Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cf) Das Übergangsgeld (§ 3 Nr 2 Buchst a Fall 5 EStG nF)

cfa) Übersicht Rn. 117k Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Übergangsgelder sind in verschiedenen Büchern des SGB vorgesehen. Dabei ist für die Einordnung in § 3 Nr 1 EStG wie folgt zu unterscheiden:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dc) Die Berufsausbildung liegt bei Fortbildungsstipendien nicht länger als 10 Jahre zurück (§ 3 Nr 44 S 3 Buchst c EStG) – aufgehoben ab VZ 2007

Rn. 1648 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Wie unter s Rn 1640a ausgeführt, wurde dieses Erfordernis ab VZ 2007 gestrichen.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Der Personenkreis des § 3 Nr 13 EStG nF

Rn. 557 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 S Rn 496 gilt entsprechend. Beachte § 3 Nr 35 EStG (s Rn 126 ff) für Beamte, die bei der Deutschen Post AG, der Postbank AG oder der Telekom AG beschäftigt sind.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Kein Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG)

Rn. 911 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die nach § 3 Nr 23 EStG steuerfreien Leistungen unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt. Rn. 912–919 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Der von § 3 Nr 13 EStG aF begünstigte Personenkreis

Rn. 496 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 13 EStG aF betraf nicht bloß ArbN, sondern auch Freiberufler (BFH BStBl II 2009, 405) oder auch ehrenamtlich Tätige. Ob der Empfänger der Zahlung unmittelbar unter den persönlichen Geltungsbereich der maßgeblichen Vorschriften fiel, war daher ohne Bedeutung.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Abzinsungsgebot (§ 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e EStG)

Schrifttum: Hoffmann, Abzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen im Konzernverbund, GmbHR 2005, 972. Verwaltungsanweisungen: BMF v 09.12.1999, BStBl I 1999, 1127 (Abzinsungszeiträume bei Rückstellungen für "bergrechtliche" Verpflichtungen); BMF v 26.05.2005, BStBl I 2005, 699 (Abzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen in der steuerlichen Gewinnermittlung nach § ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hg) Volljährigkeit der Anteilseigner (§ 3 Nr 71 S 2 Buchst c EStG aF)

Rn. 2598u Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Zuschussempfänger musste das 18. Lebensjahr vollendet haben (in Konsequenz der bei den anderen Voraussetzungen vertretenen Meinung kam es dabei darauf an, ob er zur Zeit des Erwerbs das 18. Lebensjahr vollendet hatte). Um das nicht umgehen zu können durch Einschaltung einer GmbH, mussten dann die Anteilseigner dieser zwischengeschalte...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bcb) Beiträge und Aufwendungen für eine "Höherversicherung" (§ 3 Abs 1 Nr 1 Buchst b ATG) oder Ersatzleistungen dafür (§ 4 Abs 2 ATG; § 3 Nr 28 EStG Fall 2)

Rn. 1100 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Dazu s Rn 1096, 1096a.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hb) Die Reisekostenvergütungen (§ 3 Nr 13 S 1 EStG nF Fall 1)

hba) Definition Rn. 562c Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Dabei handelt es sich um als solche bezeichneten Vergütungen, die dem Grund und der Höhe nach entweder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (reisekostenrechtliche Vorschriften des Bundes oder der Länder; H 3.13 EStH 2021 iVm R 3.13 Abs 2 S 1 LStR 2023), also insbesondere das BRKG (s Rn 563b ff) oder aufgrund Tarifvertrags oder a...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cd) Sachleistungen und Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen einschließlich der Sachleistungen nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (§ 3 Nr 1 Buchst b EStG)

cda) Übersicht Rn. 39 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 1 Buchst b EStG befreit von der ESt: Rn. 40 Stand: EL 169 –...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cn) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit nach SGB II (§ 3 Nr 2 Buchst d EStG nF)

cna) Allgemeines Rn. 118p Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Eine sachliche Änderung für das ESt-Recht gegenüber § 3 Nr 2 Buchst d EStG aF ergibt sich nicht. Es wird daher auf s Rn 140–142 verwiesen. cnb) Übersicht über das SGB II Rn. 118q Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Das SGB II ist wie folgt aufgebaut:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) § 3 Nr 12 S 1 EStG

Rn. 413 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Diese Vorschrift ist kein WK-Ersatz (glA Bergkemper, FR 1995, 738). So gelten zB Ministerialzulagen und oberstgerichtliche Zulagen keinen echten Dienstaufwand (= WK) ab, sondern sind Teil des Arbeitslohns, der stpfl ist (s Rn 435).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fb) Öffentliche Mittel (§ 3 Nr 11 S 1 EStG Fall 1)

fba) Definition Rn. 374 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 "Öffentliche Mittel" sind solche, die aus einem öffentlicher Haushalt stammen, dh haushaltsmäßig als Ausgaben festgelegt und verausgabt werden (BFH BStBl II 2017, 432 mwN; BFH vom 14.07.2020, VIII R 27/18, BStBl II 2021, 672; BFH vom 25.03.2021, VIII R 37/19, BStBl II 2021, 685; FG Niedersachsen vom 14.04.2020, 9 K 21/19, DSt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fd) Bei Anteilserwerb wurde bereits ein Zuschuss gezahlt und nicht zurückgefordert (§ 3 Nr 71 Buchst b S 1 Doppelbuchst bb EStG nF)

Rn. 2599u Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Diese Voraussetzung zeigt die Koppelung von Erwerbszuschuss und EXIT-Zuschuss. S auch RL 2016 Tz 4.2 letzter Spiegelstrich (s Rn 2597c).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ca) Leistungen aus einer Krankenversicherung (§ 3 Nr 1 Buchst a EStG Fall 1)

caa) Bar- und Sachleistungen werden erfasst Rn. 32 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Darunter fallen Bar- und Sachleistungen (H 3.1 EStH 2021) einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung. Ohne Bedeutung ist, ob die Leistung an den ursprünglich Berechtigten oder an Hinterbliebene gewährt wird (wohl auch H 3.1 EStH 2021"Allgemeines" mit dem Hinweis auf §§ 56–59 SGB I). Die St...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hd) Die Trennungsgelder (§ 3 Nr 13 S 1 Fall 3, S 2 Hs 2 EStG)

hda) Allgemeines Rn. 565 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Trennungsgelder sind ebenfalls von § 3 Nr 13 S 1 EStG nF umfasst. Sie müssen jedoch auf gesetzlichen Grundlage basieren; ein Rechtsanspruch aufgrund betrieblicher Übung genügt nicht (dh solche Trennungsgelder sind stpfl, (s) BFH BFH/NV 1994, 857). Rn. 565a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 1 Abs 2 TGV zählt auf, aufgrund welcher A...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ef) Konkurrenzregelung in § 3 Nr 62 S 1 Hs 2 EStG nF/aF

efa) Rechtsentwicklung Rn. 2144 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Art 1 Nr 3g, Art 41a JStG 2009 (vom 19.12.2008, BGBl I 2008, 2794) fügte mit Wirkung ab VZ 2009 in § 3 Nr 62 S 1 EStG eine Konkurrenzklausel an. Danach ist weitere Voraussetzung für die Steuerfreiheit, dass es sich bei diesen Zukunftssicherungsleistungen nicht um Zuwendungen oder Beiträge des ArbG nach § 3 Nr 56 oder ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ib) Die Beschränkung der Steuerbefreiung bei Verpflegungsmehraufwendungen (§ 3 Nr 13 S 2 Hs 1 EStG nF)

iba) Allgemeines Rn. 566a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 3 Nr 13 S 2 Hs 1 EStG sind die als Reisekostenvergütungen gezahlten Vergütungen für Verpflegung (bisher: Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen, die Terminologie wurde an § 9 Abs 4a EStG nF angepasst) sind nur in den Grenzen des § 9 Abs 4a EStG nF steuerfrei. Selbst wenn der ArbN höhere Aufwendungen nachweisen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ib) Die Pauschbeträge nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF

iba) Inlandspauschbeträge Rn. 530 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Vorschrift des § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF sah für StPfl, die nur vorübergehend von ihrer Wohnung und dem Mittelpunkt ihrer dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig sind, für jeden Kalendertag dieser vorübergehenden Abwesenheit von Wohnung und Tätigkeitsmittelpunkt ab VZ 2002 folgen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Kein LStJA durch den ArbG (§ 42b EStG)

Rn. 948 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Der ArbG darf den LStJA nicht durchführen, wenn der ArbN im Ausgleichsjahr Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem IfSG bezogen hat (§ 42b Abs 1 S 3 Nr 4 EStG).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dc) Geldleistungen nach §§ 10, 36–39 ALG (§ 3 Nr 1 Buchst c EStG Fall 2)

dca) Allgemeines Rn. 45 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Zum Leistungskatalog des § 23 Abs 1 Nr 2 SGB I s Rn 42e. Zur Steuerfreiheit von Sachleistungen nach dem ALG durch § 3 Nr 1 Buchst b EStG Fall 3 s Rn 42b ff. dcb) Geldleistungen nach den §§ 10, 36–39 ALG Rn. 45a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 10 ALG verweist für Umfang und Ort der Leistungen nach dem ALG weitgehend auf Vorschrifte...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ic) Die Beschränkung der Steuerbefreiung bei Trennungsgeldern (§ 3 Nr 13 S 2 Hs 2 EStG nF)

ica) Allgemeines Rn. 566h Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 3 Nr 13 S 2 Hs 2 EStG nF sind die Trennungsgelder sind nur in den Grenzen des § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 und Abs 4a EStG nF steuerfrei. Rn. 566i Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Aus der Formulierung in § 3 Nr 13 S 2 Hs 2 EStG nF "insoweit, als" folgt, dass bei einer Zahlung über die Grenzen des § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 und Abs 4a EStG nF...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) Die Umzugskosten (§ 3 Nr 16 EStG nF Fall 2)

Rn. 765 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Der Begriff ist derselbe wie bei § 3 Nr 13 EStG. S Rn 562b gilt daher entsprechend,mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / j) Kein LStJA durch den ArbG (§ 42b Abs 1 S 3 Nr 4 EStG)

Rn. 1119e Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der ArbG darf den LStJA nicht durchführen, wenn der ArbN im Ausgleichsjahr nach § 3 Nr 28a steuerfreie Zuschüsse bezogen hat (§ 42b Abs 1 S 3 Nr 4 EStG idF Art 2 Nr 5 Corona-SteuerhilfeG vom 19.06.2020, BGBl I 2020, 1385).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cc) Leistungen aus einer Unfallversicherung (§ 3 Nr 1 Buchst a EStG Fall 3)

cca) Überblick Rn. 37 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Bei Leistungen aus einer Unfallversicherung ist zu unterscheiden zwischen (diese Differenzierung ist nicht verfassungswidrig, s Rn 30): ccb) Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (§§ 26ff SGB VII...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Auslagenersatz und § 3 Nr 12 EStG

Rn. 1871 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Erhält der StPfl (hier: Gemeindedirektor) eine steuerfreie Aufwandsentschädigung, ist ein zusätzlicher steuerfreier Auslagenersatz nach § 3 Nr 50 EStG idR nur dann anzuerkennen, wenn die Aufwendungen insgesamt die Aufwandsentschädigung nachweisbar übersteigen (FG D'dorf EFG 1996, 92 rkr). Rn. 1872–1889 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 11c. Die Inflationsausgleichsprämie (§ 3 Nr 11c EStG)

Schrifttum: Jahn, die Inflationsausgleichsprämie, NWB 46/2022, 3216. a) Rechtsentwicklung, Allgemeines Rn. 410 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Art 2, 4 des Gesetzes zur temporären Senkung des USt-Satzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz (vom 19.10.2022, BGBl I 2022, 1743) fügte auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks 20/3744, 4) in den Katalog der steuerfreien Einnahmen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 40a. Teil-/Halbeinkünfteverfahren für sog Carried Interest (§ 3 Nr 40a EStG)

Schrifttum (ab 2000): Friederichs/Köhler, Gesetz zur Förderung von Wagniskapital beschlossen, DB 2004, 1638; Bauer/Gemmeke, Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung von Wagniskapital, DStR 2004, 1470; Watrin/Struffert, BB-Forum: Steuerbegünstigung für das Carried Interest, BB 2004, 1888; Geerling/Ismer, Die Aufweichung der Abfärbewirkung und die Auswirkung auf die Besteuerung d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 19a. Weiterbildungsleistungen des ArbG (§ 3 Nr 19 EStG nF)

Schrifttum: Hörster, Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität, NWB 34/2019, 2484; Hörster, Überblick zur Steuergesetzgebung im Jahr 2019, Teil 1, NWB 5/2020, 298; Eismann, Lohnsteuer-Update 2021: Die wesentlichen gesetzlichen Neuregelungen, DStR 2021, 834;Endert/Hilbert, Lohnsteuerliche Behandlung von sog Outplacement-Maßnahmen, NWB 42/202...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 10. § 3 Nr 66 EStG: Leistungen an Pensionsfonds zur Übernahme von Versorgungen

Schrifttum: Friedrich/Weigel, Die steuerliche Behandlung verschiedener Finanzierungsmodelle bei der Auslagerung unmittelbarer Versorgungszusagen und Unterstützungskassenzusagen auf einen Pensionsfonds, DB 2004, 2282; Mühlberger/Schwinger/Paulweber, Durchbruch für den Pensionsfonds nach der 7. VAG-Novelle? – Interpretations- und Gestaltungsspielräume bei der Übertragung von Dir...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5a. Die Bezüge der Wehrdienst-, Freiwilligen- und Zivildienstleistenden (§ 3 Nr 5 EStG nF – ab VZ 2020)

Schrifttum: Hörster, Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität, NWB 36/2019, 2628; Hörster, Überblick zur Steuergesetzgebung im Jahr 2019, Teil 1, NWB 5/2020, 298. a) Allgemeines, Rechtsentwicklung Rn. 219k Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Art 2 Nr 2 Buchst b, Art 39 Abs 2 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) §§ 15, 18, 19 EStG

Schrifttum: Wank, Die neue Selbstständigkeit, DB 1992, 90; Kunz, Freie-Mitarbeiter-Verträge als Alternative zur Festanstellung?, DB 1992, 326; Hartmann/Christians, Steuerliche Abgrenzung zwischen freiem Beruf, nichtselbstständiger Arbeit und gewerblicher Tätigkeit, DB 1984, 1365; Felix, Hauptberufliche Mitgliederwerber als Gewerbetreibende oder Nichtselbstständige?, DStR 1993, 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Weiterbildungsleistungen für Maßnahmen nach § 82 Abs 1, 2 SGB III (§ 3 Nr 19 EStG nF S 1 Fall 1 – VZ 2019 bzw § 3 Nr 19 S 1 Buchst a EStG nF – ab VZ 2020)

Rn. 829 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Mit Art 1 Nr 11, Art 6 Abs 1 des Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und mehr Schutz in der ALV (vom 18.12.2018, BGBl I 2018, 2651) wurde mit Wirkung ab 01.01.2019 die Weiterbildungsförderung verbessert und in § 82 SGB III die Voraussetzungen für die Förderung beschäftigter ArbN in einer Vorschrift gebündelt (BT-Drucks 19/1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 39. ArbN-Vorteile aus verbilligter/unentgeltlicher Überlassung von Vermögensbeteiligungen (§ 3 Nr 39 EStG)

Schrifttum: Breinersdorfer, Praktische Aspekte des neuen MitarbeiterkapitalbeteiligungsG, DStR 2009, 453; Harder-Buschner, MitarbeiterkapitalbeteiligungsG, NWB 2009, 1252; Niermann, Steuerliche Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen durch das neue MitarbeiterkapitalbeteiligungsG, DB 2009, 473; Warnke, Förderung der Mitarbeiterbeteiligung durch das MitarbeiterkapitalbeteiligungsG...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 11a. Corona-Sonderleistungen des ArbG (§ 3 Nr 11a EStG)

Schrifttum: Haupt, Zusätzlicher steuerfreier Zuschuss für Arbeitnehmer wegen Corona per Verwaltungsanweisung – ein populistischer Schnellschuss, DStR 2020, 967; Hechtner, Der steuerfreie Coronabonus, NWB 17/2020, 1248; Hechtner, Update zum steuerfreien Coronabonus, NWB 21/2020, 1540; Hechtner, Steuerliche Sofortmaßnahmen durch das Erste und Zweite Corona-Steuerhilfegesetz, NWB 2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Die Versicherungsleistungen uÄ (§ 3 Nr 1 EStG)

Schrifttum (ab 2000): Straub, Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, NWB F 27, 4919; Eilts, Schwangerschaft, Mutterschutz und Ausgleich der ArbG-Aufwendungen, NWB F 26, 4565; Kopp, Das Teilarbeitslosengeld, NWB F 27, 6467; Figge, Beitrags- und versicherungsrechtliche Änderungen in der Sozialversicherung zum Jahreswechsel 2009/2010, DB Beil Nr 8/2009; Figge, Beitrag...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 26a. Weitere Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit (§ 3 Nr 26a EStG)

Schrifttum (ab 2000): Fritz, Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements – steuerliche Änderungen für gemeinnützige Körperschaften und deren Förderer, BB 2007, 2546; Fischer, Das Gesetz zur weiteren Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, NWB F 2, 9439; Hüttemann, Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und seine Auswirkungen au...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 28a. Zuschüsse des ArbG zum Kurzarbeitergeld/Saison-Kurzarbeitergeld (§ 3 Nr 28a EStG)

Schrifttum: Hörster, Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Teil 1), NWB 37/2020, 2730; Hechtner, Steuerliche Sofortmaßnahmen durch das Erste und Zweite Corona-Steuerhilfegesetz, NWB 25/2020, 1826; Eismann, LSt-Update 2021: Die wesentlichen gesetzlichen Neuregelungen, DStR 2021, 834; Bergan, Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz im Überblick, DStR 2022, 1233; Hörster, Viertes Cor...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 51. Trinkgelder (§ 3 Nr 51 EStG)

Schrifttum (ab 2000): Klobert, Die Steuerbarkeit von Drittleistungen beim LSt-Abzug am Bsp der Trinkgeldzahlung, DStR 2000, 231; Bergkemper, Urteilsanmerkung zu BFH BStBl II 2007, 712, FR 2007, 977; Wobst, Der Trinkgeldbegriff des § 3 Nr 51 EStG, DStR 2015, 868. a) Allgemeines Rn. 1890 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 51 EStG befreit Trinkgelder, die dem ArbN von Dritten freiwil...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Bestimmte Leistungen nach dem SGB III und ähnliche Vorschriften (§ 3 Nr 2 EStG)

Schrifttum (ab 2000): Marschner, Der Übergang von Arbeitslosengeld auf Altersrente, BB 2001, 830; Kopp, Arbeitslosengeld II, NWB F 27, 5959; Louven, Insolvenzgeld bei Unternehmensinsolvenzen, NWB F 27, 5947; von Bornhaupt, LStR 2008, BB 2007, 2708; Marburger, Kurzarbeitergeld und Sozialversicherungsrecht, NWB 7/2017, 514; Hörster, Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 Teil 1, NW...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 8. § 3 Nr 63a EStG: Sicherungsbeiträge des ArbG nach § 23 Abs 1 BetrAVG

Schrifttum: Harder-Buschner, Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung – Die Neuregelungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, NWB 2017, 2417; Meissner, Einführung in das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG), DStR 2017, 2633; Rössler, New Deal in der Betrieblichen Altersversorgung, DB 2017, 367; Plenker, Betriebsrentenstärkungsgesetz – Ausblick auf 2018, BC 2017,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 53. Übertragung von Zeitwertguthaben (§ 3 Nr 53 EStG)

Schrifttum (ab 2000): Nacke, Die einkommensteuerlichen Änderungen durch das JStG 2009, DB 2008, 2792; Meurs, Steuerliche Behandlung von Zeitwertkonten bei Gesellschaftsorganen: BMF vom 08.08.2019, BB 2019, 2333; Prühs, Die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten für beherrschende GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbH-Stpr 2019, 326. Verwaltungsanweisungen: BMF vom 17.06.20...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 34. Gesundheitsförderungsmaßnahmen des ArbG (§ 3 Nr 34 EStG)

Schrifttum (ab 2000): Bechthold/Hilbert, LSt bei ArbG-Leistungen zur Gesundheitsförderung, NWB 2009, 2946; Nacke, Die einkommensteuerlichen Änderungen durch das JStG 2009, DB 2008, 2792; Brockmann/Hörster, Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zum JStG 2009, NWB 28/2008, 2591; Nacke, Gestaltungsmodell: Zuschüsse zum Arbeitslohn, NWB 21/2013, 1645; Kuhn, Einkommensteuerliche Aspekt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 9. § 3 Nr 65 EStG: Die Beiträge des Trägers der Insolvenzsicherung

Schrifttum: Schwab/Teschabai, Sozialverträglicher Personalabbau – Stolpersteine bei Altersteilzeit- und Vorruhestandsprogrammen, DB 2016, 530; Harder-Buschner, Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung – Die Neuregelungen des BetriebsrentenstärkungsG, NWB 2017, 2417; Rössler, New Deal in der Betrieblichen Altersversorgung, DB 2017, 367; Plenker, Steuerliche Neureg...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Abgrenzung gegenüber selbstständiger Arbeit iSv § 18 EStG

Schrifttum: Rose, Zur Bestimmung der Einkunftsart bei gemischten wirtschaftlichen Aktivitäten von Einzelpersonen, DB 1980, 2464; Scharl, Zur eigenverantwortlichen Tätigkeit als Abgrenzungsmerkmal zwischen freiem Beruf und Gewerbe, StB 1989, 397; Kupfer, Geklärte und strittige ESt-Fragen bei der Abgrenzung zwischen Freiberuf und Gewerbe, KÖSDI 1990, 8066; Kempermann, "Ähnliche Be...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. § 3 Nr 55a und 55b EStG: Steuerfreie Übertragung von Versorgungsausgleichsansprüchen

Schrifttum: Born, Reform der familienrechtlichen Ausgleichssysteme – Kosmetik oder Kurskorrektur, NJW 2008, 2289; Bergner, Der reformierte Versorgungsausgleich, NJW 2009, 1169; Wälzholz, Versorgungsausgleich im Steuerrecht nach der Versorgungsausgleichsreform 2009, DStR 2010, 465; Körper, Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung – BMF ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 26. Die Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten (§ 3 Nr 26 EStG)

Schrifttum (ab 2000): Niermann, Änderungen im Bereich der ArbN-Besteuerung ab 2000, DB 2000, 108; Seifert, Die LSt-Änderungsrichtlinien 2001, DStZ 2001, 105; Jochum, Privilegierung der Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im Bereich der wissenschaftlichen Ausbildung und Prüfung, NJW 2002, 1983; Hutter, Ist die nebenberufliche Lehrtätigkeit an Auslandsuniversitäten steuerbegü...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 62. Die Zukunftssicherungsleistungen des ArbG (§ 3 Nr 62 EStG)

Schrifttum (ab 2000): Höfer, LSt-freie Übertragung der Geschäftsführerversorgung einer GmbH, DB 2003, 413; Niermann, Änderungen im Bereich der ArbN-Besteuerung durch die LStR 2004, DB 2003, 2244; Harder-Buschner, Änderungen der LSt durch die LStR 2004, NWB F 6, 4429; Decker/Looser, Grenzgänger in die Schweiz, NWB F 3, 14 099; Küntzel, Steuerfreiheit der ArbG-Beiträge zur (ausländ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Begünstigte Leistungen (§ 3 Nr 56 S 1 EStG)

Rn. 2713 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Die Steuerfreiheit nach § 3 Nr 56 EStG erfordert das Vorliegen von Zuwendungen des ArbG nach § 19 Abs 1 S 1 Nr 3 S 1 EStG, beschränkt auf das erste Dienstverhältnis und auf Zuwendungen an eine Pensionskasse zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altversversorgung. Rn. 2714 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Seit dem VZ 2007 ist in § ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Antragsberechtigung (§ 67 S 2 EStG)

Rn. 86 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Neben dem in § 62 EStG (s Erläut zu § 62 (Pust)) definierten Anspruchsberechtigten, der nach § 67 S 2 EStG Alt 1 antragsberechtigt ist, räumt § 67 S 2 EStG auch demjenigen ein Antragsrecht ein, der ein berechtigtes Interesse an der Leistung auf Kindergeld hat, ohne selbst anspruchsberechtigt zu sein. Durch dieses Antragsrecht wird keine eige...mehr