Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Bis zu einem Freibetrag von 600 EUR im Jahr sind entsprechende Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung zusätzlich zum Lohn steuerfrei.[1]mehr

Der an einen geringfügig entlohnten Beschäftigten gezahlte Arbeitslohn ist entweder pauschal oder nach den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen zu versteuern. Pauschalierungsvoraussetzung ist das Bestehen einer geringfügigen Beschäftigung i. S. d. Sozialversicherung.[1] Bei der Pauschalbesteuerung kommen die einheitliche Pauschsteuer von 2 % oder der Pauschalsteuersatz vo...mehr

Das an geringfügig Beschäftigte gezahlte Arbeitsentgelt kann mit dem Steuersatz von 2 % pauschal besteuert werden, wenn eine abhängige Beschäftigung i. S. d. Sozialversicherungsrechts vorliegt[1], das Arbeitsentgelt regelmäßig 603 EUR monatlich [2] nicht übersteigt und der Arbeitgeber im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum den pauschalen Beitrag zur Rentenversicherung oder ggf. an b...mehr

Ein vorzeitiger Altersrentenbezug hat Abschläge in Höhe von 0,3 % pro Monat der früheren Inanspruchnahme zur Folge.[1] Diese Rentenabschläge können durch eine Beitragszahlung ausgeglichen werden. Die Beiträge können vom Versicherten aus eigenen Mitteln gezahlt werden. Aber auch Dritte – wie z. B. Arbeitgeber – können sich hieran beteiligen. Hinweis Steuerfreie Arbeitgeberbete...mehr

Für den Einzug und die Verwaltung der einheitlichen Pauschalsteuer von 2 % ist – wie für die Pauschalbeiträge zur Sozialversicherung – die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Minijob-Zentrale) zuständig.[1] Der Arbeitgeber hat die einheitliche Pauschalsteuer zu berechnen und den Betrag mit dem Beitragsnachweis der Minijob-Zentrale mitzuteilen. In der Lohnsteue...mehr

Auch für den Auszubildenden kann der Ausbildungsbetrieb lohnsteuerfrei einen Benzingutschein i. H. v. 50 EUR monatlich zur Verfügung stellen, sofern dieser zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird.[1]mehr

Sind für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung keine Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen, entsteht für den Teilzeitbeschäftigten nicht unmittelbar eine individuelle Steuerpflicht. Zwar scheidet die 2 %-ige Lohnsteuerpauschalierung aus, der Arbeitgeber kann jedoch die Lohnsteuer mit 20 % pauschal erheben, wenn der Arbeitslohn die Geringfügigkeitsgrenze nicht ...mehr

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind grundsätzlich für ein Kalenderjahr an die zu Beginn des Jahres gewählte Art der Lohnsteuererhebung gebunden. Andererseits ist der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung weder unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs noch durch die Zielrichtung der Pauschalierungsregelungen[1] gehindert, nach Ablauf des Kalenderjahres die Pauschalbesteuerung ...mehr

Im Lohnsteuer-Jahresausgleich wird einbehaltene Lohnsteuer des Arbeitnehmers für das abgelaufene Kalenderjahr (Ausgleichsjahr; in Ausnahmefällen für einen kürzeren Zeitraum) erstattet. Unter den Voraussetzungen des § 42b EStG wird der Lohnsteuer-Jahresausgleich vom Arbeitgeber durchgeführt. Dieser zahlt dann nicht Arbeitseinkommen (zurück), sondern erfüllt einen Erstattungsa...mehr

Arbeitslohn aus einer nichtselbstständigen Beschäftigung unterliegt grundsätzlich dem Lohnsteuerabzug unter Anwendung der individuellen Lohnsteuerklasse und des progressiven Einkommensteuertarifs. Als Ausnahme von den allgemeinen Regeln kann das an geringfügig Beschäftigte gezahlte Arbeitsentgelt mit einem Steuersatz von 2 % pauschal besteuert werden[1], wenn das Arbeitsentge...mehr

Die nach § 850c ZPO unpfändbaren Beträge und die für Zulassung erhöhter Pfändung durch das Vollstreckungsgericht gesetzten Grenzen können sich zum 1.7. eines jeden Jahres ändern, und zwar entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG.[1] Die maßgebenden Beträge hat das...mehr

Begriff Bei der Teilzeitausbildung wird die tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit auf gemeinsamen Antrag der Auszubildenden und Ausbildenden verkürzt. Im Regelfall führt diese Verkürzung nicht zu einer verlängerten kalendarischen Gesamtausbildungsdauer. Teilzeitauszubildende haben die gleichen Ansprüche auf Sozialleistungen wie Auszubildende in einer Vollzeitausbildung u...mehr

Die steuerfreie Ehrenamtspauschale i. H. v. 960 EUR jährlich bzw. 80 EUR monatlich[1] gehört ebenfalls nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt.[2] Bei der Prüfung der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze ist wie folgt vorzugehen: Vom Betrag des für die versicherungs- und/oder beitragsrechtliche Beurteilung maßgeblichen Arbeitsentgelts wird der Betrag der Ehrenamtspauschale ...mehr

Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin bekommt von ihrem Arbeitgeber eine Inflationsausgleichsprämie i. H. v. 3.000 EUR. Der Arbeitgeber erhielt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Ist diese Prämie von der Pfändung erfasst? Ergebnis Für die Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie gibt es keine gesetzliche Regelung, weshalb auch hier Streit entstand. So wurde die Prämie al...mehr

Begriff Beschäftigungen mit einem Arbeitsentgelt von nicht mehr als 603 EUR im Monat gelten als geringfügig entlohnte Beschäftigungen. Häufig werden geringfügig entlohnte Beschäftigungen auch als Minijob oder Aushilfsjob bezeichnet. Diese Beschäftigungen sind in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. In der Rentenversicherung besteht grundsätzl...mehr

Nach § 850a ZPO sind folgende Bezüge unbedingt unpfändbar: Die Hälfte der Gesamtvergütung für Mehrarbeitsstunden (Überstunden, Überschichten). Zu berücksichtigen ist das gesamte, für die geleistete Mehrarbeit zu zahlende Entgelt – nicht nur der eventuelle Überstundenzuschlag. Mehrarbeitsstundenvergütung fällt bei Tätigkeit über die normale (gewöhnliche) Arbeitszeit hinaus an,...mehr

Eine Änderung des Lohnsteuerabzugs bei Abruf der ELStAM (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale) mit einer ändernden Eintragung ist von der nächstfälligen Lohnzahlung an zu berücksichtigen; es erfolgt auch keine Neuberechnung bereits ausgezahlter Beträge.[1] Ehegatten, die beide in einem Dienstverhältnis stehen, können im Laufe eines Kalenderjahres einmal durch Antrag bei der...mehr

Überblick Bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung geringfügig entlohnter Beschäftigter ergeben sich immer Fragen bei besonderen Fallkonstellationen. Auch bei speziellen Entgeltarten stellt sich die Frage, wie und in welcher Höhe diese in der Entgeltabrechnung berücksichtigt werden. Ebenfalls wissenswert: Wie wird der Minijob bei einem gelegentlichen Überschreiten ...mehr

Für Flüchtlinge gelten die allgemeinen Regeln des Lohnsteuerabzugs. Daher können ihnen auch sämtliche steuerliche Vergünstigungen gewährt werden. Sonstige Sachbezüge bleiben z. B. bis 50 EUR monatlich steuerfrei. Auch steuerfreie betriebliche Gesundheitsförderung oder Kindergartenzuschüsse sind ebenso möglich wie die Gewährung des Rabattfreibetrags von 1.080 EUR für Waren un...mehr

Überblick Durch die Pfändung des Arbeitseinkommens seines Schuldners kann ein Gläubiger oft verhältnismäßig schnell zu seinem Geld kommen. Als zumeist einziges laufendes Einkommen ist der Arbeitsverdienst jedoch naturgemäß insbesondere für den Lebensunterhalt des Arbeitnehmers und für den Unterhalt seiner Angehörigen bestimmt. Die Pfändung von Arbeitseinkommen zur Gläubigerb...mehr

Nicht abgezogen werden können Beiträge zu Berufsorganisationen, Spenden und ähnliche Leistungen. Steuern, die nicht vom Arbeitgeber einbehalten werden, weil sie der Arbeitnehmer wegen seines Wohnsitzes im Ausland seinem Heimatstaat schuldet und unmittelbar entrichten muss, werden vom Bruttoeinkommen nicht nach § 850e Nr. 1 ZPO abgezogen.[1] Es können auch keine fiktiven Betr...mehr

Zusätzlich zur – und vollkommen unabhängig von der – Inanspruchnahme des § 7g Abs. 1 EStG können nach tatsächlich erfolgter Anschaffung/Herstellung eines förderfähigen Wirtschaftsguts unter den Bedingungen des § 7g Abs. 6 EStG Sonderabschreibungen geltend gemacht werden. Beachten Sie: Im Gegensatz zu § 7g Abs. 1 EStG geht es hier jedoch bei den Voraussetzungen des § 7g Abs. ...mehr

Persönliche Steuerpflicht = keine Einschränkung: Eine Einschränkung nach der persönlichen Steuerpflicht gibt es bei § 7g EStG dem Grunde nach nicht. Auch beschränkt Steuerpflichtige (§ 1 Abs. 4 EStG, § 2 AStG, § 2 KStG) können § 7g EStG in Anspruch nehmen. Ein Ausschluss ergibt sich weder aus der Norm selbst noch aus den Sonderregelungen des § 50 EStG, § 32 KStG. Sachlich = E...mehr

Bei Vorliegen der oben genannten Tatbestandsvoraussetzungen hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit, bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abzuziehen. Der außerbilanzielle Abzug mindert mithin das Einkommen des Abzugsjahres, auch wenn "dadurch ein Verlust entsteht oder sich erhöht" (§ 7g Abs. 1 S. 3 EStG). Die Summe der Beträg...mehr

In seiner geltenden Fassung seit dem Wachstumschancengesetz[16] erlaubt § 7g Abs. 1 S. 1 EStG es, für die künftige Anschaffung/Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens, das mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung/Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betrieb...mehr

Der Tatbestand erfordert als taugliche Objekte abnutzbare und bewegliche Wirtschaftsgüter, die allerdings nicht zwingend "neue" sein müssen.[18] Zudem wird auf "Anlagevermögen" abgestellt – insoweit sehr ähnlich den Bestimmungen in § 6b Abs. 4 S. 1 EStG. Die Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen wird auch im Steuerrecht nach § 247 Abs. 2 HGB geleistet.[19]mehr

Für den Fall, dass es an einer dienst- oder arbeitsvertraglichen Festlegung fehlt, hat der Gesetzgeber in § 9 Abs. 4 S. 4 EStG "quantitative Hilfskriterien" [41] hinzugefügt. Im Rahmen einer ex ante-Betrachtung ist zu prüfen, ob der Arbeitnehmer an einer bestimmten betrieblichen Einrichtung typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder je Arbeitswoche zwei volle Arbeitst...mehr

Hat ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber mehrere potentielle Tätigkeitsstätten, wird die erste Tätigkeitsstätte vorrangig anhand der dienst- oder arbeitsrechtlichen Zuordnung durch den Arbeitgeber bestimmt (§ 9 Abs. 4 S. 1-3 EStG). Diese erfolgt durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen (§ 9 Abs. 4 S. 2 EStG), wobei der Gesetzgeber von einer "dauerhaften" Zuor...mehr

1. Grundsätze Das EStG gewährt Abschreibungen in Form der regulären AfA des § 7 EStG grundsätzlich ab der Anschaffung/Herstellung eines Wirtschaftsguts.[1] Sie sind ab diesem Zeitpunkt zwingend vorzunehmen, ein Wahlrecht besteht nicht.[2] Die Anschaffungsauszahlung bei der Anschaffung der grundsätzlich nach § 7g EStG förderfähigen Wirtschaftsgüter – "abnutzbare bewegliche Wirt...mehr

Förderung kleiner und mittlerer Betriebe im Fokus Dipl.-Kfm. Dr. Martin Weiss, StB/FBIStR[*] Gemäß § 7g EStG wird "die Investitions- und Innovationskraft kleiner und mittlerer Betriebe dadurch" gestärkt, "dass Abschreibungspotenzial in ein Wirtschaftsjahr vor Anschaffung/Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsguts verlagert wird", sagte der Große Senat des BFH (GrS 2/12) i...mehr

Die steuerliche Behandlung geringfügig entlohnter Beschäftigungsverhältnisse lehnt sich eng an die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung an. Demzufolge gilt die Geringfügigkeitsgrenze von 450 EUR auch im Steuerrecht. Allerdings gibt es im Steuerrecht neben der Möglichkeit, das Entgelt aus einem geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnis individuell nach Maßgabe der ...mehr

Das Größenmerkmal des § 7g Abs. 1 S. 2 EStG begrenzt den Kreis der Begünstigten auf kleinere und mittlere Betriebe. Es knüpft an den "Gewinn" im Wirtschaftsjahr, in dem die Abzüge vorgenommen werden sollen, an. Der in § 7g Abs. 1 S. 4 EStG geregelte Höchstbetrag stellt sicher, dass die Summe der im Wirtschaftsjahr des Abzugs und in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren ...mehr

Das Steuerrecht unterscheidet bei Teilzeitbeschäftigten (Aushilfen) zwischen Arbeitnehmern, die nur in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn beschäftigt werden (s. Beschäftigung in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn; § 40a Abs. 2 und Abs. 2a EStG), und Arbeitnehmern, die nur kurzfristig beschäftigt werden (s. Aushilfen, Tz 3.2; § 40a Abs. 1 EStG). Der Arb...mehr

Das EStG gewährt Abschreibungen in Form der regulären AfA des § 7 EStG grundsätzlich ab der Anschaffung/Herstellung eines Wirtschaftsguts.[1] Sie sind ab diesem Zeitpunkt zwingend vorzunehmen, ein Wahlrecht besteht nicht.[2] Die Anschaffungsauszahlung bei der Anschaffung der grundsätzlich nach § 7g EStG förderfähigen Wirtschaftsgüter – "abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter ...mehr

Die Regelung des § 7g EStG ist vom Gesetzgeber als Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen gedacht. Sie ist auf Tatbestandsseite einerseits flexibel hinsichtlich der geförderten Steuerpflichtigen, andererseits restriktiv hinsichtlich der förderfähigen Wirtschaftsgüter. Insbesondere bei Personengesellschaften stellt die Regelung – im Gegensatz etwa zu § 6b EStG – auf die ...mehr

Eindeutig ist der Begriff des "Steuerpflichtigen" in § 7g Abs. 1 S. 1 EStG bei natürlichen Personen und bei Körperschaften, die nach § 8 Abs. 1 S. 1 KStG § 7g EStG ebenfalls nutzen können. Beachten Sie: Anders ist dies hingegen bei Personengesellschaften, die für Zwecke der Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht als "Steuerpflichtige" zu betrachten sind.[8] Hier hat der Gesetz...mehr

Liegt eine erste Tätigkeitsstätte vor, sind die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nur i.R.d. Entfernungspauschale abziehbar (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG); der Ansatz von Reisekosten und Verpflegungsmehraufwendungen scheidet insoweit aus. Firmenwagen: Wird dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen auch zur privaten Nutzung überlassen, kann der geldwerte Vorteil entwede...mehr

Das Entgelt aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung gehört stets zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dieser Arbeitslohn muss aber nicht nach Maßgabe der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) individuell versteuert werden, sondern es besteht auch die Möglichkeit der Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte durch den Arbeitgeber. Diese Pauschalbe...mehr

Bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts sind steuerfreie und teilweise auch pauschal besteuerte Bezüge nicht zu berücksichtigen. Dadurch ist es möglich, dass auch bei höherem Arbeitsentgelt als monatlich 603 EUR aufgrund der Geringfügigkeit der Beschäftigung Versicherungsfreiheit besteht, wenn der 603 EUR übersteigende Betrag entweder steuerfrei ist oder aber pauschal besteue...mehr

Die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in einem abgrenzbaren Entgeltbereich oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze war früher regelmäßig finanziell unattraktiv, da mit Eintritt der vollen Sozialversicherungspflicht bzw. der individuellen Steuerpflicht die Abgabenbelastung und der Mehrverdienst nicht mehr in einem wirtschaftlichen Verhältnis stehen. Dies...mehr

Dipl.-Kfm. Dr. Martin Weiss, StB/FBIStR[*] Gemäß § 7g EStG wird "die Investitions- und Innovationskraft kleiner und mittlerer Betriebe dadurch" gestärkt, "dass Abschreibungspotenzial in ein Wirtschaftsjahr vor Anschaffung/Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsguts verlagert wird", sagte der Große Senat des BFH (GrS 2/12) im Jahr 2015. Dazu können solche Betriebe zum einen...mehr

§ 7g Abs. 1 S. 1 EStG ermöglicht hingegen Steuerpflichtigen, die die Anforderungen an die Förderung erfüllen, bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten für die künftige Anschaffung/Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bereits vor der Anschaffung/Herstellung geltend zu machen.[4] Konzeptionell wurde diese ...mehr

Für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten wurden durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sozialversicherungsrechtliche und steuerliche Privilegien geschaffen. Ziel dieser Regelung sollte sein, viele dieser "Minijobs" in eine legale Beschäftigung zu überführen. Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung in einem Privat...mehr

Mit dem UntStReiseKG vom 20.3.2013[1] wurde – mit Wirkung ab dem VZ 2014 – in § 9 Abs. 4 EStG der bisherige Begriff der "regelmäßigen Arbeitsstätte" durch den gesetzlich definierten Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" (§ 9 Abs. 4 EStG) ersetzt. Mit der Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte wird der Werbungskostenabzug für die Fahrten zwischen Wohnung und dieser ersten Täti...mehr

Über § 7 S. 1 GewStG schlägt die frühere Geltendmachung von Abschreibungspotential des § 7g Abs. 1 EStG auch auf die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage des Gewerbeertrags (§ 6 GewStG) durch, wenn es sich bei dem Steuerpflichtigen um ein GewSt-Subjekt handelt (§ 2 GewStG). Beachten Sie: Allerdings setzt die sachliche Einkommensteuerpflicht des § 2 EStG früher ein als die ...mehr

Macht der Arbeitgeber von der Möglichkeit, das Arbeitsentgelt aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV mit 2 % einheitlich pauschal zu besteuern, keinen Gebrauch, muss der Arbeitslohn nach den (elektronischen) Lohnsteuerabzugsmerkmalen des Arbeitnehmers versteuert werden. Die Höhe des Steuerabzugs hängt dann entscheidend von der Lohnste...mehr

Für die Beratungspraxis steht die arbeits- oder dienstrechtliche Zuordnung im Mittelpunkt, weil sie die erste Tätigkeitsstätte vorrangig und unabhängig vom qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit bestimmt[49]. In einem ersten Schritt ist daher zu klären, ob der Arbeitgeber überhaupt eine Zuordnung getroffen hat und ob diese eindeutig ist. Soll der Werbungskostenabzug für die Fah...mehr

Der Wortlaut von § 9 Abs. 4 S. 1 EStG verlangt eine "ortsfeste betriebliche Einrichtung". Fraglich ist, was im vorliegenden Fall als "ortsfeste betriebliche Einrichtung" betrachtet werden kann. Flughafen als allein tauglicher Anknüpfungspunkt: Dem Flugzeug fehlt – isoliert betrachtet – das Erfordernis der Ortsfestigkeit. Flugzeuge, Fahrzeuge und Schiffe scheiden von vornherei...mehr

Regelmäßig kommt bei geringfügig Beschäftigten nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV ("Minijob") die vereinbarte Vergütung netto zur Auszahlung, da der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge und die Pauschalsteuer trägt. Gleichwohl sollte man sich davor hüten, hier eine Nettolohnvereinbarung mit dem Arbeitnehmer zu treffen, sondern die tarifliche Vergütung als Bruttolohn vereinb...mehr

Unter einer ortsfesten, betrieblichen Einrichtung versteht der BFH alle räumlich zusammengefassten Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten dienen und mit dem Erdboden verbunden oder dazu bestimmt sind, überwiegend standortgebunden genutzt zu werden[4]. Als Tätigkeitsstätte kommen auch großfl...mehr