Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.2 Ermittlung der Eigenkapitalquote (§ 4h Abs 2 S 1 Buchst c S 3–16 EStG)

4.4.2.1 Allgemeines Tz. 129 Stand: EL 121 – ET: 01/2026 Als EK-Quote bezeichnet § 4h Abs 2 S 1 Buchst c S 3 EStG das Verhältnis des EK zur Bil-Summe. Maßgebend ist die EK-Quote auf den vorangegangenen Abschlussstichtag (s § 4h Abs 2 S 1 Buchst c S 1 EStG; zu Anpassungsüberlegungen s Scheunemann/Socher, BB 2007, 1144, 1150). Die miteinander zu vergleichenden EK-Quoten des Konze...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Begünstigte Maßnahmen nach § 7h Abs 1 S 3 EStG

Rn. 4g Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Begünstigt sind AK (nicht: Anzahlungen auf AK, s Rn 7), die auf Maßnahmen iSd § 7h Abs 1 S 1, 2 EStG entfallen, soweit diese nach dem rechtswirksamen Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrages oder eines gleichstehenden Rechtsakts durchgeführt worden sind – also nicht AK ganz allg, sondern nur für diesen Zweck. Daher der Merksatz: "Ers...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VIII. Ermächtigung zur Neubekanntmachung des Gesetzestextes (§ 51 Abs 4 Nr 2 EStG)

Rn. 14 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 In § 51 Abs 4 Nr 2 EStG wird das BFM (ohne erforderliches Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder) ermächtigt, den Wortlaut des EStG sowie dazu ergangener Rechtsverordnungen, insb nach Änderungen, in der jeweils geltenden Fassung bekannt zu machen. Dabei darf das BMF formale Änderungen vornehmen. Es darf satzweise nummerieren, das Geset...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Schaffung des § 7i EStG durch das Wohnungsbauförderungsgesetz (1989)

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Der durch das WoBauFG (BGBl I 1989, 2408) eingefügte § 7i EStG ersetzt § 82i EStDV aF. § 7i EStG ist grds anzuwenden auf Maßnahmen, die nach dem 31.12.1990 abgeschlossen worden sind (§ 52 Abs 12b S 1 EStG aF, die Ausnahme in § 52 Abs 12b S 2 für AK für Maßnahmen, die vor dem 01.01.1991 abgeschlossen worden ist aufgrund Zeitablaufs überholt). ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ab) Einkünfte für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit (§ 24 Nr 1 Buchst b EStG)

Rn. 220 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Unter die Vorschrift fallen Entschädigungen "für" die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit oder die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche; die Zahlung muss zumindest auch im Interesse des Zahlungsverpflichteten liegen (s § 24 Rn 39, 40 (Schindler)). Ob der LuF unter "Druck von außen" gehandelt hat und...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 8. Festlegung des Sanierungsgebiets/städtebaulichen Entwicklungsbereiches vor Beginn der Baumaßnahmen (§ 7h Abs 1 S 1, 2 EStG)

Rn. 6 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Bereits vor Beginn der Baumaßnahmen muss festgelegt seinmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Ermächtigung zur Herausgabe von Vordrucken und Mustern (§ 51 Abs 4 Nr 1 EStG)

Rn. 8 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Die Ermächtigung des BMF in § 51 Abs 4 Nr 1 EStG, im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder Vordrucke und Muster herauszugeben, soll eine bundeseinheitliche Gestaltung dieser Vordrucke und Muster sicherstellen.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / j) Tarifvergünstigungen (§ 34b EStG, FAG)

Rn. 11b Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Bzgl der Frage, ob und in welchem Umfang die Einkünfte aus forstwirtschaftlicher Nutzung tarifbegünstigt sind, s Erläut zu § 34b (Mitterpleininger). Zu den Einzelheiten des Forstschäden-AusglG (FAG), welches zum Ziel hat, aufgrund von Naturereignissen eingetretene Schäden bei den geschädigten Forstbesitzern ertragsteuerlich abzumildern, s §...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Ermächtigung zur Aufstellung eines Programmablaufplans für die Herstellung von Lohnsteuertabellen (§ 51 Abs 4 Nr 1a EStG)

Rn. 9 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Weiter ist das BMF in § 51 Abs 4 Nr 1a EStG ermächtigt, im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder einen Programmablaufplan für die Herstellung von LSt-Tabellen zur manuellen Berechnung der LSt aufzustellen und bekannt zu machen.mehr

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Pauschalbesteuerung von Sac... / 5.1 Sachzuwendungen

Die Pauschalierungsmöglichkeit bei Sachzuwendungen kann für Zuwendungen angewandt werden, die nicht in Geld bestehen. Begünstigt sind sämtliche Sachwendungen, die als betrieblich veranlasste Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, die als Geschenk i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG zu beurteilen sind. Während zunäch...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.2.3 Maßgebliche Abschlüsse (§ 4h Abs 2 S 1 Buchst c S 8–16 EStG)

Tz. 135 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Die für den EK-Test einschlägigen Rechnungslegungsstandards ergeben sich aus § 4h Abs 2 Buchst c S 8 ff EStG (ebenfalls s Schr des BMF v 04.07.2008, BStBl I 2008, 718 Rn 77 ff; s Entw eines Schr des BMF, Stand 18.09.2024, Rn 78 ff). Brunsbach (IStR 2010, 745, 750) weist zutr darauf hin, dass der Rechnungslegungsstandard auch Relevanz für di...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.2.4 Unrichtige Konzernabschlüsse (§ 4h Abs 2 S 1 Buchst c S 14–16 EStG)

Tz. 139 Stand: EL 121 – ET: 01/2026 Nach § 4h Abs 2 S 1 Buchst c S 10 EStG muss der Konzernabschluss den Anforderungen an die hr-liche Konzernrechnungslegung genügen oder die Voraussetzungen erfüllen, unter denen Abschlüsse nach den §§ 291 und 292 HGB befreiende Wirkung hätten. Wegen der Regelungen des §§ 291 und 292 HGB zB s Merkt (in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl, § 291 und ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.1 Systematik des § 4h EStG iVm § 8a KStG

Tz. 3 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Die Zinsschranke führt im Falle ihrer Anwendbarkeit zu einer Einschränkung der Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen als BA. § 8a Abs 1 S 1 KStG iVm § 4h Abs 1 S 1 HS 2 EStG "deckelt" für Kö die abzb Nettozinsaufwendungen auf das sog verrechenbare EBITDA. Das verrechenbare EBIDTA beläuft sich auf 30 % des um die Zinsaufwendungen, um die AfA-Betr...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.11.1 Aufwandsverteilungsposten gem § 4f EStG

Tz. 81a Stand: EL 121 – ET: 01/2026 Werden Verpflichtungen übertragen, die beim ursprünglich Verpflichteten st-bilanziellen Ansatzverboten, -beschränkungen oder Bewertungsvorbehalten unterlegen haben, ist der aus diesem Vorgang sich ergebende Aufwand (stille Last) gem § 4f Abs 1 S 1 EStG im Wj des Ausweises und den nachfolgenden 14 Jahren gleichmäßig verteilt als BA abzb (sog...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Größenmerkmal vor JStG 2020 (§ 7g Abs 1 S 2 Nr 1 Buchst b und c EStG aF)

Rn. 302 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Bis zur Einführung des JStG 2020 (vgl § 52 Abs 16 EStG) gelten für IAB die nachfolgenden Ausführungen (zur Übergangsregelung und den neuen Gewinngrenzen, s Rn 302a). Wird der Gewinn des luf Betriebs nach § 4 Abs 1 EStG ermittelt, darf der Wirtschafts- bzw Ersatzwirtschaftswert am Schluss des Wj, in dem der IAB geltend gemacht wird, nicht meh...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Keine Überschreitung der Flächen- und sonstigen Wertgrenzen bei Sondernutzungen (§ 13a Abs 1 S 1 Nr 5 EStG)

Rn. 82 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Der Gesetzgeber hat für die in Anlage 1a Nr 2 zu § 13a EStG näher definierten (15) Sondernutzungen Flächen- bzw anderweitige Grenzen eingeführt. Für die dort nicht aufgeführten Sondernutzungen (wie zB Kurzumtriebsplantagen, Saatzucht, Pilzanbau, die Produktion von Nützlingen) gelten dagegen keine Zugangsvoraussetzungen (BMF v 10.11.2015, BSt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. ABC der nach § 7i EStG begünstigten bzw nicht begünstigten Baumaßnahmen

Rn. 8 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Abbruchkosten grds nicht begünstigt (Büchner/Fritzsch, DStR 2004, 2169). Sollten diese aber in Zusammenhang mit einem Neubau stehen, dürfte dies nach neuer Rspr des BFH (s "Neubau") anders zu beurteilen sein. Architekturkopie Nach bisheriger Rspr waren Aufwendungen für den Wiederaufbau eines beseitigten, eingestürzten oder verloren gegangenen Ba...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Sonderabschreibungen (§ 7g Abs 5 und 6 EStG)

Rn. 310 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Wegen der Einzelheiten zur Sonderabschreibung wird auf die Ausführungen von Handzik (s § 7g Rn 214 ff) verwiesen. Zuletzt wurde die Vorschrift durch das JStG 2020 v 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096 und das Wachstumschancengesetz v 27.03.2024, BGBl I 2024 Nr 108) geändert. Ergänzend gilt für Bereich der LuF Folgendes: Rn. 311 Stand: EL 178 – ET: ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Der Gewinn aus der landwirtschaftlichen Nutzung (§ 13a Abs 4 EStG)

Rn. 165 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Der Gewinn aus der landwirtschaftlichen Nutzung setzt sich aus zwei Bestandteilen zusammen, nämlich dem Grundbetrag (§ 13a Abs 4 S 2 EStG iVm Anlage 1a Nr 1 zu § 13a EStG) mit einheitlich 350 EUR je ha selbst bewirtschafteter Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung und zusätzlich einem Zuschlag iHv EUR 300 für jede über 25 liegende VE (§ 13a ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.7.3 Negative Einkünfte aus ausländischen Betriebsstätten (§ 2a EStG)

Tz. 64 Stand: EL 121 – ET: 01/2026 Verbliebene negative Eink des Einbringenden gem § 2a Abs 1 EStG sind mit der Pers des St-Subjekts verknüpft, die den Verlust erlitten hat (s § 2a Abs 1 S 3 EStG). Folglich kann die (materiellrechtliche) stliche Rechtsnachfolge gem § 12 Abs 3 Hs 1 UmwStG die Verwertung eines solchen Verlusts im Fall der Einbringung des ausl BetrSt-Vermögens b...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Luf Nebenbetrieb (§ 13 Abs 2 Nr 1 EStG)

Schrifttum: Engel, Die Be- und Verarbeitung luf Erzeugnisse im Nebenbetrieb, INF 1991, 412; Koepsell/Fischer-Tobies, Windkraftanlagen in der LuF – auch ein steuerliches Problem, INF 1992, 409; Engel, Die Neuregelung der steuerlichen Abgrenzung zwischen LuF und Gewerbe, INF 1995, 742; Zugmaier, Zur Abgrenzung zwischen luf Nebenbetrieb und Gewerbebetrieb bei Direktvermarktung, INF...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Sonstige bei der Gewinnermittlung nach § 13a EStG zu berücksichtigende Vorschriften

A. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten Rn. 295 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Für Betriebsvorgänge, die in den Grundbetragsbereich fallen, bestehen grds weder (ertragsteuerliche) Aufzeichnungs- noch Aufbewahrungspflichten; (nachprüfbar) festzuhalten hat der LuF aber seinen Viehbestand. Soweit der Gewinn in bestimmten Teilbereichen durch EÜR zu ermitteln ist, gelten hinsichtl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Einkünfte aus sonstiger luf Nutzung (§ 13 Abs 1 Nr 2 EStG)

Schrifttum: Lind, Zur steuerlichen Behandlung der Fischereibetriebe, InfL 1957, 180; Pape, Fischzucht als landwirtschaftliche Tätigkeit, INF 1977, 559; Nies, Steuerliche Hinweise für Schafhalter, INF 1979, 446; Schultz, Sonderfragen bei der Besteuerung der Schafhaltungsbetriebe, INF 1984, 60; Schindler, Neuanlage von Fischteichen in rechtlicher und steuerrechtlicher Sicht, StBp 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Einkünfte aus Jagd (§ 13 Abs 1 Nr 3 EStG)

Schrifttum: Leingärnter, Die Jagd als Liebhaberei, INF 1977, 73; Schindler, Eigenjagdrecht als immaterielles WG, BB 1981, 405; Böhme, Die Jagd im Steuerrecht, DStZ 1985, 612; Kleeberg, Die Besteuerung der Gehegehaltung von Wildtieren, INF 1988, 370; Schulze-Temming, Sind Aufwendungen für die Jagd steuerlich abzusetzen?, INF 1989, 322 und INF 1990, 433; Schindler, Eigenjagdrechtver...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Erläuterungen zu § 11 Abs 2 EStG

Schrifttum: Schiffers, Durchbrechung des Zufluss- und des Abflussprinzips bei Zahlungen für langfristige Nutzungsüberlassung – Änderung des § 11 EStG durch das RichtlinienumsetzungsG, DStZ 2005, 333; Söffing, Zur Anwendung des § 11 Abs 2 S 3 EStG auf Disagien, BB 2005, 77; Sauren, Beiträge zur Instandhaltungsrücklage nach dem WEG direkt abzugsfähig?, DStR 2006, 2161; Grürmann, I...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Zuständiges Finanzamt (§ 42e S 1–4 EStG)

1. Sachlich und funktionell zuständiges Finanzamt Rn. 36 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Sachlich und funktionell zuständig für Anfragen sämtlicher Beteiligter ist gem § 42e S 1 EStG das Betriebsstätten-FA des ArbG iSv § 41 Abs 2 EStG. Nach § 41 Abs 2 S 1 EStG ist die Betriebsstätte der Betrieb oder Teil des Betriebs des ArbG, in dem der für die Durchführung des LSt-Abzugs maßgebe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Erläuterungen zu § 11 Abs 1 EStG

A. Das Zuflussprinzip (§ 11 Abs 1 S 1 EStG) 1. Zufluss Rn. 21 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 § 11 Abs 1 S 1 EStG stellt auf den Zufluss von Einnahmen ab. Maßgeblich für den Zufluss ist dabei der Zeitpunkt, in dem der StPfl tatsächlich die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Einnahme endgültig erlangt, BFH v 30.06.2011, VI R 37/09, BStBl II 2011, 923; BFH v 11.12.2008, VI R 9/...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2 Betrieb iSd § 4h EStG

Tz. 45 Stand: EL 121 – ET: 01/2026 § 4h Abs 1 S 1 EStG regelt die Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen eines Betriebs, ohne den Begriff "Betrieb" näher zu definieren (s Heintges/Kamphaus/Loitz, DB 2007, 1261). Dabei kommt der Abgrenzung des Begriffs grundlegende Bedeutung zu, da damit einerseits bestimmt wird, welche Zinsaufwendungen und -erträge in die Ermittlung der Nettozins...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2 Freigrenze (§ 4h Abs 2 S 1 Buchst a EStG)

Tz. 72 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Die Freigrenze soll gewährleisten, dass kleinere und mittlere Unternehmen von der Zinsschranke nicht betroffen sind. Sie wurde durch das BürgerentlastungsG – Krankenversicherung – zunächst nur für Wj, die vor dem 01.01.2010 endeten – von 1 Mio EUR auf 3 Mio EUR angehoben (s § 52 Abs 12d S 3 EStG idF des BürgerentlastungsG – Krankenversicheru...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.8.3 (Anspar-)Rücklage gem § 7g EStG aF

Tz. 74 Stand: EL 121 – ET: 01/2026 Aufgr der stlichen Rechtsnachfolge führt die übernehmende Gesellschaft eine im Sacheinlagegegenstand enthaltene Rücklage nach § 7g Abs 3 EStG aF (sog Anspar-Rücklage für kleine und mittlere Betriebe) fort (s Tz 68). Voraussetzung ist jedoch, dass die Rücklage zulässigerweise beim Einbringenden zum stlichen Übertragungsstichtag (noch) im über...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.2.2 Nutzung der EBITDA-Vorträge (§ 4h Abs 1 S 4 EStG)

Tz. 240f Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Übersteigen in einem Wj die Nettozinsaufwendungen das verrechenbare EBITDA und greift keine der Ausnahmeregelungen des § 4h Abs 2 EStG, können der übersteigende Zinsaufwendungen mit den vorhandenen EBITDA-Vorträgen der vorangegangenen fünf Wj verrechnet werden. Dabei wird der älteste EBITDA-Vortrag zuerst aufgebraucht (s § 4h Abs 1 S 4 ESt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 7h Abs 1 EStG

Rn. 11 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Die zuständige Gemeindebehörde hat nur folgende 3 Punkte (= Tatbestandsvoraussetzungen des § 7h Abs 1 EStG; BFH IX R 17/15, BStBl II 2017, 523) zu prüfen (BFH v 22.10.2014, X R 15/13, BStBl II 2015, 367; BFH v 06.05.2014, IX R 16/13, BFH/NV 2014, 1729; BFH v 06.05.2014, IX R 17/13, BFH/NV 2014, 1731; BFH v 10.10.2017, X R 6/16, BStBl II 2018...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.7.1 Verbleibender Verlustvortrag nach § 10d EStG

Tz. 62 Stand: EL 121 – ET: 01/2026 Ein verbleibender Verlustabzug gem § 10d EStG geht aufgr der Personenbezogenheit der Verlustverrechnung mit der Sacheinlage nicht auf die übernehmende Gesellschaft über (einhellige Auff, zB s Widmann, in W/M, § 23 UmwStG Rn 564; s Schmitt, in S/H, 10. Aufl, § 23 UmwStG Rn 18; s Bilitewski, in H/M/B, 6. Aufl, § 23 UmwStG Rn 50; s Ritzer, in R...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 42f Lohnsteuer-Außenprüfung

Schrifttum: Mihatsch, Die LSt-Außenprüfung, DB 1985, 1099; Buciek, Nichtige Prüfungsanordnung und Verwertungsverbot, DB 1987, 1274; Gosch, LSt-Außenprüfung und Änderungssperre für LSt- und LSt-Nachforderungsbescheide, FR 1991, 130; Thomas, Verfahrensfragen zu LSt-Haftungs- und Pauschalierungsbescheiden, DStR 1992, 837, 896; Mösbauer, Zum Umfang der Mitwirkungspflichten des ArbG b...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 11 Vereinnahmung und Verausgabung

Schrifttum: Giloy, Gehaltsverzicht und lohnsteuerlicher Zufluss, BB 1984, 715; Apitz, Zeitpunkt des Zuflusses im Falle eines zahlungshalber hingegebenen Schecks, FR 1985, 290; Prinz, Der Abfluss von WK, dargestellt am Bsp der Einkünfte aus VuV, DB 1985, 830, DB 1985, 889; Trzaskalik, Zuflussprinzip und periodenübergreifende Sinnzusammenhänge, StuW 1985, 222; Giloy, Verzicht des A...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.3 Stellung des § 4h EStG iVm § 8a KStG im internationalen Recht

2.3.1 Verhältnis zu den Doppelbesteuerungsabkommen Tz. 30 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Nach Art 7 OECD-MA sollen Unternehmensgewinne dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, dh im BetrSt-Staat. Dagegen sieht Art 11 OECD-MA eine Besteuerung für Zinsen im Ansässigkeitsstaat des FK-Gebers vor. Durch Art 9 OECD-MA wird den Vertragsstaaten die Berechtigung zur Gewinnberi...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3 Stand-alone-Klausel (§ 4h Abs 2 S 1 Buchst b EStG)

4.3.1 Allgemeines Tz. 77 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Die Zinsschranke ist nach § 4h Abs 2 S 1 Buchst b EStG idFd KrZwMG 2023 nicht anzuwenden, wenn der "Stpfl" keiner Person iSd § 1 Abs 2 AStG nahesteht und über keine BetrSt außerhalb des Staates verfügt, in dem sich sein Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt, Sitz oder seine Geschäftsleitung befindet (sog Stand-alone-Klausel). We...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.5 Einer Körperschaft nachgeordnete Mitunternehmerschaften (§ 4h Abs 2 S 2 EStG)

4.5.1 Allgemeines Tz. 191 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Nach § 4h Abs 2 S 2 EStG gilt für eine Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als MU anzusehen sind und die unmittelbar oder mittelbar einer Kö nachgeordnet ist, § 8a Abs 2 KStG aF und § 8a Abs 3 KStG entspr. Ohne diese Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 8a KStG könnte über FK-Vergütungen, die die nachgeordnete Pers-...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2 Zinsaufwendungen und -erträge (§ 4h Abs 3 S 2 und 3 EStG)

5.2.1 Allgemeines Tz. 213 Stand: EL 121 – ET: 01/2026 § 4h Abs 3 S 2 und 3 EStG definieren die Zinsaufwendungen und die Zinserträge iSd § 4h Abs 1 S 1 EStG, auf die sich die Abzugsbeschränkung des § 4h Abs 1 EStG erstreckt. Zinsaufwendungen idS sind Vergütungen für FK, wirtschaftlich gleichwertige Aufwendungen und so Aufwendungen iZm der Beschaffung von FK (iSd Art 2 Abs 1 ATA...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2 Stellung des § 4h EStG iVm § 8a KStG im nationalen Recht

2.2.1 Verhältnis zum Verfassungsrecht Tz. 22 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Wie bereits ausgeführt (s Tz 12), werden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke vorgebracht. Tatbestand und Rechtsfolge müssen sich aus einer Rechtsnorm klar und bestimmt ergeben (Gebot der Ges-Bestimmtheit). Insoweit werden Zweifel zB hinsichtlich des Konzernbegriffs erhoben (s Homburg, ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.11.6 Über-/Unterentnahmen i. S. d. § 4 Abs 4a EStG

Tz. 81h Stand: EL 121 – ET: 01/2026 Wird der MU-Anteil an einer (weiterbestehenden) Pers-Ges in eine Kap-Ges eingebracht, ist für die übernehmende Kap-Ges oder Gen nach Maßgabe des § 4 Abs 4a EStG die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen der Pers-Ges zu bestimmen. Die Vorschrift gilt auch für Kö als MU einer Pers-Ges (s Wied, in B/H, § 4 EStG Rn 605). Die Über-/Unterentnahmen des...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.5 Rechtsfolgen des § 4h Abs 2 S 1 Buchst b EStG

Tz. 81 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Steht der Stpfl keiner Person nahe und verfügt der Stpfl über keine BetrSt außerhalb des Staates, in dem sich sein Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt, Sitz oder seine Geschäftsleitung befindet, sind die Nettozinsaufwendungen in voller Höhe abzb. Die Voraussetzungen müssen nach Verw-Auff während des gesamten Wj vorliegen (s Entw eines Schr des...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Nebenbetriebe iSd § 13 Abs 2 Nr 1 EStG

Rn. 55 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Als Nebenbetrieb gilt dem § 13 Abs 2 Nr 1 EStG ein Betrieb, der dem luf Hauptbetrieb zu dienen bestimmt ist. Das ist im Allgemeinen der Fall, wenn der Nebenbetrieb hauptsächlich dazu dient, die Erzeugnisse des luf Hauptbetriebs zu bearbeiten oder zu verarbeiten und zu veräußern (also die Erträge des Hauptbetriebs zu erhöhen und zu sichern, R...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Solidaritätszuschlag auf Einkommensteuer auf Kapitalerträge und auf Lohnsteuer nach § 39b Abs 3 EStG (§ 4 S 4 SolZG)

Rn. 8 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Nach § 4 S 4 SolZG ist der SolZ auf die ESt auf KapErtr nach § 32d Abs 3 und 4 EStG ungeachtet der Milderungsregelung des § 4 S 2 SolZG entsprechend der Grundregel des § 4 S 1 EStG mit 5,5 % der Bemessungsgrundlage zu erheben. § 4 S 4 SolZG ist durch das JStG 2010 eingefügt worden (ausführlich dazu s Rn 1 und s § 3 SolZG Rn 25 (Mues)). Seit de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben (§ 11 Abs 2 S 2 EStG)

Rn. 117 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Insoweit kann auf die Ausführungen unter s Rn 57 ff verwiesen werden, vgl auch BFH v 09.05.1974, VI R 161/72, BStBl II 1974, 547. An der Auffassung des FG Münster v 17.08.2010, 1 K 1821/07 E, EFG 2010, 2080, das einen Sonderausgaben-Abzug in voller Höhe bei einem Einzug des (Jahres-)Erstbeitrags einer Rentenversicherung mit Versicherungsbeg...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich des § 42e EStG

Rn. 9 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Der sachliche Geltungsbereich der Vorschrift umfasst die Frage, ob und inwieweit im Einzelfall die Vorschriften über die LSt anzuwenden sind. Die Erteilung einer Anrufungsauskunft ist somit auf den Bereich des LSt-Abzugsverfahrens beschränkt, BFH v 16.11.2005, VI R 23/02, BStBl II 2006, 210; BFH v 13.01.2011, VI R 61/09, BStBl II 2011, 479; a...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Pauschalbesteuerung von Sac... / 7.1 Tatsächliche Aufwendungen einschließlich Umsatzsteuer

Die Pauschalierungsvorschrift enthält für die Bewertung von Sachzuwendungen eine eigenständige Bemessungsgrundlage, die in ihrem Anwendungsbereich die allgemeinen Bewertungsgrundsätze für Sachbezüge verdrängt.[1] Als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der geldwerten Vorteile wird statt auf den üblichen Endpreis auf die tatsächlichen Kosten des Zuwendenden einschließlich ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Sinn und Zweck der Regelung

Rn. 6 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Entsprechend dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung bedarf es Regelungen, die Einnahmen und Ausgaben einem VZ zuordnen. Für den Bereich der Überschusseinkünfte nach § 2 Abs 2 Nr 4–7 EStG sowie bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG (BFH v 15.11.1990, IV R 103/98, BStBl II 1991, 228; BFH v 23.09.2003, IX R 65/02, BStBl II 2005, 159), ni...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.6 Personengesellschaft und Mitunternehmerschaft als Steuerpflichtige iSd Stand-alone-Klausel (§ 4h Abs 2 S 3 EStG)

Tz. 201 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Für Zwecke der Anwendung des Ausnahmetatbestands des § 4h Abs 2 S 1 Buchst b EStG idFd KrZwMG 2023 ("Stand-alone-Klausel") tritt an die Stelle des Stpfl bei Pers-Ges und MU-Schaften die Pers-Ges oder MU-Schaft (s auch Tz. 77). Tz. 202–211 Stand: EL 121 – ET: 01/2026 vorläufig freimehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.3.3 Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei Gebäuden (§ 6 Abs 1 Nr 1a EStG)

Tz. 122 Stand: EL 121 – ET: 01/2026 Sind im eingebrachten BV Gebäude enthalten, ist für Zwecke der Anwendung des § 6a Abs 1 Nr 1a EStG die Anschaffung des Gebäudes durch den Einbringenden sowie der Zeitpunkt der Anschaffung und die Höhe der AK unmaßgeblich. Denn die Übernehmerin tritt eben nicht die stliche Rechtsnachfolge ein, so dass ihr diese objektbezogenen St-Merkmale ni...mehr