Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 74 ... / 3. Auszahlungsanordnung

Rn. 70

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Die Zuständigkeit der Familienkasse für die Entscheidung über die Abzweigung ergibt sich aus § 70 Abs 1 S 1 EStG. Danach entscheidet die Familienkasse über die Festsetzung und Auszahlung durch Bescheid. Die Entscheidung über die Abzweigung, vor der dem Berechtigten nach § 91 Abs 1 AO die Gelegenheit zu geben ist, sich binnen 2 Wochen zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (V 33.4 Abs 2 DA-KG 2023), ist ein VA mit Doppelwirkung, der stets den einen Beteiligten begünstigt und den anderen, der nicht in den Genuss der Auszahlung kommt, belastet. Gegen diesen Bescheid ist der Einspruch (§ 347 AO) durch denjenigen gegeben, dem danach die Auszahlung vorenthalten wird.

Während des laufenden Abzweigungsverfahrens ist die Auszahlung des Kindergelds an den Kindergeldberechtigten unter der aufschiebenden Bedingung der endgültigen Erfolglosigkeit des Abzweigungsantrags (vgl § 120 Abs 2 Nr 2 AO) möglich, FG Thüringen vom 23.11.2011, 3 K 481/10, EFG 2012, 423 mit Anmerkung Reuss, EFG 2012, 429. Dies hat zur Folge, dass beim endgültigen Erfolg des Abzweigungsantrags ein Rückforderungsanspruch gegenüber dem Kindergeldberechtigten entsteht. Die Auszahlung als Realakt kann zwar nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden.

Da der weiteren Auszahlung an den Kindergeldberechtigten jedoch eine Abzweigungsentscheidung (hier: Versagung der Abzweigung) vorausgehen muss, die eine Ermessensentscheidung durch einen VA beinhaltet, lässt sich dieser mit der Nebenbestimmung versehen, die die erfolgte Auszahlung an die endgültige Wirksamkeit des Ablehnungsbescheids (Versagung der Abzweigung) knüpft, vgl Reuss EFG 2012, 429.

Rn. 71

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Aus der Wechselwirkung der Entscheidung folgt die notwendige Hinzuziehung bzw notwendige Bei...