Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Meldung des Kindes bei mehreren alleinstehenden Steuerpflichtigen (§ 24b Abs 1 S 3 EStG)

Rn. 55 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Ist das Kind bei mehreren alleinstehenden StPfl gemeldet, steht der Entlastungsbetrag für denselben Monat nur einem StPfl zu. Eine Verdoppelung oder eine Aufteilung des Entlastungsbetrags ist auch dann ausgeschlossen, wenn das Kind bei Meldung mit dem Haupt- bzw mit dem Nebenwohnsitz bei beiden Elternteilen gemeldet und annähernd gleichwerti...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / X. Steuerabzug und Abstandnahme bei Kapitalerträgen aus Aktien und Genussscheinen in Sammelverwahrung (§ 44a Abs 10 EStG)

Rn. 140 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der § 44a Abs 10 EStG regelt in den S 1–3, unter welchen Bedingungen ein Steuerabzug bei der Auszahlung von KapErtr iSv § 43 Abs 1 S 1 Nr 1a EStG unterbleiben kann. Dies ist der Fall, wenn entweder eine NV-Bescheinigung nach § 44a Abs 2 S 1 Nr 2 EStG, eine Bescheinigung nach § 44a Abs 7 S 2 EStG oder eine Bescheinigung nach § 44a Abs 8 S 2 ES...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Meldung des Kindes in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen, Fiktion der Haushaltszugehörigkeit (§ 24b Abs 1 S 2 EStG)

Rn. 51 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Haushaltszugehörigkeit beinhaltet grundsätzlich ein räumliches Zusammenleben bei gemeinsamer Versorgung. Ist das Kind jedoch mit Haupt- oder Nebenwohnsitz (BT-Drs 15/3339, 20), vgl zum Nebenwohnsitz FG BBg v 13.08.2008, 7 K 7038/06 B, EFG 2008, 1959, in der Wohnung des StPfl gemeldet, wird nach dem Gesetzeswortlaut unwiderlegbar vermutet...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / L. Unterstützung einer Person durch mehrere Steuerpflichtige (§ 33a Abs 1 S 7 EStG)

Rn. 250 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Leisten mehrere StPfl für dieselbe Person Unterhalt, so ist der Höchstbetrag des § 33a Abs 1 S 1 EStG bzw ggf der entsprechend der Ländergruppeneinteilung geminderte Höchstbetrag – jeweils gemindert um die anzurechnenden eigenen Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person – entsprechend dem Anteil des jeweiligen StPfl an dem Gesamtbetrag ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Kapitalerträge der Genossenschaftsmitglieder (§ 44a Abs 4b EStG)

Rn. 79a Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Durch das SteuervereinfachungsG v 01.11.2011, BGBl I 2011, 2131 wurde zur Neuregelung des KapSt-Verfahrens bei Gewinnausschüttungen von Genossenschaften an ihre Mitglieder der Abs 4b eingefügt. Damit können Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Genossenschaftsbanken vom KapSt-Abzug Abstand nehmen, wenn das Genossenschaftsmitglied e...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Übermittlung von Daten durch das Bundeszentralamt für Steuern an die zuständige Familienkasse anlässlich der Erteilung einer neuen Identifikationsnummer nach § 139b AO auf Grund der Geburt eines Kindes (§ 69 S 3 EStG)

Rn. 53 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Nach § 69 S 3 EStG besteht für das BZSt die Verpflichtung, die in § 69 S 3 Nr 1 und Nr 2 EStG genannten Daten an die zuständige Familienkasse zu übermitteln, sobald das BZSt auf Grund der Geburt eines Kindes eine neue ID-Nr erteilt. Die Datenübermittlung, die nach § 52 Abs 49a S 18 EStG nur für Kinder gilt, deren Geburt nach dem 31.12.2023 e...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Aufhebung und Änderung der Kindergeldfestsetzung bei Änderung der Verhältnisse (§ 70 Abs 2 S 1 EStG)

Rn. 71 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Bei der Korrekturvorschrift des § 70 Abs 2 EStG handelt es sich um eine sonst gesetzlich zugelassene Korrektur iSd § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 AO, vgl BFH v 28.06.2006, III R 13/06, BStBl II 2007, 714. Die eigenständige Korrekturvorschrift betrifft nur die Fälle, in denen die ursprünglich rechtmäßige Kindergeldfestsetzung durch eine spätere Änderung...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Anforderungen an die Datenübermittlung (§ 45c Abs 3 EStG)

Rn. 9 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Für das Datenübermittlungsverfahren verweist § 45c Abs 3 EStG auf den § 93c AO, wobei hier eine Übermittlung von Individualdaten zum einzelnen StPfl oder einer Firma nicht gefordert ist, da es sich bei den Daten nach § 45c Abs 1 EStG um aggregierte Daten handelt und bei den Daten nach § 45c Abs 2 EStG die Individualdaten bereits enthalten sin...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Anrechnung von Ausbildungszuschüssen (§ 33a Abs 3 S 3 EStG)

Rn. 401 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Als Ausbildungsbeihilfe bezogene Zuschüsse mindern ab dem VZ 2012 nur noch die zeitanteiligen Höchstbeträge des § 33a Abs 1 EStG für die Kalendermonate, für die die Zuschüsse bestimmt sind. Die Regelung betrifft sowohl Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln als auch solche aus privaten Mitteln, die ggf als Bezüge zu erfassen sind, soweit sie de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger (§ 74 Abs 2 EStG)

Rn. 87 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Für Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger gegen die Familienkasse erklärt § 74 Abs 2 EStG die §§ 102–109 und 111–113 SGB X für entsprechend anwendbar. Rn. 88 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Für die Erstattungsansprüche nach § 74 Abs 2 EStG iVm §§ 102ff SGB X ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben, BFH v 19.01.2023, III R 36/21, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Kürzung der Beträge des § 33a Abs 1 S 1–5 EStG (Ländergruppeneinteilung)

Rn. 220 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Aufwendungen an einen nicht unbeschränkt stpfl Empfänger können nur insoweit abgezogen werden, als sie nach den Verhältnissen des ausländischen Staates, in dem die unterhaltene Person ihren Wohnsitz hat, notwendig und angemessen sind. Dabei ist höchstens der Betrag anzusetzen, der sich nach § 33a Abs 1 S 1–5 EStG ergibt. Dementsprechend min...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Datenübermittlung der auszahlenden Stelle an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zum Kapitalertragsteuerabzug (§ 45b Abs 2 EStG)

Rn. 15 Stand: Handelt es sich bei den KapErtr um solche aus sammelverwahrten Aktien oder Genussscheinen iSd § 43 Abs 1 S 1 Nr 1a EStG oder um Zinsen aus sammelverwahrten Wandelanleihen bzw Gewinnobligationen nach § 43 Abs 1 Nr 2 S 4 EStG, werden den auszahlenden Stellen eine ganze Reihe von Angaben abverlangt, die per Datenfernübertragung an das BZSt übermittelt werden müssen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Für Berufsausbildung (§ 33a Abs 1 S 1 EStG)

Rn. 130 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Begriff der Berufsausbildung in § 33a Abs 1 S 1 EStG stimmt mit dem in § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG überein. Der Begriff ist weit auszulegen, BFH v 24.06.2004, III R 3/03, BStBl II 2006, 294; BFH v 10.05.2012, VI R 72/11, BStBl II 2012, 895; ausführlich zum Begriff der Berufsausbildung s § 32 Rn 351 ff (Pust). Rn. 131 Stand: EL 190 ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Korrektur materieller Fehler der letzten Festsetzung; Korrekturzeitraum (§ 70 Abs 3 S 1 EStG)

Rn. 211 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Regelung betrifft die Korrektur von Kindergeldfestsetzungen, die von Anfang an objektiv rechtswidrig gewesen sind. Unerheblich ist, ob die rechtswidrige Kindergeldfestsetzung auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung oder einer unzutreffenden Sachverhaltserkenntnis beruht, vgl V 22.1 Abs 1 S 1 DA-KG 2025; Weber-grellet in Schmidt, § 70 ESt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Pfändung des Zahlkind-Kindergeldes (§ 76 S 2 Nr 1 EStG aF)

Rn. 64 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Wurde Kindergeld zu Gunsten eines Zahlkindes gepfändet und waren für den Anspruch auf Kindergeld nur Zahlkinder zu berücksichtigen, bestimmte § 76 S 2 Nr 1 S 1 EStG aF den auf dieses Kind entfallenden Anteil des pfändbaren Kindergeldes mit dem Betrag, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Kindergeldes auf jedes dieser Zahlkinder ergab, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Identifizierung des Kindes durch die an dieses Kind vergebene Identifikationsnummer (§ 139b AO) (§ 24b Abs 1 S 4 EStG)

Rn. 74 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Voraussetzung für die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags beim StPfl ist die Identifizierung des Kindes durch die diesem Kind durch das BZSt zugeteilte ID-Nr (§ 139b AO). Es handelt sich dabei um ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal, kritisch Krömker in H/H/R, § 24b EStG Rz 12 (07/2023): keine materielle Anspruchsvoraussetzung. Damit wird...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Höhe des Entlastungsbetrags für das erste Kind (§ 24b Abs 2 S 1 EStG)

Rn. 111 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Gehört zum Haushalt des alleinstehenden StPfl ein Kind iSd § 24b Abs 1 EStG beträgt der Entlastungsbetrag nach § 24b Abs 2 S 1 EStG für den VZ 2022 EUR 4 008 im Kj, s Rn 14, ab dem VZ 2023 EUR 4 260 im Kj, s Rn 15. Rn. 112 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Für die VZ 2019 bis 2025 belief sich die Höhe des Entlastungsbetrags im Kj auf EUR 1 908. Zur – ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Verschulden des Erstattungsberechtigten (§ 77 Abs 1 S 3 EStG)

Rn. 15 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Aufwendungen, die durch das Verschulden des Beteiligten entstanden sind, sind nach § 77 Abs 1 S 3 EStG von der Erstattung ausgeschlossen; der Berechtigte muss sich auch das Verschulden seines Vertreters zurechnen lassen. Die Regelung folgt § 137 FGO. Nach dessen Auslegungsgrundsätzen ist Verschulden nur gegeben bei Außerachtlassen derjenigen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VIII. Originäre sonstige Übermittlungspflichten der die Kapitalerträge auszahlenden Stellen (§ 45b Abs 6 EStG)

Rn. 46 Stand: Der Gesetzgeber hat auch Vorsorge getroffen für die Fälle, in denen weder nach § 45b Abs 4 oder Abs 5 EStG Daten übermittelt werden, also wenn keine Steuerbescheinigung beantragt worden ist oder ein beschränkt stpfl Gläubiger der KapErtr keine Datenübermittlung an das BZSt verlangt hat. Weil aber in diesen Fällen nicht gesichert ist, dass die auszahlende Stelle ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Zeitliche Anwendung des Abs 2 des § 14 EStG

Rn. 130 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Hinsichtlich § 14 Abs 2 EStG hat der Gesetzgeber keine eigenständige Inkrafttretensregelung getroffen. Demzufolge gilt die Neuregelung mE erstmals für Verkleinerungsvorgänge, die im VZ 2020 erfolgen (ebenso Kulosa in Schmidt, § 14 EStG Rz 36 (45. Aufl 2026); aA Kanzler, DStZ 2022, 714 ff, der sich für eine Anwendung in allen noch offenen Fä...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Erfolgloser Einspruch (§ 77 Abs 1 S 2 EStG)

Rn. 14 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Nach § 77 Abs 1 S 2 EStG sind die Verfahrensaufwendungen ausnahmsweise auch erstattungsfähig, wenn die Erfolglosigkeit des Einspruchs nur auf der Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift beruht, die nach § 126 AO die Wirksamkeit der Kindergeldfestsetzung nicht beeinträchtigt. Solche Verfahrens- und Formfehler, die nicht die Nichtigke...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Nichtveranlagungs-Bescheinigung (§ 44a Abs 4 S 3 EStG)

Rn. 76 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der jeweilige Gläubiger der KapErtr hat das Original einer Bescheinigung (NV-2) seines Betriebs-FA vorzulegen, die die Zugehörigkeit zu dem Kreis der Begünstigten ausweist. Diese Bescheinigung wird nicht erteilt, wenn die KapErtr im nicht befreiten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder BgA anfallen; § 44a Abs 4 S 5 EStG. Rn. 77 Stand: EL 190...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Datenübermittlung der beim Bundeszentralamt für Steuern für ein Kind, für das Kindergeld gezahlt wird, gespeicherten Daten auf Anfrage des zuständigen Finanzamts (§ 69 S 2 EStG)

Rn. 44 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Gem § 139b Abs 3 Nr 11 AO speichert das BZSt für jede natürliche Person, so auch für ein Kind, für das Kindergeld gezahlt wird, die zuständige FinBeh. Auf Anfrage des zuständigen FA übermittelt das BZSt ab dem 01.01.2024 diesem die beim BZSt für ein Kind, für das Kindergeld gezahlt wird, gespeicherten Daten. In diesem Zusammenhang bestimmt §...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Verminderung des Freibetrags für ein nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind (§ 33a Abs 2 S 2 EStG)

Rn. 347 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 § 33a Abs 2 S 2 EStG nF verweist auf die Regelung des § 33a Abs 1 S 6 EStG. Der Freibetrag nach § 33a Abs 2 S 1 EStG vermindert sich demgemäß entsprechend der sog Ländergruppeneinteilung, dazu ausführlich s Rn 220 ff. Verlegt ein Auslandskind im Laufe des Jahres seinen Wohnsitz vom Ausland in das Inland, so wird ggf der auf die Ausbildung im...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Datenübermittlung durch die auszahlende Stelle (§ 45c Abs 1 EStG)

Rn. 7 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die übermittelten Datensätze sollen es der FinVerw möglichst frühzeitig ermöglichen, auffällige Marktaktivitäten zu erkennen und zu prüfen, ob Handlungsbedarf besteht (Hörster, NWB 2021, 1586 [1593]). Anders als bei einer Analyse einzelner Steuerbescheinigungen erlaubt die EDV-Analyse der aggregierten Daten einen schnelleren Einblick, ob zB b...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / G. Absehen von der Erteilung eines schriftlichen Änderungsbescheids (§ 70 Abs 2 S 2 EStG)

Rn. 196 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die durch das FamLeistG v 22.12.2008, BGBl I 2008, 2955 angefügte Vorschrift bestimmt, dass in den Fällen, in denen die Änderung der Kindergeldfestsetzung nur wegen einer Aufhebung der in § 66 Abs 1 EStG genannten Kindergeldbeträge erforderlich ist, von der Erteilung eines schriftlichen Änderungsbescheids abgesehen werden kann. Im Zusammenh...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Identifizierung in anderer geeigneter Weise, sofern das Kind nicht nach einem Steuergesetz steuerpflichtig ist (§ 139a Abs 2 AO) (24b Abs 1 S 5 EStG)

Rn. 84 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Ist das Kind nicht nach einem Steuergesetz stpfl, kann an das Kind nach § 139a Abs 2 EStG keine ID-Nr vergeben werden. In diesem Fall hat der Abzug des Entlastungsbetrags zur Voraussetzung, dass der StPfl das Kind gegenüber dem FA in anderer geeigneter Weise identifiziert. Rn. 85–94 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Auszahlung des Kindergelds (§ 70 Abs 1 S 1 EStG)

Rn. 35 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Auszahlung des Kindergelds erfolgt seit der Aufhebung des § 72 EStG durch das JStG 2022 (BGBl I 2022, 2294) mWv 01.01.2024 ausschließlich durch die Familienkassen der Agenturen für Arbeit. Rn. 36–59 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Alleinstehende iSd § 24 Abs 1 EStG (§ 24b Abs 3 EStG)

A. Alleinstehend iSd § 24 Abs 1 EStG sind (§ 24b Abs 3 S 1 EStG) 1. Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splittingverfahrens (§ 26 Abs 1 EStG) erfüllen oder verwitwet sind Rn. 131 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Alleinstehend sind alle StPfl, die nicht die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach § 26 Abs 1 EStG erfüllen. Ehegatten und Lebe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Teilweise Entlastung von Kapitalertragsteuer bei weiteren von der Körperschaftsteuer befreiten Organisationen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 44a Abs 8 EStG) sowie bestimmten Personengesellschaften (§ 44a Abs 8a EStG)

A. Personenkreis Rn. 111 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Begünstigt sind die steuerbefreiten Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die nicht wegen Gemeinnützigkeit nach § 5 Abs 1 Nr 9 KStG befreit sind, sowie inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts, die nicht bereits durch § 44a Abs 7 EStG erfasst werden. B. Betroffene Kapitalerträge Rn. 112 St...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Realteilung ab 17.12.2020 (§ 14 Abs 3 EStG)

Rn. 141 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Voraussetzung für die Anwendung der Realteilungsgrundsätze ist, dass das auf die Realteiler übertragene bzw überführte BV weiterhin steuerverstrickt bleibt. Das war nach Ergehen der BFH-Entscheidungen v 17.05.2018 (BFH BStBl II 2022, 301 und BFH BStBl II 2022, 306) in denjenigen Fällen fraglich geworden, in denen der landw Betrieb im Zeitpu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Vermutung für das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft, wenn die andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet ist (§ 24b Abs 3 S 2 EStG)

Rn. 146 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Ist eine andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des StPfl gemeldet, ist idR eine Haushaltsgemeinschaft anzunehmen. § 24b Abs 2 S 2 EStG enthält eine widerlegbare Vermutung (ausführlich dazu s Rn 51) für das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft sowie die gesetzliche Definition der Haushaltsgemeinschaft. Eine Haushaltsgemei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Eingeschränkte Pfändbarkeit des Anspruchs auf Kindergeld (§ 76 EStG nF)

Rn. 10 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Anspruch auf Kindergeld kann nach § 76 EStG nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes gepfändet werden. Gesetzliche Unterhaltsansprüche bestehen nach § 1601 BGB unter Verwandten in gerader Linie, also für das leibliche Kind (für das nichteheliche Kind § 1615a BGB) gegenüber seinen Eltern, für das Enkelkind gegenüber seinen Gr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Widerlegbarkeit der Vermutung der Haushaltsgemeinschaft (§ 24b Abs 3 S 3 EStG)

Rn. 154 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die aufgrund der Meldung der anderen Person in der Wohnung des StPfl bestehende gesetzliche Vermutung der Haushaltsgemeinschaft ist nur in bestimmten Fällen widerlegbar, in anderen Fällen handelt es sich dagegen um eine nicht widerlegbare gesetzliche Vermutung. Bei eheähnlichen und lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften (ausführlich da...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Verpflichtung des Bundeszentralamts für Steuern zur Übermittlung der in 139b Abs 3 Nr 1, 3, 5, 8 und 14 AO genannten Daten an die zuständige Familienkasse (§ 69 S 1 EStG)

Rn. 27 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden, § 17 Abs 1 Bundesmeldegesetz (BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich gem § 17 Abs 2 BMG innerhalb von 2 Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. Gem § 17 Abs 3 BMG obliegt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Anrechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge bei zeitanteiliger Kürzung (§ 33a Abs 3 S 2 EStG)

Rn. 381 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Eigene Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person (§ 33a Abs 1 EStG) EStG), die auf die Kalendermonate entfallen, in denen die in Abs 1–2 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, sind nicht auf die nach § 33a Abs 3 S 1 EStG verminderten Höchstbeträge anzurechnen. Einkünfte und Bezüge entfallen auf die Kürzungsmonate, denen si...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Höchstbetrag bis zur Höhe des Grundfreibetrags (§ 33a Abs 1 S 1 EStG)

Rn. 103 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Höchstbetrag der Aufwendungen, der im Kj vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden kann, beläuft sich nach § 33a Abs 1 S 1 EStG auf EUR 12 348 für VZ 2026 (EUR 12 096 für 2025; EUR 11 784 für 2024; EUR 10 908 für VZ 2023; EUR 10 347 für VZ 2022; EUR 9 744 für VZ 2021; EUR 9 408 für VZ 2020; EUR 9 168 für VZ 2019; EUR 9 000 für VZ ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Aufwendungen (§ 33a Abs 1 S 1 EStG)

Rn. 100 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Steuerermäßigung setzt voraus, dass dem StPfl Aufwendungen entstanden sind. Aufwendungen sind bewusste und gewollte Vermögensverwendungen, die in Geld oder Sachwerten bestehen, dazu ausführlich s § 33 Rn 69 ff (Nacke). Erfolgen Sachaufwendungen, sind diese in entsprechender Anwendung des § 15 Abs 2 BewG mit den üblichen Mittelpreisen de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Anwendung des § 33a EStG im Vorauszahlungs- und Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren

Rn. 91 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die nach § 33a EStG abziehbaren Beträge finden nach § 37 Abs 3 S 4 EStG nur dann bei der Festsetzung oder Anpassung von ESt-Vorauszahlungen Berücksichtigung, wenn sie zusammen mit Aufwendungen nach §§ 33 und 33b EStG und bestimmten Sonderausgaben insgesamt EUR 600 übersteigen. Entsprechendes gilt für die Berücksichtigung als ag Belastungen im...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Zeitliche Zuordnung (§ 4a Abs 1 Nr 1 S 2 EStG)

Rn. 300 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Veräußerungsgewinne iSd § 14 EStG sind von der zeitanteiligen Aufteilung des Wj-Gewinns iSd § 4a Abs 2 Nr 1 S 1 EStG auszuscheiden und dem Gewinn des Kj hinzuzurechnen, in dem sie entstanden sind (§ 4a Abs 2 Nr 1 S 2 EStG); dies gilt auch für Veräußerungsverluste (s § 13 Rn 159c (Gruber); aA Paul in H/HR, § 14 EStG Rz 14 (10/2023), wonach A...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Ausschlussgründe (§ 44a Abs 6 EStG)

Rn. 130 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Vom Steuerabzug darf in den Fällen der KapSt auf Zinsen und Dividenden und dividendenähnliche Erträge aus ausländischen Beteiligungen nur dann Abstand genommen werden, wenn die Teilschuldverschreibungen, Anteile an Sammelschuldverschreibungen, Wertrechte, die Einlagen und Guthaben oder sonstigen WG zum Zeitpunkt des Einnahmezuflusses unter ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IX. Pflichten der Zwischenverwahrstellen, Depotbanken und Treuhänder (§ 45b Abs 7 EStG)

Rn. 47 Stand: Wie bereits unter s Rn 2 angedeutet, enthält § 45b Abs 7 EStG eine Regelung, deren praktische Umsetzung nur sehr schwer vorstellbar ist. In der Gesetzesbegründung wird ausgeführt, dass Wertpapiere häufig nicht bei der auszahlenden Stelle verwahrt werden (BR-Drs 50/21, Begründung Besonderer Teil, zu Art 1 § 45b Abs 7). Um eine nachprüfbare eindeutige Zurechnung ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VIII. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (§ 44a Abs 3 EStG)

Rn. 134 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Den Abzugsverpflichteten, der vom KapSt-Abzug Abstand nimmt, treffen nach § 44a Abs 3 EStG direkt oder kraft der Verweisungen in § 44a Abs 4 S 4 EStG und § 44a Abs 7 S 2 EStG bestimmte Pflichten. Er hat bei Vorlage einer NV-Bescheinigung das erteilende FA, das Ausstellungsdatum und die Ordnungsnummer der Bescheinigung zu vermerken. Rn. 135 S...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Auszahlung an Dritte, die dem Kind Unterhalt gewähren (§ 74 Abs 1 S 3 EStG nF)

Rn. 40 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Abzweigungsempfänger kann nach § 74 Abs 1 S 3 EStG nF auch ein Dritter sein, der dem Kind Unterhalt gewährt. Erforderlich, aber ausreichend ist die tatsächliche Unterhaltsgewährung durch den Dritten, wobei es unerheblich ist, ob der Unterhalt aufgrund einer eigenen gesetzlichen Verpflichtung oder freiwillig gewährt wird, V 33.3 Abs 1 S 2 DA-...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Abzweigung bei Nichterfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht (§ 74 Abs 1 S 1 EStG)

1. Unterhaltsberechtigte Kinder Rn. 9 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Auszahlungsempfänger nach § 74 Abs 1 S 1 EStG kann nur das Kind des Kindergeldberechtigten sein, für das das Kindergeld nach § 66 Abs 1 EStG festgesetzt worden ist. Die Regelung betrifft in der Praxis überwiegend Kinder, die den elterlichen Haushalt verlassen haben, Wendl in H/H/R, § 74 EStG Rz 9 (05/2024). Vora...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Erhöhungsbetrag für Kranken- und Pflegeversicherung (§ 33a Abs 1 S 2 EStG)

1. Voraussetzungen für die Erhöhung des nach § 33a Abs 1 S 1 EStG abziehbaren Höchstbetrags (§ 33a Abs 1 S 2 Hs 1 EStG) Rn. 155 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Höchstbetrag nach § 33a Abs 1 S 1 EStG erhöht sich, sofern der StPfl für die unterhaltene Person Beiträge zur Kranken- und zur Pflegeversicherung iSv § 10 Abs 1 Nr 3 EStG aufgewendet hat (§ 33a Abs 1 S 2 Hs 1 EStG), vgl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / K. Unterhaltsleistungen an nicht unbeschränkt steuerpflichtige Empfänger (§ 33a Abs 1 S 6 EStG)

1. Kürzung der Beträge des § 33a Abs 1 S 1–5 EStG (Ländergruppeneinteilung) Rn. 220 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Aufwendungen an einen nicht unbeschränkt stpfl Empfänger können nur insoweit abgezogen werden, als sie nach den Verhältnissen des ausländischen Staates, in dem die unterhaltene Person ihren Wohnsitz hat, notwendig und angemessen sind. Dabei ist höchstens der Betrag a...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Freibetrag (§ 33a Abs 2 S 1 EStG)

1. Abgeltung des Sonderbedarfs Rn. 281 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Das 2. FamFördG v 19.08.2001, BStBl I 2001, 533 hat § 33a Abs 2 EStG mit Wirkung zum 01.01.2002 neu gefasst, s Rn 10. Da der allg Ausbildungsbedarf des volljährigen Kindes beginnend mit dem VZ 2002 nunmehr nach § 32 Abs 6 S 1 Hs 2 EStG durch den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / J. Anrechnung von Einkünften, Bezügen und Zuschüssen auf den Höchstbetrag (§ 33a Abs 1 S 5 EStG)

1. Anrechnung Rn. 191 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Höchstbetrag nach § 33a Abs 1 S 1 EStG iHv EUR 12 348 ab dem VZ 2026 (EUR 12 096 für VZ 2025; EUR 11 784 für VZ 2024; EUR 10 908 für VZ 2023; EUR 10 347 für VZ 2022; EUR 9 744 für den VZ 2021; EUR 9 408 für VZ 2020; EUR 9 168 für VZ 2019; EUR 9 000 für VZ 2018; EUR 8 820 für VZ 2017; EUR 8 652 für 2016; ferner s Rn 189), gg...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Verhältnis zu den Vorschriften über die Ehegattenbesteuerung

Rn. 74 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 § 33a Abs 1 EStG wird von den Vorschriften über die Ehegattenbesteuerung verdrängt; Musil in H/H/R, § 33a EStG Rz 13 (07/2022). Dies gilt auch dann, wenn die Ehegatten die getrennte Veranlagung wählen, BFH v 28.11.1988, GrS 1/87, BStBl II 1989, 164 oder im VZ der Trennung der Eheleute, BFH v 31.05.1989, III R 166/86, BStBl II 1989, 658. Ein A...mehr