Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Gleichgestellte Person (§ 33a Abs 1 S 3 EStG)

Rn. 160 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person sind nach § 33a Abs 1 S 3 EStG Personen gleichgestellt, wenn bei ihnen zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistung des StPfl gekürzt werden, ausführlich s Rn 162. Rn. 161 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Das StÄndG 2001 v 20.12.2001, BStBl I 2002, 4 ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / H. Unterhaltene Person hat kein oder nur ein geringes Vermögen; ein angemessenes Hausgrundstück bleibt unberücksichtigt (§ 33a Abs 1 S 4 Hs 2 EStG)

Rn. 183 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die unterhaltene Person darf kein oder nur ein geringes eigenes Vermögen haben, da sie dann nicht mehr bedürftig ist, BFH v 11.02.2010, VI R 65/08, BStBl II 2010, 628. Entscheidend für die Höhe des Vermögens ist dabei der Verkehrswert, wobei der Verkehrswert eines Mietwohngrundstücks nicht nur durch einen Nießbrauchsvorbehalt, sondern auch ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. An eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person (§ 33a Abs 1 S 1 EStG)

Rn. 140 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Nach der seit dem VZ 1996 geltenden Gesetzesfassung sind Aufwendungen nur dann zu berücksichtigen, wenn die Person, für deren Unterhalt oder Berufsausbildung die Aufwendungen erwachsen, gegenüber dem StPfl oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Entsprechend dem System der Ehegattenbesteuerung und der sog Einheitstheorie,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Fortführungsfiktion (§ 16 Abs 3b EStG)

Rn. 220 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Mit dem StVereinfG 2011 v 01.11.2011, BGBl I 2011, 2131 hat der Gesetzgeber in § 16 Abs 3b EStG nunmehr geregelt, dass ein unterbrochener bzw im Ganzen verpachteter Betrieb (s Rn 155 ff) so lange nicht als aufgegeben gilt, solange der StPfl nicht eine ausdrückliche Aufgabeerklärung gegenüber dem FA abgibt (§ 16 Abs 3b S 1 Nr 1 EStG) oder dem ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Korrektur gem § 10d Abs 4 S 4 ff EStG

Rn. 87 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Für Fälle, in denen sich enthält § 10d Abs 4 S 4 und 5 EStG eine eigenständige Anpassungs- und Korrekturvorschrift (neu gefasst durch JStG 2010 v 08.12.2010, BGBl I 2010, 1768). Bis zum 13.12.2010 waren Feststellungsbescheide zu er...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Festsetzung durch Bescheid (§ 70 Abs 1 S 1 EStG)

Rn. 26 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Das Kindergeld ist nach § 31 S 3 EStG eine Steuervergütung, sodass nach §§ 1 Abs 1, 37 Abs 1, 155 Abs 4 AO die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften, so die Korrekturvorschriften der §§ 172ff AO, sinngemäß Anwendung finden, BFH v 23.11.2001, VI R 125/00, BStBl II 2002, 296; BFH v 15.07.2010, III R 32/08, BFH/NV 2010, 2237 (zum Ans...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Inkrafttreten (§ 52 Abs 44b EStG)

Rn. 3 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Im Hinblick auf die erheblichen Anpassungsarbeiten, die von der Finanzwirtschaft zu leisten sind, hat das AbzStEntModG v 02.06.2021 (BGBl I 2021, 1259) die Anwendung der neuen Vorschrift des § 45b EStG bis nach 2025 hinausgeschoben. Der § 45b EStG idF AbzStEntModG ist erstmals auf KapErtr anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31.12.2024 zufl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Finanzvereinbarungen (§ 45b Abs 3 EStG)

Rn. 30 Stand: In § 45 Abs 3 EStG wird der Begriff der "Finanzvereinbarung", der in § 45b Abs 2 S 1 Nr 5 Buchst b EStG eingeführt wurde, näher definiert. Dieser geht über die bisher erfassten Wertpapierleihen und Wertpapierpensionsgeschäfte hinaus. Der Finanzausschuss des Bundestages konstatierte in seiner Beschlussempfehlung v 16.10.2024 (BT-Drs 20/13419, 209), Zitat "dass diese...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / XI. Mitteilung der Aktionärs-Identitäten an das BZSt (§ 45b Abs 9 EStG)

Rn. 49 Stand: Zur Steigerung der Transparenz soll das BZSt in die Lage versetzt werden, einen Abgleich mit den Daten zu ermöglichen, die von den auszahlenden Stellen gem § 45b Abs 4–6 EStG übermittelt werden (vgl BR-Drs 50/21, Begründung Besonderer Teil, zu Art 1 Nr 6). Daher werden die inländischen börsennotierten Gesellschaften verpflichtet, auf der Basis der Kann-Vorschrif...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Abzweigung in den Fällen, in denen mangels Leistungsfähigkeit keine Unterhaltsverpflichtung des Kindergeldberechtigten besteht (§ 74 Abs 1 S 2 EStG nF 1. Alt)

Rn. 25 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung über eine Abzweigung liegen auch dann vor, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist, BFH v 25.05.2004, VIII R 21/03, BFH/NV 2005, 171; BFH v 23.02.2006, III R 65/04, BStBl II 2008, 753. Die Voraussetzungen des § 74 Abs 1 S 1 und 2 EStG nF sind d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Verhältnis zu § 26b EStG

Rn. 30 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 § 10d Abs 1 S 1 EStG räumt zusammenveranlagten Ehegatten einen gemeinsamen Höchstbetrag ein, s Rn 46. In Verlustrücktragsfällen ist entscheidend, dass die Voraussetzungen von § 26b EStG im Fall der Entstehung des Verlustes vorliegen. Eine Zusammenveranlagung ist dagegen in dem VZ, in den zurückgetragen wird, nicht erforderlich. Liegen die Vor...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Pfändung des Zählkindvorteils (§ 76 S 2 Nr 2 EStG aF)

Rn. 71 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Da Kindergeld auch wegen nicht erfüllter Unterhaltsansprüche eines Zählkindes pfändbar war (s Rn 61), mussten diese Kinder bei der Verteilung des durch sie bedingten Erhöhungsbetrages ebenfalls berücksichtigt werden. § 76 S 2 Nr 2 EStG aF bestimmte daher die gleichmäßige Verteilung dieses Zählkindvorteils auf alle Kinder, die bei der Kinderg...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Verhältnis zu § 15 Abs 4 EStG

Rn. 328 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Wird eine gewerbliche Tierzucht und -haltung iSd § 15 Abs 4 EStG unterhalten, unterliegen daraus entstehende Verluste dem Verlustausgleichsgebot; sie können nur mit Gewinnen derselben Art ausgeglichen werden. Unter die Vorschrift fallen auch Gewinne/Verluste, die im Zusammenhang mit der Aufgabe oder Veräußerung des Betriebs anfallen (BFH v ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Verhältnis zu § 2 Abs 3 EStG

Rn. 26 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 § 2 Abs 3 S 2–8 EStG regelten in VZ 1999 bis VZ 2003 die Beschränkung der vertikalen Verrechnung von Verlusten und Gewinnen bzw Überschüssen zwischen Einkünften verschiedener Einkunftsarten innerhalb eines VZ; s Vorauflage.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Für Unterhalt (§ 33a Abs 1 S 1 EStG)

Rn. 106 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Begriff der Unterhaltsaufwendungen in § 33a Abs 1 S 1 EStG ist enger als der in § 1610 Abs 2 BGB, der den gesamten Lebensbedarf umfasst, BFH v 18.06.1997, III R 60/96, BFH/NV 1997, 755; BFH v 05.09.1980, VI R 75/80, BStBl II 1981, 31; BFH v 28.04.1978, VI R 145/75, BStBl II 1978, 456. Nach § 33a Abs 1 EStG abziehbar sind dagegen nur typ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Abzweigung in den Fällen, in denen die Unterhaltsverpflichtung in Höhe eines Betrages besteht, der geringer ist als das zur Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld (§ 74 Abs 1 S 2 EStG nF 2. Alt)

Rn. 30 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Nach § 74 Abs 1 S 3 2. Alt EStG liegen die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung über die Abzweigung auch dann vor, wenn der Kindergeldberechtigte nur zu Barunterhaltszahlungen verpflichtet ist, die geringer sind als das zur Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. Es sind dies insb die Fälle der mangelnden finanziellen Leistungs...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / XII. Aufgaben und Befugnisse des BZSt (§ 45b Abs 10 EStG)

Rn. 50 Stand: Der eigentliche Zweck des neuen § 45b EStG wird erst im Abs 10 der Vorschrift mitgeteilt. Danach darf und soll das BZSt alle übermittelten Daten speichern und analysieren auf Anzeichen für missbräuchliche Steuergestaltungsmodelle, welche die Erlangung eines Steuervorteils aus der Erhebung oder Entlastung von KapSt mit erheblicher Bedeutung zum Gegenstand haben. ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Verhältnis zu § 3a EStG

Rn. 31a Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen wurde nunmehr durch das "JStG 2019" (v 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451) gesetzlich durch § 3a EStG kodifiziert, nachdem die zuvor bestehende Erlasslage (BMF v 27.03.2003, BStBl I 2003, 240) als mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit unvereinbar eingestuft wurde (BFH v 28.11.2016, GrS 1/15, BStBl II 201...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Anwendungsbereich des § 70 EStG

1. Sachlicher Anwendungsbereich Rn. 10 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Vorschrift enthält die wesentlichen verfahrensrechtlichen Bestimmungen für das Kindergeld nach dem X. Abschnitt des EStG. Dies betrifft die Zuständigkeit für Festsetzung und Auszahlung des Kindergelds (§ 70 Abs 1 S 1 EStG). Rn. 11 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 § 70 Abs 1 S 2 und S 3 EStG , die durch Art 9 Nr 10 ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Erstattungsfähige Aufwendungen (§ 77 Abs 2 EStG)

A. Zweckentsprechend notwendige Aufwendungen Rn. 21 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Zu den für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendigen Aufwendungen rechnen diejenigen, die ein verständiger Beteiligter unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und ihrer Schwierigkeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht für sachdienlich und erforderlic...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Pfändung des Anspruchs auf Kindergeld (§ 76 EStG aF)

A. Pfändung (§ 76 S 1 EStG aF) Rn. 61 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Anspruch auf Kindergeld konnte nach § 76 S 1 EStG aF nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes gepfändet werden, ausführlich dazu s Rn 10. Zusätzliche Pfändungsvoraussetzung war, dass es sich um gesetzliche Unterhaltsansprüche eines Kindes handelte, welches bei der Kindergeldfestsetzung berücksi...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Abzweigung (§ 74 Abs 1 EStG)

A. Abzweigung bei Nichterfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht (§ 74 Abs 1 S 1 EStG) 1. Unterhaltsberechtigte Kinder Rn. 9 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Auszahlungsempfänger nach § 74 Abs 1 S 1 EStG kann nur das Kind des Kindergeldberechtigten sein, für das das Kindergeld nach § 66 Abs 1 EStG festgesetzt worden ist. Die Regelung betrifft in der Praxis überwiegend Kinder, die...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Der Entlastungsbetrag (§ 24b Abs 1 EStG)

A. Voraussetzungen für den Abzug des Entlastungsbetrags 1. Alleinstehende Steuerpflichtige, zu deren Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs 6 EStG oder Kindergeld zusteht (§ 24b Abs 1 S 1 EStG) a) Alleinstehende Steuerpflichtige Rn. 36 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steht nur alleinstehenden StPfl z...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Vergabe der Ordnungsnummer (§ 45b Abs 1 EStG)

Rn. 5 Stand: Vor dem Hintergrund der negativen Erfahrungen bei der steuerlichen Gestaltung von Wertpapiergeschäften geht das Bestreben des Gesetzgebers nach einer deutlichen Erhöhung der Transparenz in diesem Wirtschaftssektor. Die unter den Stichworten "cum/ex", "cum/cum" oder "cum/fake" abgewickelten Geschäfte, welche einzig auf die Erlangung von Steuervorteilen ausgerichte...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Verhältnis zu den Vorschriften über den Familienlasten- und Familienleistungsausgleich

Rn. 78 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Übliche Aufwendungen für Unterhalt und Berufsausbildung eines Kindes können nach § 33a Abs 1 EStG in den Fällen abgezogen werden, in denen kein Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag besteht, Dies betrifft zB die Fälle, in denen das noch in Berufsausbildung befindliche Kind die durch § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 EStG normierte Altersgrenze von...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Datenübermittlung durch die inländische Wertpapiersammelbank (§ 45c Abs 2 EStG)

Rn. 8 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Wertpapiersammelbanken werden nicht nur verpflichtet, die KapErtr je Wertpapiergattung und je Kundendepot mitzuteilen, sie müssen auch die Ausgleichszahlungen getrennt nach Gutschriften und Belastungen mitteilen (BR-Drs 50/21, Begründung, Besonderer Teil zu Art 1, zu Nr 7 § 45c Abs 2 EStG). Der Gesetzgeber sieht in einem erhöhten Volumen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / M. Umrechnung von nicht auf Euro lautenden Beträgen (§ 33a Abs 1 S 8 EStG)

Rn. 251 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Nach der durch das Amtshilferichtlinie-UmsetzungsG (AmtshilfeRLUmsG) v 26.06.2013, BGBl I 2013, 1809 mWv 30.06.2013 hinzugefügten Regelung sind nicht auf Euro lautende Beträge entsprechend dem für Ende September des Jahres vor dem VZ von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Referenzkurs umzurechnen (für den Monat September 2025 vg...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Elektronische Übermittlung der Bescheinigungen an das BZSt (§ 45b Abs 4 EStG)

Rn. 40 Stand: Mit dem Abs 4 des § 45b EStG wird klargestellt, welchem Zweck die vielfältigen zusätzlichen Angaben dienen sollen. Mit der Meldung an das BZSt auf elektronischem Wege erhält die FinVerw einen umfassenden Datenbestand zu Wertpapiergeschäften und den daraus resultierenden Erträgen. Die dadurch entstehende Datenbank wird es erlauben, Auffälligkeiten bei der Abwickl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Ermächtigung zur Datenverarbeitung (§ 45c Abs 4 EStG)

Rn. 11 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Abs 4 des § 45c EStG präzisiert die schon nach § 29b AO bestehende Befugnis, aus Gründen des erheblichen öffentlichen Interesses auch personenbezogene Daten zu verarbeiten. Nach den bisherigen Erfahrungen mit Steuergestaltungsmodellen bei der KapSt ist ein solches öffentliches Interesse anzunehmen. Fraglich könnte allenfalls sein, ob die...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Anwendung des § 176 AO (§ 70 Abs 3 S 2 EStG)

Rn. 236 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Bei der Aufhebung oder Änderung der Festsetzung ist § 176 AO entsprechend anzuwenden, dies gilt jedoch nicht für Monate, die nach der Verkündung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten Gerichtshofs des Bundes beginnen. Hat die Familienkasse bei der ursprünglichen Kindergeldfestsetzung die dem Betroffenen günstige Entscheidung eines obe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 69 Datenübermittlung an die Familienkassen

Verwaltungsanweisungen: BZSt v 19.12.2019, St II 2-S 0305-SE/19/00001–9, BStBl I 2020, 83 (Familienleistungsausgleich; Vorgaben für die Nutzung der IdNr-Datenbank durch die Familienkassen; Tz 2 "Verfahrensbenachrichtigungen/proaktive Meldungen gem § 69 EStG"); BZSt v 30.04.2024, BStBl I 2024, 736 (Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG 2024)); BZSt v ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Freibetrag zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines auswärtig untergebrachten volljährigen Kindes in Berufsausbildung (§ 33a Abs 2 EStG)

A. Freibetrag (§ 33a Abs 2 S 1 EStG) 1. Abgeltung des Sonderbedarfs Rn. 281 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Das 2. FamFördG v 19.08.2001, BStBl I 2001, 533 hat § 33a Abs 2 EStG mit Wirkung zum 01.01.2002 neu gefasst, s Rn 10. Da der allg Ausbildungsbedarf des volljährigen Kindes beginnend mit dem VZ 2002 nunmehr nach § 32 Abs 6 S 1 Hs 2 EStG durch den Freibetrag für den Betreuungs...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Die reale Teilung eines Betriebs (§ 16 Abs 3 S 2 ff iVm § 14 Abs 3 EStG)

a) Grundsätzliches Rn. 135 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die reale Teilung einer Mitunternehmerschaft (wie auch einer Erbengemeinschaft) stellt grundsätzlich eine Betriebsaufgabe dar. Zu einer Gewinnrealisierung kommt es aber gem § 16 Abs 3 S 2 und 3 EStG dann nicht, wenn Teilbetriebe oder Mitunternehmeranteile übertragen werden; Entsprechendes gilt (seit 2001) auch für die Zuwe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Festsetzung und Auszahlung des Kindergelds (§ 70 Abs 1 EStG)

A. Festsetzung durch Bescheid (§ 70 Abs 1 S 1 EStG) Rn. 26 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Das Kindergeld ist nach § 31 S 3 EStG eine Steuervergütung, sodass nach §§ 1 Abs 1, 37 Abs 1, 155 Abs 4 AO die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften, so die Korrekturvorschriften der §§ 172ff AO, sinngemäß Anwendung finden, BFH v 23.11.2001, VI R 125/00, BStBl II 2002, 296; BFH v ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Abstandnahme bei steuerpflichtigen Personen (§ 44a Abs 1 und 2 EStG)

A. Persönliche Voraussetzungen Rn. 15 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Abstandnahme ist bei unbeschränkt estpfl natürlichen Personen möglich. Hierzu zählen nicht nur die Fälle nach § 1 Abs 1 und 2 EStG, sondern auch nach § 1 Abs 3 EStG. Der durch das AmtshilfeRLUmsG erfolgten Verschiebung dieser Beschränkung nach § 44a Abs 1 S 1 Nr 3 EStG hätte man aber gegenüber der früheren F...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Aufhebung und Änderung der Kindergeldfestsetzung bei Änderung der Verhältnisse; Absehen von der Erteilung eines schriftlichen Änderungsbescheids (§ 70 Abs 2 EStG)

A. Aufhebung und Änderung der Kindergeldfestsetzung bei Änderung der Verhältnisse (§ 70 Abs 2 S 1 EStG) Rn. 71 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Bei der Korrekturvorschrift des § 70 Abs 2 EStG handelt es sich um eine sonst gesetzlich zugelassene Korrektur iSd § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 AO, vgl BFH v 28.06.2006, III R 13/06, BStBl II 2007, 714. Die eigenständige Korrekturvorschrift betrifft...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Anwendungsbereich des § 69 EStG

1. Sachlicher Anwendungsbereich Rn. 20 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Entgegen der amtlichen Überschrift "Datenübermittlung an Familienkassen" hat § 69 EStG nach der Ergänzung durch das JStG 2022 in § 69 S 2 EStG auch eine Regelung über die Datenabfrage durch FA beim BZSt zum Gegenstand. Die Übermittlung der in § 139b Abs 3 Nr 1, 3, 5, 8 und 14 AO genannten Daten durch das BZSt a...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Zeitanteilige Kürzung (§ 33a Abs 3 EStG)

A. Kürzung bei zeitweiligem Nichtvorliegen von Voraussetzungen der Abs 1–2 (§ 33a Abs 3 S 1 EStG) Rn. 371 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Sämtliche in § 33a Abs 1–2 EStG genannten Beträge werden nur für solche Kalendermonate gewährt, in denen die Voraussetzungen dafür vorliegen, BFH v 25.04.2018, VI R 35/16, BStBl II 2018, 643. Für jeden vollen Kalendermonat, in dem nicht sämtlich...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Kostenentscheidung und -festsetzung durch die Familienkasse (§ 77 Abs 3 EStG)

A. Die Kostenentscheidung Rn. 29 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Kostenentscheidung obliegt, wie sich aus § 77 Abs 1 S 1 und Abs 3 EStG ergibt, der Familienkasse nach §§ 70 Abs 1, 72 Abs 1 EStG, die auch für die Entscheidung über den Einspruch zuständig ist. Die Kostenentscheidung ergeht von Amts wegen und ist nach R 6.5 Abs 1 S 5 DA-KG 2025 iVm R 6.5 Abs 2 S 1 und 3 DA-KG 202...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Beseitigung materieller Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung (§ 70 Abs 3 EStG)

A. Allgemeines Rn. 210 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Da die Änderungs- und Berichtigungsvorschriften der AO nicht auf Dauer-VA wie die Kindergeldfestsetzung zugeschnitten sind, hat der Gesetzgeber mit § 70 Abs 3 EStG, eingefügt durch das JStErgG 1996, eine eigenständige Änderungsvorschrift geschaffen. Es sollte vermieden werden, dass die Familienkasse für die Zukunft an eine als...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Volle Entlastung von Kapitalertragsteuer bei besonderen von der Körperschaftsteuer befreiten Organisationen (§ 44a Abs 7 EStG)

A. Personenkreis Rn. 100 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Gläubiger der KapErtr muss entweder eine inländische gemeinnützige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse nach § 5 Abs 1 Nr 9 KStG oder eine inländische Stiftung des öffentlichen Rechts, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient, oder eine inländische juristische Person des ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Das Vorverfahren (§ 77 Abs 1 EStG)

A. Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung (§ 77 Abs 1 S 1 EStG) Rn. 3 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Voraussetzung für die Kostenerstattung nach § 77 EStG ist die Führung eines förmlichen Einspruchsverfahrens iSd §§ 347ff AO, vgl FG Niedersachsen v 27.05.1999, XII 344/98 Ki, EFG 1999, 905. Sie erfolgt unabhängig davon, ob sich an das Einspruchsverfahren ein Klageverfahren ansc...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Höhe des Entlastungsbetrags (§ 24b Abs 2 EStG)

A. Höhe des Entlastungsbetrags für das erste Kind (§ 24b Abs 2 S 1 EStG) Rn. 111 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Gehört zum Haushalt des alleinstehenden StPfl ein Kind iSd § 24b Abs 1 EStG beträgt der Entlastungsbetrag nach § 24b Abs 2 S 1 EStG für den VZ 2022 EUR 4 008 im Kj, s Rn 14, ab dem VZ 2023 EUR 4 260 im Kj, s Rn 15. Rn. 112 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Für die VZ 2019 bis 202...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Abstandnahme vom Abzug bei Dauerüberzahlern (§ 44a Abs 5 EStG)

A. Personenkreis Rn. 80 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Abstandnahme ist bei unbeschränkt und beschränkt estpfl und kstpfl Gläubigern der KapErtr möglich, mithin nicht für PersGes, weil diese nicht selbst estpfl sind (§ 44a Abs 5 EStG und § 31 Abs 1 KStG iVm § 44a Abs 5 EStG). Sie bietet gegenüber der früheren Erstattungslösung für die betroffenen Gesellschaften einen erheblic...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Abzug der Aufwendungen für Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung auf Antrag des Steuerpflichtigen (§ 33a Abs 1 EStG)

A. Aufwendungen (§ 33a Abs 1 S 1 EStG) Rn. 100 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Steuerermäßigung setzt voraus, dass dem StPfl Aufwendungen entstanden sind. Aufwendungen sind bewusste und gewollte Vermögensverwendungen, die in Geld oder Sachwerten bestehen, dazu ausführlich s § 33 Rn 69 ff (Nacke). Erfolgen Sachaufwendungen, sind diese in entsprechender Anwendung des § 15 Abs 2 ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Betriebsverkleinerung (§ 14 Abs 2 EStG)

a) Historische Entwicklung Rn. 120 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Eine Betriebsaufgabe lag nicht vor, wenn der (Eigentums-)Betrieb (durch Veräußerungen oder Entnahmen bzw durch Überführungen gem § 6 Abs 5 S 1 oder 2 EStG oder durch Übertragungsvorgänge iSd § 6 Abs 3 EStG von Flächen verkleinert wird, die verbleibende Fläche aber mehr als 3 000 qm betrug und dies unabhängig davon,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Rechtsentwicklung

Rn. 2 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 § 33a EStG ist durch das StNeuOG v 16.12.1954, BStBl I 1954, 575 in das EStG eingeführt worden. Wegen der Rechtsentwicklung bis zum Jahr 1995 wird auf die detaillierten Ausführungen von Hufeld in K/S/M, § 33a EStG Rz A 35 ff (09/2014) hingewiesen. Rn. 3 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Das JStG 1996 v 11.10.1995, BStBl I 1995, 438 hat § 33a EStG mit...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 76 Pfändung

Verwaltungsanweisungen: H 76 EStH 2024; BZSt v 30.04.2024, BStBl I 2024, 736 (Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG 2024)); BZSt v 28.04.2025, BStBl I 2025, 1018 (Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG 2025)). Ferner s Schrifttum § 62 vor Rn 1. I. Allgemeines A. Bedeutung der Vorschrift Rn. 1 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Nach B...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen

Verwaltungsanweisungen: BZSt v 06.08.2020, BStBl I 2020, 657 (Kinderbonus 2020); BZSt v 30.04.2024, BStBl I 2024, 736 (Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG 2024)); BZSt v 28.04.2025, BStBl I 2025, 1018 (Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG 2025)). Ferner s Schrifttum § 62 vor Rn 1. I. Allgemeines A. Überblick über die Vor...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 44a Abstandnahme vom Steuerabzug

Schrifttum: Eisendick, Der Freistellungsauftrag – gesetzliches Niemandsland, FR 1998, 49; Jansen, Freistellungsbescheinigungen nach § 44a Abs 5 EStG für Unternehmen der Finanzbranche, FR 2012, 667; Krauss/Meichelbeck, Zur Freistellung vom KapSt-Einbehalt bei Holding-Gesellschaften nach der sog Überzahlerregelung gem § 44a Abs 5 EStG, DStR 2015, 333; Ronig, KapSt-Abzug und Anmeld...mehr