschäftstätigkeit des Rechtsanwalts gehören, fallen unter die allgemeinen Geschäftskosten und sind als solche nach der Vorbem. Abs. 1 Satz 1 zu Teil 7 VV RVG bereits mit den Gebühren ...mehr

Rz. 26 Die grenzüberschreitende Zustellung von Schriftstücken ist die praktisch wichtigste Form der internationalen Rechtshilfe. § 183 Abs. 2 ZPO stellt sicher, dass die deutschen Gerichte die entsprechenden staatsvertraglichen Verpflichtungen Deutschlands einhalten. Nur wenn eine Zustellung auf dem völkervertraglichen Rechtshilfeweg nicht möglich ist, kann die zuständige di...mehr

RiBFH Dr. Gregor Nöcker[*] Der Beitrag nimmt den BVerfG-Beschluss v. 23.6.2025 – 1 BvR 1718/24 zum Anlass, um zu prüfen, inwieweit das Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG dadurch verletzt sein könnte, wenn die Formvorschriften des § 52a FGO selbst bei Nutzung des beSt wie auch des beA aufgrund der höchstrichterlicher Rspr. verlangen, dass die das elektroni...mehr

a) Voraussetzungen Damit ein Wiedereinsetzungsantrag Erfolg haben kann, muss der Kläger die Frist schuldlos versäumt haben. Das Verschulden eines Bevollmächtigten ist ihm wie eigenes Verschulden zuzurechnen (vgl. nur Stapperfend in Gräber, FGO, 9. Aufl. 2019, § 56 FGO Rz. 8, m.w.N.). b) Kenntnis des Bevollmächtigten von den Formanforderungen des § 52a Abs. 3 FGO Grundsätzlich i...mehr

1. Nutzung von beSt bzw. beA bei Einreichung von elektronischen Dokumenten mit einfacher Signatur Am 8.4.2025 hat der VII. Senat des BFH entschieden, dass ein elektronisches Dokument, das aus einem beSt versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, nur dann wirksam auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht ist, wenn d...mehr

1. Alternativfall Beispiel: Der Kläger reicht innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 S. 1 FGO von zwei Wochen, nachdem die Klage entgegen den Formvorschriften des § 53a Abs. 3 FGO übersandt worden ist, eine Klage formgerecht ein und beantragt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 2. Allgemeine Voraussetzungen der Wiedereinsetzung a) Voraussetzungen Anders als im vom BFH entsch...mehr

a) Voraussetzungen Anders als im vom BFH entschiedenen Fall ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO denkbar, wenn der Kläger die dort genannten Voraussetzungen beachtet. Diese setzt neben einer Begründung des Antrags voraus, dass der Kläger binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernissesmehr

Beispiel: Da der Berater die dargestellten Anforderung nach § 52a Abs. 3 FGO an die Übermittlung einer Klage auf elektronischen Wegen seit längerem kennen muss, scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann aus, wenn das Gericht lediglich den (allgemeinen) Hinweis auf § 52d FGO gibt.mehr

Beispiel: Der Kläger reicht innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 S. 1 FGO von zwei Wochen, nachdem die Klage entgegen den Formvorschriften des § 53a Abs. 3 FGO übersandt worden ist, eine Klage formgerecht ein und beantragt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.mehr

Anders als im vom BFH entschiedenen Fall ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO denkbar, wenn der Kläger die dort genannten Voraussetzungen beachtet. Diese setzt neben einer Begründung des Antrags voraus, dass der Kläger binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernissesmehr

Es reicht nicht aus, einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen. Die versäumte Rechtshandlung ist auch nachzuholen (vgl. nur Stapperfend in Gräber, 9. Aufl. 2019, § 56 FGO Rz. 122, m.w.N.). Folglich ist innerhalb der Frist eine den Formvorschriften des § 52a Abs. 3 FGO entsprechende elektronische Klageschrift einzureichen.mehr

Damit ein Wiedereinsetzungsantrag Erfolg haben kann, muss der Kläger die Frist schuldlos versäumt haben. Das Verschulden eines Bevollmächtigten ist ihm wie eigenes Verschulden zuzurechnen (vgl. nur Stapperfend in Gräber, FGO, 9. Aufl. 2019, § 56 FGO Rz. 8, m.w.N.).mehr

aa) Kenntnis des Bevollmächtigten von § 52a Abs. 3 FGO Ohne Verschulden verhindert ist jedoch ein Beteiligter, wenn sein Fristversäumnis nicht ursächlich dafür gewesen ist, dass die (Klage-)Frist versäumt worden ist. Dies wird aufgrund des allgemeinen Prozessgrundrechts auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) angenommen, wenn die Frist bei pflicht...mehr

Am 8.4.2025 hat der VII. Senat des BFH entschieden, dass ein elektronisches Dokument, das aus einem beSt versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, nur dann wirksam auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht ist, wenn die das Dokument signierende (und damit verantwortliche) Person mit dem tatsächlichen Versender üb...mehr

Ohne Verschulden verhindert ist jedoch ein Beteiligter, wenn sein Fristversäumnis nicht ursächlich dafür gewesen ist, dass die (Klage-)Frist versäumt worden ist. Dies wird aufgrund des allgemeinen Prozessgrundrechts auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) angenommen, wenn die Frist bei pflichtgemäßem Verhalten des Gerichts hätte gewahrt werden kö...mehr

Grundsätzlich ist zu beachten, dass das Versäumnis, ein Dokument formwirksam per Unterschrift oder gleichzusetzender elektronischer Signatur zu unterzeichnen, ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden des Klägers bzw. ein ihm zuzurechnendes Verschulden seines Prozessbevollmächtigten darstellt (vgl. dazu nur FG Hamburg, Urt. v. 3.12.2024 – 4 K 52/23, EFG 2025, 628 ...mehr

Trotz der Betonung der Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG durch das BVerfG im Zusammenhang mit der Einführungsphase des beSt Anfang 2023 hat sich die Situation im Zusammenhang mit der Übersendung elektronischer Schriftsätze per beSt (oder beA) nicht geändert. Ein Steuerberater (wie auch ein Rechtsanwalt) hat die Formvorschriften des § 52a Abs. 3 FGO b...mehr

Dem Wortlaut des § 52a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 FGO sind diese verschärften Anforderungen nicht zu entnehmen. Dort ist lediglich davon die Rede, dass das von der verantworteten Person einfach signierte elektronische Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg (vgl. dazu § 52a Abs. 4 FGO) übermittelt wird. Folglich könnte es ausreichen, wenn eine autorisierte Übermittlung, etwa du...mehr

Die Antragsfrist des § 56 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 FGO betrifft zwei Wochen – im Fall der Begründung einer Revision oder NZB nach § 56 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 FGO einen Monat – ohne dass eine Verlängerung möglich ist. Sie beginnt mit dem Wegfall des Hindernisses, regelmäßig mit dem Zeitpunkt, in dem der Kläger oder sein Berater von der Fristversäumung Kenntnis erlangt und unter Ber...mehr